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      Ludwigshafen – #FWG: Rasselisten für gefährliche Hunde bei der Hundesteuer abschaffen!

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Abschaffung der Rassenlisten für gefährliche Hunde bei der Erhebung der Hundesteuer beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am kommenden Montag, den 09.12.19. Alle Experten, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz, halten Rassenlisten als ungeeignet um die Gefährlichkeit eines Hundes zu beurteilen. Tatsächlich ist die Führung durch den Hundebesitzer und … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: AfD und der unsichtbare Mantel!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG Vorsitzender sieht Gefahr des Versuches rechtes Gedankengut der AfD in die Mitte der Ludwigshafener Stadtgesellschaft zu heben. Der Freie Wähler Vorsitzende aus Ludwigshafen, Markus Sandmann (41), widerspricht vehement dem AfD-Kreisvorsitzenden Timo Weber (41) und seiner Darstellung zu deren Bundesparteitag. „Es wurde keine Rote Karte dem rechtsausgelegten Flügel gezeigt. Ganz im … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Unterstützung der Partei FREIE WÄHLER bei der Landtagswahl 2021 / neues Mitglied Thorsten Portisch

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Schlag auf Schlag geht es nicht nur beim Thema Verkehr in Ludwigshafen voran. Eine erwähnenswerte Meldung gibt es bei der Freien Wählergruppen (FWG) Ludwigshafen. Erst Anfang November hat die FWG den eigenen Vorstand wesentlich verjüngt. Nun vermeldet der neue Freie Wähler Vorsitzender aus Ludwigshafen -Markus Sandmann- einen erwähnenswerten Neuzugang im Verein den noch … Mehr lesen

      Kaiserslautern – Günther Mack wird 70 – 15 Jahre FWG-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Pfalz

      Kaiserslautern / Aus der Nachbarschaft Metropolregion Rhein-Neckar Der FWG-Kommunalpolitiker Günther Mack wird am 27. November 70 Jahre alt. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Bubenheim im Donnersbergkreis gehörte von 2004 bis zum Sommer 2019 dem Bezirkstag Pfalz als Fraktionsvorsitzender an. In den vorhergehenden Wahlperioden war er zehn Jahre lang bis 2014 Mitglied im Ausschuss für Schule … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: ÖPNV Verbindung nach Mannheim sichern!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Ludwigshafen hat großes Vertrauen in die Projektplaner der RNV, die sicher mit Hochdruck an einer guten Lösung arbeiten. Für die Nutzer des ÖPNV aus allen Stadtteile Ludwigshafens werden die nächsten Wochen und Monate eine große Belastung werden. Die Takte der verbleibenden Straßenbahnlinien, insbesondere der den Rhein querenden Linien, müssen … Mehr lesen

      Neustadt – Konstituierungsrunde der Ausschüsse des Bezirkstags Pfalz abgeschlossen Derzeit laufen die Haushaltsberatungen im Bezirksverband Pfalz

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Insgesamt neun Ausschüsse begleiten die Arbeit im Bezirksverband Pfalz in dieser fünf Jahre währenden Wahlperiode. Das hatte das 29-köpfige pfälzische Parlament in seiner konstituierenden Sitzung Ende Juni auf dem Hambacher Schloss entschieden und wählte die Mitglieder der verschiedenen Gremien. Zwischen Mitte August und Ende Oktober lief die Konstituierungsphase der Ausschüsse des Bezirkstags Pfalz, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Grundsteuererhöhung nur bei festen Zusagen der Landesregierung!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler Ludwigshafen erwarten klare und deutliche Zusagen der Haushaltsaufsicht der Landesregierung, um eine Anpassung der Grundsteuer rechtfertigen zu können. Eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer der FWG in der kommenden Sitzung des Stadtrates wird es nur geben, wenn konkrete Zusagen der Landesregierung vorliegen. „Wir erwarten eine klare Zusage, dass … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Verpasste Chancen beim Kombibad!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der politische Wille bei Alt-Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und dem ehemaligen Bäder-Dezernenten Wolfgang van Vliet verhinderten den Bau eines Kombibades. Beide hatten keinerlei Interesse an einer solchen Einrichtung. Stattdessen zahlt Ludwigshafen annähernd zwei Millionen Euro jährlich als Zuschuss für die bestehenden Bäderlandschaft. Bei der Sanierung des Freibades am Willersinn für … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Bessere Förderung des #ÖPNV durch die Landesregierung Voraussetzung für die Verkehrswende!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine rasche Verkehrswende in der Metropolregion Rhein Neckar kann es nach Ansicht der Freien Wählern Ludwigshafen nicht ohne vorherige Anpassungen von Haushaltsregeln, der durch die an der Landesregierung beteiligten Parteien, geben! Hierzu zählen auch die Grünen, die in der Presse die Verkehrswende vorschnell ausrufen wollen. Für die FWG Ludwigshafen ist der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG Ludwigshafen verjüngt Führungsspitze – neuer Vorsitzender der Freien Wähler ist Markus Sandmann – Hans-Peter Demmer Ehrenvorsitzender

