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      Gesetz

      21.09.2021, 14:23 Uhr

      Idar-Oberstein – Wissing: Gewalttat in Idar-Oberstein ist schockierend und verstörend

      Idar-Oberstein Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing, zeigte sich erschüttert angesichts der Gewalttat in Idar-Oberstein. „Die Freien Demokraten sind mit ihren Gedanken bei der Familie und den Freunden des Opfers“, so der FDP-Vorsitzende. Es sei für das ganze Land eine schreckliche und zutiefst verstörende Erfahrung, wie ein unschuldiger junger Mensch durch eine … Mehr lesen

      20.09.2021, 14:09 Uhr

      Edenkoben – Neue Kita-Küche ist fertig

      Edenkoben / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Endlich ist es soweit und die neue Kita-Küche in der Kita Kugelstern ist fertiggestellt. “Auf Grund des neuen Kita Gesetz, das zum 1.7.2021 in Kraft getreten ist, essen nun 35 Kinder mehr zu Mittag in unseren beiden städtischen Kita’s Sternenstaub und Kugelstern. Um dies bewerkstelligen zu können, war … Mehr lesen

      17.09.2021, 12:10 Uhr

      Mannheim – IHK-Vollversammlung: BASF-Standortchef Liebelt: „Lediglich Ziele zu formulieren, ist zu wenig“

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar, 17. September 2021. Der BASF-Manager und Vizepräsident der IHK Pfalz, Dr. Uwe Liebelt, war Gastredner auf der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar am 15. September im Mannheimer Rosengarten. Als Präsident für die europäischen Verbundstandorte ist er auch verantwortlich für das Stammwerk Ludwigshafen. Thema seiner Rede war die Frage, wie nachhaltige Transformation … Mehr lesen

      15.09.2021, 9:09 Uhr

      Landau – Landkreis investiert in Kitas

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Für die Erweiterungen der Kindertagesstätten nimmt der Landkreis Südliche Weinstraße knapp 417.000 Euro in die Hand. In sechs Kindertagesstätten im Landkreis werden Umbaumaßnahmen notwendig. Grund hierfür ist das zum 1. Juli in Kraft getretene Kita-Gesetz (KiTaG), wonach Eltern einen Rechtsanspruch auf siebenstündige durchgängige Betreuung ihrer Kinder über Mittag mit Mittagsverpflegung haben. „Um für … Mehr lesen

      12.09.2021, 11:10 Uhr

      Ludwigshafen – Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert neues Solargesetz – greift zu kurz und schafft zu wenig Anreize

      Mainz / Ludwigshafen / Schifferstadt Ohne Pflicht zum Klimaziel Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert neues Solargesetz – greift zu kurz und schafft zu wenig Anreize Mainz. „Eine gute Absicht, die keinen Erfolg haben wird“, sagt Patrick Kunz, Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion. Er bezieht sich auf die Expertenanhörung zum geplanten „Landessolargesetz“, die am Donnerstag … Mehr lesen

      10.09.2021, 19:03 Uhr

      Mannheim – Einschränkungen in Baden-Württemberg kommen erst nächste Woche – Überarbeitete Corona-Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten

      Mannheim / Stuttgart / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Laufe der kommenden Woche wird das Land eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Es sollen unter anderem konkrete Warn- und Alarmwerte festgelegt werden, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Im Laufe der kommenden Woche wird das Land Baden-Württemberg eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Der genaue Zeitpunkt hängt vom Inkrafttreten des … Mehr lesen

      31.08.2021, 10:20 Uhr

      Neustadt – Sommerreise der Freien Wähler – „Neustadt wird stark vom Klimawandel betroffen sein“

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Kunz gemeinsam mit Bundestagswahlkandidaten Krumm-Dudenhausen und Arndt auf den Spuren der Energiegewinnung der Zukunft – Zum Abschluss der Sommerreise treffen Kunz und Fraktionsvorsitzender Streit VertreterInnen und Vertreter der Caritas Die Energiegewinnung der Zukunft nahm innerhalb der Sommerreise des neuen FW-Landtagsabgeordneten Patrick Kunz einen großen Raum ein. In Begleitung der … Mehr lesen

