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Debatte

26.08.2024, 21:38 Uhr

RLP – Entlastung der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik ausbauen

Metropolregion Rhein-Neckar – FREIE WÄHLER erneuern ihre Forderung nach Entlastung der Kommunen bei der Abschiebung von Ausländern MAINZ. Der schreckliche Messerangriff in Solingen vom Wochenende bewegt derzeit die gesamte Nation und neben der Diskussion über die richtige Bestrafung des mutmaßlichen Täters, den Kampf gegen den Islamismus und Terrorismus und Schutz der Gesellschaft, steht insbesondere die … Mehr lesen

31.07.2024, 11:05 Uhr

Mainz – Personenbezogene Schutzwesten im Strafvollzug müssen endlich kommen!

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wefelscheid: Das „Westen-Sharing” bei Beamten im Strafvollzug muss endlich aufhören und alle den gleichen Schutz und Service erhalten Ausweislich der Presseberichterstattung in den jüngsten Monaten nehmen die Angriffe auf Vollzugsbedienstete zu. Dies betrifft sowohl Angriffe von Gefangenen auf Justizvollzugsbedienstete, z.B. in der JVA Frankenthal, als auch Vorfälle im Zusammenhang … Mehr lesen

10.07.2024, 13:14 Uhr

Mainz – Ministerpräsidentin Dreyer ist zurückgetreten – Malu Dreyer: Der Glaube an unsere Demokratie ist unser gemeinsames Ganzes

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist von ihrem Amt zurückgetreten. Am Vormittag überreichte sie Landtagspräsident Hendrik Hering ihr offizielles Rücktrittsschreiben. Bei der anschließenden Landtagssitzung dankte die Ministerpräsidentin, die bis zur Wahl ihres Nachfolgers geschäftsführend im Amt ist, im Rahmen ihrer Rücktrittserklärung den Fraktionen und Ministerinnen und Ministern der Ampel-Regierung: „Uns eint das gemeinsame Ziel, soziale … Mehr lesen

05.07.2024, 15:15 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

Schifferstadt / Mainz – Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch … Mehr lesen

17.06.2024, 16:01 Uhr

“Die Heidelberger” – Flächenfraß in der Landwirtschaft durch Ausgleichsmaßnahmen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – In der Region sind Infrastrukturmaßnahmen in Planung, die in Heidelberg mehr als 100 ha landwirtschaftliche Fläche vernichten würden – teils für die Maßnahmen selbst, teils auch für notwendige Ausgleichsflächen, die bisher meist auf landwirtschaftlichen Flächen abgebildet wurden. Das können wir so nicht akzeptieren und haben daher das Fachamt beauftragt, … Mehr lesen

16.06.2024, 13:48 Uhr

Ludwigshafen – Spielplan der Pfalzbau Bühnen für die kommende Saison enthält eine ganze Reihe von Höhepunkten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Spielzeit 2024/25 – Der Spielplan der Pfalzbau Bühnen – In einer Pressekonferenz stellten Bürgermeisterin und Kulturdezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg und Intendant Tilman Gersch das Programm der Pfalzbau Bühnen in der kommenden Saison vor. Stattliche 141 Vorstellungen und 90 verschiedene Produktionen umfasst der neue Spielplan, der eine ganze Reihe von … Mehr lesen

11.06.2024, 11:08 Uhr

Mainz – FREIE WÄHLER rücken Pflegebedürftigkeit in den Mittelpunkt der Aktuellen Debatte des ersten Plenartags

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Patrick Kunz: Herausforderungen in der Pflege thematisieren und Landesregierung zu weitergehenden Maßnahmen auffordern Die dramatische Zunahme der Pflegebedürftigkeit und die damit verbundenen Herausforderungen haben die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Pflegebedürftigkeit überschreitet Prognosen – Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen“ für die 66. Plenarsitzung … Mehr lesen

