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      Kusel – FWG (FREIE WÄHLER) löst die bisher kommunale dominierende CDU, in Rheinland-Pfalz auf Platz 1 ab!

      Kusel / Aus der MRN News Nachbarschaft 7.317 kommunale Mandate nach der Kommunalwahl 2019 FWG erstmals stärkste kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz Auch in diesem Jahr trafen sich die Vorsitzenden bzw. deren Vertreter der Freien Wähler Gruppen (FWG) aus ganz Rheinland-Pfalz im Landkreis Kusel zur jährlichen Mitgliederversammlung. Am 12.Oktober waren die mehr als 150 Mitgliedsverbände aus … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG Fraktion : Wildblumenwiesen für Ludwigshafen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Öffentlicher Antrag der FWG Fraktion zur Sitzung des Umweltausschusses am 30.10.2019: Wildblumenwiesen (Magerwiesenflächen) in Ludwigshafen Der Natur werden täglich weltweit riesige Flächen entzogen und einfach versiegelt – auch Ludwigshafen ist von dieser zunehmenden Flächenversiegelung betroffen. Das Regenwasser, welches z.B. auf versiegelten Verkehrsinseln auftrifft, kann nicht versickern. Dadurch verschärfen sich unter anderem die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen! Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019 In der letzten Zeit haben sich im Umkreis des Rathaus Centers Ludwigshafen Raubüberfälle am helllichten Tag auf Kinder und Jugendliche gehäuft, die in dieser Frequenz selbst für eine Stadt wie Ludwigshafen nicht hinnehmbar sind. Dies bestätigen besorgte Eltern von … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten. Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Klarstellung zum Thema #Asbestabfall bei der Deponieerweiterung in Rheingönheim

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Warum wird Asbest nicht namentlich genannt? Klarstellung zum Thema Asbestabfall bei der Deponieerweiterung in Rheingönheim Die schriftliche Antwort auf die Anfrage der SPD Rheingönheim bei der WBL bzgl. welche Materialien deponiert werden dürfen, hat Asbest nicht enthalten. Erst nach energischem Hinweisen unseres FWG Ortsbeiratsmitglied Dr. Mathias Weickert in der Ortsbeiratssitzung am … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Anträge und Anfragen der #FWG Fraktion für den Ortsbeirat Ludwigshafen-Gartenstadt

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Anträge und Anfragen der FWG Fraktion für den Ortsbeirat Ludwigshafen-Gartenstadt am Freitag den 13.09.2019 zur Bushaltestelle in der Maudacher Straße am Marienkrankenhaus Die Bushaltestelle Gartenstadt/Marienkrankenhaus ist barrierefrei ausgebaut aber es fehlen noch einige Standards für eine zentrale Haltestelle, um dem ÖPNV der Zukunft gerecht zu werden. In der Zeit wo der Bürger … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Mobiles Bezahlen für Parkvorgang in der Stadt Ludwigshafen ermöglichen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Stadtratssitzung am 23.09.2019 stellt die FWG-Stadtrastfraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung prüft ein mobiles Bezahlsystem für die Bezahlung von Parkscheinen einzuführen. In den letzten Jahren hat sich die Technik zum Bezahlen mit mobilen Endgeräten deutlich weiterentwickelt. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von sicheren und bequemen Möglichkeiten mit dem Smartphone zu … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG beantragt Trinkwasserentnahmestellen für Schulen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Sitzung des Schulträgerausschusses am 09.09.2019 stellt die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob an Ludwigshafener Schulen Trinkwasserstellen eingerichtet werden können. Nach Meinung der Freien Wähler ist das Bewusstsein für Nachhaltigkeit immer stärker, somit können laut Markus Sandmann die Stadt Ludwigshafen mit der sukzessiven Aufstellung … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Verabschiedung KiTa-Zukunftsgesetz – Anfrage der #FWG

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anfrage für die Stadtratssitzung am 23.09.2019 KiTa-Zukunftsgesetz Nachdem der Landtag das KiTA-Zukunftsgesetz verabschiedet hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach den Auswirkungen für Ludwigshafen. Die Freien Wähler bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche konkreten Veränderungen für Ludwigshafen werden durch das KiTa – Zukunftsgesetz erwartet? … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion nach der aktuellen Kindergartensituation

