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Koblenz – Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten

Koblenz / Aus der MRN News Nachbarschaft Zu tief gelegt – keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ geht gegen unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel vor! Hersteller dürfen keine Vorbeugung oder Linderung von Krankheiten versprechen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Nahrungsergänzungsmittel (NEM) sind ein Verkaufsschlager, die Nachfrage boomt.Viele Verbraucher:innen kaufen Pillen mit Vitaminen, Mineralstoffen oder Spurenelementen. Die Produkte bedienen einen Gesundheits- und Selbstoptimierungstrend, den einzelne Hersteller durch überzogene Gesundheitsversprechen ausnutzen. Die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehen im gemeinsamen Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ rechtlich gegen überzogene Gesundheitsversprechen vor. Denn gesundheitsbezogene Angaben sind … Mehr lesen

Trier – Verwaltungsgericht: Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

Trier Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Februar 2022 die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. Mit Blick auf die derzeitige COVID-19-Pandemie haben die … Mehr lesen

Frankenthal – Klage des letzten verbleibenden Mieters im Rathaus-Center gegen die Stadt Ludwigshafen abgewiesen

Frankenthal / Ludwigshafen Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge zum Gebäude sowie ein bereits geschlossenes Brandschutztor geöffnet bleiben. Einen entsprechenden Eilantrag des Mieters hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal heute zurückgewiesen. Geklagt hatte der Inhaber eines Schuhreparatur- und Schlüsseldienstes, der sein Ladengeschäft in dem sonst bereits … Mehr lesen

Neustadt / Weinstraße – Verwaltungsgericht – Prozess um „alla hopp!“ Anlage in Edenkoben beendet

Neustadt a.d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Das beim Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. anhängige Klageverfahren von Nachbarn gegen die Baugenehmigung des Landkreises Südliche Weinstraße für die Errichtung der „alla hopp!“ Anlage in Edenkoben ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten zu einem Abschluss gebracht worden. Gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße im Februar 2016 der Dietmar Hopp Stiftung … Mehr lesen

Ludwigshafen – OVG Trier: Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

Ludwigshafen / Trier Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrich­tet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz. Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar zuletzt bei einer Polizeiinspektion des Landes eingesetzt war, wurde im Jahr 2015 … Mehr lesen

Ludwigshafen – Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit – Freie Wähler RLP erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die … Mehr lesen

Heidelberg – Fauler Pelz: Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bezeichnet Klage-Drohung des Sozialministeriums als „sehr irritierend“ und bespricht weiteres Vorgehen mit Gemeinderat

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Stuttgarter Sozialministerium hat in einem Brief an den Heidelberger Gemeinderat sein Vorhaben unterstrichen, im stillgelegten Gefängnis „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt einen Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter einzurichten. In dem Schreiben kündigt der Amtschef des Ministeriums an, „dass wir eine abschlägige Baugenehmigung nicht hinnehmen könnten und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Verwaltungsgericht: Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Antragsteller sind ein armenisches Ehepaar und ihre 2009 bzw. 2016 geborenen Kinder. Sie reisten zusammen mit … Mehr lesen

Landau – Klage gegen Bienwaldradweg unzulässig – Landräte Seefeldt und Brechtel unterstützen zügigen Baubeginn

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Als unzulässig abgewiesen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klage der Bürgerinitiative Bienwald gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes. Darauf weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) hin. Die Verwaltungschefs und Politiker betonen: „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg … Mehr lesen

Neustadt – Landkreis Bad Dürkheim verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Neustadt / Landkreis Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündet. Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im … Mehr lesen

Frankenthal – Landgericht Frankenthal – Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat die 8. Zivilkammer des … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht: Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

Neustadt / Deidesheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die Stadt Deidesheim erhebt auf der Grundlage der Tourismusbeitragssatzung vom 6. Dezember 2016 (TBS) ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Klage zur Finanzausstattung beim Bundesverfassungsgericht – Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 12.07.2021

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen verschärft sich immer mehr. Ein Ende der katastrophalen Kassenlage ist trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofes gegen das Land Rheinland-Pfalz nicht absehbar. Die Stadt Pirmasens klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Neuordnung der Finanzausstattung. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat bereits aufgrund einer Klage der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Verwaltungsgericht Neustadt: Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber: Stadt Ludwigshafen handelte rechtmäßig

Ludwigshafen / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Bei den Betroffenen handelt es sich um ein Ehepaar und ihre im Jahr 2009 und 2016 geborenen Kinder. Sie … Mehr lesen

Altrip – Nachbarrecht: Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Altrip. (pd/and). Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Die Kammer hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert, das die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte.

