Speyer – Michael Wagner (CDU): Bislang noch keine Regelung zur Durchführung eines Zuschuss-Antragsverfahrens bei nicht leitungsgebundenen Heizstoffen wie Pellets, Heizöl oder Flüssiggas
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Mitte Januar erreichte den Speyerer Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) eine Anfrage aus der Bürgerschaft zur Durchführung eines Zuschuss-Antragsverfahrens bei nicht leitungsgebundenen Heizstoffen wie Pellets. Der Deutsche Bundestag hatte nämlich die Bundesregierung in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2022 (Drucksache 20/4911) aufgefordert, in einer Verwaltungsvereinbarung gemeinsam mit den Ländern einen Härtefallfonds auszugestalten. … Mehr lesen