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      Ludwigshafen – Video Interview mit Dr. Rainer Metz (FWG): “Lascher Wahlkampf, große Themen wie 1,4 Milliarden Schulden – Hochstraßenumbau – Metropol – 1200 fehlende Kitaplätze – 290 Millionen Sanierungsstau an Schulen usw. werden nicht angesprochen, Steinruck steht in der Pflicht”

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Im Interview mit www.mrn-news.de äusserte sich Dr. Rainer Metz von Freien Wähler zu den Kommunalwahlen in Ludwigshafen. Der FWG Fraktionschef ist der Ansicht, dass im Verhältnis der großen Probleme, die die Stadt Ludwigshafen hat, der Wahlkampf zu lasch geführt wird. – 1,4 Milliarden Schulden – Investitionsstau bei Schulen von 290 … Mehr lesen

      Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: Stärkeres Engagement für weniger Schulden notwendig

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Junge Union (JU) Ludwigshafen bewertet den langsamen Fortschritt der Entschuldungsmaßnahmen der Stadt kritisch. Gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung von 9.740 Euro gehört Ludwigshafen zu den bundesweit am höchsten verschuldeten Städte. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit zeigt sich in den Haushaltsentwürfen der SPD-Stadtkämmerer, in denen nur deutlich unter 9% des Gesamthaushaltes auf sogenannte freiwillige … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” sieht Tilgung kommunaler Schulden als solidarische Gemeinschaftsaufgabe

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte” von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Menschen hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, in Berlin an Bund und Länder appelliert, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Das … Mehr lesen

      Ludwigshafen – www.mrn-news.de Interview mit SPD-Vorsitzenden David Guthier – Schulden, Leerstände, Berliner Platz, Stadtentwicklung

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Freitag den 10. August 2018 wurde der 28jährige David Guthier, mit 68 ja-, 2 Neinstimmen und einer Enthaltung als Ludwigshafener SPD-Vorsitzender im Amt bestätigt. www.mrn-news.de im Interview mit dem wiedergewählten SPD-Chef geht es um die Fragen wo geht die Reise mit Ludwigshafen hin. Vor allem vor dem Hintergrund, dass … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Eigene Bonität kostenlos prüfen – so klappt‘s

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wer einen Handyvertrag abschließen möchte, einen Kauf auf Raten tätigt oder einen Kredit beantragt, kommt mit der Bonitätsprüfung in Berührung. Bevor Unternehmen in Vorkasse gehen, holen sie sich bei einer Auskunftei Informationen zum Zahlungsverhalten des potenziellen Kunden ein. Hierbei wird die Wahrscheinlichkeit eingestuft, dass der Kunde seine Schulden wirklich zurückzahlt. … Mehr lesen

      Wiesloch – Hans-Ulrich-Rülke (FDP) – „Landesregierung Baden-Württemberg fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung“

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar – FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich-Rülke wird Weckruf in Rauenberg halten. Der Fleiß der Bürger beschere dem Land massive Steuermehreinnahmen. „Dennoch will die Landesregierung keine Schulden tilgen“, prangert FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke an. Dies gehe zu Lasten der kommenden Generationen. Wie die Freien Demokraten dies ändern und in verschiedenen Politikfeldern die „Zukunft für die … Mehr lesen

      Wiesloch – Hans-Ulrich-Rülke (FDP) – „Landesregierung Baden-Württemberg fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung“

      Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar – FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich-Rülke wird Weckruf in Rauenberg halten. Der Fleiß der Bürger beschere dem Land massive Steuermehreinnahmen. „Dennoch will die Landesregierung keine Schulden tilgen“, prangert FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke an. Dies gehe zu Lasten der kommenden Generationen. Wie die Freien Demokraten dies ändern und in verschiedenen Politikfeldern die „Zukunft für die … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG sieht neue Nutzung des Hallenbades Nord mit lachendem und weinendem Auge

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FWG sieht die Nutzung des ehemaligen Hallenbades Nord durch GML und TWL verständlicherweise mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wenn wir auch das Bad nicht erhalten konnten, dürfen wir doch für uns in Anspruch nehmen, maßgeblich zu der Unterdenkmalschutzstellung des Gebäudes beigetragen zu haben. Wir – die FWG … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Stadt auch 2014 in den roten Zahlen: Fehlbetrag 21,4 Mio. Euro – Verbindlichkeiten nun 1,196 Mrd. Euro (Video)

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Ludwigshafen stellte am Dienstag im Rathaus die vorläufige Bilanz des Jahres 2014 vor. Trotz besserer Zahlen als 2013 musste Stadtkämmerer Dieter Feid erneut ein negatives Bilanzergebnis ausweisen. Insgesamt verringerte sich der Jahresfehlbetrag im Vergleich zu 2013 von 46,4 auf 21,4 Mio und der Finanzmittelfehlbetrag von 56,3 auf 23,7 … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Die Stadt muss jetzt auch für eine bessere Finanzausstattung klagen!

