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      Ludwigshafen – FWG: Antrag im Hauptausschuss – Neuinfektionszahlen nach Stadtteilen veröffentlichen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen setzte das Thema Corona und Pandemiebekämpfung im kommenden Hauptausschuss auf die Tagesordnung. Die Fraktion stellen einen Antrag, die Bürger umfassender und transparent zu informieren. Die Stadtverwaltung möge eine Übersichtliche Homepage unter der Subdomain corona.ludwigshafen.de aufbauen, welche schnell und übersichtlich alle Fakten zur aktuellen Lage aufzeigt. Auch eine … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: „Hundeschwimmtag“ nach Saisonende im Freibad ermöglichen?

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG beantragt im kommenden Hauptausschuss die Prüfung eines Hundeschwimmtags im Willersinn-Freibad nach Ende der Schwimmsaison. Da es in Ludwigshafen außerhalb der ausgewiesenen Hundeauslaufflächen verboten ist, Hunde frei umherlaufen oder sie in Weihern baden zu lassen, wäre ein „Hundeschwimmtag“ in Teilen des Freibads eine einmalige Gelegenheit für Hunde, ausgelassen zu baden. … Mehr lesen

      Kaiserslautern – Windkraft und B10-Ausbau im Pfälzerwald im Bezirkstag Pfalz – lebhafte Diskussion in Videokonferenz

      Kaiserslautern Bezirkstag Pfalz diskutierte lebhaft in Videokonferenz Bezirktagsvorsitzender Theo Wieder erläuterte in der mehr als vierstündigen Videositzung des Bezirkstags Pfalz den Sachstand zur Windkraft im Biosphärenreservat Pfälzerwald. So habe das MAB-Nationalkomitee der UNESCO (MAB meint „Mensch und Biosphäre“) empfohlen, die Kern-, Pflege- und bewaldeten Entwicklungszonen frei von Windkraftanlagen zu halten. Dieser Forderung habe sich dann … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Ergebnisse der städtischen Kontrollen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum im Stadtgebiet

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Zu der kommenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 19.04.2021 möchte die FWG-Fraktion Auskunft über die 2021 erfolgten Kontrollen im Stadtgebiet. Uns ist es wichtig, dass die in mehreren Stadtteilen laufende Diskussion zu den „Monteursunterkünften“ zumindest bei den Kontrollen auf eine anerkannte Datenlage gestellt wird. „Die Anzahl der so genutzten Wohnungen kann … Mehr lesen

      Kaiserslautern – Keine Windräder im Pfälzerwald – FREIE WÄHLER (FWG) fordern klares Bekenntnis des Bezirkstags

      Kaiserslautern FREIE WÄHLER (FWG) fordern klares Bekenntnis des Bezirkstags Die FWG-Fraktion im Pfälzer-Bezirkstag teilt die Befürchtungen der Initiative Pro Pfälzerwald, dass 20 bis 30 Windräder im Pfälzerwald errichtet werden sollen, um die Umsetzung der Klimaziele der BASF (Dekarbonisierung) seitens der SPD und der Grünen politisch zu unterstützen. „Wir sind gespannt, ob die FDP mit ihrer … Mehr lesen

      Mainz – Landtagsfraktion FREIE WÄHLER unterstützt FWG im Bezirkstag Pfalz – Keine Windräder im Pfälzer Wald

      Mainz Der Pfälzer Wald besitzt als Biossphärenreservat einen besonderen Schutzstatus. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sieht die Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Windkraft im Pfälzer Wald kritisch. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Wir FREIEN WÄHLER sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber bitte mit Augenmaß und vor allen Dingen darf es keinen Raubbau am Pfälzer … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Kulturpolitischer Sprecher der FWG bezeichnet Pläne für Archiv und Museum als ungenügend

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die seit 10. März laufende Ausschreibung des Landesbetriebes ‎Häfen RLP (BLAW) zum Umbau der Werfthalle (Rhenushalle) am Luitpoldhafen kann öffentlich eingesehen werden*. Demnach soll das Gebäude in seiner Struktur völlig unverändert bleiben. Thorsten Portisch, der kulturpolitische Sprecher der FWG-Fraktion bezweifelt ob dies mit Blick auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, ältere Besucherinnen und … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Richtigstellung zur Behauptung der Linksfraktion gegenüber der Oberbürgermeisterin