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler aus Ludwigshafen, am vergangenen Mittwoch (06.11.19), stand die Vorstandswahl im Mittelpunkt: Die beiden FWG-Urgesteine Dr. Rainer Metz und Hans-Peter Demmer haben mit dem Verzicht auf eine Wiederwahl den Weg für eine Verjüngung im Vorstand freigemacht. Es wurde der 41jährige Familienvater Markus Sandmann aus der Gartenstadt … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Sitzung des Ortsbeirates Oggersheim

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Ortsbeirates Oggersheim treten am Donnerstag, 14. November 2019, 15 Uhr, Oggersheimer Rathaus, Schillerplatz, Sitzungszimmer,zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht der Ortsvorsteherin 3. Bebauungsplanverfahren Nr. 249 b “Östlich der Speyerer Straße, Nr. 47-49”, Satzungsbeschluss 4. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Überarbeitung der Stadtteilbroschüre 5. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Parkplatz am … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Bessere Beratung und Betreuung der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine bessere Beratung und Betreuung der Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Stadtratssitzung am 04.11.2019. Es ist unzumutbar, dass die betroffen Bürger trotz online-Anmeldung weiterhin in mehreren Kindertagesstätten als Bittsteller auftreten müssen und oft keine Klarheit bekommen. Die Freien Wähler sehen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Kastrations- und Registriergebot für freilebende Katzen einführen!

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. In Ludwigshafen gibt es zahlreiche Probleme mit der wilden Vermehrung freilebender Katzen. Aus diesem Grund haben unsere Nachbarstädte Worms und Neustadt sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen auf Basis der Zuständigkeitsverordnung der Länder nach § 13 Tierschutzgesetz erlassen. Die FWG-Stadtratsfraktion hat daher für die Sitzung des Stadtrates am 04.11.2019 den Antrag eingebracht, dass die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Dimensionierung der künftigen Stadtstraße überdenken

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In zahlreichen lokalen Medien wurde bereits oft kommuniziert, dass der Umfang des PKW- und LKW-Verkehrs rund um die Hochstraßen zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs deutlich zurückgegangen ist. Nach aktuellen Prognosen der Verwaltung wird einen weiteren Rückgang des PKW-Verkehrs bereits in naher Zukunft erwartet. Zudem wird ganz allgemein in der nahen Zukunft … Mehr lesen

      Frankenthal – Beste “Stadtradler” ausgezeichnet

      Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Preisverleihung im Rathaus: Beste „Stadtradler“ ausgezeichnet Bei der Premiere der Frankenthaler „Stadtradeln“-Aktion, die vom 31. August bis 20. September stattfand, stiegen fast 1.500 Radler für den Klimaschutz in den Sattel. Die aktivsten unter ihnen wurden bei einer Preisverleihung im Rathaus am Mittwochabend (16. Oktober) ausgezeichnet. Oberbürgermeister Martin Hebich würdigte das Engagement der Frankenthaler … Mehr lesen

      Kusel – FWG (FREIE WÄHLER) löst die bisher kommunale dominierende CDU, in Rheinland-Pfalz auf Platz 1 ab!

