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Ludwigshafen – CDU: Kita-Zukunftsgesetz – romantische Politik in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die negativen Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes sind noch viel dramatischer als befürchtet. Die CDU – Ludwigshafen hat die Makel des Gesetzes bereits 2021 aufgezeigt und kritisiert. Als romantische Vorstellung weit weg von der Wirklichkeit ist das Gesetz einzustufen. „ Meine Sorgen was das neue Gesetz für die einzelnen Kitas in der Praxis … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Das neue Kita-Zukunftsgesetz: eine vorhersehbare Katastrophe!

Ludwigshafen / Mainz . „Seit fast 200 Tagen ist es in Kraft, das neue Kita-Zukunftsgesetz. Und es bedient alle Befürchtungen, die wir vor der Einführung hatten“, so Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ergänzend zu der (heutigen) Pressemeldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz. Diese sieht im neuen Gesetz „auch die Ursache der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Stabwechsel bei der IHK Pfalz in Landau: Thorsten Tschirner ist neuer Regionalleiter

Ludwigshafen / Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Industrie- und Handelskammer für die Pfalz) – Thorsten Tschirner (46) ist seit dem 1. Januar 2022 der neue Regionalleiter für die Südpfalz. Der Diplom-Kaufmann ist Nachfolger von Dipl.-Phys. Marc Watgen, der Anfang September nach mehr als 21 Jahren im Dienst der IHK Pfalz in den Ruhestand getreten ist. Thorsten Tschirner … Mehr lesen

Neustadt/Weinstraße – Knallgeräusch in Gimmeldingen – zwei Tatverdächtige ermittelt

Neustadt/Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem am 26.12.2021 gegen 14:30 Uhr ein Explosionsgeräusch in den Weinbergen von Gimmeldingen der Polizei Neustadt gemeldet wurde, konnten zwei Personen ermittelt werden, die auch im Zusammenhang mit der Explosionsmeldung Ende Oktober im Zusammenhang stehen könnten. Ein 35-jähriger Mann aus Ludwigshafen sowie ein 34-jähriger Mann aus dem Raum Neustadt konnten für das Knallgeräusch … Mehr lesen

Armin Grau MdB begrüßt Empfehlung des Deutschen Ethikrates zu einer allg. Impfpflicht

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Empfehlung des Deutschen Ethikrates hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht und zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsident*innenkonferenz erklärt Armin Grau, Arzt und Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: „Ich begrüße die Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Ethikrat ausdrücklich. Sie ist ein sehr wichtiger Wegweiser für … Mehr lesen

Landau – Kreistag kämpft für zukunftsfähigen ÖPNV – Finanzierung von Bus- und Bahnverkehr aktuell eine Herausforderung

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Finanzierung von Bus- und Bahnverkehr ist aktuell eine ganz schöne Herausforderung. Das liegt vor allem an der Corona-Krise: Weniger Menschen als vor der Pandemie nutzen die Öffentlichen. Folge des Einbruchs der Fahrgastzahlen: Die Einnahmen gehen zurück. Doch auch Tarifsteigerungen im Bereich der privaten Busunternehmen, an deren Kosten sich die Kommunen beteiligen sollen … Mehr lesen

Bundesrat stimmt Impfpflicht für Gesundheitspersonal zu

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das auf einen Entwurf der neuen Regierungskoalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zurückgeht, sieht eine Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und weiteren, einzeln aufgezählten Einrichtungen vor: Sie müssen ab 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen … Mehr lesen

Wiesloch – Jens Brandenburg MdB zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer machen Jens Brandenburg MdB zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mehr Impfen, mehr Testen und mehr 2G – Gemeinsam die vierte Welle brechen

Mainz / Ludwigshafen „Fast genau vor einem Jahr mussten wir in Deutschland alle Freizeiteinrichtungen schließen, um Kontakte zu reduzieren. Es folgte der Lockdown auch im Einzelhandel und Schulschließungen für eine quälend lange Zeit. Das wollen wir im Winter 2021 abwenden. Zum Glück haben wir in diesem Winter einen Impfstoff. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich … Mehr lesen

Heidelberg – „They want to kill your inner queer“: Vortragsreihe zu Konversionsmaßnahmen: Expert*innen klären über Hintergründe, Gefahren und die gesetzliche Lage auf

