Mainz/Speyer. Alljährlich stellt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz seinen Kommunalbericht vor. Er beleuchtet insbesondere die Haushaltslage der Kommunen. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER ist der Kommunalbericht 2025 im Hinblick auf … Mehr lesen
Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Landau hat den Haushaltsplanentwurf für 2026 vorgelegt. Er zeigt deutlich: Die finanzielle Lage bleibt angespannt. Die Aufwendungen wachsen weiter schneller als die Erträge – das … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg erwartet für das Haushaltsjahr 2025 nach der neuesten Prognose im laufenden Verwaltungsgeschäft (Ergebnishaushalt) eine weitere Verbesserung in Höhe von rund sieben Millionen … Mehr lesen
Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungsnahme von Oberbürgermeister Marco Siesing zum Haushalt 2026 der Stadt Sinsheim. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es gibt Momente, in denen man als Oberbürgermeister gerne mit Optimismus … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen – Die Meldungen über Krankenhäuser, die rote Zahlen für das laufende Jahr melden oder sogar in existenziellen Schwierigkeiten stecken, reißen nicht ab. Und jetzt rechnet sogar die … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler fordern vom Land Rheinland-Pfalz, das Konnexitätsprinzip umzusetzen und Ludwigshafen bei der Altschuldenhilfe nicht im Stich zu lassen. Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen unterstützt ausdrücklich … Mehr lesen
Ludwigshafen / Mainz – FW-Gruppe im Landtag Rheinland-Pfalz will Ermittlung des tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfs mit parlamentarischer Beteiligung Nach Aussagen des Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, steuern die Kommunen … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die angekündigte Soforthilfe des Landes im Rahmen des Programms „Handlungsstarke Kommunen“ in Höhe von insgesamt 8,4 Millionen Euro für die … Mehr lesen
Mainz – In der Plenar-Debatte hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, den geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung als „ein Symptom einer Krise“ bezeichnet, „die uns seit Jahren begleitet“ – gemeint … Mehr lesen
Mainz. Der Nachtragshaushalt ist keine Wohltat: Verspätete Auszahlung von Mitteln, die der Kommunalen Familie ohnehin zustehen. In seiner Erwiderung zur geplanten Änderung durch die Landesregierung fand der Gruppenvorsitzende FREIE WÄHLER … Mehr lesen
Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung Landau hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025 fertiggestellt. Nach der Sommerpause wird er in den städtischen Gremien beraten – bis … Mehr lesen
Sandhausen / Metropolregion Rhein-Neckar. Melissa Steinert möchte die „Schwarze Null“ langfristig kompensiert sehen Sie scheint für den Job wie geschaffen zu sein: „Ich beschäftige mich auch privat gerne und viel … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Deutsche Bundestag hat 2024 den „Nationalen Veteranentag“ eingeführt. Am 15. Juni 2025 wurde er erstmals begangen – ein symbolischer Schritt, der längst überfällig war. Dazu … Mehr lesen
Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die ADD hat gestern unseren Kreishaushalt für das Jahr 2025 genehmigt. Endlich sind wir wieder handlungsfähig und wichtige Projekte können vorangetrieben werden“, teilt Landrat Martin Brandl … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf dem FDP-Kreisparteitag am 5.6.2025 wurde ein Führungs- und Generationswechsel vollzogen. Auf den bisherigen Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes (67 Jahre) folgt nun Anes Avdic (24 Jahre). Von den … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Uns ist bewusst, dass wir ein Defizit von über 100 Mio. € nicht in einem Doppelhaushalt abbauen können. Damit uns dies künftig gelingt, müssen wir … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau irritieren erneut, kritisiert der Ludwigshafener CDU-Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Natürlich hat Grau in der Sache Recht, dass Bund … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen sieht mit Sorge, dass im aktuellen OB-Wahlkampf zentrale Fragen der kommunalen Finanzierung für parteipolitische Inszenierungen genutzt werden. Es ist wenig überzeugend, wenn … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg ist mit einem massiven Haushaltsdefizit konfrontiert – und das geht mittlerweile nahezu allen Städten und Gemeinden in Deutschland so. Die Krise der … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – „Stadtpolitik im Gespräch“ über die gerechte Finanzierung von KiTas am Samstag, den 10. Mai um 15 Uhr auf dem Wasserspielplatz an der Neckarwiese Spätestens seit … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt: Der durch die Aufsichtsbehörde abgelehnte Haushalt der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2025 ist bestimmt von stark gestiegenen Kosten, … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Auch in schwieriger Haushaltslage muss die Stadt den Brandschutzbedarfsplan umsetzen, fordert die FDP / MfM-Fraktion. Dazu Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende: „Natürlich stehen wir zur notwendigen Konsolidierung … Mehr lesen
Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Stadt Speyer arbeitet weiterhin mit einer soliden finanziellen Basis. Trotz eines Defizits im Jahr 2025 blicken wir optimistisch auf die kommenden Jahre. Jedoch erfordern die steigenden Anforderungen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ankündigung der nächsten Bundesregierung, Altschulden von hochverschuldeten Kommunen übernehmen zu wollen, hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verhalten optimistisch wahrgenommen. Laut der überparteilichen … Mehr lesen
Genehmigung des Haushaltsplans 2025 erteilt – nach Beschluss der differenzierten Grundsteuer-Hebesätze zur Aufkommensneutralität im Stadtrat Am 27. März meldete die Stadt Frankenthal noch die Globalbeanstandung der ADD zu ihrem Haushaltsentwurf … Mehr lesen
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