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Mainz – Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der … Mehr lesen

Mainz – FW-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl) zur Installation eines Polizeibeauftragten

Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (FREIE WÄHLER) bzgl. des Vorschlages eines Rentenmoratoriums

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Ampel darf den Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Rentner sanieren Die Diskussionen um die Höhe des Sozialetats wurden im Zuge der Haushaltskrise der Bundesregierung immer lauter. Nun hat Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen ein Rentenmoratorium ins Spiel. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024 lehnt diese Überlegungen strikt ab: “Dieser … Mehr lesen

Ludwigshafen – Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Mainz / Ludwigshafen – Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Für uns kommt dieses dramatische Defizit allerdings … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zu den jüngsten Leaks der Gespräche zum Taurus-Waffensystem

Mainz / Ludwigshafen – Der russische Staatssender “Russia Today” hat einen heimlich erstellten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gespräches hochrangiger Bundeswehrfunktionäre veröffentlicht. In diesem geht es unter anderem um die Liefer- und Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, sieht dieses Vorkommnis sehr kritisch: „Erst diese Woche … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Ludwigshafen / Mainz – Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden – Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zur Nato-Schweden-Erweiterung

Mainz – Schwedens Marine wird militärische Kapazitäten der Nato strategisch ergänzen Nach zähen Verhandlungen hat das ungarische Parlament den Weg für den Nato-Eintritt Schwedens freigemacht. Nachdem die Ratifizierungsurkunde formal beim US-Außenministerium hinterlegt wurde, kann das westliche Verteidigungsbündnis bald sein 32. Mitglied willkommen heißen. Hierzu der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, … Mehr lesen

Wiesloch – Listenaufstellung der Freien Wähler

Wiesloch / Metropolregion Rhien-Neckar. Am 22. Februar trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler im Dorfgemeinschaftshaus Hohenhardter 7 in Schatthausen. Zunächst verabschiedeten die Anwesen ein in mehreren Workshops erarbeitetes Wahlprogramm. Schwerpunkte der Freien Wähler werden sein: Energiewende, Schulen, Kindergärten, Grundsteuerreform, Handel & Gewerbe, Innenstadtentwicklung, Verkehr, Verwaltung, soziale Einrichtungen, Bauen & Wohnen sowie Migration. „Es ist … Mehr lesen

Mainz – Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der … Mehr lesen

Rheinland-Pfalz – Besorgnis über die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz: Junge Freie Wähler fordern Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten

Rheinland-Pfalz/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, äußerte anlässlich der Berichterstattung zur Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) heute auch ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Herausforderungen, denen die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum des Bundeslandes gegenüberstehen. Insbesondere der alarmierende Fachkräftemangel und die finanziellen Probleme setzen den Gesundheitseinrichtungen erheblich zu. „Die … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER setzen die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags

Mainz . Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das Februarplenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Entschließungsantrag in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist überzeugt, dass sich die Landesregierung bereits jetzt zur Ausgestaltung der Karte bekennen muss „Die Einführung der Bezahlkarte … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG lobt Stadtverwaltung und äußert Hoffnung für spürbare Verbesserung durch Landesverordnung der Gastronomie

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war nach Ansicht der FWG Ludwigshafen grundlegend falsch. Mit Blick auf Vereine, auf Kommunen und Innenstädte, welche es als soziale Orte zu stärken und zu fördern gelte, sei die beschlossene Rückkehr zur Altregelung schlicht falsch gewesen. Der FDP-Finanzminister hat die einzige vernünftige Maßnahme, die … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Stellungnahme „Haltung zeigen!“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungnahme des 1. Vorsitzenden Markus Sandmann: Die Freien Wähler in Ludwigshafen stehen für eine unabhängige, bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik. Wir setzen uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein, ohne uns von Parteizwängen oder Ideologien leiten zu lassen. Wir definieren uns als die starke Stimme der politischen Mitte, die sich … Mehr lesen

Ludwigshafen – Erhöhung der Parkgebühren für SUVs in Paris ist kein Vorbild für deutsche Städte

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Pariser Stadtverwaltung hat entschieden, die Parkgebühren für SUVs ab September drastisch zu erhöhen. Wer sein Auto 6 Stunden in der französischen Hauptstadt abstellen will, muss dafür 225 Euro zahlen. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, warnt davor, ähnliche Modelle in deutschen Städten anzuwenden: „Nach … Mehr lesen

Mainz – Neues POG muss mit personeller Aufstockung und verbesserter Ausrüstung einhergehen

