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Mannheim – Andreas Stoch (SPD) kritisiert Union scharf: „Schwerer Vertrauensbruch – Schaden für Demokratie und Rechtsstaat“

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter: „Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden … Mehr lesen

Mainz – Zur Entscheidung der SPD-Landesregierung, künftig keine AFD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst einstellen zu wollen, sagt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder:

Mainz – „Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst, darin sind wir uns überparteilich einig. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf sie nicht gleichzeitig von innen heraus aushöhlen. Was Innenminister Ebling heute präsentiert, ist jedoch mehr Show als Substanz. Noch vor Kurzem hat er selbst betont, dass ein solcher Schritt nur im Geleitzug mit den anderen … Mehr lesen

Heidelberg – Hitzeschutz für Kinder und weitere vulnerable Gruppen: Gut, dass etwas passiert – aber es braucht mehr als nur Sonnenschirme, Klimaanlagen und Fassadenbegrünung –

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – SPD-Fraktion bringt Antrag für kommunales Kältekonzept in den Gemeinderat ein // Grüne mit wichtigem Erstaufschlag – jedoch fehlt bislang ein strukturierter Gesamtansatz // Neben Schulen und KiTas auch soziale Einrichtungen berücksichtigen Die Sommerhitze trifft vor allem die Schwächsten: Kinder in Grundschulen, Kita-Kinder beim Mittagsschlaf, Erziehende und Lehrkräfte, die bei über … Mehr lesen

Heidelberg – SPD-Fraktion warnt: Schulsozialarbeit in Heidelberg ist in Gefahr! Landesregierung darf Kommunen nicht im Stich lassen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat schlägt Alarm: Was gut gemeint war, droht jetzt zum Rückschritt zu werden: Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen in Heidelberg. Die SPD-Gemeinderatsfraktion warnt davor, dass Stellen in der Schulsozialarbeit in unserer Stadt auf der Kippe … Mehr lesen

Ludwigshafen – Massenschlägerei in Edigheim: Nach der CDU zieht die SPD nach – Gotter und Scholz fordern Aufklärung und stärkere Polizeipräsenz

Ludwigshafen / Edigheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Massenschlägerei in Edigheim: Gotter und Scholz fordern Aufklärung und stärkere Polizeipräsenz Nach der gewaltsamen Auseinandersetzung in der Auholzstraße in Edigheim mit mehreren Verletzten fordern SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jens Peter Gotter und der Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Gregory Scholz eine zügige und lückenlose Aufklärung durch die Polizei. „Die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil sind … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau (MdB Bündnis 90/Die Grünen) “Mütterrente: Mit dem Kopf durch die Wand”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar) Die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung, Anja Piel und Alexander Gunkel, sowie die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, haben gemeinsam in einem Brandbrief an den Koalitionsausschuss deutlich darauf hingewiesen, dass die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der komplexen Berechnung eine Auszahlung der Mütterrente III erst ab 2028 gewährleisten könnte. Dennoch will die … Mehr lesen

Lampertheim – Neues Busangebot und VRNflexline-Premiere ab August

Lampertheim / Lampertheim startet mit modernisiertem ÖPNV-Angebot durch – Im August 2025 beginnt im Linienbündel Lampertheim eine neue Ära des öffentlichen Nahverkehrs. Nach der bereits erfolgten Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft an den Kreis Bergstraße und den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) profitieren nun die Fahrgäste von konkreten Veränderungen. Nach europaweiter Ausschreibung erhielt die Behles Bus GmbH als neues … Mehr lesen

Ludwigshafen – Stadtrat wählt neue Beigeordnete

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2025 zwei neue Beigeordnete in den Stadtvorstand gewählt: Lars Pletscher (CDU) übernimmt ab 1. Januar 2026 das Dezernat 3 Kultur, Schulen, Jugend und Familie, David Guthier (SPD) ebenfalls zum 1. Januar 2026 das Dezernat 5 Soziales und Integration. Der Stadtrat hat in … Mehr lesen

Mannheim – Wie die Demokratie handlungsfähig bleibt – und welche Kompromisse dafür nötig sind

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Katja Wolf ist seit 2024 Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Zuvor war sie zwölf Jahre lang Oberbürgermeisterin von Eisenach und erwarb sich als Kommunalpolitikerin über Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung. Anfang 2024 kündigte sie überraschend an, die Partei Die Linke, in der sie sich politisch viele Jahre engagiert und … Mehr lesen

Mainz / Berlin – Alexander Schweitzer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Katarina Barley 3 X über 90 % beim Bundesparteitag für die SPD RLP

