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      Ludwigshafen – Freie Wähler: EuGH-Urteil gefährdet die Baukultur in Deutschland

      Ludwigshafen / Mainz / Brüssel Qualitätswettbewerb darf nicht durch einen ruinösen Preiswettbewerb ersetzt werden Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 4. Juli 2019, nach welchem die verbindlichen Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstößt, gefährdet neben dem wirtschaftlichen Überleben der Berufsstände auch die freiberufliche Stellung der Architekten … Mehr lesen

      Heidelberg – Neuer Gemeinderat: Nach der Sommerpause geht es richtig los: Im Oktober erste Sitzung – Klimaexperte und Energy Cities Präsident Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner freut sich auf spannende Debatten mit neuem Gremium

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am Dienstag den 23. Juli 2019 war es soweit: Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner begrüßte den am 26. Mai 2019 neu gewählten Heidelberger Gemeinderat. 48 Rätinnen und Räte gehören dem Gremium an: 17 Mitglieder wurden neu gewählt, 17 Stadträte wurden deshalb zuvorf eierlich von OB Eckart Würzner verabschiedet. Diese sind:Thomas … Mehr lesen

      Weinheim – Der Weinheimer Gemeinderat hat sich konstituiert – OB Just bekräftigt die Inhalte der Resolution für Menschenwürde und kulturelle Vielfalt

      Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ein starkes Signal unserer Werte“ Der Weinheimer Gemeinderat hat sich konstituiert – OB Just bekräftigt die Inhalte der Resolution für Menschenwürde und kulturelle Vielfalt „Dies ist ein starkes Signal, welche Werte uns wichtig sind.“ Mit diesem Statement bekräftigte Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just eingangs der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch noch … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Freie Wähler: Weber (CSU) unwählbar #Europawahl

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Die FREIE WÄHLER kritisieren scharf Aussagen von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), er wolle im Falle seines EU-Kommissionsvorsitzes die Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. „Eine Blockierung von Nord Stream 2 führt zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Wer leichtfertig eine solche Aussage trifft, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

      Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wefelscheid: Straßenunterhaltung und -ausbau sind Aufgabe der Allgemeinheit Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben jüngst auf ihrem kleinen Parteitag in Mainz eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Sie fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden §§ 10 „Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen“ und 10 a „Wiederkehrenden Beiträge … Mehr lesen

      Koblenz – FREIE WÄHLER fordern eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Ergänzung zur NATO

      Koblenz/Brüssel FREIE WÄHLER fordern eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Ergänzung zur NATO Wefelscheid: Die EU gibt Sicherheit IN Europa, die NATO gibt Sicherheit FÜR Europa Vor genau 70 Jahren, am 4. April 1949, wurde die North Atlantic Treaty Organization (NATO) gegründet. Aufgabe der NATO ist die Gewährleistung der militärischen Sicherheit für die Bündnispartner … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz mit guten Chancen auf eigenen Abgeordneten im Europaparlament

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar/ Koblenz Der Koblenzer Stephan Wefelscheid kann den Einzug schaffen Nach der jüngsten Umfrage zur Europawahl des Meinungsforschungsinstituts INSA-Consulere im Auftrag der Bild-Zeitung haben die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz jetzt gute Chancen auf den Einzug ihres Spitzenkandidaten Stephan Wefelscheid ins Europaparlament. INSA sieht die FREIEN WÄHLER bei drei Prozent. Neben der bisherigen Europaabgeordneten … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz für den Schutz von Bienen

      Koblenz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Bienenleitlinie muss Grundlage für alle Pestizidzulassungen in der EU werde Mitte Dezember berät der Pestizid-Ausschuss der EU-Kommission über die so genannte „Bee-Guidance“, welche die Risiken, die durch den Einsatz von Pestiziden für Honig- und Wildbienen entstehen können, besser bewerten soll. Auf Basis dieser Leitlinie sind schon Anfang des Jahres drei Verbote für bienenschädliche … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Freie Wähler zu Dieselfahrverboten – Tragfähige Lösungen statt Wahlgeschenken

