Gesetz – /// MRN-News.de

01.12.2022, 11:25 Uhr

Ludwigshafen – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – Grau MdB: “Wichtige Reformen für das Gesundheitswesen sind auf den Weg gebracht”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Freitag, 2. Dezember 2022 wird das „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete und Arzt Armin Grau: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Pflege und die Krankenhäuser. Wir Grüne haben viele Jahre für die Einführung von Standards in der Pflegepersonalbesetzung auf den Stationen gekämpft. Eine … Mehr lesen

01.12.2022, 7:45 Uhr

Ludwigshafen – #Strassenfasnacht: Veranstaltungen sind möglich §26 POG in der Anwendung machbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es war schon Aufwand, aber wir haben es in den Griff bekommen“. Christoph Heller, Präsident des Großen Rates und Jockel Mendel, Vorsitzender der Huddelschnuddler betonen im Anschluss an die Straßenfasnacht die Machbarkeit einer solchen Veranstaltung vor dem Hintergrund des neuen Paragraphen 26 des Polizeiordnungsgesetzes (POG). Die gesetzlichen Auflagen hatten vor einigen … Mehr lesen

24.11.2022, 10:59 Uhr

Speyer – THW Ehrenzeichen für den stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteur der Stadt Speyer

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 19. November fand in der Mehrzweckhalle in Speyer Nord eine Ehrungsveranstaltung der Feuerwehr Speyer statt. In dieser bestellte, beförderte und ehrte die Speyerer Feuerwehr verdiente Kameraden und Kameradinnen. Den Abschluss bildete eine für diese Veranstaltung eher ungewöhnliche Auszeichnung: Das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerkes (THW) in Bronze wurde an den stellvertretenden Brand- und … Mehr lesen

17.11.2022, 23:32 Uhr

Speyer – Pressemitteilung des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Förderprogramm für die “Sprach-Kitas” bis Mitte 2023 fortzusetzen. Ursprünglich sollte das Programm zum Jahresende auslaufen. In den letzten Monaten hatte das geplante Aus des Bundesprogramms für enorme Proteste gesorgt. Auch Wagner, aus dessen Wahlkreis das katholische Haus für Kinder St. … Mehr lesen

12.11.2022, 11:46 Uhr

Ludwigshafen – Bürgergeld – Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) -Ludwigshafen: Ampel verschäft Fachkräftemangel und beerdigt Prinzip „Fördern und Fordern“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundestag beschließt Bürgergeld Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen kritisiert das heute mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem … Mehr lesen

04.11.2022, 12:26 Uhr

Böhl-Iggelheim – DorfArt – Kabarettist Holger Paetz zu mit seinem aktuellen Programm zu Gast bei DorfArt

Böhl-Iggelheim / Metropolregion Rhein-Neckar Mit seinem aktuellen Programm „Liebes Klima, gute Besserung!” gastiert der Kabarettist Holger Paetz am Samstag, 12 November um 20.00 Uhr in der VfB-Halle in Iggelheim, Am Neugraben 14. Der scharfzüngige Kabarettist kennt sich aus. Sein Humor ist bissig und durchtrieben von Sarkasmus: Das CO2 muss schrumpfen! Und zwar das im Hirn. … Mehr lesen

25.10.2022, 13:54 Uhr

Heidelberg – Unseriöse(!) Telefonwerbung von angeblich günstigerem Energieanbieter – Keine Daten am Telefon preisgeben, vor Wechsel bei Verbraucherzentralen informieren

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Aktuell berichten Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Heidelberg wieder verstärkt von Telefonanrufern, die sich als „Stromzentrale“ oder „Gaszentrale“ ausgeben oder angeben, sie rufen im Auftrag der Stadtwerke Heidelberg an. Zudem bieten sie vorgeblich günstigere Tarife an und fragen nach den Zählernummern der Kundinnen und Kunden. Die Anrufe kommen meist von … Mehr lesen

25.10.2022, 9:31 Uhr

Heidelberg – Klimadiskussion mit OB-Kandidat Sören Michelsburg und Ernst-Ulrich von Weizsäcker

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Heidelberg soll bis 2030 klimaneutral werden // Michelsburg will Bevölkerung an Entscheidungsprozessen beteiligen // Michelsburg: „Heidelberg braucht einen Klimarat“ Am Samstag diskutierten der OB-Kandidat Sören Michelsburg und der Umweltwissenschaftler Ulrich von Weizsäcker im Café Leitstelle unter reger Beteiligung des Publikums, welche klimapolitischen Weichen Heidelberg für die Zukunft stellen muss. Von Weizäcker … Mehr lesen

