Politik – /// MRN-News.de

06.09.2024, 22:34 Uhr

Mainz – Gordon Schnieder/Dirk Herber: „Stehen an der Seite unserer Polizei” – „Staat muss konsequent handeln, um Bürger zu schützen”

Mainz / Linz / Gordon Schnieder/Dirk Herber: „Stehen an der Seite unserer Polizei” – „Staat muss konsequent handeln, um Bürger zu schützen” „Der Angriff auf die Polizei in Linz ist niederträchtig und reiht sich leider, nach dem was wir derzeit wissen, in eine Reihe islamistisch motivierter Gewalttaten ein, die unsere Demokratie und unseren Alltag erschüttern … Mehr lesen

06.09.2024, 22:30 Uhr

Ludwigshafen – Stadt setzt gemeinsam mit Kooperationspartnern ein neues Modell für die Eingliederungshilfe um

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) Stadt setzt gemeinsam mit Kooperationspartnern ein neues Modell für die Eingliederungshilfe um Gemeinsam mit der Caritas Betriebsträgergesellschaft Speyer, den Diakonissen Speyer, dem Evangelischen Diakoniewerk ZOAR, der Evangelischen Heimstiftung Pfalz, der Lebenshilfe Ludwigshafen e. V. und dem Ökumenischen Gemeinschaftswerk Pfalz setzt das Sozialdezernat der Stadt ein wegweisendes Projekt in der Eingliederungshilfe für … Mehr lesen

06.09.2024, 22:24 Uhr

Mannheim – Veranstalter lehnt Kombi-Ticket ab – Eingeschränkter Zusatzverkehr zum Glücksgefühle-Festival

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW), die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN) und die Deutsche Bahn AG (DB) informieren über den Sonderfahrplan zum Glücksgefühle-Festival, das vom 12. bis 15. September 2024 auf dem Hockenheimring stattfindet. Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Veranstalters, ein VRN Kombi-Ticket zu finanzieren, wie es sonst bei Veranstaltungen dieser … Mehr lesen

06.09.2024, 17:04 Uhr

Heidelberg – Antirassismus: Stadt lebt und fördert Vielfalt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg ist eine internationale und weltoffene Stadt, in der Menschen aus rund 160 Nationen leben, mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat eine Migrationsgeschichte. 2014 ist Heidelberg der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) beigetreten, 2019 wurde das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg zum Sitz der Geschäftsstelle der Europäischen Städtekoalition … Mehr lesen

06.09.2024, 14:56 Uhr

Mainz – Stellungnahme von Helge Schwab zum Machetenangriff in Linz am Rhein

Linz / Mainz – In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es zu einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache in Linz am Rhein. Der mutmaßlich islamistische Täter konnte festgenommen werden, bevor Beamte verletzt wurden. Erste Ermittlungsergebnisse deuten laut Staatsanwaltschaft Koblenz auf eine Nähe des Täters zur Terrororganisation “Islamischer Staat” hin. „Dieser Machetenangriff ist ein unentschuldbares … Mehr lesen

06.09.2024, 12:09 Uhr

Südliche Weinstraße – Ausschuss empfiehlt: Kreistag soll Budgetgrenze für Kreismusikschule Südliche Weinstraße aufheben, um deren Finanzierung zu sichern

Südliche Weinstraße/ Metropolregion Rhein-Neckar – Rund tausend Schülerinnen und Schüler besuchen die Kreismusikschule (KMS) Südliche Weinstraße und werden dort von 45 Lehrkräften unterrichtet, von denen 40 einen künstlerischen oder pädagogischen Masterabschluss in Musik haben. 14 Kooperationsprojekte pflegt die KMS mit Kindertagesstätten und Schulen, von losen Projekten bis hin zur Notenvergabe im schulischen Musikunterricht, die Nachfrage … Mehr lesen

06.09.2024, 12:03 Uhr

Speyer – Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Der SPD-Ortsverein Speyer-Süd wählte am 28.08.2024 turnusgemäß seine Führungsspitze neu. Bei weitgehender Kontinuität ergaben sich personell auch deutliche Veränderungen durch neue Mitglieder. Neben dem wieder gewählten Vorsitzenden Udo Zapf fungieren als stellvertretende Vorsitzende Simone Kerber-Wilke und Florian Hertle. Das Ergebnis in geheimer Wahl war in allen Fällen einstimmig. Gleiches gilt für den … Mehr lesen

06.09.2024, 9:04 Uhr

Speyer – Gefahrstoffeinsatz am Bahnhof – Michael Wagner (CDU) stellt Anfrage an die Landesregierung

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Gefahrstoffeinsatz der Feuerwehr am Speyerer Hauptbahnhof im Juni diesen Jahres hatte den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) veranlasst, das Problem erneut mit einer Kleinen Anfrage zu thematisieren. Bereits im August 2022 hatte sich der Abgeordnete der Angelegenheit angenommen und bei der Landesregierung nachgefragt (Drucksache 18/3814). denn schon damals hatte sich die … Mehr lesen

