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Ludwigshafen – Offener Brief der #FWG Stadtratsfraktion an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Offener Brief Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wie seit Ende letzten Jahres bekannt, verweigert die ADD der Stadt Ludwigshafen die Genehmigung ihres Haushaltes für das Haushaltsjahr 2022. Als Begründung und Forderung wird aufgeführt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Punkte unumgänglich sei. Somit würde, wenn der Stadtrat den Forderungen … Mehr lesen

Ludwigshafen – #FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar, 19.04.2022 Klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt … Mehr lesen

Ludwigshafen – #FWG: Konzept für die City West/Beteiligung der Stadtgesellschaft Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022

Ludwigshafen Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion müssen die Planungen zur „City West“ jetzt verstärkt fortgesetzt werden und der Stadtrat wegen der Größe und Auswirkungen dieses Areals auf die Stadtgesellschaft laufend informiert werden. Insbesondere sollen bei der zukünftigen Konzeption wichtige Akteure der Stadtgesellschaft beteiligt werden, die Freien Wähler schlagen vor, dass neben dem Stadtentwicklungsausschuss und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Sitzung des Ortsbeirates Mundenheim – Tagesordnung am 24. März

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Mitglieder des Ortsbeirates Mundenheim treten am Donnerstag, 24. März 2022, 18 Uhr, Franz-Siegel-Seniorenwohnheim, Großer Saal, Wegelnburgstr. 59 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Gemäß 31.CoBeLVO RLP gilt aktuell die 3-G Regelung, d.h. Zutritt zu der Sitzung erhalten nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Die entsprechenden Nachweise werden vor Zutritt … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler bezeichnen ADD-Kritik als nur “in Teilen hilfreich”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In einem Interview der ADD-Vizepräsidentin Hermann wurde zum Bedauern der FWG mit keinem Wort auf die verfassungswidrige Finanzierung der Stadt seitens des ‎Landes eingegangen. Weshalb dieser wesentliche Aspekt ausgespart wurde werfe Fragen auf. Auch die Aussage Hermanns man habe sich in Ludwigshafen bei der Grundsteuer an den durchschnittlichen Hebesätzen der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treten am Donnerstag, 17. März 2022, 15 Uhr, Kulturzentrum “dasHaus”, Bahnhofstraße 30, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung findet in Form einer Videokonferenz statt. Interessierte können der öffentlichen Sitzung im Kulturzentrum “dasHaus”, Bahnhofstraße 30, per Live-Übertragung folgen. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Kita-Ausbau mit einer Waldkita – schneller – günstiger – lebendiger

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Blick auf die weiter dramatische Lage der Kinderbetreuung und den ca. 2.000 fehlenden Betreuungsplätzen in Ludwigshafen hat eine naturnahe Waldkita in der Nähe eines Altenheims nach Ansicht der Freien Wähler viele Vorteile – FWG will Pläne der Stadtverwaltung in Erfahrung bringen! Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 17. März 2022 wird die … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Solidarität für die Ukraine: Kundgebung am 6. März auf dem Schlossplatz