24.10.2022, 14:25 Uhr

Neustadt an der Weinstraße – Krankenhäuser brauchen echte Unterstützung

Neustadt an der Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit großer Verwunderung hat Johannes Steiniger, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer (CDU), die Stellungnahme des grünen Abgeordneten Armin Grau zur Situation der Kliniken und Pflegeheimen gelesen. Für die CDU betreut er auch den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Johannes Steiniger erklärt: „Der Kollege Grau kennt die Situation der Kliniken aus … Mehr lesen

21.10.2022, 10:38 Uhr

Ludwigshafen – Thomas Barth: Erzieherinnen-/Erzieher-Beruf attraktiver machen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Kita-Monitor / Bertelsmann-Stiftung Thomas Barth: Erzieherinnen-/Erzieher-Beruf attraktiver machen – CDU-Landtagsfraktion benennt Probleme und schlägt Lösungen vor Im aktuellen Kita-Monitor kommt die Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren mehr als 27 000 Kita-Plätze fehlen werden. Bitte beachten Sie dazu die Ausführungen des Kita-Experten der CDU-Landtagsfraktion, … Mehr lesen

21.10.2022, 9:31 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird, kann das drastische Folgen für unsere Kitas in Rheinland-Pfalz haben“

Ludwigshafen / Mainz Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab warnt nach Ergebnissen des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildungssysteme“ Aus dem Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass es in Rheinland-Pfalz zu wenige Kita-Plätze gibt, um den Bedarf zu decken und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen. Zusätzlich fehlt es an Tausenden Fachkräften, um diese Nachfrage überhaupt decken zu können. … Mehr lesen

14.10.2022, 9:50 Uhr

Frankenthal – Die Heil- und Pflegeanstalt Frankenthal von 1811 bis 1943 – Vortrag am Mittwoch, 19. Oktober

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Vortrag mit zahlreichen Fotos zum Thema „Die Heil- und Pflegeanstalt Frankenthal von 1811 bis 1943“ setzt die Kooperation der Volkshochschule Frankenthal und dem Förderverein für jüdisches Gedenken Frankenthal auch im aktuellen Semester fort. Referent am Mittwoch, 19. Oktober, 19 Uhr, im VHS-Bildungszentrum, Schlossergasse 10, ist Herbert Baum vom Förderverein. Der … Mehr lesen

13.10.2022, 18:42 Uhr

Mannheim – Wegfall der Gasbeschaffungsumlage und Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes: MVV gibt Entlastungen rückwirkend zum 1. Oktober weiter

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar MVV gibt gesetzlich beschlossene Maßnahmen rückwirkend an Kunden weiter – Geplante Einführung der Gasbeschaffungsumlage entfällt – Mehrwertsteuersatz für Erdgas- und Fernwärmelieferungen wird auf sieben Prozent gesenkt Die geplante Gasbeschaffungsumlage entfällt und der Mehrwertsteuersatz für Erdgas- und Fernwärmelieferungen wird auf sieben Prozent reduziert: MVV Energie setzt die kürzlich beschlossenen Maßnahmen rückwirkend ab … Mehr lesen

12.10.2022, 8:15 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Größte Wohngeldreform seit 57 Jahren hilft gerade bei uns vor Ort

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. “Die größte Wohngeldreform seit über 57 Jahren bedeutet eine ganz wichtige Verbesserung für Menschen mit niedrigem Einkommen, insbesondere auch wegen der Berücksichtigung der Heizkosten. Das entlastet gerade auch hier bei uns vor Ort”, verdeutlicht der Vorderpfälzer Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD) zum “Wohngeld-Plus-Gesetz”, das an diesem Mittwoch vom Bundestag auf … Mehr lesen

25.09.2022, 16:18 Uhr

Ludwigshafen – CDU fordert schnelle und dauerhafte Landesfinanzierung der Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Obwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den … Mehr lesen

08.09.2022, 11:33 Uhr

Mannheim – Ausbildungsförderung BaföG jetzt beantragen – Neuerungen zum Schuljahresstart

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Pünktlich zum Schuljahresbeginn erinnert die Stadt Mannheim daran, dass neben Studierenden auch Schülerinnen und Schüler Anspruch auf BAföG, eine staatliche Förderung des Studiums oder der schulischen Ausbildung, haben. Hierzu zählen neben weiterführenden allgemeinbildenden Schulen auch Berufsfachschulen, Fach- und Fachoberschulklassen, Abendhauptschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien sowie Kollegs. Ziel der Förderung ist es, Schülerinnen und … Mehr lesen

08.09.2022, 10:52 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Fehlende Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich

Ludwigshafen / Mainz. Mit der vollmundigen Ankündigung einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rekordzeit wird über die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz berichtet. Die geplanten Neuregelungen liegen aber bisher – nach über zwei Jahren – nur der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien vor. Opposition, kommunale Spitzenverbände und die Bürger sind … Mehr lesen

