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Ludwigshafen – CDU: Haushaltgenehmigung unbefriedigend

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landesbehörde ADD hat dem Haushalt 2024 eine Teilgenehmigung für
Investitionskredite über 177Mio € erteilt. Für Investitionskredite über 42Mio € wurde diese Genehmigung jedoch versagt. „Hierzu besteht seitens des Kämmerers weiterer Klärungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
Von einem Erfolg zu sprechen, dass mit der Haushalts-Teilgenehmigung alle Sorgen beseitigt sind, ist schwer nachvollziehbar: Es war das Mindeste, dass das Land mit diesem Mangelhaushalt die Stadt einigermaßen handlungsfähig gemacht hat. Auch für unsere Vereine, sozialen und kulturellen Einrichtungen bleibt dies letztendlich keine gute
Botschaft. Viele Organisationen sind seit Jahren mit deutlich gestiegenen Miet- und Personalkosten belastet. Eine Erhöhung von Zuwendungen hat keine stattgefunden. Insofern ist die fehlende Kostenanpassung in Wahrheit eine Kürzung von Mitteln. Die Träger können oftmals nur noch schwer ihren Aufgaben nachkommen. Ebenso bleibt weiter das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung unberücksichtigt. Die schwierige Sozialstruktur in Ludwigshafen scheint in Mainz niemanden zu stören. Die hälftige Übernahme der Altschulden ist ein guter Schritt, der aber in wenigen Jahren bei fehlender Finanzausstattung verpuffen wird.
Die vorliegende Haushaltsverfügung des Landes zieht im Gegenteil die Daumenschrauben fester. Die Stadt wird weiter an die Wand gedrückt und die Handlungsfähigkeit droht auf der Strecke zu bleiben. Bei einer Umsetzung der im Schreiben genannten Forderungen des Landes, können nur dramatische Kürzungen aller Leistungen des freiwilligen Bereichs folgen. „Die CDU wird sich mit aller Kraft dagegen wehren, wir wollen eine lebenswerte Stadt erhalten“, so Uebel abschließend.

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