Stadtrat – /// MRN-News.de

25.03.2023, 9:46 Uhr

CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg will schnelleren Ausbau der Solarenergie – Enttäuschung über Gemeinderatsmehrheit

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. In der letzten Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 hat die CDU-Fraktion die Änderung der Gestaltungssatzung Handschuhsheim (TOP 33) beantragt, um es Eigentümern zu erleichtern, Sonnenenergie zu nutzen und damit auch zum lokalen Klimaschutz in Heidelberg beizutragen. „Wir bedauern es sehr, dass die grün-rot-linke Gemeinderatsmehrheit unseren Antrag abgelehnt hat und dadurch leider einen schnelleren … Mehr lesen

14.03.2023, 7:18 Uhr

Ludwigshafen trauert um Udo Scheuermann

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Ludwigshafener Ehrenringträger und ehemalige Ortsvorsteher von Oppau, Edigheim und Pfingstweide, Udo Scheuermann, ist am 12. März 2023 im Alter von 77 Jahren verstorben. Die Stadt Ludwigshafen am Rhein trauert um einen Kommunalpolitiker, der 40 Jahre lang, von 1979 bis 2019, die Geschicke der Stadt im Stadtrat und verschiedenen Ausschüssen geprägt … Mehr lesen

13.03.2023, 13:15 Uhr

Ludwigshafen – Ehemaliger Stadtrat und Ortsvorsteher Udo Scheuermann verstorben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 12. März 2023 ist der frühere Stadtrat und Ortsvorsteher von Oppau, Edigheim und Pfingstweide Udo Scheuermann im Alter von 77 Jahren verstorben. „Die SPD trauert um eine allseits geschätzte und geachtete Persönlichkeit, die sich über fünf Jahrzehnte, mit großem und ehrenamtlichen Engagement und Fleiß, für das Gemeinwohl und unsere sozialdemokratischen … Mehr lesen

09.03.2023, 16:02 Uhr

SPD Ortsverein Neustadt und die Fraktion der SPD im Stadtrat laden zu Informationsstand am 18.3.

Neustadt a.d. Weinstrasse / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Samstag, den 18.3.2023 werden der SPD Ortsverein Neustadt und die Fraktion der SPD im Stadtrat Neustadt an einem Informationsstand für Informationen und Gespräche zur Verfügungen stehen. Der Informationsstand ist zwischen 10 und 14 Uhr am Kriegerdenkmal in der Hauptstraße in Neustadt zu finden. Wir informieren über die … Mehr lesen

09.03.2023, 15:38 Uhr

Ludwigshafen – Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15. März

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Öffentliche Sitzung des Stadtrates. Die Mitglieder des Stadtrates treten am Mittwoch, 15. März 2023, 15 Uhr, Pfalzbau, Berliner Straße 30, Konzertsaal, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Haushalt 2023 der Stadt Ludwigshafen am Rhein 1.1 Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Aussprache 1.2 Anträge der Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2023 1.2.1 Änderungsantrag … Mehr lesen

09.03.2023, 10:55 Uhr

Frankenthal – Frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan „Nördlich des Jahnplatzes”

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz eG plant auf dem Anwesen der Mahlastraße 6a und Teilen der angrenzenden Flächen des Jahnplatzes die Errichtung einer Regionaldirektion. Neben einem Neubau im rückwärtigen Gartenbereich ist auch eine Nutzung der unter Denkmalschutz stehenden „Kopp‘schen Villa“ als Beratungszentrum für Firmenkunden und Private Banking vorgesehen. … Mehr lesen

08.03.2023, 12:36 Uhr

Grüne in Ludwigshafen: Pläne für Straßenbahnausbau bestehen die Prüfung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Seit Jahrzehnten wird der Ausbau von Straßenbahn-Trassen zwischen LU-Oppau und LU-Pfingstweide, vom Ludwigshafener Zentrum Richtung Gartenstadt-Maudach-Mutterstadt und Dannstadt sowie die Verlängerung der Trasse von Rheingönheim nach Neuhofen und Waldsee immer wieder erwogen und begutachtet. Nun wurde im Gemeinderat von Mutterstadt über eine erneute Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens der Straßenbahnpläne berichtet. … Mehr lesen

