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Mainz – Bundesfinanzhof gibt FREIEN WÄHLERN recht

Mainz – Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform bestätigt In der Plenarsitzung am 25. Januar 2024 hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag. Joachim Streit, vor den verfassungsrechtlichen Bedenken gewarnt, die dem Gesetz der Landesregierung zum neuen Verfahren der Grundsteuerreform anhaften könnte. Mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen eine Beschwerde des … Mehr lesen

Ludwigshafen – Andreas Olbert (CDU) sagt Danke für die große Unterstützung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Es war eine sehr spannende Kommunalwahl in Ludwigshafen und ich will mich gerne für die Unterstützung und das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Als gewählter Stadtrat werde ich zukünftig die Interessen von Maudach und der Stadt vertreten. Besonders am Herzen liegen mir die Themen Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung. In meiner Heimat Maudach sind wir … Mehr lesen

Mainz – Erfolgreiche Kommunalwahlen: Die Menschen vertrauen einer starken Union

Mainz. Stärkste Kraft im Land: Die CDU Rheinland-Pfalz hat ihr Wahlziel erreicht und ist mit großem Abstand weiterhin die Kommunalpartei im Land. Wie schon 2019 erhielt sie, diesmal mit 31,5 Prozent, die meisten Stimmen auf Ebene der Kreistage und Stadträte. Erst weit abgeschlagen folgen die Sozialdemokraten. Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender, sagte dazu: „Die Menschen trauen zuallererst … Mehr lesen

Landau – Ortsvorsteherwahlen in Arzheim, Godramstein und Queichheim: Am 23. Juni ist Stichwahl

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In den Landauer Stadtdörfern Arzheim, Godramstein und Queichheim werden die Wählerinnen und Wähler am Sonntag, 23. Juni, erneut zu den Wahlurnen gebeten. Sie entscheiden in der Stichwahl, wer Ortsvorsteher in ihrem Dorf wird. Wichtig: Für die Stichwahlen in den drei Stadtdörfern werden KEINE neuen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Einladung zur Bürgersprechstunde von Gregory Scholz, MdL, mit Frühstück im Quartierbüro Gartenstadt (17.06.)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landtagsabgeordnete Gregory Scholz lädt am kommenden Montag, den 17.06.24 ab 10 Uhr zur nächsten Bürgersprechstunde im Quartierbüro Gartenstadt (Kärtnerstraße 19, 67065 Ludwigshafen) ein. Bei Kaffee und Frühstück sind die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, mit Herrn Scholz ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen anzusprechen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Gregory … Mehr lesen

Mannheim – Vorläufiges amtliches Endergebnis der Gemeinderatswahl 2024

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Um 16.26 Uhr am 11. Juni 2024 stand das Ergebnis der Feinauszählung bei der Wahl zum Mannheimer Gemeinderat 2024 fest. Wie bei der Europawahl in Mannheim gibt es eine Steigerung bei der Wahlbeteiligung. 120.728 der zirka 236.000 Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben – das entspricht 51,5 Prozent. 2019 waren es 49,8 … Mehr lesen

Heidelberg – Gemeinderatswahl 2024: Grüne bleiben stärkste Fraktion im Stadtparlament – 14 Parteien und Gruppierungen nach vorläufigem Endergebnis im neuen Gemeinderat vertreten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – 15 Bewerberlisten hatte der Gemeindewahlausschuss für die Heidelberger Gemeinderatswahl am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen – aus 14 Listen ziehen Vertreterinnen und Vertreter in den neuen Gemeinderat ein. Insgesamt 48 Sitze waren zu vergeben. Stärkste Kraft bleiben die Grünen, die auf 26,4 Prozent der Stimmen und 13 Sitze im Stadtparlament … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER rücken Pflegebedürftigkeit in den Mittelpunkt der Aktuellen Debatte des ersten Plenartags

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Patrick Kunz: Herausforderungen in der Pflege thematisieren und Landesregierung zu weitergehenden Maßnahmen auffordern Die dramatische Zunahme der Pflegebedürftigkeit und die damit verbundenen Herausforderungen haben die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Pflegebedürftigkeit überschreitet Prognosen – Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen“ für die 66. Plenarsitzung … Mehr lesen