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem der Kreistag Südliche Weinstraße am Montag beschlossen hatte über einen Normenkontrollantrag zum Verfassungsgerichtshof den neuen kommunalen Finanzausgleich zu überprüfen, fordern die Freien Wähler, dass auch die Stadt Ludwigshafen klagt. Obwohl die Stadt für 2014 über den kommunale Entschuldungsfond über 20 Millionen, über die Neuordnung des kommunalen Finanzaus-gleichs im Rahmen des Landesfinanzausgleichgesetztes … Mehr lesen

      Weinheim – Investition von 20,6 Millionen in Infrastruktur und trotzdem Schuldenabbau

      Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – OB und Kämmerer bringen den Haushalt ein – 20,6 Millionen Euro für Baumaßnahmen und trotzdem Schuldentilgung – 2014 ist das Weinheimer Jubiläumsjahr. Die Stadt feiert „750 Jahre Stadt Weinheim“. Es ist aber auch wirtschaftlich gesehen ein außergewöhnliches Jahr. Die größte Stadt im Rhein-Neckar-Kreis steht finanziell so gut da wie schon … Mehr lesen

      Südliche Weinstraße – Dr. Thomas Gebhart zur Großen Koalition

      Südliche Weinstraße7Landau/Metropolregion Rhein-Neckar-Der Wahlkreisabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), unterstützt ein „Ja“ zur Großen Koalition. „Alles andere wäre in der jetzigen Situation unverantwortlich,“ so Gebhart. Gleichwohl fordert der Christdemokrat, dass sich seine Partei Koalitionsoptionen für die nächsten Wahlen schafft. In Bezug auf die FDP plädiert Gebhart dafür, dass der Gesprächsfaden nicht abreißen darf. „Mit … Mehr lesen

      Landau – Haushalt 2014 – OB: „Den erfolgreichen Weg fortsetzen, aber Maß halten!“

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – „Wir standen im Jahr 2013 und stehen auch künftig vor besonderen Herausforderungen. Wir werden aber alle notwendigen Zukunkftsinvestitionen schultern. Landau ist und bleibt Zukunftsstadt“, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2014 im Pressegespräch. Dabei ging Schlimmer auf das Jahr 2013 ein und nannte einige Investitionen, die das Gesicht Landaues … Mehr lesen

      Mannheim – SPD : Zwei weitere Ganztagsschulen für Mannheim!

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar- Auch die Berufsschulen sollen besser ausgestattet werden/ Kritik von IHK unverständlich Mannheim ist in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Ganztagsschulen ein großes Stück vorangekommen. Insgesamt wurden seit 2002 über 200 Millionen Euro in Ausbau und Sanierung der Schulen investiert. Stadträtin Lena Kamrad, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, setzt sich für den weiteren Ausbau … Mehr lesen

      Mannheim – Etatkritik und Personalwahlen bei der FDP Mannheim

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Mannheim im Gasthaus Lavendel berichtete der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Volker Beisel aus den aktuellen Etatberatungen. “Es ist keinesfalls so gut um die Finanzen der Stadt Mannheim bestellt, wie der OB und seine ihn tragende Gemeinderatsmehrheit es gerne darstellen. Denn wir Liberalen verschließen nicht die Augen vor … Mehr lesen

      Mannheim – Haushaltsentwurf 2014/15 in Gemeinderat eingebracht

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Den Entwurf für den städtischen Haushalt der Jahre 2014 und 2015 haben Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht dem Gemeinderat vorgestellt. Danach wird der Haushalt der Stadt Mannheim in den beiden kommenden Jahren jeweils ein Gesamtvolumen von knapp über 1,2 Mrd Euro haben. In seiner … Mehr lesen

      Ludwigshafen – AWO und DPWV: Holger Scharff: „Finanzausgleich der Kirchen gefordert“

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – AWO und DPWV:Holger Scharff: „Finanzausgleich der Kirchen gefordert“ Die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler diskutiert am Thema vorbei. In der AWO Presse wurde nicht die sehr gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher kritisiert, sondern es wurde das Finanzgebaren der Kirchen kritisiert so AWO Stadtkreisvorsitzender Holger Scharff. Scharff weiter: „ Es muss doch … Mehr lesen

