POLITIK & RECHT

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung wird für das Leoso-Hotel kein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Diese Entscheidung traf die Ludwigshafener Verwaltungsspitze bereits am Dienstag, 10. Juni 2025. Die rechtliche Prüfung hatte ergeben, dass die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß des Baugesetzes derzeit nicht mit ausreichender Sicherheit vorliegen. Insbesondere lässt sich das “Wohl der Allgemeinheit” ... Mehr lesen»

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Einen anschaulichen Einblick in die parlamentarische Arbeit auf Landesebene erhielten Schülerinnen des Leistungskurses Sozialkunde der 12. Jahrgangsstufe des Edith-Stein-Gymnasiums Speyer. Gemeinsam mit ihrem Fachlehrer Klaus Ritter besuchten sie auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner den Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant „Esszimmer im Landtag“ verfolgten die Schülerinnen ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Zu der Äußerung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einem späteren Renteneintrittsalter und niedrigeren Sozialabgaben insbesondere Rentenbeiträgen erklärt der Grüne Sozialpolitiker und Rentenexperte, Prof. Dr. Armin Grau: “Aktuell liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland bei 64,4 Jahren. Es ist in den letzten 25 Jahren fast kontinuierlich gestiegen, das heißt die Menschen arbeiten ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Ein fairer Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss gelingen, um Wirtschaftswachstum zu schaffen Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte in seiner Rede im Bundesrat zum Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dass die Lasten durch Steuerausfälle fair auf alle Ebenen verteilt werden ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 der Fortschreibung des Wohnungsentwicklungsprogramms mehrheitlich zugestimmt. Mit dem Beschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, das Programm zu evaluieren und perspektivisch weiterzuentwickeln, um gezielter auf die Bedarfe von Haushalten im Schwellenbereich einzugehen – etwa durch neue Förderansätze wie gemeinschaftliche Wohnformen oder andere ... Mehr lesen»

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Bedeutung der hiesigen Wirtschaft für die Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Seit über drei Jahren herrscht Krieg in Europa. Der Angriff Russlands auf ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngste Pressemitteilung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zur Reform der kommunalen Finanzen. Fraktionsvorsitzender Dr.Peter Uebel erklärt: „Wer in Ludwigshafen Verantwortung übernehmen möchte, muss sich klar und ohne Wenn und Aber hinter die Interessen unserer Stadt stellen. Von allen Kandidaten erwarten wir ein klares Bekenntnis zum ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am Montag 16. Juni bieten die Städträtin Frau Prof. Dr. Nicole Marmé und der Alt-Stadtrat Werner Pfisterer um 16.00 Uhr eine Telefon Sprechstunde an. Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen, Anliegen und Anregungen, die den Stadtteil oder die Stadt betreffen, mit uns austauschen oder an uns wenden. Sie erreichen ... Mehr lesen»

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Verfahren über die Rückforderung von Subventionen für den Bau der Containerumschlaganlage im Kaiserwörthhafen in Ludwigshafen wurde durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs beendet. In dem Verfahren wandte sich die Hafen Rheinland-Pfalz GmbH (Klägerin) gegen einen Bescheid der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes vom 14. Dezember 2020. ... Mehr lesen»

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 die Fortschreibung und Neuausrichtung des städtischen Förderprogramms „Umweltfreundlich mobil“ beschlossen. Ziel ist es, das erfolgreiche Programm fortzusetzen und zugleich gezielt dort einzuschränken, wo bereits Landes- oder Bundesförderungen bestehen. Dadurch wird der städtische Haushalt entlastet und eine Doppelförderung vermieden. Seit 2005 ... Mehr lesen»

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Klimakrise ist auch eine Gerechtigkeitskrise. Besonders Frauen, einkommensarme Menschen und andere benachteiligte Gruppen leiden unter den Folgen der Erderwärmung. Klimaschutz kann helfen, Ungleichheiten abzubauen – aber er kann sie auch verstärken. Um diese Problematik geht es bei den fünften Landauer Klimagesprächen am Donnerstag, 12. Juni. Bürgermeister Lukas Hartmann, die ... Mehr lesen»

Speyer / Metropolregion Rhein-neckar – Landesvertreterversammlung der FDP zur Aufstellung der Landesliste zur Wahl des 19. Landtages am 28. Juni 2025, um 09:30 Uhr, in der Stadthalle Speyer, Obere Langgasse 22, 67346 Speyer. Die FDP würde sich freuen, Sie an diesem Tag begrüßen zu dürfen. Den Tagungsablauf finden Sie hier: Tagesordnung Landesvertreterversammlung: https://www.fdp-rlp.de/sites/default/files/2025-05/20250528_Tagesordnung_LVV-LTW_v2.pdf Bitte melden ... Mehr lesen»

