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      Ludwigshafen – Sitzung des Ortsbeirates Mundenheim

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Ortsbeirates Mundenheim treten am Donnerstag, 2. Juli 2020, 18 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal (1. OG), zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht der Ortsvorsteherin 3. Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Michelsgasse zwischen der Zedtwitzstraße und Pfarrer-Krebs-Straße 4. Anpassung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Wollstraße 5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Feste Stellplätze … Mehr lesen

      Wiesloch – FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar zum Bericht der Heimaufsichtsbehörde

      Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Heimaufsicht im Rhein-Neckar-Kreis – eine wichtige Institution im Dienste Pflegebedürftiger Rhein-Neckar-Kreis. Im vergangenen Jahr hat die Heimaufsichtsbehörde 84 stationäre Einrichtungen mit 5666 Plätzen im Rhein-Neckar-Kreis überwacht. Davon waren 72 Alten- und Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 5146 Plätzen und zwölf für Menschen mit Behinderungen (520 Plätze). Außerdem bestanden insgesamt 66 … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Informationen zur neuen Offenlage über die Deponieerweiterung müssen vollständig und rechtzeitig dem Ortsbeirat von Rheingönheim vorgestellt werden

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der noch nicht veröffentlichten neuen Gutachten zur Erhöhung der Deponieerweiterung fordern die Fraktionen von CDU und FDP/FWG im Zusammenschluss detaillierte und aktualisierte Informationen zum aktuellen Stand der Planungen für den Ortsbeirat an. Alle Parteien sind sich einig, dass das Vorhaben äußerst komplex ist und nur bestmöglich im Zusammenschluss angepackt werden … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD. Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der … Mehr lesen

      Wiesloch – Liberale Runde online am 09.06.2020

      Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Liberalen Runde als Online-Meeting am Dienstag, 9. Juni 2020, um 19:00 Uhr. Die Teilnahme ist per Computer, Tablet, Smartphone oder Telefon möglich. Bitte melden Sie sich zuvor bei Arved Oestringer an per Mail an arved.oestringer@fdp-wiesloch.de. Von dort werden Sie dann die … Mehr lesen

      Wiesloch – „FREI-Talk“ mit Jens Brandenburg MdB (Gast: Timm Kern MdL)

      Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Geschlossene Kitas und Schulen setzen nicht nur Eltern, sondern auch die Kinder immer mehr unter Druck. Kinder brauchen einander zum Spielen und Lernen. Nach dem Corona-bedingten Lockdown hat die schrittweise Öffnung der Bildungsstätten bereits begonnen. Die Kommunikation der baden-württembergischen Landesregierung war chaotisch und lässt immer noch viele Fragen offen. Was sind die aktuellen … Mehr lesen

      Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Mai um 17.30 Uhr, zum Beispiel mit den Themen “Heidelberger Wirtschaftsoffensive”, “Auswahlverfahren des Nachtbürgermeisters” und “Sachstandsbericht zur digitalen Infrastruktur”

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 27.05.2020, um 17:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Sachstandsbericht zur digitalen Infrastruktur Informationsvorlage 0101/2020/IV 2 Fortführung des Quartiersmanagements Rohrbach-Hasenleiser zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes sowie der Verstetigung der Quartiersarbeit bis 2022 [ersetzt Drucksache … Mehr lesen

      Wiesloch – Südliche Bergstraße – FDP fordert krisenfeste Hilfsangebote nach Gewalt an Frauen

      Bild: Jochen Haußmann MdL – Foto: FDP/DVP-LandtagsfraktionWiesloch – Südliche Bergstraße – Metropolregion Rhein-Neckar – „Beim Thema häusliche Gewalt werden durch die Corona-Krise strukturelle und auch spezifische Defizite und Versäumnisse offensichtlich.“ Dies stellte der stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bei einem Online-Bürgergespräch auf Einladung des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar fest. Haußmann forderte, deswegen so … Mehr lesen

