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      FWG

      22.12.2020, 15:14 Uhr

      Germersheim – Anteilige Rückzahlung von vorfinanzierten Mitteln bei der IGS Wörth möglich – Landkreis bietet der Stadt Wörth liquide Mittel an

      Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Landkreis bietet der Stadt Wörth an, aus deren vorfinanzierten Kosten an der IGS Wörth bis zu 6 Mio. Euro zurückzuzahlen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Diesen Vorschlag hat Brechtel in einem Schreiben an Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche diesem unterbreitet. „Das ist das Ergebnis der Prüfung eines Kreistagsbeschlusses zum anstehenden Kreishaushalt … Mehr lesen

      18.12.2020, 10:10 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Land muss rückwirkend die Stadt entschädigen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Finanzierung ‎unserer Stadt seit Jahren verfassungswidrig.‎ Den ständig wachsenden Zuständigkeiten wurden seitens des Landes die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Seite gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert Dr. Rainer Metz von der Fraktion der FWG Ludwigshafen – das Landesverfassungsgericht habe Recht gesprochen. Nun gelte … Mehr lesen

      17.12.2020, 9:25 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: unterstützt CDU-Landtagsabgeordnete und fordert ebenfalls eine Kita-Teststrategie

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler aus Ludwigshafen unterstützen ausdrücklich die Landtagsabgeordnete Marion Schneid bei ihrer Forderung nach einer Teststrategie für Kitas. „Ja die Teststrategie für Kitas muss dringend her und ja, wenn das Land der Meinung ist man lasse die Einrichtung im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf, dann kann man auch vom Land besonderen … Mehr lesen

      16.12.2020, 16:10 Uhr

      Ludwigshafen – Corona-Schnelltestzentrum FWG: wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, Nutzen sehr gering

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Markus Sandmann, Vorsitzender der FWG Ludwigshafen, äußert große Bedenken bezüglich des Covid19-Schnelltestcenters. Die Aussage der Presse: „Das Projekt sei auf Initiative des Wahlzmühle-Betreibers, die Mannheimer Pro Concept Holding AG, mit Unterstützung von OB Steinruck innerhalb kurzer Zeit realisiert worden“ lässt Sandmann zufolge klar die wirtschaftlichen Interessen erkennen, die in erster Linie … Mehr lesen

      10.12.2020, 13:35 Uhr

      Landkreis Germersheim – 500.000 Euro für Schwimmbäder im Kreishaushalt beschlossen – Ebenso Millionen-Rückzahlung an Wörth

      Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Brechtel: „Damit Basis gelegt für dauerhafte Förderung von Schwimmbädern im Kreis durch den Landkreis“ Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2020 beschlossen, den Strukturbeitrag zur Finanzierung von Schwimmbädern im Landkreis Germersheim in den Haushalt zu verankern. „In den Haushaltsplan nehmen wir nun einen Haushaltstitel `Strukturbeitrag Schwimmbäder´ … Mehr lesen

      08.12.2020, 15:15 Uhr

      Germersheim – 500.000 Euro für Schwimmbäder im Kreishaushalt beschlossen – Ebenso Millionen-Rückzahlung an Wörth Landrat Brechtel: „Damit Basis gelegt für dauerhafte Förderung von Schwimmbädern im Kreis durch den Landkreis“

      Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2020 beschlossen, den Strukturbeitrag zur Finanzierung von Schwimmbädern im Landkreis Germersheim in den Haushalt zu verankern. „In den Haushaltsplan nehmen wir nun einen Haushaltstitel `Strukturbeitrag Schwimmbäder´ in Höhe von 500.000 Euro jährlich auf. Das ist eine guter Schritt und eine gute Nachricht für … Mehr lesen

      28.11.2020, 9:50 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Hundeplätze schnell anlegen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der CDU für die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen ausdrücklich. Bereits in der Vergangenheit hatte sich Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz dafür eingesetzt. Die Pläne waren am Widerstand der CDU OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition von CDU und SPD gescheitert. Da die Pläne für weitere Auslaufplätze … Mehr lesen

      23.11.2020, 9:02 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Antrag zur Prüfung alternativer Standorte für ein Impfzentrum!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2020 Die Eberthalle soll als Impfzentrum genutzt werden. Damit entfällt für die Handball- Bundesligamannschaft der Eulen die Möglichkeit ihre Heimspiele auszutragen. Damit ist die Zukunft des Bundesligahandballs in Ludwigshafen stark gefährdet. Die FWG-Stadtratsfraktion stellt daher für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2020 den folgenden … Mehr lesen

