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Mainz – Statement von Joachim Streit zum Selbstbestimmungsgesetz

Ludwigshafen / Mainz / Heute wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet. Dieses ermöglicht es Menschen den Personenstandseintrag per Erklärung an das Standesamt zu ändern. So soll transgeschlechtlichen Menschen der bislang komplizierte Vorgang erleichtert werden.            Der stellv. Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, sieht hier viele Probleme: „Der Bundestag hat … Mehr lesen

Worms – Innenstadt – Tortenschlacht mit Folgen

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Am Dienstagmorgen gegen 9.30 Uhr gerieten zwei Mitarbeiterinnen einer Bäckerei in der Wormser Innenstadt in einen folgeträchtigen Streit. Die ursprüngliche Meinungsverschiedenheit über das Auslegen der Backwaren entwickelte sich zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der nicht nur Schläge und Tritte ausgetauscht, sondern auch eine Torte geworfen wurde. Nach ersten Angaben wurde zumindest … Mehr lesen

Speyer – Mann rastet aus

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Am Montagabend, kurz nach 22 Uhr geriet ein 25-jähriger Mann mit seiner 27-jährigen Bekannten im Außenbereich eines Restaurants in der Rheinallee in Streit. Der Mann warf zuerst mit einem Glas und anschließend mit diversen weiteren Gegenständen des Restaurants nach der Frau. Die Frau wurde durch die geworfenen Gegenstände nicht getroffen und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Streit unter mehreren Personen eskaliert – Drei Polizeibeamte verletzt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Aus bislang unbekanntem Grund eskalierte am Mittwochnachmittag (27.03.2024, 13.52 Uhr) ein Streit zwischen 10 bis 15 Personen im Bereich Kleine Almengasse. Da sich die Personen anschrien und den angeordneten Platzverweisen nicht nachkamen, mussten zwei Männer im Alter von 24 und 25 Jahren in Gewahrsam genommen werden. Gegen die Fesselung wehrten sich beide und … Mehr lesen

Mannheim – 27-Jähriger wegen des Verdachts des versuchten Totschlages in Untersuchungshaft

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar – Ein 27-Jähriger steht im dringenden Verdacht, am Dienstag gegen 19:30 Uhr einen 55-Jährigen durch mehrere Tritte gegen den Kopf schwer verletzt zu haben. Am Dienstagabend soll der 27-jährige Tatverdächtige sich in einem Wettbüro in den J-Quadraten aufgehalten haben und dort wegen einer Gewinnauszahlung in einen zunächst verbalen Streit mit dem 55-jährigen … Mehr lesen

Ludwigshafen – 4. NACHTRAG Tötungsdelikt Hemshof – Haftrichter erläßt Haftbefehl

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie bereits berichtet, kam es am 20.03.2024 im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof zu einem Tötungsdelikt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, wurde der 25-jährige Tatverdächtige heute (22.03.2024) dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des Totschlags. Der 25-Jährige wurde in … Mehr lesen

Ludwigshafen – Polizeieinsatz – 3. Nachtrag – Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Der 25-jährige Tatverdächtige wurde heute (22.03.2024) dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des Totschlags. Der 25-Jährige wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand kam es am 20.03.2024 vor der Tat zwischen dem 25-Jährigen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gefährliche Körperverletzung – Zeugen gesucht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Bereits am Samstag, den 09.03.2024, kam es gegen 16:20 Uhr auf einem Parkplatz eines Supermarktes in der Industriestraße zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Zuvor wurde ein 36-Jähriger von einem Unbekannten bedroht und beleidigt. Als dieser den Mann zur Rede stellen wollte, stiegen mehrere Personen aus einem Transporter aus und … Mehr lesen

Heidelberg – 31-Jähriger belästigt Frau in der Altstadt und schlägt auf deren Freund ein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Ein 26-Jähriger war am Mittwoch zusammen mit einer 26-Jährigen und einer 28-Jährigen in einem Club in der Krämergasse am Feiern. Beim Tanzen bemerkte die jüngere Frau, dass ein unbekannter Mann ihr gezielt an den Hintern fasste. Die Frau machte dem Fremden eindeutig klar, dass sie das nicht möchte. Dennoch unterließ … Mehr lesen

Speyer – NACHTRAG – Vier Mitarbeiter in Asylunterkunft mit Messer verletzt

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie bereits berichtet kam es gestern, am 18.03.2024 zu einem Polizeieinsatz in einer Asylunterkunft in Speyer. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung am gestrigen Montag in einer Asylaufnahmeeinrichtung in der Spaldinger Straße hat die Polizei Speyer die Ermittlungen aufgenommen. Nach erstem Kenntnisstand geriet ein 31-jähriger Bewohner mit Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes in Streit. In … Mehr lesen

Speyer – Körperliche Auseinandersetzung in Asylunterkunft

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Aus bislang ungeklärter Ursache kam es am 18.03.2024, gegen 15.35 Uhr, in einer Asylaufnahmeeinrichtung zwischen mehreren Personen zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der es nach aktuellem Sachstand jedoch nicht zu lebensbedrohlichen Verletzungen gekommen ist. Die polizeilichen Ermittlungen vor Ort dauern aktuell an. Es wird morgen im Laufe des Tages nachberichtet. … Mehr lesen

