Gesetz – /// MRN-News.de

26.04.2024, 9:30 Uhr

Ludwigshafen – Frauen Union Ludwigshafen begrüßt Gesetz gegen Gewalt an Frauen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, welches mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen Gewalt an Frauen beschlossen hat. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit Genitalverstümmelung und Mobbing im Internet gegen Frauen unter Strafe gestellt, dies ist zu begrüßen. Gewalt gegen Frauen ist eines der am wenigsten verfolgten und bestraften Verbrechen … Mehr lesen

13.04.2024, 9:24 Uhr

Mainz – Statement von Joachim Streit zum Selbstbestimmungsgesetz

Ludwigshafen / Mainz / Heute wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet. Dieses ermöglicht es Menschen den Personenstandseintrag per Erklärung an das Standesamt zu ändern. So soll transgeschlechtlichen Menschen der bislang komplizierte Vorgang erleichtert werden. Der stellv. Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, sieht hier viele Probleme: „Der Bundestag hat … Mehr lesen

11.04.2024, 16:19 Uhr

Landau – Vorsorge, damit weniger Nachsorge gebraucht wird: Zahlen zur Jugendhilfe in SÜW legen nahe, dass Präventionsansatz greift

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Landau / Kreis Südliche Weinstraße) – In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat Heinz Müller, Geschäftsführer des Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ISM gGmbH), aktuelle Zahlen und Interpretationen zur Jugendhilfe im Landkreis Südliche Weinstraße vorgestellt. Sein Institut kennt die Südliche Weinstraße gut, es hat unter anderem die Einführung des Sozialraumbudgets begleitet. … Mehr lesen

21.03.2024, 19:42 Uhr

Landau – Photovoltaik im Kreis Südliche Weinstraße: Solar-Carport beim Kreishaus geht in die weitere Planung – Untersuchungsergebnisse zu weiteren potenziellen Flächen liegen vor

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Landau,Kreis Südliche Weinstraße) – Der Kreisausschuss Südliche Weinstraße hat in seiner Sitzung am Montag den Weg freigemacht für eine Photovoltaikanlage über dem Parkplatz westlich des Kreishauses. Dieser sogenannte Solar-Carport mit einer erwarteten Leistung von rund 100 Kilowattpeak (kWp) wird 32 Stellplätze überdachen. Die darüber erzeugte Energie soll vorrangig vor Ort durch … Mehr lesen

11.03.2024, 15:02 Uhr

Ludwigshafen – Verbrauchertipp – Sparen Sie ganz einfach Geld durch Optimieren Ihrer Energietarife mit Loewe.One

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Teure Energie, dicke Rechnungen, komplizierte Tarife und zeitraubendes Vertragswirrwarr? Für alle, die darauf langsam keine Lust mehr haben, ist Loewe.One der richtige Partner. Loewe.One ist Deutschlands unabhängiger Energiekosten-Optimierer aus Ludwigshafen am Rhein. Der Service von Loewe.One richtet sich an Privat- und Geschäftskunden, die ihre Energieverträge optimieren möchten, um langfristig die … Mehr lesen

07.03.2024, 7:20 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl) zur Installation eines Polizeibeauftragten

Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen

29.02.2024, 8:18 Uhr

Ludwigshafen – MIT Ludwigshafen: EU-Staaten stoppen Lieferkettengesetz – Deutschland muss endlich nachziehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bürokratiemonster verhindert – Die EU-Staaten stimmten heute gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. … Mehr lesen

26.02.2024, 15:56 Uhr

Ludwigshafen – Unterbringung von Geflüchteten Standorte stehen fest – VIDEO

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Unterbringung von Geflüchteten Gesetz und Verpflichtung • Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, werden vom Bund auf die Bundesländer verteilt. Die Quote richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. • Rheinland-Pfalz muss 4,8 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen, die nach Deutschland kommen. • Die Bundesländer haben größere und zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen … Mehr lesen

23.02.2024, 17:18 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau (Grüne): “Gescheiterte Verbotspolitik beendet: Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Prof. Dr. Armin Grau (Altrip), Grüner Bundestagsabgeordneter und Arzt aus dem Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: Mit dem Gesetz stärken wir den Jugend- und Gesundheitsschutz. Die streng kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche … Mehr lesen

