Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau treten am Dienstag, 30. November 2021, 17 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Gemäß 27. CoBeLVO RLP gilt aktuell die 3-G Regelung, das heißt Zutritt zu der Sitzung erhalten nur geimpfte, genesene und negativ getestete Personen. Die entsprechenden Nachweise werden vor Zutritt zum Sitzungssaal in jedem … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2021 Angesichts der andauernden Corona-Pandemie besteht die dringende Notwendigkeit möglichst viele Bürger zu impfen. Laut dem rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium gebe es 18 Krankenhäuser, die sich bereit erklärt haben eine Art „Impfzentrum“ zu sein, um die Booster-Spritze zentral anzubieten. Hierbei seien laut Tageszeitung auch die Verabreichung von … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem das vom Stadtrat beschlossene Frauennachttaxi aus Geldmangel von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wird, fordern die Freien Wähler für die Haushaltsberatungen des neuen Haushaltes 2022 -die auch fraktionsübergreifend bereits geführt werden- eine Liste mit den nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Anträge, die zum Haushalt 2021 beschlossen wurden: … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf der Grundlage einer Anfrage an die städtische Verwaltung beantragt die Fraktion der FWG Ludwigshafen die Prüfung und Realisierung des Anschlusses des Freibades Willersinn an das TWL-Fernwärme-Netz in der Stadtratssitzung am 29.11.2021. Es sei seitens der Verwaltung vorbildlich vorgearbeitet worden und die gelieferten Zahlen sind sehr vielversprechend, so der Fraktionsvorsitzender Dr. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Staffelstab nach über 14 Jahren übergeben – Petry wird Ehrenvorsitzender „Es fühlt sich an, als wäre es gestern gewesen“ so Petry im Rückblick auf die Übernahme der Führungsverantwortung als Vorsitzender des FWG-Landesverbandes in Rheinland-Pfalz am 15. September 2007 im Hambacher Schloss. Bei der heutigen Mitgliederversammlung im Kurhaus in Manderscheid … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuscht äußert sich die FWG aus Ludwigshafen und ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Rainer Metz, über die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) zur Situation im Hemshof, welche die FWG Ludwigshafen initiiert hatte. Geradezu erschreckend sei das Bild, so Metz, welches die Datenlage seitens des … Mehr lesen
Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Dietmar Seefeldt hat heute im Namen der Ministerpräsidentin die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz verliehen, an Marietta Heid-Gensheimer aus Offenbach in Anerkennung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Dienste der Gemeinschaft. Die Auszeichnung fand im Queichtalmuseum Offenbach statt, unter den Gästen waren neben Familienmitgliedern auch Bürgermeister Axel Wassyl sowie die Beigeordneten der Orts- und Verbandsgemeinde, … Mehr lesen
Rhein-Pfalz-Kreis / Birkenheide / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bürgermeisterwahl in Birkenheide ist am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl. Für die Zukunft braucht Birkenheide eine Bürgermeisterin mit klarem persönlichem Profil, so eine wie die FREIE WÄHLER Frau Emmi Seitz! Emmi Seitz war über 40 Jahre bei der Stadtverwaltung Mannheim in verschiedenen Funktionen und Ämtern tätig, davon … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufklärung über die Organisatoren des Bliesfestivals fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Aus diesem Grund stellt die Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses am 06.09.2021 eine entsprechende Anfrage. Die Freien Wähler wollen Auskunft über die von der Stadt übernommenen Kosten, deren Empfänger und wer die Ausgaben genehmigt hat. Zu Nachfragen regt auch die Reaktion von … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Die Freien Wähler hatten die Idee eines Rathaus Campus ins Spiel gebracht und teilen die realistische Einschätzung seitens des Investors pro Concept. Bei galoppierender Preisentwicklung im Bausektor biete die Nutzung des Bestandes und punktuelle Anpassung eine gute Alternative zum Neubau von Verwaltungsflächen. Es gelte möglichst die vorhandenen Mietkonditionen aus Altverträgen längerfristig zu … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Was haben der 25.08.2019, der 09.08.2020 und der 02.08.2021 gemeinsam? In keinem anderen Stadtteil gehen die Lichter mit solcher Regelmäßigkeit aus wie im Stadtteil Süd. Hier kommt es jährlich zu Ausfällen im Stromnetz und stets sei dies auf Kabelfehler zurückzuführen. Für Stunden steht dann kein Strom zur Verfügung. Für die Freien … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sicherheitskonzept auf dem Weg – Polizeidienststelle im Hemshof täglich besetzt – Finanzausstattung der Stadt Hemmnis bei Bewältigung. Patrick Kunz, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, hält es nicht zuletzt aufgrund der schlechten Finanzausstattung der Kommunen für unwahrscheinlich, dass sich die momentan viel diskutierten Zustände im Stadtteil Hemshof in kurzer Zeit nachhaltig ändern lassen. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stadt im „Würgegriff“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – Weltmarktführer Lipoid stellt Erweiterungspläne vor Ludwigshafen, 02.08.2021 – Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, besuchte am vergangenen Freitag auf Einladung der FWG-Stadtratsfraktion und der FW-Kreisvereinigung Ludwigshafen. Auch Patrick Kunz, FW-Landtagsabgeordneter aus Schifferstadt, kam in die Industriestadt. Er nahm das Arbeitsgespräch mit dem … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FWG Ludwigshafen unterstützt die offenen Worte von Herrn Dimitrios in der Tagespresse und im Stadtrat. Das das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz wird heftig kritisiert. Die seit Jahren anhaltende Verschlechterung der Situation im Hemshof muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend verbessert werden, sonst drohen zukünftig unhaltbare Zustände. Die Freien Wähler … Mehr lesen
