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Ludwigshafen – „Kommunen am Limit“ – Deutscher Städtetag fordert Maßnahmen gegen stark steigende Haushaltsdefizite – Bürgermeister Schwarz: Auskömmliche Alimentierung von Pflichtaufgaben

Alexas fotos money

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Necka– Strukturelle Reformschritte zur Entlastung der Kommunen notwendig -Ludwigshafen kämpft seit vielen Jahren mit defizitären Haushalten und einem steigenden Schuldenstand, der mittlerweile eine Milliarde Euro übersteigt. Eine … Mehr lesen

Mannheim – Koalitionsvertrag von Grünen und CDU – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Manfred Schnabel quer

Mannheim, 6. Mai 2026. „In ihrem Koalitionsvertrag benennen die beiden Partner die großen Herausforderungen, vor denen der Standort steht. Ihre Antwort ist folgerichtig: Die neue Landesregierung will den Fokus auf … Mehr lesen

Germersheim – „Passion Ehrenamt“ – Vertiefungsmodule für ehrenamtliche Betreuerinnen, Betreuer und Bevollmächtigte

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Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Die verantwortungsvolle Aufgabe, die Belange eines Menschen zu regeln, der krank oder behindert ist, übernehmen oftmals engagierte Angehörige oder ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger. Sie unterstützen Betroffene … Mehr lesen

Ludwigshafen – Prinzregenten Theater präsentiert „Die Schicksalsjahre eines Hemshöfers“ – Komödie mit viel Witz und Lokalkolorit

Prinzregenten Theater De German

Kultur: „Die Schicksalsjahre eines Hemshöfers“ – Komödie mit viel Witz und Lokalkolorit Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein unterhaltsames Bühnenstück mit viel Humor und Wiedererkennungswert: Die Komödie rund um Günter German … Mehr lesen

Ludwigshafen – Landtagskandidat Hans Arndt (Freie Wähler) benennt Fehler der Regierenden in Rheinland-Pfalz und gibt Lösungen

Hans Arndt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Ludwigshafener Kommunalpolitiker Hans Arndt (FREIE WÄHLER) tritt erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 36 bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an. Der 69-jährige Gartenstädter engagiert … Mehr lesen

Rauenberg – Auf ein Eis mit klaren Positionen – FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden in Rauenberg im Gespräch

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Rauenberg / Metropolregion Rhein-Neckar.FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden in Rauenberg im Gespräch Bei winterlichen Temperaturen lud FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden zu „Auf ein Eis beim Aki“ nach Rauenberg ein. Trotz kühler, regnerischer Witterung … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Konnexitätsprinzip endlich anwenden“ – Bürgermeister und Kämmerer Schwarz mahnt auskömmliche Alimentierung der Kommunen an

Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts stetig neuer Minusrekorde kommunaler Haushalte plädiert Ludwigshafens Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz für eine stärkere Beteiligung des Bundes und der Länder an den Sozialkosten. „Nur … Mehr lesen

Ludwigshafen – Frank Hoffelder leitet neu geschaffenen Bereich Finanzen und Liegenschaften

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Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Diplom-Verwaltungswirt Frank Hoffelder ist seit 1. Januar 2026 Leiter des neu formierten Bereichs Finanzen und Liegenschaften, der aus der Zusammenlegung der beiden Bereiche Finanzen und … Mehr lesen

Sinsheim – Oberbürgermeister Marco Siesing zum städtischen Haushalt 2026

Bürgermeister

Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungsnahme von Oberbürgermeister Marco Siesing zum Haushalt 2026 der Stadt Sinsheim. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es gibt Momente, in denen man als Oberbürgermeister gerne mit Optimismus … Mehr lesen

Mannheim – Nachtragshaushalt der Stadt Mannheim genehmigt

Rathaus

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. In seiner Sitzung vom 21. Oktober 2025 hat der Mannheimer Gemeinderat mit großer Mehrheit einen Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen, der anschließend dem Regierungspräsidium Karlsruhe … Mehr lesen

Mainz – Landtag debattiert über fehlende Bundesmittel für den Straßenbau Marco Weber: Wir stehen für Lösungen, die Bundesregierung für Stillstand

Logo

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch über die fehlenden Mittel des Bundes für den Straßenbau im Land debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion … Mehr lesen

Mainz – Nachtragshaushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2025/2026 Gordon Schnieder: „Dieser Nachtrag ist ein kleiner Schritt, aber kein Befreiungsschlag“

