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Mainz/Ludwigshafen – „Keine Datennutzung durch die Hintertür“ Stephan Wefelscheid zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER) – Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL (FDP), zur Nutzung der Daten durch die Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz aus:„Der Bericht des Ministers hatte … Mehr lesen

Heidelberg – Bei Ticketkontrolle Zugbegleiter attackiert

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstagabend (6. Januar) hat ein 22-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger während der Ticketkontrolle im Zug einen Mitarbeiter der DB AG körperlich attackiert. Gegen 20 Uhr nutzte der Tatverdächtige die S2 von Heidelberg Hauptbahnhof Richtung Mannheim Hauptbahnhof. Bei der Ticketkontrolle zeigte der Mann ein abgelaufenes Ticket vor. Gegen die Einziehung des ungültigen Tickets wehrte sich … Mehr lesen

Ludwigshafen – Infos zu #Corona in #RLP und den Beratungen mit Kanzler Scholz

Ludwigshafen / Mainz Guter Start mit der neuen Bundesregierung in die Corona-Bekämpfung – Mehr Schutzmaßnahmen möglich „Wir haben heute im Kreise der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten eine sehr konstruktive Beratung zu vielen zentralen Zukunftsfragen des Landes und insbesondere der Bewältigung der Corona-Pandemie geführt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Bund-Länder-Treffen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder … Mehr lesen

Mannheim – Drastische Corona-Regeln ab Samstag in Baden-Würrtemberg – Ministerpräsident Kretschmann : Weihnachtsmärkte müssen schließen, Geisterspiele im Profifußball, Clubs und Diskotheken müssen schließen, #2Gplus in der Gastronomie

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G und 2G+ Regelungen in vielen Bereichen aus. Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln ab dem 4. Dezember 2021. Die neue Verordnung … Mehr lesen

Worms – Corona-Kontrolltag im Stadtgebiet Worms

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Polizei Worms hat gemeinsam mit der kommunalen Ordnungsbehörde der Stadt Worms bei einem landesweiten Corona-Kontrolltag am Donnerstag, 2. Dezember 2021, insgesamt 134 Personen kontrolliert. Hierbei wurden in der Innenstadt 5 Ordnungswidrigkeiten nach der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beziehungsweise nach dem Infektionsschutzgesetz festgestellt. Auf dem Wormser Weihnachtsmarkt wurde ein Verstoß gegen die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass Bund und Länder in ihrer heutigen Konferenz einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel gefasst haben. „Die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. In vielen Regionen geraten Krankenhäuser an die Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam dafür zu sorgen, dass … Mehr lesen

Schifferstadt – 3G-Regel und Maskenpflicht des ÖPNV gilt auch im Ruf Taxi

Schifferstadt/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) und die Stadtverwaltung informieren, dass bis auf Weiteres die 3G-Regel und Maskenpflicht des ÖPNV auch im Ruf Taxi gilt. Aufgrund § 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes müssen Fahrgäste im gesamten Verbundverkehr folgende Regelungen beachten: Eine Beförderung ist gem. § 28b Infektionsschutzgesetz nur noch für geimpfte, genesene oder aktuell … Mehr lesen

Mainz – Martin Brandl (CDU): Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Selbsttest-Mangel Seit Mittwoch gilt das neue Infektionsschutzgesetz und damit auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich vor Dienstbeginn testen lassen. Möglich sind neben Tests in öffentlichen Stellen und PCR-Tests auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte weitere Personen. Der Arbeitgeber ist … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ampel-Parteien beschließen im Bundestag wirksame Corona-Schutzmaßnahmen – Inzidenzen steigen auch in der Vorderpfalz

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Prof. Dr. Armin Grau: „Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. In Ludwigshafen, Frankenthal und … Mehr lesen

