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      Ludwigshafen – Freie-Wähler-Fraktion: Anwohnerparken darf nicht zum Luxus werden

      Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Maß und Mitte sind bei Festsetzung der Parkgebühren oberstes Gebot Kommunen sollen künftig die Gebührensätze für das Anwohnerparken selbst festlegen dürfen – so zumindest die Absicht der Landesregierung. Und das über die bislang bestehende Obergrenze in Höhe von jährlich 30,70 € hinaus. Joachim Streit, FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender im Landtag (Foto, … Mehr lesen

      Bergstraße – Heppenheim – Eklat im Kreistag

      Heppenheim. (pd/and) Die Partei DIE LINKE. Im Kreistag Bergstraße zeigte sich empört über das demokratische Grundverständnis der Grünen-Fraktion im Kreistag bei der Sitzung am 31. Mai 2021 in Bensheim. Matthias Schimpf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen brachte einen, gemeinsam mit der CDU erarbeiteten Antrag ein zur Änderung der Hauptsatzung. Darin solle der Kreisausschuss aus 13 Kreisbeigeordneten, statt aus 12 gebildet werden. In der mündlichen Antragsbegründung führte Matthias Schimpf aus, dass zukünftig alle demokratischen Parteien im Kreisausschuss vertreten sein sollen. Mit dem Verweis auf die Freien Wähler (Verein), die nach der aktuellen Satzung keinen Sitz bekommen haben.

      

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