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Mainz/Ludwigshafen – Landtag beschließt neues Klimaschutzgesetz – Marco Weber: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch das neue Landesklimaschutzgesetz beschlossen. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Die Ampelkoalition hat geliefert. Gemeinsam haben wir ein Gesetz verabschiedet, das den notwendigen Klimaschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gut miteinander in Einklang bringt. Rheinland-Pfalz bleibt auch … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – „Kompromiss nach breitem Dialogprozess“ – Jagdgesetz nach Änderungen vor Verabschiedung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Novelle des Landesjagdgesetzes ist auf der Zielgeraden. Nach der Anhörung von Expertinnen und Experten im Umweltausschuss des Landtags haben sich die regierungstragenden Fraktionen darauf geeinigt, das Gesetz mit weiteren Änderungen in das kommende Juli-Plenum des Landtags einzubringen. Nico Steinbach, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Fabian Ehmann, waldpolitischer Sprecher … Mehr lesen

Mainz – “Affront gegen unsere Jägerinnen und Jäger”: Johannes Steiniger zur Demo am Mittwoch

Mainz / Am morgigen Mittwoch gehen in Mainz erneut Jägerinnen und Jäger gegen die geplante Novellierung des rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes auf die Straße. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, unterstützt die Demonstranten: „Was die Mainzer Ampel da vorhat, ist ein klarer Affront gegen unsere Jägerinnen und Jäger. Das ist ganz klar ein Gesetz gegen sie … Mehr lesen

Mainz – Klimaneutralität in RLP bis 2040: Überambitioniert, ideologisch und faktisch ohne Mehrwert

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit der Novelle des Landesklimaschutzgesetzes hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz einen neuen Entwurf in den Landtag eingebracht, der die bisherigen Klimaziele deutlich verschärfen soll. Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Frühjahr 2025 erfolgte am 3. Juni die offizielle Anhörung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Seither wird das … Mehr lesen

Landau – Ganztagsförderungsgesetz: Elternumfrage zum Betreuungsbedarf in den Grundschulen der Stadt Landau startet

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Benötigen Eltern oder Sorgeberechtigte ein Betreuungsangebot? Wo möchten sie ihr Kind betreuen lassen? Wann wird eine Betreuung benötigt und was ist den betreuenden Personen dabei besonders wichtig? Antworten auf diese Fragen können Eltern und Sorgeberechtigte, deren Kinder zukünftig eine der zehn Grundschulen der Stadt Landau besuchen werden, im Rahmen einer … Mehr lesen

Mannheim – Barrierefrei in der digitalen Welt unterwegs – Auch das Handwerk muss jetzt handeln

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Handwerkskammer Mannheim unterstützt Betriebe bei Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben – Online-Seminar am 17. Juni beantwortet Fragen- Der digitale Wandel betrifft inzwischen nahezu alle Bereiche des Handwerks. Ob zur Kundengewinnung, für Serviceleistungen oder zur Unternehmenspräsentation: Eine professionelle Website gehört heute auch im Handwerk zum Standard. Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler: Klimaschutzgesetz geht an den Realitäten vorbei

Ludwigshafen / Mainz – FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag bedauern, dass sich Öko-Lobbyisten durchsetzen Ungeachtet berechtigter Kritik wird das Landesklimaschutzgesetz kommen, weil sich zu guter Letzt die Öko-Lobbyisten durchgesetzt haben. Davon gehen die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag aus. „Einen rheinland-pfälzischen Sonderweg mit unrealistischen Zielvorgaben und dem De-facto-Einstieg in eine Planwirtschaft … Mehr lesen

Neckargemünd – Gesellschaftliche Spielregeln spielerisch erlernen: Grundrechte-Workshop an der SRH Stephen-Hawking-Schule

Neckargemünd / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – mit diesen Worten in Artikel 1 Absatz 1 beginnt das deutsche Grundgesetz und legt damit das erste von insgesamt 19 Grundrechten fest. Doch was sind Grundrechte eigentlich und was bedeuten sie für unser gesellschaftliches Miteinan- der? Um diese Fragen und mehr ging es … Mehr lesen

