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Recht

15.05.2021, 22:18 Uhr

Weinheim – Barrierefrei durch den Exotenwald

Weinheim. Er ist rund dreieinhalb Kilometer lang, und man kann ihn auch rollen: Den barrierefreien Wanderweg durch den Weinheimer Schlosspark und den Exotenwald. Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just freute sich jetzt an einem Freitagmittag über eine kurze Wanderung durch den Exotenwald an der Seite von Pascal Schotten und Hans-Peter Kohl, die beide im Rollstuhl sitzen – aber den Ausflug genauso genießen konnten wie die junge Frau Angelina Kümmerle, die sich mit ihrem Vater Oliver Kümmerle, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe Weinheim, auf den Weg gemacht hatte.

15.05.2021, 21:48 Uhr

Mannheim – Digitale Kontaktdatenerfassung auch bei Mannheimer Betrieben und Einrichtungen

Mannheim. (pd/and). Die Inzidenzwerte sinken aktuell bundesweit. Ab einem stabilen Wert unter 100 sollen Öffnungen in Gastronomie, Kultur und Einzelhandel sowie Sportveranstaltungen wieder möglich sein – und damit auch wieder mehr Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Um das Pandemiegeschehen in dieser sensiblen Phase weiterhin bestmöglich zu kontrollieren und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gibt das Land in der aktuellen Corona-Verordnung allen öffnenden Einrichtungen und Betrieben eine Dokumentationspflicht der Kontaktdaten vor. Hierzu hat die Stadt Mannheim jetzt eine Kooperationserklärung zur Verwendung einer Kontaktdatennachverfolgungsapp auf den Weg gebracht.

15.05.2021, 20:00 Uhr

Ludwigshafen – Friesenheim: BP nimmt Umweltschäden billigend in Kauf

Ludwigshafen. (pd/and). Seit 2011 liegt das Grundstück der ehemaligen Aral-Tankstelle in der Friesenheimer Sternstraße brach; der Streit um die Sanierung der Altlasten im Boden und der Grundwasserverschmutzung dauert an. Dazu nimmt Hans-Henning Kleb, grünes Ortsbeiratsmitglied in Friesenheim, Stellung: “Seit 10 Jahren tut sich auf dem verlassenen Grundstück der Tankstelle nichts. Der Mieter BP erklärt sich nicht bereit, den von ihm verursachten Umweltschaden zu bekämpfen. Die Stadt als Eigentümer und die Anwohnerinnen und Anwohner haben das Nachsehen.”

15.05.2021, 16:29 Uhr

Worms – Osthofen – Gedenkstätte KZ Osthofen – Katalog 2.0 zu Verfolgung und Widerstand

Worms/Osthofen. (pd/and). Die vollständig überarbeitete Neuauflage des Kataloges „Verfolgung und Widerstand im Nationalsozialismus 1933–1945“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ist ab sofort erhältlich. Der Direktor der LpB, Bernhard Kukatzki, erläutert: „Wie die Ausstellung in drei Teile gegliedert, bietet der neue Band ‚Gedenkstätte KZ Osthofen: Ausstellungskatalog‘ mit vielen zeithistorischen Dokumenten und Fotos im ersten Teil neben der Geschichte des frühen KZ Osthofen Einblicke, wie fragil und verletzlich Demokratie und Menschenrechte sind, wenn populistisches, nationalistisches und extremistisches Gedankengut die Oberhand gewinnen.

13.05.2021, 15:15 Uhr

Landau – Südliche Weinstraße – Coronavirus: Fallzahlen im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau

Landau. (pd/and).Nach aktuellem Stand (12 Mai.2021, 10:25 Uhr) haben sich seit der gestrigen Meldung 29 weitere Fälle des Coronavirus (SARS-CoV-2) im Landkreis Südliche Weinstraße und in der Stadt Landau bestätigt. Insgesamt wurden 5.106 Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt übermittelt. 4.451 Personen sind gesundet*. Insgesamt sind 150 Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen Landrat Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches Beileid aus.

