POLITIK & RECHT

Speyer / Römerberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Kleine Anfrage soll Klarheit über den aktuellen Sachstand und den weiteren Zeitplan schaffen Seit mehr als drei Jahrzehnten fordern die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Römerberg eine wirksame Entlastung von der erheblichen Verkehrsbelastung in den innerörtlichen Hauptdurchfahrtsstraßen. Dies konnte der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner bei seinen jüngsten Besuchen in ... Mehr lesen»

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rein-Neckar.Das Land Rheinland-Pfalz soll die GEMA-Gebühren für Vereine unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen – andere Bundesländer zeigen, was möglich ist Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung auf, dem aktuellen Beispiel des Saarlandes zu folgen und unter klar definierten Voraussetzungen die GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine zu übernehmen. Immer mehr Bundesländer zeigen, ... Mehr lesen»

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 22. März dieses Jahres laufen auf Hochtouren, auch im Wahlkreis 50 – Landau in der Pfalz. Wer wird dann auf dem Wahlzettel stehen? Der Kreiswahlausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung acht Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis zugelassen. Das sind: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Wahlkreisbewerber: Florian Maier Christlich Demokratische ... Mehr lesen»

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.Der rheinland-pfälzische Landtag wird in seiner Plenarsitzung am 28. und 29. Januar 2026 das Landesgesetz über die Errichtung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ verabschieden. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) hin. „Mit diesem Gesetz wird der rechtliche Rahmen geschaffen, um milliardenschwere Investitionen in die kommunale Infrastruktur auf den ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Seit mehreren Wochen verzeichnet die Stadt Heidelberg immer wieder Angriffe auf ihre Webseite www.heidelberg.de. Die Attacken laufen stets nach dem gleichen Muster ab. Unbekannte senden in sehr schneller Abfolge unzählige Anfragen an die Webseite – mit dem Ziel, die dahinterliegende Server-Infrastruktur zum Kollaps zu bringen. In der Fachsprache nennt man ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der „Augen auf“-Kinotag findet zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. und 28. Januar 2026 bundesweit statt. Unter dem Motto „Wann erheben wir unsere Stimme?“ wird dazu eingeladen, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen und zu fragen: Was bedeutet sie für uns heute? Bei dem „Augen auf“-Kinotag ... Mehr lesen»

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die aktuellen Vorschläge zur Verschärfung der Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer verärgern und verunsichern viele unserer Mitgliedsunternehmen. Schon die Debatte beschädigt und erschwert Unternehmensnachfolgen, die aufgrund der Probleme des Standorts schon schwierig genug sind. Die Einführung angemessen hoher Freibeträge könnte ein richtiger Schritt sein, um große Teile des Mittelstands ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die nächste öffentliche Sitzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung findet am Dienstag, 20. Januar 2026, 18 bis 20.30 Uhr, im Großen Rathaussaal, 2. Obergeschoss, Marktplatz 10 in der Heidelberger Altstadt statt. Nach einem Bericht vom Leiter der Abteilung Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg, Fabian Eisenbarth, zu aktuellen Themen der Fachstelle Bürgerbeteiligung wird der ... Mehr lesen»

Landau in der Pfalz / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadtspitze und die Stadtverwaltung von Landau haben eine gegen den Kommunalpolitiker Philipp Lange gerichtete Todesdrohung scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme positionieren sie sich deutlich gegen Hass, Gewalt und Einschüchterung im politischen Raum. Philipp Lange ist Mitglied des städtischen Bauausschusses sowie Direktkandidat der Partei DIE LINKE ... Mehr lesen»

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz begrüßt die bevorstehende Debatte im Deutschen Bundestag zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Gordon Schnieder erklärt dazu: „Nicht nur in meiner Eifeler Heimat sorgt der Wolf für wachsende Verunsicherung. Auch im Westerwald wurden erst vor knapp drei Wochen mindestens siebzehn Lämmer gerissen. Die Sorgen ... Mehr lesen»

Erstmals lud Bürgermeister Thorsten Leva einem Freitag zum Neujahrsempfang ins Palatinum ein. Er begrüßte zusammen mit seiner Frau und Unterstützung der Schornsteinfegermeister Michael Fußer, Michael Rutz sowie den Beigeordneten Andrea Franz, Yvonne Wittmann, Hartmut Kegel und der Geschäftsführerin des Palatinums Claudia Radmacher die Gäste mit guten Wünschen zum neuen Jahr. Zu Beginn spielte das Saxtett ... Mehr lesen»

Mainz / Ludwigshafen – Schmitt: Unternehmensnachfolge darf nicht zum Risiko für Wachstum werden Zu den Erbschaftsteuer-Plänen der SPD äußert sich Daniela Schmitt MdL, die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz: „Die SPD spielt unter dem Etikett ‚Gerechtigkeit‘ mit der Substanz unserer Wirtschaft. Mitten in einer Phase hoher Energiepreise, lähmender Bürokratie und massiven Fachkräftemangels wird über ... Mehr lesen»

Mannheim / Stuttgart, 13.01.2026 – Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die bekannte quadratische Verpackung von Ritter SPORT keinen markenrechtlichen Schutz gegen die Verpackung der Mannheimer Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ genießt. Die Klage des mit Ritter SPORT verbundenen Unternehmens wurde abgewiesen. Klage wegen angeblicher Markenverletzung Geklagt hatte die Markeninhaberin einer dreidimensionalen Formmarke, die einen quadratischen Verpackungskörper ... Mehr lesen»