Landau – Kostenlose Corona-Tests: Übersicht der Testmöglichkeiten im Kreis

Südliche Weinstraße / Landau Seit dem zurückliegenden Wochenende sind Corona-Schnelltests wieder für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im Rahmen des Projekts „Testen für alle“ kostenlos. Auf der Internetseite www.suedliche-weinstrasse.de findet sich unter „Aktuelles“ > „Corona“ eine Übersicht der aktuellen Teststationen im Landkreis. Wichtig zu wissen: Fällt der Schnelltest, welcher durch eine Teststation durchgeführt wurde, … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mehr Impfen, mehr Testen und mehr 2G – Gemeinsam die vierte Welle brechen

Mainz / Ludwigshafen „Fast genau vor einem Jahr mussten wir in Deutschland alle Freizeiteinrichtungen schließen, um Kontakte zu reduzieren. Es folgte der Lockdown auch im Einzelhandel und Schulschließungen für eine quälend lange Zeit. Das wollen wir im Winter 2021 abwenden. Zum Glück haben wir in diesem Winter einen Impfstoff. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich … Mehr lesen

Mannheim – Corona-Maßnahmen der Politik IHK: Zu viel Zeit verloren

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar, 18. November 2021. Im Bundestag wurde das juristische Konstrukt zum Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Bundesrat wird dazu morgen entscheiden. Zusätzlich haben die geschäftsführende Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer Corona-Maßnahmen beschlossen. IHK-Präsident Manfred Schnabel mahnt die Politik, sich schneller auf Corona-Maßnahmen zu verständigen: „Natürlich … Mehr lesen

Mannheim – Einschränkungen in Baden-Württemberg kommen erst nächste Woche – Überarbeitete Corona-Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten

Mannheim / Stuttgart / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Laufe der kommenden Woche wird das Land eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Es sollen unter anderem konkrete Warn- und Alarmwerte festgelegt werden, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Im Laufe der kommenden Woche wird das Land Baden-Württemberg eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Der genaue Zeitpunkt hängt vom Inkrafttreten des … Mehr lesen

Mannheim – Nichtgeimpfte Personen müssen mit Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen

Mannheim / Stuttgart.Das Impfangebot in Baden-Württemberg ist mittlerweile ausreichend verfügbar. Nichtgeimpfte Personen müssen damit rechnen, ab dem 15. September für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine Entschädigung mehr zu erhalten. Wer in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in eine von den Behörden angeordnete Quarantäne (sogenannte häusliche Absonderung) muss, erhält für den dadurch unmittelbar erlittenen Verdienstausfall in der … Mehr lesen

Mannheim – Mannheim lockert ab Sonntag, jetzt ist es amtlich.

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Weil die Inzidenz an fünf Tagen unter 100 lag teilte das Mannheimer Rathaus am Morgen folgendes mit: Bekanntmachung gemäß Infektionsschutzgesetz Bekanntmachung der Unterschreitung des Schwellenwertes 100 vom 21.05.21 der Stadt Mannheim Die Stadt Mannheim erlässt als zuständiges Gesundheitsamt auf Grundlage des § 28b Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 … Mehr lesen

Mannheim – Aktuelles zu #Corona – Bilanz mobile Corona-Impfteams auf der Hochstätt – Schulen können wieder Wechselunterricht anbieten

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar Aktuelle Meldung zu Corona 10.05.2021 1. Aktuelle Fallzahlen 2. Bekanntgabe gemäß Infektionsschutzgesetz zur Unterschreitung des Inzidenzwertes von 165 im Stadtkreis Mannheim – Regelungen für den Bereich Bildung und Betreuung 3. Schulen können wieder Wechselunterricht anbieten und Kitas in den „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ wechseln 4. Bilanz mobile Corona-Impfteams auf der Hochstätt 5. Öffnungsperspektiven für … Mehr lesen

Frankenthal – Schulen und Kitas öffnen ab Mittwoch, 05.Mai – gemäß Bundesnotbremse

