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Bund

12.05.2025, 14:15 Uhr

Heidelberg – Städtetagspräsident-Vize OB Eckart Würzner: Kommunen fordern vom Bund mehr Finanzierungsgerechtigkeit! (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Haushaltslage der Stadt Heidelberg ist nicht rosig. Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben durch mehr und mehr neue Aufgaben von Bund und Land: Die klaffende Lücke wird immer größer. Eine hohe Verschuldung zur Deckung des Defizits ist unausweichlich. Die Rückkehr zu einem soliden Haushalt erfordert enorme Einsparungen. Anstrengungen, die nicht ohne … Mehr lesen

11.05.2025, 20:56 Uhr

Edenkoben – Zwei Südwest Talente beim DFB-U18-Lehrgang

Edenkoben/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den Kader für den anstehenden U18-Lehrgang vom 11. bis 14. Mai 2025 in Göttingen bekanntgegeben – und mit Enis Kamga vom 1. FC Kaiserslautern sowie Mika Preßler vom 1. FSV Mainz 05 wurden gleich zwei vielversprechende Nachwuchsspieler aus des Südwesten nominiert. Der Lehrgang endet mit einem Länderspiel … Mehr lesen

08.05.2025, 21:51 Uhr

“Die Heidelberger” – After Work – Netzwerken beim Bund Wieblinger Selbständiger (BWS)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der BWS hat zum After Work Treffen eingeladen, um Heidelberger Unternehmen zusammenzubringen. In den Räumlichkeiten der Firma e‑motion in Wieblingen trafen sich an die 40 Unternehmer verschiedenster Sparten. Alle haben schließlich einen gemeinsamen Nenner, nämlich Heidelbergs Wirtschaft nach vorn zu bringen. „Selbstständige müssen wieder Selbstvertrauen haben”, betonte Knut Lunks, der … Mehr lesen

08.05.2025, 21:51 Uhr

FREIE WÄHLER fordern Digitalministerium für Rheinland-Pfalz

Metropolregion Rhein-Neckar – Lisa-Marie Jeckel (MdL): „Bayern hat es vorgemacht, der Bund zieht jetzt nach!“ MAINZ. Für die Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 15. Mai, hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Darin fordern sie die Gründung eines Digitalministeriums zur neuen Legislaturperiode. Für die stellvertretende Gruppenvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin … Mehr lesen

07.05.2025, 8:03 Uhr

Germersheim – Land lehnt Kreishaushalt 2025 ab Landrat Brandl: Mainzer Diktat – Land zwingt uns, die Kommunen weiter zu schröpfen

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es ist schlichtweg unanständig: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion lehnt unseren Kreishaushalt 2025 global ab und macht damit den Landkreis handlungsunfähig“, so Landrat Martin Brandl. „Das Land fordert von uns eine Erhöhung der Kreisumlage auf mehr als 50 Prozent und damit zur höchsten Kreisumlage in ganz Rheinland-Pfalz auf. Was für ein Wahnsinn! … Mehr lesen

07.05.2025, 0:12 Uhr

Heidelberg – Bürgerämter: Bitte Papierfotos für neuen Personalausweis oder Reisepass mitbringen – Bundesweit technische Probleme bei der Übertragung von digitalen Fotos

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Nach den Vorgaben des Bundesinnenministeriums sollten bei der Beantragung von Personalausweisen oder Reisepässen seit dem 1. Mai 2025 ausschließlich Passbilder in digitaler Form eingereicht werden. Allerdings bestehen aktuell bundesweit Probleme mit der technischen Umsetzung der neuen Vorgaben. Die Bürgerämter der Stadt Heidelberg bitten Antragstellende daher, Papierfotos nach den seit 1. … Mehr lesen

04.05.2025, 12:46 Uhr

Neustadt – Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland: Regierung muss liefern – Unternehmer erwarten Taten statt Ankündigungen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die neue Bundesregierung steht – und mit ihr ein Koalitionspartner, der als kleiner Junior in der Konstellation erstaunlich viele Forderungen und Ministerien durchsetzt. Doch aus Sicht des Mittelstands braucht es jetzt keine Wunschzettel, sondern zügige und effektive Umsetzung. Viele Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, Steuerentlastungen werden auf die lange Bank geschoben. Auffällig … Mehr lesen

04.05.2025, 11:39 Uhr

Mainz – Ludwigshafen – Freie Wähler: Landesvorsitzender Zöpfchen zur BfV-Einstufung der AfD: „Warnsignal ernst nehmen – aber Vertrauen in Demokratie nicht verspielen”

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen in der Entscheidung des Verfassungsschutzes einen klaren Beleg für die Radikalisierung der AfD – und warnen zugleich vor Symbolpolitik und pauschaler Verbotsrhetorik Wir FREIE WÄHLER lehnen eine pauschale Verbotsmentalität entschieden ab. Viele Bürger empfinden die amtliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz … Mehr lesen

02.05.2025, 13:42 Uhr

Mannheim – Verkehrspolitischer Aufbruch möglich – VRN sieht neue Bundesregierung in der Pflicht

