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      Karlsruhe – BGH: Schadensersatzklage im sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

      Karlsruhe / Bundesgerichtshof(BGH) Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den … Mehr lesen

      Mannheim – Ergebung und Widerstand Karfreitag – Der Mannheimer Fernsehgottesdienst kommt ökumenisch aus der Christuskirche

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. An Karfreitag kommt der inzwischen 5. Mannheimer Fernsehgottesdienst in ökumenischer Verbundenheit aus der Christuskirche. Er wird am 9. April um 10 und um 14 Uhr auf Rhein-Neckar-Fernsehen ausgestrahlt. Der nächste, ebenfalls ökumenische Fernsehgottesdienst wird am Ostersonntag, 12. April ebenfalls um 10 und um 14 Uhr gezeigt und kommt aus der katholischen Kirche St. … Mehr lesen

      Frankenthal – Erweitert Allgemeinverfügung – Saunen, Kinos, Turn– und Sporthallen, Indoor-Spielstätten, Musikclubs, Diskotheken, Fitness- und Gymnastikstudios usw. müssen Betrieb einstellen

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes in Frankenthal (Pfalz) vom 15.03.2020. Das AmtsblattDas Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) erhältlich: Bürgerservice im Rathaus, Lesecafé in der Stadtbücherei sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Weiterhin erscheint das Amtsblatt online auf … Mehr lesen

      Mannheim – Treffen der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

      Mannheim/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, erklärten am 2. März 2020 anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände: Antrieb der Zukunft „Die CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg warnen davor, vorzeitig das Aus für den Verbrennungsmotor auszurufen. Der Weg der Vernunft hin zu einer CO2-freien Mobilität … Mehr lesen

      Koblenz – Hund ausgebüxt – Halter haftet für ausgelöstes “Getümmel”

      Koblenz/Aus der MRN News Nachbarschaft Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Urteil vom 9.12.2019, Az. 12 U 249/18) … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht Neustadt – Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld erfolglos

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“, erhobene Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Gefahrgutlagers zur Lagerung von 70 Tonnen giftiger, brennbarer und ätzender Stoffe auf dem Gelände des US Army Depots in Germersheim vom 02. Mai 2012 ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom gestrigen Tage abgewiesen worden. Stein … Mehr lesen

      Koblenz – Verwaltungsgericht Koblenz: Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

      Koblenz / Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 8. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Beschluss des Stadtrates zur Grundsteuer wird ausgesetzt – OB lädt Stadtrat zur Sondersitzung am 16. Dezember ein

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat den Stadtrat für Montag, 16. Dezember 2019, 17 Uhr, zu einer Sondersitzung eingeladen. Grund dafür ist der Beschluss des Rates, mit dem er am 9. Dezember 2019 die von der Verwaltung zum 1. Januar 2020 vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B abgelehnt hat. Die Verwaltung … Mehr lesen

      Mannheim – EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verkompliziert Arbeitsabläufe

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Was bis vor kurzem in vielen Betrieben individuell gehandhabt wurde, ist seit dem 14. Mai 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng geregelt: Alle Arbeitszeiten der vollständigen Arbeitnehmerzahl eines Betriebs müssen punktgenau maschinell festgehalten werden. Hierbei geht es in erster Linie darum, Arbeitnehmern ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber zu … Mehr lesen

      Karlsruhe – Jung:Zweite Rheinbrücke – Klageabweisung beim OVG Koblenz ist wichtiges Urteil für die Infrastruktur

      Karlsruhe / Aus der MRN News Nachbarschaft Zur Klageabweisung des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz gegenüber dem BUND und dessen Klage gegen die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (6. November 2019) in Berlin: “Die Abweisung der Klage des BUND gegen die geplante Zweite Rheinbrücke zwischen … Mehr lesen

      Germersheim – Statement von Landrat Dr. Fritz Brechtel zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth erfolglos

      Germersheim / Wörth / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Es ist ein eindeutiges Urteil pro 2. Rheinbrücke! Alle Menschen in unserer Region können sich freuen, insbesondere die Pendler, die täglich im Stau stehen. Wir alle benötigen dringend die 2. Rheinbrücke, für die wir uns schon seit Jahrzehnten einsetzen. Mit diesem Urteil ist das Projekt … Mehr lesen

      Koblenz – Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

      Koblenz/Aus der MRN News Nachbarschaft Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist nur insoweit rechtswidrig und nicht vollziehbar, als er die Errichtung der Rheinbrücke nicht nur als freitragendes Bauwerk, sondern auch als Pfeilerbrücke umfasst. Im Übrigen begegnet er jedoch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies … Mehr lesen

      Koblenz – Unfall in der Waschstraße – ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”- Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in der Waschstraße

      Koblenz/Aus der MRN News Nachbarschaft Unfall in der Waschstraße – ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Zur Lösung der Schuldenfrage müssen Ludwigshafener Politiker tätig werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch die FWG-Stadtratsfraktion erwartet von der „Bierdeckel-Aktion“ des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ weniger Erfolg. Sie erinnert an die zahlreichen erfolglosen Resolutionen, die der Stadtrat vor mehr als zehn Jahren verabschiedet hat. Die Freien Wähler hatten bereits am 09.09.2013 im Hauptausschuss eine Klage beantragt. Nach Aussage des damaligen Kämmerers Dieter … Mehr lesen