13.05.2021, 14:45 Uhr

Mannheim – Neuhermsheim – Neckarau – Abriss des Voltastegs erfordert Neuplanung und Perspektiven für den Radverkehr

Mannheim/Neuhermsheim/Neckarau. (pd/and). In wenigen Tagen wird mit dem Abriss des über den Rangierbahnhof führenden Stegs zwischen Neuhermsheim und Neckarau (Voltasteg) begonnen. Aufgrund der Einsturzgefahr ist dies zwar nachvollziehbar, allerdings kann ein ersatzloser Abriss ohne Perspektiven für den Radverkehr nicht hingenommen werden.

13.05.2021, 14:17 Uhr

Heidelberg – Mannheim – Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg drängt Landesregierung zur zügigen Aufnahme geflüchteter Menschen

Heidelberg/Mannheim (pd/and). Die baden-württembergischen Seebrücken und der Flüchtlingsrat rufen als Erstunterzeichner*innen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ am Samstag, 15. Msi 2021. zum Aktionstag unter der Überschrift „Aufnehmen statt Reden“ auf. Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages sieht das Bündnis zahlreiche seiner Forderungen aus dem Landtagswahlkampf verschriftlicht.

13.05.2021, 9:50 Uhr

Landau – Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ mit Ausbildungsprämie und Zuschüssen

Landau. (pd/and). Die Corona Pandemie stellt viele Ausbildungsbetriebe vor finanzielle Herausforderungen. „Wir haben zahlreiche Rückmeldungen hierzu von Ausbildungsverantwortlichen erhalten, die einerseits ihren Fachkräftebedarf sichern und Jugendlichen eine Ausbildungsmöglichkeit bieten wollen, andererseits aktuell diese Verantwortung nicht übernehmen können. Hier kann das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützen“, sagt Christina Horix, Teamleiterin der gemeinsamen Arbeitgeberservices der Agentur für Arbeit Landau und der Jobcenter.

12.05.2021, 13:24 Uhr

Ludwigshafen – Der Raum für Ihre Fragen – rund um das Thema Stadtstraße

Ludwigshafen. (pd/and). Noch bis Dienstag, 18. Mai, können interessierte Bürger*innen im Digitale Bürgerforum der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein ihre Fragen rund um die neue verschwenkte Stadtstraße stellen. Auf www.ludwigshafen-diskutiert.de stehen dazu gleich mehrere Themen-Komplexe zur Auswahl: Bauabläufe, Wirtschaftlichkeit, Mobilität und Umwelt. Expert*innen aus den Bereichen Tiefbau, Verkehrs- und Stadtplanung werden sich den Beiträgen im digitalen Bürgerforum annehmen und diese zunächst schriftlich beantworten

11.05.2021, 6:43 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Rathausplanung beginnt von Neuem

Ludwigshafen. (pd/and). Die Fraktion der Freien Wähler hatten sich in der Rathausfrage wie folgt positioniert: Gespräche mit Timon Bauregie: Ja. Aufschub für Baubeginn: Nein. Damit hatte man einen Kompromiss zum Vorschlag der Stadtverwaltung geschaffen.

Diesen Weg wollte Dr. Peter Uebel als Fraktionsvorsitzender der CDU ausdrücklich nicht mitgehen. Statt einer möglichen Alternative bevorzugte er die Alternativlosigkeit. Die CDU muss jetzt einen möglichen neuen Standort präsentieren. Möglichkeiten hierfür gibt es nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion nicht allzu viele.

11.05.2021, 3:16 Uhr

Mannheim – Auf dem Weg zur inklusiven Stadt“: Fachbereich Demokratie und Strategie läutet mit Workshops nächste Stufe der Bürgerbeteiligung ein

Mannheim. (pd/and). Mit dem Handlungskonzept „Mannheim auf dem Weg zur inklusiven Stadt“, welches der Fachbereich Demokratie und Strategie aktuell gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Mannheims entwickelt, soll die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen gestärkt und die Frage nach der inklusiven Haltung der Stadtgesellschaft gestellt werden. Es ist ein spannender Prozess, bei dem jede und jeder im Rahmen der Bürgerbeteiligung mitwirken kann.

