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      Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: VGH-Urteil zu Kommunalfinanzen ist Klatsche für Landesregierung

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Paukenschlag für Rheinland-Pfalz und unsere Stadt. Es bestätigt, dass der von der Landesregierung zu verantwortende Kommunale Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig ist”, kommentiert der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Ludwigshafen, Jan Ehrhart. In seinem heutigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. … Mehr lesen

      Mainz – Wefelscheid (FREIE WÄHLER): „Rechtsbrüche gehören scheinbar zum Alltag der Landesregierung!“

      Mainz / Ludwigshafen Erneute Niederlage der Landesregierung vor Gericht Erst kürzlich hat die Landesregierung in Mainz gerichtlich bescheinigt bekommen, dass sie mehrfach und fortgesetzt gegen geltendes Recht verstoßen hat. Die Beförderungspraxis im von den Grünen geführten Umweltministerium war über viele Jahre rechtswidrig. Für die zuständige Ministerin Höfken blieb dies bislang ohne Konsequenzen. Nun kommt ein … Mehr lesen

      Landkreis Bad Dürkheim – Verwaltungsgericht Neustadt Weinstraße untersagt geplante Logistikhalle in Haßloch

      Landkreis Bad Dürkheim / Neustadt Weinstraße / Haßloch – Die Klage eines Investors auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Logistikhalle mit Sprinklerzentrale und Verkehrsflächen in der Siemensstraße in Haßloch wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. abgewiesen. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer von der Gemeinde Haßloch erlassenen … Mehr lesen

      Neustadt – Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet: Stadt Neustadt muss über Windräder in Neustadt-Mußbach neu entscheiden

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Windkraftbetreiber, der im Außenbereich von Neustadt/Wstr. zwei Windenergieanlagen errichten möchte, hat einen Anspruch darauf, dass die beklagte Stadt Neustadt/Wstr. über seinen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neu entscheidet. Das geht aus einem heute verkündeten Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hervor. Der Windkraftbetreiber beantragte im Januar 2016 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für … Mehr lesen

      Mannheim – 35-jähriger Mann randaliert in Straßenbahn und geht auf Polizeibeamte los

      Mannheim/Mannheim-Neckarstadt-Ost (ots) Zeugen verständigten am Mittwochabend im Stadtteil Neckarstadt-Ost, da in der Straßenbahn der Linie 1 ein Mann lauthals herumschreien und randalieren würde. Als die Beamten kurz vor 21 Uhr die in der Waldhofstraße an der Straßenbahnhaltestelle “Carl-Benz-Straße” stehende Bahn betraten, bemerkten sie sofort den 35-Jährigen, der sich lauthals schreiend in einem Disput mit einer … Mehr lesen

      Neustadt – Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs – Radfahrverbot rechtmäßig

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 12. August … Mehr lesen

      Neustadt – Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen … Mehr lesen

      Rhein-Pfalz-Kreis – FDP Agrarexpertin zu Gast im BASF Agrarzentrum Limburgerhof

      Limburgerhof/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion RHein-Neckar. Die Agraringenieurin Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, hat im Rahmen ihrer Sommertour das BASF Agrarzentrum besucht. Die Abgeordnete informierte sich, zusammen mit Vertretern der FDP vor Ort, über die aktuelle Forschung an innovativen Pflanzenschutzmitteln. Im Gespräch war man sich einig, dass die Landwirtschaft von der … Mehr lesen

      Koblenz – Oberverwaltungsgericht: JVA Beamtin wegen Techtelmechtel und Nacktfotos entlassen

      Koblenz / Aus der MRN News Nachbarschaft JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im … Mehr lesen

      Karlsruhe – BGH: Schadensersatzklage im sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

      Karlsruhe / Bundesgerichtshof(BGH) Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den … Mehr lesen

      Mannheim – Ergebung und Widerstand Karfreitag – Der Mannheimer Fernsehgottesdienst kommt ökumenisch aus der Christuskirche

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. An Karfreitag kommt der inzwischen 5. Mannheimer Fernsehgottesdienst in ökumenischer Verbundenheit aus der Christuskirche. Er wird am 9. April um 10 und um 14 Uhr auf Rhein-Neckar-Fernsehen ausgestrahlt. Der nächste, ebenfalls ökumenische Fernsehgottesdienst wird am Ostersonntag, 12. April ebenfalls um 10 und um 14 Uhr gezeigt und kommt aus der katholischen Kirche St. … Mehr lesen

      Frankenthal – Erweitert Allgemeinverfügung – Saunen, Kinos, Turn– und Sporthallen, Indoor-Spielstätten, Musikclubs, Diskotheken, Fitness- und Gymnastikstudios usw. müssen Betrieb einstellen

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes in Frankenthal (Pfalz) vom 15.03.2020. Das AmtsblattDas Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) erhältlich: Bürgerservice im Rathaus, Lesecafé in der Stadtbücherei sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Weiterhin erscheint das Amtsblatt online auf … Mehr lesen