      28.08.2021, 8:14 Uhr

      Wiesloch – Bundesregierung verlängert in Sondersitzung „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar In einer Sondersitzung des Bundestages hat die Koalition aus Union und SPD diese Woche die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Das Gesetz erlaubt tiefe und zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte und in die Gewaltenteilung. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Rhein-Neckar, kritisiert den Beschluss: “Über weitreichende Freiheitseinschränkungen muss endlich wieder direkt … Mehr lesen

      15.08.2021, 16:30 Uhr

      Ludwigshafen – Torbjörn Kartes: Deutliche Zunahme von E-Ladesäulen – Mehr KfW-Förderungen für Privathaushalte

      Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis Mehr KfW-Förderungen für Privathaushalte – Bundesprogramm für 1.000 Schnellladesäulen startet Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes begrüßt die deutliche Zunahme von Ladesäulen für E-Autos in seinem Wahlkreis. Wie ihm das Berliner Büro der bundeseigenen Förderbank Kfw mitgeteilt hat, haben in Ludwigshafen im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 329 Haushalte eine Förderung für eine … Mehr lesen

      13.08.2021, 13:56 Uhr

      Ludwigshafen – Kindertagesstätten: Online-Anmeldung wird für Schulkinder und neue Kitas erweitert

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung erweitert die Möglichkeit zur Online-Anmeldung für die Kindertagesstätten in Ludwigshafen. Ab 16. August 2021 können auch Grundschulkinder für die Betreuung in einer Kindertagesstätten online auf www.kitaportal.ludwigshafen.de angemeldet werden. Damit wird die Online-Anmeldung um die bisherige Hortbetreuung ergänzt. Der Bereich Kindertagesstätten weist darauf hin, dass eine Anmeldung für die Kindertagespflege, den Kindergartenverein … Mehr lesen

      07.08.2021, 12:18 Uhr

      Bad Dürkheim – Umfrage & Infoabend zur Umsetzung des KiTa-Gesetzes

      Bad Dürkheim / Edenkoben / südliche Weinstraße / Germersheim Die Kreiselternausschüsse Bad Dürkheim, Germersheim, Rhein-Hunsrück-Kreis und Südliche Weinstraße haben eine gemeinsame Umfrage zum KiTa-Zukunftsgesetz (KiTaG), welches am 01. Juli 2021 vollständig in Kraft getreten ist, konzipiert und gestartet. Innerhalb weniger Tage haben bereits über 700 Personen aus ganz Rheinland-Pfalz den Online-Fragebogen ausgefüllt. KiTa-Eltern, Sorgeberechtigte und … Mehr lesen

      05.08.2021, 10:18 Uhr

      Mannheim – Spielhallen dürfen wieder öffnen

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Glücksspiel ist die Lieblingsbeschäftigung von sehr vielen Menschen und in den letzten Jahren verlagerte sich diese Beschäftigung immer weiter ins Internet. Die Online Casinos bieten den Spielern eine riesige Auswahl an Casino Spielen und auch die bekannten Klassiker aus den Spielhallen können online gespielt werden. Dazu zählen alle klassischen Slot … Mehr lesen

      08.07.2021, 20:18 Uhr

      Ludwigshafen – Neuer Glücksspielstaatsvertrag ab Juli 2021 rückt näher: Was ändert sich bald?