08.03.2023, 9:30 Uhr

Speyer – Stadt tritt Kommunalem Klimapakt Rheinland-Pfalz bei

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Nachdem der Stadtrat in seiner letzten Sitzung im Februar 2023 den Beitritt der Stadt Speyer zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beschlossen hat, unterzeichnete Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler die entsprechende Beitrittserklärung. © Stadt Speyer Damit bekräftigt die Stadt, die Themen Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung weiterhin aktiv umzusetzen und so für das Erreichen der Landesklimaschutzziele Sorge … Mehr lesen

07.03.2023, 14:14 Uhr

Ludwigshafener Asylbewerber ziehen in Notunterkunft in Wattstraße ein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Beate Steeg: “Wir stehen mit dem Rücken zur Wand – dennoch keine Belegung von Schulturnhallen”. Wie alle Kommunen in Deutschland ist auch die Stadt Ludwigshafen dazu verpflichtet, Asylsuchende und Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Da mittlerweile alle verfügbaren Unterkünfte (Sammelunterkünfte, Punkthäuser, Wohnungen und angemietete Wohnungen) belegt sind, ziehen in der aktuellen … Mehr lesen

07.03.2023, 7:34 Uhr

Frankenthal/Ludwigshafen – Gleichstellungsstelle Frankenthal – Finanziell unabhängig bleiben: Online-Workshop zu Frauen und Geld

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Im Rahmen des Weltfrauentags bietet die städtische Gleichstellungsstelle gemeinsam mit Kooperationspartnerinnen ein vielfältiges Programm an. Am Montag, 20. März, 18 bis 20.30 Uhr geht es beim Workshop „Frauen und Geld – Finanzielle Unabhängigkeit ganz konkret“ darum, wie Frauen finanziell unabhängig werden und bleiben. Finanz-Coach Dagmar Stock gibt konkrete Tipps, um sich … Mehr lesen

06.03.2023, 14:11 Uhr

Mainz – Förderprogramm des Umweltministeriums verzögert kommunalen Klimaschutz! – Anfrage ergibt: Vor 1. Juli beschlossene kommunale Klimaschutzmaßnahmen sind nicht KIPKI-förderfähig – FREIE WÄHLER-Abgeordneter Wefelscheid besorgt über Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

MAINZ/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) will die Landesregierung den Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. In dem noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf sind dabei 180 Millionen als auf alle Kommunen aufgeteilte Pauschalförderung veranschlagt, welche diese ab 1. Juli beantragen können. Dafür müssen entsprechende Projekte aus … Mehr lesen

06.03.2023, 9:49 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Sportler-Ehrenordnung umsetzen! – Veranstaltung darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Seit fast 40 Jahren ist es Tradition in Ludwigshafen, die erfolgreichen Sportler in einer besonderen Feierstunde für ihre Leistungen zu ehren. Im Jahr 1984 hat sich der Stadtrat die Ehrenordnung Sport gegeben, in der die Kriterien für die Auszeichnungen festgeschrieben sind. Die letzte Fassung dieser Ordnung wurde 2019 verabschiedet. „In der Ehrenordnung ist … Mehr lesen

01.03.2023, 16:51 Uhr

Viernheim – Stadt arbeitet mit Hochdruck an Flüchtlingsunterbringung – Informationsveranstaltung für Bürgerschaft am 21. März

Viernheim / Kreis Bergstraße / Metropolregion Rhein-Neckar.Informationsveranstaltung für Bürgerschaft am 21. März, 19 Uhr Ab dem 1. Mai 2023 wird der Landkreis Bergstraße von der im Landesaufnahmegesetz (LAG) enthaltenen Möglichkeit der Direktzuweisung von Geflüchteten an die Kommunen Gebrauch machen. Das heißt, ab diesem Tag sind die 22 kreisangehörigen Städte und Gemeinden selbst für die Unterbringung … Mehr lesen

