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Speyer – FDP Kreisvorsitzende Bianca Hofmann zum Bruch der Ampelkoalition

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Nun ist das AUS der Ampel also besiegelt. Aber zunächst ein Rückblick: Zu Beginn der Ampelkoalition im Bund waren alle Partner gewillt und motiviert, Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Zu viel war aus der Ära der Grossen Koalition “liegen geblieben”. Ich fand den Schritt damals richtig und alle Beteiligen hatten gemeinsam Lust etwas … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Auch für Ludwigshafen steht nach dem Aus der Ampel viel auf dem Spiel

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser Showdown abgezeichnet“, so CDU Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel. Die von Kanzler Scholz geführte Regierung hat unser Land nicht nur in eine wirtschaftliche Krise geführt, sondern unter den Industrienationen abgehängt. Kernindustrien wandern aus Deutschland … Mehr lesen

Karlsruhe – FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung: FDP für sofortige Neuwahlen und Abstimmung über Wirtschaftswende

Stuttgart/Bretten/Karlsruhe . Zur Beendigung der Bundesregierung zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der auch Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land ist: „Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und ich sehen angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der aktuellen weltpolitischen Situation die dringende Notwendigkeit einer Wirtschaftswende zur Sicherung des Wohlstands. Wir kritisieren, … Mehr lesen

Mainz – Bätzing-Lichtenthäler: „Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz zeugt von Verantwortung sowie Führungsstärke und verdient Respekt.“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sagt SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Olaf Scholz hat mit seiner Entscheidung Verantwortung übernommen und Führungsstärke bewiesen. Er hat aus seiner Verantwortung für Deutschland heraus Konsequenzen gezogen, nachdem er in den letzten drei Jahren immer wieder auf konstruktive Lösungen … Mehr lesen

Mannheim – SPD Mannheim zum Koalitionsende der Ampelregierung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Kreisverband Mannheim steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den FDP-Finanzminister zu entlassen. Der SPD-Kreisvorsitzende, Dr. Stefan Fulst-Blei, erklärt dazu: „Wir haben einen Verbrecher in Osteuropa und bald einen Demagogen über dem Teich an der Macht, da braucht Deutschland eine verantwortungsvolle Regierung! Scholz hat völlig richtig gehandelt, dem Lindner-Chaos … Mehr lesen

Mainz – Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Philipp Fernis: Trump könnte zu weltpolitischer Zäsur führen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Donald Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl Philipp Fernis: Trump könnte zu weltpolitischer Zäsur führen Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Wir Freie Demokraten respektieren das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Dennoch kann die Wahl Trumps zu einer weltpolitischen Zäsur führen. In … Mehr lesen

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion Mannheim: Besseren Hitzeschutz für den Dalbergplatz umsetzen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Die FDP/MfM-Fraktion hat anlässlich ihrer Tour über Mannheims Plätze gemeinsam mit Bezirksbeirat Johannes Schmidt auch den Dalbergplatz, einen der heißesten Innenstadtplätze Mannheims, in Augenschein genommen und fordert dort dringend mehr Hitzeschutz. Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund betont: „Angesichts der steigenden Temperaturen in der Innenstadt ist es dringend erforderlich, mit Begrünung der Hitzeentwicklung entgegenzuwirken. Die … Mehr lesen

Wiesloch – Liberale Runde der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt ihre Mitglieder und Freunde herzlich ein zur nächsten Liberalen Runde am Dienstag, 5. November 2024, um 19 Uhr im Restaurant “Zum Griechen am Stadion”, Parkstr. 3, 69168 Wiesloch. Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-wiesloch.de.

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion Mannheim fordert zielgenaue, flexible Vergabe von Kitaplätzen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP/MfM-Fraktion begrüßt die Abkehr der Stadt Mannheim von MeKi, dem städtischen Vergabesystem für Kindergartenplätze. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Wir fordern seit langem ein flexibleres Vergabesystem über alle Anbieter von Betreuungsplätzen. Endlich kommt auch Bürgermeister Grunert zu der Einsicht, dass das aktuelle zu starre System nicht mehr zeitgemäß ist. Eltern … Mehr lesen

Kronau – 4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus

Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen Landesregierung im Jahr 2020 zugesagten Fördermittel in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro für … Mehr lesen