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In Deutschland wird der ab Juli 2021 in Kraft tretende Glücksspielstaatsvertrag stark diskutiert. Manche Anbieter zittern regelrecht, wenn es um die Umsetzung geht, viele sind skeptisch. Doch was ändert sich wirklich? Fest steht: Die Regelungen in einem Schweizer Online Casino bleiben von dem neuen Vertrag unberührt, da in der Schweiz … Mehr lesen

      06.07.2021, 13:51 Uhr

      Kaiserslautern – Frauenpower im Pfälzer Parlament Vor 35 Jahren Frauenbüro im Bezirkstag Pfalz angeregt

      Kaiserslautern/Metropolregion Rhein-Neckar. Von den 29 Mitgliedern im Bezirkstag Pfalz sind seit 2014 elf weiblich, das sind knapp 38 Prozent – so viele wie nie zuvor, wie ein Blick in die Geschichte des pfälzischen Parlaments verrät. Beim rheinland-pfälzischen Landtag liegt der Frauenanteil mit 29 von 101 Abgeordneten bei knapp 29 Prozent, beim Bundestag mit 223 von … Mehr lesen

      01.07.2021, 10:20 Uhr

      Ludwigshafen – Mainz: FREIE WÄHLER zum neuen #KitaGesetz – Helge Schwab fordert Nachbesserungen

      Ludwigshafen / Mainz Fehlende Transparenz bei Kita-Gesetz Helge Schwab fordert Nachbesserungen Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erwartet nach ihrer Umfrage unter 1200 Beschäftigten zum heute in Kraft tretenden Kita-Gesetz ein Chaos in den Kindertagesstätten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlten sich unzureichend informiert, ungenügend unterstützt und nicht wertgeschätzt. Der Spagat zwischen ihrem eigenen Anspruch und … Mehr lesen

      29.06.2021, 9:46 Uhr

      Ludwigshafen – ver.di: Kita-Zukunftsgesetz Offenbarung oder Murks – eine sofortige Evaluierung würde Klarheit schaffen

      Ludwigshafen / Mainz Im Koalitionsvertrag 2016 wurde das neue Kitagesetz prominent angekündigt und der erste Gesetzesentwurf wurde im Sommer 2018 veröffentlicht. Im April 2019 wurde ein überarbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt um im Sommer 2019 dann im Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen zu werden. Jetzt tritt das neue Kitagesetz zum 01. Juli 2021 endgültig in … Mehr lesen

      29.06.2021, 9:38 Uhr

      Frankenthal – Christian Baldauf: Kita-Gesetz ist und bleibt Etikettenschwindel

      Frankenthal / Mainz CDU-Landtagsfraktion an der Seite von Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern. „Wenn am 1. Juli das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft tritt, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Bildungsministerin. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen … Mehr lesen

      23.06.2021, 15:01 Uhr

      Mannheim – Mannheimer Institutionen bekennen Farbe gegen LSBTI-Feindlichkeit und für Vielfalt

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Prägnante Orte Mannheims werden heute in Regenbogenfarben erstrahlen und setzen somit ein sichtbares Zeichen gegen die Diskriminierung von LSBTI-Personen. Anlass ist das Verbot der UEFA, die Münchner Allianz-Arena während des heutigen Deutschland-Spiels gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten. Dies war als Zeichen gegen ein vor wenigen Tagen in Ungarn beschlossenes Gesetz gedacht, das … Mehr lesen

      21.06.2021, 11:11 Uhr

      Landau – Neues Kita-Gesetz – Stadt passt Kindertagesstättenbedarfsplan an – Schaffung von 129 zusätzlichen Plätzen in den kommenden Jahren – OB Hirsch dankt Kitapersonal für Einsatz in der Corona-Pandemie

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der jahrelange landesweite Spitzenplatz bei der Kinderbetreuung zeigt es: Die Stadt Landau ist dank eines konsequenten und vorausschauenden Ausbaus von Kita-Plätzen in Sachen Kitabetreuung gut aufgestellt. Steigende Geburtenzahlen, vermehrte Zuzüge und das neue Kita-Gesetz des Landes stellen die Südpfalzmetropole jedoch vor zusätzliche Herausforderungen. Aufgrund der guten Ausgangslage in Landau sind in der Südpfalzmetropole … Mehr lesen

