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Speyer – Stadt Speyer unterstützt Klage zum kommunalen Finanzausgleich

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Speyer unterstützt die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Die gerichtliche Klärung, welche Anforderungen an eine auskömmliche und verfassungsgemäße Finanzausstattung … Mehr lesen

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis: Warnung vor betrügerischen Anrufen falscher „Staatsanwälte“

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Dem Polizeipräsidium Mannheim sind in den vergangenen Tagen mehrere Fälle bekannt geworden, in denen sich unbekannte Anrufer telefonisch als Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Mannheim ausgegeben haben. Allein im … Mehr lesen

Bensheim. Purple Schulz am Sonntag, 11. Oktober 2026 im Parktheater

PressefotoPurpleSchulz

Bensheim/Metropolregion Rhein-Neckar – PURPLE SCHULZ wird siebzig. Und? Macht weiter. Macht Musik. Geht auf Tour. „Ich hab nicht ewig Zeit“ heißt das neue Programm. Keine Klage, kein Rückblick, kein Abschied. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Sammelklage: Geld zurück nach Amazon-Prime-Preiserhöhung?

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Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Jetzt kostenlos anmelden und mögliche Ansprüche sichern – Wer 2022 für Amazon Prime nach einer angekündigten Preiserhöhung mehr zahlen musste, hat möglicherweise Anspruch auf Erstattung. … Mehr lesen

Frankenthal – Landgericht: Porsche -Schaden in der Waschstraße geht zu Lasten des Kunden

Landgericht

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht … Mehr lesen

Mannheim – Ernst-Barlach-Allee: Stadt verhindert über fünf Jahre Wohnungsbau wegen Klage um Vorkaufsrecht – jetzt lenkt die Stadt endlich ein

Fraktion mit Tobias Holtzer, Neuhermsheim Bild

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf drei Grundstücken einer Erbengemeinschaft in Neuhermsheim will ein Investor Wohnungen bauen. Der damalige OB Kurz wollte jedoch als Präzedenzfall ein Vorkaufsrecht einklagen, um die Sozialquote dort … Mehr lesen

Weinheim – Verwaltungsgericht Karlsruhe gibt Bürgerinnen und Bürgern Recht

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Weinheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Bürgerbegehren zur „Hinteren Mult“ zulässig – Erfolg für demokratische Mitbestimmung und den Erhalt wertvoller Wiesen und Äcker Natur- und Bodenschützer in Weinheim begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe … Mehr lesen

Ludwigshafen – VG Neustadt verweist AfD-Klage von Joachim Paul zur OB-Wahl Ludwigshafen an VG Koblenz

Joachim Paul AfD

Ludwigshafen/Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Eingang der Klagebegründung am 30. März 2026 und Anhörung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 22. April 2026 die Klage des … Mehr lesen

Ludwigshafen – Auch für die FWG-Stadtratsfraktion sind Steuererhöhungen keine Lösung der Schuldenkrise. Wir lehnen sie entschieden ab.

Dr Rainer Metz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ebenso wenig darf der letzte Rest kommunaler Selbstverwaltung durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen zerstört werden. Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder und die vielen Vereine in Ludwigshafen sind der … Mehr lesen

Germersheim – NABU trifft Landrat wegen Hochwasserreserveraum Hördt

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Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Kreisverwaltung Germersheim und der NABU-Landesverband Rheinland-Pfalz sind beim Thema Hochwasserschutz im Gespräch. Im Kreishaus Germersheim tauschte sich Landrat Martin Brandl mit der NABU-Landesvorsitzenden Cosima … Mehr lesen

Frankenthal / Speyer – Entscheidung des Monats Februar 2026: Nach Sturz an Gullydeckel – Klage gegen Stadt erfolglos

Landgericht

Frankenthal / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Loch am Gullydeckel bringt Motorradfahrer zum Sturz: Klage gegen Stadt bleibt ohne Erfolg. Im März beginnt in Deutschland offiziell die Motorradsaison. Vor allem … Mehr lesen

Ludwigshafen – Sozialverband VdK Kreisverband Vorderpfalz erstreitet 3,2 Millionen Euro

