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Stuttgart/Mannheim – Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen fordert: Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Debatte nicht pauschal kriminalisieren!

Stuttgart / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Stuttgart) – Die am 09.04.2024 veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 zeigt erneut einen Anstieg der registrierten Straftaten in Deutschland. Diese Zunahme hat eine breite Debatte über mögliche Ursachen ausgelöst. Insbesondere die Zunahme der „Jugend- und Ausländerkriminalität“ wird in den Fokus genommen. Das … Mehr lesen

Mainz – Corona-Pandemie: Aufarbeitung wird Thema im Landtag Rheinland-Pfalz – FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte

Mainz / Ludwigshafen . Der Umgang mit der Corona-Pandemie muss auch auf Landesebene aufgearbeitet werden – und zwar öffentlich. Mit dieser Forderung meldet sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneut zu Wort. Sie hat für die nächste Plenarsitzung (Mittwoch, 17. April) hierzu eine Aktuelle Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag beantragt. Die erneute Einrichtung einer Enquete-Kommission ist aus Sicht … Mehr lesen

Ludwigshafen – Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat ” – Bundes CDU macht arme Menschen durch ihre geplante Grundsicherung ärmer – Bürgergeld ist die bessere Lösung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.”Mit dem CDU-Vorschlag der neuen Grundsicherung verlässt die CDU das christliche Menschenbild, welches sie bei jeder sogenannten sozialen Entscheidung in den Vordergrund stellt”, so der Geschäftsführer des Arbeits- und Gesprächskreis “Rettet den Sozialstaat” Holger Scharff. Die “Neue Grundsicherung” der CDU macht deutlich, dass die CDU mit ihrer Forderung sich gegen arme Menschen … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen

Mainz – Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der … Mehr lesen

Frankenthal – Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr

Frankenthal / Mainz / Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die … Mehr lesen

Start der „Internationalen Wochen gegen Rassismus 2024“ Heidelberg – Menschenrechte für alle! – Aktionswochen mit bunt gemischtem Programm

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 11. März starten die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Bis zum 24. März finden überwiegend kostenfreie Veranstaltungen wie Diskussionen, Workshops, Konzerte und Lesungen im gesamten Stadtgebiet unter dem Motto “Menschenrechte für alle!” statt. Mehr als 40 engagierte Vereine, Initiativen und Institutionen präsentieren ein vielfältiges Programm, um einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl) zur Installation eines Polizeibeauftragten

Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Milliardenschweres StartchancenProgramm ab Schuljahr 2024/2025

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir begrüßen, dass sich der Bund und die Länder nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte des Startchancen-Programms geeinigt haben. Dies wurde auch in der Debatte am 21.02.2024 im Landtag deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Vorderpfalz. „Erfreulich ist auch, dass ein großes Bildungsprogramm … Mehr lesen

Eberbach – “Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum”

Eberbach/Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD-Ortsvereine aus Neckarbischofsheim, Helmstadt-Bargen, Waibstadt, Reichartshausen, Neidenstein und Epfenbach laden immer wieder gemeinsam zu Veranstaltungen zu aktuellen Themen ein. Die Konstante dabei ist der Wahlkreisabgeordnete der SPD, Jan-Peter Röderer MdL, der je nach Thema als Experte oder als Moderator fungiert. Nach Windkraft, Bildung und Mobilität war dies die vierte Veranstaltung der … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Antwort von grüner Fraktionsspitze geht am Thema vorbei!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Reaktion des grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann, die der Ausgabe der RHEINPFALZ vom 17.2.2024 zu entnehmen war, spricht laut CDU-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat Bände. „Mit keinem Wort nimmt Herr Daumann Bezug auf die von der Ampelregierung in Berlin geänderte Regelung beim Bezug des Basis-Elterngelds. Genauso wenig äußert er sich zu der … Mehr lesen

Mannheim – Mehr als 70 Gäste kamen in den AWO-Saal: Politischer Aschermittwoch im Zeichen des Kampfes gegen rechts

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Auftritt des SPD-Spitzenduos Reinhold Götz und Melanie Seidenglanz – Seit vielen Jahren startet die Mannheimer SPD mit dem Politischen Aschermittwoch mit prominenten RednerInnen in das politische Jahr. Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Seidenglanz[1] sowie Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz[2] stimmten in diesem Jahr die zahlreichen Gäste mit kämpferischen und humorvollen Reden auf … Mehr lesen

Heidelberg – ¡Adelante! – Iberoamerikanisches Theaterfestival mit großem Erfolg zu Ende gegangen – 98 % Gesamtauslastung!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das iberoamerikanische Theaterfestival ¡Adelante! ist am Samstagabend, dem 10. Februar 2024 mit überragender Schlussbilanz zu Ende gegangen. Nahezu alle Vorstellungen des acht Tage andauernden Festivals waren ausverkauft; auch bei den zahlreichen kostenlosen Veranstaltungen des Rahmenprogramms war der Publikumsandrang enorm. Die Festivalleitung um den Intendanten Holger Schultze verzeichnet eine überaus erfreuliche … Mehr lesen

Delegation der Südlichen Weinstrasse in Polen – Erinnern gegen die Gleichgültigkeit beim Gedenktag in Oswiecim

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar News – „Das elfte Gebot: Du sollst nicht gleichgültig sein. Denn wenn du gleichgültig sein wirst, so wird – ehe du dich versiehst – auf euch, auf eure Nachfahren plötzlich irgendein Auschwitz vom Himmel fallen.” Diese Rede hielt der Auschwitz-Überlebende Marian Turski am 27. Januar 2020 bei der Gedenkveranstaltung zum … Mehr lesen