Landau – Vorläufiges amtliches Endergebnis der Stadtratswahlen 2024

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar.Die Landauerinnen und Landauer haben gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Stadtratswahlen steht nun fest: SPD: 10 Sitze CDU: 10 Sitze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 10 Sitze AfD: 5 Sitze FDP: 1 Sitz Freie Wähler: 1 Sitz FWG: 3 Sitze Pfeffer und Salz: 2 Sitze DIE LINKE: 2 Sitze Wahlberechtigte: … Mehr lesen

Jusos Baden-Württemberg zeigen sich entschlossen gegen Rechtsruck in Europa!

Metropolregion Rhein-Neckar – „Ein weiterer Wahlsonntag, der zeigt: Nie wieder ist jetzt!“ fasst die Juso-Landesvorsitzende Giuliana Ioannidis den Wahlabend der Europawahl kurz zusammen. Die SPD erreicht mit 14% der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl und dennoch sind die Jusos im Land entschlossen: „Die SPD ist die Europapartei – wir kämpfen weiter für einen … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Kein Kind darf aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse benachteiligt werden“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – 67. Plenarsitzung: FREIE WÄHLER beantragen „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Große Herausforderungen beherrschen derzeit den Bildungsbereich in Rheinland- Pfalz. Das zeigen nicht zuletzt die Nachrichten aus der Grundschule Gräfenau in Im April meldete die Schulleiterin Barbara Mächtle, dass 44 Erstklässlerinnen und Erstklässler von der Nicht-Versetzung bedroht sind. … Mehr lesen

Bürgerbeteiligung Landau: Beteiligungsrat zieht Fazit – Bewerbungen für die neue Wahlperiode bis 31. Juli möglich

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Eine lebendige Demokratie braucht Bürgerbeteiligung. Landau hat mit der Leitlinie für Bürgerbeteiligung vor rund 10 Jahren ein Regelwerk entwickelt, das Qualitätskriterien, Methoden und Abläufe für gute Bürgerbeteiligung in Landau beschreibt. Ein wichtiger Baustein der Bürgerbeteiligung in Landau ist der sogenannte Beteiligungrat, ein beratendes Gremium des Stadtrats. Der Beirat hat die Aufgabe, Bürgerbeteiligung … Mehr lesen

SÜW – Tolle Stimmung beim Kreisempfang: Landkreis Südliche Weinstraße feierte sein 55-jähriges Bestehen

SÜW/Metropolregion Rhein-Neckar – Zahlreiche Gratulanten aus SÜW – aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – sind am Samstag der Einladung von Landrat Dietmar Seefeldt gefolgt und feierten den 55. Geburtstag des Landkreises Südliche Weinstraße. Bei Sonnenschein, kühlen Getränken und leckerem Essen begrüßte der Landrat gemeinsam mit den Kreisbeigeordneten Georg Kern, Ulrich Teichmann und Kurt Wagenführer sowie … Mehr lesen

Landau – „Starkregen und Wassermangel in der Südpfalz“: Die dritten Landauer Klimagespräche am Donnerstag, 20. Juni, thematisieren die nachhaltige Nutzung von Wasser

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Starke Regenereignisse und Überschwemmungen auf der einen Seite; Hitzewellen und Trockenheit auf der anderen: Die Folgen der Klimakrise sind auch in Rheinland-Pfalz spürbar. Die Landauer Klimagespräche widmen dem Wasser als Ursprung allen Lebens am Donnerstag, 20. Juni, einen Themenabend. Wie steht es um das Grundwasser in unserer Region? Und wie kann die … Mehr lesen

Germersheim – Martin Brandl wird Nachfolger von Landrat Dr. Fritz Brechtel

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Amtsantritt am 1. Dezember 2024 – Landrat Brechtel legt Amt nach beinahe 24 Jahren Amtszeit nieder – Dank an politisch Engagierte und Wähler Das Rennen um den Landratsposten im Landkreis Germersheim ist beendet: Bereits im ersten Anlauf geht Martin Brandl (CDU) mit 50 Prozent der Stimme als Sieger aus dem Wahlkampf. … Mehr lesen

