Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Landkreis soll klimafreundlicher und krisensicherer, mobiler und digitaler werden, aber auch wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleiben“, so Landrat Dietmar Seefeldt in seiner Haushaltsrede. Er zeigte bei der Vorstellung des Haushalts 2023 in der letzten Kreistagssitzung des vergangenen Jahres im Hohenstaufensaal Annweiler auf, durch welche Schwerpunkte und Investitionen der Kreis diese Ziele erreichen will. Der Landkreis Südliche Weinstraße solle stark aus den bestehenden Krisen herausgeführt werden, sagte Seefeldt. Nach Stellungnahme aller Fraktionen hat der Kreistag den Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 mehrheitlich verabschiedet. Die Eckdaten des mehrere hundert Seiten umfassenden Haushaltsplans für das kommende Jahr, unter Berücksichtigung der vom Kreistag beschlossenen Änderungen: Bei Erträgen von rund 202,6 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 212,9 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem geplanten Defizit von rund 10,3 Millionen Euro. Dies besteht trotz steigender Steuerkraft in SÜW – die den Rekordwert von etwa 138 Millionen Euro erklommen hat – und steigender Finanzzuweisungen. Der Landrat zeigte auf, dass der Landkreis enorm gestiegene Ausgaben zu bewältigen hat: Die Aufwendungen steigen im Vergleich zum Vorjahres-Haushalt um sage und schreibe etwa 24,9 Millionen Euro. Die Hauptposten dafür liegen in Steigerungen bei der sozialen Sicherung, beim Bauunterhalt und beim Personal. Je 2,1 Millionen Euro Mehraufwand gehen allein auf Zusatzkosten beim ÖPNV und beim Strom- und Gasbezug zurück.
Zukunftsweisende Investitionen sind geplant
Eine Reihe von zukunftsweisenden Investitionen plant der Landkreis im kommenden Jahr: Unter anderem sollen Photovoltaikanlagen am Kreishaus und am Wild- und Wanderpark entstehen. Auch im Brand- und Katastrophenschutz wird es Schwerpunkte geben, hier insbesondere bei der Anschaffung von Fahrzeugen. Außerdem werden Mittel für die Sirenenförderung und für Ausstattungsmaterial für die Katastrophenschutzeinheiten zur Verfügung gestellt. Der Landrat erinnerte daran, dass in der vorausgegangenen Kreistagssitzung das Klimaschutzkonzept und der Katastrophenschutzplan verabschiedet worden waren. Damit sei der erste Schritt gegangen worden, mit der Verabschiedung des Haushaltsplans folge nun der zweite Schritt des Kreises hin zu mehr Krisensicherheit und Klimafreundlichkeit.
Verschuldung ist gesunken
„Die Verschuldung des Landkreises hat sich erfreulicherweise seit einigen Jahren kontinuierlich nach unten entwickelt, das gilt insbesondere für unsere Liquiditätskredite, die derzeit sogar bei Null liegen, weswegen der Landkreis aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds austreten konnte und nicht am Altschuldenprogramm teilnahmeberechtigt ist mit der Folge, dass wir weder Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds noch dem neuen Altschuldenprogramm bekommen werden“, führte der Landrat aus. Die Verschuldung aus Investitionskrediten konnte seit 2009 bis Ende 2022 fast halbiert werden auf 25,5 Millionen Euro. Dies entspricht rechnerisch 224 Euro pro Landkreis-Einwohner. Der seit 2017 bestehende Kreisumlagesatz von 45,5 Prozent wird beibehalten. „Weil wir unsere Orts- und Verbandsgemeinden nicht weiter belasten können und wollen“, so Seefeldt.
Zwei Teilhaushalte machen zwei Drittel der Aufwendungen aus
Etwa zwei Drittel aller Aufwendungen des Landkreises Südliche Weinstraße entfallen auf die Teilhaushalte „Soziales“ und „Jugend und Familie“. Den Bereich „Schulen“ dazugerechnet, sind es bereits knapp 80 Prozent aller Aufwendungen.
Im Detail: Im Teilhaushalt „Soziales“ besteht 2023 ein Zuschussbedarf von rund 30 Millionen Euro, welche sich auf die Eingliederungshilfe (Zuschussbedarf von 18,9 Millionen Euro), die Grundsicherung nach dem SGB II (3,3 Millionen Euro), auf Hilfe zur Pflege (2,3 Millionen Euro), Hilfen für Asylbewerber (1,6 Millionen Euro) sowie weitere Bereiche aufteilen. Im Teilhaushalt „Jugend und Familie“ hat sich der Zuschussbedarf von etwa 10 Millionen Euro im Jahr 2000 auf mittlerweile knapp 42 Millionen Euro mehr als vervierfacht. Den Löwenanteil machen hier die Zuschussbedarfe für Kindertageseinrichtungen (22,1 Millionen) sowie für Hilfen zur Erziehung (12,9 Millionen) aus.
Dank richtete der Landrat an Kämmerer Joscha Wittiber und sein Team für die Erstellung des Haushalts in besonders herausfordernden Zeiten. Er dankte den Kreisbeigeordneten für die starke Unterstützung und den Mitgliedern des Kreistags für die Zusammenarbeit.
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