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Rheinland-Pfalz – Spitzengespräch von Bischöfen und CDU-Landtagsfraktion

Rheinland-Pfalz/Metropolregion Rhein-Neckar – Kindertagesstätten, Bildung und Migration: Beim jüngsten Spitzentref- fen kam die CDU-Landtagsfraktion mit Bischöfen, Generalvikaren sowie Vertretern des Katholischen Büros zusammen, um über zentrale gesellschaftliche und politische Themen zu sprechen. In Rheinland-Pfalz liegen Bereiche von fünf katholischen Bistümern: Trier, Speyer, Mainz, Limburg und das Erzbistum Köln. Der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, … Mehr lesen

Mainz – Landtag debattiert über Stärkung der Verteidigungsindustrie – Marco Weber: Rheinland-pfälzische Wirtschaft liefert Sicherheit

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Bedeutung der hiesigen Wirtschaft für die Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Seit über drei Jahren herrscht Krieg in Europa. Der Angriff Russlands auf … Mehr lesen

Mannheim – SPD: Grün-Schwarz lässt Studierende im Stich

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch und Fulst-Blei fordern: „Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen“ Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert Dr. Boris Weirauch. In Mannheim gibt … Mehr lesen

Mainz – Neuer Minister für Bildung – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sven Teuber steht für Bildungsgerechtigkeit, als ausgewiesener Lehrer, Bildungsexperte und Familienvater kennt er Schule und Kita von innen und außen

Mainz – „Ich freue mich, dass mit Sven Teuber ein Mann aus der Praxis neuer Bildungsminister wird. Er kennt als Lehrer die Schule von innen, er erlebt als Familienvater täglich den Schul- und Kita-Alltag und ist als langjähriger bildungspolitischer Sprecher der SPD‑Landtagsfraktion ein ausgewiesener Bildungsexperte”, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Vorstellung des neuen Bildungsministers … Mehr lesen

Rheinland-Pfalz – Niedrigwasser im Rhein – CDU-Schreiner: Mittel aus Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes auch in Rhein-Ausbau investieren

Rheinland-Pfalz / Ludwigshafen – Das anhaltende Niedrigwasser hat massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und auf unsere Umwelt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt uns: Niedrigwasserphasen treten häufiger und immer früher im Jahr auf – zudem halten sie länger an. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagfraktion macht konkrete Vorschläge, um die Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße und logistische … Mehr lesen

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Mainzer Messermord: Bürger endlich schützen!

Mainz – Am Sonntagabend, dem 20.04.2025, wurde ein 39-jähriger Mann bei einem Messerangriff im Hartenbergpark in Mainz tödlich verletzt. Trotz sofortiger Reanimationsversuche starb das Opfer noch am Tatort. Die Polizei nahm in der Nähe des Tatorts einen Tatverdächtigen fest, machte jedoch zunächst keine weiteren Angaben zu seiner Identität. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer … Mehr lesen

Mainz – Polizeidienststellen im Land in miserablen Zuständen / CDU-Fraktion bringt Große Anfrage auf den Weg

Mainz / Dirk Herber:Modernität Fehlanzeige: Rheinland-pfälzische Polizeidienststellen verkommen zu Bruchbuden Alte Toiletten, marode Dächer und bröckelnde Fassaden: Viele Polizeigebäude in Rheinland-Pfalz sind in einem wirklich schlechten baulichen Zustand. Landesweit gibt es seit Jahren immer wieder und zuneh- mend Klagen sowie darauf basierende Medienberichte – jüngst hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diesbezüglich zu Wort … Mehr lesen

Mainz – Gordon Schnieder: Ministerpräsident muss Bezahlkarten-Chaos in Rheinland-Pfalz beenden

Mainz – Die Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz gerät ins Stocken. Der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund sowie lokale Mandatsträger äußern deutliche Kritik am grün-geführten Integrationsministerium in Mainz – die Vorgaben von Ministerin Binz konterkarierten die Vereinbarungen auf Bundesebene, so der Vorwurf. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder: „Entscheidend für den Erfolg der … Mehr lesen

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund: Offenbarungseid einer nach links gerückten CDU belastet Rheinland-Pfalz und Deutschland! Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische Wirtschaftspolitik beendet. Über die für unsere Industrie so wichtige … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mainz – Marion Schneid ist neue stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende

Ludwigshafen / Mainz – Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben heute die Ludwigsha- fener Abgeordnete, Marion Schneid, zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schneid folgt somit auf Ellen Demuth, die nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag aus der CDU-Landtags- fraktion ausgeschieden ist. Marion Schneid ist seit 2011 Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags und in der laufenden Wahlperiode … Mehr lesen

Mannheim – Dr. Boris Weirauch MdL mit 95 Prozent erneut als SPD-Landtagskandidat nominiert

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Abgeordneter Dr. Boris Weirauch mit fast 95 Prozent Zustimmung erneut als SPD-Landtagskandidat nominiert – Zweitkandidatin wird die Juso-Kreisvorsitzende Klara Scheffler Die SPD Mannheim hat am vergangenen Samstag in der Mannheimer Abendakademie ihre Nominierungskonferenz für den Landtagswahlkreis 36 (Mannheim-Süd) abgehalten. Mit einem starken Ergebnis von knapp 95 Prozent der Stimmen sprachen die … Mehr lesen

Sinsheim – Jan-Peter Röderer will Wahlkreis weitere fünf Jahre im Landtag vertreten

Sinsheim / Eberbach / Metropolregion Rhein-Neckar. Eberbacher bewirbt sich für zweite Amtszeit „Sehr schön: er macht es nochmal fünf Jahre!“ war die erste Reaktion aus dem Kreis der Vertreter der SPD in der Region, als Jan-Peter Röderer im Rahmen einer Bereichskonferenz seine Entscheidung öffentlich machte, gerne auch weitere fünf Jahre den Landtagswahlkreis Sinsheim im Landtag … Mehr lesen

Sinsheim -Klausur des AK Ländlicher Raum im Wahlkreis Sinsheim Röderer empfängt Abgeordnetenkollegen zu zahlreichen vor-Ort-Terminen

Sinsheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Angelbachtal/Neckarbischofsheim/Zuzenhausen/Sinsheim. Auf Einladung des Eberbacher Wahlkreisabgeordneten Jan-Peter Röderer waren dessen Kollegen aus dem Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion in den Wahlkreis gekommen und haben zahlreiche regionale Betriebe besucht, um zu erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt und welche Erwartungen es an die Landespolitik gibt, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, Bürokratie abzubauen und den … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD-Fraktionssitzungssaal in Mainz nach Oppauer Georg Hüter benannt

Ludwigshafen / Mainz – Der Sitzungssaal der SPD-Landtagsfraktion im Abgeordnetenhaus in Mainz wird nach dem von Nationalsozialisten ermordeten Oppauer Sozialdemokraten Georg Hüter benannt. Dies hat die Fraktion am 12. März 2025 beschlossen. „Als Ludwigshafener Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppau-Edigheim-Pfingstweide freue ich mich über diese Benennung. Sie gilt als Erinnerung an einen Sozialdemokraten, der mit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Starke Unterstützung für Gregory Scholz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landtagsabgeordneter Gregory Scholz ohne Gegenstimme als Kandidat im Wahlkreis 37 für die Landtagswahl 2026 nominiert – Deutliche Kritik an der CDU Am Montagabend wurde Gregory Scholz (43) auf einer Wahlkreiskonferenz in der Pfingstweide ohne Gegenstimmen (42 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) zum Kandidaten der SPD im Wahlkreis 37/ Ludwigshafen II gewählt. In seiner … Mehr lesen

Rheinland-Pfalz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Kriminalstatistik 2024: Cannabislegalisierung sorgt für Rückgang von Delikten, Roheitsdelikte und Vergewaltigungen erreichen neue Höchststände, Messerangriffe und Tötungsdelikte steigen deutlich an

Rheinland-Pfalz / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute wurde durch den Innenminister von Rheinland-Pfalz die jährliche polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Laut Innenministerium seien im Jahr 2024 6,5% weniger Straftaten als im Vorjahr registriert worden und man redet von einem „historischen Tiefstand”. Mit 64,3% bleibt auch die Aufklärungsquote weiter auf einem hohen Niveau. Die gesunkene Gesamtzahl der Delikte … Mehr lesen

Mannheim – Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff tritt 2026 nicht mehr an

