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Ludwigshafen – Kaum Spielraum und immer unter Druck: Kommunen in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Freisbach / Mainz  Angespannte Haushaltslagen und Unzufriedenheit mit kommunaler Finanzpolitik der Landesregierung  Nach Freisbach-Rücktritten und Steinruck-Parteiaustritt: Landesregierung und Landes-SPD provozieren kommunale Unruhen. „Die Finanzpolitik des Landes gefährdet den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden“, diese Befürchtung teilen die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, und der Fraktions- vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. … Mehr lesen

CDU-Stadtratsfraktion: Verzögerung bei KIPKI ist mehr als unglücklich für Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Im März dieses Jahres hat die zuständige Mainzer Klimaschutzministerin, Katrin Eder, in einem Brief an die Kommunen über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, informiert und es als ihren großen Wurf beworben. In genanntem Schreiben sichert sie den Kommunen zu, dass für diese keine Kosten anfallen und ohne … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Ludwigshafen: Inklusion wird zur Illusion

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ankündigung von Ministerin Hubig die Feststellung des förderpädagogischen Bedarfs ab dem Schuljahr 2024/25 in die zweite und fünfte Klasse zu verschieben, lässt bei der CDU Stadtratsfraktion die Alarmglocken läuten. Wir kennen unsere Förderschulen und deren Leistungen sehr genau, das Land fährt aus Kostengründen über Förderbedarfe der Kinder mit der Rasenmäher … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gräfenauschule: CDU fordert weiterhin Soforthilfe vom Land

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Nach intensiver Diskussion im Bildungsausschuss des Landtags hat sich unsere Forderung nach schneller Unterstützung bestärkt. Wir brauchen eine bessere Sprachförderung und eine Doppelbesetzung für die ersten Klassen!“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CDU. Die Schule leistet hervorragende Arbeit, sie darf aber mit den Herausforderungen vor Ort nicht alleingelassen werden. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Eine Grundschule am Limit – Keine „Akut-Hilfe“ aus Mainz CDU sieht Land in der Pflicht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Schilderungen der Schulleiterin machen deutlich, dass trotz großer Anstrengungen und hohem Engagement der Lehrkräfte die täglichen Herausforderungen im Schulalltag mit den vorhandenen Strukturen und Ressourcen nicht zu bewältigen sind. „Es ist sehr hilfreich, wenn Unternehmen und Vereinigungen (BASF, Lions, Kinderschutzbund, …) und nicht zuletzt die Stadt mit vielen Jugendhilfe- und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Christian Baldauf und Marion Schneid zum möglichen Stellenabbau bei der BASF

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Laut aktueller Berichte möchte die BASF 700 Stellen am Standort Ludwigshafen streichen. Dazu der Vorsitzender der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf und der Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Marion Schneid: Baldauf: „Die Situation für die BASF und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist so ernst wie nie zuvor. Sollten wirklich 700 Stellen abgebaut werden, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden

Ludwigshafen / Mainz Gute Nachrichten für Ludwigshafen: Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden Wenn die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nach der zweitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche zurück in ihre Heimatstadt kommt, dann hat sie gute Nachrichten für Ludwigshafen im Gepäck. Die massiv verschuldete Stadt kann auf Geld aus Mainz hoffen, denn die Landtagsabgeordneten haben sich auf … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: In der Kita-Krise vom Land nur Dienst nach Vorschrift – das ist uns zu wenig!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Ludwigshafen kritisiert die öffentlichen Hinweise der Ministerin Hubig auf die fehlende Zuständigkeit des Landes für den Bau von Kitas und die Einstellung von Kita-Personal und damit die mangelnde Übernahme von Verantwortung zur Lösung der Kita-Krise. „Wir erwarten von einer Landesregierung mehr als nur ‚Pflichterfüllung‘. Eine gute Ministerin macht sich … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Einsatz von Sprachbeauftragten verfehlt den Förderbedarf von Kindern in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In Rheinland-Pfalz werden Sprach-Kitas zukünftig nicht mehr gefördert. Die Sprachförderung sollen sogenannte Sprachbeauftragte übernehmen, das sind Erzieherinnen und Erzieher ohne zusätzliche zeitliche Ressourcen. Dieser Ansatz benachteiligt aus Sicht der CDU besonders Kinder in großen Städten. Andere Bundesländer setzen weiterhin auf das Konzept Sprach-Kita und damit auf zusätzliche Sprachförderkräfte mit besonderen Aufgaben. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Versorgungsengpass wird zunehmen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Lange Schlangen vor der Notdienstzentrale in der Steiermarkstraße und den geöffneten Praxen, sowie überlastete Notaufnahmen sind das Ergebnis einer verfehlten Landespolitik“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr.Peter Uebel. An dieses Bild werden wir uns gewöhnen müssen. Immer weniger Ärzte versorgen eine immer älter werdende Bevölkerung. Dieser Mangel nimmt auch in Ludwigshafen seit … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU-Ortsverband Maudach mit neuem Vorstandsteam