      21.11.2020, 8:40 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Eulen-Spielstätte muss gefunden werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Umwandlung der Eberthalle in ein Impfzentrum akzeptiert die FWG-Stadtratsfraktion angesichts der dramatischen Pandemiesituation. Nicht hingenommen werden kann aber die ersatzlose Streichung der Eberthalle als Spielstätte für die Eulen Handball Bundesligamannschaft. Nach Ansicht des FWG-Vorsitzenden Dr. Rainer Metz muss sich jetzt die Metropol-Region zeigen, dass in einem solchen Notfall stadtübergreifende gemeinsame … Mehr lesen

      16.11.2020, 15:04 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Verbesserung der Schuldensituation kann nur gerichtlich erreicht werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gemäß den Aussagen der Landesregierung bei der Verhandlung der Musterklage der Stadt Pirmasens vor dem Verfassungsgerichtshof Koblenz am 11.11.2020 wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Städte sieht das Land keine Notwendigkeit die Finanzstruktur zu ändern. Damit besteht die einzige Chance zur Verbesserung der Finanzlage in einem eindeutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz, in … Mehr lesen

      14.11.2020, 10:15 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Corona-Situation Gemeinschaftseinrichtungen verbessern!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler aus Ludwigshafen wollen die Gesamtsituation in Gemeinschaftseinrichtungen, wie Schulen, Kitas und der Kindertagespflege verbessern und setzten dabei auf CO2-Melder und freiwillige Schnelltests Die FWG Ludwigshafen schaut derzeit mit Sorgen auf die Fallzahlenentwicklung bei Gemeinschaftseinrichtungen im Stadtgebiet. Diese spiegeln laut Dr. Rainer Metz, dem Fraktionsvorsitzenden, und Markus Sandmann, dem … Mehr lesen

      10.11.2020, 8:11 Uhr

      Ludwigshafen – FWG fordert Posttunnel-Faktencheck

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Es ist schon überraschend wie sich manche Mythen halten! Für Thorsten Portisch, ehemaliger OB-Kandidat und Freier Wähler steht fest „Der Posttunnel ist als Verbindung für eine öffentliche Nutzung in etwa so geeignet wie Schwimmflügel zum Fliegen.“ Trotzdem hält sich die Diskussion zur Nutzung seit Jahren. Eine billige Lösung für all jene, … Mehr lesen

      03.11.2020, 15:40 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Brücke anstelle des Posttunnels!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt den Vorstoß des parteilosen Baudezernenten Thewalt zum Bau einer Fahrradbrücke ausdrücklich.‎ Die FWG habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Posttunnel schon aus rechtlichen Gründen wie den Regelungen zu Fluchtwegen keine Lösung zur Anbindung der Hochschule darstelle, so Dr. Rainer Metz. Die einzig sinnvolle Lösung … Mehr lesen

      09.10.2020, 7:23 Uhr

      Ludwigshafen – FWG Antrag zur Schulsanierung wird umgesetzt!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Vereinigung der Freien Wähler sieht nicht Fundamental Opposition sondern Konstruktive Zusammenarbeit als ihre Aufgabe, so Rainer Metz der Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat. So geht die Einrichtung einer zentralen Planungs- und Koordinationsstelle “Bauen für Bildung” auf einen Antrag der FWG zurück, deren Initiative im Stadtrat im September 2019 parteiübergreifend Unterstützung … Mehr lesen

      07.10.2020, 10:55 Uhr

      Frankenthal – #Stadtradeln 2020 – Beste „Stadtradler“ ausgezeichnet

      Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Beim zweiten Frankenthaler „Stadtradeln“, das vom 22. August bis 11. September stattfand, stiegen fast 1.600 Radler für den Klimaschutz in den Sattel. Die aktivsten unter ihnen wurden bei einer Preisverleihung am Dienstagabend (6. Oktober) auf dem Rathausplatz ausgezeichnet. Oberbürgermeister Martin Hebich würdigte das Engagement der Frankenthaler „Stadtradler“: „77 Teams haben im Aktionszeitraum rund … Mehr lesen

      17.09.2020, 16:42 Uhr

      Ludwigshafen – FWG stimmt Abriss von Rathaus zu – Folgen der Corona Pandemie bei neuer Stadtstraße und Rathaus berücksichtigen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: Folgen der Corona Pandemie bei neuer Stadtstraße und Rathaus berücksichtigen! – Die FWG-Stadtratsfraktion tritt für eine Optimierung der Straßenführung der geplanten neuen Stadtstraße ein. Daher stimmt sie auch zu, dass das Rathaus am jetzigen Standort abgerissen wird. Über Größe und den Standort oder die Standorte für ein neues Rathaus … Mehr lesen

