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Infektionsschutzgesetz

15.12.2022, 13:09 Uhr

Mannheim – Stadt Mannheim übernimmt künftig die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim hat sich bereit erklärt, die Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen vom kommenden Jahr an für ganz Baden-Württemberg zu bearbeiten. Bislang sind es die vier Regierungspräsidien, die die Anträge entgegennehmen und prüfen. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz betonte: „Wir freuen uns über das Vertrauen, das die Landesregierung in unsere … Mehr lesen

14.09.2022, 13:50 Uhr

Landau – Wer gilt ab Oktober als vollständig gegen das Coronavirus geimpft?

Landau / südliche Weinstraße / Wer gilt ab Oktober als vollständig gegen das Coronavirus geimpft? Stadt und Landkreis weisen auf aktuelle Regelungen hin Da sich die Rechtslage bundesweit zum 1. Oktober 2022 ändert, weist das gemeinsame Gesundheitsamt des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau darauf hin, wer künftig als vollständig gegen das Coronavirus geimpft … Mehr lesen

05.09.2022, 17:42 Uhr

Heidelberg – – Stadt startet ins neue Schuljahr 2022/23! Rund 1.400 Schulanfänger – Bezuschusstes MAXX-Jahresticket für drei Euro im Monat

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) -Mehr als 22.000 Schülerinnen und Schüler besuchen die 35 öffentlichen und 20 privaten Schulen in Heidelberg. Für die meisten von ihnen beginnt am Montag, 12. September 2022, das neue Schuljahr. Rund 1.400 Schulanfängerinnen und -anfänger sind in Heidelberg an 18 öffentlichen und neun privaten Grundschulen angemeldet. Der Einschulungstag für die Erstklässlerinnen … Mehr lesen

18.08.2022, 9:42 Uhr

Karlsruhe – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern – Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht für Masern

Karlsruhe Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt … Mehr lesen

13.07.2022, 15:37 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht: Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person eingegangen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Beim Verwaltungsgericht ist ein Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die ungeimpfte Antragstellerin ist in einer zahnärztlichen Praxis im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts der Kreisverwaltung Landkreis Südliche Weinstraße beschäftigt. Mit Bescheid vom 30. Juni 2022 untersagte ihr das Gesundheitsamt, die dem Betrieb der Praxis dienenden Räume … Mehr lesen

13.06.2022, 10:12 Uhr

Ludwigshafen – Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.: Hersteller von Mundspülung darf nicht mehr mit Corona-Bezug werben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Verbraucherzentralen gehen gegen unzulässige Werbeaussagen für „Linola Sept“ und für ein Nasenspray vor · Verbraucherzentralen erzielen gegen die Dr. August Wolff GmbH & Co. KG einen Erfolg vor Gericht. · Die Firma hatte unzulässigerweise eine „Corona-Prophylaxe“ versprochen · Die Versandapotheke „APONEO“ wurde wegen unzulässiger Corona-Werbung für „algovir Erkältungsspray“ erfolgreich abgemahnt. (VZ-RLP/10.06.2022) … Mehr lesen

31.03.2022, 15:39 Uhr

Mannheim – Nationaltheater Mannheim – Zutrittsvoraussetzung ab dem 3. April

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Durch das geänderte Infektionsschutzgesetz entfallen im April bundesweit fast alle Corona-Schutzmaßnahmen. So ist auch in Baden-Württemberg ab dem 3. April ein Theaterbesuch wieder ohne 3G-Nachweis möglich. In Anbetracht des derzeitigen Infektionsgeschehens und aufgrund unserer Publikumsstruktur werden wir zum Schutz unserer Besucher*innen von unserem Hausrecht Gebrauch machen und die Pflicht zum … Mehr lesen

17.03.2022, 18:43 Uhr

Mannheim – IHK-Präsident Manfred Schnabel zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen und zur Änderung der Arbeitsschutzverordnung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen und zur Änderung der Arbeitsschutzverordnung Mannheim, 17. März 2022. „Der Gesetzesentwurf für das Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht vor, dass die Bundesländer ab dem 20. März selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie in sogenannten Hotspots festlegen. Baden-Württemberg plant bereits jetzt seine Regelungen … Mehr lesen

