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      Ludwigshafen – SPD-Stadtratsfraktion packt das Abstellchaos von E-Scootern in Ludwigshafen an

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit einer ersten Anfrage packt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen das Abstellchaos von E-Scootern an. Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Anzahl der aktiven E-Scooter der verschiedenen Anbieter, die gemeldeten Probleme wie Unfälle oder unsachgemäßes Abstellen sowie bisherige Absprachen zwischen Verwaltung und den Dienstleistern zu erhalten. Dadurch sollen in einem … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD: Gemeinsames und koordiniertes Handeln ist mit Blick auf Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt gefragt

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Bericht in der Rheinpfalz über die Diskussion in der IHK-Tischrunde bezüglich der Alkohol- und Drogenproblematik in der Innenstadt erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die IHK-Tischrunde mit der Thematik der Drogen- und Alkoholprobleme in der Innenstadt auseinandersetzt. Dies insbesondere deshalb, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD fordert öffentliche Sondersitzung zu Blies Festival

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Stadtratsfraktion fordert öffentliche Sondersitzung zu Blies-Festival Die SPD-Stadtratsfraktion fordert Bürgermeisterin und Kulturdezernentin Prof. Dr. Reifenberg (CDU) dazu auf, zu den Vorgängen rund um das geplante Blies-Festival in einer öffentlichen Sondersitzung des Kulturausschusses Stellung zu nehmen. Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass hinter der “Projektgruppe Blies”, die das Festival organisiert, ein Unternehmen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Blies-Festival: SPD-Stadtratsfraktion fordert von Bürgermeisterin Reifenberg lückenlose Aufklärung

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert Bürgermeisterin und Kulturdezernentin Prof. Dr. Reifenberg dazu auf, die Vorgänge rund um das geplante Blies-Festival lückenlos aufzuklären. Wie der Mannheimer Morgen am 25.08.21 berichtete stehe hinter der “Projektgruppe Blies”, die das Festival organisiert, ein Unternehmen, dessen Mitgesellschafter der Sohn von Bürgermeisterin Reifenberg ist. „Für die SPD gilt grundsätzlich … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Ehemaliger Ortsvorsteher und Stadtrat Michael Oest verstorben

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD trauert um den früheren Stadtrat und Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, Michael Oest, der am 21. August 2021 im Alter von 66 Jahren verstorben ist. Michael Oest war ein echtes Kind des Hemshofs und seit 1982 Mitglied in der SPD. Von 1989 bis 2009 war er Mitglied des Ortsbeirates der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Quartierbüro in der Gartenstadt bleibt erhalten

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD setzt Quartierarbeit gemeinsam mit der AWO fort Der SPD-Stadtverband Ludwigshafen und der Ortsverein Gartenstadt begrüßen die Lösung zur Weiterführung der Quartierarbeit und zum Erhalt des Quartierbüros in der Kärntnerstraße in der Gartenstadt. „Wir sind froh, dass es gelungen ist, eine gute Lösung zur Weiterentwicklung der Quartierarbeit und zum Erhalt des … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD begrüßt konkrete Rathaus-Perspektive auf dem Berliner Platz

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Ludwigshafen begrüßt die heute von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck eröffnete Perspektive für ein neues Rathaus auf dem Berliner Platz – konkret in dem bisher als „Metropol“ bezeichneten Bauprojekt. „Mit Blick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung bietet der Berliner Platz aus vielen Gründen den besten Standort für ein Rathaus. Er ist innerhalb … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Richtigstellung zur Behauptung der Linksfraktion gegenüber der Oberbürgermeisterin

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Richtigstellung zur Behauptung der Linksfraktion, die Oberbürgermeisterin hätte zur Zusammenarbeit mit der AfD aufgerufen, des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Ludwigshafen, David Guthier: „Offenbar waren Herr Wadle-Rohe und seine Linksfraktion im Unterschied zu allen anderen Anwesenden zu müde und nicht in der Lage, das eindeutige rhetorische Stilmittel der Ironie zu erkennen. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD-Stadtratsfraktion: Antrag zum Kulturausschuss am 25. Februar 2021! SPD-Stadtratsfraktion beantragt ein Konzept für einen Neu-Start Kultur im Sommer 2021

