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Skandal

03.03.2024, 11:48 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zu den jüngsten Leaks der Gespräche zum Taurus-Waffensystem

Mainz / Ludwigshafen – Der russische Staatssender “Russia Today” hat einen heimlich erstellten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gespräches hochrangiger Bundeswehrfunktionäre veröffentlicht. In diesem geht es unter anderem um die Liefer- und Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, sieht dieses Vorkommnis sehr kritisch: „Erst diese Woche … Mehr lesen

26.01.2024, 11:07 Uhr

Rundfunkkommission: Baldauf fordert Beitragsstabilität und Staatsferne

Frankenthal / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Die Rundfunkkommission der Länder setzt heute ihr zweitägiges Treffen in Bingen fort, um sich mit dem “Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” zu befassen. Dieser hatte in der Vorwoche seine Reformvorschläge vorgelegt. CDU-Landesparteichef Christian Baldauf formuliert mit Blick auf die Klausur seinerseits klare … Mehr lesen

17.01.2024, 12:20 Uhr

Mannheim – Jusos Mannheim rufen zu Demonstration auf und kämpfen an der Seite der Beschäftigten des Café Vienna für ihre Arbeitnehmerrechte

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Um die Beschäftigen des Mannheimer Kultlokals Café Vienna solidarisch in ihrem Arbeitskampf zu unterstützen, rufen die Jusos Mannheim am Samstag, 20. Januar, zu einer Demonstration auf. Die Auftaktkundgebung findet ab 15 Uhr auf dem Ehrenhof statt. Nachdem der alte Arbeitgeber im letzten Jahr nach einer kurzen Betriebszeit Insolvenz angemeldet hatte und … Mehr lesen

23.11.2023, 12:59 Uhr

Ludwigshafen – Absage der Biennale für aktuelle Fotografie

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Absage der Biennale – Bundespräsident Steinmeier betonte 2022 bei der Eröffnung der documenta 15 – eine der bedeutendsten zeitgenössischen Kunstschauen der Welt – in Kassel den hohen Wert der Freiheit für die Kunst: “Eine demokratische Gesellschaft darf Künstler nicht bevormunden, erst recht nicht instrumentalisieren. Kunst hat keinen politischen Auftrag. … Mehr lesen

16.11.2023, 8:30 Uhr

Mainz – Die Doppelmoral von CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder

Mainz – SPD-Generalsekretär Marc Ruland reagiert auf die gestrigen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder im Zusammenhang mit einem Brief von Heike Raab an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Schnieder hatte die Programmkritik als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet. Marc Ruland erklärt dazu: „Dass ein Mitglied des SWR-Verwaltungsrats sachliche Kritik am Programm äußert, ist ein üblicher Vorgang. Das … Mehr lesen

14.11.2023, 15:37 Uhr

Mainz – Wie die SPD versucht, die Medien zu beeinflussen: CDU fordert Aufklärung im Rundfunkrat

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine umfassende Aufklärung zur versuchten Einflussnahme durch SPD-Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR über Ex-Innenminister Lewentz (SPD). Gordon Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, spricht von einem Skandal, CDU-Landeschef Baldauf will erreichen, dass der Rundfunkrat an diesem Freitag dazu öffentlich tagt. Zuerst hatten FAZ und Trierischer Volksfreund berichtet. Schnieder: … Mehr lesen

13.11.2023, 9:53 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion ist erschüttert über die Landesregierung

Ludwigshafen – „Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der Gewerbesteuer zu übernehmen. In Rede stehen 32 Mio Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren angefallen sind. „Zumindest hier müsste … Mehr lesen

22.06.2023, 10:07 Uhr

Mainz – Medizinischer Versorgung von Kindern droht der Kollaps – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert unhaltbare Zustände im Land

Ludwigshafen / Mainz „Ich bin gespannt, wie Sie dem drohenden Kollaps der medizinischen Versorgung der Kinder wirkungsvoll entgegentreten?!“ Mit diesen Worten nahm Helge Schwab in seiner Rede während der 47. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz am heutigen Donnerstag Gesundheitsminister Clemens Hoch in die Pflicht. Der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisierte mit scharfen Worten die Versorgungslücken … Mehr lesen

16.06.2023, 22:46 Uhr

Mannheim – „Ausschluss der Frauen von Weiheämtern biblisch nicht begründbar“ – Wir sind Kirche-Pressemitteilung zur Priesterweihe in Köln am 16.06.2023

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Wir sind Kirche) – Am diesjährigen Hochfest „Heiligstes Herz Jesu“, Freitag, 16. Juni 2023, weiht der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki sechs Diakone im Kölner Dom zu Priestern. Damit wird ohne biblische Grundlage erneut demonstriert, dass Frauen, allein um klerikaler Männermacht willen, das Weiheamt zur Priesterin vorenthalten wird. Die KirchenVolksBewegung Wir … Mehr lesen