      Mannheim – Starker Wirtschaftsstandort

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD wertet IHK-Umfrage als konstruktive Anerkennung der Anstrengungen – Zu den am Montag vorgestellten Umfrageergebnissen der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar nimmt die SPD-Gemeinderatsfraktion wie folgt Stellung: „Die sich an der IHK-Umfrage beteiligten Unternehmen bewerten insgesamt den Standort Mannheim mit der Note gut und heben insbesondere die Stärke des hiesigen Wirtschaftsstandortes … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FREIE WÄHLER warnen vor kommunalem Finanzdesaster

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigen die von den FREIEN WÄHLERN in ihrem Bundestagswahlprogramm geforderte strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen. Stephan Wefelscheid, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl, fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung dazu auf, auch den kommunalen Finanzausgleich an die Realität anzupassen. Koblenz. Laut … Mehr lesen

      Mannheim – Mannheim senkt Schulden um fast fünf Prozent

      Mannheim/MEtropolregion RHeinneckar – Mannheim senkt Schulden um fast fünf Prozent Die Stadtverwaltung hat den Jahresabschluss 2012 vorgelegt. Danach hat Mannheim im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 62,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Daraus flossen 34,1 Millionen Euro in die Schuldentilgung – das entspricht 4,9 Prozent der städtischen Altschulden. „2012 war ein sehr gutes Jahr für Mannheim“, fasst … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: zur Bewerbung Mannheims als Kulturhauptstadt

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: 150.000 Euro städtische Gelder für die Bewerbung Mannheims zur Kulturhauptstadt jetzt streichen! Nachdem die Stadt Mannheim laut Presseberichten ihr Büro, das eine Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt vorbereiten soll, von sechs auf drei Mitarbeiter halbiert hat, fordert die FWG-Stadtratsfraktion auch in Ludwigshafen entsprechende Konsequenzen. Da die ursprüngliche Bewerbung für das Jahr 2020 … Mehr lesen

      Mannheim – SPD-Ortsvereins Innenstadt-Jungbusch : Hat der Sozialstaat eine Zukunft? – Was bleibt zu tun?!

      Mannheim – Metropolregion Rhein-Neckar – Hat der Sozialstaat eine Zukunft? – Was bleibt zu tun?! Die Mannheimer Juso-Arbeitsgemeinschaft Innenstadt/Jungbusch, die Jugendorganisation der SPD in den Quadraten führte am Mittwoch, den 05.Juni 2013 ihre zweite öffentliche Diskussionsveranstaltung diesmal zum Thema: „Hat der Sozialstaat eine Zukunft? – Was bleibt zu tun?!” durch. Als Gesprächspartner konnten die Jusos … Mehr lesen

      Frankenthal – Bundesweiter Aktionstag “Umfairteilen” am 13. April auch in Frankenthal – Straßentheater “Wir fairteilen den Kies um”

      Frankenthal – Metropolregion Rhein-Neckar – Umfairteilen – Reichtum besteuern! Bundesweiter Aktionstag am 13. April auch in Frankenthal Am Samstag, den 13. April ruft der Stadtverband Frankenthal des Deutschen Gewerkschaftsbund und das Sozialbündnis Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ zum Bundesweiten Aktionstag auch in Frankenthal auf. Unter dem Motto: „Wir Fairteilen den Kies um“ werden wir mit … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Niedrige Zinsen verleiten die öffentliche Hand zum Schuldenmachen! – Stadt strebt auf die 1,2 Milliarden EURO-Grenze

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In dem Rheinpfalz-Interview mit Dr. Eva Lohse beklagt die OB, dass in den zurückliegenden Jahren die Verschuldung speziell bei den Kassenkrediten stark angestiegen ist. In der Folge verweist sie darauf, dass die betroffenen Städte jetzt schon eine Zinslast hätten, „die kaum zu schultern ist“. Während die erste Aussage mehr als … Mehr lesen

      Wiesloch . CDU Wiesloch:Wir brauchen eine besonnene und verantwortungsvolle Politik für 2013

      Wiesloch Metropolregion Rhein-Neckar – – Wir brauchen eine besonnene und verantwortungsvolle Politik für 2013 -Mitgliederversammlung der CDU Wiesloch im Gespräch mit Dr. Stephan Harbarth MdB Der Frühjahrstreff der CDU Wiesloch stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der anstehenden wichtigen politischen Entscheidungen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Zu Beginn blickte der CDU-Fraktionschef im Wieslocher Gemeinderat, … Mehr lesen

      

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