      Ludwigshafen / Metropolregion rhein-Neckar(red/ak/pm SPD Stadtratsfraktion Ludwigahafen) – Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt ein Konzept für einen Neu-Start Kultur im Sommer 2021. Auch wenn wir weiter vorsichtig bleiben müssen und die Pandemie nicht besiegt ist, brauchen wir eine Perspektive, gerade für die Kultur, die besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist: Öffentliche Kultureinrichtungen, privatwirtschaftliche Unternehmen, Künstlerinnen und … Mehr lesen

      Mannheim – SPD-Fraktionen von Mannheim, Ludwigshafen und Viernheim fordern einheitliche Öffnungsperspektiven nach dem Lockdown / Verlängerung des Lockdowns richtig, um Erfolge nicht zu gefährden

      Mannheim / Ludwigshafen / Viernehim / Metropolregion Rhein-Neckar. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die städtischen SPD-Fraktionen aus Mannheim, Ludwigshafen und Viernheim dafür aus, für alle die gleichen Öffnungsperspektiven nach dem Lockdown zu schaffen. In der Metropolregion Rhein-Neckar, mit mehreren Stadt- und Landkreisen in drei Bundesländern, müssen einheitliche Regeln dafür sorgen, dass es zeitgleich zu … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Malu Dreyer mit 99,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Malu Dreyer mit 99,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt – Ludwigshafener Kandidatinnen Anke Simon und Heike Scharfenberger auf starken Listenplätzen Die rheinland-pfälzische SPD hat am Samstag Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 99,7 Prozent erneut zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021 gewählt. Auf den weiteren Spitzenplätzen folgen der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, Finanzministerin Doris Ahnen, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD-Stadtratsfraktion lehnt den Vorschlag der CDU, die Haushaltsberatungen in 2021 zu verschieben ab

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Insbesondere mit Blick auf die Haushaltsberatungen ist die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Dass dies auch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln möglich ist, haben die zurückliegenden Monate gezeigt. Insbesondere die Beratungen des neuen Doppelhaushalt sind mit Blick auf den Stellenplan und vor allem die Zuschüsse für … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Ortsvorsteher und Stadtrat Antonio Priolo verstorben

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 8. September 2020 ist der Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt und Stadtrat Antonio Priolo nach schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren verstorben. „Die SPD trauert um Antonio Priolo, eine Persönlichkeit, die sich viele Jahrzehnte mit einem hohen persönlichen und ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwohl und unsere sozialdemokratischen Werte eingesetzt hat. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD: Hochstraßenplanungen müssen Schritt für Schritt fundiert werden

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD: Hochstraßenplanungen müssen Schritt für Schritt fundiert werden – Kritik der Linken an der OB sachlich falsch und im Ton unverschämt Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt das Ziel von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die Finanzierung der Hochstraßenprojekte als Gesamtpaket mit Bund und Land zu verhandeln. Es sei gut, dass Bund und Land dazu ihre … Mehr lesen

      Ludwigshafen – David Guthier: Olaf Scholz ein ausgezeichnetes Angebot – gerade an Städte wie Ludwigshafen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Vorschlag der SPD-Bundesvorstandes, Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu wählen, erklärt der Ludwigshafener Partei- und Fraktionschef David Guthier: „Ich begrüße den Vorschlag sehr. Olaf Scholz ist ein ausgezeichnetes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Er bringt alles mit, was es für einen starken Regierungschef und eine … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD: Altschuldenfrage muss auf Bundesebene zeitnah gelöst werden

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar „Viele Punkte des Konjunkturprogramms der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 130 Milliarden Euro wie der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Überbrückungshilfen etwa für Gastronomie, Schausteller und Veranstaltungsbetriebe, sowie Investitionsimpulse für Zukunftsbereiche wie klimafreundliche Mobilität und Digitalisierung begrüße ich ausdrücklich und ich bin froh, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Eberthalle – Stadtvorstand handelte verantwortungsvoll und vorausschauend