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Sogenannte Konversionsmaßnahmen versprechen, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren (lsbtiq+) Menschen zu verändern. Die Maßnahmen unterstellen die Notwendigkeit einer „Heilung” von lsbtiq+ Menschen und führen laut aktuellen Studien zu nachhaltig negativen psychischen und physischen Konsequenzen bei Betroffenen. Wie werden Konversionsmaßnahmen heutzutage praktiziert? … Mehr lesen

Heidelberg – Internationaler „Intersex Awareness Day“: Stadt Heidelberg zeigt Flagge am heutigen 26. Oktober

Heidelberg / Metropolregion rhein-Neckar(red/ak) – Am 26. Oktober ist Intersex Awareness Day. Die Stadt Heidelberg hisst aus diesem Anlass das erste Mal die Inter* Pride-Flagge vor dem Rathaus am Kornmarkt, um geschlechtliche Vielfalt sichtbar und auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen. Als offizielles Mitglied im Netzwerk der „Rainbow Cities“ zeigt die Stadt mit der Flagge, … Mehr lesen

Mannheim – Zweckentfremdungssatzung beschlossen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Mannheim als urbanes Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar zeichnet sich durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen aus. Umso wichtiger ist es, dass ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung steht. Hierzu hat der Gemeinderat nun die „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Mannheim“, kurz Zweckentfremdungsverbotssatzung, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Schaulustige behindern Einsatz von Kindernotarzt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Am Freitag, den 01.10.2021, gegen 18:00 Uhr, versammelten sich circa 150 Schaulustige im Bereich Kanalstraße/Prinzregentenstraße, nachdem dort ein 1-jähriges Kind reanimiert werden musste. Die Polizei musste einschreiten und Platzverweise aussprechen, damit es dem Kindernotarzt möglich war zur Einsatzstelle zu gelangen. Bereits im Krankenwagen setzte die Atmung des Kindes wieder ein und … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER-Fraktion stimmt gegen Gesetzentwurf zum „Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen“ (Landessolargesetz)

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat bei der 7. Plenarsitzung den Gesetzentwurf zum sogenannten Landessolargesetz der Regierungskoalition abgelehnt. Es schaffe zu wenig Anreize – dafür aber Pflichten. Auch die Änderungs- und Entschließungsanträge der CDU-Fraktion fanden nicht die Zustimmung der FREIE WÄHLER-Fraktion. Man sei zwar für den Ausbau erneuerbarer Energien. Allerdings dürften gerade … Mehr lesen

Idar-Oberstein – Wissing: Gewalttat in Idar-Oberstein ist schockierend und verstörend

Idar-Oberstein Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing, zeigte sich erschüttert angesichts der Gewalttat in Idar-Oberstein. „Die Freien Demokraten sind mit ihren Gedanken bei der Familie und den Freunden des Opfers“, so der FDP-Vorsitzende. Es sei für das ganze Land eine schreckliche und zutiefst verstörende Erfahrung, wie ein unschuldiger junger Mensch durch eine … Mehr lesen

Edenkoben – Neue Kita-Küche ist fertig

Edenkoben / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Endlich ist es soweit und die neue Kita-Küche in der Kita Kugelstern ist fertiggestellt. „Auf Grund des neuen Kita Gesetz, das zum 1.7.2021 in Kraft getreten ist, essen nun 35 Kinder mehr zu Mittag in unseren beiden städtischen Kita’s Sternenstaub und Kugelstern. Um dies bewerkstelligen zu können, war … Mehr lesen

Mannheim – IHK-Vollversammlung: BASF-Standortchef Liebelt: „Lediglich Ziele zu formulieren, ist zu wenig“

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar, 17. September 2021. Der BASF-Manager und Vizepräsident der IHK Pfalz, Dr. Uwe Liebelt, war Gastredner auf der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar am 15. September im Mannheimer Rosengarten. Als Präsident für die europäischen Verbundstandorte ist er auch verantwortlich für das Stammwerk Ludwigshafen. Thema seiner Rede war die Frage, wie nachhaltige Transformation … Mehr lesen

