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Ludwigshafen – „Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“ – gelungene Einführung des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Einführung des Bürgergeldes ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre, es hilft allein in Rheinland-Pfalz mehr als 225.000 Menschen. Es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel und ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung. Die Einführung zeigt auch, eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: Panzer-Lieferung mit Bündnispartnern ein großer Erfolg von Olaf Scholz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, im Schulterschluss von Bündnispartnern der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6 zu liefern und auch anderen Staaten solche Lieferungen zu genehmigen. “Das und insbesondere auch die Absprache mit den USA ist ein riesiger diplomatischer Erfolg von Bundeskanzler Olaf Scholz, der damit nicht nur … Mehr lesen

Mannheim – Was will Mannheim mit dem Klimaschutzaktionsplan erreichen?

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Bernhard Boll, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 17. November 2022 einen umfangreichen Klimaschutzaktionsplan 2030 (KSAP) beschlossen. Zu diesem für die klimaneutrale Zukunft der Stadt Mannheim wichtigem Thema lädt die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Kreisverband Mannheim zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – SPD Mutterstadt: Auf ein Glas Wein mit Werner Schreiner und Thorsten Leva

Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Terminankündigung, 25.01.2023; 18:30h, Palatinum SPD Mutterstadt: Auf ein Glas Wein mit Werner Schreiner und Thorsten Leva Der SPD-Ortsverein Mutterstadt lädt ein auf ein Glas Wein mit Werner Schreiner und Bürgermeisterkandidat Thorsten Leva am Mittwoch den 25.01.2023 um 18.30 Uhr im Nebenraum des Palatinumrestaurants. Werner Schreiner ist ausgewiesener Verkehrsexperte. Wir … Mehr lesen

Sandhausen – Geplante Sanierung der Turn- und Festhalle wurde in Bundesprogramm aufgenommen – 5,5 Millionen Euro bereitgestellt – „Große Chance für Gemeinde“

Sandhausen/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Gemeinde Sandhausen wurde mit der geplanten Sanierung der Turnund Festhalle in das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufgenommen: Rund 5,5 Millionen Euro wurden hierfür bereitgestellt. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2022 beschlossen. Im Rahmen eines Ortstermins gratulierten die … Mehr lesen

Ludwigshafen – 60 Jahre Élysée-Vertrag – Schreider begleitet Kanzler Scholz nach Paris

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider wird an diesem Sonntag als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung Bundeskanzler Olaf Scholz und das Bundeskabinett zur 60-Jahr-Feier des Élysée-Vertrags nach Paris begleiten. Die beiden Delegationen, auf deutscher Seite mit rund 120 Parlamentariern aller Fraktionen vertreten, werden neben Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron von den Präsidentinnen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz lehnen „Gender-Gaga“ ab

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid und Helge Schwab fragen Landesregierung von Rheinland-Pfalz – Kleine Anfrage hinterfragt Bildungsministerium Statt „Vater“ und „Mutter“ sollen Schulen in Rheinland-Pfalz zukünftig nur noch von „Elternteil“ schreiben. Ebenso sind „Schüler“ nach einer Empfehlung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums nunmehr „Kinder und Jugendliche dieser Schule“, so zumindest wird es aktuell in der Presse berichtet. … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Mitarbeiter müssen geschützt werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Angriff mit einer Waffe auf einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle beschäftigt seit einer Woche neben der Oberbürgermeisterin und dem Personalrat der Stadt auch die Politik. “Am Arbeitsplatz angegriffen zu werden ist fast so schlimm, wie ein Überfall zu Hause – auch bei der Arbeit müssen wir uns sicher und geschützt fühlen … Mehr lesen

Mannheim – Die gebürtige Mannheimerin Christine Lambrecht ist zurück getreten

Berlin/Mannheim. Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Montag 16. Januar 2023 in einer schriftlichen Erklärung ihren Rückzug vom Amt als Bundesministerin der Verteidigung bekannt gegeben. Christine Lambrecht war seit dem 8. Dezember 2021 nur 13 Monate im Amt. Die SPD-Politikerin wurde am 19. Juni 1965 in Mannheim geboren und ist in Viernheim aufgewachsen. In Viernheim … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD weist Kritik der Grünen an Gestaltung der Neujahrsempfänge und persönlichen Angriff auf Günther Henkel zurück