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem das neue Kindergartenjahr begonnen hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach der aktuellen Situation der Betreuung von Kindergartenkindern. Dabei werden die folgenden Fragen gestellt: 1. Wie viele Kindergartenplätze sind zur Zeit besetzt? 2. Wie hoch ist die Zahl der Kinder, die trotz Anmeldung aktuell keinen Kindergartenplatz … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Funkstille bei der Sanierung der Hochstraße Süd seit Januar!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Angesichts der Sperrung der Hochstraße Süd vermissen die Freien Wähler konkrete Aussagen zum Planungstand zur Sanierung der Straße. Seit Januar ist bekannt, dass die geplante Galerielösung vom Tisch ist. Welche alternativen Planungen werden verfolgt? Wie ist der Zeitplan? Gibt es einen Kostenrahmen? Gerade angesichts der Zuschussfragen durch Bund und Land … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Rathauserneuerung ergebnisoffen entscheiden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine ergebnisoffene Entscheidung mit starker Bürgerbeteiligung in der Rathausfrage fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Geklärt werden muss nach Ansicht der Freien Wähler, ob ein neuer Standort in Frage kommt, Sanierung oder Neubau, Miete oder Kauf und wie das Umfeld gestaltet wird, insbesondere die Entwicklung eines Nahverkehrskonzeptes. Die FWG fordert daher den Vorteil des … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Auszahlung der freiwilligen Leistungen: politische Entscheidung des Landes!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Debatte um die Auszahlung der freiwilligen Leistungen muss politisch auf die Ebene der Landesregierung getragen werden. Dies fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dieses Ziel sollten alle Stadträte nach Ansicht der Freien Wähler unterstützen. Nachdem die Aufsichtsbehörde ADD, die zur Landesregierung gehört, die Einsparung von 3,3 Millionen per Verwaltungsakt angeordnet hat und somit … Mehr lesen

      Luwigshafen – FWG: Eine Million Euro mehr Schulden – Sanierung der KTS Friesenheim ohne jeden Zuschuss!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Sanierung der Kindertagesstätte Friesenheim in der Erzbergerstraße kostet etwa eine Million Euro. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen wie der Garantie für einen Kindergartenplatz, den die Landesregierung eingeführt hat, erhält die Stadt Ludwigshafen keinerlei finanzielle Zuschüsse, da diese laut Auskunft der Verwaltung in der letzten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses nur für … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Planung und Sanierung der Hochstraßen endlich vorantreiben!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfraktion fordert endlich eine Planung für die Sanierung der Hochstraße Süd vorzustellen. Bereits in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 28.Januar 2019 wurde die geplante Sanierung in einer Galeriebauweise als unmöglich abgelehnt. In dieser Sitzung wurde schon durch den FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz alternative Planungen gefordert. Was ist bisher … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FDP / FWG gründen eine Fraktion im Ortsbeirat LU-Rheingönheim

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach intensiven Gesprächen zwischen der FDP und FWG wurde eine gemeinsame Fraktion beschlossen. Die gemeinsamen Prioritäten und Lösungskonzepte bei den Themen der Ortskernsanierung, bezahlbare Grundstücke, die Lebensmittel- und Ärzteversorgung, die Deponieerweiterung sowie die Erweiterung und Sanierung der Mozartschule sind hierbei herauszustellen. Herr Dr. Schell und Herr Dr. Weickert schätzen sich gegenseitig … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Schulsanierungen – Anfrage der #FWG für den Bau- und Grundstückausschuss

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anfrage für den Bau- und Grundstückausschuss am 19.08.2019 FWG: Planung und Realität – werden alle geplanten Schulsanierungen in Ludwigshafen auch durchgeführt? Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Schulsanierungen einzustellen. Dies wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da es nicht möglich sei, die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Subjektives Sicherheitsgefühl am Berliner Platz muss verbessert werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Positiv haben die Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass sich die Sicherheitslage am Berliner Platz an Wochenenden und in deren Nachtstunden, während die Discotheken betrieben werden, dank des lobenswerten Einsatzes der Polizei, erheblich verbessert hat. Keine Lösung ist indes beim zweiten großen Problem eingetreten: Viele Bürger empfinden den Berliner Platz auch … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG stellt Anfrage zum Sachstand der geplanten Mülldeponie-Erweiterung in Rheingönheim

