Mainz/Ludwigshafen – „Keine Datennutzung durch die Hintertür“ Stephan Wefelscheid zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“
Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER) – Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL (FDP), zur Nutzung der Daten durch die Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz aus:„Der Bericht des Ministers hatte … Mehr lesen