Mannheim – Debatte um Extremismus – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar News – „Deutschland ist eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Weltoffenheit und globaler Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen sind Grundbestandteil unseres Geschäftsmodells. Es ist daher nicht im Sinne der Unternehmen, wenn Positionen an Boden gewinnen, welche die europäische Integration, den Multilateralismus, unsere Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur oder gar rechtsstaatliche … Mehr lesen

Heidelberg – Fortsetzung der „Hermann-Maas-Reden“ am 26. Februar – Gastredner ist Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank e.V. in Frankfurt am Main

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Hermann Maas rettete in der Zeit des Nationalsozialismus zahlreichen Juden und Judenchristen das Leben. In Erinnerung an die Person und das Wirken des ehemaligen Heidelberger Heiliggeistpfarrers und badischen Prälaten hat die Stadt Heidelberg 2019 eine Vortragsreihe mit dem Titel „Hermann-Maas-Reden“ initiiert. Der ursprünglich geplante zweijährige Turnus musste pandemiebedingt unterbrochen werden … Mehr lesen

Stuttgart – LAKA besorgt über die Erkenntnisse der „CORRECTIV“ Recherche – „Geheimplan gegen Deutschland“

Stuttgart / Nachbarschaft Metropolregion Rhein-Neckar(om Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg) – Zur Recherche: Im November trafen sich hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer in einem Hotel bei Potsdam. Das Treffen sollte geheim bleiben, wurde jedoch durch Recherchen von CORRECTIV aufgedeckt, die Briefe, Bilder und verdeckte Filmaufnahmen beinhalteten. Die Teilnehmer planten unter anderem die Vertreibung von … Mehr lesen

Neustadt an der Weinstraße – Heimische Landwirtschaft konkret unterstützen

Neustadt an der Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar „Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück. Die guten Gründe zur Beibehaltung der geltenden Steuererstattung haben Experten in einer Anhörung … Mehr lesen

Ludwigshafen – Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen) zu Hochwasserschäden im Norden und Osten Deutschlands

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der Debatte um die Kosten der Hochwasserschäden im Norden und Osten Deutschlands und um die Schuldenbremse erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Altrip Armin Grau: “Ich drücke allen Regionen, die jetzt von Hochwasser betroffen sind, die Daumen, dass die Dämme halten und Schlimmeres vermieden werden kann. Die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Von der Nische ins Rampenlicht: Wie Gaming die moderne Gesellschaft prägt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In den frühen Tagen des Videospielens, als pixelige Charaktere auf klobigen Bildschirmen herumhüpften, war kaum abzusehen, welche revolutionäre Kraft dieses neue Medium entfalten würde. Lange Zeit als Nischenhobby betrachtet, mit einem nicht selten negativen Image behaftet – insbesondere seit der hitzigen “Killerspiel-Debatte” –, hat sich das Gaming längst zu einem … Mehr lesen

Ludwigshafen – VdK-Vorsitzender Vorderpfalz: Heizen darf kein Luxus sein! – Holger Scharff: „ Sozialverband VdK fordert schnelle Einführung des Klimageldes und gezielte Förderungen – Entfällt das Klimageld oder wird es zu spät eingeführt, trifft das viele Menschen hart“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Vorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der … Mehr lesen

Speyer – „Deutschland muss jetzt Verantwortung übernehmen“ – Top-Diplomat Dr. Christoph Heusgen zu Gast beim Wirtschaftsforum der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar, 30.11.2023. Er kennt die Mächtigen der Welt allesamt persönlich: Staatsoberhäupter, Minister, führende Vertreter aus der Wirtschaft – sie sind das Publikum der Münchner Sicherheitskonferenz, der er seit dem vergangenen Jahr vorsteht. An diesem Dienstag war der deutsche Diplomat Dr. Christoph Heusgen zu Gast beim diesjährigen Wirtschaftsforum der Vereinigten VR Bank Kur- … Mehr lesen

Landestag und Landesthementag der Jungen Union Rheinland-Pfalz – Hauß folgt auf Münster

Koblenz / Schwegenheim – Junge Union Rheinland-Pfalz stellt sich neu auf: Hauß folgt auf Münster Vom 18.-19. November 2023 fand in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz der 76. Landestag der Jungen Union Rheinland-Pfalz statt. Zentraler Tagesordnungspunkt waren die Neuwahlen des Landesvorstandes. Der langjährige Vorsitzende Jens Münster trat nicht mehr an, dankte allen Weggefährten und kündigte an … Mehr lesen

GRÜNE Ruchheim: Fragen zum Haushalt offen – Ernüchterung im Ortsbeirat –

Zur letzten Sitzung des Ruchheimer Ortsbeirats war die Teilnahme von Kämmerer Andreas Schwarz zum Tagesordnungspunkt Haushaltsansätze für den Ortsbezirk Ruchheim angekündigt. Die Mitglieder des Ortsbeirates hatten die Erwartung, dass Vorlagen der Kämmerei zum Haushalt Ruchheim erläutert und Fragen der Ortsbeiräte beantwortet würden. Warum Andreas Schwarz letztlich der Sitzung fernblieb, erfuhren Ortsvorsteher und Ortsbeirat aus der … Mehr lesen

MdB Schreider: Bundeshaushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag. Denn wir leben in schwierigsten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass … Mehr lesen

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