18.08.2022, 9:42 Uhr

Karlsruhe – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern – Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht für Masern

Karlsruhe Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt … Mehr lesen

04.08.2022, 10:40 Uhr

Viernheim – “Personalsituation in den Kindertagesstätten”

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Besser gute Kitas für alle, statt perfekte Kitas für manche“ Viernheims Bürgermeister sorgt sich um die Zukunft der Kindertagesstätten Kindertagesstättenplätze sind vielerorts knapp. In vielen Städten und Gemeinden, auch im Landkreis Bergstraße, wurden aktuell zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. Neben den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Baumaßnahmen ist auch das laut Gesetz erforderliche … Mehr lesen

25.07.2022, 13:22 Uhr

Ludwigshafen – Arbeitgeber müssen reagieren – IHK Pfalz weist auf wichtige Gesetzesänderung hin

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 1. August 2022 treten für Arbeitgeber wichtige Änderungen in Kraft. Sie müssen künftig bei Neueinstellungen ihren Mitarbeitern umfangreichere schriftliche Informationen über wesentliche Arbeitsinformationen zur Verfügung stellen als dies bisher notwendig war, so die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz. „Betroffen sind hiervon alle Neuverträge ab dem 1.August.2022, auf Antrag der Arbeitnehmer … Mehr lesen

23.07.2022, 13:24 Uhr

Ludwigshafen – Kita-Leiterin Cornelia Kruspel erhält Goldene Ehrennadel der Caritas

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Goldene Ehrennadel für Cornelia Kruspel Verabschiedung der Kita-Leiterin mit Gottesdienst Barbara Aßmann (links) überreicht Cornelia Kruspel die Urkunde. Zwei Abschiede standen im Mittelpunkt eines besonderen Familien-Gottesdienstes am 17. Juli in der voll besetzten Kirche Christ König. Zum Ende des Kindergartenjahres wurden die künftigen Schulkinder der Kita Christ König verabschiedet und mit … Mehr lesen

22.07.2022, 16:28 Uhr

Landau – Wer zahlt? Landrat Seefeldt bittet Minister Schweitzer, sich für verbindliche Regelung der Kostenaufteilung für Planung, Betrieb und Finanzierung von Kitas einzusetzen

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Kres Südliche Weinstraße) -Dass das rheinland-pfälzische Kita-Gesetz viel Veränderung gebracht hat –Stichwort Rechtsanspruch auf längere, durchgängige Betreuungszeiten, Stichwort notwendige Umbauten – ist bekannt. Noch wenig im Fokus der allgemeinen Öffentlichkeit ist eine andere Auswirkung des neuen Gesetzes, die sich für Kommunen wie den Landkreis Südliche Weinstraße inzwischen zur Hängepartie auswächst: Die Kostenbeteiligung … Mehr lesen

05.07.2022, 7:38 Uhr

Neustadt – Landesverband Solarenergie RLP e.V.: Fokus auf Solarenergie richten

Neustadt / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesregierung habe die Stufe 2 beim Gasnotstand aufgerufen und Appelle gestartet, Energie, wo es nur geht, einzusparen. Vermissen tut der Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz dagegen Appelle und vor allem Maßnahmen für den schnelleren Ausbau der Solarenergie. Gerade das Bundesland Rheinland-Pfalz sei von einem Gasstopp besonders betroffen. Hier müsste die … Mehr lesen

04.07.2022, 8:22 Uhr

Germersheim – Weitere Hortschließung im Landkreis Germersheim

Germersheim / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund einer weiteren Hortschließung im Landkreis Germersheim eine Stellungsnahme des Kreiselternausschuss Wir dürfen nicht auf Wunder hoffen, wir müssen selbst aktiv werden! „Der Minfelder Hort wird zum Ende der Sommerferien geschlossen – wenn nicht ein Wunder geschieht.“, so leitet DIE RHEINPFALZ am 30.06.2022 in das nächste Drama einer … Mehr lesen

01.07.2022, 10:12 Uhr

Ludwigshafen – Zum 1. Juli entfällt die EEG-Abgabe – Versorger müssen Preissenkung weitergeben

Ludwigshafen / Mainz EEG-Umlage entfällt Versorger müssen Preissenkung weitergeben · Zum 1. Juli entfällt die EEG-Abgabe. Strom wird dann um 4,43 Cent brutto pro Kilowattstunde günstiger. · Die Versorger müssen diese Preissenkung mit der nächsten Jahresabrechnung an ihre Kundschaft weitergeben. · Vor allem Menschen, die mit Strom heizen, sollten ihren Zähler ablesen und dem Versorger … Mehr lesen

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