POLITIK & RECHT

Mainz / Ludwigshafen / RLP / Metropolregion Rhein-Neckar News – Wie heute bekannt wurde, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenübernahme im Kabinett verabschiedet. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder: „Was Alexander Schweitzer als Meilenstein feiert, ist in Wahrheit nur eine Nebelkerze der SPD kurz vor der Bundestagswahl. ... Mehr lesen

Metropolregion Rhein-Neckar News / Stuttgart – Die gerade veröffentlichte Studie der MFG Baden-Württemberg unterstreicht die führende Rolle des Standorts Baden-Württemberg im Bereich Animation, VFX und Games. Das bestätigt die Forderungen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), der sich über die bei der IHK Reutlingen angesiedelte BWIHK-Federführung Medienpolitik und den landesweiten IHK-Ausschuss Medien- und Filmwirtschaft seit ... Mehr lesen

Rotkäppchen und der Wolf. FamilienvorstellungSonntag, 20. Juni 2021, 15:00 UhrSpeyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 08. Dezember 2024 – Der Verein Pro Kindertagespflege Speyer e.V. hat sich in Pro Kindertagespflege Vorderpfalz e.V. umbenannt. Diese Änderung unterstreicht das Engagement, die Qualität der Kindertagespflege in der Region zu fördern. „Die neue Identität, durch die Namensänderung wurde von ... Mehr lesen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – An der Kurfürsten-Anlage im Stadtteil Bergheim entsteht ein neues Quartier auf dem ehemaligen Gelände der Heidelberger Druckmaschinen AG und dem angrenzenden Areal der Stadtwerke Heidelberg. Dafür erstellt die Stadt Heidelberg momentan einen Bebauungsplan. Die Veröffentlichung des Entwurfs zum Bebauungsplan (ehemals „Offenlage“) findet vom 27. Januar bis einschließlich 26. Februar 2025 ... Mehr lesen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 274 Heidelberg hat in öffentlicher Sitzung am Freitag, 24. Januar 2025, die folgenden zehn Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, zugelassen. • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Bewerber: Alexander Föhr • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bewerber: Dr. Tim Tugendhat • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ... Mehr lesen

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Freitag, 24. Januar, hat der Kreiswahlausschuss zehn Wahlvorschläge für die Direktkandidaten im Wahlkreis 206, Ludwigshafen/Frankenthal, zugelassen. Dies teilt Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer in seiner Funktion als Kreiswahlleiter nach der Sitzung mit. Zum Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal gehören die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz) und Ludwigshafen am Rhein und ... Mehr lesen

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.Nicht nachvollziehen kann der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) die lt. RHEINPFALZ-Bericht im Bauausschuss angestrengten Überlegungen, sich von den Palmen und Oleanderbäumen in der Innenstadt zu verabschieden. Wagner ist als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur in ganz Rheinland-Pfalz unterwegs. Immer wieder hört er in Bezug auf seine Heimatstadt, dass er dort leben ... Mehr lesen

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar.Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Der Kreiswahlausschuss hat zehn Wahlvorschläge für den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin im Wahlkreis 210, Südpfalz, zugelassen. Dies teilt Landrat Dietmar Seefeldt in seiner Funktion als Kreiswahlleiter nach der entsprechenden Sitzung mit. Zum Wahlkreis Südpfalz gehören die kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz, ... Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinden sind Bausteine der Demokratie FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag: Strukturelle Stärkung der Kommunen als Schlüssel für ein zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz Angesichts der aktuellen Diskussion über die Kommunalstrukturen in Rheinland-Pfalz spricht sich Helge Schwab, Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Reform stellt ... Mehr lesen

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Bereich „Aufenthalt“ der Abteilung Ausländerwesen des Landauer Ordnungsamtes ist aus organisatorischen Gründen von Montag, 27. Januar, bis Freitag, 7. Februar, kein Publikumsverkehr möglich. Auch telefonisch wird der Bereich nicht erreichbar sein. In dringenden Fällen können sich Bürgerinnen und Bürger per E-Mail an auslaenderbehoerde@landau.de wenden. Die Bereiche „Asyl“ und „Einbürgerung“ sind von den ... Mehr lesen

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Das touristische Fußgängerleitsystem ist für jede Stadt eine wichtige Visitenkarte. In Speyer waren die Hinweisschilder zum Teil witterungsbedingt, teils aber auch Graffiti und Aufkleber so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass eine grundlegende Überholung der Wegweiser erforderlich wurde. Die in Speyer ansässige Firma Fauss Grafik & Werbung hat die Schilder in den vergangenen ... Mehr lesen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat im Stadtteil Rohrbach in der Karlsruher Straße auf Höhe der Rathausstraße sogenannte „Bischofsmützen“ auf der bestehenden Mittelmarkierung der Fahrbahn angebracht. Dabei handelt es sich um 30 Zentimeter hohe Aufsteller mit Reflektoren, die platzsparend, gut sichtbar und auch fühlbar Fahrbahnbegrenzungen markieren. Die „Bischofsmützen“ verhindern hier unerlaubtes Einbiegen ... Mehr lesen

Schifferstadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Vorurteile gegen Migranten abbauen und die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund politisch zu vertreten – das sind die Ziele des Beirats für Migration und Integration. Die erste Sitzung des neu gewählten Beirats fand am 15. Januar in der Adlerstube statt. Acht Personen umfasst der neue Beirat, Vorsitzender ist Ralph Schäffner, stellvertretende Vorsitzende ... Mehr lesen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Rahmen des Mikrozensus befragt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auch im Jahr 2025 wieder etwa 62 000 Haushalte im Südwesten. Die Auswahl der Haushalte, die in die Stichprobe mit einbezogen werden, erfolgt dabei mithilfe eines mathematischen Zufallsverfahrens. Die ausgewählten Haushalte finden im Briefkasten ein Anschreiben des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs vor. Darin ... Mehr lesen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Wasserstraßen-Neubauamt Heidelberg (WNA HD) beabsichtigt, ab dem 17. Februar 2025 mit dem Neubau des Wehrstegs über den Kraftwerkskanal und die Wehrfelder 1 bis 4 am Wehr Wieblingen zu beginnen. Diese Wehrstegteile sind – von der Bergheimer Neckarseite kommend – seit der Errichtung der Wehranlage im Jahr 1925 regelmäßig genutzt ... Mehr lesen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Liebe, heißt es im Hohelied, sei „die größte“ neben Glaube und Hoffnung. Was für die Liebe Gottes und die Liebe zu Gott gilt, erleben Menschen auch in ihrem Miteinander. Was das ganze Jahr über bedeutsam ist, rückt mit dem 14. Februar besonders in den Blick, denn er ist der Liebe und den ... Mehr lesen

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Landkreis Südliche Weinstraße ist es gute Tradition, dass aus dem Kreistag ausgeschiedene Mitglieder und frühere Kreisbeigeordnete eine Ehrung erhalten. Eine ganze Palette solcher Ehrungen konnte Landrat Dietmar Seefeldt bei zwei kleinen Feierstunden im Dezember 2024 und im Januar 2025 vornehmen. An aus der Kreis Politik ausgeschiedene, verdiente Persönlichkeiten vergab er dabei insgesamt ... Mehr lesen

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Abschluss eines ereignisreichen Wintersemesters hat die Hochschule Worms ihre Austauschstudierenden mit einer entspannten und feierlichen Veranstaltung verabschiedet. Mit dabei waren nicht nur die Studierenden selbst, sondern auch Teilnehmende des Buddy-Programms sowie Freunde und Unterstützer der internationalen Community. Die Veranstaltung bot die Gelegenheit, gemeinsam auf das Semester zurückzublicken, Erfahrungen auszutauschen und die Austauschstudierenden ... Mehr lesen

Heppenheim/Kreis Bergstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 18. Januar öffnete die diesjährige Caravan Motor Touristik (CMT) in Stuttgart ihre Pforten und informiert noch bis zum 26. Januar über die neuesten Urlaubs- und Caravaningtrends. Bereits an ihrem ersten Wochenende zählte die Veranstaltung, die als größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit weltweit gilt, rund 71.000 Besucherinnen und Besucher. Bereits zum ... Mehr lesen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die feige und schreckliche Tat von gestern macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten den Angehörigen, den Eltern und den Verletzten. Dieser Vorfall zeigt erneut, dass unser Rechtsstaat bei der konsequenten Ahndung von Straftaten versagt. Es ist längst Zeit zu handeln: Straftäter müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus konsequent abgeschoben ... Mehr lesen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Seit Projektstart im Juni 2019 erleichtern die VRNradboxen im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Das durch Bundesmittel geförderte Projekt wurde nun planmäßig zum 31. Dezember 2024 mit großem Erfolg beendet. Aufgrund der großen Nachfrage und positiven Resonanz der Nutzer wird das Projekt jedoch fortgeführt: Seit dem 1. Januar 2025 unterstützt ... Mehr lesen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Da Sein und Zeit schenken: Begleitpatinnen und Begleitpaten unternehmen mit Kindern gemeinsam Ausflüge in die Stadt, üben Lesen, spielen oder hören einfach zu. Sie schenken ihren „Patenkindern“ Aufmerksamkeit und schaffen so gemeinsame Erlebnisse, die ein Leben lang in Erinnerung bleiben. Zu einem Informationsabend lädt die Diakonie Interessierte am Dienstag, den 18. Februar, um ... Mehr lesen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, auch die Handwerksbranche grundlegend zu verändern. In einer 12-monatigen, kostenfreien Online-Digitalisierungswerkstatt des Mittelstand-Digital Zentrums Handwerk lernen Handwerksbetriebe und Beratende der Handwerksorganisationen ab März 2025 das Potenzial von KI und die neuesten KI-Tools kennen. Teilnehmende Betriebe setzen im Rahmen der Werkstatt ein konkretes KI-Projekt in ihrem Unternehmen um ... Mehr lesen

Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Auch außerhalb der Freibadsaison muss in Sinsheim nicht auf den Badespaß verzichtet werden. In der Thermen & Badewelt Sinsheim kann das Sport Bad ganzjährig, auch in der Winterzeit, genutzt werden. Im Jahr 2024 hat das Bad erstmals die Besuchermarke von 100.000 überschritten, davon nutzten mehr als 30.000 Besucher das Sport Bad im Rahmen ... Mehr lesen

Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kreisverwaltung in Germersheim weist darauf hin, dass für Kinder, die ab dem kommenden Schuljahr 2025/2026 die Klassen 5 bis 13 einer allgemeinbildenden Schule oder der Berufsbildenden Schule besuchen, die Möglichkeit der Schulbuchausleihe besteht. Familien oder Erziehende, die bestimmte Einkommensgrenzen unterschreiten, können dabei eine unentgeltliche Ausleihe in Anspruch nehmen und Lernmittelfreiheit beantragen; ... Mehr lesen