16.05.2024, 21:54 Uhr

Mainz – Corona: Gesundheitsausschuss beschließt Expertenanhörung_Helge Schwab: „Damit kann die Aufarbeitung beginnen“

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Landtagsfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER beschlossen, am Mittwoch und Donnerstag, 19./20. Juni 2024 eine Expertenanhörung zum Thema „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ anzusetzen. Mehr als 20 Expertinnen und Experten sind hierzu geladen. FREIE WÄHLER … Mehr lesen

15.05.2024, 9:13 Uhr

Ludwigshafen – CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid: SPD muss endlich bessere Bedingungen für die Polizei schaffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Seit Jahren wird von der rheinland-pfälzischen Landesregierung versprochen, landesweit die Polizeistärke zu erhöhen, den Wechselschichtdienst erheblich zu stärken und somit bessere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Die Umsetzung zeigt allerdings für unser Polizeipräsidium Rheinpfalz genau das Gegenteil: Im Wechselschichtdienst weniger Vollzeitstellen, viele Überstunden, hohe Krankheitsstände, Dienste unter Mindeststärke … Mehr lesen

13.05.2024, 9:55 Uhr

Ludwigshafen – David Guthier MdL im Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Ludwigshafener Landtagsabgeordneten David Guthier (SPD) hat sich diese Woche zum Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) getroffen. An dem Austausch nahmen der Bezirksgruppenvorsitzende der GdP, Dirk Wecke, und sein Kollege Uwe Löwenhaupt teil. „Ich danke der GdP-Bezirksgruppe für den konstruktiven und offenen Austausch. Als örtlicher Abgeordneter ist es mir … Mehr lesen

01.05.2024, 12:26 Uhr

Heidelberg – Romanticize me – Romantisiert euch! Der Vorverkauf für das 30. – jährige Jubiläum der feeLit startet!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm feeLit) – Mit mehr als 30 Veranstaltungen bietet das Jubiläum der feeLit Lesungen, Workshops, Musik und Diskussionen für alle Heidelberger*innen an. Die Tickets können ab sofort auf der Webseite des Festivals www.feelit.de erworben werden. Wie in den vorherigen Jahren bereits gibt es für die Besucherinnen und Besucher viele verschiedene Ticketoptionen. Vom … Mehr lesen

27.04.2024, 23:29 Uhr

Heidelberg – Romanticize me – Romantisiert euch! Die feeLit feiert ihr 30. Jubiläum und bricht dabei mit der Romantik als rein romantische Vorstellung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm feeLit) – Das 30. Jubiläum der feeLit ist ein Festival in zwei Akten: Zehn Tage lang wird es im Zelt Lesungen und Events geben, fünf Tage länger als sonst. Dabei sind im ersten Teil insbesondere Sachbuchautorinnen und -autoren zu erleben, die von Protest bis Utopie gesellschaftliche Fragen aufwerfen. Das traditionelle Kernfestival … Mehr lesen

24.04.2024, 17:51 Uhr

Ludwigshafen – CDU weist Kritik von BSW und Forum zurück!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ich wundere mich doch schon sehr über die Äußerungen von Jan Mohammad. Zur Debatte tragen sie nichts Konstruktives bei. Auf welche Forderungen der CDU er sich bezieht, ist mir nicht schlüssig“, sagt Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Weder Herr Mohammad noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion waren im vergangenen Schulträgerausschuss … Mehr lesen

18.04.2024, 10:57 Uhr

Mainz – Corona-Pandemie: Menschen haben Anspruch auf Aufarbeitung

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.“ So begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab das Motiv der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der heutigen 64. Plenarsitzung des … Mehr lesen

16.04.2024, 19:37 Uhr

Mannheim – Schillerpreis 2024 geht an die Fernseh-Korrespondentin Golineh Atai

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Schillerpreis 2024 wird an die Journalistin und Autorin Golineh Atai verliehen. Das hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim am 16. April 2024 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. „Golineh Atai hat sich durch ihre bemerkenswerte Arbeit als Journalistin immer wieder als mutige und empathische Persönlichkeit erwiesen. Sie hat sich regelmäßig … Mehr lesen

11.04.2024, 16:44 Uhr

Stuttgart/Mannheim – Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen fordert: Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Debatte nicht pauschal kriminalisieren!

