Recht – Seite 10 – /// MRN-News.de

01.04.2016, 11:18 Uhr

Mannheim – Landgericht Mannheim entscheidet erneut wegen unlauteren Wettbewerb des „Plusstrom“-Anbieters Fuxx

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres hat das Landgericht Mannheim durch einstweilige Verfügungen über Wettbewerbsverstöße des Strom- und Gasanbieters „Fuxx – Die Sparenergie GmbH“ entschieden. Damit wehrt sich das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie erneut erfolgreich gegen sogenannte Haustürgeschäfte, bei denen Kunden mit falschen Behauptungen zu einem Vertragsabschluss und Wechsel zum Fuxx-Produkt … Mehr lesen

21.03.2016, 16:45 Uhr

Heidelberg – Flüchtlingsgespräche werden fortgesetzt: Günter Burkhardt von Pro Asyl Deutschland zu Gast in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Heidelberger Flüchtlingsgespräche des Interkulturellen Zentrums werden im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus am Montag, 21. März, um 19 Uhr in der HebelHalle, Hebelstr. 9, 69115 Heidelberg fortgesetzt. Zum Internationalen Tag gegen Rassismus Die Heidelberger Flüchtlingsgespräche, die im Herbst 2015 starteten, werden nicht an irgendeinem Tag fortgesetzt, sondern am … Mehr lesen

18.03.2016, 10:11 Uhr

Ludwigshafen – Faire und gerechte Lösung für Kirchners “Urteil des Paris”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Wilhelm-Hack-Stiftung, die Stadt Ludwigshafen und die Erbin der Kunstsammlung Hess haben sich nach umfangreichen Provenienzforschungen hinsichtlich des Gemäldes von Ernst Ludwig Kirchner “Urteil des Paris” in einem mehrjährigen Verfahren auf eine faire und gerechte Lösung geeinigt, die den Verbleib des Werkes in Ludwigshafen sichern soll. Stiftung und Stadtverwaltung handeln … Mehr lesen

18.03.2016, 0:25 Uhr

Heidelberg – Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “Runder Tisch zum Heidelberger Herbst – Antrag der GRÜNEN wird umgesetzt”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – (red/ak/pm Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) – Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Umsetzung ihres Antrags, einen Runden Tisch zum Heidelberger Herbst zu schaffen. Die GRÜNEN hatten bereits im Herbst 2015 den Antrag dazu gestellt, den die Verwaltung übernommen und nun umgesetzt hat. Vorangegangen war die Nachricht, dass das … Mehr lesen

15.03.2016, 16:40 Uhr

Edingen-Neckarhausen – Begleitung der Gerichtsvollzieherin führte zum Fund einer Marihuanaanpflanzung

Edingen-Neckarhausen/Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) – Am Montag um 08:30 Uhr wurde eine Gerichtsvollzieherin in Edingen-Neckarhausen bei ihrer Arbeit von einer Streifenwagenbesatzung des Polizeipostens Edingen-Neckarhausen unterstützt. Eigentlich sollte lediglich der Strom- und Gaszähler des Anwesens ausgebaut werden. Nachdem den Beamten jedoch ein Schlüsseldienst die Tür geöffnet hatte, schlug ihnen intensiver Marihuanageruch entgegen. Durch die sofort hinzugezogenen Ermittler … Mehr lesen

14.03.2016, 12:33 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht:Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen – Fahrerlaubnis weg

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar.Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 8. März 2016 entschieden. … Mehr lesen

11.03.2016, 15:04 Uhr

Schwarzach – Betrüger ermittelt und zu Freiheitsstrafe verurteilt

Schwarzach/Metropolregion Rhein-Neckar. Gegen einen 27-Jährigen ermittelten Beamte des Polizeipostens Aglasterhausen bereits im Sommer 2015. Der jetzt Verurteilte bestellte auf einen nicht existenten Namen im Internet Waren im Gesamtwert von rund 200 Euro. Nachdem diese über einen Paketdienst angeliefert und in einer Postagentur hinterlegt wurden, erhielt er per SMS darüber Bescheid. Nun füllte er eine weitere … Mehr lesen

01.03.2016, 9:58 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht bestätigt Schließung von Cafe Mellon in Ludwigshafen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Ludwigshafen hat zu Recht die Schließung der Gaststätte „Cafe Mellon“ verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Beschluss vom 24. Januar 2016 entschieden. Der Antragsteller betreibt in der Innenstadt von Ludwigshafen die Gaststätte „Cafe Mellon“. Die ihm erteilte Gaststättenerlaubnis vom 9. Mai 2006 ist mit … Mehr lesen

24.02.2016, 12:28 Uhr

Heidelberg – Wasserversorgungsbescheide: Stadt wartet Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 die zuvor privatrechtlich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung umgestellt und eine Wasserversorgungsbeitragssatzung erlassen. Auf deren Basis musste sie Ende 2014 Beitragsbescheide erlassen, die auch Fälle betrafen, in denen schon länger eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung bestand, ohne dass es zu … Mehr lesen

23.02.2016, 9:11 Uhr

Neustadt – Ehemaliger Beigeordneter von Grünstadt hat Anspruch auf höhere Aufwandsentschädigung dies entschied das Verwaltungsgericht

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein ehemaliger Beigeordneter der Stadt Grünstadt hat gegen diese Anspruch auf höhere Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher erster Beigeordneter in dem Zeitraum von Januar 2011 bis Juli 2014. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem gestern verkündeten Urteil entschieden. Der Kläger war von 1987 bis Ende Juli 2014 ehrenamtlicher Beigeordneter … Mehr lesen

