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Bad Dürkheim – Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion): Überschuss den Steuerzahlern zurückgeben – AfD-Fraktion fordert Entlastung in Zeiten hoher Inflation

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz) – Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. Die wirtschaftliche Not fordert Entlastungen. Diese Schwerpunkte setzen Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender, und Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Bankenunion – Keine Übernahme fremder Schulden

Ludwigshafen / Metropolregion Rein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz) – Bundeskanzler Scholz hat sich jüngst erneut dafür ausgesprochen, auch den dritten und letzten Schritt der Bankenunion zu gehen: Die gemeinsame Einlagensicherung. In der Folge stehen damit unsere wirtschaftlich stabilen Banken in der Mithaftung, wenn Banken in europäischen Partnerstaaten zahlungsunfähig werden. Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur … Mehr lesen

Ludwigshafen – Inkognito unterwegs

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Das Haus stammt aus der Zeit um 1750, doch erst runde 14 Jahre später eröffnete der Wirt Josef Heinrich Schick aus Bad Dürkheim hier den Gasthof "Zum Viehhof". Oggersheim war zu dieser Zeit Residenzstadt der Kurfürstin Elisabeth Auguste, 16 Wirtshäuser soll es gegeben haben. Der "Viehhof" galt als jenes mit den meisten … Mehr lesen

Heidelberg – Beratung in schwierigen Lebenssituationen finden

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Alkoholprobleme, Schulden, Überforderung mit dem Baby, Gewalt in der Beziehung, drohende Pflegebedürftigkeit – in vielen schwierigen Lebenssituationen können Menschen Hilfe durch Beratung bekommen. Dafür gibt es in Heidelberg eine Vielzahl von Angeboten. Auf der Webseite www.heidelberg.de/beratung gibt die Stadt eine Übersicht dazu. Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, entweder direkt … Mehr lesen

Weinheim – „Der Weg wird steiniger“ – Der Weinheimer Haushalt 2024 kommt (noch) ohne neue Schulden aus und ohne Steuererhöhungen – Investitionen von fast 38 Millionen Euro

Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. „Haben wir bislang über Prioritäten gesprochen, müssen wir sie jetzt setzen.“ Mit Sätzen wie diesem hat Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just am Mittwochabend den Gemeinderat bei der Einbringung des Haushalts 2024 auf härtere Zeiten vorbereitet. Zwar kommt das Zahlenwerk diesmal noch ohne eine Neuverschuldung aus und ohne eine Steuererhöhung, aber die nähere Zukunft für … Mehr lesen

Heidelberg – Hilfe in schwierigen Lebenssituationen: Webseite bündelt Beratungsangebote in Heidelberg von A bis Z

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Alkoholprobleme, Schulden, Überforderung mit dem Baby, Gewalt in der Beziehung, drohende Pflegebedürftigkeit – in vielen schwierigen Lebenssituationen können Menschen Hilfe durch Beratung bekommen. Dafür gibt es in Heidelberg eine Vielzahl von Angeboten. Auf der Webseite www.heidelberg.de/beratung gibt die Stadt eine Übersicht dazu. Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, entweder direkt … Mehr lesen

Heidelberger Haushaltsjahr 2022: Stadt kann zum zweiten Mal in Folge Schulden abbauen – Schuldenstand verringert sich um 8,3 Millionen Euro

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Finanzen der Stadt Heidelberg haben sich im Haushaltjahr 2022 deutlich besser entwickelt als erwartet: Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wurde ein Plus von 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet (Erträge: 775,6 Millionen Euro; Ausgaben: 771,3 Millionen Euro). Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung musste die Stadt Heidelberg im zurückliegenden Jahr keine … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Finanzministerin Doris Ahnen lässt Ludwigshafen im Stich!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar . Entsetzt zeigt sich die FWG Stadtratsfraktion über die Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen bezüglich der Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 171 Millionen Euro aufgrund von Klagen von Ludwigshafener Firmen. Vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar ist die Nichtinformation der Stadt Ludwigshafen über die Klagen in Millionenhöhe. Tatsächlich sieht die AO in § … Mehr lesen