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Richtigstellung zur Behauptung der Linksfraktion, die Oberbürgermeisterin hätte zur Zusammenarbeit mit der AfD aufgerufen, des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Ludwigshafen, David Guthier: „Offenbar waren Herr Wadle-Rohe und seine Linksfraktion im Unterschied zu allen anderen Anwesenden zu müde und nicht in der Lage, das eindeutige rhetorische Stilmittel der Ironie zu erkennen. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – DIE LINKE schockiert über Steinrucks Aufforderung zur Zusammenarbeit mit der AfD

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Mit Erstaunen und Unverständnis nimmt die Linksfraktion Ludwigshafen zur Kenntnis, dass Frau Oberbürgermeisterin Steinruck (SPD) Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion im Rat ausspricht“, teilt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Wadle-Rohe mit. Somit verletzt sie nicht nur ihre im Kommunalgesetz verbriefte Neutralitätspflicht, sondern missachtet auch die von den demokratischen Parteien … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG-Maudach zum Erschließungsvertrag – Südlich Maudacher Friedhof

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FWG-Ortsgruppe Maudach) – Die FWG-Maudach Ortsgruppe begrüßt die mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates zur Wohnbebauung beim südlichen Maudacher Friedhof (10 Wohneinheiten) und widerspricht der AfD-Fraktion. Maudach benötigt keine riesigen Wohnblöcke. Ganz im Gegenteil: Gerade der dörfliche Charakter, der diesen Stadtteil prägt und mit ein Grund für die Lebensqualität ist, muss erhalten bleiben. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: FREIE WÄHLER Einzug in Landtag nur folgerichtig

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Erstmals ist es den Freien Wählern gelungen, ins rheinland-pfälzische Landesparlament einzuziehen. Dieser Schritt kann eigentlich nur als folgerichtig bezeichnet werden. In den einzelnen Städten und Gemeinden haben die Freien Wähler Gemeinschaften bereits bei der Kommunalwahl 2019 ein derart hohes Vertrauen der Menschen erworben, dass sie mit knapp 7400 Mandaten die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Erholungslandschaft für kommende Generationen sichern!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG stellt Antrag auf förmliche Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets Mit ihrem Antrag im Stadtrat am 22.3. geht die FWG-Fraktion einen weiteren Schritt in Richtung Unterschutzstellung des Roßlache-Gebiets. Die FWG pocht darauf, dass das Areal zwischen Oppau, Friesenheim und der Melm nach über 20 Jahren Vorüberlegungen nun endlich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird. Stadtrat … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG-Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 22.03.2021 Erstellung einer Satzung nach dem Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) Um die offensichtlich großen Probleme durch die Umwandlung von Wohnungen zu Pensionen, insbesondere in Oppau, einzudämmen, stellt die FWG Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung den Antrag eine Satzung gegen die Zweckentfremdung … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Thesen zum Rathausneubau!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Identität ist das Gegenteil von Beliebigkeit. Ein Rathaus kann nicht an einer X-beliebigen Stelle gebaut werden. Die FWG ist sich sicher, die Rathausfrage ist keine technische sondern eine kulturelle Frage, es geht darum Architektur als kulturelles Gedächtnis zu verstehen. An solch einem Ort werden wesentliche Entscheidungen getroffen; dort geht es um … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Kita-Sozialarbeit: Land finanziert nicht zu 100 Prozent

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Stellen für Sozialarbeiter*innen in Kindertagesstätten können nicht vollständig aus den vom Land im Rahmen der so genannten Sozialraumbudgets bereitgestellten Haushaltsmitteln finanziert werden. Darauf verweist Bürgermeisterin Prof. Dr Cornelia Reifenberg und reagiert damit auf eine Veröffentlichung der FWG Ludwigshafen. “Nach den aktuell geltenden Regelungen könnten maximal 60 Prozent der Personalkosten für … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Schulbeginn ohne Eingangsuntersuchung? Die Fraktion der Freie Wählergruppe Ludwigshafen fragt nach den Folgen fehlender Schuleingangsuntersuchungen