Mainz / Berlin – An diesem Wochenende fand in Berlin der Ordentliche Parteitag der Bundes-SPD statt. Für die SPD Rheinland-Pfalz war dieser Parteitag ein voller Erfolg: Mit jeweils über 90 Prozent wurden Alexander Schweitzer zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den Bundesvorstand und Katarina Barley erneut zur Europa-Beauftragten gewählt. Generalsekretär Marc Ruland freute sich über … Mehr lesen

Ludwigshafen – Julia May einstimmig zur Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion gewählt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die 40-Jährige Juristin Julia May wurde am Mittwochabend von der SPD-Stadtratsfraktion einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende übernimmt den Fraktionsvorsitz zum 1. Juli von David Guthier, der die SPD-Stadtratsfraktion seit 2019 führt. „Julia May ist mit ihrer Persönlichkeit, ihrer Fachkenntniss, ihrer politischen Erfahrung und ihrem klaren inhaltlichen Kompass die ideale … Mehr lesen

Mainz – Für Alterspräsidentschaft ist Parlamentserfahrung entscheidend – Gemeinsamer Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Mainz. Alterspräsidentin oder Alterspräsident im rheinland-pfälzischen Landtag soll künftig nicht mehr das lebensälteste Mitglied, sondern das mit der längsten Zugehörigkeitsdauer werden. Diese Änderung in der Geschäftsordnung wollen die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit einem heute gemeinsam eingebrachten Antrag vornehmen. Der Alterspräsidentin beziehungsweise dem Alterspräsidenten obliegt die Leitung der ersten Sitzung … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – „Kompromiss nach breitem Dialogprozess“ – Jagdgesetz nach Änderungen vor Verabschiedung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Novelle des Landesjagdgesetzes ist auf der Zielgeraden. Nach der Anhörung von Expertinnen und Experten im Umweltausschuss des Landtags haben sich die regierungstragenden Fraktionen darauf geeinigt, das Gesetz mit weiteren Änderungen in das kommende Juli-Plenum des Landtags einzubringen. Nico Steinbach, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Fabian Ehmann, waldpolitischer Sprecher … Mehr lesen

Eberbach – Fahrt nach Stuttgart mit Jan-Peter Röderer MdL am Mittwoch, 2. Juli 2025

Eberbach/Sinsheim/Neckargemünd/Metropolregion Rhein-Neckar – Regelmäßig lädt der Wahlkreisabgeordnete der SPD, Jan-Peter Röderer, Interessierte ein, ihn und seine Arbeit in Stuttgart kennenzulernen. Die nächste dieser Fahrten findet am Mittwoch, den 2. Juli 2025 statt. Los geht es morgens mit dem Bus ab Eberbach über Neckargemünd und Sinsheim in die Landeshauptstadt und nach einem Tag mit vielen Eindrücken … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD beantragt Einführung der „Gemeindeschwester plus”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am 26. Juni beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Einführung der „Gemeindeschwester plus” in Ludwigshafen. „Aus vielen Gesprächen weiß ich: Insbesondere hochbetagte Seniorinnen und Senioren, die in der eigenen Wohnung leben und an der Schwelle zur Pflegebedürftigkeit sind oder denen noch kein Pflegegrad zuerkannt worden ist, brauchen ein aufsuchendes … Mehr lesen

Ludwigshafen – Guthier MdL / Scholz MdL: Mehr Geld des Landes für den Brand- und Katastrophenschutz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – „Ludwigshafen erhält rund 300.000 Euro jährlich mehr vom Land für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit der Reform des Förderwesens des Landes gehen nicht nur erhöhte Zuweisungen einher, sondern das Verfahren wird künftig weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Planungssicherheit für die Kommunen ermöglichen. Das bisherige antragsbasierte Verfahren wird auf eine Pauschalisierung für den … Mehr lesen

Ludwigshafen – Kühlung für Ludwigshafen – Jens Peter Gotter will mehr Baumpflanzungen für die Stadt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Jens Peter Gotter, Oberbürgermeisterkandidat der SPD Ludwigshafen, zeigt sich beeindruckt von der erfolgreichen Baumspendeaktion der Siedlergemeinschaft und macht deutlich, wie wichtig solche Initiativen für die Zukunft der Stadt sind, für das Klima, für die Luft und für das Stadtbild. „Ludwigshafen muss dringend mehr Bäume pflanzen, um den massiven Verlust an Stadtgrün … Mehr lesen