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Ludwigshafen weist die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Hans-Uwe Daumann, am Friesenheimer Ortsvorsteher Günther Henkel deutlich zurück. „Seine Formulierung auf dem Neujahrsempfang war unglücklich gewählt. Das habe ich mit ihm auch besprochen. Allerdings weisen wir deutlich darauf hin, dass Günther Henkel dies unmittelbar im Rahmen der Veranstaltung … Mehr lesen

Heidelberg – SPD-Fraktion Heidelberg übergibt eine große Sachspende an die Geflüchteten im Ankunftszentrum und setzt sich für mehr Deutschkurse für Geflüchtete ein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm SPD Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Fraktion übergab Sachspende im Wert von 540 € im Ankunftszentrum, um die Geflüchteten in ihrem Alltag zu unterstützen // Verwunderung über Streichung von Deutschkursen trotz hoher Nachfrage – SPD-Fraktion will nachhaken Gerade um die Weihnachts- und Neujahrszeit machen viele Menschen anderen eine Freude und verbringen erholsame Zeit … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: Kitas brauchen mehr duale Ausbildung, kürzere Bauphasen – und eine pragmatische Lösung für die Sprach-Kitas

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider setzt sich für eine Stärkung von Kindertagesstätten durch attraktivere Ausbildungsformen und kürzere Bauphasen ein. „Beide Aspekte rauben den Verantwortlichen aktuell zu viel Ressourcen. Das haben meine Gespräche in der für den deutschen Kita-Preis nominierten Einrichtung ,Regenbogen‘ in der Pfingstweide eindrücklich gezeigt. Sie ist im Übrigen bestes Beispiel … Mehr lesen

Ludwigshafen – AfD-Landtagsfraktion: Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Silvesterkrawallen: Gewalt von Zuwanderern als Problem benennen und bekämpfen!

Ludwigshafen / Mainz In den letzten Tagen ist das erschreckende Ausmaß der Silvesterkrawalle zum Jahreswechsel 22/23 und die Identität vieler Täter so deutlich geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe einräumen musste: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten … Mehr lesen

Frankenthal – Statement von Christian Baldauf, MdL zur Absage des Fastnachtsumzugs 2023 in Frankenthal

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Ich bedaure die Absage des Fastnachtsumzugs 2023 in Frankenthal sehr. Ich kann verstehen, dass sich die Stadt angesichts der immensen Auflagen seitens der Landesregierung und des SPD-geführten Innenministerium zu diesem Schritt entschieden hat. Ich kritisiere ausdrücklich die Landesregierung für ihren Regulierungswahn in dieser Sache. Die Absage von Umzügen in vielen weiteren … Mehr lesen

Mannheim – Thorsten Riehle einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2023 nominiert

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD-Kreisvorstand und Ortsvereine nominieren Thorsten Riehle einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2023 – Der Kreisvorstand der SPD Mannheim hat einstimmig den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Thorsten Riehle, zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2023 nominiert. Auch die Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz befürwortet den Vorschlag einstimmig. Ebenso unterstützt die SPD-Gemeinderatsfraktion einstimmig Riehles … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD kritisiert vorübergehende Einstellung des Sozialtickets

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Immer mehr Menschen haben das in Ludwigshafen als freiwillige Leistung angebotene Sozialticket für den ÖPNV in Anspruch genommen und waren damit in der Lage kostengünstig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Holger Scharff. Die zuständige Dezernentin Beate Steeg teilt in einer Pressemitteilung vom 29.12.2022 mit, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bürger für Ludwigshafen zur evtl. Schließung der Geburtshilfestation im Klinikum

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Thema Geburtshilfe äußert sich für die Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Spieß (63, parteilos): Die vom Klinikum genannten wirtschaftlichen Gründe können wir durchaus nachvollziehen. Als Stadtratsfraktion haben wir jedoch auch eine soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern des Klinikums. Die unfallchirurgische Versorgung wurde bereits ausgegliedert. Die Auslagerung der Geburtshilfe … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bürger für Ludwigshafen: “Die Geburtshilfe muss im städtischen Klinikum bleiben”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu den Berichten über die finanzielle Lage des Klinikums der Stadt Ludwigshafen äußert sich für die Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (44, parteilos): Nach den Berichterstattungen haben sich bei uns Mitarbeiter des Klinikums gemeldet. Das Klinikum plant offenbar – unter anderem – die Geburtshilfe zu schließen. Dies sei … Mehr lesen