22.02.2024, 23:34 Uhr

Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis – SPD-Abgeordnete begrüßen Kompromiss im Vermittlungsausschuss: „Wichtige Einigung für mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen“

Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar – „Bei den Verhandlungen zum Transparenzgesetz für Krankenhäuser hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch endlich eine Einigung erzielt. Das Gesetz, das wir im Bundestag bereits im November verabschiedet haben, hing zuletzt im Bundesrat fest, der Eingriffe in die Hoheit der Krankenhausplanungen moniert hatte“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. „Nun ist … Mehr lesen

20.02.2024, 21:40 Uhr

MdB Schreider: Wirtschaft braucht das Wachstumschancengesetz – „Blockade beenden“

Metropolregion Rhein-Neckar – „Gerade auch meine zahlreichen Firmenbesuche in den vergangenen Wochen hier vor Ort haben gezeigt: Die Wirtschaft braucht unser Wachstumschancengesetz – und zwar jetzt. Die Union muss ihre Blockade beenden“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider und schließt sich damit einer Forderung von 18 Wirtschaftsverbänden an CDU/CSU an. Das Gesetz war bereits im November … Mehr lesen

20.02.2024, 8:07 Uhr

Frankenthal – Baldauf zum Wachstumschancengesetz: “Lassen uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben”

Frankenthal / Mainz – Christian Baldauf, Chef der rheinland-pfälzischen CDU, weist die aktuelle Kritik der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer an der Union deutlich zurück. „Wir lassen uns von Malu Dreyer sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben“, betonte Baldauf am Montag. Diese hatte zuvor der Union vorgehalten, das Wachstumschancengesetz zu blockieren. „Frau Dreyer verdrängt wohl, dass auch … Mehr lesen

19.02.2024, 16:49 Uhr

Mannheim – Modernisierung des Personengesellschaftsrechts! Gesellschaften bürgerlichen Rechts können sich in Gesellschaftsregister eintragen – Rechtssicherheit gegeben

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Eine Konsequenz hieraus ist die Schaffung eines sogenannten Gesellschaftsregisters, in das Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen werden können, informiert die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald. Das Gesellschaftsregister werde bei den zuständigen Amtsgerichten geführt, die Eintragung … Mehr lesen

18.02.2024, 8:42 Uhr

Speyer – Legalisierung von Cannabis: Eltern sorgen sich um Kinder

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Termin für die Legalisierung von Cannabis war mehrmals verschoben worden und soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich dann voraussichtlich am 22. März mit dem Gesetz befassen. Damit könnte das sog. Cannabis-Gesetz zum 01. April 2024 in Kraft treten. “Das … Mehr lesen

05.02.2024, 20:19 Uhr

Mainz – Neues POG muss mit personeller Aufstockung und verbesserter Ausrüstung einhergehen

Mainz – Joachim Streit erneuert Forderung nach Aufwuchs des Polizeiapparats auf 11.000 Vollzeitstellen Innenminister Ebling hat angekündigt, am morgigen Dienstag, 6. Februar, den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorzustellen. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Wenn das neue POG nicht mit einem Aufwuchs … Mehr lesen

27.01.2024, 11:23 Uhr

Online-Informationsveranstaltung „Kita-Bedarfsplanung“ in Germersheim bricht Teilnehmerrekord

Am 19. Januar 2024 fand eine hochkarätig besetzte Online-Informationsveranstaltung zum Thema „Kita-Bedarfsplanung“ statt. Der Referent Andreas Winheller (Ehrenvorsitzender des Landeselternausschusses Rheinland-Pfalz) und die beiden Expertinnen Xenia Roth und Julia Burkard (Autorinnen des Kommentars zum KiTa-Gesetz) informierten die rund 400 Teilnehmenden über die rechtlichen Grundlagen der Bedarfsplanung. Ausrichter der Veranstaltung waren der Landeselternausschuss (LEA) RLP sowie … Mehr lesen