      Mainz/Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Erneut hat heute ein Verwaltungsgericht über Dieselfahrverbote in Deutschland entschieden, während von den Entscheidungsträgern nur kurzfristige Wahlgeschenke in dieser Angelegenheit verteilt wurden. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, fordert eine Stärkung der kommunalen Strukturen zur nachhaltigen Bekämpfung von erhöhten Stickstoffdioxid-Werten: „Das nun in Mainz Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen wurden, ist Folge … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Freie Wähler: Die proeuropäische Kraft der bürgerlichen Mitte

      Berlin/Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER wehren sich gegen die thematische Vereinnahmung durch rechte Politiker. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Die Aussagen der AFD zeigen, dass die Damen und Herren verstanden haben, dass der Wähler keine Panikmache will, sondern Sachpolitik, konstruktive Bearbeitung von Missständen und Zuverlässigkeit bei der Bearbeitung der Probleme in unserem Land. Der … Mehr lesen

      FREIE WÄHLER: “Flexible Solidarität” ist richtiger Ansatz für Zusammenhalt der EU

      Salzburg/ Ludwigshafen / FREIE WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EUGipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FREIE WÄHLER erwirken Klarstellung: EU-Japan-Handelsabkommen hat keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung

      Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan-Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung. Alle skizzierten Befürchtungen entbehren jeglicher Grundlage. Die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller stellte die Frage nach dem … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Freie Wähler für sichere EU-Außengrenzen statt nationaler Transitzonen

      Ludwigshafen / Berlin. Europaabgeordnete Ulrike Müller: Seehofer ist Gefahr für die Zukunft Europas Die Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, Ulrike Müller, Engin Eroglu und Stephan Wefelscheid, sind sich einig: sollte die SPD ebenfalls Seehofers neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze zustimmen, ist das der Anfang vom Ende des europäischen Schengenraums und damit der … Mehr lesen

      Gross-Gerau – Stephan Wefelscheid Nummer 3 der FREIE WÄHLER Bundesliste für die Europawahl 2019

      Ludwigshafen / Gross-Gerau. Wefelscheid sieht in Sicherung der EU-Außengrenzen zentrale Aufgabe der EU Die FREIEN WÄHER haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt. Die Europaabgeordnete aus dem Oberallgäu führt damit wie schon 2014 die Bundesliste der FREIEN WÄHLER an. Auf dem … Mehr lesen

      Koblenz – FREIE WÄHLER fordern den zügigen Bau des Westerwald-Taunus-Tunnels

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar/Koblenz Wefelscheid: Nur eine eigene Gütertrasse kann Mensch und Wirtschaft nachhaltig entlasten Koblenz. Auf der Informationsveranstaltung „Weg mit dem Bahnlärm im Mittelrheintal und in Koblenz“ trafen circa 50 interessierte Anwohner den Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER Arne Gericke und den FW-Landesvorsitzendem und Stadtrat Stephan Wefelscheid. Gericke, welcher auch auf Einladung der BIZ – Bürgerinitiative Zukunft … Mehr lesen

      Koblenz – Freie Wähler fordern vierte Klärstufe im Kampf gegen multiresistente Keime

      Koblenz/Ludwigshafen/ Stippvisite mit Landesvorstand der FREIEN WÄHLER: Gericke nennt „Energiekonzept europaweit vorbildhaft“ – konkreter Nutzen des EU-Life-Programms / Kampf gegen multiresistente Keime: „Bund und Europa müssen vierte Klärstufe fördern!“ Pünktlich zum Weltwassertag hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER gemeinsam mit FW-Landesvorsitzendem und Stadtrat Stephan Wefelscheid sowie einer Delegation Freier Wähler aus dem Bezirk das … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Freie Wähler fordern erneut eine Haftpflichtversicherung für Asylsuchende

      Bad Kreuznach/ Ludwigshafen. Erneut beschäftigt die Gerichte ein Fall von Unfallschuld, in welchem der Verursacher ein nicht versicherter Asylsuchender war. Die Geschädigte kann in diesem Fall nicht auf Entschädigung hoffen, da ein Unfall mit einem Nichtversicherten als „allgemeines Lebensrisiko“ eingestuft wird. Die FREIEN WÄHLER haben schon 2014 eine Haftpflichtversicherung für Asylsuchende gefordert, welche jedoch durch … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Freie Wähler im Wahlkampf-Endspurt – Arndt: “Kommunales muss nach Berlin”

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 24. September ist großer Wahltag. Für die Freien Wähler kämpft Hans Arndt aus Ludwigshafen um den Einzug in den Bundestag. Als Direktkandidat im Wahlkreis 207 wünscht er sich mehr kommunale Themen in Berlin. Ferner äußert er sich im Interview zur Ludwigshafener OB-Wahl und zur künftigen Ausrichtung der Partei.

