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      FDP

      27.11.2020, 9:16 Uhr

      Wiesloch – Zugstreichungen während Corona-Pandemie nicht akzeptabel

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Jens Brandenburg (FDP) fordert Bundesregierung zum Handeln auf Der Kurpfälzer FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, drei IC-Zugverbindungen die auch zwischen Stuttgart, der Metropolregion Rhein-Neckar und der Rhein-Main Region verkehren, während der Corona-Pandemie zu streichen. Er sieht darin einen Widerspruch zum Infektionsschutz der Reisenden. Am Mittwoch hat die … Mehr lesen

      25.11.2020, 9:46 Uhr

      Wiesloch – Online-Town-Hall: Die Corona-Diskussion Jens Brandenburg im digitalen Bürgerdialog

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Politischer Austausch ist auch Corona-Zeiten möglich und wichtig. Wie “Bürgerdialog aus dem Home-Office” geht, möchte Dr. Jens Brandenburg, Bundestagsabgeordneter für die FDP aus dem Rhein-Neckar-Kreis, unter Beweis stellen. Innerhalb eines Gemeinschaftsprojektes der Universität Mannheim und der London School of Economics stellt sich Brandenburg digital am 30. November um 17:30 und 19:15 … Mehr lesen

      23.11.2020, 14:10 Uhr

      Wiesloch – Corona-Sprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, den 03. Dezember 2020 findet von 16:00 bis 18:00 Uhr eine telefonische Corona-Sprechstunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg statt. Alle interessierten Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich mit Ihren Fragen und Anliegen rund um die Corona-Pandemie an den Bundestagsabgeordneten zu wenden. Es wird um eine Voranmeldung gebeten … Mehr lesen

      21.11.2020, 8:37 Uhr

      Wiesloch – Wieslocher FDP-Stadtrat befürwortet Planung für Untere Hauptstraße

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Thorsten Krings: „Aber attraktive Mobilitätsangebote müssen noch hinzukommen!“ Der Wieslocher Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. November beschlossen, dass die Untere Hauptstraße zu einer unechten Einbahnstraße wird, d.h. sie darf von Bussen in beide Richtungen befahren werden. Das hat zwei Zielsetzungen: zum einen soll eine Verbindung zwischen Fußgängerzone und Fachmarktzentrum … Mehr lesen

      19.11.2020, 11:46 Uhr

      Bretten – Jung: Novemberhilfen – Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb werden von Bundesregierung als Gastronomiebetrieb betrachtet

      Bretten/Ettlingen/Rastatt/Bühl/Aus der MRN News Nachbarschaft. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung am Donnerstag in Berlin (19.11.2020): “Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und … Mehr lesen

      19.11.2020, 9:39 Uhr

      Ludwigshafen – CDU Friesenheim zieht Fraktionsgemeinschaft mit FDP und Linke zurück

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Aufgrund der aktuellen politischen Situation und einer Beschlusslage der CDU, ist es geboten, das angekündigte Vorhaben der CDU-Ludwigshafen Friesenheim eine Fraktionsgemeinschaft von CDU, FDP und Linke zu bilden, in der geplanten Form zurückzunehmen. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion Ludwigshafen Friesenheim, Thorsten Ralle, erklärt weiter, dass die Rücknahme des angekündigten Vorhabens … Mehr lesen

      19.11.2020, 8:37 Uhr

      Wiesloch – Brandenburg: Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zustimmungsfähig

      Berlin/Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Deutsche Bundestag stimmt heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diverse Änderungen im Gesetzesentwurf der Großen Koalition beantragt. Unter Anderem fordert die Fraktion eine Beteiligung des Parlaments an den Infektionsschutzmaßnahmen sowie die Einrichtungen eines Expertenrates zur Unterstützung der Abgeordneten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus Rhein-Neckar kritisiert den Gesetzesentwurf … Mehr lesen

      18.11.2020, 7:36 Uhr

      Wiesloch – Online-Talk “Reicht der Strom in Deutschland?”

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Landtagskandidat Thorsten Krings lädt ein zum Online-Talk über E-Mobilität Welche Fahrzeugantriebe in Zukunft eingesetzt werden, ist ein wichtiges Thema. Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37 (Wiesloch) Prof. Dr. Thorsten Krings greift diese Frage auf. Er lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einem Online-Talk am Donnerstag 26.11.2020 von 19:00 Uhr … Mehr lesen

      16.11.2020, 17:12 Uhr

      Mannheim – FDP: “Lärmschutz auf Mannheimer Gemarkung darf bei den Planungen der Bahn nicht auf der Strecke bleiben”

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP-Gemeinderatsfraktion Mannheim) – Die Deutsche Bahn will am heutigen Freitag ihre endgültige Entscheidung für die Trassenführung der ICE-Schnellbahnstrecke Frankfurt-Mannheim bekanntgeben. In Kürze sind auch die Planungen Mannheim-Karlsruhe spruchreif. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund: „Jetzt gilt es aufzupassen, dass die Belange Mannheims nicht auf der Strecke bleiben. Denn bisher gibt es … Mehr lesen

      16.11.2020, 15:04 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Verbesserung der Schuldensituation kann nur gerichtlich erreicht werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte sieht das Land keine Notwendigkeit die Finanzstruktur zu ändern. Damit besteht die einzige Chance zur Verbesserung der Finanzlage in einem eindeutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz, in … Mehr lesen

      10.11.2020, 9:34 Uhr

      Mannheim – Grün-schwarzes Grundsteuergesetz in Mannheim – Wird wohnen jetzt noch teurer?