Bad-Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Bad-Dürkheim) – Die CDU Bad Dürkheim lädt gemeinsam mit den weiteren im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG Bad Dürkheim und FDP ein zu einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine Sonntag, 06.03.2022 ab 16:30 Uhr Schlossplatz Bad Dürkheim. Als Redner werden Bürgermeister Christoph Glogger und der Initiator … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern! Die FWG in Ludwigshafen sieht keinen Grund, auf der Einnahmeseite des beschlossenen Haushaltes nochmals nachzusteuern. Die Stadt Ludwigshafen habe kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabenproblem. Die realisierbaren Einsparungseffekte in den genannten Bereichen Kultur und Bürgerbeteiligung seien mit Blick auf die Schulden der Stadt … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: FREIE WÄHLER zu Betrug von Betreiber von Corona- Teststationen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder der FWG Ludwigshafen betrachten mit Sorge die Betrugsfälle in der Metropolregion. Testzentren schossen wie Pilze aus dem Boden – auch in Ludwigshafen. Tatsächlich funktionierende Kontrollprozesse bei der Durchführung und Abrechnung wurden seitens der zuständigen  Instanzen offensichtlich sträflich vernachlässigt. Man setzte offenbar auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit aller Beteiligten. Diese Naivität erweckt … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Förderung des Wohnungsbaus für Familien auch kommunal unterstützen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine städtische Unterstützung für junge Familien um Wohneigentum zu erwerben fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Dies könnte mit Landesprogrammen kombiniert werden. In der Stadtratssitzung vom 15.04.2019 wurde unser Antrag zur Prüfung über die Förderung des Verkaufs von Baugrundstücken an junge Familien einstimmig verabschiedet. In der Antragsbegründung wurde u.a. ausgeführt, dass „in den Gemeinden … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Finger weg vom Südwest-Stadion!?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Fraktion der FWG Ludwigshafen ist gespannt welches Konzept  Ortsvorsteher Christoph Heller‎ für das Gebiet rund um und für das Südwest-Stadion selbst präsentieren wird, so Thorsten Portisch, Kulturpolitischer Sprecher der Freien Wähler. “Finger Weg!” ist für die Freien Wähler weder ein Konzept noch eine Option für die Flächen am Südwest-Stadion. Sie erwarten sowohl eine Vorstellung was … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Prüfung eines Standortes für eine neue Veranstaltungshalle – City West mit einbeziehen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine rasche und zügige Prüfung der möglichen Standorte für eine neue Veranstaltungshalle fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Für die Freien Wähler ist ein verkehrsgünstiges Lage sehr entscheidend. Es müssen neben den LKWs der Hallenmieter in der Spitze bis zu 5.000 – 8.000 Menschen an diesen Standort kommen. Es wäre daher wünschenswert, wenn man … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ramsauer und Seebald verlassen den Bezirkstag Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ramsauer und Seebald verlassen den Bezirkstag Pfalz Mitglieder für Pfalzwerke-Aufsichtsrat vorgeschlagen In der Online-Sitzung des Bezirkstags Pfalz erklärten Günther Ramsauer und Karl-Heinz Seebald, beide in der SPD-Fraktion, ihren Rücktritt. Ramsauer, Jahrgang 1949, gehörte seit 1999 dem Pfälzer Parlament an. Der Ludwigshafener war von Anfang an SPD-Fraktionsvorsitzender und in dieser Wahlperiode Mitglied … Mehr lesen

Kaiserslautern – Ausgeglichener Haushalt – Etat des Bezirksverbands Pfalz für 2022 in Videositzung beschlossen

Kaiserslautern / Metropolregion Rhein-Neckar. Etat des Bezirksverbands Pfalz für 2022 in Videositzung beschlossen Der Bezirkstag Pfalz hat in seiner gut viereinhalbstündigen Videokonferenz, die per Livestream übertragen wurde, nach eingehender Diskussion einstimmig bei einer Enthaltung den Haushalt 2022 für den Bezirksverband Pfalz verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt im kommenden Jahr 108,3 Millionen Euro (gegenüber 109,5 Millionen Euro … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG zur Rhenushalle – zu groß, zu teuer, zu spät und vor allem zu geheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sehr geräuschlos und im stillen Kämmerlein ist die ‎Anmietung der Rhenushalle durch die Stadt vertraglich besiegelt worden. Das Land setzt am Hafen die Politik des Hineinregierens in die Stadt ungestört fort. Offensichtlich wurden nun mit der Vertragsunterzeichnung Fakten geschaffen, bevor es weiterreichende Änderungen im zuständigen Ministerium gibt – dabei hatte selbst … Mehr lesen

Lambrecht – Aufgaben von besonderer Bedeutung! FWG-Fraktion des Landtags informiert sich über das UNESCO Biosphärenreservat Pfälzerwald

Lambrecht / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen) – Dr. Joachim Streit und Helge Schwab, die für die Freie Wählergruppe (FWG) im Landtag Rheinland-Pfalz vertreten sind, sowie Mitglieder der FWG-Fraktion im Bezirkstag Pfalz, besuchten die Geschäftsstelle des Biosphärenreservats Pfälzerwald in Lambrecht. Der Vorsitzende des Bezirkstags Pfalz, Theo Wieder, begrüßte die FWG-Vertreterinnen und Vertreter und erläuterte die vielfältigen Aufgaben … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Schausteller