      Wiesloch – „FREI-Talk“ mit Jens Brandenburg MdB

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Das deutsche Hochschulsystem ist nicht ausreichend auf die Digitalisierung vorbereitet. Hochschullehre bedeutet bisher viel zu häufig reine Präsenzlehre im Hörsaal. Die Corona-Krise sollten wir jetzt für einen Innovationsschub nutzen. Wie digital sind die Hochschulen bereits? Was macht gute digitale Lehre aus? Mit welchen Tools können wir die Hochschullehre digital begleiten? Wo … Mehr lesen

      Frankenthal – „Christian Baldauf: Enttäuschung über Beschluss des Landtags zu Straßenausbaugebühren“

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landtagsfraktionen der SPD, FDP und der Grünen haben mit ihrer knappen Mehrheit den Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenausbaugebühren für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt und stattdessen wiederkehrende Straßenausbaugebühren festgeschrieben. Die Abgeordnete Christian Baldauf sieht hierin ein Festhalten, ja zum Teil sogar eine Verschärfung der Ungerechtigkeit. „Aus Sicht der … Mehr lesen

      Ladenburg – Kurzfristige Absage der Gemeinderatssitzung am 29. April

      Ladenburg/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Ladenburg teilt mit, dass die einberufene Sitzung des Gemeinderates, die heute, am 29. April 2020 um 18 Uhr stattfinden sollte, abgesagt werden muss. Grund hierfür ist die kurzfristige Absage der Einzelstadträtin der FDP aus einem triftigen Grund. Dies führt dazu, dass das Gremium nicht beschlussfähig ist. Um die geltenden Abstandsregeln einzuhalten, … Mehr lesen

      Karlsruhe – Christian Jung MdB/FDP: Gottesdienste wieder zulassen – Zulassungschaos bei Gesichtsmasken beseitigen

      Karlsruhe/Stuttgart/Mainz. Zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag in Karlsruhe (19.4.2020): „Wir müssen Gottesdienste in Baden-Württemberg schnellstens wieder zulassen. Für die fortgesetzte massive Einschränkung des Grundrechts der Religionsausübung gibt es keine nachvollziehbare Begründung. Mit Auflagen für Abstandsgebot und ggf. einer Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken … Mehr lesen

      Rhein-Pfalz-Kreis – Johannes Zehfuß: Gastronomie und Hotels unterstützen – Gutscheine kaufen und Außer-Haus-Service nutzen

      Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. „Unterstützen Sie unsere heimische Gastronomie und Hotellerie durch den Kauf von Gutscheinen und durch die Nutzung von AußerHaus-Service“, so heute der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß in einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Pfalz-Kreis. Nicht zuletzt an den bevorstehenden Feiertagen würden die ohnehin schon dramatischen finanziellen Einbußen durch den Wegfall … Mehr lesen

      Mainz – Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisiert die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen

      Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein” Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, hat die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen kritisiert. „Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein“, sagte Baldauf. Während in Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen … Mehr lesen

      Landau – „Miteinander in Landau“- Stadt will örtliches Hilfspaket in Höhe von bis zu 250.000 Euro zur Bewältigung der Corona-Krise schnüren – Ehrenamt, Organisationen und Initiativen sowie freie Kulturszene im Mittelpunkt

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Corona-Krise verändert alle Bereiche unseres Alltags – global wie lokal. Auch in der Stadt Landau wird diese besondere Ausnahmesituation deutlich: Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen; zugleich hat die Krise aber auch gravierende Auswirkungen auf Gesellschaft und Kultur, etwa auf soziale Angebote und freie Initiativen. Die Stadtspitze … Mehr lesen

      Mannheim – Freie Demokraten regen digitale Sitzungen der Bezirksbeiräte an – Schreiben an OB

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung plant, alle Sitzungen der Bezirksbeiräte in Mannheim bis auf Weiteres nicht durchzuführen. Es wird empfohlen, Anliegen und Anfragen nur per Mail zur Abstimmung zu stellen. Die FDP im Gemeinderat und Bezirksbeiräte der FDP sehen dieses Vorgehen kritisch und fordern in einem Schreiben an OB Dr. Kurz, dass digitale Sitzungen … Mehr lesen

      Mosbach – Mehr Freiraum für Innovationen Jens Brandenburg MdB zu Gast bei der Georg Röth Eisengießerei in Mosbach

