Politik – /// MRN-News.de

30.01.2023, 19:14 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Armin Grau, MdB zur finanziellen Lage der Kliniken

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Presse finden sich derzeit Aussagen des Deutschen Städtetags zur schlechten finanziellen Lage vieler kommunaler Kliniken. Dazu erklärt der Arzt und Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip: „Die Ampelregierung bereitet derzeit in Zusammenarbeit mit den Bundesländern für 2024 eine große Krankenhausreform vor. Ziel ist es, einen erheblichen Teil der Betriebskosten … Mehr lesen

30.01.2023, 19:08 Uhr

Speyer – Stellungnahme zum Gebäudemanagement der Stadtverwaltung Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Stadt Speyer wurde der Thematik Brandschutz und den notwendigen Baumaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb ist es ein großer Kraftakt, dies nun schnellstmöglich nachzuholen und mit den zusätzlichen Anforderungen, wie energetische Sanierung, klimagerechtes Bauen und Nachhaltigkeit, noch Schritt zu halten. Die Stadt Speyer ist … Mehr lesen

30.01.2023, 19:06 Uhr

Speyer – Bewegung beim Geh – und Radweg zwischen Schwegenheim und Harthausen

Speyer / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar “Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. Januar 2023 zum geplanten Geh- und Radweg zwischen Schwegenheim und Harthausen. Ich weiß, dass Ihnen die Verwirklichung gerade dieses Projektes sehr wichtig ist. An dieser Stelle darf ich mich für Ihren Einsatz zum Vorankommen der Radwegeplanung zwischen Schwegenheim und Harthausen bedanken.” Mit … Mehr lesen

30.01.2023, 19:02 Uhr

Germersheim – Landrat im konstruktiven Austausch mit DB Regio Bus Mitte

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar / Metropolregion Rhein-Neckar. Wo läuft es gut, wo hakt es, welche Ideen gibt es für die Zukunft? Gemeinsam mit Vertretern des Busunternehmens DB Regio Bus Mitte GmbH – Niederlassung Südwest“ (DRM) und den ÖPNV-Fachleuten der Kreisverwaltung, Svenja Bürger und Klaus Hölderich, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel Ansatzpunkte für weitere Verbesserungen im … Mehr lesen

30.01.2023, 13:21 Uhr

Mannheim – Urteil des Bundesfinanzhofs Solidaritätszuschlag – beschädigt Vertrauen in den Wirtschaftsstandort

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 30. Januar 2023. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar bedauert das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag. „Die Befreiung von 90 Prozent der Steuerzahler machte die Zusatzabgabe weitgehend zu einer Sondersteuer für Unternehmen und Gewerbetreibende – mit entsprechend negativen Folgen für Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“, kommentiert IHK-Präsident Manfred Schnabel mit … Mehr lesen

30.01.2023, 8:34 Uhr

Frankenthal – Feierliche Eröffnung des Bürgerbüros ZukunFT von OB-Kandidat Nicolas Meyer mit Besuch aus Mainz

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Nicolas Meyer, Kandidat der FWG für die kommende Oberbürgermeisterwahl in Frankenthal, lud am Wochenende zur Eröffnung seines Bürgerbüro ZukunFT in Frankenthal ein. Der Blick „hinter die Kulissen“ der Initiative ZukunFT Gemeinsam Gestalten lockte Groß und Klein am Samstagnachmittag in die Albertstraße 14. Meyer begrüßte mit seinem Team alle Besucherinnen und Besucher … Mehr lesen

30.01.2023, 8:22 Uhr

Ludwigshafen – Massive Kritik an Reifenberg

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Neuregelung der Finanzierung der Sprachförderung in Kitas durch die Kitas ist schlecht. Sie ist schlecht, weil sie nach dem Gießkannenprinzip verfährt. Und sie ist vor allem schlecht für Ludwigshafen, weil hier überdurchschnittlich viele Kinder gezielter Sprachförderung bedürfen. „Die Neuregelung behandelt alle Kommunen gleich unabhängig von ihrem Bedarf und das ist … Mehr lesen

28.01.2023, 14:37 Uhr

Ludwigshafen/Mannheim/Heidelberg – Heute ist der 17. Europäischer Datenschutztag! Veranstaltung zum Thema am 30. Januar in Berlin

Ludwigshafen / Mannheim / Heidelberg – Heute ist der Europäische Datenschutztag. Im Jahr 1981 unterzeichnete der Europarat erstmalig die Europäische Datenschutzkonvention. Inzwischen wurde die Datenschutzfrage immer wieder in all ihren Facetten debattiert und diskutiert. Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten der Bürger und der Frage der Sicherheit und der … Mehr lesen