Ludwigshafen – StreetDoc begeht 10-jähriges Jubiläum

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Seit 10 Jahren führt StreetDoc unbürokratisch und kostenfrei medizinische Grundversorgung durch. Wie das Projekt über die Jahre gewachsen ist, wer sich daran alles beteiligt und welche Hürden zu nehmen waren wird zum Rahmen der Jubiläumsveranstaltung am 30.9. in der evang. Jugendkirche Ludwigshafen. Das Projekt StreetDoc steht in Trägerschaft der Ökumenischen Fördergemeinschaft … Mehr lesen

Ludwigshafen – Kaum Spielraum und immer unter Druck: Kommunen in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Freisbach / Mainz  Angespannte Haushaltslagen und Unzufriedenheit mit kommunaler Finanzpolitik der Landesregierung  Nach Freisbach-Rücktritten und Steinruck-Parteiaustritt: Landesregierung und Landes-SPD provozieren kommunale Unruhen. „Die Finanzpolitik des Landes gefährdet den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden“, diese Befürchtung teilen die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, und der Fraktions- vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. … Mehr lesen

Investitionen von 212 Millionen Euro: Heidelberger Gemeinderat beschließt Haushalt 2023/24 – Schwerpunkte in Schulen, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, Kinderbetreuung und lebendige Stadtteile

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juli 2023, nahezu einstimmig – bei nur zwei Gegenstimmen – den Haushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Er umfasst Investitionen in Höhe von 212 Millionen Euro für Projekte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs. Zu den Kernbereichen … Mehr lesen

Ludwigshafen – ADD genehmigt Haushalt für das Jahr 2023

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Ludwigshafener Etat für das Jahr 2023 genehmigt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ging die Haushaltsgenehmigung der ADD am Mittwoch, 21. Juni 2023, postalisch zu. Die erfolgte Genehmigung ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt … Mehr lesen

Stadt Heidelberg investiert mit 195 Millionen Euro weiter auf hohem Niveau! Oberbürgermeister Eckart Würzner legt Haushaltsentwurf 2023/24 vor – Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Schulen als Schwerpunkte

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner hat gemeinsam mit Stadtkämmerer Wolfgang Polivka am Donnerstag, 20. April 2023, dem Gemeinderat den Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2023/24 vorgelegt. Die Stadt Heidelberg plant Investitionen in Höhe von rund 195 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen in den Kernbereichen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs: Klimaschutz … Mehr lesen

Mannheim – Deutscher Städtetag: Christian Specht zum Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Mannheims Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht wurde am Donnerstag einstimmig zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags gewählt. Damit übernimmt er den Vorsitz des Amtes, dessen Stellvertretung er bereits seit 2016 innehatte. Erstmalig wird der wichtige Ausschuss nun von einem Mannheimer Bürgermeister geführt. Die Wahl fand im Rahmen der Tagung … Mehr lesen

Ludwigshafen – VCD fordert Moratorium für Ersatz der Hochstraßen und stadtverträglichere und klimagerechte Neuplanung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. • Forderung nach Moratorium für den Ersatz der Hochstraßen • Kein weiteres Geld für vorbereitende Arbeiten, solange Kosten und Finanzierung ungewiss sind Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt und der Notwendigkeit einer Verkehrswende aus Gründen des Klimaschutzes, zur Reduzierung der gesundheitlichen Belastungen der Bürger*innen und zur Erhöhung der Lebensqualität in der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mehrere Betrugsversuche

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Am Dienstag (21.03.2023) wurden der Polizei erneut mehrere Betrugsversuche gemeldet. Ein unbekannter Täter kontaktierte eine 62-Jährige und gab sich als Angehöriger der Vollzugsbehörde Stuttgart aus. Er forderte das Begleichen angeblicher Schulden in Höhe von mehreren tausend Euro. Da die 62-Jährige skeptisch war und mehrere Nachfragen stellte, beendete der Anrufer das Telefonat. … Mehr lesen

