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Ludwigshafen – FWG: Neupflanzung von Bäumen unwahrscheinlich!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 26.02.2024 FWG: Neupflanzung von Bäumen unwahrscheinlich! Der Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion nach einem Sonderplan für Ersatz Pflanzungen von gefällten Bäumen wird von der FWG-Stadtratsfraktion uneingeschränkt begrüßt, aber die Realisierung zumindest zeitnah für vollkommen unrealistisch gehalten: Um die Anzahl von gepflanzten Bäumen zu erhöhen, hatten die Freien … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG lobt Stadtverwaltung und äußert Hoffnung für spürbare Verbesserung durch Landesverordnung der Gastronomie

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war nach Ansicht der FWG Ludwigshafen grundlegend falsch. Mit Blick auf Vereine, auf Kommunen und Innenstädte, welche es als soziale Orte zu stärken und zu fördern gelte, sei die beschlossene Rückkehr zur Altregelung schlicht falsch gewesen. Der FDP-Finanzminister hat die einzige vernünftige Maßnahme, die … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Mehr Flexibilität in der Toilettenfrage!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Die FWG-Stadtratsfraktion fordert mehr Flexibilität und eine ernsthafte Prüfung der Alternativen in der Frage der nicht vorhandenen Toiletten in Bäckereien und Imbissen. Außenliegende Toiletten gibt es in vielen Gaststätten in der Pfalz. Eine gemeinsame Nutzung einer Toilettenanlage mit anderen Gastronomiebetrieben sollte möglich sein, wie man es beispielsweise von Autobahnraststätten oder dem … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Stellungnahme „Haltung zeigen!“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungnahme des 1. Vorsitzenden Markus Sandmann: Die Freien Wähler in Ludwigshafen stehen für eine unabhängige, bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik. Wir setzen uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein, ohne uns von Parteizwängen oder Ideologien leiten zu lassen. Wir definieren uns als die starke Stimme der politischen Mitte, die sich … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Kritik an Baudezernent Thewalt ist vollkommen überzogen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kritik in puncto Schulen und Kitas an Alexander Thewalt ist nach Ansicht der FWG Ludwigshafen haarsträubend. Seit dem Ausscheiden von Klaus Dillinger (CDU) sind die Aufgaben, die in diesen beiden Bereichen zu bewältigen sind, noch weitergewachsen. Populistische Wunschpolitik im Bund und Land mit ausufernden Bürokratiemonstern belasten nicht nur die Verwaltungen … Mehr lesen

FWG Ludwigshafen bestätigt Markus Sandmann als Vorsitzenden

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen e.V. haben auf einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Markus Sandmann einstimmig als neuer und alter Vorsitzender der FWG bestätigt. Sandmann führt die FWG seit 2019 an und will sich weiterhin für die Förderung einer unabhängigen und bürgernahe Kommunalpolitik, die pragmatische Lösungen für die Herausforderungen der Stadt … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Landtagsabgeordneter Gregory Scholz soll sich für Ludwigshafen einsetzen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nicht nur von der BASF, sondern auch vom Landtagsabgeordneten Gregory Scholz (SPD) fordert die FWG-Stadtratsfraktion ein klares Bekenntnis zu Ludwigshafen. So könnte sich der MdL für die Errichtung einer zweiten humanmedizinischen Universität in Ludwigshafen stark machen. Zweifellos hat Ludwigshafen hier die beste Infrastruktur mit den zahlreichen Kliniken und Professoren. Gleichzeitig wäre … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Drohszenario vom Rhein-Pfalz-Kreis schadet der Vorderpfalz und wird keinen Erfolg haben!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG zur Klage vom RPK gegen das Planfeststellungsverfahren Markus Sandmann, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Kreisvereinigung und der FWG Ludwigshafen, nimmt Stellung zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss der Hochstraße Nord:„Der CDU Landrat Körner versucht auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur unserer gesamten Metropolregion das SPD geführte Land Rheinland-Pfalz unter Druck zu … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Baugenehmigung für das Metropol erlischt am 07.10.2024

