Freisbach / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz, aber auch in anderen Bundesländern, sind hoch verschuldet. In der Gemeinde Freisbach werden deswegen die gesamte Stadtführung, der Gemeinderat und der Bürgermeister, zurücktreten. “Jetzt reicht es uns”, sagt Peter Gauweiler, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Freisbach, laut SWR. Hauptgrund ist der nichtgenehmigte Gemeindehaushalt durch die Kommunalaufsicht. Dies macht die Gemeinde im Grunde handlungsunfähig.
Solange dem Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht zugestimmt wird, müssen sämtliche Ausgaben zurückgeschraubt werden, darunter auch viele normale Bereiche des kommunalen Dienstes. Grund ist, dass die Gemeinde mit rund einer Million Euro verschuldet ist und ein Defizit erwirtschaftet. Die Kommunalaufsicht besteht auf Erhöhung der kommunal festlegbaren Steuern, was weder Bürgermeister noch Gemeinderat möchten, und was das Defizit auch nicht bereinigen würde.
“Unser Rücktritt soll ein politisches Zeichen sein und ein Hilferuf – stellvertretend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz.”, heisst es seitens der Gemeindeführung.
Der zwischen Landau, Neustadt und Speyer gelegene 1.100-Einwohner-Ort kann nicht genügend bei den Ausgaben einsparen und möchte auch nicht auf die Forderung der Kommunalaufsicht eingehen, den eigenen Bürgern und Unternehmen die Steuern entsprechend zu erhöhen.
“Das will der Gemeinderat auf keinen Fall”, sagte Gauweiler dem SWR. Dort heisst es: “Das würde zum einen den Haushalt auch nicht ausgleichen – ein Großteil der Mehreinnahmen würde wieder an Kreis und Verbandsgemeinde wandern. Und zum anderen hätten die Steuererhöhungen keinen Mehrwert für die Bürger”.
Die katastrophale Finanzsituation und der Stillstand bei der Haushaltsgenehmigung haben für Freisbach unmittelbare Auswirkungen. Als Beispiel wird hier die Kita genannt. Eigentlich ist in Freisbach dringender Bedarf für eine neue Kita, die jedoch rund fünfeinhalb Millionen kostet. Dieses Projekt ist daher momentan aufgeschoben und man will mit einem Container Abhilfe schaffen. Das Inventar wie Möbel und Einrichtung kann Freisbach derzeit jedoch nicht bestellen. Es gebe hierfür schlicht “kein Geld”.
Die Gemeindeverwaltung sei mehr oder weniger handlungsunfähig in der derzeitigen Finanzlage und werde von Bund und Land in keiner zufriedenstellenden Weise unterstützt.
Die Kommunalaufsicht möchte seitens der Kommune Freisbach eine weitgehende Ausgabenreduzierung und eine drastische Anhebung der Kommunalsteuern, um den Haushalt auszugleichen, ansonsten werde der Gemeindehaushalt nicht genehmigt, heisst es seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Man zwingt praktisch die Gemeindeführung, ihren Bürgern mehr Geld abzuzwacken und dabei sind die kommunalen Ausgaben häufig durch Landes- oder Bundesvorgaben, -verordnungen und -gesetze verursacht.
Die Gemeinde hingegen weisst darauf hin, dass die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, die seit 1. Januar dieses Jahres gilt und welche die finanziellen Beziehungen zwischen Kommunen und Land regelt, besagt, dass alle kommunalen Finanzen ausgeglichen sein müssen, was für Freisbach finanziell zum Bankrott führe.
Ein negativer Gemeindehaushalt könne von der Finanzaufsicht erst genehmigt werden, wenn der Ort nachweislich alle Massnahmen zur Defizitverringerung ausgeschöpft habe.
Es laufe darauf hinaus, dass zukünftig sehr viele Kommunen nicht mal mehr das Nötigste für ihre eigenen Bürger leisten könnten, sei es im Bereich der Kinderbetreuung, des Sozialwesens oder anderer Bereiche. Man befürchte eine Kettenreaktion, bei der auch viele andere Kommunen handlungsunfähig würden, nicht nur Freisbach.
Auch Infrastrukturprojekte stünden auf Eis gelegt, wenn die Kommune deren Finanzierung nicht stemmen könne. Es sei eine “nie dagewesenen Zäsur zwischen den rheinland-pfälzischen Gemeinden und der Landesregierung.”, wird Gordon Schnieder von der CDU-Fraktion zitiert.
Der Rücktritt der Gemeindeführung in Freisbach steht für nächsten Dienstag an. Sie fordern das Land auf, den Kommunen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, um deren Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Wie es danach politisch vor Ort weitergehen wird, steht aktuell in den Sternen.
(rbe / Beitrag von Raphael Ebler)
>> Mitdiskutieren bei Facebook
Weitergehender Artikel: Landkreis Germersheim – Statement Landrat Dr. Fritz Brechtel zum Rücktritt des Gemeinderates in Freisbach – Respekt und mein volles Verständnis
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
