Kaiserslautern/Metropolregion Rhein-Neckar. Von den 29 Mitgliedern im Bezirkstag Pfalz sind seit 2014 elf weiblich, das sind knapp 38 Prozent – so viele wie nie zuvor, wie ein Blick in die Geschichte des pfälzischen Parlaments verrät. Beim rheinland-pfälzischen Landtag liegt der Frauenanteil mit 29 von 101 Abgeordneten bei knapp 29 Prozent, beim Bundestag mit 223 von … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen verschärft sich immer mehr. Ein Ende der katastrophalen Kassenlage ist trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofes gegen das Land Rheinland-Pfalz nicht absehbar. Die Stadt Pirmasens klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Neuordnung der Finanzausstattung. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat bereits aufgrund einer Klage der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Kämmerer Schwarz erklärte vergangenen Montag im Stadtrat, dass die Aufsichtsbehörde des Landes (ADD) eine Kürzung der Ausgaben im Haushalt von 9 Millionen Euro verlangt. Schwarz erläuterte keinerlei Einzelheiten und eine Diskussion fand nicht statt. Die FWG verlangt nun, die vorliegende Aufstellung der durch das Land verlangten Einsparungen schnellstens zu veröffentlichen. Für … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien hat der Stadtrat bereits am 15.04.2019 auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen. Mit einer Anfrage in der kommenden Sitzung des Stadtrates am nächsten Montag wollen die Freien Wähler über den Sachstand informiert werden. Immer noch sind die Grundstückpreise durch die Schieflage zwischen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ausdrücklich begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion den bereits seit April geforderten Einsatz von mobilen Impfteams in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen. Angesichts der hohen Inzidenzahlen und den damit verbundenen Auswirkungen auf Handel, Gastronomie , Kultur , Schulen und Kindergärten werden die Freien Wähler die zukünftigen Zahlen genau beobachten und notfalls weitere Maßnahmen fordern. Das … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits seit April hat sich die FWG für ein entschlossenes Handeln im Hinblick auf die schlechte Corona-Lage in Ludwigshafen eingesetzt. So haben die Freien Wähler eine auf die Stadtteile bezogene Aufschlüsselung der Neuinfektionen gefordert. Diesem Wunsch ist die Stadtverwaltung direkt nachgekommen und hat Neuinfektionen, sowie wesentlich mehr Informationen zur Corona-Lage in … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aussagen zu mobilen Impfaktionen in Ludwigshafen durch das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wonach nicht genügend Impfstoffe hierfür vorhanden sind, widersprechen den Aussagen des Landesgesundheitsamtes: „Die Landesregierung setzt sich stets für gesundheitliche Chancengleichheit ein: Angebote zur gesundheitlichen Versorgung sollen für alle zugänglich sein und dürfen nicht … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hat die Stadt Ludwigshafen seit dem 22. März 2021 eine 7-Tageinzidenz von durchschnittlich größer 190 und steht damit noch vor Worms, Speyer und Neuwied an der Spitze im Land. Diese Zahl kann man bei der fortlaufenden Tabelle auf der Homepage des LUA errechnen. „Die konstant … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mitglieder der Freien Wähler-Partei gründen in Ludwigshafen eine Kreisvereinigung – Die neue Gruppierung kümmert sich um Landes- und Bundesbelange, der FWG-Verein wird weiterhin ausschließlich kommunalpolitisch aktiv sein. Ludwigshafen, 15.05.2021 – 11 Mitglieder der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in der Wirtschaftsakademie unter Einhaltung der Corona-Auflagen eine Kreisvereinigung ihrer Partei gegründet. Damit … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Initiative der FWG Ortsbeiratsfraktion stellt die Gemeinschaft aller Fraktion einen gemeinsamen Antrag in der nächsten Sitzung am 21. Mai 2021. Die gewählten Vertreter im Ortsbeirates Gartenstadt möchten, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Einrichtung eines Senioren-Fitness-Parcours im Ortsteil Gartenstadt prüft. Mögliche Standorte könnten bspw. im Volkspark, Ernst-Reuter-Park … Mehr lesen
Ludwigshafen. (pd/and). Die Fraktion der Freien Wähler hatten sich in der Rathausfrage wie folgt positioniert: Gespräche mit Timon Bauregie: Ja. Aufschub für Baubeginn: Nein. Damit hatte man einen Kompromiss zum Vorschlag der Stadtverwaltung geschaffen.
Diesen Weg wollte Dr. Peter Uebel als Fraktionsvorsitzender der CDU ausdrücklich nicht mitgehen. Statt einer möglichen Alternative bevorzugte er die Alternativlosigkeit. Die CDU muss jetzt einen möglichen neuen Standort präsentieren. Möglichkeiten hierfür gibt es nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion nicht allzu viele.
