POLITIK & RECHT

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg ist eine von acht Kommunen, die das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg für den diesjährigen Fußverkehrs-Check ausgewählt hat. Unter dem Motto „Gehen – Sitzen – Spielen“ ist es das Ziel, den Fußverkehr insbesondere für Kinder und ältere Bürgerinnen und Bürger sicherer, komfortabler und barrierefrei zu machen. Mit zwei ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 die zuvor privatrechtlich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung umgestellt und eine öffentlich-rechtliche Beitragssatzung erlassen. Auf deren Basis musste sie Ende 2014 Beitragsbescheide erlassen, die auch Fälle betrafen, in denen schon länger eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung bestand, ohne dass es zu ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – In ganz Deutschland wird am Volkstrauertag, Sonntag, 17. November 2019, der Opfer von Gewalt und Kriegen gedacht. Mit diesem Tag wird Zeit zum Trauern geschaffen und ein Zeichen gegen das Verdrängen und Vergessen gesetzt. Der Kriegstoten und Opfer von Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft wird am Volkstrauertag in diesem Jahr bei mehreren ... Mehr lesen»

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Zukunft schaffen: Gesamtkonzept für Herzogenriedpark, Herzogenriedbad und Multihalle Multihalle und Herzogenriedpark werden saniert und aufgewertet, das neue Kombibad Herzogenried wird realisiert. Um die drei großen Projekte optimal aufeinander abzustimmen ist ein Gesamtkonzept notwendig. Die SPD fordert die Verwaltung dazu auf zusammen mit der Stadtpark GmbH 2020 ein einheitliches Konzept vorzulegen. Reinhold Götz, Stadtrat ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Ludwigshafen äußert Verwunderung über die Meldung der beiden grünen Landtagsabgeordneten Bernhard Braun (Ludwigshafen) und Elke Zimmer (Mannheim) zur Verkehrswende in der Region. „Es wundert uns doch sehr, dass ausgerechnet ein grüner Landtagsabgeordneter einen besseren ÖPNV und den Ausbau des Radschnellwegs anmahnt. Die Grü- nen sind bereits seit Jahren mit ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Durch den Antrag der SPD Fraktion und einem ähnlichen weiteren Antrag wurde in der Ortsbeiratssitzung vom 05.11.19 die Frage besprochen, wie es mit dem Gemeinschaftshaus in der Pfingstweide weitergeht. In ihrer Vorlage gab die Verwaltung die Aussage zu Protokoll, dass das Engagement des Trägervereins zum 31.12.2019 endet und dass damit auch ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine rasche Verkehrswende in der Metropolregion Rhein Neckar kann es nach Ansicht der Freien Wählern Ludwigshafen nicht ohne vorherige Anpassungen von Haushaltsregeln, der durch die an der Landesregierung beteiligten Parteien, geben! Hierzu zählen auch die Grünen, die in der Presse die Verkehrswende vorschnell ausrufen wollen. Für die FWG Ludwigshafen ist der ... Mehr lesen»

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit drei Anträgen zur Mobilität geht die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in die nächste Sitzung des Ortsbeirats Oggersheim am 14. November. “Am drängendsten ist der Antrag zu einem Radweg in der Speyerer Straße Richtung Maudach und Mutterstadt. Die Straße wird in Kürze saniert, aber kein dringend notwendiger Radweg geschaffen, obwohl ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Diskussion um die „engen Straßen“ ist nach wie vor bei den Anwohnerinnen und Anwohnern täglich präsent. „Für die Anwohner geht es nicht nur um eine einfache Umsetzung einer Rechtsvorschrift, sondern um einen massiven Einschnitt. Das zeigt sich an dem Überwachungsdruck, der dabei aufgebaut wird“, stellt Andreas Gebauer, Fraktionssprecher der CDU ... Mehr lesen»

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Was bis vor kurzem in vielen Betrieben individuell gehandhabt wurde, ist seit dem 14. Mai 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng geregelt: Alle Arbeitszeiten der vollständigen Arbeitnehmerzahl eines Betriebs müssen punktgenau maschinell festgehalten werden. Hierbei geht es in erster Linie darum, Arbeitnehmern ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber zu ... Mehr lesen»