Gesetz – /// MRN-News.de

14.03.2023, 7:58 Uhr

Speyer – Bundeswehr: Standortübungsplatz wird zum Militärischen Sicherheitsbereich (MSB)

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.Aufgrund der geänderten politischen Situation und der damit einhergehenden veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nimmt die Bedeutung von Ausbildungsvorhaben und Übungen für die Bundeswehr und alliierte Streitkräfte stetig zu. Dies hat auch direkte Auswirkungen auf den Standortübungsplatz und den Pionierübungsplatz Speyer, auf denen … Mehr lesen

09.03.2023, 11:12 Uhr

SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei drängen auf finanzielle Hilfe des Landes für die Frauenhäuser in Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei drängen auf finanzielle Hilfe des Landes für die Frauenhäuser in Mannheim Mit großer Enttäuschung reagieren der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL und Dr. Stefan Fulst-Blei darauf, dass die … Mehr lesen

06.03.2023, 12:10 Uhr

Grünstadt – Alkoholisierter Mann mit 1,1 Promille und Einhandmesser im Auto

Grünstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – (ots) Ein 31 Jahre alter Mann muss sich wegen Trunkenheit im Verkehr und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in Strafverfahren rechtfertigen. Am gestrigen Sonntage gegen 15:00 Uhr wurde er als Autofahrer einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei stellten die Polizeibeamten mittels Alcotest fest, dass eine Atemalkoholkonzentration jenseits 1,1 Promille vorliegt. Ab diesem … Mehr lesen

01.03.2023, 16:51 Uhr

Viernheim – Stadt arbeitet mit Hochdruck an Flüchtlingsunterbringung – Informationsveranstaltung für Bürgerschaft am 21. März

Viernheim / Kreis Bergstraße / Metropolregion Rhein-Neckar.Informationsveranstaltung für Bürgerschaft am 21. März, 19 Uhr Ab dem 1. Mai 2023 wird der Landkreis Bergstraße von der im Landesaufnahmegesetz (LAG) enthaltenen Möglichkeit der Direktzuweisung von Geflüchteten an die Kommunen Gebrauch machen. Das heißt, ab diesem Tag sind die 22 kreisangehörigen Städte und Gemeinden selbst für die Unterbringung … Mehr lesen

17.02.2023, 12:09 Uhr

Mainz – FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Angriff auf Polizei in Trier

Mainz / Trier Philipp Fernis: Für Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt es keinerlei Verständnis Zum Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier ist schockierend. Unser Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, dass die Täter unbescholten davonkommen. Wir werden es … Mehr lesen

07.02.2023, 15:13 Uhr

Landau – Von Personalführung über Finanzen bis pädagogische Ziele: Erstmals Kurs zur Qualifizierung von Kita-Leitungen – 15 Absolventinnen haben das Zertifikat in der Tasche

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Landau) – Dass eine Kindertagesstätte zu leiten nicht gerade ein Kinderspiel ist, gilt schon immer. Doch die Rechtsgrundlagen, Ansprüche und geforderten Kenntnisse haben sich zuletzt besonders schnell weiterentwickelt, sodass Leitungen im Alltag vieles zu berücksichtigen haben. Die Kreisvolkhochschule Südliche Weinstraße hat daher zusammen mit dem Kreisjugendamt erstmals eine einjährige Fortbildung zur … Mehr lesen

28.01.2023, 15:23 Uhr

Mosbach – Johannes-Diakonie feierte den Einstieg ins neue Jahr

Mosbach / Metropolregion Rhein-Neckar. Endlich wieder gemeinsam Johannes-Diakonie feierte den Einstieg ins neue Jahr im Kultur- und Begegnungszentrum fideljo „Endlich wieder gemeinsam“, dachten sich wohl viele Teilnehmende des Neujahrsempfangs. Nach drei Jahren konnte die Johannes-Diakonie den Einstieg ins neue Jahr wieder mit persönlichen Begegnungen im fideljo feiern. Rund 150 Mitarbeitende und eingeladene Gäste ließen sich … Mehr lesen

27.01.2023, 8:14 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Landesregierung muss handeln – Brauchtumsveranstaltungen dürfen nicht an zu hohen Sicherheitsanforderungen scheitern

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf sorgt sich um die Veranstaltungskultur in Rheinland-Pfalz. Es sei zu befürchten, dass die vielen abgesagten Fastnachts- bzw. Karnevalsumzüge nur die Spitze des Eisbergs seien. Sicherheit sei wichtig aber die Landesregierung dürfe Kommunen und Veranstalter nicht länger mit den Folgen des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes alleine lassen. … Mehr lesen

