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Ludwigshafen – IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zur Mauterhöhung zum 1. Juli: „Mautbefreiung gerecht umsetzen: Vergleichbare Berufe müssen gleich behandelt werden“

Koblenz/Ludwigshafen/Mainz Trier/Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen) – 25. Juni 2024. Viele Unternehmen müssen ab dem 1. Juli 2024 tiefer in die Tasche greifen, weil dann die Mautpflicht auf Nutzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen ausgeweitet wird. Vorher galt die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Ausgenommen davon sind Handwerker und handwerksähnliche Berufe. Die Umsetzung … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler: Hat Sozialminister Alexander Schweitzer zu lange nichts getan? Mobile Pflegedienste stehen kurz vor wirtschaftlichem Zusammenbruch

Mainz – Wie der SWR berichtet, haben viele mobile Pflegedienste in Rheinland-Pfalz derzeit große Sorgen. Zu geringe Kassenleistungen, gestiegene Löhne und zu hohe ministeriellen Anforderungen bringen die Pflegedienste in finanzielle Nöte. Für den Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, und den sozial- und pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz, ist klar: Gerade in einem Flächenland … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende

Mainz – Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: “Ein Blick ins Protokoll der … Mehr lesen

Mainz – Baldauf zum angekündigten Wechsel an der SPD-Parteispitze in Rheinland-Pfalz

Mainz – „Roger Lewentz hat den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt definitiv verpasst. Sein Abschied ist einer auf Raten – und war längst überfällig! Lewentz klebte an seinen Ämtern – uneinsichtig, starköpfig und egoistisch. Das Wohl des Landes und seiner Partei ordnete er seiner eigenen Karriere, seinem Machanspruch unter. Verantwortung für sein Versagen in der … Mehr lesen

Speyer – Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine heimatverbundene Rheinland-Pfälzerin mit einem christlichen Wertekompass Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Um unser Land verdient gemacht“ – Glück- und Segenswünsche für den künftigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann würdigt Malu Dreyer für ihr langjähriges Wirken als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: „Mehr als elf Jahre … Mehr lesen

Mainz – Junge Union zum Rücktritt von Malu Dreyer

Mainz – Heute morgen wurde bekannt, dass Malu Dreyer vom Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurücktritt und ihr sehr wahrscheinlich Alexander Schweitzer nachfolgt. Christopher Hauß, der Vorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz, kommentiert die Ereignisse: „Rheinland-Pfalz braucht endlich jemanden in Verantwortung und nicht nur eine neue Regierung. Alexander Schweitzer ist nur ein Personalwechsel und nicht der … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt Entscheidung für Rücktritt bekannt

Mainz – „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem … Mehr lesen

Worms – NACHTRAG zum Tötungsdelikt einer 15-Jährigen – Ob Obduktionsergebnis liegt vor

Worms – Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – In Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an einer 15-Jährigen hatte die Staatsanwaltschaft Mainz eine Obduktion der Leiche beauftragt. Das Ergebnis der Untersuchung liegt zwischenzeitlich vor. Als Todesursache wird demnach “Ertrinken” angenommen. Ob der Fundort der Leiche auch der Tatort ist, bleibt weiterhin Gegenstand der Ermittlungen. Konkrete Anhaltspunkte, dass sich … Mehr lesen

Mainz – Christian Baldauf – Erstes Statement zum Rückzug von Malu Dreyer

Mainz – CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf zum angekündigten Rückzug der Ministerpräsidentin. Christian Baldauf: “Ein solcher Rückzug nach Jahren langen Regierens verdient selbstverständlich Respekt. Doch es ist zugleich der Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz. Bei zentralen politischen Themen blieb die Dreyer-Ampel untätig. Nun sollen Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler ran, zwei langjährige Vertraute Dreyers. Ein … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin

Mainz – Nach der Ahrflut konnte Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten“ – Joachim Streit zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin Wie der SWR berichtet, wird Malu Dreyer von ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit: „Nach … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

