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Mainz – Freie Wähler: Halbjahresbilanz: Gute Umfrageergebnisse verleiten nicht zum Ausruhen

Mainz – Fraktionsvorsitzender Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel blicken auf erfolgreiches erstes Halbjahr zurück / Haushaltsberatungen im Blickpunkt des zweiten Halbjahrs Nachdem sich der parlamentarische Betrieb in die Sommerpause verabschiedet hat, zieht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion eine erfolgreiche Halbjahresbilanz. Die neue Spitze um den Fraktionsvorsitzenden Helge Schwab und die Parlamentarische Geschäftsführerin Lisa-Marie Jeckel blickt gleichzeitig voller … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER warnen vor weiteren Klinikinsolvenzen

Mainz / Ludwigshafen – Helge Schwab plädiert für mehr Kooperation zwischen allen politischen Akteuren „Wir brauchen eine Beteiligungsgesellschaft des Landes – oder zumindest eine Alternativkonstruktion. Es reicht nicht, immer wieder auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen, wenn es um die Deckung der Betriebskosten geht.” Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, warnt nach den … Mehr lesen

Sandhausen – Feierabendtour mit Bike n‘ Boat – Beim STADTRADELN geht‘s auf die Zielgerade und dabei am Mittwoch, 10. Juli, vom Rathausvorplatz aus auf gemeinsame Tour

Sandhausen / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Beim STADTRADELN 2024 biegen die Sandhäuser Radlerinnen und Radler auf die Zielgerade ein. Da trifft es sich gut, dass bei der Aktion, bei der alle 54 Kommunen und Städte des Rhein-Neckar-Kreises noch bis 13. Juli für nachhaltige Mobilität, Bewegung, Klimaschutz und Teamgeist mächtig in die Pedale treten, eine … Mehr lesen

Ludwigshafen/Mainz -Jeckel erneut Forderung nach Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz – Nach Missbrauchsfall in Speicher muss Landesregierung endlich handeln

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Große Betroffenheit hat der aktuelle Fall des sexuellen Missbrauchs einer Sechsjährigen in Speicher vorige Woche ausgelöst. „Dieser schreckliche Vorfall hat uns alle tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei dem jungen Opfer und seiner Familie, die in dieser schweren Zeit unsere volle Unterstützung brauchen“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin sowie … Mehr lesen

Wiesloch – FDP-Landtagsfraktion trauert um Dr. Bernhard Scharf

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Dr. Jens Brandenburg, Abgeordneter für den Rhein-Neckar-Kreis im Deutschen Bundestag: „Wir trauern um unseren früheren Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Scharf. Meine Anteilnahme gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie und seinen Freunden. Dr. Bernhard Scharf war ein herausragender Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Weinheim, der sich in eindrucksvoller Weise für die baden-württembergische Wissenschaft … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler: Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

Schifferstadt / Mainz – Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch … Mehr lesen

Mainz – Polizei reformiert sich nach 30 Jahren

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Neue Organisationsform lässt hoffen – aber es bleiben Wünsche offen Mit der am 1. Juli 2024 gestarteten neuen Organisationsreform „Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft 5.0“ (KriBe 5.0) der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz wurde ein lang gehegter Wunsch aus der Polizei umgesetzt. Neue Verbrechensformen wie Cybercrime, Organisierte Kriminalität und Terrorbekämpfung fordern die Kriminalpolizei, die zunehmende … Mehr lesen

Mainz – Helge Schwab wird neuer Vorsitzender der FREIE-Wähler-Landtagsfraktion

Mainz. Gemäß § 14 der seit 19.3.2021 für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gültigen Geschäftsordnung hatte die neu gegründete Fraktion an diesem Tage für die Dauer von zunächst 30 Monaten einen Fraktionsvorstand gewählt. Diese 30 Monate wären im November 2023 abgelaufen, hätte die Fraktion nicht bereits am 31.10.2023 einstimmig beschlossen, dass mit Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis der … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler: Hat Sozialminister Alexander Schweitzer zu lange nichts getan? Mobile Pflegedienste stehen kurz vor wirtschaftlichem Zusammenbruch