15.03.2022, 19:04 Uhr

Mannheim – 679. Aktuelle Meldung zu Corona 15.03.2022

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – 1. Aktuelle Fallzahlen/Ein weiterer Todesfall 2. Meldung des Landes: Einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ab Mittwoch / Digitales Meldeportal wird um 0 Uhr freigeschaltet / Hotline des Landes unter 0800 / 7 24 20 25 eingerichtet 3. Impfen / Novavax 1. Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle erhöht sich auf 70.898/Ein … Mehr lesen

11.03.2022, 17:22 Uhr

Mannheim – Aktuelles zu #Corona – Zahl der Patienten auf den Intensiv- sowie den Isolierstationen – Corona-Schutzimpfung auch in ukrainischer Sprache

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. 677. Aktuelle Meldung zu Corona 11.03.2022 1. Aktuelle Fallzahlen 2. Zahl der Patienten auf den Intensiv- sowie den Isolierstationen in Mannheim 3. Impfstatus 4. Das digitale Meldeportal des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG wird ab dem 16.03.2022 zur Verfügung stehen 5. Meldung … Mehr lesen

09.03.2022, 14:14 Uhr

Landau – Gesundheitsamt informiert: Absonderungsbescheinigungen nur noch auf Antrag für bestimmte Personengruppen

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine Absonderungsbescheinigung gibt es gemäß der aktuellen Absonderungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz nur noch für Krankheitsverdächtige oder für enge Kontaktpersonen. In der Regel betrifft das Ungeimpfte, die sich nach Kontakt zu einer Corona-positiven Person isolieren müssen – unabhängig davon, ob sie selbst infiziert sind. Über diese verpflichtende Zeit der … Mehr lesen

04.03.2022, 16:12 Uhr

Mannheim – DB Mitarbeiter verletzt – 29-Jähriger in Gewahrsam genommen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein 29-jähriger marokkanischer Staatsangehöriger musste Donnerstagabend (3. März) am Mannheimer Hauptbahnhof von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen werden. Zuvor hatte er einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn derart verletzt, dass dieser seinen Dienst abbrechen musste Reisende haben Mitarbeiter der DB Sicherheit am Abend darüber informiert, dass sich der Mann offensichtlich alkoholisiert und aggressiv im … Mehr lesen

21.02.2022, 19:39 Uhr

Mannheim – Aktuelles zu #Corona – Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Novavax-Termine ab sofort buchbar

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.Aktuelle Meldung zu Corona 21.02.2022 1. Aktuelle Fallzahlen/Ein weiterer Todesfall 2. Fallzahlen vom Wochenende 3. Impfen 4. Meldung des Landes Baden-Württemberg: Landesregierung verschickt Handreichung zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht 1. Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle erhöht sich auf 52.056/Ein weiterer Todesfall Dem Gesundheitsamt wurden bis heute Nachmittag, 21.02.2022, 16 Uhr, … Mehr lesen

13.01.2022, 15:04 Uhr

Mainz/Ludwigshafen – „Keine Datennutzung durch die Hintertür“ Stephan Wefelscheid zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER) – Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL (FDP), zur Nutzung der Daten durch die Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz aus:„Der Bericht des Ministers hatte … Mehr lesen

07.01.2022, 10:53 Uhr

Heidelberg – Bei Ticketkontrolle Zugbegleiter attackiert

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstagabend (6. Januar) hat ein 22-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger während der Ticketkontrolle im Zug einen Mitarbeiter der DB AG körperlich attackiert. Gegen 20 Uhr nutzte der Tatverdächtige die S2 von Heidelberg Hauptbahnhof Richtung Mannheim Hauptbahnhof. Bei der Ticketkontrolle zeigte der Mann ein abgelaufenes Ticket vor. Gegen die Einziehung des ungültigen Tickets wehrte sich … Mehr lesen

10.12.2021, 8:13 Uhr

Ludwigshafen – Infos zu #Corona in #RLP und den Beratungen mit Kanzler Scholz

Ludwigshafen / Mainz Guter Start mit der neuen Bundesregierung in die Corona-Bekämpfung – Mehr Schutzmaßnahmen möglich „Wir haben heute im Kreise der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten eine sehr konstruktive Beratung zu vielen zentralen Zukunftsfragen des Landes und insbesondere der Bewältigung der Corona-Pandemie geführt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Bund-Länder-Treffen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder … Mehr lesen