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FWG, Freie Wählergruppe Ludwigshafen) – Normalerweise werden alle Kinder vor dem Eintritt in die Grundschule beim Gesundheitsamt auf ihre Schulreife hin untersucht. Verschiedene Bereiche wie Seh- und Hörfähigkeit, Motorik oder geistiger Entwicklungsstand werden angeschaut, um am Ende eine Gesamtempfehlung auszusprechen. Eltern, Kita und Grundschule erhalten so eine Rückmeldung, ob das Kind … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Rathauskonzeption benötigt als Anforderung stadtkultureller Bezug!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Stadtratsfraktion stellt im kommenden Kulturausschusses am 25.02.2021 den Antrag das neue Rathaus in einen stadtkulturellen Bezug zu setzten und fordert dies in die Planung der Rathauskonzeption mit einfließen zu lassen. Das Rathaus einer Stadt dient als Projektionsfläche bürgerschaftlichen Selbstverständnisses. Die Bedeutung eines solchen Bauwerkes übersteigt bei weitem eine rein … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Erfolg der Schulsozialarbeit auf Kitas ausweiten!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Einrichtung einer Kita-Sozialarbeit als Ergänzung zur Schulsozialarbeit sieht die FWG die Chance, der Stadt auf lange Sicht Kosten zu ersparen. „Je früher Familien geholfen wird, mit individuellen Herausforderungen umzugehen, desto besser kommen Kinder in ihrem Lebens- und Lernumfeld zurecht. Das erhöht ihre Bildungs- und Teilhabechancen“, erklärt FWG-Fraktionsvorsitzender Hr. Dr. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Freie Wähler sprechen sich für eine Erweiterung der Firma Lipoid GmbH in Maudach aus

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Freie Wählergruppe (FWG) Ludwigshafen sieht in den Planungen der Lipoid GmbH, die seit 1982 im Gewerbegebiet Maudach ansässig ist, ein drittes Werk am Hauptsitz in Maudach der Firma zubauen, ein klares Standortbekenntnis. Bereits heute arbeiten deutlich über 200 Mitarbeiter am Standort in Maudach. Mit der Produktionsausweitung des Weltmarktführer für … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Stadtmuseum und Stadtarchiv in den Hauptbahnhof?

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem die Verhandlungen zur Rhenushalle bezüglich der Einrichtung des Stadtmuseums und des Stadtarchivs in diesem Gebäude bis heute nicht zur Unterschrift geführt haben, fordern die Freien Wähler erneut die Prüfung des Hauptbahnhofs als alternativen Standort. Die bereits entstandenen Kosten für Planungen seitens der Stadt und die Hafenbetriebe gehörten zum üblichen Betrieb … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG fordert: Bessere Informationen über Corona!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen) – Eine bessere Informationspolitik angesichts der andauernden Einschränkung wegen der Coronapandemie fordert FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. Insbesondere sollte über die folgenden Fragen informiert werden: Wie viele Bewohner sind in den Seniorenwohnheimen akut erkrankt? Gibt es Hot-Spots bei den Erkrankten? Wie viele Covid19 Patienten befinden sich in den … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Bessere Informationen über Corona!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine bessere Informationspolitik angesichts der andauernden Einschränkung wegen der Coronapandemie fordert FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz. Insbesondere sollte über die folgenden Fragen informiert werden: • Wie viele Bewohner sind in den Seniorenwohnheimen akut erkrankt? • Gibt es Hot-Spots bei den Erkrankten? • Wie viele Covid19 Patienten befinden sich in den Ludwigshafener … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Bildungspolitische Versäumnisse in Ludwigshafen besonders hart spürbar

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wenn in Ludwigshafen 13% der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen, dann ist das eine Bankrotterklärung der hiesigen Bildungspolitik“, stellt Markus Sandmann, schulpolitischer Sprecher der FWG, fest. Generell würden die Schulen in Ludwigshafen mit ihren spezifischen Herausforderungen von der Landespolitik mehr oder weniger allein gelassen. Vor allem an Grundschulen und an … Mehr lesen

      Germersheim – Anteilige Rückzahlung von vorfinanzierten Mitteln bei der IGS Wörth möglich – Landkreis bietet der Stadt Wörth liquide Mittel an

      Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Landkreis bietet der Stadt Wörth an, aus deren vorfinanzierten Kosten an der IGS Wörth bis zu 6 Mio. Euro zurückzuzahlen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Diesen Vorschlag hat Brechtel in einem Schreiben an Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche diesem unterbreitet. „Das ist das Ergebnis der Prüfung eines Kreistagsbeschlusses zum anstehenden Kreishaushalt … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Land muss rückwirkend die Stadt entschädigen!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Finanzierung ‎unserer Stadt seit Jahren verfassungswidrig.‎ Den ständig wachsenden Zuständigkeiten wurden seitens des Landes die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Seite gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert Dr. Rainer Metz von der Fraktion der FWG Ludwigshafen – das Landesverfassungsgericht habe Recht gesprochen. Nun gelte … Mehr lesen

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