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Gerichtsurteil

08.03.2024, 11:10 Uhr

Landau – Warum sich an der Finanzierung der Kreismusikschule SÜW jetzt etwas ändern muss – Seefeldt, Rinck, Utz und Göbel informieren

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Während die Kreismusikschule Südliche Weinstraße mit ihren rund 1000 Schülerinnen und Schülern sowie 45 Lehrkräften pädagogisch und musikalisch sehr erfolgreich ist, wird die finanzielle Situation der Kreiseinrichtung immer prekärer. Allein im laufenden Jahr rechnet der Landkreis mit einem Gesamtbedarf von 1,27 Millionen Euro für die Kreismusikschule. In einem Gespräch mit Medienvertreterinnen und -vertretern … Mehr lesen

26.01.2024, 12:14 Uhr

Jeckel (Freie Wähler): „Tierwohlabgabe spielt die Verbraucher und Landwirte gegeneinander aus“

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Lisa-Marie Jeckel: Schon vorhandene Möglichkeiten zum Tierwohl erleichterter und besser fördern / Kleine Anfrage an Landesregierung MAINZ. Lisa-Marie Jeckel, Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hinterfragt die Pläne der Einführung einer Tierwohlabgabe kritisch. Sie betont, dass eine solche Abgabe die Interessen der Verbraucher, der Landwirte und des Tierwohls gegeneinander ausspielen könnte … Mehr lesen

21.12.2023, 18:40 Uhr

Südliche Weinstraße – Kreis fördert Neubau der kommunalen Kita Hochstadt

Kurz vor Weihnachten kam die frohe Kunde nach Hochstadt: Landrat Dietmar Seefeldt und der Erste Kreisbeigeordnete Georg Kern haben der Ortsgemeinde einen Förderbescheid über 657.882 Euro für den Neubau der kommunalen Kita „Nußknacker“ übergeben. Entgegen genommen hat ihn Ortsbürgermeister Timo Reuther, im Beisein von Kita-Leiterin Jasmin Hammelmann, der stellvertretenden Kita-Leiterin Sabrina Krahmer und Jens Hünerfauth … Mehr lesen

17.11.2023, 7:00 Uhr

Bewohnerparken in Heidelberg: Gebühr für Anwohnerausweise soll ab 1. Januar wieder 120 Euro pro Jahr betragen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis soll in Heidelberg wieder auf 120 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Stadt hat eine entsprechende Rechtsverordnung vorbereitet, über die sie den Gemeinderat am 22. November im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, am 29. November im Haupt- und Finanzausschuss und am 14. Dezember 2023 … Mehr lesen

10.07.2023, 18:49 Uhr

Bewohnerparken: Gerichtsurteil macht neue Rechtsverordnung notwendig! Gebühr für Anwohnerausweise soll in Heidelberg übergangsweise von 120 auf 36 Euro pro Jahr sinken!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 müssen viele Städte in Baden-Württemberg neue Gebührenregelungen für Bewohnerparkausweise finden. In dem Verfahren ging es zwar um die Gebührensatzung der Stadt Freiburg – das Urteil hat aber eine grundsätzliche Bedeutung, so dass es auch in Heidelberg Konsequenzen nach sich ziehen … Mehr lesen

20.01.2022, 8:24 Uhr

Mannheim – Stuttgart: Nach Gerichtsurteil: IHKs plädieren für Wegfall der 2G-Regelung in Baden-Württemberg

Mannheim / Stuttgart, 19. Januar 2022 – Einkaufen ohne 2G-Zugangshürden in allen Einzelhandelsgeschäften wird in Bayern wieder möglich sein. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit einer klagenden Händlerin Recht gegeben. „Auch in Baden-Württemberg muss diese umsatzhemmende 2G-Regelung dringend abgeschafft werden“, fordert Anje Gering, Hauptgeschäftsführerin der im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Handelsfragen … Mehr lesen

16.12.2020, 16:13 Uhr

Germersheim – Landesfinanzausgleich verfassungswidrig – Ein Urteil für die Bürgerinnen und Bürger – Landrat Brechtel: „Kommunen finanziell zukunftsfähig machen“

Germersheim / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ein gutes Urteil für die Kommunen und damit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz“, kommentiert Landrat Dr. Fritz Brechtel das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Finanzausgleich, „dass das Land verpflichtet, ein neues System des Landesfinanzausgleichs zu schaffen, welches sich an den tatsächlichen Aufgaben der Kommunen orientiert. … Mehr lesen

24.01.2020, 11:29 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht Neustadt – Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld erfolglos

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“, erhobene Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Gefahrgutlagers zur Lagerung von 70 Tonnen giftiger, brennbarer und ätzender Stoffe auf dem Gelände des US Army Depots in Germersheim vom 02. Mai 2012 ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom gestrigen Tage abgewiesen worden. Stein … Mehr lesen


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