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      Germersheim – Landesfinanzausgleich verfassungswidrig – Ein Urteil für die Bürgerinnen und Bürger – Landrat Brechtel: „Kommunen finanziell zukunftsfähig machen“

      Germersheim / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ein gutes Urteil für die Kommunen und damit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz“, kommentiert Landrat Dr. Fritz Brechtel das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Finanzausgleich, „dass das Land verpflichtet, ein neues System des Landesfinanzausgleichs zu schaffen, welches sich an den tatsächlichen Aufgaben der Kommunen orientiert. … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht Neustadt – Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld erfolglos

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“, erhobene Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Gefahrgutlagers zur Lagerung von 70 Tonnen giftiger, brennbarer und ätzender Stoffe auf dem Gelände des US Army Depots in Germersheim vom 02. Mai 2012 ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom gestrigen Tage abgewiesen worden. Stein … Mehr lesen

      

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