Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Sicherheit im Rathaus-Center erhöhen! Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2019 In der letzten Zeit haben sich im Umkreis des Rathaus Centers Ludwigshafen Raubüberfälle am helllichten Tag auf Kinder und Jugendliche gehäuft, die in dieser Frequenz selbst für eine Stadt wie Ludwigshafen nicht hinnehmbar sind. Dies bestätigen besorgte Eltern von … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach wie vor gibt es sehr große Lücken in den Betreuungsplätzen von U3 Kindern in Ludwigshafen. Auch der fortschreitende Kitaaussbau wird diese Lücke nicht schließen können, da neben Geld und Baugrundstücken auch Personal fehlt.Schon jetzt können nicht alle vorhandenen Kita-Gruppen mit Erziehern besetzt werden. Nach Ansicht der Freien Wähler sollten auch … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Ludwigshafen stellt aufgrund der aktuellen Diskussion in der Bürgerschaft eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 19.08.2019 und möchte den Sachstand zur radioaktiven Belastung unserer Stadt erfahren und zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Nachfolgende Fragen werden gestellt: 1. Wie ist der aktuelle Wissensstand bei der Stadt zur radioaktiven … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FREIEN WÄHLER LU-Gartenstadt haben ihr langjähriges Mitglied Hans Arndt in geheimer Wahl zum Ortsvorsteherkandidaten für die Gartenstadt gewählt. Der 62-jährige BASF-Kraftwerksmeister Hans Arndt, seit 10 Jahren im Ortsbeirat Gartenstadt, will die Lebensqualität der Gartenstadt verbessern. Es sind im Zuge der wachsenden Städte und der damit verbundenen infrastrukturellen Herausforderungen wie Wohnungskrisen, … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kommunal- und Europawahlen 2019 finden am 26. Mai 2019 statt. Bürger des Ludwigshafener Stadtteile wählen an diesen Termin auch die jeweiligen Ortsbeiräte neu, so auch die Gartenstädter. In einer öffentlicher stattgefunden Sitzung hat die FWG Ludwigshafen e.V. im Ortsbereich Gartenstadt in geheimer Wahl ihre Kandidateninnen und Kandidaten für die Wahl … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit der im Bundestag beschlossenen Anpassung des Grundgesetzes will die Regierung Schulen technisch modern ausstatten und gleichzeitig den Weg für viele „Schul-Milliarden“ frei machen. Ebenso soll mit der Änderung das „Durchreichen“ von Milliarden an die Länder für andere Projekte erleichtert werden. Mit der neuen Grundgesetzänderung, die nun vom Bundesrat am 14. … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. In der Ludwigshafener Gartenstadt ist die komplette Niederfeldsiedlung 30er-Zone bis auf eine 250m lange Straßeninsel in der Niederfeldstraße, die mit aller Verwaltungsmacht als 50erZone von der Stadt Ludwigshafen verteidigt wird. Diese 50er-Insel ist entstanden, weil der Gesetzgeber die Stadt Ludwigshafen gezwungen hat vor der Grundschule Niederfeld nach neuer gesetztes Lage eine 30er-Zone einzurichten. … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. ÖPNV kann den Mehrbedarf nicht stemmen In diesem Zusammenhang wirft Christian Hirschmann, gleichberechtigter Sprecher der CDA-Betriebsgruppe der BASF SE sowie Vorsitzender der CDA Rheinpfalz, der FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen Realitätsverlust vor. Die Partei fordert, dass die Aniliner ihr Auto stehenlassen und auf den ÖPNV umsteigen sollen. „Der ÖPNV in Ludwigshafen ist in … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Hans Arndt Mitglied des Sozialausschusses für die FWG Ludwigshafen: „Keine Wahlversprechen vor der Wahl liebe CDU Ludwigshafen, sondern Taten direkt“ Die CDU Ludwigshafen sagt durch den OB Kandidaten Übel – Änderung der Wohnsituation in den städtischen Einweisungsgebieten muss von einem Sozialkonzept begleitet sein. Alles richtig, was die CDU zur Wohnsituation … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Abriss des Gebäudes der ehemaligen Deutschen-Bank in der Ludwigstraße und der nunmehr geplante Hotelneubau wird von der FWG-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Damit wird ein “Schandfleck” in der Innenstadt beseitigt, der schon über Jahre hinweg Anlass für Klagen und Beschwerden gab, weil die beiden Passagen zur Zollhofstraße immer wieder nachts als “Pissoir” benutzt wurden. … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: 6,2 Milliarden Euro Überschuss zur Schuldentilgung der hochverschuldeten Städte verwenden! Ludwigshafener Bundestagabgeordnete gefordert! Ein Entschuldungsprogramm für die hochverschuldeten Städte fordert die FWG-Stadtratsfraktion. Die 6,2 Milliarden Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 sollen nach Ansicht der Freien Wähler in ein Sofortprogramm zur Schuldentilgung der hochverschuldesten Kommunen verwendet werden. Die Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten Prof. Maria Böhmer … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FWG sieht die Nutzung des ehemaligen Hallenbades Nord durch GML und TWL verständlicherweise mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wenn wir auch das Bad nicht erhalten konnten, dürfen wir doch für uns in Anspruch nehmen, maßgeblich zu der Unterdenkmalschutzstellung des Gebäudes beigetragen zu haben. Wir – die FWG … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler unterstützen die Forderung der Grünen nach einer Ausschreibung für den neu zu besetzenden Posten des GAG Vorstandes. Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion handelt es sich bei allen Vorständen der städtischen Töchter nicht um politische Ämter, sondern unabhängige Fachleute müssen nach einer Ausschreibung den Vorzug vor Politkern bekommen.
