Politik – /// MRN-News.de

05.10.2022, 10:42 Uhr

Ludwigshafen – Flutkatastrophe im Ahrtal – Stephan Wefelscheid zur Veröffentlichung der Polizeivideos

Ludwigshafen / Mainz Aufgrund mehrfacher Nachfrage anbei eine Stellungnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers und Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, zu der Presse-Veröffentlichung der Flutvideos. Stephan Wefelscheid weilt derzeit mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWiV) auf Delegationsreise in Valencia. „Ganz ehrlich: Die Einschätzung des Innenministers Roger Lewentz, dass diese Videos nicht als Beleg für … Mehr lesen

05.10.2022, 10:37 Uhr

Ludwigshafen – Michael Frisch (AfD-Fraktion): Wenn Lewentz nicht freiwillig geht, muss Dreyer ihn entlassen!

Ludwigshafen / Mainz „Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Vieles spricht dafür, dass sie mit ihrer konstruiert wirkenden Geschichte den Innenminister aus der Schusslinie nehmen wollen, der immer noch den großen Unwissenden spielt. Ich bin mittlerweile davon überzeugt: … Mehr lesen

05.10.2022, 8:16 Uhr

Frankenthal – Katastrophe im Ahrtal – Video vom Flutabend gezeigt – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: „Lewentz kann sich nicht länger der Verantwortung entziehen.”

Frankenthal / Mainz Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat gestern die Videos des Polizeihubschraubers vom Flutabend gezeigt. Dazu der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: „Lewentz kann sich nicht länger der Verantwortung entziehen. Sein Rücktritt ist unausweichlich. Er kannte die Inhalte der Videos, wusste von Menschen in Lebensgefahr und ‚traurigen Szenen‘. Doch der Innenminister ignorierte sämtliche Hinweise auf … Mehr lesen

04.10.2022, 15:52 Uhr

Mannheim – Festakt zum Tag der Deutschen Einheit mit Günther Oettinger

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein gut gefüllter Saal, zahlreiche Ehrengäste und natürlich mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission und Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Günther Oettinger ein vertrauter Redner zu Gast: Beste Voraussetzungen für die CDU-Kreisverbände aus Mannheim und Ludwigshafen, den Tag der Deutschen Einheit wieder in feierlichem Rahmen zu begehen. Nach zwei Jahren … Mehr lesen

04.10.2022, 10:36 Uhr

Wiesloch – Telefonische Bürgersprechstunde mit Dr. Jens Brandenburg MdB

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, den 06. Oktober 2022 findet von 17:00 bis 18:00 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Fragen und Anliegen an den Bundestagsabgeordneten zu wenden. Es wird um eine Voranmeldung gebeten unter 06222/3903 141 oder per … Mehr lesen

04.10.2022, 10:15 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Dannstadt-Schauernheim: Stellvertretender Kreisvorsitzender Sertac Bilgin zum Dialogbeauftragten ernannt

Dannstadt-Schauernheim / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Pfalz-Kreis, Sertac Bilgin (40), wurde durch den Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz unter der Führung von Christian Baldauf MdL zum Dialogbeauftragten ernannt. Sertac Bilgin ist bereits im Praktikerteam von Christian Baldauf MdL aktiv und wird sich fortan für einen stärkeren Austausch zwischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit … Mehr lesen

03.10.2022, 11:57 Uhr

Heidelberg – Diskussionsveranstaltung mit OB-Kandidat Sören Michelsburg zum Thema „Masterplanverfahren Neuenheimer Feld“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Diskussionsveranstaltung mit OB-Kandidat Sören Michelsburg zum Thema „Masterplanverfahren Neuenheimer Feld“ Nachdem im Frühjahr diesen Jahres das Masterplanverfahren „Neuenheimer Feld“ abgeschlossen wurde, sind wichtige Fragen noch immmer unbeantwortet. So ist zum Beispiel offen, wie es mit dem Thema Wohnen auf dem Campus weitergehen soll. Momentan leben rund 3.400 Personen im Neuenheimer Feld … Mehr lesen

30.09.2022, 13:08 Uhr

Ludwigshafen – Corona-Erstattungszahlungen: Ministerium hinkt hinterher

Ludwigshafen / Mainz Antwort auf Kleine Anfrage führt zu Verwunderung bei Joachim Streit Fast 70.000 Anträge auf Erstattungsbeiträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 sind noch nicht einmal bearbeitet. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Joachim Streit hervor. Doch das ist … Mehr lesen

29.09.2022, 19:18 Uhr

Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zum „Abwehrschirm“ der Bundesregierung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 29. September 2022. „Die von der Bundesregierung angekündigte Preisbremse für Energie ist dringend notwendig. Die Unternehmen leiden in der Breite, einige sind existenziell betroffen. Daher ist es auch richtig, dass die Regierung gleichzeitig auf die Gasumlage verzichtet. Sie hätte mehr Kosten und mehr Bürokratie bedeutet. Mit dem angekündigten Belastungsmoratorium erfüllt die … Mehr lesen