      11.09.2020, 13:31 Uhr

      Ludwigshafen – Ortsbeirat Hans Arndt Gartenstadt FREIE WÄHLER ist sauer!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der Ortsbeiratssitzung am 28.8.2020 war ihm von der Stadtverwaltung schriftlich zugesichert worden, dass auf dem Parkplatz am Mundenheimer Friedhof zusätzliche Kontrollen durchgeführt würden. Die Lage hat sich Arndt zufolge jedoch eher verschlechtert. Zu den dort abgestellten schrottreifen Kleinbussen werde nun zusätzlich Hausratmüll abgelagert. „Müll zieht Müll an“ so Hans Arndt. … Mehr lesen

      03.09.2020, 12:24 Uhr

      Ludwigshafen – SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide: Ärztehaus auf dem Lidl-Markt bislang nur ein Luftschloss

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf eine Anfrage der FWG-Fraktion zum Thema „Neubau Lidl mit Ärztehaus“ hat die Verwaltung am Dienstag im Ortsbeirat folgendes festgestellt: Weder liegt der Stadtplanung bislang ein Konzept für eine Änderung der Lidl-Marktes vor, noch gibt es bei der Bauaufsicht eine Bauvoranfrage. Bislang wurden diesbezüglich auch keine Vorgespräche geführt!! Darüber hinaus betont … Mehr lesen

      31.08.2020, 10:18 Uhr

      Schifferstadt – Freie Wähler nominieren Patrick Kunz als als Direktkandidat für den Wahlkreis 39

      Schifferstadt/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. (us) Die FREIEN WÄHLER Rheinland Pfalz wählten bei der Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 39 einstimmig Patrick Kunz zu ihrem Direktkandidaten. Dieser umfasst die Städte Schifferstadt und Speyer, sowie die Verbandsgemeinde Dudenhofen-Römerberg. Kunz, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Wahlbezirk 3, ist überzeugter Schifferstadter und Europäer. Er kandidierte bereits bei der letzten Landtagswahl 2016, damals … Mehr lesen

      21.08.2020, 11:53 Uhr

      Ludwigshafen – Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt am 28.August, 15.00 Uhr

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Ortsbeirates Gartenstadt treten am Freitag, 28. August 2020, 15 Uhr,Rathaus, Stadtratssaal (1. OG),zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Ortsvorstehers 3. Vorstellung VRN Netbike in der Gartenstadt 4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Reinigung der Denkmäler und Gedenksteine 5. Antrag der FWG-Ortsbeiratsfraktion Abgeschleppte Fahrzeuge auf dem … Mehr lesen

      20.08.2020, 21:32 Uhr

      Ludwigshafen – Keine neuen Entwicklungen im Ortsbezirk Oppau?

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. 9 Fragen erschüttern SPD Ortsbezirk Soll bereits am Anfang des Verfahrens, vor den ersten Baggern und Kränen, ja sogar vor Aufstellung des Bebauungsplanes, schon alles festgelegt sein? Können wir uns dann das weitere politische Verfahren sparen, auf Gutachten verzichten und gleich bauen lassen? Das klingt sehr nach der alten Manier: wir … Mehr lesen

      12.08.2020, 9:27 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Chance nutzen – LIDL Neubau mit Ärztehaus verbinden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der von LIDL geplante Neubau mitten zwischen den Ortsteilen Oppau und Edigheim bietet auch für den Bau eines Ärztehauses an dieser zentralen Stelle eine gute Chance! Vielleicht lassen sich auf dem Discounter keine 3.000 qm Fläche umsetzen, aber es wird immer mehr angezweifelt, ob wir diese hohe Zahl an Fläche wirklich … Mehr lesen

      11.08.2020, 13:42 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Neukonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofs dringend erforderlich!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion auch eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler insbesondere … Mehr lesen

      10.08.2020, 16:34 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Wann sprudelt der Sternbrunnen im Ebertpark wieder?

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Sternbrunnen im Ebertpark war in diesem Jahr überhaupt nicht in Betrieb. Wohl aufgrund von Reparaturarbeiten wurden auch Wegsperrungen im schönsten und best gepflegten Teil des Ebertparks vorgenommen. Die Reparaturarbeiten sind jetzt offensichtlich abgeschlossen. Daher bittet die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bauauschusses am 17.08.2020 um die Beantwortung der … Mehr lesen

      03.08.2020, 11:10 Uhr

      Ludwigshafen – FWG: Land und Bund müssen Kita-Bau mehr unterstützen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Knapp 2000 Kindergartenplätze fehlen! Gesetze wie die Garantie auf einen Betreuungsplatz beschließen, aber die Finanzierung dann der Stadt Ludwigshafen überlassen. Diese Politik der Bundes- und Landesregierung kritisieren die Freien Wähler in Ludwighafen scharf. Knapp 2000 Kindern fehlt, trotz Rechtsanspruch, ein Betreuungsplatz. Um diesen Kindern gerecht zu werden bedarf es nicht nur … Mehr lesen

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