      Ludwigshafen – Hans Arndt FREIE WÄHLER: Drittstärkste Kraft? Sind wir in vielen Kommunen schon lange!

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Wer wird drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl? Hans Arndt FREIE WÄHLER: Drittstärkste Kraft? Sind wir in vielen Kommunen schon lange! Hans Arndt weiter: Protestwähler wollen ein Zeichen setzen. Das scheint für viele der relevanten Milieus über die AfD Wahl erfüllt zu werden. Dadurch werden die Etablierten geschwächt. Es folgt nur leider neben diesem … Mehr lesen

      Ludwigshafen – “Stadtjugend” diskutiert mit Bundestagskandidaten: AfD eingeladen – Freie Wähler ausgeladen!?

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Demokratie damals und heute – Sechs werden eingeladen einer bleibt draußen! Die vom Carl-Bosch-Gymnasium organisierte Debatte des Stadtjugendrings mit fünf Bundestagskandidaten im Kulturzentrum war aus Sicht der Freien Wähler eine Lehrstunde, wie man durch selbst festgelegte Kriterien einzelne Kandidaten an der Teilnahme ausschließen kann. So wurde zum Beispiel der AfD-Kandidat … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Kombibäder werden vom Land Rheinland-Pfalz bevorzugt gefördert

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Hans Arndt Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz meint: Es ist schon erschreckend, wie die GroKo Landtagsabgeordneten aus Ludwigshafen nicht wissen was in Mainz passiert und im Stadtrat Ludwigshafen die Ahnungslosen spielen. A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur auf die Große Anfrage … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Hans Arndt Bundestagskandidat FREIE WÄHLER vom Stadtjugendring zur Podiumsdiskussion ausgeladen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Hans Arndt FREIE WÄHLER Bundestagskandidat Wahlkreis 207 zur Podiumsdiskussion „Bock auf Wahl“ des Carl-Bosch-Gymnasium Ludwigshafen ausgeladen! Die Kriterien, nach denen der Stadtjugendring Ludwigshafen die Kandidaten*innen zur Podiumsdiskussion einlädt, besagen, dass nur Kandidaten*innen eingeladen werden, deren Partei mindestens in zwei Landtagen oder im Bundestag vertreten sein muss. Der Stadtjugendring Ludwigshafen hat … Mehr lesen

      Edingen-Neckarhausen – Freie Wähler: Bernd Barutta ist Bundestags-Direktkandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Heidelberg

      Edingen-Neckarhausen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bundesvereinigung Freie Wähler: Bernd Barutta kandidiert für Freie Wähler im Wahlkreis Heidelberg als Direktkandidat. Die Bundesvereinigung der Freien Wähler hat Bernd Barutta als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September im Wahlkreis 274 Heidelberg, zu dem auch die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gehört, nominiert. Der 56jährige Journalist und Politikwissenschaftler wohnt in Hirschberg … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz : „Ehe für Alle“ Pyrrhussieg für gleichgeschlechtliche Paare

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz /Ohne Grundgesetzänderung könnte „Ehe für Alle“ verfassungswidrig sein Im Rahmen der ihm zustehenden Auslegungshoheit über das Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont, dass die Ehe nur die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist. „Die Ehe als allein der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FREIE WÄHLER stellten Landesliste für Bundestagswahl auf

      Bad Kreuznach/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz haben jetzt den Bad Kreuznacher Dr. Herbert Drumm zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl gewählt. Er erhielt 35 von 36 Delegierten-Stimmen (eine war ungültig). Die folgenden Listenplätze nehmen Marion Schleicher-Frank, Martin Eichert, Astrid Bergmann-Hartl, Sascha Müller und Iris Peterek ein. Die FREIEN WÄLLER wollen sich bei der … Mehr lesen

      

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