22.02.2016, 17:16 Uhr

Mutterstadt – Verwaltungsgericht: Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich von Mutterstadt zulässig

Mutterstadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Betreiberin des Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich von Mutterstadt hat einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle mit Stallungen und Mistlage. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Außenbereich von Mutterstadt gelegenen Grundstücks, das mit einer Scheune mit Stallungen und … Mehr lesen

19.02.2016, 9:20 Uhr

Speyer – Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung das entschied das Sozialgericht Speyer

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Unrecht einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine darauffolgende befristete Beschäftigung verweigert. Das hat das SG Speyer mit Urteil vom 17.02.2016 (Az.: S 1 AL 63/15) entschieden. Der Kläger war als Maurer bei einem … Mehr lesen

03.02.2016, 7:41 Uhr

Landau – Recht.Gesetz.Freiheit. – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht-Ausstellungseröffnung in der Stadtbibliothek

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar.Recht.Gesetz.Freiheit. – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: Ausstellungseröffnung in der Stadtbibliothek Landau Am 30. Januar eröffnete Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Hannes Kopf die Ausstellung „Recht.Gesetz.Freiheit – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken“ in der Landauer Stadtbibliothek. Die Wanderausstellung ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Zweibrücken und der Siebenpfeiffer-Stiftung Homburg in Kooperation mit … Mehr lesen

25.01.2016, 18:55 Uhr

Mannheim – Forderung erfüllt: Polizeiwache wird auf Franklin eingerichtet

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Entsprechend der Forderungen der Stadt Mannheim wird in der bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf Benjamin Franklin in Kürze eine Polizeiwache eingerichtet. Aktuell suchen Stadt und Polizei gemeinsam, welches Gebäude dafür geeignet ist. Oberbürgermeister Kurz betont: „Es ist richtig und wichtig, dass auf Benjamin Franklin eine eigenständige Polizeipräsenz eingerichtet wird. “ … Mehr lesen

25.01.2016, 9:51 Uhr

Landau – Recht.Gesetz.Freiheit. – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken – Ausstellung in der Stadtbibliothek Landau

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Vom 30. Januar bis zum 4. März 2016 ist in der Stadtbibliothek Landau, Heinrich-Heine-Platz 10, zu den üblichen Öffnungszeiten, die Ausstellung „Recht. Gesetz. Freiheit. – 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken“ zu sehen. Ergänzt wird die Ausstellung um einen Streifzug durch die Landauer Justizgeschichte anlässlich der Gründung des Landauer Landgerichts am 1. Juli 1816. … Mehr lesen

22.01.2016, 13:22 Uhr

Ludwigshafen – Zwei bulgarische Ladendiebe im Schnellverfahren verurteilt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Ladendieb im beschleunigten Verfahren verurteilt Der Ladendetektiv eines Drogeriemarktes in der Innenstadt bemerkte gestern Nachmittag, 21.01.2016, 16.10 Uhr, einen Mann und eine Frau, die Parfümflaschen in ihre Taschen steckten und den Markt ohne zu zahlen verließen. Der 21-jährige Mann hatte ein Parfüm in Wert von 54 Euro, die 20-jährige Frau eines im Wert von … Mehr lesen

14.01.2016, 11:39 Uhr

Ludwigshafen – IHK:Branchenbuchfallen Betreiber wegen Betrugs verurteilt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz teilt mit, dass das Landgericht Landshut Betreiber von sogenannten Branchenbuchfallen zu Freiheitsstrafen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt hat. Der Gesamtschaden belief sich auf über 200.000 Euro. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Heiko Lenz, Jurist bei der IHK Pfalz, begrüßt die Entscheidung: „Neben der … Mehr lesen

04.01.2016, 10:13 Uhr

Neustadt – Gastronom scheitert beim Verwaltungsgericht

Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar. Gastronom scheitert mit Eilantrag gegen Straßensperrung im Edenkobener Tal für Januar 2016 Ein Gastronom ist mit seinem Begehren, sich in einem Eilverfahren gegen die bevorstehende Sperrung der Kreisstraße 6 (K 6) in Edenkoben von der Einfahrt Meyerhof bis Abfahrt Hilschweiher (Edenkobener Tal) für den Straßenverkehr im Zeitraum vom 4. bis 29. Januar … Mehr lesen

28.12.2015, 13:44 Uhr

Neustadt – Mehrere Klagen gegen die Rehbach-Verlegung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingegangen

Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar. Beim Verwaltungsgericht sind mehrere Klagen von Privatpersonen aus Haßloch sowie von einem ortsansässigen Vogelschutzverein gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 17. November 2015 für die Gewässerneuentwicklung mit integriertem Hochwasserschutz des Rehbachs in der Gemeinde Haßloch (wiedergegeben auf der Homepage der SGD Süd) eingegangen. Der Rehbach ist ein Gewässer zweiter … Mehr lesen

18.12.2015, 17:33 Uhr

Mannheim – Bürgerentscheid zur BUGA weiter gültig – Verwaltungsgericht weist Klage ab

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 11.12.2015 die Klage zweier Mannheimer Bürger abgewiesen, die den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 angefochten hatten und dessen Wiederholung einklagen wollten. Die Klage war bereits unzulässig, da die Rechtsordnung die Anfechtung eines Bürgerentscheids nicht vorsieht und die Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht … Mehr lesen

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