POLITIK & RECHT

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Stadtratsfraktion hat wenig Verständnis für die Ablehnung des geplanten Ärztehauses in Oppau. „Dies ist ein Fehler“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Gerade die Ansammlung von Ärzten in einem Zentrum garantiert in den einzelnen Stadtteilen die fachärztliche und auch hausärztliche Versorgung über Jahrzehnte hinweg. „Ohne solche Zentren werden viele bestehende ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt die Einführung einer landesweiten Jubiläumskarte für Ehrenamtliche in Rheinland-Pfalz. Mit der Jubiläums-Ehrenamtskarte setzt die Landesregierung ein weiteres Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für langjähriges ehrenamtliches Engagement in unserem Land“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, MdL. Mit der Einführung der Jubiläums-Ehrenamtskarte kommt die Landesregierung auch dem vielfa-chem ... Mehr lesen»

Landau / Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Kreisvorstand Germersheim spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Wie der CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart mitteilt, hat der Kreisvorstand einen entsprechenden Antrag beschlossen. Dieser Antrag wird nun für den Bundesparteitag Anfang Dezember eingebracht. Thomas Gebhart: „Unser Gemeinwesen ist darauf angewiesen, dass es ... Mehr lesen»

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert, die chronische Unterfinanzierung von Brücken und Straßen in Rheinland-Pfalz zu beenden. Wirtschaftsminister Wissing müsse zu einer verantwortungsbewussten Verkehrspolitik finden. Der Personalabbau beim Landesbetrieb Mobilität dürfe nicht fortgesetzt werden. „Der Brückeneinsturz in Genua ist ein Warnsignal, das wir auch in RheinlandPfalz hören müssen. Unsere Brücken ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Das sind gute Neuigkeiten. Die enge Zusammenarbeit der Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen im Bereich des ÖPNV zahlt sich aus!“, so kommentiert für die CDU-Stadtratsfraktion Constanze Kraus die Entwicklungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die enge Abstimmung des Mannheimer Bürgermeisters Christian Specht mit seinem Ludwigshafener Kollegen, dem Beigeordneten Klaus Dillinger, führe ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung aus Mannheim, im Rahmen der vom Bund finanzierten Modellprojekte zur Verringerung der die Luftschadstoffe in Städten auch zu erproben, ob durch Preisnachlässe im ÖPNV Bürgerinnen und Bürger zu bewegen sind, vom KFZ auf Bahnen und Busse umzusteigen“, so stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Mindl: „Wichtig ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Rundgang der CDU Oggersheim und der nominierten Ortsvorsteherkandidatin Monika Kanzler mit Vertreterinnen der -Schule zum Thema Schulwegsicherheit hat gezeigt, dass bereits kleine Veränderungen zu einem deutlichen Plus an Sicherheit für die jungen Schülerinnen und Schüler führen können. Als einfaches Mittel zählt beispielsweise eine Bodenmarkierung, die wie vielerorts direkt vor dem ... Mehr lesen»

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Abgeordneter für Frankenthal, und Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis, haben vergangenes Wochenende Rettungs- und Einsatzkräfte aus der Region in die Lambsheimer Beachbar zur „Blaulichtparty“ eingeladen. „Wir wollten allen, die sich ehren- oder hauptamtlich für andere einbringen, einfach mal Danke sagen!“, ... Mehr lesen»

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Diesen Freitag: Politik vor Ort auf dem Frankenthaler Wochenmarkt An diesem Freitag, 17. August, haben Bürgerinnen und Bürger in Frankenthal die Gelegenheit zum persönlichen politischen Gespräch. Die CDU-Kreisvorsitzende Gabriele Bindert und der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes werden von 12.00 bis 13.00 Uhr gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern an einem Stand auf dem Frankenthaler Wochenmarkt ansprechbar ... Mehr lesen»

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Radschnellweg Schifferstadt – Speyer – Wörth Kreis beteiligt sich an Studie – Rheinquerung dabei besonders m Blick „Die Entwicklung von Radschnellwegen ist für den Landkreis Germersheim ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen, multimodalen Mobilitätsangebotes“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Die Bedeutung des Themas hat der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung unterstrichen und ... Mehr lesen»