      Germersheim – Ditib nimmt Klage zurück

      Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem VG Neustadt hat Ditib gestern die gegen die Aufhebung der Baugenehmigung eingereichte Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Damit ist die Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung rechtskräftig aufgehoben und die Rechtsposition der Kreisverwaltung, dass diese aufzuheben war, vollumfänglich bestätigt. Die Kosten des Verfahrens trägt Ditib. Da … Mehr lesen

      Südliche Weinstraße – Gebhart kritisiert Klage der Stadt Karlsruhe gegen Rheinbrücke

      Südliche Weinstraße/Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) kritisiert den Beschluss der Stadt Karlsruhe, gegen die Zweite Rheinbrücke zu klagen. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die Klage das Projekt weiter verzögern kann. Dies wird nicht nur vielen Südpfälzern schaden, sondern auch Vielen in Karlsruhe, die davon betroffen sind.“ Gebhart betont, dass … Mehr lesen

      Mannheim / Karlsruhe – Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich: Kündigungsrecht bei Bausparverträgen nach 15 Jahren rechtswidrig

        Mannheim / Karlsruhe / MRN überregional – Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.09.2017 (Az 10 O 509/16). Nach Auffassung des Gerichts ist die Klausel aus verschiedenen Gründen rechtswidrig: … Mehr lesen

      Heidelberg – „Damit ist die Campus-Bahn gestorben“ Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Mittwoch, 11. Mai, über zwei von vier Klagen gegen die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld entschieden. Die Klagen richteten sich gegen das für die Genehmigung des Vorhabens verantwortliche Regierungspräsidium Karlsruhe. Der VGH hob den bestehenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums nun nach mündlicher Verhandlung vom 10. … Mehr lesen

      Mannheim – Bürgerentscheid zur BUGA weiter gültig – Verwaltungsgericht weist Klage ab

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 11.12.2015 die Klage zweier Mannheimer Bürger abgewiesen, die den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 angefochten hatten und dessen Wiederholung einklagen wollten. Die Klage war bereits unzulässig, da die Rechtsordnung die Anfechtung eines Bürgerentscheids nicht vorsieht und die Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht … Mehr lesen

      Worms – Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens “Freier Blick auf den Dom zu Worms” beim Verwaltungsgericht Mainz erfolglos

      Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das im Januar 2014 initiierte Bürgerbegehren wies drei Fragen (siehe Anhang) aus und wurde von mehr als … Mehr lesen

      Neustadt – Vorerst keine Entscheidung über Klage gegen finanzielle Förderung des Seniorenwohnheims Dahn

      Neustadt – Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die mündliche Verhandlung in dem Verfahren der Firma Eugeria GmbH gegen die Stadt Dahn, über die die Presse berichtete, wieder eröffnet. Die Kammer hatte am 8. April 2014 verhandelt über die Klage der Firma Eugeria GmbH, die in Hinterweidenthal ein Seniorenheim betreibt, gegen die beklagte Stadt … Mehr lesen

      Heidelberg – OB Würzner äußert sich zur Klage über öffentlichen Mitschnitt der Gemeinderatssitzungen (Video)

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Derzeit ist eine Klage für die Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungen als Videomitschnitt vor dem Verwaltungsgericht anhängig. In der Klage geht es darum, dass zukünftig die gesamten Gemeinderatssitzungen als Videomitschnitt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. So soll der Entscheidungsfindungsprozess transparanter werden. Im Interview mit Atossa Kamran erklärt der Heidelberger Oberbürgermeister Dr. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Die Stadt muss jetzt auch für eine bessere Finanzausstattung klagen!

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem der Kreistag Südliche Weinstraße am Montag beschlossen hatte über einen Normenkontrollantrag zum Verfassungsgerichtshof den neuen kommunalen Finanzausgleich zu überprüfen, fordern die Freien Wähler, dass auch die Stadt Ludwigshafen klagt. Obwohl die Stadt für 2014 über den kommunale Entschuldungsfond über 20 Millionen, über die Neuordnung des kommunalen Finanzaus-gleichs im Rahmen des Landesfinanzausgleichgesetztes … Mehr lesen

      Eppelheim – Capri-Sonne gewinnt vorm Landgericht Braunschweig Prozess gegen riha Wesergold Getränke

      Eppelheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Braunschweig – Landgericht Braunschweig untersagt Nachahmung – Urteil bekräftigt Schutz des Capri-Sonne Standbodenbeutels. Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Braunschweig der Klage der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Eppelheim, gegen die riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, stattgegeben. Damit ist es riha Wesergold zukünftig auch untersagt, … Mehr lesen

      Neustadt -Stadtrechtsausschuss verhandelt Wunsch nach Spielhallen

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Betrieb von Spielhallen im weitesten Sinne war ein Thema in der Sitzung des Stadtrechtsausschusses am 5. Dezember 2013 unter der Leitung von Rechtsamtsleiter Andreas Bauer. Demnach möchte ein Unternehmen den Betrieb einer Spielhalle mit sieben Spielgeräten in der Oswald-Wiersich-Straße in Lachen-Speyerdorf wieder aufleben lassen und hatte die entsprechende Erlaubnis beantragt. Eine … Mehr lesen

      

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