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als im März die Friedrich-Ebert-Halle zur Pflegehilfeseinrichtung umgebaut wurde, hatten alle die Bilder von Bergamo und Madrid vor Augen. Dort herrschten in den Krankenhäusern katastrophale Zustände, zu wenige Intensivbetten mit Beatmungsgeräten waren vorhanden, viel zu viele Menschen konnten nicht sachgerecht behandelt werden und mussten deshalb sterben. Wir waren allesamt stolz darauf, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD begrüßt Standortvereinbarung der BASF SE

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD begrüßt die neue Standortentscheidung der BASF SE. „Mit dieser Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung bekennt sich die BASF SE weiterhin klar zur Stadt Ludwigshafen und den Menschen, die hier wohnen und arbeiten“, erklärt David Guthier, der Ludwigshafener SPD-Chef. „Gerade in dieser Zeit ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD legt kommunales Soforthilfeprogramm vor

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“ Die Ratsfraktion der SPD Ludwigshafen legt im Hauptausschuss am 11. Mai ein kommunales Soforthilfeprogramm „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“ vor. „Wir schließen damit die Förderlücken, die trotz der umfangreichen Schutzschirme von Bund und Land noch verbleiben“, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD: Beschlussvorlage zum Metropol ist eine gute Grundlage für eine gute städtebauliche Entwicklung am Berliner – Jetzt ist der Investor in der Pflicht

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Satzungsbeschluss sowie dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 648 „Hochhaus Berliner Platz“ in der heutigen Stadtratssitzung zustimmen. „Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss stehen wir fast am Ende des baurechtlichen Planverfahrens für das Projekt „Metropol“ am Berliner Platz. Aus unserer Sicht zeigt das vorliegende Ergebnis, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes dringend notwendig

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Guthier: CDU/CSU müssen im Sinne der Beschäftigten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben! Der SPD Ludwigshafen spricht sich für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus. Anstatt 60 Prozent bzw. mit Kind 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens solle die Bundesagentur für Arbeit mindestens 80 Prozent bzw. 87 Prozent an diejenigen Beschäftigten zahlen, die von Kurzarbeit … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD fordert unbürokratische Hilfe in der Corona-Krise für die freie Kulturszene

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Kulturdezernentin auf, die Kulturschaffenden und Künstler*innen in Ludwigshafen in der Krise nach Kräften zu unterstützen. Insbesondere Künstlerinnen und Künstler trifft die Krise existenziell. „In dieser Zeit, in der die Kultureinrichtungen und alle Veranstaltungssäle geschlossen sind, Konzerte abgesagt werden müssen, kein Kindertheater stattfinden kann usw., fällt für viele … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD gratuliert Wilhelm Zeiser zum 70. Geburtstag

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 30. März 2020 vollendet der ehemalige Ludwigshafener Stadtkämmerer und Bürgermeister Wilhelm Zeiser in der westpfälzischen Kreisstadt Kusel sein 70. Lebensjahr. „Die SPD gratuliert Wilhelm Zeiser ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag, einer Persönlichkeit, die sich über Jahrzehnte mit viel Engagement für das Gemeinwohl und die sozialdemokratischen Werte ein-gesetzt hat. Der 70. Geburtstag … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD: Beiträge für Krippe, Hort, sowie Verpflegungskosten aussetzen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Seit zwei Wochen wird in städtischen Kindertagesstätten eine Notfallbetreuung angeboten. Diese Betreuung ist in der aktuellen Situation wichtig und richtet sich an Berufsgruppen, deren Tätigkeit in besonderem Maße systemrelevant ist, die zur Grundversorgung der Bevölkerung beitragen oder an Eltern, die sonst keinerlei Betreuungsmöglichkeit haben, z.B. Alleinerziehende. Dies betrifft aber nur vereinzelt … Mehr lesen

      Ludwigshafen – SPD: Situation in den Einweisungsgebieten zeitnah verbessern!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen wird in der Stadtratssitzung am kommenden Montag das Thema Einweisungsgebiete Flur-/Kropsburgstraße und Bayreuther Straße mit dem Ziel, schneller zu baulichen Verbesserungen und zur Umsetzung des Sozialkonzepts zu gelangen, erneut thematisieren. „Bereits am 3. April 2017 hat der Stadtrat einen umfassenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Verbesserung … Mehr lesen

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