05.09.2024, 15:56 Uhr

Ludwigshafen – Telefonische Bürgersprechstunde mit Gregory Scholz, MdL am 09.09.24

Luwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die nächste Gelegenheit zur telefonischen Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Gregory Scholz ist am 09.09.24 von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Vorfeld Kontakt mit dem Wahlkreisbüro unter buero@gregoryscholz.de aufnehmen, um Wartezeiten zu minimieren. Bitte hinterlassen Sie dabei Ihre Rufnummer, natürlich unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen. Herr Scholz … Mehr lesen

04.09.2024, 16:01 Uhr

Baunatal – Freie Wähler Hessen: Entlassungen bei VW: Politik war im E-Wahn

Baunatal/Gießen. — Die FREIE WÄHLER Hessen sind solidarisch mit den von Entlassungen bedrohten Mitarbeitern des Volkswagen-Konzerns, insbesondere jenen des Werks im nordhessischen Baunatal. Gleichzeitig kritisiert die Partei getroffene Fehlentscheidungen, auch bedingt durch die Aufsichtsräte aus der niedersächsischen Landespolitik. 25 Prozent der Mitarbeiter bei Volkswagen droht die Entlassung, rund 5.000 der 18.000 Arbeitsplätze in Kassel stehen … Mehr lesen

04.09.2024, 15:52 Uhr

Ludwigshafen – Schneid: Chance des Startchancenprogramms nicht vertun! – Die Landesregierung muss mit dem Programm echte Problemlösungen anbieten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach wie vor ist an vielen Ludwigshafener Schulen die Sprachförderung ein wichtiges und drängendes Thema. Mit dem Startchancenprogramm war die Erwartung verbunden, dass zumindest 14 Schulen in Ludwigshafen konkret mehr Möglichkeiten haben, ihre Herausforderungen insbesondere bei der Sprachförderung besser zu meistern. „ ‚Bildungserfolg stärker von der Herkunft entkoppeln, einen Schwerpunkt auf … Mehr lesen

04.09.2024, 15:49 Uhr

Mainz – Christine Schneider (CDU) zum Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft

Mainz / Brüssel – Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft erklärt Christine Schneider (CDU), Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Ausschuss für Umweltfragen sowie parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: “Die Europäische Kommission hat einen Dialog mit der Landwirtschaft geführt und heute gemeinsam ein … Mehr lesen

04.09.2024, 15:42 Uhr

Mainz – Gregory Scholz, MdL: Unterstützung der Kernpunkte des Regierungsentwurfes zum Landeshaushalt 2025/2025

Mainz / Ludwigshafen – “Ich begrüße und unterstütze die Kernpunkte des von Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer vorgelegten Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2025/2026”, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Vorderpfalz. “Die Zahlen des Regierungsentwurfes zeigen eindeutig, dass gezielt die Kommunen gefördert und deren finanziellen Probleme gemeinsam gelöst werden sollen. Mit einem zusätzlichen Förderprogramm von … Mehr lesen

04.09.2024, 15:38 Uhr

Mainz – Erste Zahlen zum Doppelhaushalt 25/26: Landesregierung muss dringend nachbessern

Mainz – Nachdem der Ministerrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat, gewinnt das politische Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre an Kontur. Als Reaktion auf die ersten Verlautbarungen aus der Staatskanzlei gibt sich der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Helge Schwab, jedoch skeptisch: „Unsere chronisch klammen Kommunen haben von der Landesregierung … Mehr lesen

04.09.2024, 15:20 Uhr

Heidelberg – B90/Grüne: Statement zu antisemitischen Angriff in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen-Fraktion zeigt sich über den antisemitischen Angriff am Montagabend auf zwei Tourist*innen am Neckarmünzplatz entsetzt und verurteilt die Tat aufs Schärfste. Die Grünen-Fraktion teilt mit: „Wir sind zutiefst erschüttert und verurteilen den antisemitischen Angriff auf zwei Tourist*innen, der am Montagabend in Heidelberg stattfand, auf das Schärfste. Eine solche Tat steht … Mehr lesen

03.09.2024, 20:33 Uhr

Ludwigshafen – Gesicht zeigen für Demokratie: Teilnehmende für Foto-Aktion gesucht – Erster von zwei Terminen in der Apostelkirche

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Für die große Demokratie-Aktion von Fotograf Thomas Brenner sucht die Protestantische Kirche für Ludwigshafen Menschen, die mitmachen. Er hat für sein Projekt „Demokratie – Akzeptanz – Vielfalt“ schon über 1200 Köpfe aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland porträtiert. Jetzt lädt er zu einem Foto-Shooting ein am Donnerstag, 19. September, 9 bis … Mehr lesen

03.09.2024, 20:24 Uhr

Sinsheim – Erster Arbeitstag von Oberbürgermeister Marco Siesing – Jetzt geht es los!

Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Sinsheim) – Am 2. September 2024 hat Marco Siesing offiziell sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Sinsheim angetreten. Die Mitarbeiter der Stadt Sinsheim ließen es sich nicht nehmen ihren neuen Chef zu begrüßen und gleichzeitig zum Geburtstag zu gratulieren. Die erste Woche steht ganz im Zeichen des Ankommens und Kennenlernens. Zu … Mehr lesen

03.09.2024, 12:41 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Wachsende Waschbärenpopulation in Rheinland-Pfalz erfordert neue Ansätze

Mainz/Ludwigshafen. Die Waschbärenpopulation in Rheinland-Pfalz wächst stetig, während Maßnahmen zur Eindämmung kaum vorhanden sind. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Lisa-Marie Jeckel, fordert deshalb ein Umdenken im Management der invasiven Art. „Waschbären haben in Deutschland keine natürlichen Feinde und können sich daher stark vermehren. Besonders in der Westpfalz ist bereits eine erkennbare Population vorhanden“, erklärt … Mehr lesen

02.09.2024, 11:13 Uhr

Brühl – Rekord-Anzahl an Jugendgemeinderatskandidaten Wahl kann im September stattfinden

Brühl/Metropolregion Rhein-Neckar – Wer in diesen Tagen Bürgermeister Dr. Ralf Göck trifft, merkt ihm seine Freude und Erleichterung an: „Da ist uns schon ein Stein vom Herzen gefallen, als wir die 13. Kandidatenmeldung für die Jugendgemeinderatswahl im Briefkasten hatten, denn wir brauchten mindestens einen Bewerber mehr als die zwölf zu besetzenden Sitze im Jugendgemeinderat, damit … Mehr lesen

01.09.2024, 19:02 Uhr

Frankenthal – Baldauf: Bundeskanzler Scholz muss zurücktreten!

Frankenthal / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ich bin froh, dass die CDU wenigstens in Sachsen vorne liegt und in Thüringen gut abgeschnitten hat. Aber in der Summe sind die Ergebnisse ein politisches Desaster. Und eine Abrechnung mit der chaotischen Politik der Bundesregierung, der Wählerinnen und Wählern nicht mehr vertrauen. Hier schlägt sich der Frust über … Mehr lesen

30.08.2024, 17:20 Uhr

Speyer – Schließzeiten an den Bahnübergängen Schützenstraße und Alte Schwegenheimerstraße in Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesregierung sieht aktuell keine weiteren Potentiale für eine Verkürzung der Schließzeiten an den Bahnübergängen Schützenstraße und Alte Schwegenheimer Straße. Aus der Antwort der Landesregierung vom 10.11.2023 (Drs. 18/8039) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU) ging hervor, dass der Bahnübergang Schützenstraße stündlich fast 30 Minuten geschlossen ist. Diese langen … Mehr lesen

30.08.2024, 16:58 Uhr

“Die Heidelberger” – Die wenigsten Autos pro Einwohner in Baden-Württemberg hat Heidelberg!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – Die wenigsten Autos pro Einwohner in Baden-Württemberg hat Heidelberg. Warum soll weiterhin so massiv mit restriktiven Maßnahmen gegen das Auto vorgegangen werden? Gestern wurden die neusten Zahlen des Statistischen Landesamtes veröffentlicht: Die Zahl an Kraftfahrzeugen (Kfz) in Baden-Württemberg stieg zum 1. 1. 2024 um 1,1 % im Vergleich zum Vorjahr weiter … Mehr lesen

30.08.2024, 11:32 Uhr

Frankenthal – Nachtragshaushaltsplan 2024 weist Defizit von 20,8 Mio. Euro aus

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Ausschuss für Finanzen, Personal und Sicherheit: Nachtrag für den Haushaltsplan 2024 – Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Sicherheit steht am Donnerstagabend, 29. August, ein Nachtragsplan für das laufende Haushaltsjahr 2024. Gegenüber den Ratsmitgliedern muss die Stadtverwaltung ein neues Defizit von 20,8 Mio. Euro erklären. Damit erhöht sich … Mehr lesen

29.08.2024, 13:47 Uhr

Frankenthal – Meyer trifFT Bürger Bürgersprechstunde im August ausgebucht – nächster Termin am 27. September

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar -Die Bürgersprechstunde von Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer am kommenden Freitag, 30. August, ist bereits ausgebucht. Die Anmeldung für den nächsten Termin am Freitag, 27. September, von 10 bis 12 Uhr, ist aber bereits möglich: online unter www.frankenthal.de/onlinetermin, telefonisch unter 06233 89 201 oder per E-Mail an oberbuergermeister@frankenthal.de. Das Format „Meyer trifFT Bürger“ gibt … Mehr lesen

29.08.2024, 11:06 Uhr

Ludwigshafen – CDU Oggersheim: Ortsbeiratsfraktion hat sich konstituiert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der Wahl zum Oggersheimer Ortsbeirat am 9. Juni 2024 hat sich die um einen Sitz auf fünf Mandate angewachsene CDU-Ortsbeiratsfraktion konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. „Zu allererst danke ich Andreas Gebauer, der die Fraktion in den vergangenen zehn Jahren engagiert geführt und damit die Entwicklung des Stadtteils positiv vorangetrieben hat. … Mehr lesen

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