      Kusel / Aus der MRN News Nachbarschaft 7.317 kommunale Mandate nach der Kommunalwahl 2019 FWG erstmals stärkste kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz Auch in diesem Jahr trafen sich die Vorsitzenden bzw. deren Vertreter der Freien Wähler Gruppen (FWG) aus ganz Rheinland-Pfalz im Landkreis Kusel zur jährlichen Mitgliederversammlung. Am 12.Oktober waren die mehr als 150 Mitgliedsverbände aus … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG Fraktion : Wildblumenwiesen für Ludwigshafen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Öffentlicher Antrag der FWG Fraktion zur Sitzung des Umweltausschusses am 30.10.2019: Wildblumenwiesen (Magerwiesenflächen) in Ludwigshafen Der Natur werden täglich weltweit riesige Flächen entzogen und einfach versiegelt – auch Ludwigshafen ist von dieser zunehmenden Flächenversiegelung betroffen. Das Regenwasser, welches z.B. auf versiegelten Verkehrsinseln auftrifft, kann nicht versickern. Dadurch verschärfen sich unter anderem die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen! Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019 In der letzten Zeit haben sich im Umkreis des Rathaus Centers Ludwigshafen Raubüberfälle am helllichten Tag auf Kinder und Jugendliche gehäuft, die in dieser Frequenz selbst für eine Stadt wie Ludwigshafen nicht hinnehmbar sind. Dies bestätigen besorgte Eltern von … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Schulen mit vorhandenem Geld sanieren! Geld ist da – es fehlt an der Umsetzung!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem an den Ludwigshafener Schulen ein Sanierungsstau von ca. 260 Millionen Euro besteht, hat der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion beschlossen einen Schulbaulenkungsausschuss mit dem Ziel einer Neuorganisation des Schulbaus einzurichten. Es mangelt nach Auskunft von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Finanzdezernent Andreas Schwarz auch nicht am Geld, sondern an der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Klarstellung zum Thema #Asbestabfall bei der Deponieerweiterung in Rheingönheim

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Warum wird Asbest nicht namentlich genannt? Klarstellung zum Thema Asbestabfall bei der Deponieerweiterung in Rheingönheim Die schriftliche Antwort auf die Anfrage der SPD Rheingönheim bei der WBL bzgl. welche Materialien deponiert werden dürfen, hat Asbest nicht enthalten. Erst nach energischem Hinweisen unseres FWG Ortsbeiratsmitglied Dr. Mathias Weickert in der Ortsbeiratssitzung am … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Anträge und Anfragen der #FWG Fraktion für den Ortsbeirat Ludwigshafen-Gartenstadt

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Anträge und Anfragen der FWG Fraktion für den Ortsbeirat Ludwigshafen-Gartenstadt am Freitag den 13.09.2019 zur Bushaltestelle in der Maudacher Straße am Marienkrankenhaus Die Bushaltestelle Gartenstadt/Marienkrankenhaus ist barrierefrei ausgebaut aber es fehlen noch einige Standards für eine zentrale Haltestelle, um dem ÖPNV der Zukunft gerecht zu werden. In der Zeit wo der Bürger … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Mobiles Bezahlen für Parkvorgang in der Stadt Ludwigshafen ermöglichen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Stadtratssitzung am 23.09.2019 stellt die FWG-Stadtrastfraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung prüft ein mobiles Bezahlsystem für die Bezahlung von Parkscheinen einzuführen. In den letzten Jahren hat sich die Technik zum Bezahlen mit mobilen Endgeräten deutlich weiterentwickelt. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von sicheren und bequemen Möglichkeiten mit dem Smartphone zu … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG beantragt Trinkwasserentnahmestellen für Schulen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Sitzung des Schulträgerausschusses am 09.09.2019 stellt die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob an Ludwigshafener Schulen Trinkwasserstellen eingerichtet werden können. Nach Meinung der Freien Wähler ist das Bewusstsein für Nachhaltigkeit immer stärker, somit können laut Markus Sandmann die Stadt Ludwigshafen mit der sukzessiven Aufstellung … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Verabschiedung KiTa-Zukunftsgesetz – Anfrage der #FWG

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anfrage für die Stadtratssitzung am 23.09.2019 KiTa-Zukunftsgesetz Nachdem der Landtag das KiTA-Zukunftsgesetz verabschiedet hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach den Auswirkungen für Ludwigshafen. Die Freien Wähler bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche konkreten Veränderungen für Ludwigshafen werden durch das KiTa – Zukunftsgesetz erwartet? … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion nach der aktuellen Kindergartensituation

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem das neue Kindergartenjahr begonnen hat, fragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates nach der aktuellen Situation der Betreuung von Kindergartenkindern. Dabei werden die folgenden Fragen gestellt: 1. Wie viele Kindergartenplätze sind zur Zeit besetzt? 2. Wie hoch ist die Zahl der Kinder, die trotz Anmeldung aktuell keinen Kindergartenplatz … Mehr lesen

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