Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt: Der durch die Aufsichtsbehörde abgelehnte Haushalt der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2025 ist bestimmt von stark gestiegenen Kosten, vor allem im Bereich Jugend und Soziales und zum andern durch eine nicht ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land. Hierdurch kommt die Stadt Ludwigshafen seit … Mehr lesen
Mainz / Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor – Schmitt: Ergebnis der Verhandlungen ist ein Stillstandsvertrag Union und SPD haben das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen präsentiert. Dazu äußert sich die Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt: „Was Union und SPD heute vorgelegt haben, ist kein Aufbruch – das ist ein Stillstandsvertrag. Er ist das Eingeständnis des … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen … Mehr lesen
Landau/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat heute Jennifer Reckow (55) mit großer Mehrheit zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Außerdem hat sie beschlossen, die Zuwendungen für die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) und die Zukunftsregion Westpfalz (ZRW) deutlich aufzustocken. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin mahnte IHK-Präsident Albrecht Hornbach an, … Mehr lesen
Mainz – Statement des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Gordon Schnieder, zum Beschluss im Bundestag: “Die heute beschlossene Grundgesetzänderung ist ein wichtiger Schritt für Deutschland. Die geplanten Investitionen in Infrastruktur- und Verteidigungsmaßnahmen sind unerlässlich, um die Zukunftssicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Als Konsequenz stellen die steigenden Schulden eine langfristige Herausforderung dar. Deshalb brauchen wir eine umfassende Modernisierung des … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen – Während CDU und CSU öffentlich für die Schuldenbremse werben, brechen sie hinter verschlossenen Türen ihre eigenen Versprechen. Die CSU hat die FREIEN WÄHLER Bayern unter massiven Druck gesetzt – Rheinland-Pfalz bleibt konsequent bei solider Finanzpolitik. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz verurteilen das Verhalten der CSU im Streit um das Schuldenpaket scharf. Während … Mehr lesen
Frankefurt / Metropolregion Rhein-neckar – Die CDU/CSU, SPD und Grünen versuchen im alten Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket durchzudrücken und dabei auch noch die Schuldenbremse aufzuweichen. Was als „Sondervermögen” verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine finanzielle Zeitbombe mit einer unglaublichen Summe von bis zu 1 Billion Euro, die kommende Generationen abzahlen müssen. Doch … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 14. März 2025. „Der gefundene Kompromiss lässt weiterhin nicht erkennen, dass dringend notwendige Strukturreformen nun angegangen werden. Das Risiko, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt lediglich verschoben werden und dadurch mehr konsumtive Ausgaben ermöglichen, wurde immerhin ein Stück weit reduziert. Die zu niedrig angesetzte Ein-Prozent-Größe bei den Verteidigungsausgaben hingegen ist nicht nur … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen zeigte sich ein besorgniserregender politischer Trend. Die Freien Wähler sehen den Grund dafür unter anderem in der schlechten finanziellen Lage der Stadt. Ludwigshafen hat hohe Schulden, die bis Ende des Jahres über 1,25 Milliarden Euro betragen werden. Bund und Land haben der Stadt immer mehr Aufgaben … Mehr lesen
Weinheim / Metropolregion Rhein-neckar – Es ist die Stunde der Fraktionen (und Gruppen) im Weinheimer Gemeinderat, wenn am Mittwoch, 26. Februar, in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im Großen Rathaus-Sitzungssaal das Gremium noch einmal zum Haushaltsplan 2025 tagt, um das Zahlenwerk zu verabschieden. Der Weinheimer Haushalt schließt mit einem Defizit in Höhe von rund 17 … Mehr lesen
Limburgerhof/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bundesbeteiligung bei den kommunalen Altschulden äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau wie folgt: „Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen hat zur gemeinsamen Unterstützung hochverschuldeter Kommunen durch Bund und Länder. Eine Altschuldenentlastung ist für Städte wie Ludwigshafen eine sehr wichtige Initiative. Ludwigshafen wird … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem heute vorgestellten Wahlprogramm zeigen CDU und CSU: Eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wird ganz oben auf der Agenda einer Unions-geführten Bundesregierung stehen. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Wir stehen für exzellente Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Wo steht die deutsche Wirtschaft zum Jahresende? Was sind die Herausforderungen für 2025 und warum gibt es gute Gründe zuversichtlich zu sein, dass Deutschland die Wende schafft? Das waren Leitfragen der Rede von Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, auf dem IHK-Jahresschlussempfang im m:con Congress Center Rosengarten. … Mehr lesen
