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      Ludwigshafen – Verwaltungsgericht: Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Antragsteller sind ein armenisches Ehepaar und ihre 2009 bzw. 2016 geborenen Kinder. Sie reisten zusammen mit … Mehr lesen

      Landau – Klage gegen Bienwaldradweg unzulässig – Landräte Seefeldt und Brechtel unterstützen zügigen Baubeginn

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Als unzulässig abgewiesen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klage der Bürgerinitiative Bienwald gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes. Darauf weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) hin. Die Verwaltungschefs und Politiker betonen: „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg … Mehr lesen

      Neustadt – Landkreis Bad Dürkheim verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

      Neustadt / Landkreis Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündet. Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im … Mehr lesen

      Frankenthal – Landgericht Frankenthal – Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat die 8. Zivilkammer des … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht: Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

      Neustadt / Deidesheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die Stadt Deidesheim erhebt auf der Grundlage der Tourismusbeitragssatzung vom 6. Dezember 2016 (TBS) ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Klage zur Finanzausstattung beim Bundesverfassungsgericht – Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 12.07.2021

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen verschärft sich immer mehr. Ein Ende der katastrophalen Kassenlage ist trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofes gegen das Land Rheinland-Pfalz nicht absehbar. Die Stadt Pirmasens klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Neuordnung der Finanzausstattung. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat bereits aufgrund einer Klage der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Verwaltungsgericht Neustadt: Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber: Stadt Ludwigshafen handelte rechtmäßig

      Ludwigshafen / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Bei den Betroffenen handelt es sich um ein Ehepaar und ihre im Jahr 2009 und 2016 geborenen Kinder. Sie … Mehr lesen

      Altrip – Nachbarrecht: Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

      Altrip. (pd/and). Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Die Kammer hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert, das die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte.

      Metropolregion Rhein-Neckar – Koblenz: Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

      Koblenz (pd/and). Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab.

      Koblenz – Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg

      Koblenz / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dessen näheren Umgebung sich neben Wohnbebauung eine Apotheke, ein Kebab-Haus, eine … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht meldet: Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Verwaltungsgericht Neustadt) – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10. März 2021 die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. Das Unternehmen, welches … Mehr lesen

      Frankenthal – Neue Allgemeinverfügung – Frankenthal verlängert Maßnahmen bis 9. April Kindertagesstätten im Regelbetrieb

      Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit einem Inzidenzwert von 108,7 (Stand 25. März) liegt Frankenthal noch immer über dem Grenzwert von 100. Laut aktueller Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes sind Locke-rungen erst wieder möglich, wenn diese 100er-Marke sieben Tage in Folge unterschritten wird. Die Beschränkungen im Handel, Sport, Freizeit und bei den Kontakten bleiben bestehen bis 9. April. Die nächtliche … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht: Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben abgewiesen

      Neustadt / Edenkoben / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Anfechtungsklage von Nachbarn, die sich gegen Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben zur Wehr gesetzt haben, ist ohne Erfolg geblieben. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 08. März 2021 hervor. Die beigeladene Genossenschaft „Deutsche Weintor eG“ ist … Mehr lesen

      Heidelberg – Wasserversorgungsbeiträge: Stadt wartet weiter auf gerichtliche Klärung

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Zu den Wasserversorgungsbeiträgen, die die Stadt Heidelberg 2014 nachträglich erheben musste, bedarf es auch weiterhin einer gerichtlichen Klärung. Auch eine aktuelle Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat daran nichts geändert. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 informiert. Demnach hat das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall, zu … Mehr lesen

      Mannheim – Gericht kippt erweiterte Corona-Quarantäne von Kontaktpersonen in Baden-Württemberg – Quarantäne nur für direkte Kontakte von positiv Getesteten

      Mannheim / Metropolregion-Rhein-Neckar – Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die derzeit gültige Quarantänepflicht von Kontaktpersonen zweiten Grades gekippt. Ab sofort müssen in Baden-Württemberg nur noch direkte Kontaktpersonen von corona-positiv Getesteten in Quarantäne. Das Gericht urteilte nach Klage eines Elternpaares. Nach der bisherigen Verordnung, mussten auch reine Kontaktpersonen von nicht-positiven Kontaktpersonen von positiv Getesteten in Quarantäne. … Mehr lesen