Speyer – Vorläufiges amtliches Ergebnis der Europawahl 2024

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 9. Juni 2024 fanden in Speyer die Kommunal- und Europawahlen statt. Inzwischen steht das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl in Speyer fest. Mit 64,2 Prozent liegt die Wahlbeteiligung 3,6 Prozent höher als bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 (60,9 Prozent). Bei der diesjährigen Europawahl erhält in Speyer die meisten … Mehr lesen

Mannheim – Kommunal- und Europawahlen – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 10. Juni 2024. „Es ist erfreulich, dass so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung von ihrem Wahlrecht zum EU-Parlament Gebrauch gemacht haben. Auch bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Das ist ein ermutigendes Zeichen in einer Zeit, in der unsere demokratisch verfassten Gesellschaften unter … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz feiern beachtliches Ergebnis bei Europawahl

Mainz / Ludwigshafen.Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz freuen sich, ein herausragendes Ergebnis bei der Europawahl verkünden zu dürfen. Bundesweit haben die FREIEN WÄHLER nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis ein erfreuliches Resultat von 2,7 Prozent erreicht. Besonders hervorzuheben ist unser Ergebnis in Rheinland-Pfalz, wo wir mit 5,2 Prozent und 2,3 Prozent Zuwachs gegenüber der letzten Wahl deutlich … Mehr lesen

Mainz – Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz: „Wir werden Europa niemals den Antidemokraten, Rechtsextremen, Rassisten und Faschisten überlassen.“

Mainz / Ludwigshafen. Zu den heute stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen in Rheinland-Pfalz erklärt der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz: Ich bin sehr stolz darauf, wie engagiert und leidenschaftlich unsere Mitglieder bei sich vor Ort für eine starke Sozialdemokratie auf kommunaler und auf europäischer Ebene geworben und gekämpft haben. Allen Beteiligten möchte ich dafür von … Mehr lesen

Mainz – CDU Rheinland-Pfalz: Spitzen-Duo Schneider und Seekatz gelingt Wiedereinzug ins Europäische Parlament

Mainz / Ludwigshafen. Erfolgreicher Wahlabend auch für die CDU in Rheinland-Pfalz: Die Partei schickt mit Christine Schneider aus dem Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz und Ralf Seekatz aus dem Bezirksverband Koblenz-Montabaur erneut zwei Abgeordnete ins Europaparlament „Wir freuen uns sehr, dass Christine Schneider und Ralf Seekatz ihre Mandate im Europäischen Parlament verteidigen konnten und damit weiterhin zwei fachkundige … Mehr lesen

Landau – Vorläufiges amtliches Endergebnis der Wahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in den Landauer Stadtdörfern

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Menschen in den Landauer Stadtdörfern haben gewählt. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher steht nun fest: In Arzheim gehen Michael Richter (FWG, 50,0 Prozent) und Amtsinhaber Klaus Kißel (SPD, 42,7 Prozent) in die Stichwahl am Sonntag, 23. Juni. In Godramstein gehen Amtsinhaber Michael … Mehr lesen

Mannheim – Europawahl 2024 vorläufiges amtliches Endergebnis

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute, am 9. Juni 2024, fanden in Mannheim die Wahl zum Europäischen Parlament sowie die Gemeinderatswahl statt. Bei der Europawahl ist eine Zunahme bei der Wahlbeteiligung festzustellen. Während die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren bei 58,3 Prozent lag (2014: 44,1 Prozent), gingen in diesem Jahr 60,5 Prozent … Mehr lesen

Mannheim – SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Wahlergebnis der Europawahl

Mannheim / Stuttgart – „Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“ Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege … Mehr lesen

Ludwigshafen – #Wahlen2024 – Vorläufige Wahlergebnisse aus der Metropolregion Rhein-Neckar

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. #Wahlen2024 – Vorläufige Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl Wahlergebnisse Mannheim Wahlergebnisse Europa – Metropolregion Rhein-Neckar aus der Pfalz Wahlergebnisse Kommunalwahl – Metropolregion Rhein-Neckar Ludwigshafen Frankenthal Wahlergebnisse Heidelberg Wahlergebnisse Sinsheim


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