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler hatten eine Aufschlüsselung der Neuinfektionen nach Stadtteilen und eine Überarbeitung der stadteigenen Homepage mit leichter verständlichen, schnell auffindbaren Informationen gefordert. Im letzten Stadtrat, Anfang Mai, hatte die Stadtverwaltung erste Zahlen nach Stadtteilen präsentiert. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und der zuständige Dezernent Andreas Schwarz hatten massive Abweichungen der gemeldeten Neuinfektionen … Mehr lesen
In den Lockdown Phasen der Corona Pandemie, haben viele Bürger*Innen Spaziergänge in der Mutterstadter Gemarkung unternommen. Die von-Ketteler-Straße, übergehend in den Feldweg Richtung Dannstadt, wurde die Gelegenheit zum Gang in die Natur sehr häufig genutzt. Durch die Idyllische Lage des Feldweg möchte die FWG den Hundehalter auch die Gelegenheit zum Entsorgen von Hinterlassenschaften der Vierbeiner … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Stadtratssitzung am 03.05.2021 Änderungsantrag zu Top 3 „Standort zukünftiges Rathaus“ In einem Änderungsantrag fordert die FWG-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Stadtrates am Montag: Die Verwaltung wird beauftragt mit den Eigentümern des Metropol und der Walzmühle Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, dem Stadtrat zwei Alternativvorschläge vorzulegen. Der Stadtrat stimmt deshalb … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ludwigshafen war seit Wochen auf den obersten Plätzen in Rheinland-Pfalz mit den höchsten Infektionszahlen dabei. Aus diesem Grund fordert die FWG-Stadtratsfraktion ein rasches Handeln statt um die Zuständigkeit zu streiten. „Das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung muss aktiver die Pandemiebekämpfung in unserer Stadt betreiben! Es müssen jetzt dringend die Zahlen für die … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(FWG-Stadtratsfraktion Ludwigshafen) – Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2021 Einwände erhoben hat, fragen die Freien Wähler im Stadtrat nach. Die FWG Stadtratsfraktion legt den Finger in die Wunde und beantragt einen Bericht des Stadtkämmerers Andreas Schwarz über die Auswirkungen der Haushaltsgenehmigungen für die … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Kulturpolitik müsse in erster Linie das kulturelle Angebot fördern. Die Bindung an Immobilien sei die Ultima Ratio und nicht die Voraussetzung für eine dynamische und lebendige Kulturförderung. Portisch plädiert für den Grundsatz: “Mensch vor Stein”. Wer gehandicapten Besuchern eine Rampe von 25 Metern Länge zumuten wolle, habe dies offensichtlich nicht verstanden. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Nckar(pm FWG-Stadtratsfraktion Ludwigshafen) – Die Einführung einer Katzenschutzverordnung, die in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag beschlossen werden soll, wird von der FWG-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Seit vielen Jahren bemühen sich die Freien Wähler in Ludwigshafen um eine Regelung, die Tierschützern ermöglicht freilaufende Katzen kastrierten zu lassen. Nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen setzte das Thema Corona und Pandemiebekämpfung im kommenden Hauptausschuss auf die Tagesordnung. Die Fraktion stellen einen Antrag, die Bürger umfassender und transparent zu informieren. Die Stadtverwaltung möge eine Übersichtliche Homepage unter der Subdomain corona.ludwigshafen.de aufbauen, welche schnell und übersichtlich alle Fakten zur aktuellen Lage aufzeigt. Auch eine … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG beantragt im kommenden Hauptausschuss die Prüfung eines Hundeschwimmtags im Willersinn-Freibad nach Ende der Schwimmsaison. Da es in Ludwigshafen außerhalb der ausgewiesenen Hundeauslaufflächen verboten ist, Hunde frei umherlaufen oder sie in Weihern baden zu lassen, wäre ein „Hundeschwimmtag“ in Teilen des Freibads eine einmalige Gelegenheit für Hunde, ausgelassen zu baden. … Mehr lesen
Kaiserslautern Bezirkstag Pfalz diskutierte lebhaft in Videokonferenz Bezirktagsvorsitzender Theo Wieder erläuterte in der mehr als vierstündigen Videositzung des Bezirkstags Pfalz den Sachstand zur Windkraft im Biosphärenreservat Pfälzerwald. So habe das MAB-Nationalkomitee der UNESCO (MAB meint „Mensch und Biosphäre“) empfohlen, die Kern-, Pflege- und bewaldeten Entwicklungszonen frei von Windkraftanlagen zu halten. Dieser Forderung habe sich dann … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Zu der kommenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 19.04.2021 möchte die FWG-Fraktion Auskunft über die 2021 erfolgten Kontrollen im Stadtgebiet. Uns ist es wichtig, dass die in mehreren Stadtteilen laufende Diskussion zu den „Monteursunterkünften“ zumindest bei den Kontrollen auf eine anerkannte Datenlage gestellt wird. „Die Anzahl der so genutzten Wohnungen kann … Mehr lesen
Kaiserslautern FREIE WÄHLER (FWG) fordern klares Bekenntnis des Bezirkstags Die FWG-Fraktion im Pfälzer-Bezirkstag teilt die Befürchtungen der Initiative Pro Pfälzerwald, dass 20 bis 30 Windräder im Pfälzerwald errichtet werden sollen, um die Umsetzung der Klimaziele der BASF (Dekarbonisierung) seitens der SPD und der Grünen politisch zu unterstützen. „Wir sind gespannt, ob die FDP mit ihrer … Mehr lesen
Mainz Der Pfälzer Wald besitzt als Biossphärenreservat einen besonderen Schutzstatus. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sieht die Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Windkraft im Pfälzer Wald kritisch. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Wir FREIEN WÄHLER sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber bitte mit Augenmaß und vor allen Dingen darf es keinen Raubbau am Pfälzer … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die seit 10. März laufende Ausschreibung des Landesbetriebes Häfen RLP (BLAW) zum Umbau der Werfthalle (Rhenushalle) am Luitpoldhafen kann öffentlich eingesehen werden*. Demnach soll das Gebäude in seiner Struktur völlig unverändert bleiben. Thorsten Portisch, der kulturpolitische Sprecher der FWG-Fraktion bezweifelt ob dies mit Blick auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, ältere Besucherinnen und … Mehr lesen
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