Heidelberg – Oberbürgermeister Eckart Würzner: „Städte müssen von Bund und Ländern auf Augenhöhe wahrgenommen werden“ – „Hannoversche Erklärung“: Kommunen fordern mehr finanzielle Unterstützung und weniger Vorgaben

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Städte fordern vom Bund und den Ländern mehr finanzielle Unterstützung und Vertrauen in ihre Gestaltungsfähigkeit sowie deutlich weniger Vorgaben und Regulierung. Das hat der Deutsche Städtetag zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Hannover deutlich gemacht. Die wichtigsten Positionen sind in der „Hannoverschen Erklärung“ festgehalten, die am 15. Mai 2025 verabschiedet … Mehr lesen

Heidelberg – Städtetagspräsident-Vize OB Eckart Würzner: Kommunen fordern vom Bund mehr Finanzierungsgerechtigkeit! (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Haushaltslage der Stadt Heidelberg ist nicht rosig. Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben durch mehr und mehr neue Aufgaben von Bund und Land: Die klaffende Lücke wird immer größer. Eine hohe Verschuldung zur Deckung des Defizits ist unausweichlich. Die Rückkehr zu einem soliden Haushalt erfordert enorme Einsparungen. Anstrengungen, die nicht ohne … Mehr lesen

Germersheim – Elternumfrage: Ganztägige Förderung für Grundschüler Jugendamt bittet Eltern um Beteiligung an Bedarfserhebung

Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Mit dem “Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter” (GaFöG) hat derBundesgesetzgeber ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch verankert: Der besagt, dass jedes Kind von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf eine ganztägige Förderung und Betreuung über acht Stunden haben soll – Schulunterricht inklusive. Er gilt zunächst für … Mehr lesen

Metropolregion Rhein-Neckar – Maximalwerte der letzten 10.000 Jahre bei CO₂-Belastung in der Atmosphäre überschritten – Verband für Wirtschaft und Umwelt: “Klimawandel wird sich verschärfen!”

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Das UNEP Umweltprogramm der UN weist derzeit eine CO₂-Belastung in der Atmosphäre von 427 ppm aus. Die Stabilität des Weltklimas hing in den letzten 10.000 Jahren von einem Wert zwischen 250 und 350 ppm ab. Folglich wird sich der Klimawandel verschärfen, weiterhin große Zerstörungen und viel Leid mit sich bringen. … Mehr lesen

Metropolregion Rhein-Neckar – Undurchsichtige Abos: Vorsicht bei Reiseportalen und Flug-Flatrates

Mannheim / Heidelberg /Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Immer mehr Reiseportale und Airlines werben mit Mitgliedschaften und Abonnements, die scheinbar günstige Vorteile bieten. Doch oft sind die Bedingungen intransparent, Kündigungen kompliziert und es lauern versteckte Kosten. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland erklärt, worauf Reisende achten sollten. Typische Verbraucherbeschwerde beim EVZ Ein Verbraucher schloss ein kostenloses … Mehr lesen

Frankenthal – Globale Beanstandung zum Haushalt

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Frankenthal (Pfalz) wie in vielen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 global beanstandet. Darüber wurde der Ältestenrat umgehend in einer Sondersitzung am 26. März informiert und eine eilige Sondersitzung des Stadtrates und des Ausschusses für Finanzen, Personal und Sicherheit für den 1. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ehrenamtliche Vormundschaft für Kinder und Jugendliche: Interessent*innen gesucht

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Das Stadtjugendamt Ludwigshafen betreut jährlich rund 230 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, für die entweder eine Vormundschaft oder eine Pflegschaft bestellt wurde. Beides sind Formen der rechtlichen Vertretung von Kindern und Jugendlichen für den Fall, dass Eltern aus unterschiedlichen Gründen nicht oder nur teilweise in der Lage sind, die elterliche Sorge … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz lehnen die Einführung kommunaler Verpackungssteuern ab