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) ruft die neue Bundesregierung dazu auf, dringend notwendige Entscheidungen im Verkehrsbereich beherzt anzugehen. Mit einem eindeutigen Appell wird eine konsequente Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, Investitionssicherheit durch das neue Sondervermögen Infrastruktur, eine planbare Fortführung des Deutschlandtickets sowie eine klare Priorisierung des Schienenknotens Mannheim–Heidelberg gefordert. „Unsere Region ist bereit. Was fehlt, sind … Mehr lesen

29.04.2025, 21:13 Uhr

Heidelberg – Bürgeramt: Für Pass und Personalausweis werden ab 1. Mai nur noch digitale Fotos akzeptiert – Aufnahmen können vor Ort in der Behörde gemacht werden – Übergangslösung bis 31. Juli

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wer einen Personalausweis oder Reisepass beantragt, muss ab dem 1. Mai 2025 nach den Vorgaben des Bundesinnenministeriums ein Passbild in digitaler Form einreichen. Die Stadt Heidelberg weist nochmals auf diese neue Regelung hin. Das Bürger- und Ordnungsamt hat alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dies ab dem 1. Mai in den … Mehr lesen

29.04.2025, 13:38 Uhr

Speyer – Veranstaltungen der Volkshochschule im Mai

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Volkshochschule Speyer wartet auch im April mit vielen interessanten Veranstaltungen auf. Die folgende Übersicht stellt einige beispielhafte Höhepunkte des Programms vor. Exkursion in den Forlenwald – Natur- und Artenschutz im Stadtwald Speyer entdecken Warum ist der Forlenwald so besonders? Welche Tier- und Pflanzenarten sind hier heimisch und wie kann … Mehr lesen

29.04.2025, 11:05 Uhr

Weinheim – Jungkröten verlassen den Schlossparkteich – Arbeitseinsatz am 10. Mai – Helfer gesucht

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Junge Hüpfer brauchen wieder Retter Der Schlossparkteich in Weinheim wird seit einigen Jahren zur Laichablage von Erdkröten und Grasfröschen aufgesucht, die ihr Sommer- und Winterquartier im benachbarten Exotenwald haben. Ab Mitte Mai, also etwa zwei bis drei Monate nach Laichablage, verlassen die fertig ausgebildeten Kröten und Frösche, die nur etwa zehn … Mehr lesen

28.04.2025, 11:30 Uhr

Hockenheim – Ab 1. Mai 2025: digitale Lichtbilder für digitale Lichtbilder für alle Ausweisdokumente erforderlich

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der nach dem 1. Mai 2025 einen Personalausweis oder Reisepass beantragen möchte benötigt hierfür ein digital erstelltes Lichtbild. Darauf hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hingewiesen. Gemäß den neuen Vorgaben sind Fotos auf Papier beziehungsweise ausgedruckte Lichtbilder dann nicht mehr zulässig und können von Behörden, so auch … Mehr lesen

28.04.2025, 9:58 Uhr

Speyer – CEO Europe von PM-International Patrick Bacher in den Senate of Economy Europe einberufen

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Montag, den 07.04.2025, wurde PM-International, vertreten von CEO Europe, Patrick Bacher, in den Senate of Economy Europe einberufen. Er erhielt feierlich die Mitgliederurkunde im Rahmen eines Besuches des Sitzes des Senates of Economy in Berlin. Der Senate of Economy Europe wurde im Jahr 2015 in Berlin gegründet und ist … Mehr lesen

23.04.2025, 11:52 Uhr

Heidelberg – Tag der Städtebauförderung 2025: „Hospital – Raum für Zukunft, Platz für Wir!“ – Vielfältiger Aktionstag am Samstag, 10. Mai

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg lädt am Samstag, 10. Mai 2025, alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Tag der Städtebauförderung auf dem ehemaligen US-Gelände Hospital im Stadtteil Rohrbach ein. Unter dem deutschlandweiten Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“ wird an diesem Tag von 11 bis 17 Uhr ein vielfältiges Programm geboten. Die Veranstaltung … Mehr lesen

21.04.2025, 19:23 Uhr

Ludwigshafen – Bündnis Sahra Wagenknecht im Stadtrat: Altschuldenregelung greift zu kurz – Ludwigshafen braucht einen echten Schuldenschnitt!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Beteiligung des Bundes an der Entlastung hochverschuldeter Kommunen ist ein lange überfälliger Schritt – aber er reicht bei weitem nicht aus. Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Stadtrat Ludwigshafen bekennt sich klar zur Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“: Es braucht … Mehr lesen

20.04.2025, 8:36 Uhr

Ludwigshafen – Erklärung von Dr. Peter Uebel zur Haushaltssituation der Stadt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt: Der durch die Aufsichtsbehörde abgelehnte Haushalt der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2025 ist bestimmt von stark gestiegenen Kosten, vor allem im Bereich Jugend und Soziales und zum andern durch eine nicht ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land. Hierdurch kommt die Stadt Ludwigshafen seit … Mehr lesen