Mainz – FW-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom … Mehr lesen

Ludwigshafen – #Messerstecherei auf dem Berliner Platz – Zwei Personen verletzt

Ludwigshafen (ots) Über eine Schlägerei zwischen mehreren Personen auf dem Berliner Platz wurde die Polizei gestern (11.03.2023) Nachmittag, gegen 15:30 Uhr, informiert. Ein zunächst verbaler Streit zwischen zehn Personen eskalierte, so dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Personen kam. In dessen Verlauf verletzte ein 18-Jähriger einen 29-Jährigen und 17-Jährigen mit einem Messer. Die … Mehr lesen

Jockgrim – Zwei Mädchen an Straßenbahnhaltestelle geschlagen und getreten – Tätergruppe polizeibekannt

Jockgrim / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar (ots) Am 09.03.24, gegen 17:45 Uhr, kam es an der Straßenbahnhaltestelle in Jockgrim zwischen einer 5-köpfigen Gruppe Jugendlicher und zweier weiblichen Jugendlichen zu einem Streit, in dessen Verlauf einem der Mädchen mit einer vollen PET-Flasche auf den Kopf geschlagen wurde. Am Boden liegend wurde sie mehrmals getreten und … Mehr lesen

Edenkoben – Nach häuslichen Streitigkeiten Nacht in der Ausnüchterungszelle verbracht

Edenkoben / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) In der Mozartstraße in Edenkoben kam es in der vergangenen Nacht zu einem Polizeieinsatz, nachdem ein 38-Jähriger seine Lebensgefährtin geschlagen hatte. Der hochaggressive und mit mehr als 2 Promille erheblich alkoholisierte Beschuldigte wurde nach Erhebung des Sachverhalts der Wohnung der Geschädigten verwiesen und sollte von einem Familienangehörigen … Mehr lesen

Mannheim – Streit in Straßenbahn der Linie 5 eskaliert

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Am Freitagabend, gegen 21:55 Uhr, geriet ein 27-jähriger Mann zwischen den Haltestellen Grenadierstraße und Exerzierplatz in der Straßenbahnlinie 5 mit einer unbekannten männlichen Person in einen Streit, der in einer Handgreiflichkeit mündete. An der Haltestelle Exerzierplatz verließen beide Personen die Straßenbahn. Unmittelbar danach sprühte der Unbekannte dem Geschädigten Pfefferspray in das … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl) zur Installation eines Polizeibeauftragten

Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen

Ludwigshafen – Streitigkeiten zwischen sechs jungen Männern führte zur Polizeieinsatz in Oggersheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Eine körperliche Auseinandersetzung zwischen sechs jungen Männern wurde der Polizei gestern, 05.03.2024, gegen 16:15 Uhr gemeldet. Polizeikräfte fuhren umgehend zur gemeldeten Tatörtlichkeit in der Walther-Rathenau-Straße und konnten dort einen leichtverletzten 27-Jährigen antreffen. Der Mann gab an, dass außerdem sein Handy nicht mehr auffindbar wäre. Die übrigen Beteiligten flüchteten und wurden … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (FREIE WÄHLER) bzgl. des Vorschlages eines Rentenmoratoriums

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Ampel darf den Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Rentner sanieren Die Diskussionen um die Höhe des Sozialetats wurden im Zuge der Haushaltskrise der Bundesregierung immer lauter. Nun hat Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen ein Rentenmoratorium ins Spiel. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024 lehnt diese Überlegungen strikt ab: “Dieser … Mehr lesen

Ludwigshafen – Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Mainz / Ludwigshafen – Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Für uns kommt dieses dramatische Defizit allerdings … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zu den jüngsten Leaks der Gespräche zum Taurus-Waffensystem

Mainz / Ludwigshafen – Der russische Staatssender “Russia Today” hat einen heimlich erstellten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gespräches hochrangiger Bundeswehrfunktionäre veröffentlicht. In diesem geht es unter anderem um die Liefer- und Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, sieht dieses Vorkommnis sehr kritisch: „Erst diese Woche … Mehr lesen

Speyer – Körperverletzung in der Innenstadt

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Gegen 00:30 Uhr gerieten in der vergangenen Nacht ein 31-Jähriger und ein 44-Jähriger Mann auf der Maximilianstraße in einen Streit. Zeugen machten einen zufällig vorbeifahrenden Streifenwagen der Polizei auf die Situation aufmerksam. Beim Eintreffen der Beamten lag der 44-Jährige leicht verletzt auf dem Boden. Gemäß übereinstimmender Angaben hatte ihm der 31-Jährige … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Ludwigshafen / Mainz – Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden – Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mit Pfefferspray verletzt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Bei einem Streit zwischen Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren wurde am Donnerstagabend (29.02.2024, 18 Uhr) ein 14-Jähriger leicht durch Pfefferspray verletzt. Er wurde medizinisch versorgt. Zur Auseinandersetzung war es am Hans-Warsch-Platz gekommen. Während des Handgemenges wurde das Pfefferspray versprüht. Da die Angaben der Jugendlichen widersprüchlich sind, bitte die Polizeiinspektion Ludwigshafen … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zur Nato-Schweden-Erweiterung

Mainz – Schwedens Marine wird militärische Kapazitäten der Nato strategisch ergänzen Nach zähen Verhandlungen hat das ungarische Parlament den Weg für den Nato-Eintritt Schwedens freigemacht. Nachdem die Ratifizierungsurkunde formal beim US-Außenministerium hinterlegt wurde, kann das westliche Verteidigungsbündnis bald sein 32. Mitglied willkommen heißen. Hierzu der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, … Mehr lesen

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