      Mosbach/Metropolregion Rhein-Neckar. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat zusammen mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Achim Walter die Georg Röth Eisengießerei GmbH & Co. KG in Mosbach besucht. Die Eisengießerei ist ein seit 1890 geführtes Familienunternehmen. Als eine der wenigen in Deutschland verbliebenen Eisengießereien produziert das Unternehmen dünnwandige und kernintensive Eisen-gussteile für den Maschinenbau und die stationäre Antriebstechnik. … Mehr lesen

      Wiesloch – Liberale Runde am 02.03.2020

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Liberalen Runde am Montag, 2. März 2020, um 19:00 Uhr im Restaurant “Langen’s Turmstuben”, Höllgasse 32, 69168 Wiesloch. Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-wiesloch.de

      Frankenthal – CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, äußert sich wie folgt zur gestrigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Ich bin für Neuwahlen in Thüringen. Eine FDP-geführte Regierung wäre abhängig von der Höcke-AfD. Für uns hier in Rheinland-Pfalz ist klar: Keine Zusammenarbeit, keine Kooperation, keine Koalition mit der AfD. Der … Mehr lesen

      Mannheim – Jens Brandenburg (MdB) besucht gemeinnützigen Verein InFamilia e.V. in Mannheim-Feudenheim

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Bildungspolitik fängt schon bei den Kleinsten an Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat sich bei seinem Besuch bei InFamilia e.V. in Mannheim-Feudenheim einen Überblick über das vielfältige Angebot des anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe verschafft. Die inzwischen im zehnten Jahr befindliche Organisation ist mit ambulanten Erziehungshilfen, Bildungsangeboten, Kindertagespflege, Schulkindbetreuung und einem Wiesenkindergarten in … Mehr lesen

      Rauenberg – Liberale Runde am 03.02.2020

      Rauenberg/Metropolregion RheinNeckar. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Liberalen Runde am Montag, 3. Februar 2020, um 19:00 Uhr im Gasthof Frohmüller, Wieslocher Straße 36, 69231 Rauenberg. Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-wiesloch.de

      Wiesloch – FDP-Neujahrsempfang: „Wie wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?“

      Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar und der Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Neujahrsempfang am Sonntag 19. Januar 2020 um 11 Uhr im Kulturhaus, Gerbersruhstr. 41, 69168 Wiesloch. Hauptredner ist der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Deutschland, Reiner Holznagel. Er wird über „Steuerpolitische Herausforderungen – Wie wird unser … Mehr lesen

      Wiesloch – Jens Brandenburg zur Sichtung eines Wolfs in der Nähe von Sinsheim-Rohrbach

      Wiesloch 7 Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Sichtung eines Wolfs in der Nähe von Sinsheim-Rohrbach erklärt der örtliche FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg (Wahlkreis Rhein-Neckar): “Das kommt nicht überraschend. Um ein Drittel wächst die Wolfspopulation in Deutschland jährlich an. Er ist weltweit längst nicht mehr vom Aussterben bedroht. Das hat Folgen, vor allem für Weidetierhalter. Allein … Mehr lesen

      Mannheim – Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Mannheim beschlossen

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. 435 Anträge wurden vom Mannheimer Gemeinderat bearbeitet. Zwei Tage dauerten die Beratungen, dann wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie. stimmten einstimmig, die Freien Wähler-ML / MfM mehrheitlich für den Haushalt. CDU und FDP stimmten einstimmig dagegen, die AfD mehrheitlich. Der Haushalt hat 2020 ein Gesamtvolumen von 1,49 Milliarden … Mehr lesen

      Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag den 17. Dezember: Debatten und Entscheidungen zu Top-Themen wie zum Beispiel die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete

      Heidelberg / Metropolregion Rheuin-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 17.12.2019, um 15:30 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Fortschreibung “Modell Räumliche Ordnung” hier: Information zum geplanten Vorgehen und Beschluss Beteiligungskonzept Beschlussvorlage 0403/2019/BV 4 Treuhandvermögen Bahnstadt … Mehr lesen

      

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