19.01.2024, 15:46 Uhr

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15.01.2024, 19:53 Uhr

Heidelberg – Vererben und Schenken

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wer darauf baut, dass das Gesetz alle erbrechtlichen Fragen regelt, unterliegt dem ersten Irrtum. Wer meint, ein richtiges Testament sei schnell gemacht, dem nächsten. Anhand einprägsamer Beispiele zeigt Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht, am 22. Januar, 19 Uhr aus seiner 20-jährigen Beratungspraxis klassische Irrtümer im Erbrecht auf und erklärt, wie … Mehr lesen

08.01.2024, 23:22 Uhr

Eberbach – Balkonkraftwerke – Förderung läuft 2024 weiter

Was sich ab 2024 alles ändert und was Sie dazu wissen müssen StVE. Nach noch verhaltener Zuschussinanspruchnahme 2023 erhofft sich die Stadt Eberbach im Jahr 2024 eine Verbesserung bei der Anzahl der installierter Balkonkraftwerke zumal der Gesetzgeber, enorme Erleichterungen für Interessierte und Besitzer geschaffen hat, die im Folgenden aufgelistet sind. 1. Steigerung der Leistung – Eine … Mehr lesen

18.12.2023, 16:12 Uhr

Mainz – Helge Schwab begrüßt angekündigtes Sonderprogramm für den Kita-Ausbau

MAINZ / LUDWIGSHAFEN. Mit einem Sonderprogramm über zusätzliche 40 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen als Kita-Träger beim Platzausbau unterstützen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig heute in Mainz bekanntgegeben. Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich erfreut über diese Nachricht – kämpft er doch schon … Mehr lesen

14.12.2023, 17:00 Uhr

Mutterstadt – Johannes Zehfuß: Agrarfeindliche Ampel-Politik treibt Landwirte auf die Barrikaden

Mutterstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – Landwirte laufen Sturm! Die Gründe: Die Bundes-Ampel will aus der Agrardiesel-Rückvergütung aussteigen und die Landes-Ampel schafft mit dem Wassercent ein bürokratisches Abrechnungsmonster. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß: „Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für … Mehr lesen

05.12.2023, 12:48 Uhr

Ludwigshafen – Krankenkassen müssen Praxis bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Kleinselbstständiger ändern

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Von Verbraucherzentralen geforderte Klarstellung im Gesetz jetzt umgesetzt • Verbraucherschutz für freiwillig versicherte Selbstständige wird durch die Gesetzesänderung deutlich gestärkt. • Hat die Krankenkasse wegen fehlender Vorlage des Steuerbescheids den Höchstbeitrag festgestellt, muss nun ein innerhalb von zwölf Monaten vorgelegter Steuerbescheid noch berücksichtigt werden. • Die Beiträge sind auf dieser Grundlage … Mehr lesen

03.12.2023, 17:45 Uhr

Ludwigshafen – VdK Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff unterstützt die Forderung von VdK Präsidentin Verena Bentele: „Barrierefreiheit und Inklusion sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. „Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. Geschehen ist bisher zu wenig. Besonders bei der … Mehr lesen

01.12.2023, 11:24 Uhr

Ludwigshafen -Schreider und Scholz: Kritik am Bundesrat – Nein zu kommunalfreundlicher Straßenverkehrsreform

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Wir wollten den Kommunen mehr Handlungsspielraum für den sicheren Verkehr vor Ort geben. Schade, dass dies seitens der meisten Länder offensichtlich nicht gewünscht ist”, kritisiert der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider das Nein vieler Bundesländer zu der geplanten kommunalfreundlichen Straßenverkehrsreform. Schreider und die anderen Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten mit der Reform vor … Mehr lesen

21.11.2023, 21:53 Uhr

Eberbach – Klimaanpassung in Eberbach weiter voranbringen

Dipl. Ing Kerstin Thomson referiert am 12.12.2023 um 18:00 Uhr in der Stadthalle in Eberbach zu den Themen – Das neue Gebäudeenergiegesetz und Heizungstausch StVE. Am 1.1.2024 tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Nach der Novellierung 2022, die sich im Wesentlichen mit Neubauten befasste, beinhaltet die neue Novellierung vor allem Anforderungen an Heizungsanlagen sowie … Mehr lesen

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