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Anfrage zur WBL Sitzung am 23.09.2019 Sachstand zur geplanten Mülldeponie Erweiterung in Rheingönheim Aufgrund der neulichen Pressemeldungen zum Thema Umweltbelastungen in Rheingönheim und der zuletzt vorgestellten Planung der WBL möchte die FWG-Stadtratsfraktion die folgenden offene Fragen geklärt bekommen und hat die folgende Anfrage zur Sitzung des Werkausschusses am 23.09.19 gestellt: … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Stadt will jungen Familien mit Kindern den Erwerb von Bauland erleichtern!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorschlag der CDU Stadtratsfraktion, freie Flächen in den Umlandgemeinden zur Bebauung zu nutzen, ist sicher nicht falsch. An erster Stelle aber, so fordert die FWG-Stadtratsfraktion, sollte die Stadt günstiges Bauland für junge Familien bereitstellen, damit die in Ludwigshafen wohnen können und bleiben. Eine Verbesserung des ÖPNV in Richtung Landkreisgemeinden wird … Mehr lesen

      ludwigshafen – FWG für eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen !

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach wie vor gibt es sehr große Lücken in den Betreuungsplätzen von U3 Kindern in Ludwigshafen. Auch der fortschreitende Kitaaussbau wird diese Lücke nicht schließen können, da neben Geld und Baugrundstücken auch Personal fehlt.Schon jetzt können nicht alle vorhandenen Kita-Gruppen mit Erziehern besetzt werden. Nach Ansicht der Freien Wähler sollten auch … Mehr lesen

      Rhein-Pfalz-Kreis – Neue #FWG-Fraktion im Gemeinderat #Limburgerhof

      Rhein-Pfalz-Kreis/Limburgerhof/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit nun sechs Fraktionsmitgliedern geht die FWG-Fraktion nach der Kommunalwahl gestärkt in die neue Wahlperiode. In der ersten Fraktionssitzung wurde Monika Bier einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Ihr Stellvertreter ist Hermann Brenner, der zugleich Ortsvorsitzender der FWG Limburgerhof ist. Zwei neue Fraktionsmitglieder können wir in unseren Reihen begrüßen: Elke Lützow und Dr. Klaus Franek, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG stellt Anfragen zum Sachstand der Radioaktivität in Ludwigshafen für den Stadtrat

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Ludwigshafen stellt aufgrund der aktuellen Diskussion in der Bürgerschaft eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 19.08.2019 und möchte den Sachstand zur radioaktiven Belastung unserer Stadt erfahren und zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Nachfolgende Fragen werden gestellt: 1. Wie ist der aktuelle Wissensstand bei der Stadt zur radioaktiven … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Sofortprogramm zur Schulsanierung dringend notwendig – Verwaltung muss alle vorhandenen Mittel nutzen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts des katastrophalen Zustandes der Ludwigshafener Schulen mit einem Sanierungsstau von 250 Millionen Euro fordern die Freien Wähler ein Sofortprogramm. Entscheidend ist dabei, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass auch alle vorhandenen Mittel verbaut werden. Im Dezember hatte die FWG-Stadtratsfraktion zusätzliche fünf Millionen Euro zur Schulsanierung für den Haushalt 2019 beantragt, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Zur Lösung der Schuldenfrage müssen Ludwigshafener Politiker tätig werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch die FWG-Stadtratsfraktion erwartet von der „Bierdeckel-Aktion“ des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ weniger Erfolg. Sie erinnert an die zahlreichen erfolglosen Resolutionen, die der Stadtrat vor mehr als zehn Jahren verabschiedet hat. Die Freien Wähler hatten bereits am 09.09.2013 im Hauptausschuss eine Klage beantragt. Nach Aussage des damaligen Kämmerers Dieter … Mehr lesen

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