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Ludwigshafen – VdK kritisiert sozialpolitische Pläne der FDP

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. VdK-Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff zum FDP-Papier: „Ein starker Sozialstaat ist Grundlage für eine starke Wirtschaft“ • VdK kritisiert sozialpolitische Pläne der FDP • Holger Scharff: „Die Umsetzung der zwölf Punkte des FDP-Plans würde zu deutlichen Verschlechterungen im Leben vieler Menschen führen“ Das Präsidium der FDP hat am heutigen Montag ein „Zwölf-Punkte-Papier … Mehr lesen

Wiesloch – Kandidaten und Ziele der FDP für die Gemeinderatswahl 2024 in Wiesloch

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Freie Demokraten setzen sechs Schwerpunkte Ein liberales Wiesloch ohne Liberale … für den FDP-Ortsverband nicht vorstellbar. Deshalb zeigen die hiesigen Freien Demokraten auch Flagge trotz Gegenwind für Entscheidungen auf Bundesebene und großem Medienaufwand anderer Parteien und Gruppierungen vor Ort. Die FDP in Wiesloch hat ein Team von überzeugten und engagierten Mitgliedern … Mehr lesen

Hockenheim – Dritte Ausgabe der Archiv- und Museumszeitschrift “respectamus” liegt vor

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Stadtarchiv Heppenheim und das Museum Heppenheim veröffentlichen die dritte Ausgabe der Archiv- und Museumszeitschrift “respectamus”. In der jährlich erscheinenden Zeitschrift werden Heppenheimer stadtgeschichtliche Themen diskutiert, archivische und museale Verfahren erläutert und Inhalte der Bestände des Stadtarchivs und des Museums präsentiert. Der Inhalt der respectamus orientiert sich dabei stets an … Mehr lesen

15 Bewerberlisten für die Heidelberger Gemeinderatswahl zugelassen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Heidelberg hat am Mittwoch, 3. April 2024, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Bürgermeisterin Martina Pfister 15 Bewerberlisten (Wahlvorschläge) für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen. Die 15 Listen zugelassener Wahlvorschläge waren bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 28. März 2024, 18 Uhr, fristgerecht … Mehr lesen

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion fordert Anti-Graffiti-Mobil

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Graffiti auf genehmigten Flächen kann Kunst sein, illegales Sprayen ist eine Straftat und ein Ärgernis für betroffene Hausbesitzer und leider keine Seltenheit in Mannheim. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund schlägt als Abhilfe vor: „Schauen wir über den Tellerrand, was in anderen Städten gut funktioniert. In Pforzheim gibt es seit Jahren ein … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen

Mainz – FW-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom … Mehr lesen

Heidelberg – Nach Tod eines Strafgefangenen: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar.Tod eines Strafgefangenen und Brandbrief zu Missständen: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha … Mehr lesen

Jung: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen

Metropolregion Rhein-Neckar – Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Dienstag (20.2.2024): … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG lobt Stadtverwaltung und äußert Hoffnung für spürbare Verbesserung durch Landesverordnung der Gastronomie

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war nach Ansicht der FWG Ludwigshafen grundlegend falsch. Mit Blick auf Vereine, auf Kommunen und Innenstädte, welche es als soziale Orte zu stärken und zu fördern gelte, sei die beschlossene Rückkehr zur Altregelung schlicht falsch gewesen. Der FDP-Finanzminister hat die einzige vernünftige Maßnahme, die … Mehr lesen

Mannheim – Mehr als 70 Gäste kamen in den AWO-Saal: Politischer Aschermittwoch im Zeichen des Kampfes gegen rechts

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Auftritt des SPD-Spitzenduos Reinhold Götz und Melanie Seidenglanz – Seit vielen Jahren startet die Mannheimer SPD mit dem Politischen Aschermittwoch mit prominenten RednerInnen in das politische Jahr. Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Seidenglanz[1] sowie Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz[2] stimmten in diesem Jahr die zahlreichen Gäste mit kämpferischen und humorvollen Reden auf … Mehr lesen

Wiesloch – Diskussion „Senioren in Wiesloch“ am 4. März 2024 FDP lädt herzlich dazu ein

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar – Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt ein zu einem Abend mit Vorträgen und Diskussion zu einem, auch in Wiesloch, hoch aktuellen Thema: Wie ist die Situation für Senioren in der Stadt? Was ist in den letzten Jahren bewegt worden und was steht noch an? Zu diesem Themenkomplex konnten die Freien Demokraten zwei engagierte … Mehr lesen

“Die Heidelberger” zur Fachkräfteoffensive für Kindertagesstätten in der Stadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Die Heidelberger) – Nach wie vor ist die personelle Situation in unseren Kindertagesstätten unbefriedigend. Darüber hatten wir bereits berichtet und im Dezember gemeinsam mit CDU und FDP beantragt, ein Konzept zu erstellen, das die Betreuung von Kindern auch in Krisensituationen gewährleistet. In Heidelberg sind in 133 Einrichtungen von 46 unterschiedlichen Trägern … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Familien sind der falsche Ort zum Sparen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese … Mehr lesen

Mannheim – FDP/MfM-Fraktion fordert faire Arbeitsbedingungen – Die Stadt kann doch nicht alles besser als Private

