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      Landau – Klage gegen Bienwaldradweg unzulässig – Landräte Seefeldt und Brechtel unterstützen zügigen Baubeginn

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Als unzulässig abgewiesen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klage der Bürgerinitiative Bienwald gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes. Darauf weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) hin. Die Verwaltungschefs und Politiker betonen: „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg … Mehr lesen

      Germersheim – Grundsatzbeschluss zur Schwimminitiative im Kreistag – Bessere Schwimmförderung für unsere Kinder

      Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Grundsatzbeschluss zur Schwimminitiative im Kreistag: Bessere Schwimmförderung für unsere Kinder   Mit einem Grundsatzbeschluss haben die Mitglieder des Kreistags in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für die Umsetzung einer Schwimminitiative votiert und dabei in mehreren Wortbeiträgen von einem Leuchtturmprojekt für Rheinland-Pfalz gesprochen. Landrat Dr. Fritz Brechtel zeichnete in seiner Einführung in das Thema den … Mehr lesen

      Germersheim – Kreistag stärkt Integration im Landkreis Germersheim – Zuwendungen für Beirat und Interkulturelle Woche

      Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Ohne Wortbeiträge hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung zwei Beschlussvorschläge bestätigt, mit der die Integration im Landkreis Germersheim finanziell unterstützt wird. So wurde eine Richtlinie des Beirats für Migration und Integration beschlossen, mit der das Gremium eine Förderung in Höhe von jährlich 2.500 Euro erhält. In der dazugehörigen Richtlinie wird geregelt, … Mehr lesen

      Kaiserslautern – Frauenpower im Pfälzer Parlament Vor 35 Jahren Frauenbüro im Bezirkstag Pfalz angeregt

      Kaiserslautern/Metropolregion Rhein-Neckar. Von den 29 Mitgliedern im Bezirkstag Pfalz sind seit 2014 elf weiblich, das sind knapp 38 Prozent – so viele wie nie zuvor, wie ein Blick in die Geschichte des pfälzischen Parlaments verrät. Beim rheinland-pfälzischen Landtag liegt der Frauenanteil mit 29 von 101 Abgeordneten bei knapp 29 Prozent, beim Bundestag mit 223 von … Mehr lesen

      Wiesloch – FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar dankt Behindertenbeauftragtem Patrick Alberti

      Wiesloch/Rhein-Neckar/Metropolregion Rhein-Neckar. Seine Funktion hat hohe Bedeutung für die Freien Demokraten. Seit fünf Jahren ist Patrick Alberti Kommunaler Behindertenbeauftragter des Rhein-Neckar-Kreises (RNK). Nach §15 des Behindertengleichstellungsgesetzes ist er Ansprechpartner zu allen Aspekten, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Sofern Belange von Menschen mit Behinderungen betroffen sind, sind die Kommunalen Beauftragten bei allen Vorhaben des Landkreises und … Mehr lesen

      Landau – Resolution gegen die Erdölgewinnung in Offenbach verabschiedet

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Kein Erdöl aus Offenbach: Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag am Montag eine Resolution verabschiedet, in der er sich solidarisch mit der Ortsgemeinde Offenbach sowie der Bürgerinitiative “Kein Erdöl aus Offenbach” erklärt und Erkundungsbohrungen und eine mögliche Erdölförderung auf dem Feld bei Offenbach ablehnt. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, begehrt der Kreistag … Mehr lesen

      Brühl – Viel Beifall für die Forderung nach einem Radweg auf der Kollerinsel!

      Brühl / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bei Kaiserwetter startete Brühls Bürgermeister zum vierten Mal von der Rathaus-Treppe aus die dreiwöchige Aktion STADTRADELN, die in den letzten Jahren immer mehr Anklang findet. “Wir haben hier die herrlichen Rheinauen und unsere Kollerinsel, die zu Fahrradtouren einladen”, motivierte Dr. Ralf Göck fast 140 Mitbürgerinnen und Mitbürger von … Mehr lesen

      Germersheim – Geld für Integrationsarbeit

      Germersheim. (pd/and). Der Beirat für Migration und Integration soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 ein jährliches Budget von 2.500 Euro für die Integrationsarbeit im Landkreis Germersheim erhalten. Diese Beschlussempfehlung an den Kreistag hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 gefasst. Den Beitrag in Höhe von 2.500 Euro hatte der Beirat beim Kreis beantragt.