23.02.2023, 9:35 Uhr

Ludwigshafen – Bluttat in Oggersheim – Spendenskandal muss aufgeklärt werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum aktuellen Spendenskandal – die Ex-Partnerin des Oggersheimer Mörders hat Spendengelder zugeteilt bekommen – äußern sich für die Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (45, parteilos) und der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Spieß (63, parteilos). Timo Weber leitet ein: Dass die Ex-Partnerin des Messerstechers in gleicher Höhe mit Spendengeldern bedacht wird … Mehr lesen

20.02.2023, 7:21 Uhr

Ludwigshafen – AFA-Sprecher Holger Scharff: “Uneingeschränktes Streikrecht auch für kirchliche Mitarbeiter*innen “

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Wir alle leben im Jahre 2023 und da ist ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht nicht mehr zeitgemäß“ so das AFA-Landesvorstandsmitglied und Vorsitzender des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD Holger Scharff. Scharff weiter: “Es kann mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein, dass kirchliche Mitarbeiter*innen beim Streikrecht und anderen Arbeitsrechten schlechter gestellt werden … Mehr lesen

09.08.2022, 13:28 Uhr

Mainz – Joachim Paul (AfD-Fraktion): Wahl der Intendanten durch Zwangsgebührenzahler!

Mainz Nach dem Skandal um die ARD-Vorsitzende und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, reißt die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Am 8. August 2022 empfahl nun „Der Tagesspiegel“ Reformen. Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren, die Zuschauer stärker in die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen … Mehr lesen

18.07.2022, 20:39 Uhr

Ludwigshafen – Das Metropol ein Desaster geht weiter – Jutta Steinruck entzieht das Thema “Insolvenz des Investors” einer öffentlichen Debatte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Nachricht in den Medien über das Aus des Metropol-Projektes aufgrund der Insolvenz des Investors ist der vorläufige Höhepunkt dieses Desasters. Wir wollten heute in der Ratssitzung beleuchten, wie es dazu kam und wollten Ideen aufgreifen, wie die Zukunft des Berliner Platzes aussehen könnte. Da es ein großes öffentliches Interesse … Mehr lesen

01.06.2022, 10:21 Uhr

Neckargemünd – Annchristin Frank eröffnete Kunstausstellung »Der Mensch und seine Werke« in der Volksbank – Kunst als Rettungsanker

Rhein-Neckar-Kreis – NeckargemündDie / Metropolregion Rhein-Neckar – 22-jährige Abiturientin der SRH Stephen-Hawking-Schule und leidenschaftliche Künstlerin Annchristin Frank eröffnete ihre erste eigene Kunstausstellung mit dem Titel »Der Mensch und seine Werke« in der Volksbank Neckargemünd. Bis zum 20.06.2022 lädt Annchristin Frank die Besucher:innen im Rahmen dieser Ausstellung zu einer Reise in ihre ganz persönliche Welt ein. … Mehr lesen

18.05.2022, 15:23 Uhr

Ludwigshafen – “Bürger für Ludwigshafen”: Mehr Sicherheit – Kommunalen Vollzugsdienst stärken!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am 17.05.2022 die Stadtratsfraktionen in Ludwigshafen zum Thema „Information und Diskussion zu den Aufgaben und Herausforderungen des KVD“ eingeladen. Der Beigeordnete Andreas Schwarz, Bereichsleiter Martin Graf und KVD-Chef Peter Sebastian haben hier einen sehr interessanten Einblick gegeben. Der KVD hat allerdings auch Wünsche zur Verbesserung der … Mehr lesen

23.02.2022, 21:27 Uhr

Mannheim – Wie der Abgasskandal die Autobranche aufwirbelte

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein Stich direkt mitten in das Herz der deutschen Industrie – so oder so ähnlich könnte der Abgasskandal in der Automobilbranche bezeichnet werden. Die Wirtschaft Deutschlands ist eng mit dem Automotive-Sektor verknüpft. Geht es den Autoherstellern gut, geht es auch der Wirtschaft gut. Umso größer war der Schock als ein … Mehr lesen

09.02.2022, 11:36 Uhr

Frankenthal – Kino für Junggebliebene im Februar

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Mittwoch, 16. Februar laden Lux-Kinos und Seniorenbüro zur nächsten Ausgabe der Rei-he „Kino für Junggebliebene“ ein. Auf dem Programm steht „A la Carte – Freiheit geht durch den Magen“. Filmbeginn ist um 15 Uhr. Der reguläre Eintritt beträgt acht Euro, Senioren ab 60 Jahren zahlen sechs Euro. Tickets sind erhältlich online unter … Mehr lesen

17.01.2022, 9:23 Uhr

Mosbach – Theresia Walser Die Empörten

Mosbach/Neckar-Odenwald-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit „Die Empörten“ bringt die Badische Landesbühne eine finstere Komödie über den gegenwärtigen Rechtspopulismus auf die Bühne. Die politische Schlammschlacht ist am 25. Januar um 19:30 Uhr in der Alten Mälzerei zu sehen. Irbertsheim wird von „Empörungschören“ heimgesucht! Seit ein Auto in eine Menschenmenge gerast ist und der Fahrer selbst und ein Muslim … Mehr lesen

06.01.2022, 9:56 Uhr

Mosbach – Da hat jemand wortwörtlich eine Leiche im Keller…!