Kaiserslautern/Metropolregion Rhein-Neckar. Von den 29 Mitgliedern im Bezirkstag Pfalz sind seit 2014 elf weiblich, das sind knapp 38 Prozent – so viele wie nie zuvor, wie ein Blick in die Geschichte des pfälzischen Parlaments verrät. Beim rheinland-pfälzischen Landtag liegt der Frauenanteil mit 29 von 101 Abgeordneten bei knapp 29 Prozent, beim Bundestag mit 223 von … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen verschärft sich immer mehr. Ein Ende der katastrophalen Kassenlage ist trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofes gegen das Land Rheinland-Pfalz nicht absehbar. Die Stadt Pirmasens klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Neuordnung der Finanzausstattung. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat bereits aufgrund einer Klage der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Kämmerer Schwarz erklärte vergangenen Montag im Stadtrat, dass die Aufsichtsbehörde des Landes (ADD) eine Kürzung der Ausgaben im Haushalt von 9 Millionen Euro verlangt. Schwarz erläuterte keinerlei Einzelheiten und eine Diskussion fand nicht statt. Die FWG verlangt nun, die vorliegende Aufstellung der durch das Land verlangten Einsparungen schnellstens zu veröffentlichen. Für … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien hat der Stadtrat bereits am 15.04.2019 auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen. Mit einer Anfrage in der kommenden Sitzung des Stadtrates am nächsten Montag wollen die Freien Wähler über den Sachstand informiert werden. Immer noch sind die Grundstückpreise durch die Schieflage zwischen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ausdrücklich begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion den bereits seit April geforderten Einsatz von mobilen Impfteams in Gebieten mit hohen Inzidenzzahlen. Angesichts der hohen Inzidenzahlen und den damit verbundenen Auswirkungen auf Handel, Gastronomie , Kultur , Schulen und Kindergärten werden die Freien Wähler die zukünftigen Zahlen genau beobachten und notfalls weitere Maßnahmen fordern. Das … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits seit April hat sich die FWG für ein entschlossenes Handeln im Hinblick auf die schlechte Corona-Lage in Ludwigshafen eingesetzt. So haben die Freien Wähler eine auf die Stadtteile bezogene Aufschlüsselung der Neuinfektionen gefordert. Diesem Wunsch ist die Stadtverwaltung direkt nachgekommen und hat Neuinfektionen, sowie wesentlich mehr Informationen zur Corona-Lage in … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aussagen zu mobilen Impfaktionen in Ludwigshafen durch das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wonach nicht genügend Impfstoffe hierfür vorhanden sind, widersprechen den Aussagen des Landesgesundheitsamtes: „Die Landesregierung setzt sich stets für gesundheitliche Chancengleichheit ein: Angebote zur gesundheitlichen Versorgung sollen für alle zugänglich sein und dürfen nicht … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hat die Stadt Ludwigshafen seit dem 22. März 2021 eine 7-Tageinzidenz von durchschnittlich größer 190 und steht damit noch vor Worms, Speyer und Neuwied an der Spitze im Land. Diese Zahl kann man bei der fortlaufenden Tabelle auf der Homepage des LUA errechnen. „Die konstant … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mitglieder der Freien Wähler-Partei gründen in Ludwigshafen eine Kreisvereinigung – Die neue Gruppierung kümmert sich um Landes- und Bundesbelange, der FWG-Verein wird weiterhin ausschließlich kommunalpolitisch aktiv sein. Ludwigshafen, 15.05.2021 – 11 Mitglieder der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in der Wirtschaftsakademie unter Einhaltung der Corona-Auflagen eine Kreisvereinigung ihrer Partei gegründet. Damit … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Initiative der FWG Ortsbeiratsfraktion stellt die Gemeinschaft aller Fraktion einen gemeinsamen Antrag in der nächsten Sitzung am 21. Mai 2021. Die gewählten Vertreter im Ortsbeirates Gartenstadt möchten, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Einrichtung eines Senioren-Fitness-Parcours im Ortsteil Gartenstadt prüft. Mögliche Standorte könnten bspw. im Volkspark, Ernst-Reuter-Park … Mehr lesen
Ludwigshafen. (pd/and). Die Fraktion der Freien Wähler hatten sich in der Rathausfrage wie folgt positioniert: Gespräche mit Timon Bauregie: Ja. Aufschub für Baubeginn: Nein. Damit hatte man einen Kompromiss zum Vorschlag der Stadtverwaltung geschaffen.
Diesen Weg wollte Dr. Peter Uebel als Fraktionsvorsitzender der CDU ausdrücklich nicht mitgehen. Statt einer möglichen Alternative bevorzugte er die Alternativlosigkeit. Die CDU muss jetzt einen möglichen neuen Standort präsentieren. Möglichkeiten hierfür gibt es nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion nicht allzu viele.
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