Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Sieben Säulen für eine verbesserte Finanzlage. Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Sicherheit. Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Sicherheit (FiPSi) berät in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Dezember, erstmals das neue Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Frankenthal. Das Konzept ist ein zentraler Bestandteil der Unterlagen zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2026/2027. … Mehr lesen
Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ich hätte mir lieber einen anderen Superlativ zum Start gewünscht, aber: unser Kreishaushalt 2026 ist in freiem Fall. Von 2025 auf 2026 planen wir mit einer Verschlechterung von 22 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt weist ein neues Rekorddefizit von 42,8 Mio. Euro auf“, so Landrat Martin Brandl zu seinem ersten Haushalt als … Mehr lesen
Mainz/Speyer. Alljährlich stellt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz seinen Kommunalbericht vor. Er beleuchtet insbesondere die Haushaltslage der Kommunen. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER ist der Kommunalbericht 2025 im Hinblick auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein negativer Höhepunkt. „Während die wenigen Lichtblicke des Kommunalberichts wesentlich mit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den … Mehr lesen
Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Landau hat den Haushaltsplanentwurf für 2026 vorgelegt. Er zeigt deutlich: Die finanzielle Lage bleibt angespannt. Die Aufwendungen wachsen weiter schneller als die Erträge – das Defizit steigt um weitere 9 Millionen Euro. Dennoch konsolidiert die Stadt ihren Haushalt konsequent und verliert ihre langfristige, nachhaltige Entwicklung nicht aus dem Blick. Ursachen … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg erwartet für das Haushaltsjahr 2025 nach der neuesten Prognose im laufenden Verwaltungsgeschäft (Ergebnishaushalt) eine weitere Verbesserung in Höhe von rund sieben Millionen Euro gegenüber den bisherigen Annahmen. Gründe liegen in Nachzahlungen beim Kommunalen Finanzausgleich, höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie Verbesserungen im Bereich Soziales, Kinder und Jugend. … Mehr lesen
Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungsnahme von Oberbürgermeister Marco Siesing zum Haushalt 2026 der Stadt Sinsheim. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es gibt Momente, in denen man als Oberbürgermeister gerne mit Optimismus in ein Haushaltsjahr blicken würde. Aber wir leben in Zeiten, in denen Ehrlichkeit wichtiger ist als Schönfärberei. Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen – … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen – Die Meldungen über Krankenhäuser, die rote Zahlen für das laufende Jahr melden oder sogar in existenziellen Schwierigkeiten stecken, reißen nicht ab. Und jetzt rechnet sogar die Geschäftsführung des Landeskrankenhauses für 2025 mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe – ein Anlass für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, die bedrohliche … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler fordern vom Land Rheinland-Pfalz, das Konnexitätsprinzip umzusetzen und Ludwigshafen bei der Altschuldenhilfe nicht im Stich zu lassen. Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen unterstützt ausdrücklich die Analyse von Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD), der erneut auf die prekäre Finanzsituation der Stadt hingewiesen hat. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die kommunale Belastung weiter … Mehr lesen
Ludwigshafen / Mainz – FW-Gruppe im Landtag Rheinland-Pfalz will Ermittlung des tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfs mit parlamentarischer Beteiligung Nach Aussagen des Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, steuern die Kommunen in diesem Jahr auf ein Defizit von 35 Milliarden Euro zu. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Patrick Kunz, können die … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die angekündigte Soforthilfe des Landes im Rahmen des Programms „Handlungsstarke Kommunen“ in Höhe von insgesamt 8,4 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Klar sei jedoch: Diese Mittel sind ausschließlich als Verstärkungsgeld zum teilweisen Ausgleich der Sozial- und Jugendhilfekosten vorgesehen und dürfen nicht für … Mehr lesen
Mainz – In der Plenar-Debatte hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, den geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung als „ein Symptom einer Krise“ bezeichnet, „die uns seit Jahren begleitet“ – gemeint ist die chronische Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen durch das Land. Die Schwere zwischen der Schönrednerei der Landesregierung und der harten Realität der Gemeinden, Städte und Landkreise … Mehr lesen
Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, deutliche Worte. Auf den ersten Blick können schon bald hohe Summen zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen. Ein Sofortprogramm … Mehr lesen
Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung Landau hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025 fertiggestellt. Nach der Sommerpause wird er in den städtischen Gremien beraten – bis dahin können sich alle Landauerinnen und Landauer selbst ein Bild machen und eigene Vorschläge und Anmerkungen einbringen. Der Entwurf mit allen Unterlagen sowie der Wirtschaftsplan … Mehr lesen
