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Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ich wundere mich doch schon sehr über die Äußerungen von Jan Mohammad. Zur Debatte tragen sie nichts Konstruktives bei. Auf welche Forderungen der CDU er sich bezieht, ist mir nicht schlüssig“, sagt Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Weder Herr Mohammad noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion waren im vergangenen Schulträgerausschuss … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.“ So begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab das Motiv der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der heutigen 64. Plenarsitzung des … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Schillerpreis 2024 wird an die Journalistin und Autorin Golineh Atai verliehen. Das hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim am 16. April 2024 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. „Golineh Atai hat sich durch ihre bemerkenswerte Arbeit als Journalistin immer wieder als mutige und empathische Persönlichkeit erwiesen. Sie hat sich regelmäßig … Mehr lesen
Stuttgart / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Stuttgart) – Die am 09.04.2024 veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 zeigt erneut einen Anstieg der registrierten Straftaten in Deutschland. Diese Zunahme hat eine breite Debatte über mögliche Ursachen ausgelöst. Insbesondere die Zunahme der „Jugend- und Ausländerkriminalität“ wird in den Fokus genommen. Das … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen . Der Umgang mit der Corona-Pandemie muss auch auf Landesebene aufgearbeitet werden – und zwar öffentlich. Mit dieser Forderung meldet sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneut zu Wort. Sie hat für die nächste Plenarsitzung (Mittwoch, 17. April) hierzu eine Aktuelle Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag beantragt. Die erneute Einrichtung einer Enquete-Kommission ist aus Sicht … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.”Mit dem CDU-Vorschlag der neuen Grundsicherung verlässt die CDU das christliche Menschenbild, welches sie bei jeder sogenannten sozialen Entscheidung in den Vordergrund stellt”, so der Geschäftsführer des Arbeits- und Gesprächskreis “Rettet den Sozialstaat” Holger Scharff. Die “Neue Grundsicherung” der CDU macht deutlich, dass die CDU mit ihrer Forderung sich gegen arme Menschen … Mehr lesen
Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen
Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der … Mehr lesen
Frankenthal / Mainz / Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 11. März starten die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Bis zum 24. März finden überwiegend kostenfreie Veranstaltungen wie Diskussionen, Workshops, Konzerte und Lesungen im gesamten Stadtgebiet unter dem Motto “Menschenrechte für alle!” statt. Mehr als 40 engagierte Vereine, Initiativen und Institutionen präsentieren ein vielfältiges Programm, um einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir begrüßen, dass sich der Bund und die Länder nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte des Startchancen-Programms geeinigt haben. Dies wurde auch in der Debatte am 21.02.2024 im Landtag deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Vorderpfalz. „Erfreulich ist auch, dass ein großes Bildungsprogramm … Mehr lesen
Eberbach/Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD-Ortsvereine aus Neckarbischofsheim, Helmstadt-Bargen, Waibstadt, Reichartshausen, Neidenstein und Epfenbach laden immer wieder gemeinsam zu Veranstaltungen zu aktuellen Themen ein. Die Konstante dabei ist der Wahlkreisabgeordnete der SPD, Jan-Peter Röderer MdL, der je nach Thema als Experte oder als Moderator fungiert. Nach Windkraft, Bildung und Mobilität war dies die vierte Veranstaltung der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Reaktion des grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann, die der Ausgabe der RHEINPFALZ vom 17.2.2024 zu entnehmen war, spricht laut CDU-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat Bände. „Mit keinem Wort nimmt Herr Daumann Bezug auf die von der Ampelregierung in Berlin geänderte Regelung beim Bezug des Basis-Elterngelds. Genauso wenig äußert er sich zu der … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Auftritt des SPD-Spitzenduos Reinhold Götz und Melanie Seidenglanz – Seit vielen Jahren startet die Mannheimer SPD mit dem Politischen Aschermittwoch mit prominenten RednerInnen in das politische Jahr. Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Seidenglanz[1] sowie Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz[2] stimmten in diesem Jahr die zahlreichen Gäste mit kämpferischen und humorvollen Reden auf … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das iberoamerikanische Theaterfestival ¡Adelante! ist am Samstagabend, dem 10. Februar 2024 mit überragender Schlussbilanz zu Ende gegangen. Nahezu alle Vorstellungen des acht Tage andauernden Festivals waren ausverkauft; auch bei den zahlreichen kostenlosen Veranstaltungen des Rahmenprogramms war der Publikumsandrang enorm. Die Festivalleitung um den Intendanten Holger Schultze verzeichnet eine überaus erfreuliche … Mehr lesen
Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar News – „Das elfte Gebot: Du sollst nicht gleichgültig sein. Denn wenn du gleichgültig sein wirst, so wird – ehe du dich versiehst – auf euch, auf eure Nachfahren plötzlich irgendein Auschwitz vom Himmel fallen.” Diese Rede hielt der Auschwitz-Überlebende Marian Turski am 27. Januar 2020 bei der Gedenkveranstaltung zum … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar News – „Deutschland ist eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Weltoffenheit und globaler Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen sind Grundbestandteil unseres Geschäftsmodells. Es ist daher nicht im Sinne der Unternehmen, wenn Positionen an Boden gewinnen, welche die europäische Integration, den Multilateralismus, unsere Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur oder gar rechtsstaatliche … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Hermann Maas rettete in der Zeit des Nationalsozialismus zahlreichen Juden und Judenchristen das Leben. In Erinnerung an die Person und das Wirken des ehemaligen Heidelberger Heiliggeistpfarrers und badischen Prälaten hat die Stadt Heidelberg 2019 eine Vortragsreihe mit dem Titel „Hermann-Maas-Reden“ initiiert. Der ursprünglich geplante zweijährige Turnus musste pandemiebedingt unterbrochen werden … Mehr lesen
Stuttgart / Nachbarschaft Metropolregion Rhein-Neckar(om Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg) – Zur Recherche: Im November trafen sich hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer in einem Hotel bei Potsdam. Das Treffen sollte geheim bleiben, wurde jedoch durch Recherchen von CORRECTIV aufgedeckt, die Briefe, Bilder und verdeckte Filmaufnahmen beinhalteten. Die Teilnehmer planten unter anderem die Vertreibung von … Mehr lesen
Neustadt an der Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar „Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück. Die guten Gründe zur Beibehaltung der geltenden Steuererstattung haben Experten in einer Anhörung … Mehr lesen
Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der Debatte um die Kosten der Hochwasserschäden im Norden und Osten Deutschlands und um die Schuldenbremse erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Altrip Armin Grau: “Ich drücke allen Regionen, die jetzt von Hochwasser betroffen sind, die Daumen, dass die Dämme halten und Schlimmeres vermieden werden kann. Die … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In den frühen Tagen des Videospielens, als pixelige Charaktere auf klobigen Bildschirmen herumhüpften, war kaum abzusehen, welche revolutionäre Kraft dieses neue Medium entfalten würde. Lange Zeit als Nischenhobby betrachtet, mit einem nicht selten negativen Image behaftet – insbesondere seit der hitzigen “Killerspiel-Debatte” –, hat sich das Gaming längst zu einem … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Vorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar, 30.11.2023. Er kennt die Mächtigen der Welt allesamt persönlich: Staatsoberhäupter, Minister, führende Vertreter aus der Wirtschaft – sie sind das Publikum der Münchner Sicherheitskonferenz, der er seit dem vergangenen Jahr vorsteht. An diesem Dienstag war der deutsche Diplomat Dr. Christoph Heusgen zu Gast beim diesjährigen Wirtschaftsforum der Vereinigten VR Bank Kur- … Mehr lesen
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