Ludwigshafener Asylbewerber ziehen in Notunterkunft in Wattstraße ein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Beate Steeg: “Wir stehen mit dem Rücken zur Wand – dennoch keine Belegung von Schulturnhallen”. Wie alle Kommunen in Deutschland ist auch die Stadt Ludwigshafen dazu verpflichtet, Asylsuchende und Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Da mittlerweile alle verfügbaren Unterkünfte (Sammelunterkünfte, Punkthäuser, Wohnungen und angemietete Wohnungen) belegt sind, ziehen in der aktuellen … Mehr lesen

Mannheim – Verbände fordern kostenlose Schuldnerberatung für Geringverdiener – Steigende Lebenshaltungskosten erhöhen das Risiko für eine Überschuldung

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Menschen mit geringem Einkommen sollten Anspruch auf eine kostenlose Schuldnerberatung haben – das fordern die Mannheimer Schuldnerberatungsstellen des Caritasverbands Mannheim und der Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung, welche von Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband und dem Drogenverein Mannheim getragen wird. „Die Inflation und die steigenden Energiekosten sorgen dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen noch schwerer über die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Offener Brief Mundenheimer Elternvertretungen zu Einsparungen im Bildungsbereich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Man kann Generationengerechtigkeit nicht durch den Abbau von Bildungschancen erreichen“ Offener Brief der Elternvertretungen der Grundschule Schillerschule sowie der Kindertagesstätten St. Sebastian 1, St. Sebastian 2, Christuskirche und Madenburgstraße in Mundenheim an die Fraktionsvorsitzenden im Ludwigshafener Stadtrat Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, mit großer Erleichterung haben wir als Elternvertreter der … Mehr lesen

Speyer – Stellungnahme zum Gebäudemanagement der Stadtverwaltung Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Stadt Speyer wurde der Thematik Brandschutz und den notwendigen Baumaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb ist es ein großer Kraftakt, dies nun schnellstmöglich nachzuholen und mit den zusätzlichen Anforderungen, wie energetische Sanierung, klimagerechtes Bauen und Nachhaltigkeit, noch Schritt zu halten. Die Stadt Speyer ist … Mehr lesen

Ludwigshafen – Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden

Ludwigshafen / Mainz Gute Nachrichten für Ludwigshafen: Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden Wenn die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nach der zweitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche zurück in ihre Heimatstadt kommt, dann hat sie gute Nachrichten für Ludwigshafen im Gepäck. Die massiv verschuldete Stadt kann auf Geld aus Mainz hoffen, denn die Landtagsabgeordneten haben sich auf … Mehr lesen

Heidelberg – Haushalt 2022: Stadt Heidelberg kann erneut Schulden abbauen – Prognose: Verbesserung von rund 70 Millionen Euro im laufenden Verwaltungsgeschäft erwartet

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die städtischen Finanzen im Jahr 2022 entwickeln sich deutlich besser als erwartet: Im Ergebnishaushalt – dem laufenden Verwaltungsgeschäft – rechnet die Kämmerei mit einer Verbesserung um rund 70 Millionen Euro gegenüber dem Plan. Der mit 65,4 Millionen Euro hohe Kassenbestand zum Jahresanfang 2022 – eine Folge des guten Ergebnisses 2021 … Mehr lesen

Ludwigshafen – Die Grünen – Pendlerradroute: Keine Spardiktate durch die Hintertür

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen im Rat kritisieren das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Haushaltsentwurfs der Stadt Ludwigshafen für 2023. Dazu sagt Hans-Uwe Daumann: „Die Bauchlandung der Stadt mit dem gescheiterten Haushaltsentwurf kam nicht unerwartet: Mit dem Kommunalen Entschuldungspakt will das Land der Stadt ab 2024 immerhin knapp 500 Millionen der Schulden abnehmen. Voraussetzung … Mehr lesen

Landau – Wintereinbruch in der Südpfalzmetropole: Stadt Landau informiert über Hilfsangebote für obdachlose Menschen – Hirsch, Dr. Ingenthron und Hartmann: „Zivilcourage zeigen und im Notfall immer einen Notruf absetzen“

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Draußen ist es kalt geworden: Für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen bieten Stadtverwaltung und Caritas verschiedene Hilfen an. (Quelle: Stadt Landau) Kalt und ungemütlich ist es aktuell auf den Straßen in der Region. Vor allem für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Auf … Mehr lesen

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