27.02.2023, 9:10 Uhr

Mannheim – Elektro-Autos: Taxibranche kann sich sofortiges Verbrenner-Aus nicht vorstellen

Mannheim / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Treffen der FDP mit den Taxizentralen von Heidelberg und Mannheim Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung, Sprecher für Verkehr der FDP-Landtagsfraktion, FDP-Stadtrat Volker Beisel (Mannheim) und der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Heidelberg, Dennis Tim Nusser, trafen sich Ende Februar 2023 in Heidelberg mit Vertretern der Taxizentralen Heidelberg und Mannheim. Grund war … Mehr lesen

23.02.2023, 17:29 Uhr

Heidelberg – 30 Jahre Städtepartnerschaft: Heidelberger Delegation besuchte Kumamoto -Stärkere Kooperationen zu Wirtschaft, Start-ups und Jugendsport – Neustart von Mediziner-Austausch

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg und Kumamoto verbindet seit über drei Jahrzehnten eine Städtepartnerschaft: Anlässlich des Jubiläums besuchte eine Heidelberger Delegation um Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, Stadträtinnen und Stadträte sowie Vertreter des Freundeskreises Heidelberg- Kumamoto, des Universitätsklinikums Heidelberg und des Sportkreises Heidelberg Mitte Februar 2023 die japanische Partnerstadt. Im Mittelpunkt stand der Austausch … Mehr lesen

21.02.2023, 15:05 Uhr

Eberbach – Altstadtrat Bruno Schmitt übergab Unterlagen zur Kommunalpolitik und Städtepartnerschaft dem Stadtarchiv

Eberbach / Metropolregion Rhein-Neckar Dieser Tage übergab Bruno Schmitt an Bürgermeister Peter Reichert persönliche Unterlagen aus seiner Tätigkeit als Stadtrat dem Stadtarchiv. Bei der Übergabe im Rathaus war deshalb auch Stadtarchivar Dr. Marius Golgath anwesend. Bürgermeister Reichert und Dr. Golgath bedankten sich bei Bruno Schmitt für die Unterlagen. Die insgesamt acht Ordner dokumentieren seine kommunalpolitische … Mehr lesen

14.02.2023, 15:44 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Eine verkürzte Freibadsaison am Willersinn in Ludwigshafen wird als tolle Spar Idee verkauft, um das Defizit im Haushalt zu reduzieren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Eine verkürzte Freibadsaison am Willersinn in Ludwigshafen wird als tolle Spar Idee verkauft, um das Defizit im Haushalt zu reduzieren. Sportausschussmitglied für die FWG Ludwigshafen, Hans Arndt, versteht diese Sparpolitik in Ludwigshafen nicht: „Immer geht es nur um Angebotsverluste für den Bürger, statt strukturell in die Zukunft zu sparen!“ Um … Mehr lesen

13.02.2023, 10:03 Uhr

Speyer – Verkehrsbeeinträchtigungen in der Schifferstadter Straße

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Dienstag, 14. und am Mittwoch, 15. Februar 2023 werden in der Schifferstadter Straße zwischen der Einmündung zu REWE/Thomas Philipps und dem Fahrbahnteiler in Richtung Ortsausgang Rodungs- und Rückschnittarbeiten durchgeführt. Die Rodungsarbeiten stehen in Zusammenhang mit der geplanten Verbreiterung des Geh- und Radwegs im Zuge der Pendler-Radroute „Schifferstadt – Wörth“, deren Umsetzung im … Mehr lesen

11.02.2023, 8:51 Uhr

Ludwigshafen – “Bürger für Ludwigshafen”: Petition zur Erhaltung der Geburtshilfe-Station im Klinikum

