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Ludwigshafen – FWG, CDU, SPD und FDP stimmen für Alkoholverbot am Berliner Platz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar, 9. Juli 2024 – Die FWG hat gemeinsam mit CDU, SPD und FDP für ein Alkoholverbot am Berliner Platz gestimmt, um das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität in diesem zentralen Bereich der Stadt zu verbessern. „Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am Berliner Platz sicher fühlen und die Aufenthaltsqualität gesteigert wird“, erklärt … Mehr lesen

Wiesloch – FDP-Landtagsfraktion trauert um Dr. Bernhard Scharf

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Dr. Jens Brandenburg, Abgeordneter für den Rhein-Neckar-Kreis im Deutschen Bundestag: „Wir trauern um unseren früheren Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Scharf. Meine Anteilnahme gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie und seinen Freunden. Dr. Bernhard Scharf war ein herausragender Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Weinheim, der sich in eindrucksvoller Weise für die baden-württembergische Wissenschaft … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler: Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

Schifferstadt / Mainz – Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Neuer Kreistag nimmt Arbeit auf

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Kreisbeigeordnete in konstituierender Sitzung gewählt Im Juni wurde bei der Kommunalwahl der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises neu gewählt – nun hat er seine Arbeit offiziell aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung im Sitzungssaal der Kreisverwaltung verpflichtete Landrat Clemens Körner die neuen Kreistagsmitglieder, die im Anschluss schon die ersten Entscheidungen trafen. Unter anderem wählte … Mehr lesen

Mannheim – FDP/MfM-Fraktion fordert ein neues, bedarfsgerechtes Parkkonzept für Franklin

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Pflegedienst oder Handwerk, Eltern mit Kindern und Einkäufen oder Besuch: Parkplätze brauchen sie alle. Und in Franklin gibt es davon so wenig, dass zum Beispiel Pflegedienste keine neuen Kunden mehr annehmen, wenn sie keinen privaten Parkplatz bereitstellen. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Wir fordern ein Umdenken in der Verwaltung, weg von … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG-LU holt vierten Sitz im Stadtrat

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Freie Wählergruppe festigt Position im Stadtrat Nach der jüngsten Stadtratswahl hat die Freie Wählergruppe (FWG) ihre Präsenz im Stadtparlament von Ludwigshafen gestärkt und einen zusätzlichen Sitz erobert. Die FWG erreichte bei der Wahl 6,1 Prozent der Stimmen und positioniert sich damit direkt hinter den Grünen und ist fünftstärkste Kraft vor … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende

Mainz – Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: “Ein Blick ins Protokoll der … Mehr lesen

Wiesloch – FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße dankt ihren Wählern und den Kandidaten

Wiesloch / Dielheim / Malsch / Mühlhausen / Rauenberg / Metropolregion Rhein-Neckar.Freie Demokraten zogen in die Gemeinderäte von Wiesloch, Dielheim, Malsch und Rauenberg ein Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße sagt allen ihren Wählern herzlichen Dank, die den Freien Demokraten bei der Europa-, der Kreistags- und der Gemeinderatswahl in Wiesloch, Dielheim, Malsch und Rauenberg ihre Stimme gegeben … Mehr lesen

Mannheim – Vorläufiges amtliches Endergebnis der Gemeinderatswahl 2024

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Um 16.26 Uhr am 11. Juni 2024 stand das Ergebnis der Feinauszählung bei der Wahl zum Mannheimer Gemeinderat 2024 fest. Wie bei der Europawahl in Mannheim gibt es eine Steigerung bei der Wahlbeteiligung. 120.728 der zirka 236.000 Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben – das entspricht 51,5 Prozent. 2019 waren es 49,8 … Mehr lesen

Landau – Vorläufiges amtliches Endergebnis der Stadtratswahlen 2024

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar.Die Landauerinnen und Landauer haben gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Stadtratswahlen steht nun fest: SPD: 10 Sitze CDU: 10 Sitze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 10 Sitze AfD: 5 Sitze FDP: 1 Sitz Freie Wähler: 1 Sitz FWG: 3 Sitze Pfeffer und Salz: 2 Sitze DIE LINKE: 2 Sitze Wahlberechtigte: … Mehr lesen

Speyer – Vorläufiges amtliches Ergebnis der Europawahl 2024

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 9. Juni 2024 fanden in Speyer die Kommunal- und Europawahlen statt. Inzwischen steht das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl in Speyer fest. Mit 64,2 Prozent liegt die Wahlbeteiligung 3,6 Prozent höher als bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 (60,9 Prozent). Bei der diesjährigen Europawahl erhält in Speyer die meisten … Mehr lesen

Mannheim – Europawahl 2024 vorläufiges amtliches Endergebnis

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute, am 9. Juni 2024, fanden in Mannheim die Wahl zum Europäischen Parlament sowie die Gemeinderatswahl statt. Bei der Europawahl ist eine Zunahme bei der Wahlbeteiligung festzustellen. Während die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren bei 58,3 Prozent lag (2014: 44,1 Prozent), gingen in diesem Jahr 60,5 Prozent … Mehr lesen

“Die Heidelberger”: Kommunalwahl-Podcast aus Heidelberg!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – Wir haben einen Kommunalwahl-Podcast gemeinsam mit der CDU Heidelberg und FDP Heidelberg in dem wir uns mit der derzeitigen Kommunalwahl beschäftigen und austauschen. Hört doch mal in die erste Folge rein: Wahlheimat zum Thema Wirtschaft in Heidelberg (youtube.com) 