08.05.2021, 16:26 Uhr

Mannheim – Mannheimer Bildungsbürgermeister begrüßt Ganztagsförderungsgesetz und fordert mehr Unterstützung für die Umsetzung vor Ort

Mannheim. (pd/and).  Die Bundesregierung hat am Mittwoch mit dem „Ganztagsförderungsgesetz“ den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beschlossen. Ab dem 1. August 2026 sollen demnach alle Erstklässler:innen in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Jedes Jahr soll eine weitere Klassenstufe folgen, ab August 2029 sollen dann alle Schüler*innen der Klassen eins bis vier die Ganztagsbetreuung nutzen können. Kinder sollen acht Stunden an fünf Tagen pro Woche in Horten und offenen und gebundenen Ganztagsschulen gefördert werden. Bis auf vier Wochen Ferien im Jahr soll der Betreuungsanspruch auch in der unterrichtsfreien Zeit gelten.

08.05.2021, 16:05 Uhr

Mannheim – Mobilität, die voranbringt: Der Masterplan Mobilität Mannheim 2035

Mannheim. (pd/and). Wie bringt Mobilität Gesundheit und Lebensqualität in Einklang, ist intelligent, nachhaltig und emissionsarm gestaltet und vernetzt die Menschen aus Stadt und Region? Antworten hierauf soll der Masterplan Mobilität 2035 geben, mit dem die Stadt Mannheim die Weichen für die kommenden 15 bis 20 Jahre stellen wird. In einer ersten Beteiligungsveranstaltung informierte die Stadt gestern darüber, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann und rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in den Prozess einzubringen. Für die Erarbeitung des Masterplans sind drei Jahre vorgesehen. Start war bereits 2020 mit ersten Analysen und dem Datenaustausch, sodass der Abschluss des Prozesses für 2023 anvisiert ist.

08.05.2021, 12:03 Uhr

Südliche Weinstraße – Sozialer Ausgleich: Jugendhilfeausschuss beschließt Konzept für Sozialraumbudget in Kitas

Landau. (pd/and). In der vergangenen Sitzung hat der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße das Konzept zur Aufteilung des Sozialraumbudgets für Kindertageseinrichtungen (Kitas) im Landkreis beschlossen. Das Budget umfasst aktuell Mittel in Höhe von 1,897 Millionen Euro für ein Kalenderjahr, inklusive 40 Prozent Eigenanteil des Landkreises.

07.05.2021, 19:28 Uhr

Heidelberg – Wählen schon ab 13 Jahren! Gemeinderat beschließt Neufassung der Jugendgemeinderatssatzung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 die Neufassung der Jugendgemeinderatssatzung einstimmig beschlossen. Gravierendste Neuregelung ist die Senkung des Wahlalters: Künftig können Jugendliche bereits mit 13 Jahren den Heidelberger Jugendgemeinderat wählen. Ebenfalls ab 13 können sie künftig für das Gremium kandidieren. Bisher war beides erst mit … Mehr lesen

07.05.2021, 11:30 Uhr

Mutterstadt – Das Ordnungsamt wünscht sich mehr persönliche Kommunikation

In der heutigen Zeit scheint bei einer Nachbarschaft und Menschen allgemein die persönliche Kommunikation verloren gegangen zu sein. Diesen Eindruck hinterlassen die immer häufiger auftretenden Beschwerden und Anzeigen beim örtlichen Ordnungsamt, wobei oftmals Lappalien der Ausschlag gebende Punkt sind. Ein vernünftiges, respektvolles Miteinander und ein daraus resultierendes Gespräch kann so manch entstandene Meinungsverschiedenheit klären, ohne … Mehr lesen

06.05.2021, 1:06 Uhr

Schifferstadt – 15. Mai: Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuer fällig

Schifferstadt. (pd/and). Am 15. Mai sind die Teilzahlungen für die Grundbesitzabgaben und die Gewerbesteuer fällig. Bei Abgabepflichtigen, die der Stadtkasse ein SEPA-Lastschriftmandat (Einzugsermächtigung) erteilt haben, werden die fälligen Beträge eingezogen. Selbstzahler werden gebeten, den Fälligkeitstermin zu beachten.