Sandhausen / Metropolregion Rhein-Neckar. Melissa Steinert möchte die „Schwarze Null“ langfristig kompensiert sehen Sie scheint für den Job wie geschaffen zu sein: „Ich beschäftige mich auch privat gerne und viel mit Finanzen und Geldanlagen“, sagt Melissa Steinert – die neue Kämmerin der Gemeinde Sandhausen möchte kurzfristig an der „Schwarzen Null“ arbeiten und diese langfristig für … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Deutsche Bundestag hat 2024 den „Nationalen Veteranentag“ eingeführt. Am 15. Juni 2025 wurde er erstmals begangen – ein symbolischer Schritt, der längst überfällig war. Dazu erklärt Timo Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Rheinland-Pfalz: In den USA genießen Veteranen seit jeher hohe Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung. Die Einführung eines Veteranentages … Mehr lesen
Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die ADD hat gestern unseren Kreishaushalt für das Jahr 2025 genehmigt. Endlich sind wir wieder handlungsfähig und wichtige Projekte können vorangetrieben werden“, teilt Landrat Martin Brandl mit und nennt exemplarisch den Bau des Gymnasiums Rheinzabern: „Beinah ein halbes Jahr ohne genehmigten Haushalt hat uns in wichtigen Themen leider ins Hintertreffen geraten … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf dem FDP-Kreisparteitag am 5.6.2025 wurde ein Führungs- und Generationswechsel vollzogen. Auf den bisherigen Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes (67 Jahre) folgt nun Anes Avdic (24 Jahre). Von den 25 Anwesenden wurde er mit 22 Stimmen gewählt. Ebenso wurden die bisherigen 3 stellvertretenden Kreisvorsitzenden Norbert Grimmer, Dr. Andreas Werling und Matthias Wilms nachgewählt. Die … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Uns ist bewusst, dass wir ein Defizit von über 100 Mio. € nicht in einem Doppelhaushalt abbauen können. Damit uns dies künftig gelingt, müssen wir die bisherigen Strukturen in der städtischen Finanzverwaltung ändern und wieder eine übergeordnete Steuerungsebene einrichten. Daher haben wir den entscheidenden Leitantrag für die Etablierung einer zentralen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau irritieren erneut, kritisiert der Ludwigshafener CDU-Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Natürlich hat Grau in der Sache Recht, dass Bund und Land die Krankenhäuser der Republik auf ihrem Transformationsprozess massiv unterstützen müssen. Gerade in Ludwigshafen und Frankenthal stehen die Kliniken mit dem Rücken zur Wand. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen sieht mit Sorge, dass im aktuellen OB-Wahlkampf zentrale Fragen der kommunalen Finanzierung für parteipolitische Inszenierungen genutzt werden. Es ist wenig überzeugend, wenn ein SPD-Kandidat nun an der eigenen Landesregierung vorbei die Bundesebene adressiert und neue Finanzstrukturen fordert – obwohl die Finanzprobleme Ludwigshafens maßgeblich durch die jahrzehntelange SPD-Politik … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg ist mit einem massiven Haushaltsdefizit konfrontiert – und das geht mittlerweile nahezu allen Städten und Gemeinden in Deutschland so. Die Krise der Kommunalfinanzen hat dramatische Ausmaße angenommen und bedroht die Handlungsfähigkeit auf der lokalen Ebene. Bürgerinnen und Bürger spüren das durch reduzierte Services, gestrichene Buslinien, unsanierte Straßen … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – „Stadtpolitik im Gespräch“ über die gerechte Finanzierung von KiTas am Samstag, den 10. Mai um 15 Uhr auf dem Wasserspielplatz an der Neckarwiese Spätestens seit den aktuellen Haushaltberatungen ist klar: Die Stadt Heidelberg muss sparen , um das Defizit so gering wie möglich zu halten, damit das Regierungspräsidium den Haushalt … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt: Der durch die Aufsichtsbehörde abgelehnte Haushalt der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2025 ist bestimmt von stark gestiegenen Kosten, vor allem im Bereich Jugend und Soziales und zum andern durch eine nicht ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land. Hierdurch kommt die Stadt Ludwigshafen seit … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Auch in schwieriger Haushaltslage muss die Stadt den Brandschutzbedarfsplan umsetzen, fordert die FDP / MfM-Fraktion. Dazu Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende: „Natürlich stehen wir zur notwendigen Konsolidierung des Haushaltes, aber es wäre eine sehr schlechte Idee, dabei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen. Wir fordern die Stadtverwaltung mit … Mehr lesen
Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Stadt Speyer arbeitet weiterhin mit einer soliden finanziellen Basis. Trotz eines Defizits im Jahr 2025 blicken wir optimistisch auf die kommenden Jahre. Jedoch erfordern die steigenden Anforderungen und Aufgaben, die zunehmend auf die Kommunen übertragen werden, einen stetigen Anpassungsprozess. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass Speyer auch in Zukunft eine handlungsfähige und zukunftsfähige … Mehr lesen
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