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Ludwigshafen – CDU fordert schnelle und dauerhafte Landesfinanzierung der Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Obwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU bedauert Medpex-Rückzug

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hidden-Champion verlagert in die Niederlande „Sehr schade, insbesondere für die Mitarbeitenden dieses Unternehmens“, so äußert sich Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Leider ist dies kein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen, der aktuell unter Druck steht durch die Energiekrise und durch die Unklarheit beim Bau der Helmut-Kohl-Allee. Die Gewerbesteuereinnahmen werden … Mehr lesen

Ludwigshafen – Carsharing und Ladeinfrastruktur weiter fördern

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Carsharing und Ladeinfrastruktur weiter fördern – Gremien „Wir freuen uns über den weiteren Ausbau von Carsharing und der Ladeinfrastruktur in unserer Stadt. Das ist ein wichtiger Baustein in der Mobilitätsplanung der Zukunft“, betont Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Gleichzeitig waren wir jedoch auch überrascht über die Aussagen zum E-Carsharing-Angebot der Firma … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU zu E-Scootern

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Stadtratsfraktion freut sich, dass sich der Linke Wadle-Rohe intensiv mit den CDU Forderungen auseinandersetzt. „Wenn Wadle-Rohe es jetzt noch hinbekäme, seine Meinung in tatsächlich umsetzbare Maßnahmen zu packen, wäre das Ansinnen perfekt. Leider scheitert er hierbei jedoch immer wieder und es bleibt bei heißer Luft“, so der Fraktionsvorsitzender der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Lösungsansätze gegen das Rollermikado

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. CDU fordert Sondernutzungssatzung „Es ist ein nach wie vor ungelöstes Problem und Ärgernis. Die unkontrolliert abgelegten E-Scooter auf den Geh- und Fahrradwegen in unserer Stadt stellen eine Gefahr dar für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Menschen mit Einschränkungen leiden unter diesem rücksichtslosen Verhalten“, sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. Die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mitgliederehrung der CDU Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kreisverband der CDU Ludwigshafen hat im Rahmen eines Sommerfests seine zentrale Mitgliederehrung bei der Privatbrauerei Mayerbräu in Oggersheim durchgeführt. „Pandemiebedingt war dies über mehrere Jahre leider nicht möglich, was wir sehr bedauert haben“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Wir sind unseren langjährigen Mitgliedern zu großem Dank und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Regionalplanung endlich Chefsache – Planungssicherheit für Lipoid im Gewerbegbiet Maudach

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Weltmarktführer Lipoid ist seit der Gründung der Firma im Maudacher Gewerbegebiet ansässig. Von Anfang an hat die CDU – mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, dem Baudezernenten a.D. Klaus Dillinger sowie über Ortsvorsteherin und Stadträtin Rita Augustin-Funck auch der CDU Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Peter Uebel – den Erweiterungsprozess des … Mehr lesen

Speyer – Fünfter Todestag von Helmut Kohl – „Sein Vermächtnis ist drängender denn je“

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die rheinland-pfälzische CDU gedenkt anlässlich des fünften Todestages (16. Juni) dem großen Staatsmann Helmut Kohl. Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender, würdigte Kohls bedeutende Verdienste in enger Verbundenheit mit einem Besuch an dessen Grab am Donnerstag. Begleitet wurde er dabei von zahlreichen örtlichen Parteifreunden, darunter auch Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D.. Baldauf: „Helmut Kohl … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Kunstwerke müssen geschützt werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit GPS-Ortung Metalldiebstähle verhindern „Das aus dem Ebertpark gestohlene Kunstwerk „Menschenpaar“ ist aller Wahrscheinlichkeit nach Opfer von Metalldieben geworden. Diese Art von Straftat war bisher vor allen Dingen ein Phänomen auf Baustellen und Friedhöfen“, beschreibt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel eine neue Entwicklung. „Auch die Bronzetafel des Friesenheimer Museumsvereins … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Gemeinsam mehr erreichen!“ – CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar „Die Metropolregion Rhein-Neckar ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Austausch von Menschen, Wirtschaft und Politik“, erklärt die Ludwigshafener Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion und Leiterin des Zukunftsfeldes für Bildung und Kultur, Marion Schneid, im Anschluss an ein Treffen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der GmbH und des Verbandes. Die Organisation ‚Verband Region Rhein-Neckar‘ … Mehr lesen

Ludwigshafen – Neun-Euro-Ticket ist eine erhebliche Entlastung und eine große Chance für den ÖPNV

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Das Neun-Euro-Ticket ist eine erhebliche Entlastung für die Menschen und eine große Chance für den ÖPNV“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. „Der richtige Impuls für die Einführung war und ist, angesichts gestiegener Energiepreise an anderer Stelle beim Pendeln zu entlasten – und neben Autofahrern auch ÖPNV-Nutzer zu berücksichtigen“, so … Mehr lesen