Mainz / Ludwigshafen – Betriebe und Verbraucher in Rheinland-Pfalz dürfen nicht weiter belastet werden Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Rheinland-Pfalz positioniert sich klar gegen die aktuell in Erwägung gezogenen kommunalen Verpackungssteuern in mehreren Städten des Bundeslandes. Diese Entwicklung folgt dem Beispiel Tübingens, wo eine solche Steuer kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wurde. So hat … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Politischen Trend stoppen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen zeigte sich ein besorgniserregender politischer Trend. Die Freien Wähler sehen den Grund dafür unter anderem in der schlechten finanziellen Lage der Stadt. Ludwigshafen hat hohe Schulden, die bis Ende des Jahres über 1,25 Milliarden Euro betragen werden. Bund und Land haben der Stadt immer mehr Aufgaben … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER: Grundsteuerhebesatzgesetz bietet den Kommunen mehr Flexibilität

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 82. Plenarsitzung das Grundsteuerhebesatzgesetz beschlossen. Dies ermöglicht es Kommunen, differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer anzuwenden. Dem vorangegangen war ein Anhörverfahren im Haushalts- und Finanzausschuss, in dem sich die Experten überwiegend positiv zum Gesetzentwurf geäußert hatten. Dennoch nimmt der haushaltspolitische Sprecher der Gruppe FREIE WÄHLER, Patrick Kunz, auch die … Mehr lesen

Viernheim – Gleichstellungsbüro: Bundesrat verabschiedet Gewalthilfegesetz – Gleichstellungsbeauftragte begrüßt wichtigen Fortschritt

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar – „Jeder Schritt gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist wertvoll“ – Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Viernheim, Maria Lauxen-Ulbrich, zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Bundesrates zum neuen Gewalthilfegesetz (GewHG). Nach jahrelangem Warten vieler Beratungsstellen, Frauen und Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten wurde am 14. Februar der Weg für einen umfassenderen Schutz … Mehr lesen

Limburgerhof – Armin Grau: Bundestag beschließt Rechtsanspruch auf Gewalthilfe

Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Neckar – Letzte Woche hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet, nachdem sich Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Union in einem historischen Schulterschluss gemeinsam auf das Gesetz geeinigt hatten. Das Gewalthilfegesetz regelt einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung und kostenlose Schutzplätze für alle von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Frauen und deren … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf MdL zu Ausführungen von MdB Schreider und MdB Grau vom 1.2.2025

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Zu den Ausführungen von MdB Schreider und MdB Grau in der RP vom 1.2.2025 nimmt der Frankenthaler Abgeordnete Christian Baldauf wie folgt Stellung: Zunächst einmal vorab: Die Menschen erwarten Lösungen und nicht wie bisher Gerede. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet wirklich keinen Tag Aufschub. Ohne Schutz vor Gewalt, … Mehr lesen

Mannheim – SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU: „Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre. Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt … Mehr lesen

Eberbach – Röderer: „Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung“

Eberbach / Metropolregion Rhein-Neckar -Wahlkreisabgeordneter Jan-Peter Röderer (SPD) plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund. Eberbach/Rhein-Neckar. Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele Menschen in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Jan-Peter Röderer, Landtagsabgeordneter für den … Mehr lesen

Nordbaden – Ein großartiger Erfolg im Kampf gegen Gewalt an Frauen – der Rechtsanspruch kommt!

Nordbaden/Metropolregion Rhein-Neckar – „Der Rechtsanspruch für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder auf Schutzplätze und Beratung kommt! Dies ist ein großartiger Erfolg und eine gute Nachricht für alle Frauen, die täglich sexualisierte Gewalt durch ihren Partner erleben und Schutz suchen“, so Katrin Schütz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Nordbaden anlässlich der Einigung zum … Mehr lesen

EU schiebt missbräuchlicher Nutzung von KI den Riegel vor – Neue Regeln treten am 2. Februar in Kraft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Europäische Union geht als weltweit Erster gegen missbräuchliche Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) vor. Mit dem 2024 verabschiedeten KI-Gesetz („AI Act”) schafft die EU verbindliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen. Diese wirken sich mittlerweile auf viele Lebensbereiche aus. Am 2. Februar treten erste Regelungen in Kraft. Das Europäische Verbraucherzentrum … Mehr lesen

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