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Die Baugenehmigung für das Metropol erlischt am 07.10.2024, sollten bis zu diesem Zeitpunkt keine wesentlichen Bauarbeiten ausgeführt wurden. Dies hat die Verwaltung auf eine Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 mitgeteilt. Mit dieser Antwort wird deutlich, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass dieses Baugrundstück danach nicht in den … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Nachtragshaushalt Ludwigshafen vs. Ministerpräsidentin

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußert sich in der Presse, dass das Land Ludwigshafen nicht im Stich lasse und finanziell „sehr stark“ unterstützt. Betont wird die Unterstützung im Bildungs- und im Verkehrsinfrastrukturbereich. Währenddessen, fast zeitgleich, wird im Hauptausschuss der Stadt Ludwigshafen über einen Nachtragshaushalt gesprochen, der den Fehlbetrag mehr als verdoppelt und weitere … Mehr lesen

Frankenthal – Meyer hat‘s gemacht!

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder der FWG Ludwigshafen gratulieren recht herzlich Herrn Nikolas Meyer zur gewonnen Oberbürgermeisterwahl in Frankenthal. Für das verantwortungsvolle Amt wünschen wir viel Erfolg, Inspiration, Weitsicht und stets eine geschlossene Verwaltung an seiner Seite. Mit den Worten: „Das großartige Ergebnis ist auch Verpflichtung, denn die Wähler haben mit ihren … Mehr lesen

Ludwigshafen – Finanzlage – FWG: Stadtgesellschaft muss Profil und Zähne zeigen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die erneuten Informationen aus der Finanzaufsichtsbehörde ADD, die der Landesregierung und hier im speziellen dem Innenminister Ebling unterstellten ist, zeigt deutlich, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht gehört hat und in einer Blase lebt. Während sich das Land RLP noch Anfang 2022 mit einem Millardenüberschuss medial feiert, nimmt man … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Ausstieg aus dem Rathausabriss

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wählergruppe im Stadtrat Thorsten Portisch fordert umgehend die Abrisspläne am Rathaus zu revidieren und Abrissarbeiten zu stoppen. Die Entscheidung für den Abriss sei in einer anderen Zeit getroffen worden die mit der jetzigen Situation kaum etwas gemein habe. Dieser Schritt sei zwingend notwendig da sich wesentliche … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Umwandlung der Kitas zu Vorschulen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts der schlimmen Situation in der Gräfenauschule fordert die FWG-Stadtratsfraktion grundsätzliche strukturelle Änderungen. In Anlehnung an das französische Modell der Ecole maternelle sollten die Kindergärten als Vorschule eingestuft werden. Dank der Fachkräfteverordnung des Landes ist sichergestellt, dass der pädagogische Ansatz in der frühkindlichen Bildung bereits in den Tageseinrichtungen für Kinder in … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Innenminister Ebling soll zu Haushaltskürzungen Stellung beziehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Innenminister Ebling soll zu Haushaltskürzungen Stellung beziehen Offener Brief In einem offenen Brief fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine Stellungnahme von Innenminister Michael Ebling, der am Aschermittwoch um Heimspiel der Eulen Handballer nach Ludwigshafen kommt. Die Freien Wähler verweisen darauf, dass Ebling die schwierige finanzielle Situation der Stadt Ludwigshafen ebenso bekannt ist, … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Eine verkürzte Freibadsaison am Willersinn in Ludwigshafen wird als tolle Spar Idee verkauft, um das Defizit im Haushalt zu reduzieren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Eine verkürzte Freibadsaison am Willersinn in Ludwigshafen wird als tolle Spar Idee verkauft, um das Defizit im Haushalt zu reduzieren. Sportausschussmitglied für die FWG Ludwigshafen, Hans Arndt, versteht diese Sparpolitik in Ludwigshafen nicht: „Immer geht es nur um Angebotsverluste für den Bürger, statt strukturell in die Zukunft zu sparen!“ Um … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Ludwigshafener Immobilienmarkt vs. Clanstrkturen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen nimmt die Hinweise des Friesenheimer Ortsvorstehers Henkel sehr ernst. Seit längerem weise der Verein Bürgerbewegung Finanzwende e.V. des renommierten Finanzexperten Dr. Gerhard Schick auf massive Vorkommnisse beim Straftatbestand der Geldwäsche über Investitionen in Immobilien hin. Der Verein arbeite in diesem Bereich mit der Organisation “Mafia nein danke” … Mehr lesen

