POLITIK & RECHT

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Ludwigshafen erhält aus dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm KI 3.0, Ka-pitel 2 zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ca. 25,5 Millio-nen Euro. „Dies ist eine erfreuliche Nachricht aus Mainz“, so die Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Auf Grund der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern konnte Rhein-land-Pfalz ... Mehr lesen»

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir sehen die Videoüberwachung nicht als Allheilmittel, werden aber den Kameraeinsatz mittragen, um damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken“, sagte der SPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch. Stadt und Polizei haben seiner Fraktion versichert, dass die zu überwachenden Bereiche in der Mannheimer Innenstadt „gerichtsfest“ als Kriminalitätsschwerpunkte eingestuft werden ... Mehr lesen»

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Mehr Kameras bedeuten nicht mehr Sicherheit GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert Pläne zur erweiterten Videoüberwachung scharf Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim kritisiert scharf Pläne, über 70 neue Überwachungskameras an 28 Standorten im öffentlichen Raum in Mannheim aufzustellen. Die Fraktion ist zudem gespannt mit welcher Software die angeblich ... Mehr lesen»

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Mehrheit für eine soziale, fortschrittliche und moderne Stadtpolitik in Gefahr. „Mit seinem Wechsel von Bündnis 90/Die Grünen zur CDU sorgt Thomas Hornung für neue Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat“, erklärt SPD-Vorsitzender Wolfgang Katzmarek. Es ist absehbar, dass es zu Veränderungen in der Mannheimer Politik kommen wird.„Es scheint offensichtlich so zu sein, dass ... Mehr lesen»

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch diese Jahr steht Anfang November zum 15. mal wieder der Schulbesuchstag an den weiterführenden Schulen an. Wie jedes Jahr findet zum 9. November dieser landesweite Besuchstag der Landtagsabgeordneten statt. Mit der Wahl dieses Termins möchte der Landtag ganz bewusst sowohl an die glücklichen als auch an die tragischen Momente deutscher ... Mehr lesen»

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den aktuellen, nahtlosen Parteiwechsel des Mannheimer Stadtrats Thomas Hornung von den Grünen zur CDU und die damit verbundene Verschiebung im Mannheimer Stadtrat als ein „Déjà-vu-Erlebnis à la Twesten“ erlebt. „Wir spielen hier nicht den Moralapostel: Es soll vorkommen, dass man im Laufe seines Lebens seine politischen Überzeugungen ... Mehr lesen»

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mannheim, Clara Weißenfels und David Hellwig, zum Parteiaustritt von Thomas Hornung: „Nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft bei den GRÜNEN bedauern wir die Entscheidung von Thomas Hornung zum Parteiaustritt. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass er sein Gemeinderatsmandat, welches er als Nachrücker für den verstorbenen ... Mehr lesen»

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) – Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Dirk Grunert und Melis Sekmen als Mitglieder des Fraktionsvorstands: „Mit großer Überraschung und Enttäuschung haben wir heute direkt vor unserer Fraktionssitzung vom Wechsel von Thomas Hornung zur CDU erfahren. Er will sein Gemeinderatsmandat zur CDU mitnehmen. Thomas Hornung ... Mehr lesen»

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern. Die SPD setzt sich auch in Zukunft für gute Arbeitsbedingungen ein“, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin und Präsidiumsmitglied der SPD Rheinland-Pfalz, nach einem Gespräch mit dem AfA-Landesvorstand. „Dabei ist es wichtig, die zunehmende räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit zu gestalten. Wir wollen Freiräume schaffen, aber auch klare ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) In Heidelberg hat das Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung seine 14. Aktionswoche gegen Armut unter dem Motto „Es reicht! Bei vielen nicht!“ eröffnet. Vom 12. bis 22. Oktober gibt es viele Mitmach-, Info- und Diskussionsveranstaltungen im gesamten Heidelberger Stadtgebiet, zu der alle herzlich eingeladen sind. Zur offiziellen Eröffnungsfeier kamen ... Mehr lesen»