Gordon Schnieder

Mainz – In der Plenar-Debatte hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, den geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung als „ein Symptom einer Krise“ bezeichnet, „die uns seit Jahren begleitet“ – gemeint … Mehr lesen

Ludwigshafen -Schuldenlawine überrollt Kommunen – FREIE WÄHLER fordern Kurswechsel statt Showprogramme

Christian Zöpfchen

Ludwigshafen / Mainz – Strukturelle Unterfinanzierung statt Zukunftsperspektive – FREIE WÄHLER fordern echte Reformen für handlungsfähige Kommunen Die kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz ist leicht gesunken – doch Entwarnung wäre fatal. … Mehr lesen

Ludwigshafen – „AWO und VdK Vorderpfalz setzen sich gemeinsam für den Erhalt des Bürgergeldes ohne Kürzungen ein

Scharff

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. AWO und VdK Vorderpfalz setzen sich gemeinsam für den Erhalt des Bürgergeldes ohne Kürzungen ein – keine Kürzungen als Strafe! Für ein faires und menschenwürdiges Existenzminimum … Mehr lesen

Speyer – Anmeldung für die Module „Finanzen“ und „Wohnen“ des Alltagsführerscheins möglich

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Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red(ak) – Die Jugendberufsagentur Plus Speyer (JBA+ Speyer) berät und unterstützt junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren mit Wohnsitz in Speyer beim Übergang von … Mehr lesen

Ludwigshafen – Erklärung von Dr. Peter Uebel zur Haushaltssituation der Stadt

Uebel

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt: Der durch die Aufsichtsbehörde abgelehnte Haushalt der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2025 ist bestimmt von stark gestiegenen Kosten, … Mehr lesen

Mainz – Daniela Schmitt (FDP): Ergebnis der Verhandlungen ist ein Stillstandsvertrag

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Mainz / Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor – Schmitt: Ergebnis der Verhandlungen ist ein Stillstandsvertrag Union und SPD haben das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen präsentiert. Dazu äußert sich die Vorsitzende … Mehr lesen

Frankenthal – Landgericht: Entscheidung des Monats März 2025 – Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

Landgericht

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für … Mehr lesen

Landau – Beschlüsse der IHK-Vollversammlung: Neue Vizepräsidentin und mehr Geld für Regionalinitiativen

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat heute Jennifer Reckow (55) mit großer Mehrheit zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Außerdem hat sie beschlossen, die … Mehr lesen

Mainz – Statement von Gordon Schnieder zur Abstimmung im Bundestag

Schnieder

Mainz – Statement des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Gordon Schnieder, zum Beschluss im Bundestag: „Die heute beschlossene Grundgesetzänderung ist ein wichtiger Schritt für Deutschland. Die geplanten Investitionen in Infrastruktur- und Verteidigungsmaßnahmen … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: CDU und CSU verraten ihre eigenen Prinzipien – Machtspiele auf Kosten der Bürger!

Zöpfchen

Mainz / Ludwigshafen – Während CDU und CSU öffentlich für die Schuldenbremse werben, brechen sie hinter verschlossenen Türen ihre eigenen Versprechen. Die CSU hat die FREIEN WÄHLER Bayern unter massiven … Mehr lesen

Hessen – Junge FREIE WÄHLER Hessen sagen klar: NEIN zur Schuldenorgie!

Frankefurt / Metropolregion Rhein-neckar – Die CDU/CSU, SPD und Grünen versuchen im alten Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket durchzudrücken und dabei auch noch die Schuldenbremse aufzuweichen. Was als „Sondervermögen“ verkauft wird, … Mehr lesen

Mannheim – Einigung Schuldenpaket: Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

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Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 14. März 2025. „Der gefundene Kompromiss lässt weiterhin nicht erkennen, dass dringend notwendige Strukturreformen nun angegangen werden. Das Risiko, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt lediglich verschoben … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Politischen Trend stoppen!

Merz Sandmann

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen zeigte sich ein besorgniserregender politischer Trend. Die Freien Wähler sehen den Grund dafür unter anderem in der schlechten finanziellen Lage der … Mehr lesen

Weinheim – Gemeinderat am 26. Februar – Etatberatung zum Haushalt 2025, Jugendgemeinderat, Buslinie Süd und Barbarasteg sind u.a. die Themen

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Weinheim / Metropolregion Rhein-neckar – Es ist die Stunde der Fraktionen (und Gruppen) im Weinheimer Gemeinderat, wenn am Mittwoch, 26. Februar, in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im Großen Rathaus-Sitzungssaal … Mehr lesen

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