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Fraktion Mannheim) – Zu den geplanten Demonstrationen der Industrie-Gewerkschaft Bau (IG Bau) gegen die schlechten Übernahmebedingungen von ehemals privaten Reinigungskräften an Mannheimer Schulen durch die städtische Tochter FMD GmbH erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP-MfM Fraktion: „Warum Reinigungskräfte, die bisher teils jahrzehntelang für ein privates Reinigungsunternehmen „ihre” Schule zu aller Zufriedenheit … Mehr lesen

Mannheim – Umbenennung von Straßen in Rheinau-Süd: FDP/MfM-Fraktion fordert eine Politik mit den Bürgern statt gegen die Bürger

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Fraktion Mannheim) – Im gestrigen Hauptausschuss wurden die Anträge von FDP/MfM, CDU und ML sowie die Vorlage der Verwaltung zu einer stärkeren Einbeziehung der Betroffen bei der Umbenennung von vier Straße in Rheinau-Süd von Grün-Rot-Rot abgeschmettert. Dazu die Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Die FDP/MfM-Fraktion hat von Anfang an … Mehr lesen

Mannheim – Gemeinsame Erklärung für Demokratie der Mannheimer Parteien

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(Gemeinsame pm der Parteien des Gemeinderats) – Die Mannheimer Parteien Bündnis 90 /Die GRÜNEN, CDU, FDP, die Linke sowie SPD haben einen gemeinsamen Aufruf an Verbände der Mannheimer Stadtgesellschaft verfasst, mit dem Appell zusammen für Demokratie und Vielfalt einzustehen. Die Parteien bitten darin die zivilgesellschaftlichen Institutionen, als wichtige Pfeiler der Stadtgesellschaft, ihre … Mehr lesen

Ludwigshafen / Frankenthal – MdB Schreider: Lindner muss für alle liefern – Sperren bei Klima- und Kindergeld sind inakzeptabel

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Verzögerung bei der Einführung des Klimageldes und die ausschließliche Entlastung sehr hoher Einkommen durch höhere Kinderfreibeträge ist inakzeptabel“, kritisiert der Vorderpfälzer Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD): „Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Entlastung der Normal- und Geringverdiener.“ Der … Mehr lesen

Bretten – Digitale Sprechstunde von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 9. Februar 2024

Bretten /Stutensee/Bruchsal/ Machbarschaft Metropolregion Rhein-Neckar(MdB(MdL Christian Jung) – Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung für den Landkreis Karlsruhe und Wahlkreis Bretten bietet am Freitag, 9. Februar 2024, zwischen 16.00 und 20.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu … Mehr lesen

Heidelberg – Einladung zum Neujahrsempfang der FDP Heidelberg mit MdB, Staatssekretär Dr. Toncar 24. Januar: 19:00 – 21:30

Heidelberg / Metropolregion hein-Neckar(red/ak/pm FDP Heidelberg) – Am 24. Januar 2024 laden wir Sie zum Neujahrsempfang der FDP Heidelberg ein. Dr. Florian Toncar, MdB und Staatssekretär im Finanzministerium wird zu Gast sein. Sektempfang ist ab 18:30 Uhr. Infos: https://fdp-heidelberg.de/termin/neujahrsempfang-der-fdp-heidelberg-mit-staatssekretaer-toncar/ Bitte um Anmeldung per E-Mail.

Mainz – Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen in aller Deutlichkeit die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest. „Was die Ampel-Regierung macht, ist agrarfeindlich und treibt Landwirte verständlicherweise auf … Mehr lesen

Ludwigshafen – AWO-Vorsitzender Holger Scharff: “Keine Kürzungen beim Bürgergeld – 100-prozentige Kürzung beim Bürgergeld ist unsozial und menschenunwürdig”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.”Wer gelobt wird von der CDU, FDP oder Arbeitsgeberverbänden wie Minister Hubertus Heil für seine geplanten Strafmaßnahmen beim Bürgergeld macht mit Sicherheit einen politischen Fehler, der die Bürgerinnen und Bürger trifft, die sich am wenigstens wehren können”, so der Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Vorderpfalz und Mitglied des AWO – Präsidium Pfalz. Das Bürgergeld … Mehr lesen

Frankenthal – CDU Rheinland-Pfalz an der Seite der Landwirte: Keine Streichung der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Baldauf zeigt vielmehr Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte auf Landes- und Bundesebene und fordert: „Die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Agrarsubventionen muss … Mehr lesen

CDU Rheinland-Pfalz an der Seite der Landwirte: Keine Streichung der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung

Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Baldauf zeigt vielmehr Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte auf Landes- und Bundesebene und fordert: „Die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Agrarsubventionen muss zurückgenommen werden!“ Diese sei agrarfeindlich, bedrohe … Mehr lesen

“Die Heidelberger” wünschen eine verlässliche Kinderbetreuung in Heidelberg

Heidelberg / Metropoplregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – Die personelle Situation der Kindertagesstätten spitzt sich nun auch in Heidelberg mehr und mehr zu. Wie in vielen Bereichen fehlt es an Fachkräften. Zusätzlich haben alle Einrichtungen mit überdurchschnittlich hohen Krankheitsausfällen zu kämpfen. Dies hat zur Konsequenz, dass in manchen Einrichtungen lediglich eine Notbetreuung stattfindet oder Gruppen zum … Mehr lesen

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