Stuttgart/Bretten/Karlsruhe . Zur Beendigung der Bundesregierung zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der auch Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land ist: „Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und ich sehen angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der aktuellen weltpolitischen Situation die dringende Notwendigkeit einer Wirtschaftswende zur Sicherung des Wohlstands. Wir kritisieren, … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Kreditlandschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren erheblich gewandelt. Wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Veränderungen führten dazu, dass sich die Rahmenbedingungen für Kreditnehmer und Kreditgeber stark verändert haben. Die Entwicklungen reichen von der Digitalisierung der Banken über veränderte Verbrauchergewohnheiten bis zu regulatorischen Veränderungen, die den Kreditmarkt beeinflussen. … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Sparkasse Vorderpfalz setzt sich für die finanzielle Bildung von Jugendlichen ein und bietet in Kooperation mit dem Beratungsdienst Geld und Haushalt ein breites Spektrum an Schulvorträgen an. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II und umfasst vier exklusiv konzipierte Vortragsthemen rund um den jugendlichen Finanzalltag. Alexander … Mehr lesen
pexels.com – Gluckliche Frau die online zu Hause einkauft Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Jahr 2024 bringt einige ermutigende Entwicklungen im Verbraucherverhalten und der wirtschaftlichen Stimmung mit sich. Trotz der Herausforderungen der letzten Jahre zeigt sich eine allmähliche Erholung, unterstützt durch steigende Einkommenserwartungen, eine stabile Beschäftigungslage und innovative digitale Technologien. Steigende Einkommenserwartungen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. 10.09.2024 Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, mich nicht erneut um das Amt der Oberbürgermeisterin zu bewerben. Es ist eine sehr persönliche Entscheidung, die mich tief bewegt. Weil ich immer für Klarheit und Ehrlichkeit bin, halte ich es für richtig, meine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt und damit rund ein Jahr … Mehr lesen
Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Prostitution in Deutschland hat sich durch die Digitalisierung in den letzten Jahren stark verändert. Immer mehr Abläufe finden online statt, wodurch es für Beratungsstellen und Sozialarbeiterinnen zunehmend schwieriger wird, die Frauen zu erreichen und zu unterstützen. Amalie setzt seit 2023 zusätzlich verstärkt auf digitale Streetwork – eine innovative Form der aufsuchenden Arbeit. … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Speyer nimmt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Minister Alexander Schweitzer überreichte heute Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler den Bewilligungsbescheid. „Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Das ist mehr als die Hälfte der relevanten Liquiditätsschulden. … Mehr lesen
Mainz – „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wer in der Ausbildung ist, der spart oft beim Einkauf von Lebensmitteln. Wie man sich mit geringem Budget dennoch gesund ernähren kann, will das Organisationsteam des Heidelberger Azubi-Netzwerks jungen Menschen gemeinsam mit der Hotelfachschule zeigen. Unter dem vielsagenden Titel „Alles ohne Nudeln“ wird deshalb am Dienstag, 25. Juni 2024, von … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das überparteiliche Bündnis “Für die Würde unserer Städte” blickt mit großer Sorge auf die Situation von Städten und Gemeinden, die sich in finanziell sehr prekären Situationen befinden. Der Zusammenschluss 70 hochverschuldeter Kommunen drängt darauf, dass die betroffenen Kreise und Gebietskörperschaften beim Abbau von Altschulden entscheidend vom Bund unterstützt werden. Die finanzschwachen … Mehr lesen
Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz) – Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. Die wirtschaftliche Not fordert Entlastungen. Diese Schwerpunkte setzen Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender, und Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische … Mehr lesen
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