Mainz – Joachim Streit erneuert Forderung nach Aufwuchs des Polizeiapparats auf 11.000 Vollzeitstellen Innenminister Ebling hat angekündigt, am morgigen Dienstag, 6. Februar, den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorzustellen. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Wenn das neue POG nicht mit einem Aufwuchs … Mehr lesen

Schifferstadt – „First Come, First Serve“: Patrick Kunz fordert beschleunigte Digitalförderung für Kommunen

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar News – Innovatives Prinzip soll proaktive Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen. Laut einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung durch Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose, sollen bis Ende 2024 die Bürger Verwaltungsdienstleistungen, wie beispielsweise Bauanträge oder das Ummelden des Wohnsitzes, überall in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland digital nutzen … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Bankenunion – Keine Übernahme fremder Schulden

Ludwigshafen / Metropolregion Rein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz) – Bundeskanzler Scholz hat sich jüngst erneut dafür ausgesprochen, auch den dritten und letzten Schritt der Bankenunion zu gehen: Die gemeinsame Einlagensicherung. In der Folge stehen damit unsere wirtschaftlich stabilen Banken in der Mithaftung, wenn Banken in europäischen Partnerstaaten zahlungsunfähig werden. Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur … Mehr lesen

Schifferstadt – Patrick Kunz: „Im inklusiven Arbeitsmarkt noch nicht am Ziel“

Mainz / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar News – Verstärktes Engagement und innovative Ansätze erforderlich, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. In der jüngsten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags war der inklusive Arbeitsmarkt ein beachtetes Thema. Patrick Kunz, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, betonte erhebliche Mängel in der Umsetzung eines wirklich inklusiven Arbeitsmarktes in … Mehr lesen

Jeckel (Freie Wähler): „Tierwohlabgabe spielt die Verbraucher und Landwirte gegeneinander aus“

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Lisa-Marie Jeckel: Schon vorhandene Möglichkeiten zum Tierwohl erleichterter und besser fördern / Kleine Anfrage an Landesregierung MAINZ. Lisa-Marie Jeckel, Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hinterfragt die Pläne der Einführung einer Tierwohlabgabe kritisch. Sie betont, dass eine solche Abgabe die Interessen der Verbraucher, der Landwirte und des Tierwohls gegeneinander ausspielen könnte … Mehr lesen

Mainz – Die Tierwohlabgabe als Täuschungsmanöver: Özdemir spielt Bauern gegen Steuerzahler aus

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der Bauernproteste in ganz Deutschland gegen die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir eine Tierwohlabgabe vorgeschlagen. Demnach sollen Verbraucher einen Aufpreis auf tierische Produkte zahlen, aus dessen Einnahmen Landwirte Ställe umbauen können. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl im Juni 2024, Joachim Streit, erkennt darin … Mehr lesen

Ludwigshafen – Die Erhöhung der Zulage ist unzureichend: Blaulichtfamilie verdient echte Wertschätzung

Mainz / Ludwigshafen. Joachim Streit: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein großer Coup Nach einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums soll die Polizeizulage im Land zum 1. Juli 2024 auf 180 Euro im Monat erhöht werden. Gleiches gilt auch für die Zulagen im Bereich Feuerwehr und Justiz. „Die Erhöhung der Polizeizulage um nicht … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Bauern und Winzer sind Opfer ideologiebetriebener Politik“

Ludwigshafen / Mainz – Helge Schwab kritisiert Landes- und Bundesregierung scharf „Ein, weiter so‘ kann es nicht geben. Die Bundesregierung muss umdenken.“ Dieses Zwischenfazit zieht Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur bundesweiten Aktionswoche der Landwirte. Zu den Höhepunkten der Proteste gehörte eine erneute Kundgebung am Mittwoch vor dem Mainzer Abgeordnetenhaus … Mehr lesen

Mainz – Schwab: „Weitere Belastungen für die Bauern gefährden unsere Grundversorgung“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landwirtschaftlicher Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor „Salamitaktik“ der Bundesregierung Obwohl die Bundesregierung in Teilen zurückrudert, wollen die deutschen Landwirte ihre Aktionswoche vom 8. Januar an trotzdem durchführen. Vor allem am Montag wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen. „Das hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben“, resümiert Helge Schwab mit … Mehr lesen

Mainz – Zehn-Milliarden-Defizit der Kommunen: Landesregierung ist mitverantwortlich

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit erneuert Forderung nach Härtefallfonds und Vollkostenübernahme bei Flüchtlingsunterbringung Der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr 10 Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit entsteht durch hohe Flüchtlings- und Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und eine mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Länder. Für den Fraktionsvorsitzenden … Mehr lesen

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