      04.06.2021, 10:08 Uhr

      Ludwigshafen – Mainz – Startklar für das neue KiTa-Gesetz? Viele Einrichtungen wissen noch nicht, wie der KiTa-Alltag ab Juli aussehen wird

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Keiner KiTa wird es schlechter gehen! Dieses Versprechen wurde bis zur Verabschiedung des Gesetzes im August 2019 den Erzieher*innen auf jeder Infoveranstaltung gegeben. Wie sieht es aktuell aus, kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Juli 2021? Der KiTa-Fachkräfteverband bekommt aktuell zahlreiche Berichte von Fachkräften und Leitungen, die dem neuen KiTa-Jahr … Mehr lesen

      27.05.2021, 12:11 Uhr

      Hockenheim – Was tun, wenn die eigene PV-Anlage nicht mehr gefördert wird?

      Hockenheim: (pd/and). Für die ersten Photovoltaikanlagen endete am 31. Dezember 2020 die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Künftig betrifft dies immer mehr Anlagen. Im Stadtgebiet Hockenheim beispielsweise läuft bis zum 31. Dezember 2024 bei rund 20 Anlagen die Förderung aus.

      25.05.2021, 14:43 Uhr

      Germersheim – Erstes Treffen zwischen Kreiselternausschuss Germersheim und Lokalpolitik erfolgt – Erster Kreisbeigeordneter begrüßt Dialog und regen Austausch

      Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. „Es ist wichtig, in den Dialog zu kommen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen.“ Diesen Wunsch äußerte Christoph Buttweiler, Erster Kreisbeigeordneter im Landkreis Germersheim, im Rahmen des ersten digitalen Kennenlernens am 10. Mai, zu dem ihn die Mitglieder des kürzlich neu gegründeten Kreiselternausschusses (KEA) eingeladen hatten. Ziel der Veranstaltung war es, mit dem für … Mehr lesen

      19.05.2021, 16:46 Uhr

      Kaiserlautern – Das neue Gebäudeenergiegesetz! Online-Training der Pfalzakademie Lambrecht

      Kaiserslautern / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Ein Aufbauseminar zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG 2020), das am 1. November in Kraft trat, bietet die Pfalzakademie Lambrecht als Online-Training am Dienstag, 22. Juni, von 9 bis 12.30 Uhr mit Wolf Schleth-Tams von Campus-EW GmbH an. Grundsätzlich ist dieses Gesetz im Kontext des Klimaschutzprogramms 2030 und des Klimaschutzplans 2050 zu … Mehr lesen

      14.05.2021, 15:03 Uhr

      Landau – Kinderbetreuung in Landau – Einweihung des Erweiterungsbaus der Kita Spiel- und Lernhaus im Horst –- Stadt investiert weiter in Ausstattung und Erweiterung von Kindertagesstätten

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Mehr Platz zum Spielen und Lernen: In der protestantischen Kindertagesstätte Spiel- und Lernhaus im Horst können sich die Kinder jetzt über einen neuen Gruppenraum, einen Bewegungsraum, einen Raum für Sprachförderung und einen zusätzlichen Sanitärbereich freuen. Für die Erzieherinnen und Erzieher gibt es außerdem einen neuen Personalraum. Die Trägerin der Kita, die protestantische Johanneskirchengemeinde … Mehr lesen

      03.05.2021, 19:14 Uhr

      Heidelberg – Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag den 6.Mai 2021 um 16:00 Uhr – Wichtige Themen auf der Agenda, zum Beispiel Betriebshof, Haushaltsdebatte und Wirtschaftsstandort Heidelberg

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 06.05.2021, um 16:00 Uhr Orte: Bürger*innen/Verwaltung: Rathaus, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Gemeinderat: Neue Aula der Universität Heidelberg, Universitätsplatz, 69117 Heidelberg. Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie Maskenpflicht (OP-Masken oder FFP2-Masken) sind aufgrund Corona-Pandemie einzuhalten. Alle Sitzungsunterlagen dieser und weiterer Sitzungen sind … Mehr lesen

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