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Andreas Olbert (51) wurde auf der Mitgliederversammlung einstimmig zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Maudach wiedergewählt. Neuer Stellvertreter ist Markus Wittke (33). „Ich bin froh, dass wir wieder eine so starke, engagierte und auch verjüngte Vorstandschaft wählen konnten. Mit ihr ist der Ortsverband bestens für die Zukunft aufgestellt“, so Rita Augustin-Funck, Ortsvorsteherin von … Mehr lesen

Ludwigshafen – Munnemer Gockelskerwe 2022 – Lea I. regiert Mundenheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Krönung Lea I. durch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck – Lea I. regiert Mundenheim Ein Jahr Amtszeit ging für Lara I. ( Lara Eichenlaub ) am Freitagabend zu Ende. Sie dankte nochmals allen, die sie in ihrer Amtszeit begleitet hatten und wünschte ihrer Nachfolgerin Lea Mack ( Lea I. ) eine gute Zeit. … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU lädt zu Online-Infoveranstaltung zum Thema „Grundsteuerreform: Was bedeutet das für Immobilienbesitzer?“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Infoveranstaltung der CDU am 19. Juli 2022 um 17.30 Uhr mit der Landtagsabgeordneten und Steuerberaterin Karina Wächter Die Landtagsabgeordneten Marion Schneid und Johannes Zehfuß laden alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Online-Infoveranstaltung zum Thema „Grundsteuerreform: Was bedeutet das für Immobilienbesitzer?“. Als Referentin wird die Landtagsabgeordnete und Steuerberaterin Karina Wächter (MdL) sowohl … Mehr lesen

Speyer – Fünfter Todestag von Helmut Kohl – „Sein Vermächtnis ist drängender denn je“

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Die rheinland-pfälzische CDU gedenkt anlässlich des fünften Todestages (16. Juni) dem großen Staatsmann Helmut Kohl. Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender, würdigte Kohls bedeutende Verdienste in enger Verbundenheit mit einem Besuch an dessen Grab am Donnerstag. Begleitet wurde er dabei von zahlreichen örtlichen Parteifreunden, darunter auch Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D.. Baldauf: „Helmut Kohl … Mehr lesen

Speyer – Ernennung der SchUM-Stätten zum UNESCO-Weltkulturerbe verpflichtet – Landtagsabgeordnete Michael Wagner und Marion Schneid (beide CDU) erkundigen sich vor Ort

Speyer – Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen eines Gedankenaustauschs zum Thema “SchUM-Stätten” besuchten die Mitglieder des Landtags und des Kulturausschusses, Michael Wagner und Marion Schneid (beide CDU) die SchUM-Stadt Speyer. Der Weg führte die Abgeordneten zunächst in die Synagoge “Beith Shalom” (Haus des Friedens) zum Gespräch mit Marina Nikiforova, der Geschäftsführerin der jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz. … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Gemeinsam mehr erreichen!“ – CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar „Die Metropolregion Rhein-Neckar ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Austausch von Menschen, Wirtschaft und Politik“, erklärt die Ludwigshafener Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion und Leiterin des Zukunftsfeldes für Bildung und Kultur, Marion Schneid, im Anschluss an ein Treffen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der GmbH und des Verbandes. Die Organisation ‚Verband Region Rhein-Neckar‘ … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Beim Kita Bau aufs Tempo drücken – Freies Spiel und Lernen in der Natur verstärken

