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      Ludwigshafen – FWG: Nicht nur Kita Gebäude bauen, auch in das Personal investieren!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zwar wurde in der letzten Stadtratssitzung das 4.Kindertagesstättenausbaupaket für 41 Kindergarten- und sechs Krippengruppen für 37,6 Millionen Euro beschlossen, unbeantwortet blieb aber unsere Fragen nach der Anzahl der dann zusätzlich benötigten Erzieher/innen und den Bemühungen um deren Ausbildung. Bereits jetzt sind 40 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt. Es nutzt wenig, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG Friesenheim nominiert Hans Ehlers als Spitzenkandidat

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als Spitzenkandidat für den Friesenheimer Ortsbeirat schickt die FWG wieder einstimmig Hans-Jürgen Ehlers ins Rennen, der die Freien Wähler bereits seit knapp 20 Jahren als Fraktionsvorsitzender in diesem Gremium vertritt. Von 1999-2009 war er zudem stv. Ortsvorsteher von Friesenheim, ausserdem ist er Mitbegründer des Förderkreises Ebertpark. Ihm folgen der Ortsvorsteherkandidat Oliver … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: FWG Friesenheim nominiert Oliver Keck als unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der 50-jährige Betriebswirt (BA) arbeitet als Referent des Ärztlichen Direktors am Klinikum Ludwigshafen und wohnt mit seiner Familie (verheiratet, 3 Töchter) im seiner Meinung nach schönsten Stadtteil Ludwigshafen. Infrastruktur und Verkehrsanbindung in Friesenheim seien gut, aber auch für Freizeit und Erholung stehen ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung. Damit dies so bleibt, möchte … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Verkehrskollaps verhindern!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die schnelle Entwicklung eines Konzepts zur Sanierung der Hochstraße Süd fordern die Freien Wähler. Niemand weiß wie lange die Hochstraße Süd noch funktionsfähig ist. Auf Nachfrage in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 28.01.2019 konnte der zuständige Baudezernent Klaus Dillinger noch nicht einmal einen Zeitplan vorlegen, stattdessen soll ein Notkonzept … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG zur Anbindung des Stadtteils Friesenheim an den ÖPNV während der Ausbaumaßnahmen Linie 10

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG begrüßt das Umdenken von CDU und SPD in der Frage der zukünftigen Linienführung der Straßenbahn in Richtung Rathaus. Allerdings ist die Idee keineswegs neu, sondern ähnlich der Nutzung von Zweirichtungsbahnen bereits vor der letzten Kommunalwahl von den Freien Wählern wieder in die Diskussion eingebracht worden. Während der Bürgerversammlungen zur … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion zum gesetzgebenden Entwurf des neuen Kita-Gesetztes auf

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem sich der Stadtelternausschuss zu Wort gemeldet hat und das Kita-Personal in Ludwigshafen scharf kritisiert hat, melden sich die Freien Wähler Ludwigshafen zu Wort. Die FWG Stadtratsfraktion ruft zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion um den Entwurf des neuen Kita-Gesetztes auf. „Die meisten Mitglieder der FWG sind auch Eltern. Allein deshalb … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG für die Einrichtung einer Fachschule für „(Alten-) Pflege“ in Ludwigshafen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 21. Januar wird der Schulträgerausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen (wie in der Presse berichtet) und über die Einrichtung einer Fachschule für (Alten-) Pflege beraten. Die Freien Wähler werden den Vorschlag der Stadtverwaltung folgen und für die Einrichtung an der Anna-Freud-Schule stimmen. „Ludwigshafen ist derzeit das einzige Oberzentrum von Rheinland-Pfalz, welches … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Anfrage der FWG im kommenden Bauausschuss zur Sanierung der Hochstraße Süd

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Stadtratsfraktion wird wegen der -in der Presse angekündigten- Ablehnung der CDU Fraktion des bisher vorgesehenen Sanierungsplans der Hochstraße SÜD, welcher vom Stadtvorstand im Stadtrat als alternativlos dargestellt wurde, im kommenden Bauausschuss folgende Anfrage stellen: • Was ist das Ergebnis aus der Statik-Berechnung bzgl. der Pilshochstraße / Hochstraße SÜD? • … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Entwicklung bei der Hochstraße Süd Armutszeugnis für Baudezernent Klaus Dillinger

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Galeriebauwerk zur Sanierung der Hochstraße Süd haben die Freien Wähler schon immer sehr skeptisch betrachtet, zumal die Problematik der zwei Straßenbahndurchführungen mit ihren Oberleitungen ungeklärt war. Nachdem Baudezernent Klaus Dillinger die Galerielösung als einzig machbare Lösung bezeichnet hatte, zweifelt die FWG, ob die Bauverwaltung mit Dillinger an der Spitze in … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG zum Pilotprojekt am Berliner Platz

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Den Freien Wählern aus Ludwigshafen gehen die Forderungen der CDU bei Thema Sicherheit am Berliner Platz nicht weit genug. Wie die CDU in Ihrer gestrigen Stellungnahme auf den Sozialen Medien und in der Presse berichtet, sieht die CDU die Videoüberwachung weiterhin als das „Allheilsmittel“ an und fordert immer noch keine ständige … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Antrag zur Erhöhung der Gelder für die Schulsanierungen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen beantragen die Freien Wähler in der Stadtratssitzung am kommenden Montag. Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es existiert ein Sanierungsstau an den Schulen von etwa 290 Millionen Euro. Jeder weiß, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Polizeipräsenz am Berliner Platz!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine alte Freie Wähler-Forderung wird mit dem Pilotprojekt des täglich einstündigen Präsenz von Polizei u. Kommunalem Vollzugsdienst am Berliner Platz begonnen umzusetzen. Die Freien Wähler begrüßen die Einrichtung des gemeinsamen Arbeitskreises von Polizei und Vollzugsdienst samt kleiner Wachstube für den Bereich Berliner Platz. Um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, tägliche Störungen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Für Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl bei Thema Luftreinhaltung