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Erst vor wenigen Tagen hat die grün-schwarze Koalition das Landesgrundsteuergesetz im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Darin wird ein Bodenwertmodell eingeführt, dass jedoch die bebaute Fläche unberücksichtigt lässt. Die FDP / MfM-Fraktion erwartet dadurch massive Verschiebungen in der Steuerlast und hat deshalb eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin … Mehr lesen

      09.11.2020, 17:25 Uhr

      Heidelberg – Einladung zur virtuellen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 16.30 Uhr

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur virtuellen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 12.11.2020, um 16:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Der Gemeinderat tagt in der Neue Aula der Universität Heidelberg. Die entsprechenden Abstands- und Hygienemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie werden eingehalten. Es erfolgt eine Live-Übertragung für die Presse und eine begrenzte … Mehr lesen

      02.11.2020, 16:57 Uhr

      Wiesloch – Corona-Sprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB

      Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(Wahlkreisbüro Dr. Jens Brandenburg, MdB, FDP) – Der neue Corona-Shutdown stellt die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Sportvereine und die gesamte Kulturund Veranstaltungsbranche erneut vor große Herausforderungen. Dabei sind nicht Speiselokale mit Hygienekonzept, Hotelübernachtungen oder Amateurtennis die großen Infektionsherde, sondern überfüllte Busse, schlecht belüftete Räume und illegale Partys. Zu den Auswirkungen des erneuten … Mehr lesen

      29.10.2020, 9:27 Uhr

      Walldorf – Jens Brandenburg (FDP) besucht Gründerzentrum InnoWerft in Walldorf

      Walldorf/Metropolregion Rhein-Neckar. Gründergeist in Rhein-Neckar Unternehmen haben es in der aktuellen Corona-Pandemie nicht leicht. Vor allem junge Gründer/innen sehen sich mit ihren Startups plötzlich mit ganz neuen Herausforderungen konfrontiert. Dies ist nur einer der Gründe, aus denen die innoWerft den FDP-Bundestagabgeordneten Dr. Jens Brandenburg für ein Gespräch in ihre Räumlichkeiten nach Walldorf eingeladen hat. Dort … Mehr lesen

      26.10.2020, 13:08 Uhr

      Ludwigshafen – Offener Brief der Bürgerinitiative „Unser Süden muss grün bleiben“ an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

      Rheingönheim: Stadtentwicklung nach Vorgabe von Investoren? Nicht nachvollziehbar ist für die Bürgerinitiative „Unser Süden muss grün bleiben“ dass die Fraktionen SPD und FDP im Bau,- und Grundstücksausschuss als Tagesordnungspunkt die Wideraufnahme der vom Ortsbeirat Rheingönheim in der Sitzung vom 17.06.2020 mehrheitlich abgelehnten Bebauungsplanverfahren Im Kappes Rheingönheim fordern. Fakt ist, dass Investoren großes Interesse an der … Mehr lesen

      26.10.2020, 12:33 Uhr

      Ludwigshafen – CDU Rheingönheim mit Bündnis 90/Grüne zum Antrag von SPD und FDP im BGA Neubaugebiete in Rheingönheim gegen den Beschluss des Ortsbeirates weiter voran zu treiben

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.”Mit Bestürzung haben wir die Mitteilung aufgenommen, dass auf Antrag von SPD und FDP, quasi in einer überraschenden und heimlichen Aktion, kurzfristig die Agenda des Bau- und Grundstücksausschusses geändert wurde”, kommentieren einhellig sowohl die Rheingönheimer CDU als auch Bündnis 90 / die Grünen. Sie beziehen sich auf den Antrag von SPD und FDP, die … Mehr lesen

      24.10.2020, 10:01 Uhr

      Wiesloch – FDP-Landtagskandidat Thorsten Krings fordert mehr Unterstützung für Lehrkräfte

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Lehrer nicht allein lassen Auch in der Pandemie versäumt es die baden-württembergische Landesregierung, die Lehrer bei der Digitalisierung des Unterrichts in ausreichendem Maß zu unterstützen. Angesichts der Konzeptlosigkeit des Ministeriums herrscht an vielen Schulen Ratlosigkeit. Es gibt keinerlei Informationen darüber, ob die angekündigten Laptops für Lehrer überhaupt bestellt wurden und mit … Mehr lesen

      23.10.2020, 18:41 Uhr

      Heidelberg – Gemeinsame Pressemeldung von CDU, SPD, HDer, FDP und GAL zur Verfahrensweise Besetzung Nachtbürgermeister