Mainz – Wie der SWR berichtet, haben viele mobile Pflegedienste in Rheinland-Pfalz derzeit große Sorgen. Zu geringe Kassenleistungen, gestiegene Löhne und zu hohe ministeriellen Anforderungen bringen die Pflegedienste in finanzielle Nöte. Für den Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, und den sozial- und pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz, ist klar: Gerade in einem Flächenland … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende

Mainz – Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: “Ein Blick ins Protokoll der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gregory Scholz zur Rücktrittsankündigung von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Roger Lewentz als Parteivorsitzenden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar. „Das Land Rheinland-Pfalz und die SPD ist Malu Dreyer zu großem Dank verpflichtet. Sie hat sowohl als ehemalige Staatsministerin und seit 2013 als Ministerpräsidentin mit hohem Engagement, Kompetenz und Weitblick sowie großem unermüdlichen persönlichen Einsatz ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz zu einem erfolgreichen Bundesland wurde“, so Gregory Scholz, MdL … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – Endometriose: Diagnose und Behandlung beschleunigen! FREIE WÄHLER machen auf lange Leidenswege von Patienten aufmerksam und appellieren an die Krankenkassen, Tests zu bezahlen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Mainz) – Bundesweit gibt es rund zwei Millionen Betroffene, jährlich kommen 40.000 dazu: Dennoch ist Endometriose eine Erkrankung, die bestenfalls am Rande erwähnt wird. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion darf das nicht so bleiben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel und Helge Schwab sehen erheblichen Beschleunigungsbedarf bei der … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Kein Kind darf aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse benachteiligt werden“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – 67. Plenarsitzung: FREIE WÄHLER beantragen „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Große Herausforderungen beherrschen derzeit den Bildungsbereich in Rheinland- Pfalz. Das zeigen nicht zuletzt die Nachrichten aus der Grundschule Gräfenau in Im April meldete die Schulleiterin Barbara Mächtle, dass 44 Erstklässlerinnen und Erstklässler von der Nicht-Versetzung bedroht sind. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Die Demokratie muss verteidigt werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht 2023 – Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht in dem aktuell vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 erneut ein Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie weiterhin wirkungsvoll geschützt und verteidigt werden muss. „Die zunehmenden Bestrebungen, die freiheitliche, demokratische Grundordnung unseres Landes zu unterlaufen und auszuhebeln, bedarf gerade auch angesichts des … Mehr lesen

Mainz – „Der Wohnungsbau in Deutschland stagniert“ – Statement Stephan Wefelscheid

Mainz – Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kommentiert den Radio-Bericht im SWR1 vom 23. Mai 2024 „Der Wohnungsbau in Deutschland stagniert“: „Die vom Statistischen Bundesamt festgestellte Stagnation des Wohnungsbaus ist kein gutes Zeichen für die Bürger von Rheinland-Pfalz. Wie ich schon im April zum Thema fehlender Sozialwohnungen deutlich gemacht habe, darf Wohnen kein … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Tempo bei Ausstattung der Feuerwehren bleibt mangelhaft“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER forderten bereits vor Jahren entsprechende Anschaffungen und Unterstützung durch das Land. Anlässlich der Übergabe von Tanklöschfahrzeugen (TLF 3000) durch das Land, die in den acht rheinland-pfälzischen Leitstellenbereichen stationiert werden, kritisiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, das Tempo bei der Ausstattung der Feuerwehren. Schon vor drei Jahren … Mehr lesen

Kaiserslautern – Für die CDU-Landtagsfraktion sind die Bahn-Planungen nicht hinnehmbar