05.05.2021, 7:03 Uhr

Landau – „Mit einem blauen Auge davon gekommen“: Vorläufiger Jahresabschluss 2020 der Stadt Landau liegt vor

Landau.(pd/and). Der vorläufige Jahresabschluss der Stadt Landau für das Corona-Jahr 2020 liegt vor. Das teilen Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Martin Messemer, Leiter der städtischen Finanzverwaltung, jetzt gemeinsam mit. Bei dem Zahlenwerk steht „unterm Strich“ ein Defizit von 3,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.

05.05.2021, 1:00 Uhr

Frankenthal – Änderung des Regionalplans Rhein-Neckar

Frankenthal. (pd/and). Ein wichtiges Planungsinstrument für die Flächenentwicklung in der Metropolregion ist der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar. Darin wird abgebildet, wo sich Siedlungs-, Freiraum- und Bereiche für die Infrastruktur entwickeln können. Im Jahr 2014 wurde der erste genehmigte Regionalplan rechtsverbindlich.

04.05.2021, 6:16 Uhr

Landau – Digitaler Vortrag: Arbeitsrecht – gleiches Recht für alle!

Landau. (pd/and). Dass sie berufstätig sind, ist für die meisten Frauen selbstverständlich. Aber wer kennt schon so genau die Rechte und Pflichten, die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben?

Die Informationsreihe BiZ & Donna für gleiche Chancen im Beruf der Agentur für Arbeit Landau widmet sich am Dienstag, den 18. Mai 2021, dem Thema „Arbeitsrecht – gleiches Recht für alle!“

29.04.2021, 3:17 Uhr

Frankfurt – Ludwigshafen – Mannheim – Solidarität und Zusammenarbeit während der Pandemie

Frankfurt am Main/ Ludwigshafen/ Mannheim. Die Friedens-NGO HWPL (Heavenly Culture World Peace Restoration of Light) lädt für Donnerstag, 29. April 2021, von 12 Uhr bis 14 Uhr, zu einem ersten internationalen Webinar zum Thema Sustainable Development Goals (SDGs) von HWPL Frankreich in Kooperation mit UNESCO Guinea-Bissau ein. Das Kern-Thema des Webinar lautet „Solidarität und Zusammenarbeit während der Pandemie – die entscheidende Rolle von NGO´s und Staaten.

28.04.2021, 21:08 Uhr

Altrip – Nachbarrecht: Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Altrip. (pd/and). Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Die Kammer hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert, das die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte.

28.04.2021, 20:49 Uhr

Metropolregion Rhein-Neckar – Koblenz: Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Koblenz (pd/and). Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab.

26.04.2021, 17:35 Uhr

Mannheim / Karlsruhe – Corona-Verordnung: Neue Regelungen für den Sport

Mannheim / Karlsruhe / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Badischer Spoerbund e.V.) – Am 24.04.2021 ist das neue, bundesweite Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten, das auch Auswirkungen auf die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat. Die wichtigsten Änderungen sind die Absenkung der Altersgrenze bei Kindern, für die Ausnahmen gelten, sowie eine weitere Lockerung für diese Altersklasse. Demnach dürfen Kinder bis 13 … Mehr lesen

24.04.2021, 3:59 Uhr

Ludwigshafen  – IHK Pfalz warnt: Branchenbuchfalle mit böser Überraschung im Kleingedruckten

Ludwigshafen.(pd/and). Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz stellt in den letzten Wochen wieder eine starke Zunahme von so genannten Branchenbuchfallen fest. Sie empfiehlt Firmen, dubiose Formulare äußerst kritisch zu betrachten.

„Die Abzocker spekulieren darauf, dass Unternehmen im Zusammenhang mit Neueintragungen oder Änderungen im Handelsregister versehentlich Formulare unterzeichnen oder Überweisungen in der Annahme tätigen, dass sie hierzu verpflichtet seien“, berichtet Heiko Lenz, zuständiger Jurist der IHK Pfalz.

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