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Mainz – Statement von Joachim Streit zum Selbstbestimmungsgesetz

Ludwigshafen / Mainz / Heute wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet. Dieses ermöglicht es Menschen den Personenstandseintrag per Erklärung an das Standesamt zu ändern. So soll transgeschlechtlichen Menschen der bislang komplizierte Vorgang erleichtert werden.            Der stellv. Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, sieht hier viele Probleme: „Der Bundestag hat … Mehr lesen

Neustadt – Speyer – Die Ampel vergisst einen ganzen Berufsstand

Neustadt – Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Garten- und Landschaftsbauer aus dem Wahlkreis hatten sich beim Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) gemeldet. Ab Juni sollen sie für alle Fahrzeuge im Betrieb über 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse LKW-Maut bezahlen. Auf die Proteste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung der Maut 2023 hatte … Mehr lesen

Demokratie braucht Inklusion – 60 Jahre Lebenshilfe Heidelberg! Jahresempfang mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel und Jubiläumsfilm

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Lebenshilfe Heidelberg) – Nachdem die Veranstaltung in den vergangenen Jahren Corona-bedingt nicht stattfinden konnte, luden der Verein Lebenshilfe Heidelberg e.V. sowie die Stiftung Lebenshilfe Heidelberg am vergangenen Dienstag erstmals wieder zum Jahresempfang in die Werkstatt in der Freiburger Straße. Gemeinsam mit Klientinnen und Klienten, mit Selbstvertretern, Eltern, Angehörigen und Mitarbeitenden der Lebenshilfe … Mehr lesen

Mannheim – Handwerk der Region lässt sich von wirtschaftlicher Missstimmung nicht beeinflussen – Konjunkturbefragung im ersten Quartal 2024 – Mehr als die Hälfte bewerten Geschäftslage als gut – Hohe Auslastungen insbesondere im Bau und Ausbau

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Alle warten auf den Silberstreif am Horizont. Doch eine spürbare konjunkturelle Entwicklung ist auch nach dem Jahreswechsel nicht in Sicht. Die Bundesregierung hat die BIP-Prognose für das Bruttoinlandsprodukt für 2024 gesenkt, wonach die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich nur noch um 0,2 Prozent wachsen wird. Deutschland befände sich damit in einer Stagnation. Auch … Mehr lesen

Käfertal – 14.04. 18 Uhr, im Kulturhaus – Kultur Café: Andreas Hertel Quintett – „New Hope Song“ – Melodischer Mainstream Jazz in klassischer Hardbop-Besetzung

Käfertal/Metropolregion Rhein-Neckar. Melodischen Mainstream Jazz und hohe Improvisationskunst bietet das Quintett des Wiesbadener Pianisten Andreas Hertel. Zwei seiner bisher 10 Alben mit Eigenkompositionen standen auf der Longlist zum Preis der deutschen Schallplattenkritik. Seit 30 Jahren in der Jazzszene aktiv, stand er schon mit zahlreichen international erfolgreichen Jazz-Größen auf der Bühne– und im Studio, so mit … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten Bundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch … Mehr lesen

Ludwigshafen – Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz: Auch nach Aus für Agrardiesel-Subventionen weiter an der Seite der Landwirte

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuscht zeigen sich der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf und der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß MdL über das heute vom Bundesrat beschlossene Aus der Agrardiesel-Subventionen ab dem Jahr 2026. „Das von der Bundesregierung im Gegenzug angekündigte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft ist nicht mehr als eine Mogelpackung“, … Mehr lesen

Neustadt – Johannes Steiniger, MdB: Besserer Lärmschutz an der Autobahn muss kommen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar.Vor einem Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) zuletzt die Bundesregierung zu Verbesserungen des Lärmschutzes entlang der A6 befragt. Damals hatte die zuständige Autobahn GmbH auf laufende Untersuchungen bis zum Jahresende verwiesen. Daher war Johannes Steiniger nun auf Initiative der Ortsverbände seiner Partei im Leiningerland … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Es gibt kein Recht auf ein Kind“- Podiumsgespräch der Bischöflichen Stiftung für Mutter und Kind und der Familienbildung im HPH zur altruistischen Leihmutterschaft

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Es ist ein hochaktuelles wie auch umstrittenes Thema: altruistische Leihmutterschaft. Bei einem Podiumsgespräch, zu dem die Bischöflichen Stiftung für Mutter und Kind im Bistum Speyer und die Familienbildung im Heinrich Pesch Haus am 6. März 2024 eingeladen hatten, beleuchteten die Diskussionsteilnehmer*innen das Thema aus ethischer, psychologischer und medizinischer Perspektive. In seinem Schlusswort betonte … Mehr lesen

Germersheim – Thomas Hitschler machte Stippvisite bei Landrat Brechtel

Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete und Aktuelles in der Südpfalz waren Themen, über die sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Hitschler, und Landrat Dr. Fritz Brechtel ausgetauscht haben. Sie nutzen die Möglichkeit für einen Gedankenaustausch, als der Bundespolitiker seine Sprechstunde in Germersheim anbot. „Wir waren beide der Ansicht, dass … Mehr lesen

Germersheim – Förderprogramme für nachhaltiges Bauen auf Kreis-Webseite

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Kreis Germersheim) -Ende Februar hat die Bundesregierung einige Förderprogramme für nachhaltiges Bauen neu aufgelegt beziehungsweise verlängert. Das Bauamt der Kreisverwaltung Germersheim hat die wichtigsten Programme jetzt auf ihrer Webseite zusammengestellt und entsprechend verlinkt. Unter www.kreis-germersheim.de/bauförderung sind vier dieser aktuellen Programme aufgeführt. Förderungen kann es geben für klimafreundliches Bauen, bei Wohneigentum für Familien … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl) zur Installation eines Polizeibeauftragten

Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen

Ludwigshafen – Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung zu Besuch bei BASF

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gestern, 5. März 2024, traf sich Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, mit Dr. Katja Scharpwinkel, Mitglied des Vorstands, und Standortleiterin Ludwigshafen, sowie Sinischa Horvat, Betriebsratsvorsitzender BASF SE. Beide haben die Schirmherrschaft für die Gedenkinitiative „Gedenken. Nachdenken. Umdenken.“ der BASF SE … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (FREIE WÄHLER) bzgl. des Vorschlages eines Rentenmoratoriums

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Ampel darf den Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Rentner sanieren Die Diskussionen um die Höhe des Sozialetats wurden im Zuge der Haushaltskrise der Bundesregierung immer lauter. Nun hat Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen ein Rentenmoratorium ins Spiel. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024 lehnt diese Überlegungen strikt ab: “Dieser … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zu den jüngsten Leaks der Gespräche zum Taurus-Waffensystem

Mainz / Ludwigshafen – Der russische Staatssender “Russia Today” hat einen heimlich erstellten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gespräches hochrangiger Bundeswehrfunktionäre veröffentlicht. In diesem geht es unter anderem um die Liefer- und Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, sieht dieses Vorkommnis sehr kritisch: „Erst diese Woche … Mehr lesen

Prüfprozess bei Corona-Abrechnungen muss vereinfacht werden

Metropolregion Rhein-Neckar – Steuerberater haben sich an den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) gewandt. Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder in immer neuen Schreiben ausführliche Belegnachweise zu Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Dies verzögert die Abarbeitung der noch offenen Abrechnungen in den Kanzleien erheblich, obwohl es eine Abgabefrist bis zum 31.März … Mehr lesen

Jung: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen

Metropolregion Rhein-Neckar – Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Dienstag (20.2.2024): … Mehr lesen

Frankenthal – Baldauf zum Wachstumschancengesetz: “Lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben”

Frankenthal / Mainz – Christian Baldauf, Chef der rheinland-pfälzischen CDU, weist die aktuelle Kritik der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer an der Union deutlich zurück. „Wir lassen uns von Malu Dreyer sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben“, betonte Baldauf am Montag. Diese hatte zuvor der Union vorgehalten, das Wachstumschancengesetz zu blockieren. „Frau Dreyer verdrängt wohl, dass auch … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Familien sind der falsche Ort zum Sparen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese … Mehr lesen

“Die Heidelberger”: Große Herausforderungen für Hotellerie und Gastronomie 

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Die Heidelberger) – Bei unserer Talkrunde mit Dr. Caroline von Kretschmann u.a. wurde deutlich vor Augen geführt, mit welchen großen Herausforderungen Hotellerie & Gastronomie aktuell zu kämpfen haben: Die Kosten für Energie und Lebensmittel sind stark gestiegen, gleichzeitig gibt es einen Einbruch bei den Gästen, die ebenfalls mit gestiegenen Kosten in … Mehr lesen

Sinsheim – Woche für Demokratie und Toleranz vom 5. bis 10. Februar 2024: Schwerpunktthema Rassismus

Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar(Stadt Sinsheim) -Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung – leider haben diese Begriffe aktuell (wieder) Hochkonjunktur. Was steckt hinter den Phänomenen? Wie kann man persönlich, aber auch gesellschaftlich damit umgehen? Was können wir tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Werte wie Solidarität und Menschenwürde zu stärken? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Woche für … Mehr lesen

Tag der „Sauberen Energien” – Verband für Wirtschaft und Umwelt: Globale Risiken nehmen zu

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar News – Der Grünstadter Berg gehört zum unbewaldeten Teil des Pfälzerwald, in dem Windräder ausgeschlossen wurden Die UN hat den 29. Januar zum Tag der „Sauberen Energien” ausgerufen. Dabei umfasst nach UN-Vorstellungen „Clean Energy” auch fossile und atomare Energien, obwohl fossile Energien für den Klimawandel verantwortlich sind und atomare Energie die … Mehr lesen

Mannheim – Nina Warken MdB zu Gast in Mannheim

Im Restaurant „Krautwickel“ in Mannheim-Rheinau begrüßten Ortsverbandsvorsitzender Christoph Hambusch und Kreisvorsitzender Christian Hötting am Sonntagnachmittag Nina Warken MdB, Generalsekretärin der CDU Baden- Württemberg, beim Neujahrskaffee des Ortsverbandes Rheinau/Pfingstberg und des Kreisverbands Mannheim. Nina Warken ist seit 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem sie schon von 2013 bis 2017 angehörte. Dort ist sie seit 2021 Parlamentarische … Mehr lesen

Heidelberg – Arbeitgeber online treffen und eine Arbeitsstelle finden: die Job-Turbo Aktionstage für Geflüchtete

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Vom 30. Januar bis 01. Februar veranstaltet die BA im Rahmen des Job-Turbos digitale Aktionstage, um arbeitsuchende Geflüchtete und bundesweit rekrutierende Unternehmen zusammenzubringen. Geflüchtete, die den Integrationskurs abgeschlossen haben, können virtuell verschiedene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber treffen und ihre Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten kennenlernen. An drei Tagen geben Unternehmen in jeweils einstündigen … Mehr lesen

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