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. In Absprache mit der ADD wird die Stadt Frankenthal die Schulen ab Mittwoch, 5. Mai wieder öffnen. Außerdem öffnet die Stadt Frankenthal die Kitas: sie kehren in den Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen zurück. Grund ist, dass der 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Sonn- und Feiertage werden bei der Unterschreitung nicht mitgezählt) unter … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Kreisverwaltung verwundert über die Aussage von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis zum Artikel „Haben nicht die Hoheit über die Corona-Daten“ in der Rheinpfalz vom 28.04.2021 Die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises ist verwundert über die Aussage von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck in einer Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ludwigshafen vom Montag, 26. April 2021. Demnach fordert die Stadt Ludwigshafen vom … Mehr lesen

Ludwigshafen – OB Steinruck weist auf Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten hin – Testpflicht für Geimpfte entfällt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Für den Besuch mancher Einrichtungen ist nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes sowie nach der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes (CoBeLVO) eine Testpflicht vorgesehen. Das bedeutet, dass Besucher*innen der Eintritt nur gewährt wird, wenn sie ein negatives Testergebnis auf Sars-CoV-2 vorweisen können, das nicht älter als 24 Stunden ist. Aktuell gilt dies in … Mehr lesen

Heidelberg – „Notbremse“ könnte in Heidelberg frühestens am Samstag, 1. Mai, gelockert werden!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Nach den Zahlen des Landesgesundheitsamtes (LGA) könnte die Stadt Heidelberg am Dienstag, 27. April, zum fünften Mal in Folge den kritischen 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unterschreiten. Bis zur Aussetzung der sogenannten „Notbremse“ würde es aber dennoch bis Samstag, 1. Mai, dauern. Grund ist das am vergangenen Freitag, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bei Trauerfeiern und Bestattungen ist die Personenanzahl begrenzt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Trauerfeiern können unter Beachtung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nach dem neuen Infektionsschutzgesetz mit maximal 30 Personen insgesamt – also vor und in der Trauerhalle – durchgeführt werden. Unverändert sind die weiteren Einschränkungen für die Teilnahme. 1. An Ansammlungen von Personen anlässlich Bestattungen (egal ob am Grab oder in der Trauerhalle) dürfen als Trauergäste … Mehr lesen

Mannheim / Karlsruhe – Corona-Verordnung: Neue Regelungen für den Sport

Mannheim / Karlsruhe / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Badischer Spoerbund e.V.) – Am 24.04.2021 ist das neue, bundesweite Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten, das auch Auswirkungen auf die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat. Die wichtigsten Änderungen sind die Absenkung der Altersgrenze bei Kindern, für die Ausnahmen gelten, sowie eine weitere Lockerung für diese Altersklasse. Demnach dürfen Kinder bis 13 … Mehr lesen

Frankenthal – Bundesnotbremse greift in Frankenthal – Möglichkeit zum Terminshopping entfällt in Frankenthal ab Montag – alle Schulen sind ab Montag im Fernunterricht – Kitas sind ab Montag in Notbetreuung

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundesnotbremse greift in Frankenthal Seit dem heutigen Samstag, 24. April, ist das überarbeitete Infektionsschutzgesetz, Paragraph 28b, in Kraft. Die „Bundesnotbremse“ greift in allen kreisfreien Städten und Landkreisen, deren Inzidenzwert über 100 liegt. Da die am Freitag kurz vor Mitternacht veröffentlichte 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz keine abweichenden Regelungen für kreisfreie Städte … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Landau – „Bundes-Notbremse“ bringt Regeländerungen auch in SÜW: Ausgangsbeschränkungen, Schulen, Friseur-Besuche und Wild- und Wanderpark betroffen

Südliche Weinstraße/Landau. (pd/and). Die „Bundes-Notbremse“ kommt: Nachdem die Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Freitag in Kraft tritt, gelten die Maßnahmen bereits ab Samstag. Landrat Dietmar Seefeldt erläutert: „Wir erwarten noch die Anpassung der Landesverordnung durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat angekündigt, die neuen Regeln des Bundes in ihre Vorgaben zu übernehmen. Vieles gilt bei uns ohnehin schon. Die Veränderungen durch die ‚Bundes-Notbremse‘  für die Südliche Weinstraße betreffen unter anderem die Uhrzeit der Ausgangsbeschränkungen, Schulen und Friseur-Besuche.“



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