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Trauriger Rekord bei Nachzahlungen in Rheinland-Pfalz. Der Sozialverband VdK Kreisverband Vorderpfalz hat im vergangenen Jahr einen historischen Erfolg erzielt: Insgesamt 3,2 Millionen Euro an Nachzahlungen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Nach Nichtzulassung zur OB-Wahl: AfD-Kandidat Joachim Paul klagt auf Ungültigkeit der Wahl

Joachim Paul AfD

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In dem Verfahren des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen vom 5. August 2025, … Mehr lesen

Mannheim – Landgericht Stuttgart: Ritter SPORT scheitert mit Klage gegen „MONNEMer QUADRAT“ der Mannheimer Haferriegel-Verpackung

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Mannheim / Stuttgart, 13.01.2026 – Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die bekannte quadratische Verpackung von Ritter SPORT keinen markenrechtlichen Schutz gegen die Verpackung der Mannheimer Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ genießt. … Mehr lesen

Mannheim – 21. GIRLS* GO MOVIE Kurzfilmfestival: Die Gewinnerinnen 2025

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Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am Wochenende fand das 21. GIRLS* GO MOVIE Kurzfilmfestival im Cineplex Mannheim statt. Zahlreiche Besucher*innen nutzten die Gelegenheit, die eindrucksvollen Werke junger Filmemacherinnen zu sehen … Mehr lesen

Rheinland-Pfalz – Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung

Koblenz / Rheinland / Pfalz / Metropolregion Rhein-Neckar – Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil „Vertragsnaturschutz Acker“) dürfen Nachweise über die Berechtigung … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Kommunen brauchen endlich eine faire Finanzierung

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Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Freien Wähler fordern vom Land Rheinland-Pfalz, das Konnexitätsprinzip umzusetzen und Ludwigshafen bei der Altschuldenhilfe nicht im Stich zu lassen. Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen unterstützt ausdrücklich … Mehr lesen

Ludwigshafen/Frankenthal – Armin Grau MdB: „Generationengerechtigkeit: Gute Renten auch für heute Junge“

Ludwigshafen/Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Zu der Debatte in der Union zur Rentenpolitik äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Arbeit- und Sozialpolitik Armin Grau (Grüne) wie folgt: „In … Mehr lesen

Mainz – Verfassungsgerichtshof weist Klage der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer zurück

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Mainz – „Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nach der die Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Nominierung von zwei neuen rheinland‑pfälzischen Mitgliedern der Bundesregierung mit der Landesverfassung vereinbar war“, erklärte der Chef … Mehr lesen

Frankenthal – Landgericht: Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf

Landgericht

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren … Mehr lesen

Ludwigshafen – Verwaltungsgericht Neustadt: Festival des deutschen Films in Ludwigshafen: Einigung mit Nachbarn im Streit we-gen Lärmimmissionen

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Ludwigshafen / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verfahren zweier Anwohner der Parkstraße in Ludwigshafen wegen der vom Festival des deutschen Films im Jahr 2024 ausgegangenen Lärmimmissionen wurde am 10. Juli … Mehr lesen

Mainz – Zur Entscheidung der SPD-Landesregierung, künftig keine AFD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst einstellen zu wollen, sagt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder:

Gordon Schnieder

Mainz – „Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst, darin sind wir uns überparteilich einig. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf sie nicht gleichzeitig von innen heraus aushöhlen. Was Innenminister Ebling … Mehr lesen

Ludwigshafen – Blettner: Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Sonderprogramme

Prof.Blettner

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachtragshaushalt des Landes hilft kurzfristig – löst aber kein einziges strukturelles Problem Ludwigshafen steht wie viele Städte in Rheinland-Pfalz mit dem Rücken zur Wand: Die Kosten … Mehr lesen

Speyer – Musikfest 2025: Ehrung für Intendant Beat Fehlmann beim Abschlusskonzert am 6. Juli

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Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Zum zwölften Mal lädt die Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Stadt Speyer zum Musikfest ein. Vom 2. bis 6. Juli 2025 erwartet das Publikum … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht: Erlaubnis für Bordellbetrieb in Speyer zu Recht versagt

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Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Urteil vom 02. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die Versagung einer Betriebserlaubnis … Mehr lesen

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