26.01.2023, 15:35 Uhr

Bad Dürkheim – Veranstaltungen dürfen nicht an Sicherheit scheitern

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim im Landtag Markus Wolf (CDU) sorgt sich um die Freiluft-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz. Zuletzt waren zahlreiche Umzüge und Fastnachtsveranstaltungen abgesagt worden, zum Beispiel in Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. „Sicherheit ist wichtig, aber die Landesregierung darf Kommunen und Veranstalter nicht … Mehr lesen

23.01.2023, 20:28 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Enttäuschendes Ergebnis des „Gipfeltreffens“ – Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden: Land muss Vereinen finanziell helfen! Traurig aber wahr! Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling … Mehr lesen

19.01.2023, 11:53 Uhr

Heidelberg – Seit 1. Januar haben mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld – Digitaler Antrag möglich – Stadt bittet um Verständnis für längere Bearbeitungszeiten

Heidelberg / Metropolregion TRhein-Neckar(red/ak) – Seit 1. Januar 2023 gilt in ganz Deutschland die neue Wohngeldreform. Dadurch erhöhen sich die bisherigen Wohngeldsätze deutlich, im Schnitt können Berechtigte mit einer Verdopplung der bisherigen Sätze rechnen. Außerdem haben wesentlich mehr Menschen als bisher ein Anrecht auf Wohngeld. Auch viele Heidelbergerinnen und Heidelberger, deren Einkommen bislang die Grenzen … Mehr lesen

10.01.2023, 9:07 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz: Steuererhörung durch die Hintertür

Ludwigshafen / Mainz Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz / Steuererhöhung durch die Hintertür Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Durch die Erhöhung der Hebesätze belastet die Landesregierung die Menschen vor Ort. Der Großteil der rheinland-pfälzischen Kommunen liegt unter den neuen … Mehr lesen

05.01.2023, 15:42 Uhr

Landau – Mehr Mehrweg im To-go-Bereich – Gastronomie muss seit Jahresbeginn Alternative zu Einwegbehältnissen anbieten – EWL begrüßt Gesetz

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Coffee-to-go-Becher, Essensboxen aus Pappe oder Plastik: Der Gebrauch von Einwegverpackungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Abfallberge wachsen, auch in Landau. Das ist nicht nur schlecht für Klima und Umwelt, sondern auch für das Stadtbild. Der sperrige Verpackungsabfall sorgt für übervolle Papierkörbe und wird oftmals achtlos auf der Straße oder im … Mehr lesen

22.12.2022, 11:41 Uhr

Mannheim – Am 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Umsetzung der Wohngeldreform 2023 in Mannheim Am 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Es handelt sich dabei um die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit Inkrafttreten dieser Reform wird sich der Kreis der Wohngeldberechtigten etwa verdreifachen. Insofern wird auch von einer Verdreifachung der Antragstellungen ausgegangen. Bürgerinnen und … Mehr lesen

14.12.2022, 13:42 Uhr

Heidelberg – Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte ab dem 1. Januar 2023 – Ab sofort digitaler Antrag möglich

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Zum 1. Januar 2023 gilt in ganz Deutschland die neue Wohngeldreform. Damit erhöhen sich die Wohngeldsätze zum Jahresbeginn deutlich, außerdem haben wesentlich mehr Menschen als bisher ein Anrecht auf Wohngeld. Auch viele Heidelbergerinnen und Heidelberger, deren Einkommen bislang die Grenzen für einen Wohngeldanspruch überschritten haben, werden durch die Reform erstmals … Mehr lesen

13.12.2022, 19:21 Uhr

Landau – Ein spannender Blick in Landaus Stadtgeschichte aus aktuellem Anlass: Die Amtskette stammt aus dem Jahr 1930 und wurde – vermutlich aus Pfälzer Stolz – von Anfang an falsch herum getragen

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Ließ 1930 die Landauer Amtskette anfertigen: Bürgermeister Dr. Ludwig Ehrenspeck. (Quelle: Stadtarchiv Landau) Nur bei ganz besonders feierlichen Anlässen kommt sie zum Tragen: die Amtskette des Landauer Oberbürgermeisters. Bei der offiziellen Amtsübergabe an seinen Nachfolger Dr. Dominik Geißler legt Thomas Hirsch das gute Stück jetzt zum letzten Mal an. Im Vorfeld … Mehr lesen

08.12.2022, 9:20 Uhr

Ludwigshafen – Laufende Kosten und CO2 senken: Protestantische Kirche denkt Gebäudenutzung neu

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Laufende Kosten und CO2 senken: Protestantische Kirche denkt Gebäudenutzung neu – Projektteam und Arbeitsgruppen aktiv – „Kein Rückbauprogramm, sondern Zukunftsaufgabe“ Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) will die Kosten durch Gebäude erheblich senken und die Räume klimaneutral bewirtschaften. Um dies umzusetzen, haben sich im Protestantischen Kirchenbezirk Ludwigshafen Arbeitsgruppen gebildet und … Mehr lesen