Ludwigshafen – 9-Euro-Ticket: Strohfeuer – Ressourcen für den ÖPNV werden verbrannt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesregierung plant die Einführung eines Sondertickets, des sog. 9-EuroTickets für den Nahverkehr und ÖPNV in einem Aktionszeitraum von Juni bis August. Das Ticket gilt einen Monat und kostet 9 Euro. Es soll die Bürger entlasten im Hinblick auf die gestiegenen Kosten für Mobilität, insbesondere des Kraftstoffs.„Man kann nur den Kopf … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Zurückziehen das Antrags zum Betritt der Stadt Ludwigshafen zum Bündnis „Städte gegen Werbeflut“ folgerichtig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es ist zu begrüßen, dass die Grünen ihren Antrag „Werbepost nur auf Wunsch“ auf Eis gelegt haben und damit auf den Kurs der CDU eingeschwenkt sind“, bewertet Daniel Beiner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion das Ergebnis der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses. Die CDU hatte bereits im Oktober auf die vielfältigen Folgen dieses … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Offen für unterschiedliche Musikstile und Kulturrichtungen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Neben den kulturellen Angeboten der freien Kulturszene, des Theaters, der Museen und weiterer Kultureinrichtungen sollten auch Festivals in Ludwigshafen fest verankert sein. Das Straßenmusikfestival, die Biennale für aktuelle Fotografie und das Festival des Dt. Films sind seit vielen Jahren in Ludwigshafen etabliert. Die Projektgruppe des Bliesfestivals plant ebenfalls eine 2. Auflage. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Die täglichen Inzidenzwerte für Ludwigshafen sind nicht mehr valide – Eigenverantwortung bleibt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die offiziellen tagesaktuellen Inzidenzwerte und damit Sieben-Tage Angaben von COVID 19 Erkrankungen sinken langsam. Diese Zahlen werden allerdings zunehmend unzuverlässig. Die Dunkelziffer steigt nach meinem Eindruck deutlich und gibt somit nicht mehr das tatsächliche Ausmaß der Infektionssituation in Ludwigshafen wieder. Mittlerweile lassen sich viele Bürger nicht mehr in den Schnelltestcentern oder … Mehr lesen

Ludwigshafen CDU: Verlierer ist die Demokratie

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Debatte im Stadtrat am Montag zur Redezeitbegrenzung hat durch ihre lange Dauer selbst bereits das Problem aufgezeigt. Von Selbstbegrenzung oder gar Disziplin keine Rede!“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die aktuelle Diskussion im Nachgang der Sitzung.Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzendenrunden eingefordert … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: sehenden Auges der Pleite entgegen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor einem Jahr bereits, im Februar 2021, hat die Aufsichtsbehörde ADD ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Dies wurde im letzten Dezember in einem Schreiben der Behörde zur nicht Genehmigung des Haushaltes bekannt. Mehrfach wurde diese Forderung durch die ADD im Weiteren wiederholt. Bis auf die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer hat die … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Grundsteuer ist ein zusätzlicher Nebenkostentreiber

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es ist schon merkwürdig und nahezu dreist, dass SPD-Stadtrat Holger Scharff für die AWO neben dem Heizkostenzuschuss weitere Entlastungen der Mieter mit niedrigem oder keinem Einkommen fordert: Denn gerade erst hat er gemeinsam mit der SPD mit der Erhöhung der Grundsteuer für eine Mehrbelastung der Mieter gesorgt“, so Dr. Peter Uebel, … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Ludwigshafen) – Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Wohnungsbau mit Vernunft und sinnvollen Förderpro- grammen voranbringen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Ziel, irgendwann ein Eigenheim zu haben und damit auch Altersvorsorge zu treffen, ist für viele Familien sehr wichtig, Es ist allerdings eine große Zukunftsinvestition, die junge Familien vor große finanzielle Herausforderungen stellt. „Gerade, weil die Immobilien- und Grundstückspreise so extrem gestiegen sind, ist jede Art der Förderung positiv. Es ste- … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Fraktiondvorsitzender Dr. Peter Uebel spricht von unzumutbaren Zuständen und fordert Antworten von der Verwaltung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Klinikum Verwaltung muss Antworten geben. „Eine weitere Verzögerung ist nicht zumutbar“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion Dr. Peter Uebel die Aussagen der Verwaltung zum Ausbau der Linie 10 in der Friesenheimer – Hohenzollernstraße. „Fast schon jahrzehntelang wird über den barrierefreien Ausbau der Haltestellen insbesondere am … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Kommunalbericht 2021 macht kommunalfeindliche Politik der Landesregierung deutlich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben. Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind. Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid erklärt: „Jahr für Jahr können rund … Mehr lesen

Ludwigshafen – VIDEO NACHTRAG – Dr. Peter Uebel: “Sehr selten schwere Covid-19 Verläufe bei Impfdurchbrüchen – 2G reicht nicht mehr aus – Impfzentren müssen öffnen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – VIDEO NACHTRAG – Heute am 13.11. 2021 vermeldet das RKI mit einem bundesweiten Wert von 277,4 erneut einen Höchstwert der Corona Inzidenz. Am Vortag lag der Wert bei 263,7, vor einer Woche bei 183,7 und im Vormonat bei 65,4. Nach Angaben der Gesundheitsämter in Deutschland haben sich gestern, 12.11.2021 binnen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Dr. Uebel: Impfzentrum notwendig – Arztpraxen am Limit – 2 G alleine reicht nicht – Lockdown denkbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nicht nur die Kliniken, sondern auch die Arztpraxen in Ludwigshafen stehen am Rand Ihrer Belastbarkeit.Seit rund eineinhalb Jahren sind die Mitarbeiter in den Praxen massiv im Pandemiegeschehen eingespannt. Die meisten Corona Patienten wurden ambulant versorgt. Sie stehen unter Dauerstrom und sind am Limit. Die Aussichten sind alles andere als beruhigend- die … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb – Politische Kultur braucht Präsenz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die politische Kultur in unserer Demokratie lebt vom direkten Austausch. Deshalb müssen wir die Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien wieder in Präsenz abhalten“, so sagt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDUStadtratsfraktion. Die digitalen Sitzungen der letzten Monate waren eine Lösung für die Zeit der hohen Infektionszahlen und der Notsituation der … Mehr lesen

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