27.01.2023, 14:42 Uhr

Ludwigshafen – „Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“ – gelungene Einführung des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Einführung des Bürgergeldes ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre, es hilft allein in Rheinland-Pfalz mehr als 225.000 Menschen. Es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel und ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung. Die Einführung zeigt auch, eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe … Mehr lesen

27.01.2023, 11:25 Uhr

Ludwigshafen – Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden

Ludwigshafen / Mainz Gute Nachrichten für Ludwigshafen: Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden Wenn die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nach der zweitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche zurück in ihre Heimatstadt kommt, dann hat sie gute Nachrichten für Ludwigshafen im Gepäck. Die massiv verschuldete Stadt kann auf Geld aus Mainz hoffen, denn die Landtagsabgeordneten haben sich auf … Mehr lesen

27.01.2023, 11:13 Uhr

Speyer – Schülerinnen des Edith-Stein-Gymnasiums aus Speyer in Mainz zu Gast

Speyer / Mainz Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) weilten Schülerinnen des Edith-Stein-Gymnasiums Speyer zusammen mit ihrem Fachlehrer Klaus Ritter im Landtag Rheinland-Pfalz. Nach einem gemeinsamen Mittagessen zeigten sich die Schülerinnen des Leistungskurses (Jahrgangsstufe 12) im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten sehr interessiert und äußerst gut vorbereitet. Warum, wollten die Schülerinnen u.a. wissen, gibt es … Mehr lesen

27.01.2023, 11:10 Uhr

Wiesloch – Landtagsabgeordnete Christiane Staab (CDU) “Die deutsche Sprache gut zu beherrschen, das ist die Grundlage”

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. “Die deutsche Sprache gut zu beherrschen, das ist die Grundlage” Landtagsabgeordnete Christiane Staab (CDU) besuchte den Berufssprachkurs B2 der Volkshochschule (vhs) Südliche Bergstraße e.V. / Intensiver Gedankenaustausch mit vhs-Leiterin Dr. Annette Feuchter, welche eine modulare Qualifizierung für Betreuungskräfte an Grundschulen entwickelt hat. Aus elf Nationen kommen die insgesamt 17 jungen Leute, … Mehr lesen

27.01.2023, 9:19 Uhr

Mannheim – Stadtverwaltung schlägt Sonderförderung zur Sicherstellung zweier KiTa-Projekte vor

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Mannheim schlägt den Kirchen eine zusätzliche Förderung von KiTa-Ersatzbauprojekten in Höhe von insgesamt 1.300.000 Euro vor und möchte damit den Erhalt und den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes an den Standorten Rheinau und Almenhof absichern. Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat am 14.03.2023 zum Beschluss vorschlagen, den beiden Kirchen als Träger von … Mehr lesen

27.01.2023, 9:00 Uhr

Ludwigshafen – Ab Februar 2023 werden Sitzungen des Stadtrats nicht mehr live im Internet gestreamt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ab Februar 2023 werden Sitzungen des Stadtrats Ludwigshafen laut Verwaltung zunächst einmal nicht mehr live im Internet gestreamt. Da fragt man sich ,ob Städte die verschuldet sind, also arme Kommunen, dürfen diese ihre Bürger nicht mehr Informieren? Auf welchen Mist ist diese Aktion gewachsen? Der ADD, die zur Zeit in Ludwigshafen … Mehr lesen

27.01.2023, 8:14 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Landesregierung muss handeln – Brauchtumsveranstaltungen dürfen nicht an zu hohen Sicherheitsanforderungen scheitern

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf sorgt sich um die Veranstaltungskultur in Rheinland-Pfalz. Es sei zu befürchten, dass die vielen abgesagten Fastnachts- bzw. Karnevalsumzüge nur die Spitze des Eisbergs seien. Sicherheit sei wichtig aber die Landesregierung dürfe Kommunen und Veranstalter nicht länger mit den Folgen des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes alleine lassen. … Mehr lesen

26.01.2023, 16:06 Uhr

Heidelberg – OB Prof. Dr. Eckart Würzner bringt am 20. April den Haushaltsentwurf 2023/24 in den Gemeinderat ein – Verabschiedung am 29. Juni geplant

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Zeitplan für die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Heidelberg steht nun endgültig fest. Die Stadtverwaltung hat eine Anregung des Gemeinderates aufgegriffen, mit diesem vor Einbringung des Haushaltsentwurfes Eckwerte des Haushaltes 2023/24 abzustimmen. Damit sich daraus ergebende Änderungen noch berücksichtigt werden können, wurde die ursprünglich für den März … Mehr lesen

