• PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hochschule Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER


Mainz – Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER: Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion) – Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Gerade im Jugend- und Sozialbereich müssen Städte und Kreise viele Leistungen erbringen, für die … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Ludwigshafen) – Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Schneid: CDU will junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität werden kann!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ziel ist, dass junge Menschen und Familien beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie unterstützt werden sollen. Hierfür soll auch in Rheinland-Pfalz ein Förderprogramm geschaffen werden. Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid setzt sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion für ein Förderprogramm ein, mit dem gerade junge Menschen und Familien beim Bau und … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – „Keine Datennutzung durch die Hintertür“ Stephan Wefelscheid zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER) – Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL (FDP), zur Nutzung der Daten durch die Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz aus:„Der Bericht des Ministers hatte … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Das neue Kita-Zukunftsgesetz: eine vorhersehbare Katastrophe!

Ludwigshafen / Mainz . „Seit fast 200 Tagen ist es in Kraft, das neue Kita-Zukunftsgesetz. Und es bedient alle Befürchtungen, die wir vor der Einführung hatten“, so Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ergänzend zu der (heutigen) Pressemeldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz. Diese sieht im neuen Gesetz „auch die Ursache der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Anfrage ergibt: Es fehlen 2.500 Lkw-Stellplätze in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Mainz Wefelscheid schreibt an Wissing / Fehlende Stellplätze dürfen nicht zur Verlagerung in Gewerbegebiete führen Für Lkw-Fahrer gibt es in Rheinland-Pfalz 2.500 Stellplätzen zu wenig! Dies ist die ernüchternde Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums von Ministerin Daniela Schmitt (FDP) nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2018 auf die Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers … Mehr lesen

Ludwigshafen/Mainz – Klausurtagung der CDU-Fraktion und Termine im Ahrtal – Christian Baldauf: Politik hat die Aufgabe, die Menschen beim Wiederauf-bau zu unterstützen! das Ahrtal muss zu einer Modellregion werden!

Ludwigshafen/Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz) . Die CDU-Landtagsfraktion startet in das Jahr 2022 mit ihrer traditionellen Klausurtagung – allerdings unter Corona-Bedingungen. Nach internen Online-Veranstaltungen am Mittwoch, unter anderem mit dem Manager Klaus Kremper und dem Journalisten Michael Bröcker, sind die Fraktionsmitglieder heute in Kleingruppen zu unterschiedlichen Terminen ins Ahrtal gereist, um sich im Hochwassergebiet … Mehr lesen

Frankenthal – CDU Rhein-Pfalz-Kreis nominiert Christian Baldauf als Landesvorsitzenden

Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar In der ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Kreisvorstand der CDU Rhein-Pfalz-Kreis einstimmig den Frankenthaler Politiker Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, als Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz nominiert. In einem intensiven Gespräch hat Christian Baldauf seine Positionen dargelegt, Fragen beantwortet und mit den Mitgliedern über seine Vorstellungen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Abitur 2022: Abstand und Technik statt Maske

Ludwigshafen / Mainz Schwab: Was für Gastronomie gilt, muss auch für die Prüfungen machbar sein Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat die Entscheidung einer Maskenpflicht für die am morgigen Mittwoch startenden schriftlichen Abiturprüfungen bestätigt. Die Landesschülervertretung kritisiert diese Regelung. Sie fordert stattdessen verpflichtende Tests für alle und Abstand zwischen den Schülern – und findet Unterstützung … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf: CDU-Landtagsfraktion trauert um eine markante politische Persönlichkeit

Frankenthal / Mainz Zum Tod von Michael Billen „Mit Michael Billen verlieren wir eine politische Persönlichkeit, die aus einem ganz besonderen Holz geschnitzt war. Menschen wie ihn gibt es heute in der Politik selten. Bei allen Auseinandersetzungen, die ich mit ihm hatte, war er hoch engagiert, inhaltlich beschlagen aber auch kantig und streitbar und vor … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler RLP: 2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf

Ludwigshafen / Mainz Vergleichbare Inzidenzen verlangen nach vergleichbaren Regeln 2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf „Es macht schlicht keinen Sinn, wenn in Rheinland-Pfalz ein doppelt Geimpfter oder Genesener zusätzlich einen Schnelltest vorweisen muss, um die Gastronomie aufsuchen zu dürfen, er diesen Test in Hessen aber nicht benötigt. Es macht auch keinen Sinn, dass … Mehr lesen

Mainz – Michael Frisch und Joachim Paul (beide AfD): Keine Maskenpflicht bei den Abiturprüfungen 2022!