      Landau – Positive Rückmeldungen zum ersten digitalen Kreisempfang des Landkreises Südliche Weinstraße – bisher über 400 Videoaufrufe

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Dietmar Seefeldt zieht eine positive Bilanz des ersten digitalen Kreisempfangs des Landkreises Südliche Weinstraße am gestrigen Dienstag: „Rund 70 Gäste waren auf der Video-Plattform YouTube bei der Premiere des Kreisempfangs dabei. Weitere Gäste haben den Empfang im Radio auf dem Sender Antenne Landau verfolgt oder die Wiederholung im Fernsehen, im Programm des … Mehr lesen

      Rhein-Pfalz-Kreis – Angebotsausweitung im Busverkehr – Landrat erfreut über verbundweit einmalige Maßnahme

      Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Fahrplanwechsel am 13. Juni 2021 finden an zwei Stellen im Kreisgebiet Verbesserungen des Linienangebots im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) statt: Die zwischen Ludwigshafen und Speyer verkehrende Buslinie 572, die momentan im Halbstundentakt verkehrt, wird auf einen 20 Minuten-Takt verdichtet. Dies wird ermöglicht, indem stündlich eine zusätzliche Fahrt eingelegt wird, die neuerdings zwischen Neuhofen … Mehr lesen

      Germersheim – Kreisausschuss spricht sich für Kauf von Bürocontainer aus

      Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Wirtschaftlichkeitsvergleich hat ergeben, dass weder eine Anmietung von Büroräumen noch die Anmietung von Bürocontainern für den Fachbereich Soziale Hilfen günstiger ist als der Ankauf von geeigneten Bürocontainern“, berichtete der Vorsitzende des Kreisausschusses, Landrat Dr. Fritz Brechtel, in der Sitzung am 7. Juni. Auch eine alternative Realisierung der Containeranlage in Holzbauweise ist … Mehr lesen

      Bergstraße – Heppenheim – Eklat im Kreistag

      Heppenheim. (pd/and) Die Partei DIE LINKE. Im Kreistag Bergstraße zeigte sich empört über das demokratische Grundverständnis der Grünen-Fraktion im Kreistag bei der Sitzung am 31. Mai 2021 in Bensheim. Matthias Schimpf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen brachte einen, gemeinsam mit der CDU erarbeiteten Antrag ein zur Änderung der Hauptsatzung. Darin solle der Kreisausschuss aus 13 Kreisbeigeordneten, statt aus 12 gebildet werden. In der mündlichen Antragsbegründung führte Matthias Schimpf aus, dass zukünftig alle demokratischen Parteien im Kreisausschuss vertreten sein sollen. Mit dem Verweis auf die Freien Wähler (Verein), die nach der aktuellen Satzung keinen Sitz bekommen haben.

      Rhein-Pfalz-Kreis – Ausschreibung des Ehrenamtspreises für bürgerschaftliches Engagement

      Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Rhein-Pfalz-Kreis vergibt seit 2001 einen Ehrenamtspreis und möchte damit das bürgerschaftliche Engagement fördern und unterstützen. Dieser Preis wird auf Grundlage der Richtlinie des Kreistages vom 21. Mai 2001 nun zum zehnten Mal landkreisweit vergeben. Der Preis ist mit insgesamt 2.500 Euro dotiert und wird diesmal auf drei Jahre ausgeschrieben. … Mehr lesen

      Germersheim – Erhöhung des Elternbeitrags für schulische Mittagsverpflegung empfohlen

      Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. An den elf kreiseigenen Ganztagsschulen, darunter zwei Gymnasien, drei Integrierte Gesamtschulen, vier Realschulen Plus und zwei Förderschulen wird eine warme Mittagsverpflegung angeboten. Nach § 85 SchulG können Eltern der Schülerinnen und Schüler, die eine Ganztagsschule besuchen, an den Aufwendungen nach § 75 Abs. 2 Nr. 5 SchulG für die Verpflegung der Schülerinnen … Mehr lesen

      Südliche Weinstraße – Sozialer Ausgleich: Jugendhilfeausschuss beschließt Konzept für Sozialraumbudget in Kitas

      Landau. (pd/and). In der vergangenen Sitzung hat der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße das Konzept zur Aufteilung des Sozialraumbudgets für Kindertageseinrichtungen (Kitas) im Landkreis beschlossen. Das Budget umfasst aktuell Mittel in Höhe von 1,897 Millionen Euro für ein Kalenderjahr, inklusive 40 Prozent Eigenanteil des Landkreises.

      Landkreis Germersheim – Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

      Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Schienenverkehr ist wichtiger Beitrag zur Mobilität und zum Klimaschutz.“
      Germersheim. (pd/and). „Die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Landau-Germersheim ist für unsere Region ein wichtiges Zukunftsthema. Leider“, so Landrat Dr.  Fritz Brechtel, „wurde die Voraussetzung für eine Förderung entsprechend der derzeit gültigen Kriterien nicht erreicht. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Im Kreistag haben wir beschlossen, den Bund aufzufordern, die Kriterien zu überarbeiten mit hoher Priorität und in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen und zügig abzuschließen. Der bekannt gewordene Zielhorizont 2022 sollte auf Ende des Jahres 2021 angepasst werden, um die zahlreichen vielversprechenden Konzepte zum Ausbau des Schienenverkehrs nicht länger zu verzögern.“

      

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