28.09.2022, 8:40 Uhr

Mannheim – Stadt wird weihnachtlichen Lichterglanz in den Fußgängerzonen mit reduzierten Beleuchtungszeitraum bieten

Mannheim / Metropolregion Rhen-Neckar. Die Weihnachtsbeleuchtung in den Mannheimer Fußgängerzonen hat eine lange Tradition, sie erzeugt eine besondere Atmosphäre, ist ein Symbol der Weihnachtszeit und lässt die Innenstadt in festlichem Glanz erstrahlen. Sie wurde bereits 2010 auf energiesparenden LED-Leuchten umgestellt und wird mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiesituation, hat … Mehr lesen

27.09.2022, 10:40 Uhr

Mannheim – IG Metall ruft zum Warnstreik bei Südkabel auf

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am heutigen Dienstag, den 27.09.2022 ruft die IG Metall Mannheim die Beschäftigten von Südkabel in Mannheim zu einem erneuten Warnstreik auf. Die Beschäftigten der Früh- und Normalschicht sind aufgerufen, die Arbeit ab 13 Uhr niederzulegen. Auch die Beschäftigten der Spät- und Nachtschicht sind aufgerufen, ihre Arbeit eine Stunde früher zu beenden. … Mehr lesen

27.09.2022, 10:00 Uhr

St. Leon-Rot – Liberaler Mittelstand setzt sich für Standortsicherheit ein – Bundesdelegiertenkonferenz in St. Leon-Rot wählte neuen Vorstand

St. Leon-Rot / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands (LiM) tagte im Harres-Veranstaltungszentrum St.Leon-Rot. Organisiert wurde diese vom LiM-Landesverband Baden-Württemberg und dem Bezirksverband Kurpfalz. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Inhaber eines in Oftersheim ansässigen Unternehmens Holger Höfs betonte dabei, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands neben großen Firmen auf einem starken industriellen Mittelstand und innovativen Dienstleistern … Mehr lesen

27.09.2022, 9:42 Uhr

Ludwigshafen – DIE LINKE: Abschaffung der Sprach-Kitas ist dumm

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Dass die Sprachförderung in Kitas zum Jahresende wegfallen soll ist kurzsichtig und unverantwortlich obendrauf. Hier wird an der absolut falschen Stelle gespart. Denn was wir in unserer Stadt brauchen ist im Gegenteil noch mehr Sprachförderung! Warum? Wer die deutsche Sprache nicht oder schlecht beherrscht, wird später in der Schule Probleme haben … Mehr lesen

25.09.2022, 16:18 Uhr

Ludwigshafen – CDU fordert schnelle und dauerhafte Landesfinanzierung der Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Obwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den … Mehr lesen

25.09.2022, 16:12 Uhr

Ludwigshafen – AWO Vorsitzender Holger Scharff: „ Kürzung der Sprachförderung unverantwortlich – Bund in der Verantwortung„

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Mittelkürzung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten ist unverantwortlich und nicht nachvollziehbar „so der Vorsitzende der AWO Ludwigshafen Holger Scharff“. Das vorhandene Programm darf nicht zum Jahresende durch Mittelkürzung des Bundes auslaufen. In Ludwigshafen, wo immer mehr Kinder mit einer anderen Muttersprache in die Kindertagesstätten und Schule kommen ist das Vermitteln … Mehr lesen

25.09.2022, 14:05 Uhr

Speyer – Nachhaltigkeitsinitiativen entwickeln Ideen für das Handlungsprogramm Nachhaltiges Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Am Mittwoch, 21. September 2022, begrüßte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler rund 30 Teilnehmer*innen zum Runden Tisch Nachhaltiges Speyer: „Unser Motto lautet ‚global denken und lokal handeln‘. Wir alle können aktiv werden und zur Nachhaltigkeit beitragen.“ Die Stadtchefin freute sich, dass die Veranstaltung dank die Knabbereien des Kaufladens – Speyer unverpackt ganz ohne … Mehr lesen

24.09.2022, 18:22 Uhr

Heidelberg – Wie funktioniert Biotopschutz? OB Prof. Eckart Würzner lädt am 27. September zu einem Info-Rundgang mit Wilfried Münster

Heidelberg / Metropoltrgion Rhein-Neckar(red/ak) – Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner lädt die Bürgerschaft am 27. September 2022 ein, sich über das Thema Biotopschutz bei einem gemeinsamen Rundgang mit Wilfried Münster, Sprecher Arbeitskreis Reptilien des Nabu Heidelberg und Mitglied ABS, zu informieren. Infos: https://eckart-wuerzner.de/