Ludwigshafen – Stadtratsfraktion der FWG knüpft Zustimmung an offizielle Förderzusage

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vertrauensbruch wiege schwer, meint der FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz. ADD und Landesregierung rechneten die Landeskasse zu Lasten dieser Stadt schön und verursachten in Ludwigshafen einen finanziellen Flurschaden der bundesweit einmalig sei. Die Zustimmung zu einem Haushalt gleich welcher Ausgestaltung sei daher an Bedingungen geknüpft. Unser Verein der Freien Wählergruppe Ludwigshafen … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Standort Ludwigshafen der #BASF muss unterstützt werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen meldet sich zum geplanten Standortumbau der BASF zu Wort. Nun sei ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik zum Standort Ludwigshafen gefordert meint Thorsten Portisch als wirtschaftspolitischer Sprecher. An der Verlässlichkeit des Standortes Deutschland habe es in der jüngeren Vergangenheit leider gemangelt. ‎Viele Probleme erschienen dabei hausgemacht. Es … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Straßenbenennung nach Michail Gorbatschow

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Ludwigshafen regt an, in Verbindung mit der geplanten Helmut Kohl-Allee an dessen verstorbenen Freund ‎und Staatsmann Michail Gorbatschow zu erinnern. Ohne die von Gorbatschow eingeleitete Perestroika wäre eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht denkbar gewesen. Seine besonnene Art und der vorurteilsfreie Blick habe die Geschichte‎ Europas und des gesamten Planeten Erde nachhaltig verändert. … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Gaskrise noch nicht bei Stadtverwaltung und ADD angekommen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mehrfach drängte die FWG Ludwigshafen darauf, dass bei der bereits vorhandenen Fernwärmetrasse „Willersinnbad“ der nur noch fehlende Anschluss an die Heizzentrale und der Umbau der bisherigen Heizung endlich vollzogen werden. Damit könnte die alte vorhandene Gasheizung gänzlich ersetzt und ein weiterer Schritt zu mehr Energieunabhängigkeit vollzogen werden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer … Mehr lesen

Ludwigshafen – Der Kapitän Manfred Petry FWG Bezirkstag Pfalz e.V. verlässt die Brücke, bleibt aber weiter als FWG-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Pfalz an Bord!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Margot Schillo Ortsbürgermeisterin Herschweiler-Pettersheim wird neue 1.Vorsitzende FWG Bezirkstag Pfalz e.V.! Nach einer zweijährigen, wegen Corona erzwungenen Pause, fand die diesjährige Mitglieder- und Delegiertenversammlung der FWG Bezirkstag Pfalz e.V. in Konken statt. Bei dieser ersten Präsenzversammlung traf sich die Vereinsfamilie der Pfälzer FWG’en und diskutierte über die abgelaufene Corona Zeit. Traditionell … Mehr lesen

Ludwigshafen – #FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar, 19.04.2022 Klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Kita-Ausbau mit einer Waldkita – schneller – günstiger – lebendiger

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Blick auf die weiter dramatische Lage der Kinderbetreuung und den ca. 2.000 fehlenden Betreuungsplätzen in Ludwigshafen hat eine naturnahe Waldkita in der Nähe eines Altenheims nach Ansicht der Freien Wähler viele Vorteile – FWG will Pläne der Stadtverwaltung in Erfahrung bringen! Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 17. März 2022 wird die … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern! Die FWG in Ludwigshafen sieht keinen Grund, auf der Einnahmeseite des beschlossenen Haushaltes nochmals nachzusteuern. Die Stadt Ludwigshafen habe kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabenproblem. Die realisierbaren Einsparungseffekte in den genannten Bereichen Kultur und Bürgerbeteiligung seien mit Blick auf die Schulden der Stadt … Mehr lesen

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