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Verwundert ist die FWG über die Ausführungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann zum Thema Luftreinhaltung. Die Freien Wähler positionieren sich klar auf die Seiten der Fakten. Selbstverständlich müssen Messdaten verlässlich sein, da unmittelbare Handlungen -wie in der Heinigstraße- auf deren Grundlagen erfolgen. Wenn Fahrverbote durch Gerichte erlassen werden, muss eine valide Messung zu … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG-Mitgliederversammlung beschließt Resolution gegen Zwangsfusion

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitgliederversammlung des FWG-Landesverbands Rheinland-Pfalz beschließt folgende Resolution zur nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform Sachverhalt: Wie im SWR berichtet, empfiehlt ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten zur Kommunalreform sieben kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz aufzulösen und in umliegende Kreise zu fusionieren. Betroffen wäre hiervon nur der Süden von Rheinland-Pfalz und zwar … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG Ludwigshafen zur Änderung des Grundgesetzes

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit der im Bundestag beschlossenen Anpassung des Grundgesetzes will die Regierung Schulen technisch modern ausstatten und gleichzeitig den Weg für viele „Schul-Milliarden“ frei machen. Ebenso soll mit der Änderung das „Durchreichen“ von Milliarden an die Länder für andere Projekte erleichtert werden. Mit der neuen Grundgesetzänderung, die nun vom Bundesrat am 14. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Sind die Standorte der Luftmessungsstationen ordnungsgemäß?

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Verkehrsministerkonferenz hat am 19./20.April 2018 in Nürnberg bundesweit die Prüfung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbahnrand beschlossen. Dieser Abstand soll bis zu 15 Metern betragen. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in diesem im Zusammen-hang eine Anfrage für den kommenden Stadtrat am 11-12-2018 gestellt. Die FWG will überprüfen, ob gerade der Standort der … Mehr lesen

      Limburgerhof – FWG Limburgerhof – Liste für Gemeinderatswahl aufgestellt

      Limburgerhof/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. In der Mitgliederversammlung am 23.November wurde die Kandidatenliste der FWG für die Gemeinderatswahl 2019 aufgestellt. Auf den ersten drei Plätzen kandidieren die 1.Beigeordnete Rosemarie Patzelt, der 1.Vorsitzende Hermann Brenner und die FWG-Fraktionsvorsitzende Monika Bier. Auf den weiteren Plätzen folgen Gerd Teichmann, Hans-Jürgen Fuchs, Dr. Klaus Franek, Dr. Jürgen Fischer, Elke Lützow, Prof.Dr. Karl-Heinz … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Ende der Sparpolitik dringend notwendig!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die über 15 Jahre währende Sparpolitik der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion gescheitert und fordert daher das Ende der Sparpolitik. Seit über 15 Jahren verschuldet sich die Stadt aufgrund der mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Land immer mehr. So beträgt die Verschuldung Ende 2020 planmäßig fast 1,4 Milliarden Euro. Zu Beginn … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Land muss Förderung des ÖPNV insgesamt neu regeln!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts der geringen Landeszuschüsse zur Sanierung der Stra-ßenbahnlinie 10 in Alt-Friesenheim fordert die FWG-Stadtratsfraktion dringend eine Neuordnung der Förderung des ÖPNVs durch die Lan-desregierung. In Mannheim und Heidelberg sind aufgrund der verbesserten Landesförde-rung neue Linien gebaut und in Betrieb genommen worden, während allein die Sanierung der Linie 10 sich über Jahre … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“ Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz-anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen. Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Desolate bauliche Mängel an der Anna Freud Schule!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Erstaunt nehmen die Freien Wähler die Äußerung des Bereichsleiter Gebäudemanagement Rainer Bernhard (Rheinpfalz vom 15.11.18) zur Kenntnis. Der Bereichsleiter wird zitiert: „Die Schulen sehen nicht arg schlimm aus. Nirgendwo droht Gefahr.“ Hierauf widersprechen die Freien Wähler. Sicherlich gibt eine ganze Liste mit möglichen Gegenargumenten. (Rettungsfenster im 4.OG/MRN-News) Prekär ist beispielsweise bei … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Prekäre Personal-Situation im KiTa-Bereich!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Ansicht der Freien Wählern aus Ludwigshafen offenbart der, im Jugendhilfeausschuss vorgestellte, neue Kindertagesstättenbericht die schlechte organisatorische Führung des Dezernat Drei, Zuständigkeit für Kultur, Schulen, Jugend und Familie. Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg (CDU) und Ihr Team haben in den Jahren des KiTa-Ausbaus zu wenig Fokus auf die Erzieherausbildung in der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG mit Dr. Rainer Metz in der Anna-Freud-Schule

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Herausforderungen der Stadtgesellschaft im Blick Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG mit Dr. Rainer Metz in der Anna-Freud-Schule

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Herausforderungen der Stadtgesellschaft im Blick Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter … Mehr lesen

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