Mainz. Nach Medienberichten tritt die langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zurück. Hintergründe sind noch unklar. Nachfolger soll Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), werden. Malu Dreyer will sich am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz äußern. Foto: © Staatskanzlei RLP/ Elisa Biscotti

Mainz – Fahrzeug im Rhein bei Guntersblum – 2 Tote geborgen

Guntersblum / Mainz / Aus der MRN-News Nachbarschaft (ots) Dienstag, 18.06.2024 – Gegen 17:39 Uhr wurde der Mainzer Polizei durch einen Zeugen ein Fahrzeug im Rhein bei Guntersblum gemeldet. Laut ersten Angaben des Zeugen sei das Auto von der sogenannten Nato-Rampe in Guntersblum aus in der Rhein gelangt. Auch befanden sich nach Zeugenangaben zwei Personen … Mehr lesen

Worms – NACHTRAG: Tötung einer 15-Jährigen – Eltern in U-Haft

Worms / Mainz (ots) Wie bereits berichtet wurde am Rheinufer nahe Worms die Leiche einer Jugendlichen entdeckt. Nach Vorführung der beiden Personen beim Ermittlungsrichter am Amtsgericht Mainz, ordnete dieser die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Totschlags gem. § 212 StGB gegen die beiden Beschuldigten an. Beide Personen wurden in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten untergebracht. Es besteht der … Mehr lesen

Edenkoben – IKK-Junioren-Verbandspokalsieger in Eisenberg ermittelt

Edenkoben / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar.Am Samstag, den 15. Juni 2024, fand bei der TSG 1878/1951 Eisenberg der Endspieltag um den IKK-Junioren-Verbandspokal statt. Vor insgesamt rund mehr als 500 Zuschauern wurden die Verbandspokalsieger in den Altersklassen der D-, C- und B-Junioren ermittelt. Im ersten Endspiel des Tages setzten sich die D-Junioren des FC Meisenheim/JSG … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – Endometriose: Diagnose und Behandlung beschleunigen! FREIE WÄHLER machen auf lange Leidenswege von Patienten aufmerksam und appellieren an die Krankenkassen, Tests zu bezahlen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Mainz) – Bundesweit gibt es rund zwei Millionen Betroffene, jährlich kommen 40.000 dazu: Dennoch ist Endometriose eine Erkrankung, die bestenfalls am Rande erwähnt wird. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion darf das nicht so bleiben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel und Helge Schwab sehen erheblichen Beschleunigungsbedarf bei der … Mehr lesen

Worms – 15-Jährige tot aufgefunden – Mutter und Vater Tatverdächtigt

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – Derzeit ermittelt das K 11 des Polizeipräsidiums Mainz wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes in Zusammenhang mit dem Auffinden einer 15-jährigen Frauenleiche am Rheinufer in Worms, im Stadtteil Rheindürkheim. Die 15-Jährige wurde am Montagabend kurz nach 18 Uhr tot aufgefunden, nachdem ihre Mutter sich am Vormittag bei der Polizeiinspektion … Mehr lesen

Worms – Polizeilicher Einsatz am Rheinufer bei Worms – Frauenleiche geborgen

Mainz / Worms / Metropolregion rhein-Neckar. (ots) Am Montagabend kam es zu einem polizeilichen Einsatz am Rheinufer bei Worms. Unmittelbar am Ufer wurde eine weibliche Leiche geborgen. Die Feuerwehr Worms unterstützte bei der Bergung der Person. Die Hintergründe zu der Person und deren Tod sind derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Diese hat das Kommissariat K 11 … Mehr lesen

Mannheim – Hochschulmesse in der Agentur für Arbeit – Mannheim am 19. Juni 2024 von 14 bis 18 Uhr

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Hochschulmesse wird von der Berufsberatung der Agentur für Arbeit veranstaltet und bietet: • einen umfangreichen Orientierungsparcours der Berufsberatung Mannheim • Speed-Beratungen • 16 Universitäten bzw. Hochschulen sind vor Ort ➢ Universität Heidelberg ➢ Universität Kaiserslautern und Landau ➢ Universität Mainz ➢ Universität Mannheim ➢ Duale Hochschule Mannheim ➢ Hochschule Darmstadt ➢ Hochschule … Mehr lesen