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Online-Petition für die Erhaltung der Geburtshilfe-Station im Klinikum läuft sehr erfolgreich. In nur drei Wochen konnten bereits 1000 Unterschriften gesammelt werden. Auch der Zuspruch auf der Facebook-Seite ist gewaltig: Mehr als 2370 Likes erzielte bislang unser Beitrag. Wir haben nun den Geschäftsführer des Klinikums, Herrn Hans-Friedrich Günther, kontaktiert und um … Mehr lesen

10.02.2023, 7:00 Uhr

Ludwigshafen – Offener Brief der SPD-Stadtratsfraktion an Bürgermeisterin Prof. Dr. Reifenberg

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Prof. Dr. Reifenberg, im Nachgang zu den Beratungen im Hauptausschuss schreiben wir Ihnen diesen offenen Brief und würden uns über eine Antwort Ihrerseits freuen. Wieso sind diverse Zuschüsse des Bereichs Kultur 3-11 an Dritte (u.a. für das Bliesfestival und das Festival des deutschen Films) auf Seite 389 … Mehr lesen

06.02.2023, 14:38 Uhr

Viernheim – Weiterbildung im Ehrenamt: Fortbildung für Ehrenamtliche

Viernheim / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Neues Programm 2023 bietet 18 kostenlose Seminarangebote für Vereine Die Corona-Pandemie hat auch das Ehrenamt stark getroffen. Einige Vereine stehen vor größeren strukturellen Veränderungen, andere sind von Nachwuchssorgen geplagt. Nicht zuletzt die vielen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich auch aufgrund der Pandemie ergeben haben und erfüllt werden müssen. Eine … Mehr lesen

06.02.2023, 9:31 Uhr

Ludwigshafen – Offener Brief Mundenheimer Elternvertretungen zu Einsparungen im Bildungsbereich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Man kann Generationengerechtigkeit nicht durch den Abbau von Bildungschancen erreichen“ Offener Brief der Elternvertretungen der Grundschule Schillerschule sowie der Kindertagesstätten St. Sebastian 1, St. Sebastian 2, Christuskirche und Madenburgstraße in Mundenheim an die Fraktionsvorsitzenden im Ludwigshafener Stadtrat Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, mit großer Erleichterung haben wir als Elternvertreter der … Mehr lesen

06.02.2023, 9:18 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Gefahrenabwehrverordnung bei der Schifferstadter Straßenfastnacht

Schifferstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Nach dreijähriger Pause findet in diesem Jahr wieder die Schifferstadter Straßenfastnacht statt. Auch diesmal hat der Stadtrat für die Veranstaltung am Sonntag, 19. Februar 2023, eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen. Darin ist geregelt, dass es an diesem Tag ab 09:00 Uhr bis zum darauffolgenden Montag, 5:00 Uhr, auf den öffentlichen Flächen … Mehr lesen

06.02.2023, 7:12 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Sozialer Zusammenhalt und kulturelle Bildung sind unverzichtbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die schnelle Rückkehr zu einer sachlichen Debatte, das fordert die SPD-Stadtratsfraktion nach ihrer Haushaltsklausurtagung am Wochenende. „Die finanzielle Situation unserer Stadt ist schon lange schlecht, aber in den letzten Wochen hat sich die Diskussion in eine Richtung entwickelt, die einer sachorientierten Lösung nicht zuträglich war. Haushaltsrecht ist kompliziert und eine plakative … Mehr lesen

03.02.2023, 10:52 Uhr

Ludwigshafen – Haushaltsplan 2023 der Stadt – Jutta Steinruck OB entschuldigt sich und zieht Streich-Liste zurück

Ludwigshafen / Metropolregion Persönliche Erklärung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zur Debatte um den Haushaltsplan 2023 der Stadt Ludwigshafen: “Mit der von mir am vergangenen Montag zusätzlich vorgelegten Liste zur Haushaltskonsolidierung wollte ich aufrütteln und eine Diskussion in Gang setzen, um aufzuzeigen, dass es unmöglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne einer Stadt jegliche Lebensqualität zu … Mehr lesen

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