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Derzeit prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeiten für eine Wald-Kita, wie es im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Die CDU unterstützt diesen Antrag. Es fehlen jedoch insgesamt 2000 Kita Plätze in Ludwigshafen. Der Bau von neuen Kitas muss deshalb dringend beschleunigt werden. Die meisten Plätze fehlen in den Stadtteilen Süd und Oggersheim und dort … Mehr lesen

Ludwigshafen – Girls Day/Boys Day! Abgeordnete Marion Schneid: Einblicke in die Politik gewinnen: Dabei sein und ein Hauch von Politikluft schnuppern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Marin Schneid, Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft,Leiterin des Zukunftsfeldes Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur der CDU Landtagsfraktion,Sprecherin für Kultur) – Am 28. April ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls’ Day/Boys Day findet statt. Die CDU-Fraktion macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Offen für unterschiedliche Musikstile und Kulturrichtungen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Neben den kulturellen Angeboten der freien Kulturszene, des Theaters, der Museen und weiterer Kultureinrichtungen sollten auch Festivals in Ludwigshafen fest verankert sein. Das Straßenmusikfestival, die Biennale für aktuelle Fotografie und das Festival des Dt. Films sind seit vielen Jahren in Ludwigshafen etabliert. Die Projektgruppe des Bliesfestivals plant ebenfalls eine 2. Auflage. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Marion Schneid: KfW-Förderung wieder starten, damit Wohnheimbau weiter vorangeht

Ludwigshafen / Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. In Landau gerät der Neubau eines Studentenwohnheims ins Stocken, weil die Bundesregierung – allen voran Bundeswirtschaftsminister Habeck – in dieser Woche überraschend die KfW-Förderung für effiziente Häuser gestoppt hat. Laut Studierendenwerk Vorderpfalz können nun 199 dringend benötigte Wohnheimplätze nicht gebaut werden, obwohl der Antrag auf KfW-Förderung von den Verantwortlichen … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Ludwigshafen) – Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Wohnungsbau mit Vernunft und sinnvollen Förderpro- grammen voranbringen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Ziel, irgendwann ein Eigenheim zu haben und damit auch Altersvorsorge zu treffen, ist für viele Familien sehr wichtig, Es ist allerdings eine große Zukunftsinvestition, die junge Familien vor große finanzielle Herausforderungen stellt. „Gerade, weil die Immobilien- und Grundstückspreise so extrem gestiegen sind, ist jede Art der Förderung positiv. Es ste- … Mehr lesen

Ludwigshafen – David Guthier (SPD): CDU blockiert Immobilieneigentum für junge Familien

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Pressemeldung der CDU und ihrer Landtagsabgeordneten Marion Schneid zur Eigenheimförderung erklärt der Vorsitzender SPD Ludwigshafen, David Guthier: „Der Vorschlag der CDU zeigt, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist und greift viel zu kurz. Die CDU ignoriert die tatsächlichen Probleme insbesondere junger Familien bei der Suche und dem Erwerb von … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU: Kita-Zukunftsgesetz – romantische Politik in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die negativen Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes sind noch viel dramatischer als befürchtet. Die CDU – Ludwigshafen hat die Makel des Gesetzes bereits 2021 aufgezeigt und kritisiert. Als romantische Vorstellung weit weg von der Wirklichkeit ist das Gesetz einzustufen. „ Meine Sorgen was das neue Gesetz für die einzelnen Kitas in der Praxis … Mehr lesen

Ludwigshafen – Schneid: CDU will junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität werden kann!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ziel ist, dass junge Menschen und Familien beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie unterstützt werden sollen. Hierfür soll auch in Rheinland-Pfalz ein Förderprogramm geschaffen werden. Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid setzt sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion für ein Förderprogramm ein, mit dem gerade junge Menschen und Familien beim Bau und … Mehr lesen

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