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie aus einer im Internet auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition der MSS 13 des Trifels-Gymnasiums Annweiler hervorgeht, besteht für die Durchführung der bevorstehenden Abiturprüfungen eine Maskenpflicht für alle zu Prüfenden, unabhängig von Geimpft- oder Genesenenstatus. Hintergrund ist offensichtlich ein ministerieller Erlass vom 21. Dezember 2021. Hierzu erklärt der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ramsauer und Seebald verlassen den Bezirkstag Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ramsauer und Seebald verlassen den Bezirkstag Pfalz Mitglieder für Pfalzwerke-Aufsichtsrat vorgeschlagen In der Online-Sitzung des Bezirkstags Pfalz erklärten Günther Ramsauer und Karl-Heinz Seebald, beide in der SPD-Fraktion, ihren Rücktritt. Ramsauer, Jahrgang 1949, gehörte seit 1999 dem Pfälzer Parlament an. Der Ludwigshafener war von Anfang an SPD-Fraktionsvorsitzender und in dieser Wahlperiode Mitglied … Mehr lesen

Mainz – Christian Baldauf: Impfkampagne der Landesregierung braucht dringend Booster

Ludwigshafen / Mainz „Die Impfkampagne der Landesregierung braucht dringend einen Booster“, so heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. „Bund und Länder haben das gemeinsame Ziel von 30 Mio. Impfungen bis zum Jahresende ausgegeben. Da irritiert, dass von der rheinland-pfälzischen Landesregierung als Ziel hierzulande nur gerade einmal 1 Mio. Impfungen genannt wer- den. Erst jüngst … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Schausteller

Ludwigshafen / Mainz • Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV • Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen • 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf: Impfung muss Freiheit bedeuten – Umsetzung der 2G-Plus-Regelung synchronisieren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, spricht sich für eine Synchronisierung der Regelungen zur Umsetzung von 2G-Plus aus. „Seit dem Wochenende gelten neue Corona-Verordnungen zur Umsetzung der 2G-Plus-Regel, so auch in Rheinland-Palz. In der Praxis bedeutet das, dass Geimpfte und Genesene z.B. bei einem Restaurantbesuch oder im Einzelhandel zusätzlich einen negativen … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf zu den strengeren Corona-Maßnahmen, die ab Samstag in Rheinland-Pfalz gelten sollen

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der neuen, strengeren Corona-Maßnahmen, die ab dem kommenden Samstag in Rheinland-Pfalz gelten sollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: „In dieser schwierigen Zeit der Pandemie sind Kontaktbeschränkungen das A und O. Die Landesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie sie die Kontrolle der 2G und 2G+ Regeln umsetzen will. Ab Samstag … Mehr lesen

Frankenthal – Statement Baldauf (CDU) zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Frankenthal / Mainz Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der sog. Bundesnotbremse entschieden. Dazu und zur aktuellen Corona-Situation Christian Baldauf(Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion): „Die Politik hat in einer Ausnahmesituation Neuland betreten müssen. Es bestand dringender Handlungsbedarf, um unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und Menschenleben zu retten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des politischen … Mehr lesen

Mainz – Martin Brandl (CDU): Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Selbsttest-Mangel Seit Mittwoch gilt das neue Infektionsschutzgesetz und damit auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich vor Dienstbeginn testen lassen. Möglich sind neben Tests in öffentlichen Stellen und PCR-Tests auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte weitere Personen. Der Arbeitgeber ist … Mehr lesen

Frankenthal – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde

Frankenthal / Mainz Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde – Ampel muss runter von der Impfbremse „Die Physikerin und Corona-Expertin Dr. Viola Priesemann hat in ihrem heutigen Vortrag vor der CDU-Landtagsfraktion eindringlich deutlich gemacht, wie unverzichtbar die Steigerung des Impftempos bei den Drittimpfungen in der Pandemiebekämpfung ist. Wir brauchen deshalb dringend mehr Impfangebote … Mehr lesen

Ludwigshafen – Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit – Freie Wähler RLP erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf: Impfen, impfen, impfen – Jetzt schnell Apotheken, Ruhestandsärzte und Medizinstudenten einbinden und mehr Impfzentren öffnen

Frankenthal / Mainz „Die Lage ist dramatisch. Wir erleben täglich neue Höchststände bei den Neuinfektionen, die Intensivstationen laufen voll. Wir brauchen jetzt sofort einen Impfturbo. Das geht nur, wenn alle Impfzentren, bei denen das kurzfristig möglich ist, ihre Arbeit mit vielen helfenden Händen wiederaufnehmen. Was die Landesregierung plant, reicht nicht“, so heute der Vorsitzende der … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf: Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dreimal wöchentlich testen!

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Angesichts steigender Corona-Infektionen bei Kindern und Jugendlichen fordert die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich mehr Tests in Schulen im Land. „Auch in Frankenthal und im Rhein-Pfalz-Kreis betrachten wir die aktuelle Entwicklung mit Sorge“, erklärt der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf. Viele Schülerinnen und Schüler können sich noch nicht impfen … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf zur 83. Reichpogromnacht

Frankenthal / Mainz „Der 9. November gilt als Schicksalstag der deutschen Geschichte. 9. November 1938 – die Reichspogromnacht, in der der größte Völkermord Europas seinen Anfang nahm, an Grausamkeit und Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen. 9. November 1989 – das Datum, das für den Fall der Berliner Mauer steht, für den Triumph von Freiheit und Menschenrechten. … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER-Fraktion erstaunt über Insolvenzverfahren des Flughafen Hahn

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Die FREIEN WÄHLER hatten die Weiterführung des Insolvenzprozesses am 7. Oktober zum Thema im Innenausschuss gemacht / Dort wurde Entwarnung gegeben / Innenministerium muss schnelle Antworten liefern Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und stv. innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Die Nachricht über die Insolvenz des Flughafen Hahn überrascht uns sehr. … Mehr lesen

Seite 1 von 3
1 2 3


web
stats

///MRN-News.de      
NACH OBEN SCROLLEN