Rheinland-Pfalz – Gordon Schnieder: „Angekündigte Altschuldenübernahme ist SPD-Nebelkerze vor der Bundestagswahl. RLP erfüllt Voraussetzungen nicht!”
Mainz / Ludwigshafen / RLP / Metropolregion Rhein-Neckar News – Wie heute bekannt wurde, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenübernahme im Kabinett verabschiedet. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder: „Was Alexander Schweitzer als Meilenstein feiert, ist in Wahrheit nur eine Nebelkerze der SPD kurz vor der Bundestagswahl. … Mehr lesen