Heidelberger Bündnis traf Kommunalpolitik – Stadträte und Stadträtinnen zu Diskussion und Austausch in der Chapel (VIDEO)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Im Rahmen der Aktionswoche gegen Armut des Heidelberger Bündnisses fand am Samstag den 12. Oktober ein Austausch mit diversen Mitgliedern des Gemeinderates über soziale Belange der Stadtpolitik statt. Hierzu waren die Stadtratsmitglieder und -mitgliederinnen Daniel Hauck und Zoe Dickhaut von der SPD, Tim Nusser von der FDP, Ursula Röper und … Mehr lesen

Germersheim – Gewählte Mitglieder des Sozialausschusses

Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 2. Oktober gemäß der Landkreisordnung die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Sozialausschusses gewählt. Laut Hauptsatzung des Landkreises Germersheim besteht der Sozialausschuss aus zwölf Mitgliedern und mindestens zwölf Vertretende. Er setzt sich aus Kreistagsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern des Landkreises zusammen, mindestens die Hälfte der … Mehr lesen

Germersheim – Gewählte Mitglieder des Kreis Ausschusses

Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 2. Oktober gemäß der Landkreisordnung aus seiner Mitte die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Kreis Ausschusses gewählt. Laut Hauptsatzung des Landkreises Germersheim hat der Kreisausschuss 13 Mitglieder und 13 stellvertretende Mitglieder. Auf der Grundlage der Stärke Verhältnisse im Kreistag ergibt sich nach Sainte-Laguë/Schepers folgende … Mehr lesen

Mannheim – FDP/MfM – Fraktion fordert Senkung der Grundsteuer-Hebesätze

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das gerade veröffentlichte Transparenzregister des Landes zeigt Handlungsbedarf der Stadt bei der Gestaltung der Grundsteuer ab 2025. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür lehnt die FDP / MfM – Fraktion Mannheim entschieden ab und appelliert an die Stadt, endlich Klarheit über die Grundsteuer zu schaffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: … Mehr lesen

Mannheim – FDP fordert sichere Schulwege zum Schulstart

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Gemeinderatsfraktion Mannheim) -Zum Schulanfang fordert die FDP/MfM-Fraktion mehr Anstrengungen, um die Mannheimer Schulwege sicherer zu machen. „Gerade jetzt, wo tausende Erstklässler sich zum ersten Mal auf den Weg zu ihren Schulen machen, muss die Stadt alles tun, um für sichere Schulwege zu sorgen. Wir setzen uns für eine breite, öffentlichkeitswirksame … Mehr lesen

Landau – Zwei große Persönlichkeiten aus dem Landkreis SÜW haben Ehrentitel erhalten – Landrat gratuliert Dr. Volker Thorn und Hansjörg Rebholz

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Für ihr jeweiliges berufsbezogenes Engagement wurden Dr. Volker Thorn (Bad Bergzabern) und Hansjörg Rebholz (Siebeldingen) in diesen Tagen vom Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ausgezeichnet. Der Mediziner Dr. Volker Thorn hat den Ehrentitel „Sanitätsrat” erhalten. Dem Winzer Hansjörg Rebholz wurde der Ehrentitel „Ökonomierat” verliehen. Landrat Dietmar Seefeldt nahm persönlich an … Mehr lesen

Mainz – Wefelscheid: Deutschlandweites Flatrate-Parken wäre massiver Eingriff in kommunale Selbstverwaltung

Mainz. Wenn es nach der FDP ginge, solle deutschlandweit kostenloses Parken bzw. Flatrate-Parken eingeführt werden. Für diesen Vorschlag findet der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Koblenz, deutliche Worte: „Viele Städte wissen nicht, wie sie die Verluste ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe decken sollen, die durch das 49 Euro Ticket entstanden sind, da … Mehr lesen

Mannheim – FDP drängt auf Umsetzung eines Pilotprojektes Seilbahn MA-Ludwigshafen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die aktuelle Studie der Hochschule Darmstadt BUGA Seilbahn bestätigt eindrucksvolle deren ökologische, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile als weitere Komponente des öffentllichen Nahverkehrs. „Wir fordern, die während der BUGA gewonnene Erfahrung und die jetzt wissenschaftlich festgestellten Vorzüge einer Seilbahn schnellstmöglich zu nutzen und endlich eine Seilbahnverbindung zwischen Mannheim und Ludwigshafen als Pilotprojekt … Mehr lesen

