„Die aktuellen Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 zeigen erneut,
dass die Bildung in unserer Stadt nicht ausreichend gegenfinanziert ist“,
stellt Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fest.
„Die Stadt Ludwigshafen ist der größte Schulträger in Rheinland-Pfalz“, so
Beiner, „was das alleine an Raumbedarf bedeutet, kann man sich denken.
Zudem läuft die Sanierung der Schulgebäude seit Jahren schleppend, ei-
nige Schulen platzen aufgrund gestiegener und weiter steigender Schüler-
zahlen aus allen Nähten. Alle anfallenden Kosten im Investitionsbereich
müssen von der Stadt geschultert werden. Wie soll das bei diesem Bedarf
und der Schuldensituation der Stadt ohne Hilfe von außen funktionieren?“
„Wir sehen an einigen Punkten des aktuell zu diskutierenden Haushalts,
dass das Land hier seiner Bildungsverantwortung nicht gerecht wird“, sagt
Marion Schneid, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. „Nehmen
wir das Beispiel Schulbuchausleihe. Seit Jahren prangern wir an, dass die
Kommunen das finanzielle Defizit, das durch die unzureichende Ausfinan-
zierung des Landes entsteht, alleine schultern müssen. Dieses Defizit
steigt immer weiter an und belastet die kommunalen Haushalte wie den
unseren“. Ein anderes Beispiel ist das Medienzentrum Ludwigshafen. Die-
ses liegt in der Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen, der Stadt Frankenthal
und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Aufgaben, die es wahrnimmt, sind inzwi-
schen überwiegend Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag des
Pädagogischen Landesinstituts. „Hier fragen wir uns inzwischen schon,
wieso das Land Rheinland-Pfalz dieser Einrichtung nicht stärker finanziell
unter die Arme greift, wenn es seine Aufgaben übernimmt“, so Schneid
und Beiner.
Auch bei wichtigen Thema betreuende Grundschule erhoffe man sich end-
lich die notwendige Unterstützung, um im Sinne der betroffenen Familien
das Ganztagesangebot adäquat und bedürfnisgerecht ausbauen zu kön-
nen. „Während Ganztagsschulen unterstützt werden, ist die Stadt bei der
betreuenden Grundschule auf sich alleine gestellt. Auf letztere sind wir
aber in Zukunft dringender angewiesen denn je.“
„Wir haben in Ludwigshafen eine Bildungs-Herkulesaufgabe mit weiter
wachsenden Problemen unterschiedlicher Art zu stemmen. Letzten Endes
sind die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler. Wenn sich das Land
nicht stärker zu der Zukunftsaufgabe Bildung bekennt und dabei die be-
sondere soziale und finanzielle Situation unserer Stadt beachtet, drohen
die vielen Baustellen noch größer zu werden. Letzteres zu verhindern muss
unsere gemeinsame Aufgabe sein!“, so die beiden Christdemokraten ab-
schließend.
Quelle: CDU-Kreisgeschäftsstelle
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