Mainz – Bundesfinanzhof gibt FREIEN WÄHLERN recht

Mainz – Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform bestätigt In der Plenarsitzung am 25. Januar 2024 hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag. Joachim Streit, vor den verfassungsrechtlichen Bedenken gewarnt, die dem Gesetz der Landesregierung zum neuen Verfahren der Grundsteuerreform anhaften könnte. Mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen eine Beschwerde des … Mehr lesen

Edenkoben – Endspieltag um den IKK-Junioren-Verbandspokal

Edenkoben/Landkreis Südliche Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, 15. Juni 2024, findet der Endspieltag um den IKK-Junioren-Verbandspokal statt. Ermittelt werden die Verbandspokalsieger in den Altersklassen der D-, C- und B-Junioren. Gespielt wird auf dem Sportgelände der TSG 1878/1951 Eisenberg (Friedrich-Ebert-Str., 67304 Eisenberg). Der Eintritt an der Tageskasse kostet 3,-€, ermäßigt 2,- € (Rentner, Schüler, Studierende, schwerbehinderte Personen). … Mehr lesen

Mainz – Erfolgreiche Kommunalwahlen: Die Menschen vertrauen einer starken Union

Mainz. Stärkste Kraft im Land: Die CDU Rheinland-Pfalz hat ihr Wahlziel erreicht und ist mit großem Abstand weiterhin die Kommunalpartei im Land. Wie schon 2019 erhielt sie, diesmal mit 31,5 Prozent, die meisten Stimmen auf Ebene der Kreistage und Stadträte. Erst weit abgeschlagen folgen die Sozialdemokraten. Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender, sagte dazu: „Die Menschen trauen zuallererst … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER rücken Pflegebedürftigkeit in den Mittelpunkt der Aktuellen Debatte des ersten Plenartags

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Patrick Kunz: Herausforderungen in der Pflege thematisieren und Landesregierung zu weitergehenden Maßnahmen auffordern Die dramatische Zunahme der Pflegebedürftigkeit und die damit verbundenen Herausforderungen haben die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Pflegebedürftigkeit überschreitet Prognosen – Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen“ für die 66. Plenarsitzung … Mehr lesen

Heidelberg – DKTK München: Fresszellen aus der Kulturschale für die Krebstherapie

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/DKFZ) – Zellbasierte Krebstherapien scheitern heute vielfach daran, dass die Immunzellen nicht effizient in den Tumor eindringen können. Der Einsatz bestimmter Fresszellen gilt als vielversprechende Alternative – doch die ließen sich bislang nicht in ausreichenden Mengen in der Kulturschale vermehren. Nun haben Forschende des Deutschen Konsortiums für Translationale Krebsforschung (DKTK) am Klinikum … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Kein Kind darf aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse benachteiligt werden“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – 67. Plenarsitzung: FREIE WÄHLER beantragen „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Große Herausforderungen beherrschen derzeit den Bildungsbereich in Rheinland- Pfalz. Das zeigen nicht zuletzt die Nachrichten aus der Grundschule Gräfenau in Im April meldete die Schulleiterin Barbara Mächtle, dass 44 Erstklässlerinnen und Erstklässler von der Nicht-Versetzung bedroht sind. … Mehr lesen

Edenkoben – SWFV sichtet umfangreich U17-Spieler nach

Edenkoben/Landkreis Südliche Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Der SWFV führt vom 10. – 12. Juni in der Sportschule Edenkoben einen Nachsichtungslehrgang für U17-Spieler (Jahrgang 2007) durch. Dazu hat Verbandssportlehrer Heinz Jürgen Schlösser aufgrund von eigener Spielerbeobachtungen und auf Empfehlung von Vereinstrainern 31 Spieler eingeladen, die bisher nicht zum Stammkader der Südwestauswahl gehörten. Diese Nachwuchstalente werden in einem Dreitages-Lehrgang … Mehr lesen


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