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.”offener” Brief der FWG-Stadtratsfraktion an den Innenminister, Herrn Roger Lewentz Sehr geehrter Herr Lewentz, auf dem Mannheimer Paradeplatz wurde zunächst für drei Monate ein sog. „Sicherheitscontainer“ als neue Anlaufstelle für Bürger/innen aufgestellt. Besetzt ist er mit Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei. Da der Berliner Platz in Ludwigshafen seit Jahren immer wieder ein … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler haben überhaupt nicht damit gerechnet, dass Dr. Eva Lohse das Handtuch wirft. Persönlich und menschlich versteht die FWG Dr. Eva Lohse, politisch haben wir aber eine erneute Kandidatur erwartet. Sie hat 2002 eine handlungsfähige Verwaltung übernommen und lässt nun eine finanziell hochverschuldete Stadt mit einem Jahrhundertprojekt Hochstraße Nord / Stadtstraße … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Den verkehrlichen Anschluss des Gewerbegebietes Am Römig in Frankenthal-Eppstein an die Autobahn A 61 sieht die FWG-Stadtratsfraktion als einzig sinnvolle Lösung um ein Verkehrschaos insbesondere für Ruchheim und Maxdorf zu verhindern. Da die Landesregierung dies bisher ablehnt, fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Hans Arndt FWG Bürgerschaftliches Mitglied des Sozialausschusses distanziert sich von der Klassengesellschaft, die Holger Scharff in seiner Funktion als – Vorsitzenden – der LIGA – Verband aus AWO, Caritas, Diakonie und Parität aufbaut. In einer Mail an die Stadtratsfraktion FWG betont Scharff, zum Gespräch der Liga nur Stadtratsmitglieder zu entsenden! Wie kann es … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Viele enttäuschte Bürger schüttelten am heutigen Sonntag fassungslos vor dem Willersinnfreibad den Kopf über die Stadtverwaltung Ludwigshafen: Trotz schönem Freibadewetter wurde die Saison bereits am vorhergehenden Samstag den 10.09.2016 beendet. Die Bürger standen vor geschlossen Toren! Während beispielsweise das Mannheimer Herzogenriedbad wegen der guten Witterung erst ab dem 18.09.16 geschlossen wird, ebenso wie … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Schulentwicklungsbericht 2015/16 der Stadtverwaltung Ludwigshafen spiegelt sich dringender Handlungsbedarf für Integrationsmaßnahmen! (Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2015.) – 199 Schüler, das sind elf Prozent aller Schulabgänger von Ludwigshafen verließen die Schule ohne Qualifikation der Berufsreife. Damit ist diese Quote erstmals nach fünf Jahren in den Jahren 2014 und 2015 wieder … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Statt eines modernen Kombibades mit Allwetterbetrieb und Sauna hat Ludwigshafen dank der Politiker von SPD und CDU nur ein Freibad, das dieses Jahr wohl nur drei Monate genutzt werden kann. Diese gleichen Politiker, die versäumt haben ein zukunftsträchtiges Bäderkonzept zu entwickeln, brechen einen lächerlich Streit um die Eröffnung vom Zaun. Hinzu kommt die lange … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. 32 Spielgeräte auf den Ludwigshafener Spielplätzen müssen bis 2018 auf jeden Fall zurückgebaut werden. Diese Zahl nannte die Stadtverwaltung aufgrund einer Anfrage der Freien Wähler in der letzten Stadtratssitzung am vergangenen Montag. Bereits jetzt ist dies auf vielen Kinderspielplätzen sichtbar. Da die Stadt Ludwigshafen eine wachsende Stadt mit steigender Geburtenrate ist, und diese … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler. Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Verlässliche und bürgernahe Politik sollte im Ortsbeirat Oppau Gegenstand aller Betrachtungen sein, zu viele Vorfälle und Ereignisse sorgen aber für Verwunderung und ungläubiges Staunen. Es ist nicht nur die seit Jahrzehnten anstehende Gestaltung des „Gartenquartier Deichstraße“, bei der ohne Information des Ortsbeirates „bürgernah“ ein Entwässerungskonzept erstellt werden soll, auch bei der Unterbringung von Asylsuchenden … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Will die Ludwigshafener CDU den endgültigen Abbau der zweiten Friesenheimer Bezirksbeamtenstelle? Traurig – statt die Hinweise einiger Bürgerinnen und Bürger Ernst zu nehmen, arbeitet die Friesenheimer CDU – wieder einmal – mangels Argumenten in ihrer Stellungnahme mit haltlosen Unterstellungen. Und – Ist der CDU-Vorwurf des Populismus nicht am Ende selbst populistisch? Dass sich die … Mehr lesen
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Wie die FWG LU.-Friesenheim in persönlichen Gesprächen erfahren konnte, hat nach den inakzeptablen Straftaten gegenüber Frauen in der Silvesternacht in einigen deutschen Großstädten auch das subjektive Sicherheitsgefühl von hiesigen Anwohnern und Geschäftsleuten im Ortsbezirk deutlich gelitten. Einige Friesenheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich inzwischen wieder mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße. Andere hingegen … Mehr lesen
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