Mutterstadt – Lebensschicksale zwischen 1933 und 1945

Mutterstadt beteiligt sich seit Frühjahr 2022 an der Stolperstein-Aktion des Künstlers Gunter Demnig, als 27 Erinnerungssteine für NS-Opfer in Gehwegen verlegt wurden. 2023 kommen weitere 40 Steine dazu, für die Spender*innen gezeichnet haben. Die Ortsgruppe Mutterstadt im Historischen Verein der Pfalz hatte darüber vergangene Woche zu einem Vortragsabend eingeladen. Dabei wurden von den Referenten beispielhaft … Mehr lesen

Speyer – Stellungnahme zum Artikel FDP fordert bessere Wirtschaftsförderung

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Speyer ist personell gut aufgestellt und verfügt über professionelle Mitarbeiter:innen. Das Zitat aus genanntem Artikel lässt den Eindruck erwecken, dass dies nicht der Fall sei. Die genannten Vorschläge sind inhaltlich nicht neu oder besonders innovativ. Warum ausgerechnet das Stiftungskrankenhaus geeignet sein soll, erschließt sich uns nicht. Wir … Mehr lesen

Ludwigshafen – Günther Ramsauer und Karl-Heinz Seebald geehrt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Wappenschild des Bezirksverbands Pfalz für langjähriges Engagement Ehrung für langjähriges Engagement: Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder (Mitte) überreicht Günther Ramsauer (links) und Karl-Heinz Seebald das Wappenschild des Bezirksverbands Pfalz (Foto: Bezirksverband Pfalz) Noch vor der Haushaltssitzung des Bezirkstags Pfalz auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße ehrte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder Günther … Mehr lesen

Speyer – Steiniger: Nebelbomben helfen den Menschen nicht

Speyer / Neustadt / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit in Teilen unsachlichen Äußerungen attackieren Vertreter der lokalen SPD den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) für seine Forderungen zum Umbau des Hochstraßen-Systems in Ludwigshafen. Johannes Steiniger erklärt dazu: “Bei der SPD liegen offensichtlich die Nerven blank. Anders lässt sich nicht … Mehr lesen

Ludwigshafen – Schreider MdB freut sich über Bundesförderung für Edith-Stein-Haus in Altrip

Ludwigshafen / Altrip / Metropolregion Rhein-Neckar. Neue Unterstützung aus Berlin für Altrip: Die Gemeinde erhält für die energetische Sanierung des Edith-Stein-Hauses 1,04 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Das teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider mit, der sich in Berlin für das Projekt stark gemacht hatte. „Die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses ist ein … Mehr lesen

Mannheim – Einjahreshaushalt 2023 der Stadt Mannheim beschlossen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht Anfang Oktober den Haushaltsplan für das Jahr 2023 vorgestellt hatten, hat der Gemeinderat am heutigen Dienstag nach eintägigen Beratungen und der Behandlung von 192 Anträgen den Einjahreshaushalt 2023 beschlossen. GRÜNE, SPD, LI.PAR.Tie. stimmten für den Haushalt, CDU, FDP, Freie … Mehr lesen

Ludwigshafen – 19. Tag des Ehrenamtes in Mundenheim – 2022 Verdiente Vereinsmitglieder erhalten AGM-Ehrenpreis sowie Goldene und Silberne AGM-Ehrennadel – Besondere Ehrung für Jürgen Baader – Festredner Beigeordneter Andreas Schwarz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Bedingt durch die Corona Pause konnte die Arbeitsgemeinschaft Mundenheimer Vereine e.V. ( AGM ) nach zwei Jahren Pause in diesem Jahr zum 19. Tag des Ehrenamtes in Mundenheim wieder einladen. Ziel des Mundenheimer Ehrenamtstages ist es Menschen mit dem AGM-Ehrenpreis zu würdigen, die über viele Jahre aktiv im Hintergrund wertvolle Arbeit für einen … Mehr lesen

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