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      Schwarzach – Betrüger ermittelt und zu Freiheitsstrafe verurteilt

      Schwarzach/Metropolregion Rhein-Neckar. Gegen einen 27-Jährigen ermittelten Beamte des Polizeipostens Aglasterhausen bereits im Sommer 2015. Der jetzt Verurteilte bestellte auf einen nicht existenten Namen im Internet Waren im Gesamtwert von rund 200 Euro. Nachdem diese über einen Paketdienst angeliefert und in einer Postagentur hinterlegt wurden, erhielt er per SMS darüber Bescheid. Nun füllte er eine weitere … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht bestätigt Schließung von Cafe Mellon in Ludwigshafen

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Ludwigshafen hat zu Recht die Schließung der Gaststätte „Cafe Mellon“ verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Beschluss vom 24. Januar 2016 entschieden. Der Antragsteller betreibt in der Innenstadt von Ludwigshafen die Gaststätte „Cafe Mellon“. Die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis vom 9. Mai 2006 ist mit … Mehr lesen

      Heidelberg – Wasserversorgungsbescheide: Stadt wartet Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 die zuvor privatrechtlich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung umgestellt und eine Wasserversorgungsbeitragssatzung erlassen. Auf deren Basis musste sie Ende 2014 Beitragsbescheide erlassen, die auch Fälle betrafen, in denen schon länger eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung bestand, ohne dass es zu … Mehr lesen

      Neustadt – Ehemaliger Beigeordneter von Grünstadt hat Anspruch auf höhere Aufwandsentschädigung dies entschied das Verwaltungsgericht

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein ehemaliger Beigeordneter der Stadt Grünstadt hat gegen diese Anspruch auf höhere Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher erster Beigeordneter in dem Zeitraum von Januar 2011 bis Juli 2014. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem gestern verkündeten Urteil entschieden. Der Kläger war von 1987 bis Ende Juli 2014 ehrenamtlicher Beigeordneter … Mehr lesen

      Mutterstadt – Verwaltungsgericht: Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich von Mutterstadt zulässig

      Mutterstadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Betreiberin des Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich von Mutterstadt hat einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle mit Stallungen und Mistlage. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Außenbereich von Mutterstadt gelegenen Grundstücks, das mit einer Scheune mit Stallungen und … Mehr lesen

      Speyer – Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung das entschied das Sozialgericht Speyer

      Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Unrecht einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine darauffolgende befristete Beschäftigung verweigert. Das hat das SG Speyer mit Urteil vom 17.02.2016 (Az.: S 1 AL 63/15) entschieden. Der Kläger war als Maurer bei einem … Mehr lesen

      Landau – Recht.Gesetz.Freiheit. – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht-Ausstellungseröffnung in der Stadtbibliothek

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar.Recht.Gesetz.Freiheit. – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: Ausstellungseröffnung in der Stadtbibliothek Landau Am 30. Januar eröffnete Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Hannes Kopf die Ausstellung „Recht.Gesetz.Freiheit – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken“ in der Landauer Stadtbibliothek. Die Wanderausstellung ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Zweibrücken und der Siebenpfeiffer-Stiftung Homburg in Kooperation mit … Mehr lesen

      Mannheim – Forderung erfüllt: Polizeiwache wird auf Franklin eingerichtet

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Entsprechend der Forderungen der Stadt Mannheim wird in der bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf Benjamin Franklin in Kürze eine Polizeiwache eingerichtet. Aktuell suchen Stadt und Polizei gemeinsam, welches Gebäude dafür geeignet ist. Oberbürgermeister Kurz betont: „Es ist richtig und wichtig, dass auf Benjamin Franklin eine eigenständige Polizeipräsenz eingerichtet wird. “ … Mehr lesen

      Landau – Recht.Gesetz.Freiheit. – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken – Ausstellung in der Stadtbibliothek Landau

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Vom 30. Januar bis zum 4. März 2016 ist in der Stadtbibliothek Landau, Heinrich-Heine-Platz 10, zu den üblichen Öffnungszeiten, die Ausstellung „Recht. Gesetz. Freiheit. – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken“ zu sehen. Ergänzt wird die Ausstellung um einen Streifzug durch die Landauer Justizgeschichte anlässlich der Gründung des Landauer Landgerichts am 1. Juli 1816. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Zwei bulgarische Ladendiebe im Schnellverfahren verurteilt

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Ladendieb im beschleunigten Verfahren verurteilt Der Ladendetektiv eines Drogeriemarktes in der Innenstadt bemerkte gestern Nachmittag, 21.01.2016, 16.10 Uhr, einen Mann und eine Frau, die Parfümflaschen in ihre Taschen steckten und den Markt ohne zu zahlen verließen. Der 21-jährige Mann hatte ein Parfüm in Wert von 54 Euro, die 20-jährige Frau eines im Wert von … Mehr lesen

      Ludwigshafen – IHK:Branchenbuchfallen Betreiber wegen Betrugs verurteilt

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz teilt mit, dass das Landgericht Landshut Betreiber von sogenannten Branchenbuchfallen zu Freiheitsstrafen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt hat. Der Gesamtschaden belief sich auf über 200.000 Euro. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Heiko Lenz, Jurist bei der IHK Pfalz, begrüßt die Entscheidung: „Neben der … Mehr lesen

      Neustadt – Gastronom scheitert beim Verwaltungsgericht

      Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar. Gastronom scheitert mit Eilantrag gegen Straßensperrung im Edenkobener Tal für Januar 2016 Ein Gastronom ist mit seinem Begehren, sich in einem Eilverfahren gegen die bevorstehende Sperrung der Kreisstraße 6 (K 6) in Edenkoben von der Einfahrt Meyerhof bis Abfahrt Hilschweiher (Edenkobener Tal) für den Straßenverkehr im Zeitraum vom 4. bis 29. Januar … Mehr lesen

      Neustadt – Mehrere Klagen gegen die Rehbach-Verlegung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingegangen

      Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar. Beim Verwaltungsgericht sind mehrere Klagen von Privatpersonen aus Haßloch sowie von einem ortsansässigen Vogelschutzverein gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 17. November 2015 für die Gewässerneuentwicklung mit integriertem Hochwasserschutz des Rehbachs in der Gemeinde Haßloch (wiedergegeben auf der Homepage der SGD Süd) eingegangen. Der Rehbach ist ein Gewässer zweiter … Mehr lesen

      Mannheim – Bürgerentscheid zur BUGA weiter gültig – Verwaltungsgericht weist Klage ab

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 11.12.2015 die Klage zweier Mannheimer Bürger abgewiesen, die den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 angefochten hatten und dessen Wiederholung einklagen wollten. Die Klage war bereits unzulässig, da die Rechtsordnung die Anfechtung eines Bürgerentscheids nicht vorsieht und die Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht … Mehr lesen

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