Ludwigshafen / Mainz • Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV • Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen • 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach … Mehr lesen

Ludwigshafen – Einladung zur Sitzung des Gemeinderats am 13. November um 14 Uhr

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung: Sitzung des Stadtrates Die Mitglieder des Stadtrates treten am Montag, 13. Dezember 2021, 14 Uhr, Pfalzbau, Konzertsaal,zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Gemäß 29. CoBeLVO gilt aktuell eine 3-G-Regelung. Bei öffentlichen Sitzungen, die als Hybrid- oder Videokonferenzsitzungen stattfinden, weisen wir darauf hin, dass die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, die Übertragung … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG Rheinland-Pfalz: Die Stellplatz-Problematik des Lastkraftverkehrs wirkt sich auch auf die Kommunen aus

Ludwigshafen / Mainz Wefelscheid: Miese Umstände müssen verbessert werden, sonst brechen immer mehr Berufsfahrer weg Volle Autobahnraststätten, belagerte Seitenstreifen, gefüllte Parkplätze auf Bundesstraßen und, und, und: Das Leben der Lastkraftwagenfahrer ist kein leichtes – auch dann nicht, wenn diese mal nicht auf der Suche nach einem Wochenend- oder Ruhepause-Stellplatz sind. Hinzu kommt ein massiver Fahrer-Engpass. … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Mehr Kontrollen wegen der Verschmutzung durch Hundekot!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als vollkommen unrealistisch sieht die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag Hundekotsünder, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeine nicht entfernen, mit DNA Nachweises zu überführen. So kostet allein die Feststellung der DNA durch ein Labor in einer Probe 42.- Euro. Selbst wenn ein Rabatt für die Massentestung der ca. 6.000 Hunde in Ludwigshafen gewährt wird, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Sitzung des Ortsbeirates Oppau

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau treten am Dienstag, 30. November 2021, 17 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Gemäß 27. CoBeLVO RLP gilt aktuell die 3-G Regelung, das heißt Zutritt zu der Sitzung erhalten nur geimpfte, genesene und negativ getestete Personen. Die entsprechenden Nachweise werden vor Zutritt zum Sitzungssaal in jedem … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Mehr Corona Impfungen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2021 Angesichts der andauernden Corona-Pandemie besteht die dringende Notwendigkeit möglichst viele Bürger zu impfen. Laut dem rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium gebe es 18 Krankenhäuser, die sich bereit erklärt haben eine Art „Impfzentrum“ zu sein, um die Booster-Spritze zentral anzubieten. Hierbei seien laut Tageszeitung auch die Verabreichung von … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Welche freiwilligen Leistungen bestehen noch?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem das vom Stadtrat beschlossene Frauennachttaxi aus Geldmangel von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wird, fordern die Freien Wähler für die Haushaltsberatungen des neuen Haushaltes 2022 -die auch fraktionsübergreifend bereits geführt werden- eine Liste mit den nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Anträge, die zum Haushalt 2021 beschlossen wurden: … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Freibad am Willersinn an Fernwärme anschließen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf der Grundlage einer Anfrage an die städtische Verwaltung beantragt die Fraktion der FWG Ludwigshafen die Prüfung und Realisierung des Anschlusses des Freibades Willersinn an das TWL-Fernwärme-Netz in der Stadtratssitzung am 29.11.2021. Es sei seitens der Verwaltung vorbildlich vorgearbeitet worden und die gelieferten Zahlen sind sehr vielversprechend, so der Fraktionsvorsitzender Dr. … Mehr lesen

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      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Aktuell kommt es zu einem Löscheinsatz im Rathauscenter in Ludwigshafen. Nach ersten Erkenntnissen geriet ein Bagger auf der C-Ebene des Centers in Brand. Trotz der starken Rauchentwicklung konnte die Feuerwehr den das Feuer schnell unter Kontrolle bringen. Straßenbahnverkehr ist eingestellt. …»

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