Metropolregion Rhein-Neckar – Koblenz: Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Koblenz (pd/and). Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab.

Koblenz – Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

Koblenz / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dessen näheren Umgebung sich neben Wohnbebauung eine Apotheke, ein Kebab-Haus, eine … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht meldet: Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Verwaltungsgericht Neustadt) – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10. März 2021 die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. Das Unternehmen, welches … Mehr lesen

Frankenthal – Neue Allgemeinverfügung – Frankenthal verlängert Maßnahmen bis 9. April Kindertagesstätten im Regelbetrieb

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit einem Inzidenzwert von 108,7 (Stand 25. März) liegt Frankenthal noch immer über dem Grenzwert von 100. Laut aktueller Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes sind Locke-rungen erst wieder möglich, wenn diese 100er-Marke sieben Tage in Folge unterschritten wird. Die Beschränkungen im Handel, Sport, Freizeit und bei den Kontakten bleiben bestehen bis 9. April. Die nächtliche … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht: Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben abgewiesen

Neustadt / Edenkoben / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Anfechtungsklage von Nachbarn, die sich gegen Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben zur Wehr gesetzt haben, ist ohne Erfolg geblieben. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 08. März 2021 hervor. Die beigeladene Genossenschaft „Deutsche Weintor eG“ ist … Mehr lesen

Heidelberg – Wasserversorgungsbeiträge: Stadt wartet weiter auf gerichtliche Klärung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Zu den Wasserversorgungsbeiträgen, die die Stadt Heidelberg 2014 nachträglich erheben musste, bedarf es auch weiterhin einer gerichtlichen Klärung. Auch eine aktuelle Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat daran nichts geändert. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 informiert. Demnach hat das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall, zu … Mehr lesen

Mannheim – Gericht kippt erweiterte Corona-Quarantäne von Kontaktpersonen in Baden-Württemberg – Quarantäne nur für direkte Kontakte von positiv Getesteten

Mannheim / Metropolregion-Rhein-Neckar – Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die derzeit gültige Quarantänepflicht von Kontaktpersonen zweiten Grades gekippt. Ab sofort müssen in Baden-Württemberg nur noch direkte Kontaktpersonen von corona-positiv Getesteten in Quarantäne. Das Gericht urteilte nach Klage eines Elternpaares. Nach der bisherigen Verordnung, mussten auch reine Kontaktpersonen von nicht-positiven Kontaktpersonen von positiv Getesteten in Quarantäne. … Mehr lesen

Speyer – TOWERS verlieren gegen Qool Sharks

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Die TOWERS verlieren in Würzburg. Trotz Ausfall der Topspielerin in Reihen der Würzburgerinnen hatten die TOWERS über weite Strecken nicht die Durchschlagskraft gegen gut verteidigende Qool Sharks. Lichtblicke bei den TOWERS gab es dennoch. „Speyer ist nicht weit weg (Platz 3 in der Tabelle). Ich denke je nach dem wie wir reingehen ins … Mehr lesen

Mannheim / Baden-Württemberg – EILMELDUNG: Baden-württembergischer Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre ab Donnerstag 0 Uhr auf

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar / Baden-Württemberg – Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat nach Klage einer Tübingerin, die bislang in Baden-Württemberg geltende Ausgangssperre, ab Donnerstag 0 Uhr, aufgehoben. Der Beschluss ist unanfechtbar. Damit ist die Regelung der Ausgangsbeschränkung, ab Donnerstag 0 Uhr, im gesamten Bundesland aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag einer Frau aus … Mehr lesen

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