23.09.2022, 17:34 Uhr

Heidelberg – Film und Gespräch anlässlich des internationalen „Safe Abortion Day“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der 28. September ist der internationale „Safe Abortion Day“ – ein jährlich stattfindender Aktionstag für einen sicheren und entkriminalisierten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Um auf diesen Tag und die Themen der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung sowie die oft unzureichende Versorgungslage von Frauen aufmerksam zu machen, zeigt das Amt für Chancengleichheit der … Mehr lesen

23.09.2022, 17:31 Uhr

Heidelberg – Stadtgespräche: 1622 – (Wie) erinnert man an Krieg und Zerstörung? Podiumsdiskussion am 27. September im Kurpfälzischen Museum

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Tagtäglich erreichen uns aus aller Welt Bilder des Krieges und der Zerstörung. Sie beunruhigen, setzen sich fest und führen zur Solidarisierung mit den Betroffenen. Wie gehen wir mit der Erinnerung an Krieg und Zerstörung um? Welche Formen der Erinnerung wurden in der Vergangenheit praktiziert, welche sind heute angebracht? Und welche … Mehr lesen

23.09.2022, 13:16 Uhr

Heidelberg – Oberbürgermeister-Wahlkampf – OB Prof. Dr. Eckart Würzner mit Interessierten auf Fahrradtour (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Radtour von Handschuhsheim nach Neuenheim. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner zeigt an ausgewählten Stationen den Ist-Stand der Stadtentwicklung und skizziert die Lösung von Zielkonflikten, zum Beispiel die der Landwirtschaft und die der Universität/Forschung/Kliniken im Neuenheimer Feld. Dieses Video auf YouTube ansehen[Datenschutz-Hinweis: Mit dem Anklicken des Video-Thumbnails/Start-Buttons stimmen Sie zu, dass … Mehr lesen

23.09.2022, 13:13 Uhr

Heidelberg – Oberbürgermeister-Wahlkampf – OB Prof. Dr. Eckart Würzner stellt Konzept für Tiny Houses vor (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Alternative und umweltfreundliche Wohnmöglichkeit in Heidelberg. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner präsentiert auf einem Wahlkampf-Termin für die OB-Wahl Interessierten sein Konzept und Pläne dazu. Dieses Video auf YouTube ansehen[Datenschutz-Hinweis: Mit dem Anklicken des Video-Thumbnails/Start-Buttons stimmen Sie zu, dass Daten an Youtube übertragen werden.]

22.09.2022, 16:21 Uhr

Germersheim – Tobias Linder zum Antrittsbesuch bei der Kreisverwaltung Germersheim

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Kreis Germersheim) – „Viele Jahre hat sich Dr. Tobias Lindner als Mitglied des Kreistags für die Belange des Landkreises Germersheim eingesetzt. In einer beispiellosen politischen Karriere ist er mittlerweile als Staatsminister im Auswärtigen Amt fest in der Berliner Politik verankert. Ich freue mich, ihn heute wieder hier in Germersheim begrüßen und mit … Mehr lesen

22.09.2022, 10:35 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Patrick Kunz MdL sucht den Kontakt zu den Energie-Experten

Rhein-Pfalz-Kreis / Schifferstadt / Mainz Eine Krise jagt die nächste Patrick Kunz sucht den Kontakt zu den Energie-Experten Der energie- und klimapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion traf sich mit Experten zum „Krisengespräch Energieversorgung“. Angesichts der aktuellen Energienotlage suchte er das Gespräch mit Sebastian Körner, Regionalleiter der Thüga Energie GmbH, und Andreas Zeller, Geschäftsführer der Zeller … Mehr lesen

22.09.2022, 9:41 Uhr

Frankenthal – Baldauf: Gasumlage weg, Preisdeckel her – jetzt!

Frankenthal / Mainz Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper will die Bundesregierung weiter an der umstrittenen Gasumlage festhalten. Gleichzeitig werden verfassungsrechtliche Bedenken laut. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, hatte die Gasumlage von Anfang massiv kritisiert. Zur aktuellen Entwicklung betont Baldauf: „Das Gebaren der Bundesregierung in der Energiekrise ist um ein trauriges Kapitel … Mehr lesen

21.09.2022, 17:52 Uhr

Mannheim – Toter nach Polizeieinsatz am Marktplatz – Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mannheim zum Stand der Ermittlungen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemeldung des Mannheimer Kreisverbandes, der Gemeinderatsfraktion, der Landtagsabgeordneten und der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen zum Stand der Ermittlungen im Todesfall vom 02. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz Nachdem die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche eine vorläufige Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht hat, beantragte die GRÜNE Landtagsfraktion einen … Mehr lesen

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