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(Gemeinsame Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, Heidelberger, FDP und GAL) – Rechtssicheres Verfahren für die Besetzung der Stelle des/ der Nachtbürgermeisters*in gefordert! Fraktionen fordern Oberbürgermeister auf dies zur Chefsache zu erklären Die Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, Heidelberger, FDP und GAL fordern den Oberbürgermeister auf, die Ausschreibung und Besetzung des/ der Nachtbürgermeisters*in zur Chefsache … Mehr lesen

      23.10.2020, 16:02 Uhr

      Heidelberg – Gemeinderäte nahmen Stellung zum Einwohnerantrag Wohnungspolitik und PHV – VIDEO

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie steht der Gemeinderat zum Einwohnerantrag Wohnungspolitik und was sind die Visionen für die Konversion des Patrick-Henry-Village? Darum ging es am Donnerstag, 22. Oktober, in der Halle 02. Auf Einladung des Mietervereins, des VbI und der Jugendagentur Heidelberg waren acht Heidelberger Gemeinderäte und Gemeinderätinnen gekommen, um diese Fragen zu beantworten. … Mehr lesen

      19.10.2020, 19:14 Uhr

      Wiesloch – Ausbildungsperspektiven in Zeiten von Corona: „FREI-Talk“ mit Jens Brandenburg MdB (Gäste: Clemens Wieland, Harald Töltl und Holger Höfs)

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Wahlkreisbüro Dr. Jens Brandenburg, MdB) – Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Bildung. In krisengebeutelten Branchen sinkt das Ausbildungsplatzangebot. Berufsorientierungsmessen fallen aus. Auszubildende erleben geschlossene Berufsschulen, das Ausbleiben oder die Umstellung auf digitale Lernangebote, den Ausfall oder die Verschiebung von Zwischen- und Abschlussprüfungen, Kurzarbeit und drängende Fragen zur beruflichen … Mehr lesen

      12.10.2020, 9:36 Uhr

      Wiesloch – Thorsten Krings: „Maskenpflicht im Unterricht ist wenig zielführend!“

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Landtagskandidat plädiert für technische Filterlösung Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg regelt, dass an den weiterführenden Schulen ab Klasse 5 und an beruflichen Schulen außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Nach den verbindlichen Hygienehinweisen des Kultusministeriums ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nicht erforderlich, aber zulässig. Es ist zu … Mehr lesen

      09.10.2020, 20:29 Uhr

      Mannheim – Sicherer Schulweg in Sandhofen – FDP fordert Ausgasse in Schulwegplanung aufzunehmen

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP) – Die FDP/MfM-Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund und FDP Bezirksbeirat Elias Weber-Ajaga trafen sich zu einem Vor-Ort-Termin zum Thema sicherer Schulweg in der Ausgasse. „In der Schulwegplanung sind die Neubaugebiete im Sandhofer Norden noch weiße Flecken. Deshalb ist auch die nördliche Ausgasse nicht als Schulweg gekennzeichnet, obwohl mittlerweile viele Kinder über … Mehr lesen

      07.10.2020, 10:55 Uhr

      Frankenthal – #Stadtradeln 2020 – Beste „Stadtradler“ ausgezeichnet

      Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Beim zweiten Frankenthaler „Stadtradeln“, das vom 22. August bis 11. September stattfand, stiegen fast 1.600 Radler für den Klimaschutz in den Sattel. Die aktivsten unter ihnen wurden bei einer Preisverleihung am Dienstagabend (6. Oktober) auf dem Rathausplatz ausgezeichnet. Oberbürgermeister Martin Hebich würdigte das Engagement der Frankenthaler „Stadtradler“: „77 Teams haben im Aktionszeitraum rund … Mehr lesen

      06.10.2020, 19:13 Uhr

      Ludwigshafen – Bürgerinitiative Rheingönheim: “Unser Süden muss grün bleiben!”

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Bürgerinitiative Rheingönheim) – fAm 29. September 2020 haben sich die Sprecher der Bürgerinitiative Rheingönheim “Unser Süden muss grün bleiben” Andreas Mattern und Hans-Jürgen Meyer mit dem Sprecher der Partei Bündnis90/die Grünen in Rheingönheim, Dr. Mathias Weickert, zu einem fachlichen und programmatischen Meinungsaustausch getroffen. Nachdem Herr Weickert gemeinsam mit der CDU im … Mehr lesen

      06.10.2020, 12:21 Uhr

      Ludwigshafen – Gewerbesteuermindereinnahmen: FREIE WÄHLER erwarten vollständige Übernahme der Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle vom Land – nur anteilige Erstattung reicht nicht

      Ludwigshafen / Koblenz Stephan Wefelscheid (FW) bittet Christian Baldauf (CDU) um parlamentarische Unterstützung Die COVID19-Pandemie hat für die rheinland-pfälzischen Kommunen gravierende finanzielle Folgen. Um den Kommunen zu helfen haben Bund und Land deshalb vereinbart, die Gewerbesteuermindereinnahmen zu kompensieren. In der 110. Plenarsitzung wird deshalb das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Landesgesetze mit Kommunalbezug … Mehr lesen

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