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      Wiesloch – FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar setzt sich weiter für Hilfe bei häuslicher Gewalt ein

      Wiesloch/Rhein-Neckar/Metropolregion Rhein-Neckar. Erste neue Schutzwohnung im Rhein-Neckar-Kreis ist bezugsfertig Unlängst hatte die FDP-Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung des Rhein-Neckar-Kreises (RNK) um einen Sachstandsbericht über die Umsetzung der Konzeption zur Prävention von häuslicher Gewalt und zu Hilfen für Betroffene gebeten. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden stellt erfreut fest, dass die Antwort des Landrates Stefan Dallinger nicht lange auf sich … Mehr lesen

      Ludwigshafen/Koblenz – Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid der unterlassenen Chancen

      Ludwigshafen / Koblenz / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Freie Wähler) – Leere Worthülsen und wenig Fakten – so bringt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den mit großen Versprechungen und Getöse angekündigten Koalitionsvertrag der neuen-alten Mainzer Regierungskoalition knapp auf den Punkt. „Das Ganze sind nur wohlklingende Absichtserklärungen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist“, analysiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. Denn woher die … Mehr lesen

      Heidelberg – Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag den 6.Mai 2021 um 16:00 Uhr – Wichtige Themen auf der Agenda, zum Beispiel Betriebshof, Haushaltsdebatte und Wirtschaftsstandort Heidelberg

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 06.05.2021, um 16:00 Uhr Orte: Bürger*innen/Verwaltung: Rathaus, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Gemeinderat: Neue Aula der Universität Heidelberg, Universitätsplatz, 69117 Heidelberg. Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie Maskenpflicht (OP-Masken oder FFP2-Masken) sind aufgrund Corona-Pandemie einzuhalten. Alle Sitzungsunterlagen dieser und weiterer Sitzungen sind … Mehr lesen

      Frankenthal – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, begrüßt die auch vom Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, begrüßt die auch vom Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Der heutige Beschluss hat Licht und Schatten: Wenn man sich vergegenwärtigt, warum er notwendig geworden ist, wirft er ein Schlaglicht auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Föderalismus. Das ist sicherlich auch über die Pandemie hinaus ein … Mehr lesen

      Walldorf – Für ein Abenteuer in die USA! Jens Brandenburg vergibt Vollstipendium für die USA

      Walldorf / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(Wahlkreisbüro Dr. Jens Brandenburg MdB) -Der 16-jährige Finn Kunstmann aus Walldorf darf für ein Schuljahr in den „American Way of Life“ eintauchen, in den USA leben und lernen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg wählte ihn als Stipendiaten und Juniorbotschafter des Wahlkreises Rhein-Neckar für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aus. Über das … Mehr lesen

      Wiesloch – Corona-Pandemie führt zu Zunahme häuslicher Gewalt – FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar erneuert ihre Forderung nach Schutzwohnungen

      – Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Die internationale Vereinbarung zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt („Istanbul-Konvention“) gibt es seit nunmehr zehn Jahren. Diese Vereinbarung wurde bislang von 45 Staaten unterzeichnet. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Türkei gehörte zu den ersten … Mehr lesen

      Rauenberg – FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg trifft Michael Spieß

      Rauenberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg (FDP) besuchte am 7. April gemeinsam mit dem Rauenberger Stadtrat Friso Neumann (FDP) Michael Spieß, den Geschäftsführer des Elektronikfachmarktes „Euronics“ in Rauenberg, um über die problematische Lage, welche die Coronapandemie mit sich bringt, zu sprechen. Michael Spieß stellte fest, dass Teile des Einzelhandels durch die Coronaverordnungen stark benachteiligt … Mehr lesen

      Kaiserslautern – Keine Windräder im Pfälzerwald – FREIE WÄHLER (FWG) fordern klares Bekenntnis des Bezirkstags

      Kaiserslautern FREIE WÄHLER (FWG) fordern klares Bekenntnis des Bezirkstags Die FWG-Fraktion im Pfälzer-Bezirkstag teilt die Befürchtungen der Initiative Pro Pfälzerwald, dass 20 bis 30 Windräder im Pfälzerwald errichtet werden sollen, um die Umsetzung der Klimaziele der BASF (Dekarbonisierung) seitens der SPD und der Grünen politisch zu unterstützen. „Wir sind gespannt, ob die FDP mit ihrer … Mehr lesen

      Wiesloch – Thorsten Krings: „Ohne Artenschutz gibt es keinen Klimaschutz!“ Wieslocher FDP- Stadtrat kritisiert unzureichende Lippenbekenntnisse der Kommune

      Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Wiesloch) – Der Stadtrat Wiesloch besprach in seiner jüngsten Sitzung vom 24. März 2021 zwei Punkte, in denen es um den Artenschutz und damit den Klimaschutz ging. In diesem Kontext sei auf die Februarsitzung verwiesen, in der die SPD-Fraktion beantragt hatte, dass der Ausschuss für Technik und Umwelt … Mehr lesen

      Mannheim – JUNG: Noch viel Verbesserungsbedarf an Bahnhöfen in Baden-Württemberg – WLAN und Barrierefreiheit müssen überall eine Selbstverständlichkeit sein

      Mannheim / Karlsruhe / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Dr. Christian Jung, MdB FDP Karlsruhe). In der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu den Zuständen der Bahnhöfe in Baden-Württemberg wird deutlich, dass bei freien WLAN-Zugängen, Barrierefreiheit und Fahrradstellplätze teilweise noch viel Aufholbedarf besteht … Mehr lesen

      Berlin – Merkel gibt Regierungserklärung – Oppositionsparteien fordern “Vertrauensfrage” – MPK-Beschlüsse unter heftigem Beschuss

      Berlin – Momentan läuft im Bundestag die Befragung der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Montag. Insbesondere geht es um die Kontroverse der zunächst vorgesehenen “Osterruhe”, die Angela Merkel heute wieder zurücknahm. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, sowie weitere Abgeordnete der Opposition, darunter die AfD und FDP-Chef Lindner, fordern Kanzlerin Merkel bereits auf, die Vertrauensfrage … Mehr lesen

      Mannheim – Viele Betriebe, Selbstständige und Gewerbetreibende existenziell bedroht – FDP / MfM Fraktion fordert mehr Einsatz für die lokale Wirtschaft

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Immer mehr Unternehmen und Gewerbetreibende geraten in wirtschaftliche Nöte. Auch die gestern verkündete weitere Verlängerung des seit Monaten andauernden Lockdowns wird diese Krise noch verschärfen. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Laut Ifo Institut sind im Einzelhandel 34,5%, bei Dienstleistern 26,3% der Betriebe von einer Schließung … Mehr lesen

      Germersheim – Landtagswahl 2021 Offizielles Ergebnis im Wahlkreis 52 – Wörth

      Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Wahlausschuss des Landkreises Germersheim für den Wahlkreis 52 – Wörth am Rhein – hat in seiner Sitzung am 18. März 2021 unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter und Landrat Dr. Fritz Brechtel die Ergebnisse zur Landtagswahl offiziell festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent. Von den 46.184 Stimmberechtigten im Wahlkreis haben 30.771 … Mehr lesen

      Landau – Landtagswahl 2021: Offizielles Ergebnis im Wahlkreis 49 “Südliche Weinstraße”

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Wahlausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße für den Wahlkreis 49 “Südliche Weinstraße” hat in seiner Sitzung am 18. März 2021 unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter und Landrat Dietmar Seefeldt die Ergebnisse zur Landtagswahl offiziell festgestellt. Die Beschlüsse der Wahlvorstände gaben zu keinen Bedenken Anlass. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent. Von den 66.877 … Mehr lesen

      Heidelberg – Landtagswahl: Kreiswahlausschuss der Stadt Heidelberg bestätigt das Ergebnis

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Kreiswahlausschuss hat in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 18. März 2021, unter Leitung von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner im Heidelberger Rathaus das Ergebnis der Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 34 (Heidelberg) festgestellt. Im Vergleich zum vorläufigen amtlichen Ergebnis vom 14. März ist es nur zu geringfügigen Änderungen gekommen. Wahlberechtigte: 98.968 … Mehr lesen

      Wiesloch – „FREI-Talk“: Jens Brandenburg im Gespräch mit Valentin Abel : “Generation Corona? Jugend und Pandemie”

      Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Wahlkreisbüro Dr. Jens Brandenburg MdB) – Knapp 75 % der jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren fühlen sich in der Corona-Politik vergessen. Sie leiden unter sozialer Isolation, der mangelnder Digitalisierung im Bildungssystem und unsicheren Zukunftsperspektiven. Sie wissen oft nicht, wie sie ihr Studium ohne Nebenjob finanzieren können oder … Mehr lesen

      Mainz- CDU:Landesparteiausschuss soll sich noch vor Ostern mit Aufarbeitung der Landtagswahl befassen – CDU-Landesvorstand befasst sich mit Wahlergebnis