Südliche Weinstrasse / Metropolregion Rhein-Neckar – Rund 350 Gäste – sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Vertretungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – waren am Pfingstsonntag der Einladung von Landrat Dietmar Seefeldt gefolgt. Gemeinsam feierte man den 56. „Geburtstag” des Landkreises Südliche Weinstraße. Während das Wetter tagsüber noch unbeständig gewesen war, bot der südpfälzische Himmel ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Einladung: Sitzung des Ortsbeirates Maudach Die Mitglieder des Ortsbeirates Maudach treten am Dienstag, 17. Juni 2025, 17 Uhr, Maudacher Schloss, Von-Sturmfeder-Straße 3, Sitzungszimmer, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Ortsvorstehers 3. Bericht der Polizei “Allgemeine Sicherheitslage in Maudach” 4. Antrag der CDU/FWG-Ortsbeiratsfraktion Errichtung von Fahrradständern ... Mehr lesen»

Offenbach a.d. Queich / Metropolregion Rhein-Neckar – Telefonische Bürgersprechstunde des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner: Montag, den 16.06.2025, von 17 Uhr bis 19 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten, unter 06348 2629778 oder per E-Mail unter bernd.schattner.ma03@bundestag.de Montag, den 30.06.2025, von 17 Uhr bis 19 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten, unter 06348 2629778 oder per E-Mail unter ... Mehr lesen»

Kreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Förderanträge bis 27. Juni 2025 einreichen! Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer können bis zum 27. Juni 2025 Förderanträge für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und zur Förderung des Ökologischen Landbaus einreichen, darauf weist die Kreisverwaltung Germersheim hin. Die Anträge sind in Papierform einzureichen. Eine Antragstellung über LEA (Landwirtschaftlicher elektronischer ... Mehr lesen»

Hockenheim / Metropolregion Rhein-neckar – Mit dem Abschluss der zweiwöchigen Aktionsphase des Projekts THE STÄDT zieht die Stadt Hockenheim ein positives Fazit der vorübergehenden Umwandlung der Karlsruher Straße in eine Fußgängerzone. Vom 23. Mai bis 7. Juni 2025 wurden innovative Ansätze zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt getestet, mit dem Ziel, das Stadtzentrum attraktiver ... Mehr lesen»

Weinheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte für die Grundsteuer B will der Gutachterausschuss Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis im Sinne der Immobilienbesitzer größtmögliche Bürgernähe und Flexibilität an den Tag legen. Das hat jetzt Martina Nagora, die Vorsitzende des Ausschusses, betont, der im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis die Kommunen an der Bergstraße, der Ebene in Richtung Mannheim und des vorderen ... Mehr lesen»

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Mehr baggern – mehr bauen: Der „Wohnungsbau-Turbo“, den sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat, muss schnell auch in Ludwigshafen ankommen. Das fordert die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz. Für die Bau-Gewerkschaft ist klar: „Es muss jetzt einen ‚Aufschwung Wohnen‘ geben. Und davon müssen auch Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz profitieren“, sagt der Vorsitzende der ... Mehr lesen»

Südliche Weinstrasse / Metropolregion Rhein-Neckar – Die nächste Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Südliche Weinstraße findet statt am Montag, 16. Juni, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses, An der Kreuzmühle 2, in Landau. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen folgende Themen: 1. Vorberatung der Sitzung des Kreistages am 30.06.2025 (öffentlicher Teil) 2. Informationen 2.1. ... Mehr lesen»

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Ende Mai feierte der Welcome Day bei der Stadtverwaltung Frankenthal Premiere – als neues Element des weiterentwickelten Onboarding-Prozesses. Ziel war es, neue Kolleginnen und Kollegen nicht nur willkommen zu heißen, sondern auch die Organisationskultur erlebbar zu machen und Raum für echte Vernetzung zu schaffen. Das Fazit: ein voller Erfolg. Oberbürgermeister ... Mehr lesen»

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Mehr baggern – mehr bauen: Der „Wohnungsbau-Turbo“, den sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat, muss schnell auch in Landau ankommen. Das fordert die IG BAU Süd-West-Pfalz. Für die Bau-Gewerkschaft ist klar: „Es muss jetzt einen ‚Aufschwung Wohnen‘ geben. Und davon müssen auch Landau und Rheinland-Pfalz profitieren“, sagt die Vorsitzende der ... Mehr lesen»

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Investitionspaket über 150 Millionen Euro für emissionsfreien Zugbetrieb Mit der Unterzeichnung eines umfassenden Realisierungs- und Finanzierungsvertrages mit der Deutschen Bahn heute, am 6. Juni in Landau/Pfalz, stellen das Land Rheinland-Pfalz und der Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd die Weichen für den Einsatz klimafreundlicher Züge in der Süd- und Westpfalz. Ab dem ... Mehr lesen»

Südliche Weinstrasse / Metropolregion Rhein-Neckar – Was haben der berühmte, im 19. Jahrhundert aktive und in Landau geborene Karikaturist Thomas Nast und rund 200 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Südliche Weinstraße und darüber hinaus gemeinsam? Sie alle setzten oder setzen sich ein für Demokratie, Akzeptanz und Vielfalt. Sichtbarer Beweis ist derzeit im Kreishaus der ... Mehr lesen»

Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Leiter der städtischen und kreiseigenen Behörden in Sinsheim sowie der Schulen und der Polizei kommen in der Regel etwa einmal pro Jahr zum gegenseitigen Austausch zusammen. Am Freitag, 6. Juni 2025 fand das Treffen in der Friedrich-Hecker-Schule statt, wo den Teilnehmern auch die Möglichkeit zu einer Führung durch die ... Mehr lesen»