Kaiserslautern – Bahn-Chaos rund um Kaiserslautern / Feiertage, Lautern-Spiele und Ferien – Für die angekündigten Sperrungen der Deutschen Bahn rund um Kaiserslautern durch Bauarbeiten auf den Streckenabschnitten Landstuhl-Kaiserslautern und Hochspeyer-Neustadt hätte sich die Bahn keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können. „Es droht ein regelrechtes Bahn-Chaos“, befürchtet der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein. Jedes Wochenende bis 9. Juni … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Gräfenauschule muss weiter auf der Tagesordnung stehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nur noch den Kopf schütteln kann man angesichts der Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber, der der mutigen Schuldirektorin der Gräfenauschule im Hemshof vorgeworfen hat, dass ihre Schule laufend in der Presse auftaucht. „Das heisst nichts anderes, als: Kritik ist unerwünscht, er möchte sie mundtot machen. Dies ist ein … Mehr lesen

Mainz – Corona: Gesundheitsausschuss beschließt Expertenanhörung_Helge Schwab: „Damit kann die Aufarbeitung beginnen“

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Landtagsfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER beschlossen, am Mittwoch und Donnerstag, 19./20. Juni 2024 eine Expertenanhörung zum Thema „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ anzusetzen. Mehr als 20 Expertinnen und Experten sind hierzu geladen. FREIE WÄHLER … Mehr lesen

Mainz – Flutkatastrophe im Ahrtal – Staatsanwaltschaft lehnt Veröffentlichung ihres Abschlussberichts ab – Stellungnahme Stephan Wefelscheid (Freie Wähler Rheinland-Pfalz)

Mainz / Ludwigshafen – Stephan Wefelscheid – Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz vorgetragenen Hinderungsgründe, den staatsanwaltschaftlichen Abschlussbericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, überzeugen mich insgesamt nicht. Ich erachte die Veröffentlichung des Berichts – gegebenenfalls unter Unkenntlichmachung bestimmter Passagen – als notwendige Transparenz in … Mehr lesen

Mannheim – SPD Frauen wählen neue Landesspitze

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am vergangenen Samstag, den 13. April, fand die Landesdelegiertenkonferenz der SPD Frauen Baden-Württemberg in Bad Cannstatt statt. Als neue Doppelspitze der SPD Frauen Baden-Württemberg wurden Kathrin Breitenbücher aus dem Kreis Rems-Murr und Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Kreisverband Karlsruhe gewählt. „Frauen unterliegen leider immer noch vielfältiger struktureller Benachteiligungen. Wir werden uns insbesondere für … Mehr lesen

Mainz – Corona-Pandemie: Menschen haben Anspruch auf Aufarbeitung

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.“ So begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab das Motiv der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der heutigen 64. Plenarsitzung des … Mehr lesen

Speyer – Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu – Landesregierung zeigt sich zurückhaltend FREIE WÄHLER fordern entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen

Speyer / Schifferstadt / Mainz . Die Situation in der Pflege in Rheinland-Pfalz wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, doch die Landesregierung zeigt sich zurückhaltend, wie aus ihrer Antwort auf einen Antrag der FREIEN WÄHLER im Ausschuss … Mehr lesen

Mainz – Corona-Pandemie: Aufarbeitung wird Thema im Landtag Rheinland-Pfalz – FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte

Mainz / Ludwigshafen . Der Umgang mit der Corona-Pandemie muss auch auf Landesebene aufgearbeitet werden – und zwar öffentlich. Mit dieser Forderung meldet sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneut zu Wort. Sie hat für die nächste Plenarsitzung (Mittwoch, 17. April) hierzu eine Aktuelle Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag beantragt. Die erneute Einrichtung einer Enquete-Kommission ist aus Sicht … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lädt zum Girl’s Day ein

Schifferstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Blick hinter die politische Bühne werfen Einen Blick hinter die politische Bühne des Landtags Rheinland-Pfalz werfen. Das bietet die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Rahmen des Girls’ Day am Donnerstag, 25. April 2024. Der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz lädt junge Mädchen ab 15 Jahre ein, einen Einblick in die landespolitische Arbeit zu … Mehr lesen


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