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Grüne Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Mannheim-Nord, Dr. Susanne Aschhoff, hat bekanntgegeben, bei der Landtagswahl 2026 nicht erneut zu kandidieren. Sie möchte sich wieder verstärkt ihrer Berufung als Tierärztin widmen und mehr Zeit für ihre Familie haben. „Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, aber nach intensiven Überlegungen bin ich überzeugt, … Mehr lesen

Rheinland-Pfalz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Kriminalität im ÖPNV explodiert, Täter mehrheitlich Ausländer

Mainz/Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz – Die neuesten Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind alarmierend. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11323) an die Landesregierung hat die AfD-Landtagsfraktion die Entwicklung der Straftaten im ÖPNV analysieren lassen – mit besorgniserregenden Ergebnissen. Die Straftaten in Bussen, Bahnen und an Haltestellen haben sich in den vergangenen drei Jahren signifikant erhöht. Dazu … Mehr lesen

Sinsheim – Gelungener Jahresempfang mit Jan-Peter Röderer MdL und Ehrengast Dr. Lars Castellucci MdB

Sinsheim/Eberbach / Metropolregion Rhein-Neckar – „Ich freue mich sehr, bereits zum Dritten Mal zum Jahresempfang in meinem Sinsheimer Wahlkreisbüro begrüßen zu dürfen und ja – jetzt steht es fest: es ist eine Tradition und wird noch lange fortgeführt werden“ begann der Eberbacher Wahlkreisabgeordnete Jan-Peter Röderer die Rede zur Eröffnung seines diesjährigen Empfangs. „Dass so viele … Mehr lesen

Mainz – Gordon Schnieder zum Tod von Herbert Mertin

Mainz – Zum Tod von Justizminister Herbert Mertin der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder: „Der plötzliche Tod von Herbert Mertin trifft uns sehr“, trauert Gordon Schnieder im Namen der CDU-Landtagsfraktion. „Rheinland-Pfalz verliert eine besondere und markante Persönlichkeit. Herbert Mertin war ein Politiker mit klaren Grundsätzen, hohem juristischen Sachverstand und einer eindrucksvollen Rhetorik. Über Parteigrenzen hinweg … Mehr lesen

Mainz – Mutmaßlicher Auto-Anschlag in München – Herber / Schnieder: Ausländische Intensivstraftäter in RLP sofort in Gewahrsam nehmen

Mainz – „Wir müssen handeln: und zwar jetzt! Die Sicherheitslage verschlechtert sich täglich“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Dirk Herber, mit Blick auf Rheinland-Pfalz und die bevorstehenden Karnevals-, Fastnachts- und Faschingsumzüge. Rheinland-Pfalz stehe vor dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit, der Straßenfastnacht. „Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Auto-Anschlags in München brauchen … Mehr lesen

Mainz – Klage gegen Schweitzer – Landesregierung will Klarheit in einem Hauptsacheverfahren

Mainz – Ein Organstreitverfahren und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sind in der Staatskanzlei eingegangen und werden geprüft. Die Landesregierung will Klarheit in einem umfassenden Hauptsacheverfahren und keine kursorische Prüfung in einem Eilverfahren. Um eine detaillierte rechtliche Prüfung und Entscheidung des Gerichts in der Sache im Hauptsacheverfahren zu … Mehr lesen

Mainz – CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer ein

Mainz – Alexander Schweitzer hat sich rund um die jüngste Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag über den Newsletter-Verteiler der Landesregierung, über die Homepage der Landesregierung sowie in Social-Media-Veröffentlichungen der Landesregierung in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident an der Diskussion, die auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl geführt wurde, parteiisch eingemischt. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen … Mehr lesen

Windesheim – Falsches Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger

Windesheim – In Windesheim sorgt ein gewalttätiger Geflüchteter für Unruhe und Sorge. Der Ministerpräsident gibt vor, dem Land seien die Hände gebunden. Dazu stellt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, klar: „Das ist ein falsches Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, die in Windesheim seit Monaten in Sorge leben. Vielmehr ist es … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – Thema „Kommunaler Finanzausgleich“: Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Anette Moesta, nimmt in ihrer Rede Stellung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Rede der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta zum Finanzausgleich im Wortlaut: “Die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist und bleibt desaströs. Das können Sie, liebe rheinland-pfälzische Ampel-Regierung, drehen und wenden wie Sie wollen. Sie betonen ja so gerne, dass Sie im Rahmen der Partnerschaft 3 Mrd. Euro an kommunalen … Mehr lesen

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