Mosbach/Neckar-Odenwald-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Badische Landesbühne spielt Theresia Walsers groteske politische Schlammschlacht „Die Empörten“ und sorgt damit am Dienstag, 25. Januar, ab 19:30 Uhr, in der Alten Mälzerei für Aufruhr. Zwei Geschwister früh morgens im Rathaus… Zwischen ihnen ein Sack mit der Leiche ihres Halbbruders… Aufgebrachte Bürger ziehen in „Empörungschören“ durch die Straßen und verschaffen ihrer … Mehr lesen

11.11.2021, 14:06 Uhr

Sandhausen – Kabarett MIT PHILIPP WEBER „DURST – Warten auf Merlot“ neues Programm – Gemeindebibliothek Sandhausen

Sandhausen/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Vorverkauf: 16 Euro | Abendkasse: 18 Euro Kartenreservierung möglich unter: Tel. 06224 9332 30 oder über die Homepage: www.bibliothek-sandhausen.de Vernünftiges Trinken will gelernt sein. Denn es ist ein Skandal, was dem Menschen im Lande des Reinheitsgebotes als trinkbar vorgesetzt wird. Nehmen wir Red Bull! Das Zeug schmeckt wie der Morgenurin eines zuckerkranken Gummibärchens. … Mehr lesen

23.09.2021, 10:56 Uhr

Frankenthal – Veranstaltungstipp: 80er Party – Back to the 80s! 01. Okt 2021 #Gleis4

80er Party – Back to the 80s! Bandsalat und Vokuhila – das Comeback deiner Jugend! 01.Oktober 2021 / 20.00 Uhr +++ Eintritt ab 18 Jahren! +++ Weißt Du noch…? Als wir mit dem Kassettenrekorder Mixtapes aus dem Radio aufnahmen und Dauerwellen trugen, als eine Scheidung noch ein Skandal war, als die großen Samstagabend-Shows, wie „Wetten … Mehr lesen

28.06.2021, 20:12 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – AfD`ler rastet aus – Skandal vor Kreistagssitzung in Mutterstadt – Handgemenge zwischen AfD’ler und Bürgermeister Schneider

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Vor der heutigen Kreistagssitzung, die im Palatinum in Mutterstadt stattfand kam es zu einem Skandal. Nachdem ein Kreistagsmitglied der AfD die Corona Vorschriften zur Teilnahme an der Sitzung nicht akzeptierte, randalierte er zunächst im Foyer des Palatinums, wobei er Hygienespender umschlug. Als der Mutterstadter Bürgermeister den Randalierer zur … Mehr lesen

16.05.2021, 10:21 Uhr

Ludwigshafen – FWG-Verein erhält parteilichen Arm – Freie Wähler gründen Kreisvereinigung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mitglieder der Freien Wähler-Partei gründen in Ludwigshafen eine Kreisvereinigung – Die neue Gruppierung kümmert sich um Landes- und Bundesbelange, der FWG-Verein wird weiterhin ausschließlich kommunalpolitisch aktiv sein. Ludwigshafen, 15.05.2021 – 11 Mitglieder der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in der Wirtschaftsakademie unter Einhaltung der Corona-Auflagen eine Kreisvereinigung ihrer Partei gegründet. Damit … Mehr lesen

15.05.2021, 20:00 Uhr

Ludwigshafen – Friesenheim: BP nimmt Umweltschäden billigend in Kauf

Ludwigshafen. (pd/and). Seit 2011 liegt das Grundstück der ehemaligen Aral-Tankstelle in der Friesenheimer Sternstraße brach; der Streit um die Sanierung der Altlasten im Boden und der Grundwasserverschmutzung dauert an. Dazu nimmt Hans-Henning Kleb, grünes Ortsbeiratsmitglied in Friesenheim, Stellung: “Seit 10 Jahren tut sich auf dem verlassenen Grundstück der Tankstelle nichts. Der Mieter BP erklärt sich nicht bereit, den von ihm verursachten Umweltschaden zu bekämpfen. Die Stadt als Eigentümer und die Anwohnerinnen und Anwohner haben das Nachsehen.”

28.04.2021, 16:07 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Einwände durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2021 – Anfrage zur Stadtratssitzung am 03.05.2021

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(FWG-Stadtratsfraktion Ludwigshafen) – Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2021 Einwände erhoben hat, fragen die Freien Wähler im Stadtrat nach. Die FWG Stadtratsfraktion legt den Finger in die Wunde und beantragt einen Bericht des Stadtkämmerers Andreas Schwarz über die Auswirkungen der Haushaltsgenehmigungen für die … Mehr lesen

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