Ludwigshafen – Sichere Renten jetzt! – Keine Blockade des Rentenpakets II durch die FDP

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Renteneintrittsalter darf nicht erhöht und Rentenniveau nicht gesenkt werden, fordert die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) „Die FDP blockiert jetzt auch das Rentenpaket II, obwohl sie diesem noch im März mit der Ampel im Bund zugestimmt hat. Mit der jetzt vorgeschlagenen Flexibilisierung des Renteneintrittsalters will die FDP vor allem den Rentnerinnen und … Mehr lesen

Speyer – Stadt Speyer profitiert von liberaler Bildungsoffensive FDP-Kreisvorsitzende Bianca Hofmann: Freie Demokraten sorgen für beste Bildung in der Region und in Speyer

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Es ist die größte Bund-Länder-Bildungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik: Das neue Startchancenprogramm. Auf Initiative von Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger (FDP) werden Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler mit 20 Milliarden Euro über zehn Jahre gefördert. Bund und Länder teilen sich die Kosten hälftig. Vom Startchancenprogramm profitieren auch … Mehr lesen

Mainz – Corona: Gesundheitsausschuss beschließt Expertenanhörung_Helge Schwab: „Damit kann die Aufarbeitung beginnen“

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Landtagsfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER beschlossen, am Mittwoch und Donnerstag, 19./20. Juni 2024 eine Expertenanhörung zum Thema „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ anzusetzen. Mehr als 20 Expertinnen und Experten sind hierzu geladen. FREIE WÄHLER … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Wahlvorschläge für den Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße stehen fest – Sechs Parteien zugelassen

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. In wenigen Wochen werden die Rheinland-Pfälzer an die Wahlurne gebeten, denn am 9. Juni finden die Kommunalwahlen sowie die Europawahl statt. Natürlich können die Bürgerinnen und Bürger, auch im Landkreis Südliche Weinstraße, schon davor ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Auch der Kreistag, das „Parlament“ des Landkreises, wird an diesem Tag … Mehr lesen

Heidelberg – Polen: Lektionen für Deutschlands Demokratie? Die FDP lädt zur Diskussion zum Thema

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(FDP Heidelberg) – Am 13.05. begrüßt die FDP Heidelberg den stellvertretenden Vorsitzenden und Wahlkampfleiter der polnischen Partei Nowoczesna, Herrn Andrzej Prendke, zu einer Diskussionsveranstaltung. Zusammen mit unserer Europakandidatin Hannah Blum-Oeste freuen wir uns auf ein spannendes Gespräch unter dem Titel “Polen: Lektionen für Deutschlands Demokratie?” –  ein brisantes Thema in Zeiten des … Mehr lesen

Wiesloch – Kandidaten und Ziele der FDP für die Kreistagswahl 2024 im Wahlkreis 11

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar – Bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis wollen die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP im Wahlkreis 11 Wiesloch sich einsetzen für eine Politik, die Freiräume schafft, Innovation fördert und die Eigenverantwortung jedes Einzelnen stärkt. Die Ziele der Freien Demokraten für den Rhein-Neckar-Kreis sind: Solide Finanzen: Die FDP setzt auf einen sparsamen Umgang mit den … Mehr lesen

Landau: Kommunalwahlen 2024 in Landau: Wahlvorschläge für Stadtrat, Ortsbeiräte sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher stehen offiziell fest

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses Jahres fand in Landau jetzt die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses statt. Das Gremium ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen des Stadtrats, der Ortsbeiräte sowie der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu: Für die Wahlen des Stadtrats: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: Veteranen in die Mitte der Gesellschaft holen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einführung eines Veteranentags: “Seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Frauen und Männer unter persönlichen Entbehrungen, gefährlichen Bedingungen sowie körperlichen und seelischen Härten in unseren Streitkräften gedient. Nach eher von Desinteresse geprägten Jahrzehnten wollen wir die Frauen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wahlausschuss entscheidet über Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni 24

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 die zur Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni 2024, in Ludwigshafen gültig eingereichten Wahlvorschläge alle einstimmig zugelassen. Folgende zehn Parteien und Wählergruppen treten zur Stadtratswahl an: SPD, CDU, GRÜNE, AfD, FDP, FWG, PIRATEN, BIG (Bündnis … Mehr lesen

Heidelberg – Moritz Körner(MdEP) lädt Bürger zum FDP-Talk “Umschichten statt Aufblähen – Wie steht es mit dem EU-Haushalt?”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Heidelberg) -Die FDP Heidelberg heißt am Montag, den 29.04. Moritz Körner, MdEP zu einer Dialogveranstaltung willkommen. Passend zur anstehenden Europawahl widmet sich der Abend dem Thema des EU-Haushalts, und wie dieser für zukünftige Herausforderungen gerüstet werden und dabei gleichzeitig effizient und zielgerichtet zum Einsatz kommen kann. Die Veranstaltung findet ab … Mehr lesen

Ludwigshafen – VdK kritisiert sozialpolitische Pläne der FDP

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. VdK-Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff zum FDP-Papier: „Ein starker Sozialstaat ist Grundlage für eine starke Wirtschaft“ • VdK kritisiert sozialpolitische Pläne der FDP • Holger Scharff: „Die Umsetzung der zwölf Punkte des FDP-Plans würde zu deutlichen Verschlechterungen im Leben vieler Menschen führen“ Das Präsidium der FDP hat am heutigen Montag ein „Zwölf-Punkte-Papier … Mehr lesen


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