Stuttgart / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Stuttgart) – Die am 09.04.2024 veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 zeigt erneut einen Anstieg der registrierten Straftaten in Deutschland. Diese Zunahme hat eine breite Debatte über mögliche Ursachen ausgelöst. Insbesondere die Zunahme der „Jugend- und Ausländerkriminalität“ wird in den Fokus genommen. Das … Mehr lesen

09.04.2024, 14:41 Uhr

Mainz – Corona-Pandemie: Aufarbeitung wird Thema im Landtag Rheinland-Pfalz – FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte

Mainz / Ludwigshafen . Der Umgang mit der Corona-Pandemie muss auch auf Landesebene aufgearbeitet werden – und zwar öffentlich. Mit dieser Forderung meldet sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneut zu Wort. Sie hat für die nächste Plenarsitzung (Mittwoch, 17. April) hierzu eine Aktuelle Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag beantragt. Die erneute Einrichtung einer Enquete-Kommission ist aus Sicht … Mehr lesen

02.04.2024, 10:50 Uhr

Ludwigshafen – Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat ” – Bundes CDU macht arme Menschen durch ihre geplante Grundsicherung ärmer – Bürgergeld ist die bessere Lösung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.”Mit dem CDU-Vorschlag der neuen Grundsicherung verlässt die CDU das christliche Menschenbild, welches sie bei jeder sogenannten sozialen Entscheidung in den Vordergrund stellt”, so der Geschäftsführer des Arbeits- und Gesprächskreis “Rettet den Sozialstaat” Holger Scharff. Die “Neue Grundsicherung” der CDU macht deutlich, dass die CDU mit ihrer Forderung sich gegen arme Menschen … Mehr lesen

16.03.2024, 9:20 Uhr

Bad Dürkheim – Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen

15.03.2024, 0:23 Uhr

Mainz – Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der … Mehr lesen

13.03.2024, 13:45 Uhr

Frankenthal – Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr

Frankenthal / Mainz / Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die … Mehr lesen

08.03.2024, 20:23 Uhr

Start der „Internationalen Wochen gegen Rassismus 2024“ Heidelberg – Menschenrechte für alle! – Aktionswochen mit bunt gemischtem Programm

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 11. März starten die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Bis zum 24. März finden überwiegend kostenfreie Veranstaltungen wie Diskussionen, Workshops, Konzerte und Lesungen im gesamten Stadtgebiet unter dem Motto “Menschenrechte für alle!” statt. Mehr als 40 engagierte Vereine, Initiativen und Institutionen präsentieren ein vielfältiges Programm, um einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag … Mehr lesen

07.03.2024, 7:20 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl) zur Installation eines Polizeibeauftragten

Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen

26.02.2024, 9:02 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Milliardenschweres StartchancenProgramm ab Schuljahr 2024/2025

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir begrüßen, dass sich der Bund und die Länder nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte des Startchancen-Programms geeinigt haben. Dies wurde auch in der Debatte am 21.02.2024 im Landtag deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Vorderpfalz. „Erfreulich ist auch, dass ein großes Bildungsprogramm … Mehr lesen

21.02.2024, 21:47 Uhr

Eberbach – “Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum”

Eberbach/Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD-Ortsvereine aus Neckarbischofsheim, Helmstadt-Bargen, Waibstadt, Reichartshausen, Neidenstein und Epfenbach laden immer wieder gemeinsam zu Veranstaltungen zu aktuellen Themen ein. Die Konstante dabei ist der Wahlkreisabgeordnete der SPD, Jan-Peter Röderer MdL, der je nach Thema als Experte oder als Moderator fungiert. Nach Windkraft, Bildung und Mobilität war dies die vierte Veranstaltung der … Mehr lesen

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