Landau – Landkreis investiert in Kitas

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Für die Erweiterungen der Kindertagesstätten nimmt der Landkreis Südliche Weinstraße knapp 417.000 Euro in die Hand. In sechs Kindertagesstätten im Landkreis werden Umbaumaßnahmen notwendig. Grund hierfür ist das zum 1. Juli in Kraft getretene Kita-Gesetz (KiTaG), wonach Eltern einen Rechtsanspruch auf siebenstündige durchgängige Betreuung ihrer Kinder über Mittag mit Mittagsverpflegung haben. „Um für … Mehr lesen

Ludwigshafen – Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert neues Solargesetz – greift zu kurz und schafft zu wenig Anreize

Mainz / Ludwigshafen / Schifferstadt Ohne Pflicht zum Klimaziel Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert neues Solargesetz – greift zu kurz und schafft zu wenig Anreize Mainz. „Eine gute Absicht, die keinen Erfolg haben wird“, sagt Patrick Kunz, Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion. Er bezieht sich auf die Expertenanhörung zum geplanten „Landessolargesetz“, die am Donnerstag … Mehr lesen

Mannheim – Einschränkungen in Baden-Württemberg kommen erst nächste Woche – Überarbeitete Corona-Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten

Mannheim / Stuttgart / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Laufe der kommenden Woche wird das Land eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Es sollen unter anderem konkrete Warn- und Alarmwerte festgelegt werden, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Im Laufe der kommenden Woche wird das Land Baden-Württemberg eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Der genaue Zeitpunkt hängt vom Inkrafttreten des … Mehr lesen

Neustadt – Sommerreise der Freien Wähler – „Neustadt wird stark vom Klimawandel betroffen sein“

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Kunz gemeinsam mit Bundestagswahlkandidaten Krumm-Dudenhausen und Arndt auf den Spuren der Energiegewinnung der Zukunft – Zum Abschluss der Sommerreise treffen Kunz und Fraktionsvorsitzender Streit VertreterInnen und Vertreter der Caritas Die Energiegewinnung der Zukunft nahm innerhalb der Sommerreise des neuen FW-Landtagsabgeordneten Patrick Kunz einen großen Raum ein. In Begleitung der … Mehr lesen

Wiesloch – Bundesregierung verlängert in Sondersitzung „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar In einer Sondersitzung des Bundestages hat die Koalition aus Union und SPD diese Woche die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Das Gesetz erlaubt tiefe und zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte und in die Gewaltenteilung. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Rhein-Neckar, kritisiert den Beschluss: „Über weitreichende Freiheitseinschränkungen muss endlich wieder direkt … Mehr lesen

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes: Deutliche Zunahme von E-Ladesäulen – Mehr KfW-Förderungen für Privathaushalte

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis Mehr KfW-Förderungen für Privathaushalte – Bundesprogramm für 1.000 Schnellladesäulen startet Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes begrüßt die deutliche Zunahme von Ladesäulen für E-Autos in seinem Wahlkreis. Wie ihm das Berliner Büro der bundeseigenen Förderbank Kfw mitgeteilt hat, haben in Ludwigshafen im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 329 Haushalte eine Förderung für eine … Mehr lesen

Ludwigshafen – Kindertagesstätten: Online-Anmeldung wird für Schulkinder und neue Kitas erweitert

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung erweitert die Möglichkeit zur Online-Anmeldung für die Kindertagesstätten in Ludwigshafen. Ab 16. August 2021 können auch Grundschulkinder für die Betreuung in einer Kindertagesstätten online auf www.kitaportal.ludwigshafen.de angemeldet werden. Damit wird die Online-Anmeldung um die bisherige Hortbetreuung ergänzt. Der Bereich Kindertagesstätten weist darauf hin, dass eine Anmeldung für die Kindertagespflege, den Kindergartenverein … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Umfrage & Infoabend zur Umsetzung des KiTa-Gesetzes

Bad Dürkheim / Edenkoben / südliche Weinstraße / Germersheim Die Kreiselternausschüsse Bad Dürkheim, Germersheim, Rhein-Hunsrück-Kreis und Südliche Weinstraße haben eine gemeinsame Umfrage zum KiTa-Zukunftsgesetz (KiTaG), welches am 01. Juli 2021 vollständig in Kraft getreten ist, konzipiert und gestartet. Innerhalb weniger Tage haben bereits über 700 Personen aus ganz Rheinland-Pfalz den Online-Fragebogen ausgefüllt. KiTa-Eltern, Sorgeberechtigte und … Mehr lesen

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