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      Ludwigshafen – FWG: Antrag zur Erhöhung der Gelder für die Schulsanierungen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen beantragen die Freien Wähler in der Stadtratssitzung am kommenden Montag. Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es existiert ein Sanierungsstau an den Schulen von etwa 290 Millionen Euro. Jeder weiß, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Polizeipräsenz am Berliner Platz!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine alte Freie Wähler-Forderung wird mit dem Pilotprojekt des täglich einstündigen Präsenz von Polizei u. Kommunalem Vollzugsdienst am Berliner Platz begonnen umzusetzen. Die Freien Wähler begrüßen die Einrichtung des gemeinsamen Arbeitskreises von Polizei und Vollzugsdienst samt kleiner Wachstube für den Bereich Berliner Platz. Um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, tägliche Störungen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Für Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl bei Thema Luftreinhaltung

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Verwundert ist die FWG über die Ausführungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann zum Thema Luftreinhaltung. Die Freien Wähler positionieren sich klar auf die Seiten der Fakten. Selbstverständlich müssen Messdaten verlässlich sein, da unmittelbare Handlungen -wie in der Heinigstraße- auf deren Grundlagen erfolgen. Wenn Fahrverbote durch Gerichte erlassen werden, muss eine valide Messung zu … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG-Mitgliederversammlung beschließt Resolution gegen Zwangsfusion

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitgliederversammlung des FWG-Landesverbands Rheinland-Pfalz beschließt folgende Resolution zur nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform Sachverhalt: Wie im SWR berichtet, empfiehlt ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten zur Kommunalreform sieben kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz aufzulösen und in umliegende Kreise zu fusionieren. Betroffen wäre hiervon nur der Süden von Rheinland-Pfalz und zwar … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG Ludwigshafen zur Änderung des Grundgesetzes

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit der im Bundestag beschlossenen Anpassung des Grundgesetzes will die Regierung Schulen technisch modern ausstatten und gleichzeitig den Weg für viele „Schul-Milliarden“ frei machen. Ebenso soll mit der Änderung das „Durchreichen“ von Milliarden an die Länder für andere Projekte erleichtert werden. Mit der neuen Grundgesetzänderung, die nun vom Bundesrat am 14. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Sind die Standorte der Luftmessungsstationen ordnungsgemäß?

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Verkehrsministerkonferenz hat am 19./20.April 2018 in Nürnberg bundesweit die Prüfung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbahnrand beschlossen. Dieser Abstand soll bis zu 15 Metern betragen. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in diesem im Zusammen-hang eine Anfrage für den kommenden Stadtrat am 11-12-2018 gestellt. Die FWG will überprüfen, ob gerade der Standort der … Mehr lesen

      Limburgerhof – FWG Limburgerhof – Liste für Gemeinderatswahl aufgestellt

      Limburgerhof/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. In der Mitgliederversammlung am 23.November wurde die Kandidatenliste der FWG für die Gemeinderatswahl 2019 aufgestellt. Auf den ersten drei Plätzen kandidieren die 1.Beigeordnete Rosemarie Patzelt, der 1.Vorsitzende Hermann Brenner und die FWG-Fraktionsvorsitzende Monika Bier. Auf den weiteren Plätzen folgen Gerd Teichmann, Hans-Jürgen Fuchs, Dr. Klaus Franek, Dr. Jürgen Fischer, Elke Lützow, Prof.Dr. Karl-Heinz … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Ende der Sparpolitik dringend notwendig!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die über 15 Jahre währende Sparpolitik der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion gescheitert und fordert daher das Ende der Sparpolitik. Seit über 15 Jahren verschuldet sich die Stadt aufgrund der mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Land immer mehr. So beträgt die Verschuldung Ende 2020 planmäßig fast 1,4 Milliarden Euro. Zu Beginn … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Land muss Förderung des ÖPNV insgesamt neu regeln!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts der geringen Landeszuschüsse zur Sanierung der Stra-ßenbahnlinie 10 in Alt-Friesenheim fordert die FWG-Stadtratsfraktion dringend eine Neuordnung der Förderung des ÖPNVs durch die Lan-desregierung. In Mannheim und Heidelberg sind aufgrund der verbesserten Landesförde-rung neue Linien gebaut und in Betrieb genommen worden, während allein die Sanierung der Linie 10 sich über Jahre … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“ Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz-anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen. Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Desolate bauliche Mängel an der Anna Freud Schule!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Erstaunt nehmen die Freien Wähler die Äußerung des Bereichsleiter Gebäudemanagement Rainer Bernhard (Rheinpfalz vom 15.11.18) zur Kenntnis. Der Bereichsleiter wird zitiert: „Die Schulen sehen nicht arg schlimm aus. Nirgendwo droht Gefahr.“ Hierauf widersprechen die Freien Wähler. Sicherlich gibt eine ganze Liste mit möglichen Gegenargumenten. (Rettungsfenster im 4.OG/MRN-News) Prekär ist beispielsweise bei … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Prekäre Personal-Situation im KiTa-Bereich!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Ansicht der Freien Wählern aus Ludwigshafen offenbart der, im Jugendhilfeausschuss vorgestellte, neue Kindertagesstättenbericht die schlechte organisatorische Führung des Dezernat Drei, Zuständigkeit für Kultur, Schulen, Jugend und Familie. Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg (CDU) und Ihr Team haben in den Jahren des KiTa-Ausbaus zu wenig Fokus auf die Erzieherausbildung in der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG mit Dr. Rainer Metz in der Anna-Freud-Schule