Mutterstadt – Günter Klein wurde 85

Der frühere langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Mutterstadter Gemeinderat, Günter Klein, feierte im Mai seinen 85. Geburtstag. In Gumbinnen im ehemaligen Ostpreußen geboren, wuchs Klein nach der Vertreibung in Uelzen in der Lüneburger Heide auf, studierte in Hannover und kam 1963 als Dipl. Ing. zur BASF, in der er als Projekt-Ingenieur tätig war. Für die IG Chemie … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Stadtratsfraktion mahnt Konnexitätsprinzip an

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngste Pressemitteilung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zur Reform der kommunalen Finanzen. Fraktionsvorsitzender Dr.Peter Uebel erklärt: „Wer in Ludwigshafen Verantwortung übernehmen möchte, muss sich klar und ohne Wenn und Aber hinter die Interessen unserer Stadt stellen. Von allen Kandidaten erwarten wir ein klares Bekenntnis zum … Mehr lesen

Heidelberg – Öffentliche Führung durch die Sonderausstellung „Eberts Erbe – Eine Demokratie mit Perspektiven“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) -Die Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte lädt am Sonntag, den 6. Juli um 15 Uhr zu einer öffentlichen Führung durch die aktuelle Sonderausstellung „Eberts Erbe – Eine Demokratie mit Perspektiven“ ein. Die Führung beleuchtet die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche nach dem Tod Friedrich Eberts, darunter die Neuorientierung der SPD, die außenpolitischen Weichenstellungen der Konferenz … Mehr lesen

Ludwigshafen – Einladung: Sitzung des Ortsbeirates Maudach

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Einladung: Sitzung des Ortsbeirates Maudach Die Mitglieder des Ortsbeirates Maudach treten am Dienstag, 17. Juni 2025, 17 Uhr, Maudacher Schloss, Von-Sturmfeder-Straße 3, Sitzungszimmer, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Ortsvorstehers 3. Bericht der Polizei “Allgemeine Sicherheitslage in Maudach” 4. Antrag der CDU/FWG-Ortsbeiratsfraktion Errichtung von Fahrradständern … Mehr lesen

Ludwigshafen – Brief der CDU-Ministerpräsidenten an Merz bestätigen Gotters Forderung nach einem neuen kommunalen Finanzmodell

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jens Peter Gotter sieht sich durch das jüngste Schreiben mehrerer CDU-Ministerpräsidenten an Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner kommunalpolitischen Linie bestätigt. „Mein Vorschlag zur Reform der kommunalen Finanzen wurde vom politischen Gegner als substanzlos und realitätsfern abgekanzelt – jetzt fordern genau deren Landesregierungschefs eine automatische Beteiligung bei bundesgesetzlich verursachten Mehrausgaben … Mehr lesen

Stadt Heidelberg: Haushalt 2025/26 verabschiedet! Herausfordernde Lage: Neue Einnahmequellen und Einsparungen – Investitionen von 191 Millionen Euro

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Kosten einsparen – Einnahmen erhöhen – in die Zukunft der Stadt investieren: Der Haushalt der Stadt Heidelberg 2025/26 ist am Donnerstag, 5. Juni 2025, durch den Gemeinderat beschlossen worden. Der Haushalt ist vor allem aufgrund wachsender Vorgaben von Bundesebene erheblichen Herausforderungen ausgesetzt. Daher wurden zum einen Maßnahmen beschlossen, die zu … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Keine Showpolitik – Kommunale Finanzprobleme müssen in Mainz gelöst werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen sieht mit Sorge, dass im aktuellen OB-Wahlkampf zentrale Fragen der kommunalen Finanzierung für parteipolitische Inszenierungen genutzt werden. Es ist wenig überzeugend, wenn ein SPD-Kandidat nun an der eigenen Landesregierung vorbei die Bundesebene adressiert und neue Finanzstrukturen fordert – obwohl die Finanzprobleme Ludwigshafens maßgeblich durch die jahrzehntelange SPD-Politik … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: SPD-Finanzversprechen sind politisches Wunschdenken – Verantwortung statt Schaufensterpolitik gefordert

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar, 28. Mai 2025 – Die CDU Ludwigshafen kritisiert den Vorstoß des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jens Peter Gotter, ein neues kommunales Finanzmodell durch Besuche von SPD-Prominenz in Aussicht zu stellen, als realitätsfern und substanzlos. „Besuche aus der Landes- und Bundes-SPD sind sicher schön, um sich in der eigenen Echokammer zu bewegen – aber sie lösen keine … Mehr lesen

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