      MAINZ. Ein Landesparteiausschuss soll sich noch vor Ostern mit der Aufarbeitung der Landtagswahl befassen. Das hat der CDU-Landesvorstand am Montagabend in Mainz beschlossen. „Wir brauchen eine ehrliche Analyse und wollen zügig in den Dialog mit der gesamten Partei treten“, sagte CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. „Das sind wir unseren Mitgliedern und Unterstützern schuldig.“ Sie nutzte die Gelegenheit, … Mehr lesen

      Wiesloch – Herausragendes Wahlergebnis für die Freien Demokraten im Wahlkreis 37 (Wiesloch)

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar / Rhein-Neckar Landtagskandidat Thorsten Krings dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen Die FDP hat im Landtagswahlkreis 37 (Wiesloch) mit 9,4 % ein herausragendes Ergebnis erzielt. Damit blieben die Freien Demokraten zwar leicht unter dem Landesdurchschnitt, konnten jedoch das Ergebnis von 2016 noch einmal deutlich steigern. Landtagskandidat Prof. Dr. Thorsten … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: FREIE WÄHLER Einzug in Landtag nur folgerichtig

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Erstmals ist es den Freien Wählern gelungen, ins rheinland-pfälzische Landesparlament einzuziehen. Dieser Schritt kann eigentlich nur als folgerichtig bezeichnet werden. In den einzelnen Städten und Gemeinden haben die Freien Wähler Gemeinschaften bereits bei der Kommunalwahl 2019 ein derart hohes Vertrauen der Menschen erworben, dass sie mit knapp 7400 Mandaten die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Jugendliche beschädigen Wahlplakate in Oggersheim

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) In Oggersheim kam es in der Nacht zum 14.03.2021 zu zwei Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Zum einen wurden gegen 01:45 Uhr in der Mannheimer Straße zwei brennende FDP Wahlplakate und zum anderen gegen 04:12 Uhr zwei beschädigte CDU Wahlplakate am Hans-Warsch-Platz gemeldet. In beiden Fällen konnten im Rahmen umgehender Fahndungsmaßnahmen durch … Mehr lesen

      Wiesloch – Lockdown darf nicht zum Knockout werden

      Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Freie Demokraten diskutierten mit Gewerbetreibenden über Öffnungsperspektiven Die FDP sieht sich nicht dazu berufen, abzuwarten und endlose Debatten ohne Ergebnisse zu führen. Stattdessen wollen die Freien Demokraten einen neuen Impuls für Baden-Württemberg und auch für die hiesige Region setzen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Situation der kleinen und … Mehr lesen

      Mainz – Daniela Schmitt (FDP): Pfälzer Wald soll windradfrei bleiben

      Mainz/Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar Zu der Diskussion über die Forderung der Grünen nach einem Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, Daniela Schmitt: „Der Pfälzer Wald ist die grüne Lunge unseres Landes. Wir sollten ihn deshalb schützen und bewahren. Der Bau von Windparks ist mit erheblichen Eingriffen in den … Mehr lesen

      Mainz – “Spitzenrunde” zur #Landtagswahl2021 mit den Spitzenkandidaten am Donnerstag

      Mainz Nach dem TV Duell geht es am Donnerstag, den 11.03.2021 in der “Spitzenrunde” nochmals um die besten Argumente, diesmal mit allen Spitzenkandidaten der Parteien. Die “Spitzenrunde” wird im SWR Fernsehen live ab 20:15 Uhr übertragen aber auch in den Social Media Kanälen des SWR. Am Start für die SPD ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer, für … Mehr lesen

      Wiesloch – Beitrag zum Klimaschutz? Ist der „Hummelberg-Kompromiss“ nur ein Fake?

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der Eröffnung der Wieslocher „Online-Klimakonferenz“ Anfang Februar verkündete OB Elkemann noch stolz den erreichten Kompromiss am Hummelberg. Natur- und Klimaschutz schienen mit den Wünschen nach einem unfallsicheren Sportbetrieb für die Motorrad- und Fahrradfahrer des MSC Schatthausen verträglich nebeneinander möglich zu sein. Auf dem neben dem Naturschutzdenkmal „Hummelberg“ liegenden Pachtgelände des … Mehr lesen

      Neustadt – FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt: Mandelbäume blühen auch nächstes Jahr

      Neustadt / Mainz Zu der mehrwöchigen Corona-Besuchersperre während der Mandelblüte im Ortsteil Gimmeldingen, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Daniela Schmitt: „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Corona-Auflagen zu halten. Dies ist aus Gründen des Infektions- und Gesundheitsschutzes nach wie vor geboten und wichtig. Allerdings appelliere ich auch an die zuständigen … Mehr lesen

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