      Mannheim – Treffen der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

      Mannheim/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, erklärten am 2. März 2020 anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände: Antrieb der Zukunft „Die CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg warnen davor, vorzeitig das Aus für den Verbrennungsmotor auszurufen. Der Weg der Vernunft hin zu einer CO2-freien Mobilität … Mehr lesen

      Koblenz – Hund ausgebüxt – Halter haftet für ausgelöstes “Getümmel”

      Koblenz/Aus der MRN News Nachbarschaft Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz kürzlich entschieden (Urteil vom 9.12.2019, Az. 12 U 249/18) … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht Neustadt – Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld erfolglos

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“, erhobene Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Gefahrgutlagers zur Lagerung von 70 Tonnen giftiger, brennbarer und ätzender Stoffe auf dem Gelände des US Army Depots in Germersheim vom 02. Mai 2012 ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom gestrigen Tage abgewiesen worden. Stein … Mehr lesen

      Koblenz – Verwaltungsgericht Koblenz: Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

      Koblenz / Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 8. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Beschluss des Stadtrates zur Grundsteuer wird ausgesetzt – OB lädt Stadtrat zur Sondersitzung am 16. Dezember ein

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat den Stadtrat für Montag, 16. Dezember 2019, 17 Uhr, zu einer Sondersitzung eingeladen. Grund dafür ist der Beschluss des Rates, mit dem er am 9. Dezember 2019 die von der Verwaltung zum 1. Januar 2020 vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B abgelehnt hat. Die Verwaltung … Mehr lesen

      Mannheim – EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verkompliziert Arbeitsabläufe

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Was bis vor kurzem in vielen Betrieben individuell gehandhabt wurde, ist seit dem 14. Mai 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng geregelt: Alle Arbeitszeiten der vollständigen Arbeitnehmerzahl eines Betriebs müssen punktgenau maschinell festgehalten werden. Hierbei geht es in erster Linie darum, Arbeitnehmern ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber zu … Mehr lesen

      Karlsruhe – Jung:Zweite Rheinbrücke – Klageabweisung beim OVG Koblenz ist wichtiges Urteil für die Infrastruktur

      Karlsruhe / Aus der MRN News Nachbarschaft Zur Klageabweisung des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz gegenüber dem BUND und dessen Klage gegen die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (6. November 2019) in Berlin: “Die Abweisung der Klage des BUND gegen die geplante Zweite Rheinbrücke zwischen … Mehr lesen

      Germersheim – Statement von Landrat Dr. Fritz Brechtel zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth erfolglos

      Germersheim / Wörth / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Es ist ein eindeutiges Urteil pro 2. Rheinbrücke! Alle Menschen in unserer Region können sich freuen, insbesondere die Pendler, die täglich im Stau stehen. Wir alle benötigen dringend die 2. Rheinbrücke, für die wir uns schon seit Jahrzehnten einsetzen. Mit diesem Urteil ist das Projekt … Mehr lesen

      Koblenz – Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

      Koblenz/Aus der MRN News Nachbarschaft Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist nur insoweit rechtswidrig und nicht vollziehbar, als er die Errichtung der Rheinbrücke nicht nur als freitragendes Bauwerk, sondern auch als Pfeilerbrücke umfasst. Im Übrigen begegnet er jedoch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies … Mehr lesen

      Koblenz – Unfall in der Waschstraße – ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”- Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in der Waschstraße

      Koblenz/Aus der MRN News Nachbarschaft Unfall in der Waschstraße – ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Zur Lösung der Schuldenfrage müssen Ludwigshafener Politiker tätig werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch die FWG-Stadtratsfraktion erwartet von der „Bierdeckel-Aktion“ des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ weniger Erfolg. Sie erinnert an die zahlreichen erfolglosen Resolutionen, die der Stadtrat vor mehr als zehn Jahren verabschiedet hat. Die Freien Wähler hatten bereits am 09.09.2013 im Hauptausschuss eine Klage beantragt. Nach Aussage des damaligen Kämmerers Dieter … Mehr lesen

      Germersheim – Ditib nimmt Klage zurück

      Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem VG Neustadt hat Ditib gestern die gegen die Aufhebung der Baugenehmigung eingereichte Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Damit ist die Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung rechtskräftig aufgehoben und die Rechtsposition der Kreisverwaltung, dass diese aufzuheben war, vollumfänglich bestätigt. Die Kosten des Verfahrens trägt Ditib. Da … Mehr lesen

      Südliche Weinstraße – Gebhart kritisiert Klage der Stadt Karlsruhe gegen Rheinbrücke

      Südliche Weinstraße/Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) kritisiert den Beschluss der Stadt Karlsruhe, gegen die Zweite Rheinbrücke zu klagen. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die Klage das Projekt weiter verzögern kann. Dies wird nicht nur vielen Südpfälzern schaden, sondern auch Vielen in Karlsruhe, die davon betroffen sind.“ Gebhart betont, dass … Mehr lesen

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