03.12.2021, 16:08 Uhr

Mannheim – Drastische Corona-Regeln ab Samstag in Baden-Würrtemberg – Ministerpräsident Kretschmann : Weihnachtsmärkte müssen schließen, Geisterspiele im Profifußball, Clubs und Diskotheken müssen schließen, #2Gplus in der Gastronomie

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G und 2G+ Regelungen in vielen Bereichen aus. Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln ab dem 4. Dezember 2021. Die neue Verordnung … Mehr lesen

03.12.2021, 13:38 Uhr

Worms – Corona-Kontrolltag im Stadtgebiet Worms

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Polizei Worms hat gemeinsam mit der kommunalen Ordnungsbehörde der Stadt Worms bei einem landesweiten Corona-Kontrolltag am Donnerstag, 2. Dezember 2021, insgesamt 134 Personen kontrolliert. Hierbei wurden in der Innenstadt 5 Ordnungswidrigkeiten nach der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beziehungsweise nach dem Infektionsschutzgesetz festgestellt. Auf dem Wormser Weihnachtsmarkt wurde ein Verstoß gegen die … Mehr lesen

02.12.2021, 18:05 Uhr

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass Bund und Länder in ihrer heutigen Konferenz einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel gefasst haben. „Die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. In vielen Regionen geraten Krankenhäuser an die Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam dafür zu sorgen, dass … Mehr lesen

29.11.2021, 10:08 Uhr

Schifferstadt – 3G-Regel und Maskenpflicht des ÖPNV gilt auch im Ruf Taxi

Schifferstadt/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) und die Stadtverwaltung informieren, dass bis auf Weiteres die 3G-Regel und Maskenpflicht des ÖPNV auch im Ruf Taxi gilt. Aufgrund § 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes müssen Fahrgäste im gesamten Verbundverkehr folgende Regelungen beachten: Eine Beförderung ist gem. § 28b Infektionsschutzgesetz nur noch für geimpfte, genesene oder aktuell … Mehr lesen

26.11.2021, 12:03 Uhr

Mainz – Martin Brandl (CDU): Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Selbsttest-Mangel Seit Mittwoch gilt das neue Infektionsschutzgesetz und damit auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich vor Dienstbeginn testen lassen. Möglich sind neben Tests in öffentlichen Stellen und PCR-Tests auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte weitere Personen. Der Arbeitgeber ist … Mehr lesen

20.11.2021, 7:54 Uhr

Ludwigshafen – Ampel-Parteien beschließen im Bundestag wirksame Corona-Schutzmaßnahmen – Inzidenzen steigen auch in der Vorderpfalz

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Prof. Dr. Armin Grau: „Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. In Ludwigshafen, Frankenthal und … Mehr lesen

19.11.2021, 8:59 Uhr

Landau – Kostenlose Corona-Tests: Übersicht der Testmöglichkeiten im Kreis

Südliche Weinstraße / Landau Seit dem zurückliegenden Wochenende sind Corona-Schnelltests wieder für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im Rahmen des Projekts „Testen für alle“ kostenlos. Auf der Internetseite www.suedliche-weinstrasse.de findet sich unter „Aktuelles“ > „Corona“ eine Übersicht der aktuellen Teststationen im Landkreis. Wichtig zu wissen: Fällt der Schnelltest, welcher durch eine Teststation durchgeführt wurde, … Mehr lesen

18.11.2021, 20:59 Uhr

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mehr Impfen, mehr Testen und mehr 2G – Gemeinsam die vierte Welle brechen

Mainz / Ludwigshafen „Fast genau vor einem Jahr mussten wir in Deutschland alle Freizeiteinrichtungen schließen, um Kontakte zu reduzieren. Es folgte der Lockdown auch im Einzelhandel und Schulschließungen für eine quälend lange Zeit. Das wollen wir im Winter 2021 abwenden. Zum Glück haben wir in diesem Winter einen Impfstoff. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich … Mehr lesen

18.11.2021, 18:37 Uhr

Mannheim – Corona-Maßnahmen der Politik IHK: Zu viel Zeit verloren

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar, 18. November 2021. Im Bundestag wurde das juristische Konstrukt zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Bundesrat wird dazu morgen entscheiden. Zusätzlich haben die geschäftsführende Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer Corona-Maßnahmen beschlossen. IHK-Präsident Manfred Schnabel mahnt die Politik, sich schneller auf Corona-Maßnahmen zu verständigen: „Natürlich … Mehr lesen

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