05.12.2022, 18:47 Uhr

Landau – Neues Zuhause gesucht: Walnussbäumchen auf Grundstück für geplantes Neubaugebiet in Wollmesheim hoffen auf Umpflanzung

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Die Walnussbäumchen können bis zum 10. Januar kostenlos und selbstständig ausgegraben werden. (Quelle: Stadt Landau) Im Januar ist es auch in Landaus Stadtdorf Wollmesheim soweit und die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet am östlichen Ortsrand beginnen. Auf einem für das Neubaugebiet vorgesehenen Grundstück entlang der Dörstelstraße wachsen aktuell noch einige kleine Walnussbäume. … Mehr lesen

01.12.2022, 11:25 Uhr

Ludwigshafen – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – Grau MdB: “Wichtige Reformen für das Gesundheitswesen sind auf den Weg gebracht”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Freitag, 2. Dezember 2022 wird das „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete und Arzt Armin Grau: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Pflege und die Krankenhäuser. Wir Grüne haben viele Jahre für die Einführung von Standards in der Pflegepersonalbesetzung auf den Stationen gekämpft. Eine … Mehr lesen

01.12.2022, 7:45 Uhr

Ludwigshafen – #Strassenfasnacht: Veranstaltungen sind möglich §26 POG in der Anwendung machbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es war schon Aufwand, aber wir haben es in den Griff bekommen“. Christoph Heller, Präsident des Großen Rates und Jockel Mendel, Vorsitzender der Huddelschnuddler betonen im Anschluss an die Straßenfasnacht die Machbarkeit einer solchen Veranstaltung vor dem Hintergrund des neuen Paragraphen 26 des Polizeiordnungsgesetzes (POG). Die gesetzlichen Auflagen hatten vor einigen … Mehr lesen

24.11.2022, 10:59 Uhr

Speyer – THW Ehrenzeichen für den stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteur der Stadt Speyer

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 19. November fand in der Mehrzweckhalle in Speyer Nord eine Ehrungsveranstaltung der Feuerwehr Speyer statt. In dieser bestellte, beförderte und ehrte die Speyerer Feuerwehr verdiente Kameraden und Kameradinnen. Den Abschluss bildete eine für diese Veranstaltung eher ungewöhnliche Auszeichnung: Das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerkes (THW) in Bronze wurde an den stellvertretenden Brand- und … Mehr lesen

17.11.2022, 23:32 Uhr

Speyer – Pressemitteilung des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Förderprogramm für die “Sprach-Kitas” bis Mitte 2023 fortzusetzen. Ursprünglich sollte das Programm zum Jahresende auslaufen. In den letzten Monaten hatte das geplante Aus des Bundesprogramms für enorme Proteste gesorgt. Auch Wagner, aus dessen Wahlkreis das katholische Haus für Kinder St. … Mehr lesen

12.11.2022, 11:46 Uhr

Ludwigshafen – Bürgergeld – Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) -Ludwigshafen: Ampel verschäft Fachkräftemangel und beerdigt Prinzip „Fördern und Fordern“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundestag beschließt Bürgergeld Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen kritisiert das heute mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem … Mehr lesen

04.11.2022, 12:26 Uhr

Böhl-Iggelheim – DorfArt – Kabarettist Holger Paetz zu mit seinem aktuellen Programm zu Gast bei DorfArt

Böhl-Iggelheim / Metropolregion Rhein-Neckar Mit seinem aktuellen Programm „Liebes Klima, gute Besserung!” gastiert der Kabarettist Holger Paetz am Samstag, 12 November um 20.00 Uhr in der VfB-Halle in Iggelheim, Am Neugraben 14. Der scharfzüngige Kabarettist kennt sich aus. Sein Humor ist bissig und durchtrieben von Sarkasmus: Das CO2 muss schrumpfen! Und zwar das im Hirn. … Mehr lesen

25.10.2022, 13:54 Uhr

Heidelberg – Unseriöse(!) Telefonwerbung von angeblich günstigerem Energieanbieter – Keine Daten am Telefon preisgeben, vor Wechsel bei Verbraucherzentralen informieren

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Aktuell berichten Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Heidelberg wieder verstärkt von Telefonanrufern, die sich als „Stromzentrale“ oder „Gaszentrale“ ausgeben oder angeben, sie rufen im Auftrag der Stadtwerke Heidelberg an. Zudem bieten sie vorgeblich günstigere Tarife an und fragen nach den Zählernummern der Kundinnen und Kunden. Die Anrufe kommen meist von … Mehr lesen

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