      Speyer – TOWERS verlieren gegen Qool Sharks

      Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Die TOWERS verlieren in Würzburg. Trotz Ausfall der Topspielerin in Reihen der Würzburgerinnen hatten die TOWERS über weite Strecken nicht die Durchschlagskraft gegen gut verteidigende Qool Sharks. Lichtblicke bei den TOWERS gab es dennoch. „Speyer ist nicht weit weg (Platz 3 in der Tabelle). Ich denke je nach dem wie wir reingehen ins … Mehr lesen

      Mannheim / Baden-Württemberg – EILMELDUNG: Baden-württembergischer Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre ab Donnerstag 0 Uhr auf

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar / Baden-Württemberg – Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat nach Klage einer Tübingerin, die bislang in Baden-Württemberg geltende Ausgangssperre, ab Donnerstag 0 Uhr, aufgehoben. Der Beschluss ist unanfechtbar. Damit ist die Regelung der Ausgangsbeschränkung, ab Donnerstag 0 Uhr, im gesamten Bundesland aufgehoben. Das Gericht gab damit einem Eilantrag einer Frau aus … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht Neustadt: Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt – Waffenerlaubnis zu Recht widerrufen

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landkreis Bad Dürkheim hat einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der in Bad Dürkheim lebende Kläger ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, eines Munitionserwerbsscheins, eines Europäischen Feuerwaffenpasses, einer Sprengstofferlaubnis und eines Jagdscheins. Im Zusammenhang mit einem – inzwischen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: VGH-Urteil zu Kommunalfinanzen ist Klatsche für Landesregierung

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Paukenschlag für Rheinland-Pfalz und unsere Stadt. Es bestätigt, dass der von der Landesregierung zu verantwortende Kommunale Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig ist”, kommentiert der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Ludwigshafen, Jan Ehrhart. In seinem heutigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. … Mehr lesen

      Mainz – Wefelscheid (FREIE WÄHLER): „Rechtsbrüche gehören scheinbar zum Alltag der Landesregierung!“

      Mainz / Ludwigshafen Erneute Niederlage der Landesregierung vor Gericht Erst kürzlich hat die Landesregierung in Mainz gerichtlich bescheinigt bekommen, dass sie mehrfach und fortgesetzt gegen geltendes Recht verstoßen hat. Die Beförderungspraxis im von den Grünen geführten Umweltministerium war über viele Jahre rechtswidrig. Für die zuständige Ministerin Höfken blieb dies bislang ohne Konsequenzen. Nun kommt ein … Mehr lesen

      Landkreis Bad Dürkheim – Verwaltungsgericht Neustadt Weinstraße untersagt geplante Logistikhalle in Haßloch

      Landkreis Bad Dürkheim / Neustadt Weinstraße / Haßloch – Die Klage eines Investors auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Logistikhalle mit Sprinklerzentrale und Verkehrsflächen in der Siemensstraße in Haßloch wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. abgewiesen. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer von der Gemeinde Haßloch erlassenen … Mehr lesen

      Neustadt – Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet: Stadt Neustadt muss über Windräder in Neustadt-Mußbach neu entscheiden

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Windkraftbetreiber, der im Außenbereich von Neustadt/Wstr. zwei Windenergieanlagen errichten möchte, hat einen Anspruch darauf, dass die beklagte Stadt Neustadt/Wstr. über seinen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neu entscheidet. Das geht aus einem heute verkündeten Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hervor. Der Windkraftbetreiber beantragte im Januar 2016 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für … Mehr lesen

      Mannheim – 35-jähriger Mann randaliert in Straßenbahn und geht auf Polizeibeamte los

      Mannheim/Mannheim-Neckarstadt-Ost (ots) Zeugen verständigten am Mittwochabend im Stadtteil Neckarstadt-Ost, da in der Straßenbahn der Linie 1 ein Mann lauthals herumschreien und randalieren würde. Als die Beamten kurz vor 21 Uhr die in der Waldhofstraße an der Straßenbahnhaltestelle “Carl-Benz-Straße” stehende Bahn betraten, bemerkten sie sofort den 35-Jährigen, der sich lauthals schreiend in einem Disput mit einer … Mehr lesen

      Neustadt – Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot rechtmäßig

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 12. August … Mehr lesen

      Neustadt – Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen … Mehr lesen

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