17.04.2025, 23:31 Uhr

Heidelberg – Bundestagswahl 2025: Kurzwahlbericht für den Wahlkreis 274 Heidelberg veröffentlicht – Analyse erscheint künftig in kürzerer Form und dafür deutlich früher – Detaillierte Auswertung online

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Koalitionsvertrag befindet sich auf der Zielgeraden und Anfang Mai 2025 soll der neue Bundeskanzler gewählt werden. Die Stadt Heidelberg veröffentlicht bereits jetzt unter www.heidelberg.de/bundestagswahl2025 ihre Kurzanalyse zur Bundestagswahl 2025 und damit tiefergehende Informationen und Ergebnisse im Wahlkreis 274 sowie im Stadtgebiet Heidelberg. Das Dokument, welches das Amt für Stadtentwicklung … Mehr lesen

15.04.2025, 16:57 Uhr

Die Heidelberger – Haushaltssituation bundesweit: Auch Heidelberg ist betroffen!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei der Bundeskonferenz des Deutschen Städtetages in Berlin wurde eine Umfrage zur Haushaltssituation in den Städten gestartet und eine Auswertung der massiv gestiegenen kommunalen Ausgaben im Bereich Soziales präsentiert. Schnell wurde klar, die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört erst einmal der Vergangenheit an. Auch wir diskutieren schon länger, dass Bund … Mehr lesen

15.04.2025, 11:22 Uhr

Mainz – Abgelehnte Haushalte: Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand

Mainz – FREIE WÄHLER: Aktuelle Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion muss in diesem Jahr 45 kommunale Haushalte prüfen. 13 von ihnen wurden global beanstandet, was laut Medienberichten einen Negativrekord darstellt. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER Im Landtag Rheinland-Pfalz ist das eine bedenkliche Entwicklung. Patrick Kunz (MdL), kommunalpolitischer … Mehr lesen

14.04.2025, 18:46 Uhr

Metropolregion Rhein-Neckar – Ostereier sind durch gründliche Kontrollen der Lebensmittelüberwachung sicher

Baden-Württemberg / Stuttgart / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Österliche Lebensmittel im Fokus der Untersuchungsämter – Minister Peter Hauk MdL: „Dank der gründlichen und zuverlässigen Arbeit der Lebensmittelüberwachung können wir alle Ostern auch kulinarisch genießen”. „Wir wollen, dass auch in kulinarischer Hinsicht der Vorfreude auf das Osterfest nichts im Wege steht. Neben dem Osterhasen sind … Mehr lesen

14.04.2025, 11:07 Uhr

Hessen – FREIE WÄHLER: CDU und SPD lassen unsere Kommunen im Stich – Familien und Städte zahlen die Zeche der Landesregierung!

Hessen / Metropolregion Rhein-Neckar News — Angesichts der zunehmend dramatischen finanziellen Lage der hessischen Kommunen erhebt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Mitglied des Europäischen Parlaments, scharfe Kritik an der schwarz-roten Landesregierung: „Die Städte und Gemeinden in Hessen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie bekommen vom Land und auch Bund Pflichtaufgaben aufgedrückt, … Mehr lesen

13.04.2025, 10:29 Uhr

Ludwigshafen – Kritischer Blick auf den Koalitionsvertrag angesichts der finanziellen Schieflagen – Beigeordneter und Kämmerer Schwarz: “Finanzmittelverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen komplett neu organisieren”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ankündigung der nächsten Bundesregierung, Altschulden von hochverschuldeten Kommunen übernehmen zu wollen, hat das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” verhalten optimistisch wahrgenommen. Laut der überparteilichen Interessengemeinschaft fällt aber unter anderem die Höhe der im Koalitionsvertrag angekündigten Unterstützung zu gering aus und auch die Verteilung der Hilfen bleibt unklar. Ludwigshafens Beigeordneter … Mehr lesen

11.04.2025, 22:30 Uhr

Bühl – Vorfreude auf das Kinderturnfest steigt… Noch ein Monat bis zum Meldeschluss!

Brühl / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bis zum 11. Mai bleibt noch Zeit, um sich und seine Vereinsgruppe zur Teilnahme an der landesweit größten Breitensportveranstaltung für Kinder anzumelden. Im Anschluss ist dann noch ein bisschen Geduld gefragt, bis es vom 25. bis zum 27. Juli heißt: Toben, Turnen, Spaß haben! Die Rede ist natürlich … Mehr lesen

11.04.2025, 16:01 Uhr

Frankenthal – Großes Aufatmen – ADD genehmigt Frankenthaler Haushalt

Genehmigung des Haushaltsplans 2025 erteilt – nach Beschluss der differenzierten Grundsteuer-Hebesätze zur Aufkommensneutralität im Stadtrat Am 27. März meldete die Stadt Frankenthal noch die Globalbeanstandung der ADD zu ihrem Haushaltsentwurf für 2025. Unmittelbar hat Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Nicolas Meyer zu einer Sondersitzung des Ältestenrats eingeladen und den Stadtrat einberufen. In den Sitzungen wurden weitergehende … Mehr lesen

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