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Herausforderungen der Stadtgesellschaft im Blick Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG mit Dr. Rainer Metz in der Anna-Freud-Schule

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Herausforderungen der Stadtgesellschaft im Blick Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Anfrage zu den Einbrüchen in Schulen und Kinder-Tagesstätten im Stadtgebiet

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Seit vielen Jahren ist die Anzahl von Einbrüchen in Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet sehr hoch. Bereits im Februar 2016 hatte die FWG-Stadtratsfraktion zu diesem Thema eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Die Situation sollte sich seither verbessert haben. Aus aktuellen Anlaß haben die Freien Wähler zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 … Mehr lesen

      Limburgerhof – FWG feierte 25. Geburtstag

      Limburgerhof/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG feierte am Sonntag den 14.Oktober mit ca. 60 Mitgliedern und Gästen in der Kapelle im Park mit einer gelungenen Veranstaltung ihren 25.Geburtstag. Der Vorsitzende Hermann Brenner erinnerte in seiner Ansprache an die Gründung des Vereins am 1.September 1993, an den ersten Einzug in den Gemeinderat 1994 und an die anfänglichen Schwierigkeiten … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Bauvorhabenaufgabe der GAG verschreckt Investoren

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein negatives Signal insbesondere für weitere Investoren sieht die FWG-Stadtratsfraktion in der Aufgabe von drei Bauvorhaben in der Innenstadt durch die GAG. Gleichzeitig drei Projekte aufzugeben, wirft die Innenstadtentwicklung nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, um Jahre zurück. Besonders schlüssig scheint den Freien Wähler auch nicht die Begründung von hohen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG fordert rasche Lösung für den Berliner Platz!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das „Metropol-Grundstück“ gehört weiterhin dem Investor Günther Tetzner, daran ändert auch jeder Beschluss des Stadtrates nichts. Darauf weisen die Freien Wähler angesichts der Diskussion um die Metropol Baustelle am Berliner Platz hin. Ein sofortiger Entzug des Baurechts bewirkt damit zunächst einen weiterer Stillstand, bei Einleitung eines Konkursverfahrens sogar ev. über … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Online-Anmeldung für die Kita-Plätze verbessern

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine Verbesserung der Online-Anmeldung für die Kindergartenplätze beantragt die FWG in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2018. Bei der neuen Online-Anmeldung für die Kitas schlagen die Freien Wähler die nachfolgenden Verbesserungen vor: – Weitere Betreuungsformen wie die Kindertagespflege oder Elterninitiati-ven sollen mit aufgenommen werden! – Alle Träger sollten benannt werden. … Mehr lesen

      Ludwigshafen -FWG Ludwigshafen: Der Verwaltungsschimmel wiehert wieder in der Ludwigshafener Gartenstadt

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. In der Ludwigshafener Gartenstadt ist die komplette Niederfeldsiedlung 30er-Zone bis auf eine 250m lange Straßeninsel in der Niederfeldstraße, die mit aller Verwaltungsmacht als 50erZone von der Stadt Ludwigshafen verteidigt wird. Diese 50er-Insel ist entstanden, weil der Gesetzgeber die Stadt Ludwigshafen gezwungen hat vor der Grundschule Niederfeld nach neuer gesetztes Lage eine 30er-Zone einzurichten. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG Pfalz stellt Liste für die Bezirkstagswahl 2019 auf

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Manfred Petry einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt Liste umfasst die Rekordzahl von 46 Bewerbern/innen und 46 Nachfolgern/innen Die FWG der Pfalz hat in einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 31.08.2018 in Kirchheim an der Weinstraße ihre Liste für die Bezirkstagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Auf Listenplatz 1 und damit erneut zum Spitzenkandidaten … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Verlegung Kerweplatz Oppau – FWG im Ortsbezirk war und ist eindeutig gegen Verlegung!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Stellungnahme der Oppauer SPD zur Verlegung des Kerweplatzes Oppau hätte man eigentlich ein anderes und eindeutigeres Signal erwartet, aber es ist die alte Politik, zu vieles bleibt im Vagen. Der Fakt, dass LIDL seinen Markt vergrößern möchte ist zwar richtig – ob Lidl das darf, bleibt mal wieder offen. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Digitaler Mängelmeldedienst bereits 2015 im Stadtrat beantragt!

      Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-neckar. Mängelmelder – Grüne unterstützen SPD-Idee Die Idee eines Mängelmelders stammt keineswegs von der SPD oder Herrn Scharff. Hier ist Herr Daumann von den Grünen sehr schlecht informiert!Bereits am 02.02.2015(!) hatte die FWG einen Antrag dazu im Stadtrat Ludwigshafen einge-bracht. Mittels eines „Digitalen Mängelmeldedienstes“ sollten die Bürgerinnen und Bürgern nach dem Willen der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Beim ÖPNV muss sich die Landesregierung bewegen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Entsetzt nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass sich die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 erneut um mindestens zwei Jahre verzögern soll. Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten und ihre Parteifreunde müssen endlich Druck ausüben, dass die Rolle des ÖPNVs in Ludwigshafen die ihm gebührende Rolle zukommt. So werden in Mannheim und Heidelberg aufgrund der … Mehr lesen

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