Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem die offizielle OB-Wahl entschieden ist, veröffentlicht der Mannheimer Migrationsbeirat nun auch das Ergebnis der Symbolischen OB-Wahl, die er gemeinsam mit Kooperationspartner*innen von Ende Mai bis Anfang Juni für alle Mannheimer*innen ohne Wahlrecht organisiert hatte. Die meisten Stimmen konnte dabei der parteilose Ugur Çakir für sich gewinnen: 23 Prozent der symbolischen Wähler*innen entschieden sich für ihn als neues Stadtoberhaupt. Platz 2 und 3 und belegen Kopf an Kopf Thorsten Riehle mit 19 Prozent und Christian Specht mit 18 Prozent. Platz 4 teilen sich mit jeweils 13 Prozent stimmgleich Isabell Belser und Raymond Fojkar. Tanja Krone erreichte 8 Prozent, Thomas Bischoff 5 Prozent und David Frey 1 Prozent. Insgesamt konnten 291 gültige Stimmen ausgezählt werden, die absolute Mehrheit erreichte jedoch wie bei der offiziellen OB-Wahl keine*r der Kandidat*innen im ersten Wahlgang.
Für Zahra Alibabanezhad Salem und ihre Kolleg*innen vom Migrationsbeirat spielt die konkrete Stimmenverteilung, die keinen repräsentativen Charakter hat, eine eher untergeordnete Rolle: „Für uns steht die Symbolische Wahl an sich im Mittelpunkt“ erläutert die Vorsitzende des Gremiums. „Wir konnten mit ihr stadtweit für ein großes Defizit in unserer Demokratie sensibilisieren. Und vor allem: Bürger*innen, die zum Teil schon seit Jahren in Mannheim leben, duften zum ersten Mal mit einem Stimmzettel in eine Wahlkabine gehen und über eine wichtige Entscheidung in ihrer Stadt abstimmen, wenn auch nur symbolisch. Dieser Moment ist für viele von ihnen eine neue und besondere Erfahrung und zeigt uns, was es für unsere Stadtgesellschaft und unsere Demokratie bedeuten kann, wenn alle Bürger*innen kommunal mitbestimmen dürften.“
Dafür, dass irgendwann tatsächlich alle Bürger*innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit kommunal wahlberechtigt sind, wird sich der Migrationsbeirat auch weiterhin auf unterschiedlichen Ebenen einsetzen, sowohl in Mannheim als auch bundesweit im Netzwerk „wir wählen“, das seinerseits europaweit aktiv ist. Hierbei freut sich der Migrationsbeirat besonders über die Unterstützung von Dr. Peter Kurz, der die Symbolische OB-Wahl in einer Videobotschaft persönlich beworben und 2022 gemeinsam mit dem Gemeinderat die Städte-Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ der europäischen Initiative Voting rights for All unterzeichnet hatte. „Sowohl Politik als auch Verwaltung haben damit signalisiert, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein kommunales Wahlrecht für sog. Drittstaatsangehörige einsetzen werden“ so Alibabanezhad Salem und ist optimistisch für die Zukunft: „Wir erwarten, dass auch die neue Stadtspitze diesen Weg weiter beschreiten wird“.
Der Migrationsbeirat der Stadt Mannheim ist seit dem Jahr 2000 das offizielle Vertretungsorgan der Mannheimer*innen mit Migrationsbiografie gegenüber dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung. Nähere Informationen zu den Aufgaben und Mitgliedern des Gremiums sind zu finden unter www.mannheim.de/migrationsbeirat.
Grafik: Prozentuale Stimmenverteilung bei der Symbolischen OB-Wahl 2023 in Mannheim
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