Mainz / Ludwigshafen – Anfrage zeigt auf: Viele Förderprogramme 2024 wurden nicht ausreichend abgerufen Für Wefelscheid ist fraglich, ob „Förderitis“ der richtige Weg für unser Land ist Die unübersichtliche Förderlandschaft des Landes Rheinland-Pfalz hatte schon in Vergangenheit für Kritik gesorgt. Nun ermöglicht die Antwort auf eine Anfrage des Koblenzer Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid erstmals einen Überblick ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts stetig neuer Minusrekorde kommunaler Haushalte plädiert Ludwigshafens Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz für eine stärkere Beteiligung des Bundes und der Länder an den Sozialkosten. „Nur wenn das Konnexitätsprinzip seitens des Bundes und der Länder endlich Anwendung findet und tatsächlich mit Leben gefüllt wird, ist eine finanziell nachhaltige Entlastung von Städten ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – CDU-Landtagskandidatin Nicole Huber lädt die Bürgerschaft zum Talk-Thema „Europa entscheidet viel – aber was kommt bei uns vor Ort an?“ ein. Wie wirken sich europäische Weichenstellungen auf unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Innovationsfähigkeit aus? Und welche Rolle spielen Städte und Regionen wie Heidelberg in einem Europa der Zukunft? Diese ... Mehr lesen»

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller lädt gemeinsam mit Gesundheitsminister Clemens Hoch zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Reform des Bestattungsrechts in Rheinland-Pfalz ein. Die Veranstaltung findet am Montag, 19.01.2026, um 19:00 Uhr im Dathenushaus, Kanalstraße 4, in Frankenthal, statt. Im Mittelpunkt stehen die aktuellen gesetzlichen Neuerungen im Bestattungswesen. Thematisiert werden unter ... Mehr lesen»

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Bezahlbare Wohnungen sind für viele Menschen in Mannheim ein großes Problem. Deshalb haben die GRÜNEN Mannheim zu einem Spaziergang durch die Neckarstadt-West eingeladen. Mit dabei war die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang sowie der Mannheimer Stadtrat Chris Rihm und die Landtagsabgeordnete Elke Zimmer. Am Neumarkt ging es um die steigenden Mieten und ... Mehr lesen»

Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Kein ‘weiter so’ mehr: Lion Budraß will Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik neu denken. Heidelberg 09.01. 2026 – Lion Budraß hat offiziell die Zulassung als Direktkandidat zur Landtagswahl erhalten. „Jetzt beginnt der eigentliche Teil des Wahlkampfs“, so Budraß. „Ich freue mich darauf, mit den Menschen im Wahlkreis darüber ins Gespräch zu ... Mehr lesen»

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Ortsverein Altstadt-Schlierbach richtet am 16.01.2026 um 16 Uhr im Gemeindesaal der Providenzkirche eine Veranstaltung zum Thema „Armutsfalle häusliche Pflege“ und dem Konzept eines Gehalts für pflegende Angehörige der SPD Baden-Württemberg aus. Die große Mehrzahl der pflegebedürftigen Menschen wird zuhause von Angehörigen gepflegt. Ohne finanzielle Absicherung, droht diesen nicht selten dadurch die “Armutsfalle ... Mehr lesen»

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Rhein-Pfalz, 17. Januar 2026 – Der Grüne Kreisverband Rhein-Pfalz lädt alle Interessierten herzlich zu einer Lesung mit anschließender Diskussion mit der Autorin Sarah Zöllner ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 17. Januar 2026, von 17 bis 19 Uhr statt und widmet sich der Frage, wie Mütter ihren Weg in die Politik finden ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Mainz – FREIE WÄHLER fordern nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Klarheit und Tempo Die Parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz reagiert kritisch auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Patrick Kunz zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 5/18 u.a.) zur amtsangemessenen und vor allem verlässlichen ... Mehr lesen»

Rauenberg. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt ihre Mitglieder und Freunde herzlich ein zur nächsten Liberalen Runde am Dienstag, 13. Januar 2026, um 19:00 Uhr im Gasthof Frohmüller, Wieslocher Straße 36, 69231 Rauenberg. Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-wiesloch.de. Zuletzt aktualisiert am 11. Januar 2026, 11:38»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Rheinland-Pfälzisches Schulsystem steckt in einer tiefen Krise Jenny Groß / Marion Schneid:Karolina-Burger-Realschule plus:Landesregierung versteckt sich hinter Zahlen und Zuständigkeiten Die CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Marion Schneid üben scharfe Kritik an der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Situation an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen. „Diese Antwort ist ein Musterbeispiel ... Mehr lesen»

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit der Behindertensportvereinigung Ludwigshafen e. V. überreichte der CDU-Landtagskandidat Raymond Höptner am 6. Januar 2026 einen Scheck in Höhe von 430 Euro. Die Übergabe fand am Charity-Waffelstand der Behindertensportvereinigung in der Rhein-Galerie Ludwigshafen statt. Bereits in der Advents- und Weihnachtszeit engagierten sich Raymond Höptner und seine Ersatzkandidatin ... Mehr lesen»