Sandhausen – Dr. Jens Brandenburg (FDP) kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar wieder für den Bundestag

Sandhausen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem Herzensthema Bildung erneut nach Berlin. Mit einem einstimmigen Ergebnis wählten die anwesenden FDP-Mitglieder den derzeitigen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungs- und forschungsministerium Dr. Jens Brandenburg zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2025. In seiner Vorstellungsrede betonte der 38-jährige Walldorfer, dass er sich weiterhin für bessere Bildungschancen unabhängig vom … Mehr lesen

Wiesloch – FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße: Liberale Runde

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar – Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt ihre Mitglieder und Freunde herzlich ein zur Liberalen Runde am Dienstag, 6. August 2024, um 19:00 Uhr im Palatin-Restaurant, Ringstr. 17-19, 69168 Wiesloch. Themen dabei sind eine Nachlese zur Kommunalwahl und Berichte aus dem Gemeinderat. Quelle: FDP Wiesloch

Mainz – Flutkatastrophe – Staatliches Versagen auf rund 2.100 Seiten dargelegt / Linnertz und Manz entlassen

Mainz – Am heutigen Freitag wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe veröffentlicht. Rund 2.100 Seiten umfasst das Ergebnis, dass die Arbeit des UA zusammenfasst und staatliches Versagen im Kontext der Flut 2021 detailliert offenlegt. Rund 90 Seiten umfasst das Sondervotum, das die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber, Marcus Klein und Anette Moesta heute dazu … Mehr lesen

Heidelberg – Verabschiedung bisheriger Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Vor der konstituierenden Sitzung hatte Oberbürgermeister Würzner in der Abschlusssitzung des alten Gemeinderates Stadträtinnen und Stadträte verabschiedet, die dem Gremium nun nicht mehr angehören. Werner Pfisterer hielt als dienstältester Gemeinderat eine Ansprache im Namen aller ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträte. Folgende 20 Stadträtinnen und Stadträte wurden feierlich verabschiedet: Derek Cofie-Nunoo (Bündnis … Mehr lesen

Heidelberg – Der neue Heidelberger Gemeinderat hat die Arbeit aufgenommen! 20 neue Stadträtinnen und Stadträte begrüßt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der neue Heidelberger Gemeinderat hat mit der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend, 23. Juli 2024, seine Arbeit aufgenommen. Dem Gremium aus 48 Stadträtinnen und Stadträten gehören 20 Mitglieder an, die bei der Kommunalwahl am 9. Juni neu in den Gemeinderat gewählt wurden. Bereits am Nachmittag hatte Oberbürgermeister Eckart Würzner bei der … Mehr lesen

Speyer – Nach Herzenslust toben: Hundefreilaufwiese am Rhein

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bedarf an Flächen, auf denen Hunde ohne Leinenzwang laufen können, ist in Speyer groß. Die Stadt Speyer hat daher einen Teilbereich der Domwiesen am Rhein zur Hundefreilaufwiese erklärt. Nachdem die FDP im Jahr 2023 eine weitere Hundewiese in Speyer beantragt und damit einen CDU-Antrag von 2019 bekräftigt hatte, hat die … Mehr lesen

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      Ludwigshafen – Zwei Schwertransporte suchen Ausweg

    • Ludwigshafen – Zwei Schwertransporte suchen Ausweg
      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Aktuell steht ein Schwertransport, bestehend aus zwei Zugmaschinen mit je ca. 60 m Länge auf der B9 in Fahrtrichtung Frankenthal vor der Baustellensperrung an der Abfahrt Oggersheim-West. Nach MRN-News Informationen sollte der Transport in Richtung Frankenthal weiterfahren. Durch die Baustellensperrung …»

    • Rhein-Pfalz-Kreis – Feuerwehr im Einsatz

    • Rhein-Pfalz-Kreis – Feuerwehr im Einsatz
      Rhein-Pfalz-Kreis – Maxdorf / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute am 06.11.2024 gegen ca. 15:00 Uhr wurde die Feuerwehr Maxdorf zu einem Einsatz in die Hans-Hörbiger-Straße gerufen. Bei der Rinnen GmbH & Co. KG einem der der führenden Logistikprovider im Bereich der Flüssig- und Gefahrguttransporte in Europa …»

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