26.01.2023, 15:35 Uhr

Bad Dürkheim – Veranstaltungen dürfen nicht an Sicherheit scheitern

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim im Landtag Markus Wolf (CDU) sorgt sich um die Freiluft-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz. Zuletzt waren zahlreiche Umzüge und Fastnachtsveranstaltungen abgesagt worden, zum Beispiel in Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. „Sicherheit ist wichtig, aber die Landesregierung darf Kommunen und Veranstalter nicht … Mehr lesen

26.01.2023, 15:00 Uhr

Heidelberg – „Demokratie braucht Menschen, die sich für sie stark machen“ – Kompetenznetz Plurales Heidelberg fördert Projekte für vielfältige Stadtgesellschaft! Jetzt bewerben

Heidelberg / Metropolregion rhein-Neckar(red/ak) – Wer sich mit innovativen Projekten für ein solidarisches Zusammenleben einsetzen und Position gegen Rassismus, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit beziehen möchte, kann sich jetzt um eine Projektförderung bewerben. Insgesamt 80.000 Euro pro Jahr stellt das Kompetenznetz Plurales Heidelberg Vereinen und Initiativen zur Verfügung, um in Heidelberg Projekte umzusetzen. Maximal können 5.000 Euro … Mehr lesen

26.01.2023, 11:12 Uhr

Kreis Bergstraße – FREIE WÄHLER Hessen kritisieren Austritt Deutschlands aus internationalem Jagdrat durch Bundesminister Özdemir

Kreis Bergstraße / Bensheim / Viernheim / Lampertheim / Gießen. — Die FREIE WÄHLER Hessen schließen sich der Kritik der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen Bayerns und Rheinland-Pfalz‘ über den Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (International Council for Game and Wildlife Conservation – CIC) an und kritisieren dies scharf. Das … Mehr lesen

26.01.2023, 8:16 Uhr

Ludwigshafen – Landtag debattiert zur beruflichen Bildung und Fachkräfteeinwanderung – FDP-Fraktion im Landtag: Inländische Potenziale nutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern

Ludwigshafen / Mainz Steven Wink: Inländische Potenziale nutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Fachkräftesituation in der Wirtschaft debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Die Bewältigung des bevorstehenden Fachkräftemangels ist eine der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer … Mehr lesen

26.01.2023, 7:56 Uhr

Ludwigshafen – Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ampelregierung lehnt FREIE-WÄHLER-Antrag zur Anpassung der Freibeträge an wirtschaftliche Bedingungen ab

Ludwigshafen / Mainz Erhalt und Vererbung von Wohneigentum in privater Hand gefährdet Die Immobilienpreise steigen, das Wohnen wird immer teurer, in manchen städtischen Gebieten für viele Menschen gar unbezahlbar. Da kann sich glücklich schätzen, wer ein eigenes abbezahltes Haus oder Wohnung sein eigen nennt. Über viele Generationen war es Lebensaufgabe für sich selbst im Alter … Mehr lesen

26.01.2023, 7:41 Uhr

Frankenthal – Instagram Livestream mit Christian Baldauf und dem Stadtelternausschuss Frankenthal

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Es gibt eine Reihe von Themen, die in den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz und auch Frankenthal nicht so sind wie wir sie uns alle wünschen würden. Es ist deshalb wichtig fortwährend im Gespräch mit denen zu sein, die diese Probleme ansprechen. In Frankenthal ist das insbesondere der Stadtelternausschuss (SEA) mit seinen Vorsitzenden … Mehr lesen

25.01.2023, 18:30 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Panzer-Lieferung mit Bündnispartnern ein großer Erfolg von Olaf Scholz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, im Schulterschluss von Bündnispartnern der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6 zu liefern und auch anderen Staaten solche Lieferungen zu genehmigen. “Das und insbesondere auch die Absprache mit den USA ist ein riesiger diplomatischer Erfolg von Bundeskanzler Olaf Scholz, der damit nicht nur … Mehr lesen

25.01.2023, 11:16 Uhr

Mannheim – Was will Mannheim mit dem Klimaschutzaktionsplan erreichen?

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Bernhard Boll, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 17. November 2022 einen umfangreichen Klimaschutzaktionsplan 2030 (KSAP) beschlossen. Zu diesem für die klimaneutrale Zukunft der Stadt Mannheim wichtigem Thema lädt die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Kreisverband Mannheim zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung … Mehr lesen

24.01.2023, 17:14 Uhr

Heidelberg – Offenes Ohr für Bürger: Bürgersprechstunde mit Nicole Marmé und Werner Pfisterer

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Städträtin Frau Prof. apl. Dr. Nicole Marmé, Stadtrat Werner Pfisterer) – Am Montag 13. Februar bieten die Städträtin Frau Prof. apl. Dr. Nicole Marmé und der Stadtrat Werner Pfisterer um 17.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten der CDU-Fraktion im Heidelberger Rathaus, Marktplatz 10 statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte … Mehr lesen

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