Klage – /// MRN-News.de

02.02.2023, 12:19 Uhr

Mainz – Verwaltungsgericht: Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt

Mainz / Ludwigshafen Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner Garage in eine Kfz-Werkstatt mit einer Hebebühne und einem Hol- und Bringservice. … Mehr lesen

13.01.2023, 16:09 Uhr

Heidelberg – Fauler Pelz: Zwei Teilerfolge für Stadt vor Verwaltungsgericht-Gericht stellt aufschiebende Wirkung der Klagen in zwei Verfahren wieder her -Bebauungsplan für universitäre Nutzung vor öffentlicher Auslegung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(re/ak) – Die Stadt Heidelberg hat vor Gericht zwei Teilerfolge in der Auseinandersetzung um die Entwicklung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ erzielt. Der Heidelberger Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2021 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zugunsten einer Nutzung des Areals durch die Universität beschlossen. Der entsprechende Bebauungsplanentwurf soll nun öffentlich ausgelegt werden … Mehr lesen

09.12.2022, 15:26 Uhr

Heidelberg – Süddeutsche Erdgasleitung: Stadt bekräftigt ablehnende Position zu aktueller Trassenplanung – Führung durch Rohrbacher Weinberge nicht akzeptabel – Klage nicht ausgeschlossen

Heidelberg / Metropolregion rhein-Neckar(red/ak) – Nach einer vertiefenden Betrachtung der aktuellen Pläne für die Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) über Heidelberger Gemarkung bekräftigt die Stadt Heidelberg ihre ablehnende Position. Die derzeit vorliegende Trassenführung ist demnach nicht akzeptabel. Besonders problematisch ist nach Ansicht der Stadt der Abschnitt, der durch die Rohrbacher Weinberge führen soll. Den dort ansässigen Weinbaubetrieben … Mehr lesen

09.12.2022, 10:19 Uhr

Mannheim – Staatsanwaltschaft erhebt Klage gegen zwei Polizeibeamte nach tödlichem Polizeieinsatz am Marktplatz

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Mit Pressemitteilung vom 09.12.2022 hat die Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt, dass sie Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mannheim gegen einen Polizeioberkommissar (POK) und einen Polizeihauptmeister (PHM) erhoben hat. Dem POK wird darin Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt vorgeworfen, dem PHM fahrlässige Tötung durch … Mehr lesen

09.12.2022, 8:17 Uhr

Heidelberg – Süddeutsche Erdgasleitung: Stadt bekräftigt ablehnende Position zu aktueller Trassenplanung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Führung durch Rohrbacher Weinberge nicht akzeptabel / Klage nicht ausgeschlossen Nach einer vertiefenden Betrachtung der aktuellen Pläne für die Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) über Heidelberger Gemarkung bekräftigt die Stadt Heidelberg ihre ablehnende Position. Die derzeit vorliegende Trassenführung ist demnach nicht akzeptabel. Besonders problematisch ist nach Ansicht der Stadt der Abschnitt, der durch … Mehr lesen

03.12.2022, 9:01 Uhr

Mannheim – Welttag für verstorbene Kinder

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Gedenken auch in Mannheim: zuhause und erstmals in einem Gottesdienst Am Sonntag, 11. Dezember ist „Worldwide Candle Lighting Day“. Dann stellen Menschen auf der ganzen Welt um 19 Uhr im Gedenken an verstorbene Kinder eine Kerze ins Fenster. Dazu bietet der Citypunkt im Haus der katholischen Kirche (F 2,6) kostenlose Materialien … Mehr lesen

16.11.2022, 9:55 Uhr

Mannheim – Stadt geht in Berufung – Vorkaufsrecht in Neuhermsheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bezüglich der Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein bislang unbebautes Grundstück in Neuhermsheim will die Stadt Mannheim in Berufung gehen. Die Stadt Mannheim hat im Februar 2021 im Zuge eines Gemeinderatsbeschlusses erstmals bei einem privaten Wohnbaugrundstück in Neuhermsheim von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, um bezahlbaren … Mehr lesen

25.10.2022, 12:49 Uhr

Frankenthal – Urteil im Prozess wegen Abrisskosten der Hochstraße Süd in Ludwigshafen

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat heute im Prozess um die Hochstraße Süd die Klage auf Zahlung weiteren Werklohns gegen die Stadt Ludwigshafen abgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um Mehrkosten der Abrissfirma für die erforderliche Abstützkonstruktion während der Rückbauarbeiten. Diese wurde letztlich aufwendiger ausgestaltet als … Mehr lesen

19.09.2022, 15:17 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht – Baugenehmigung zur Errichtung eines Vereinsheims für die Lingenfelder Dorfmusikanten ist rechtswidrig

Neustadt / Lingenfeld / Metropolregion Rhein-Neckar. Drei Klagen von Anwohnern auf Aufhebung einer dem Lingenfelder Dorfmusikantenverein e.V. erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Vereinsheims mit Proberaum waren erfolgreich. Dies geht aus den Urteilen des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 08. September 2022 hervor. Die Kläger sind allesamt Eigentümer von Wohnhäusern im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der den Bereich als … Mehr lesen

09.08.2022, 9:05 Uhr

Trier – Verwaltungsgericht: Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

Trier Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. Juli 2022 entschieden. Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Kfz-Kennzeichen des Klägers sicher, … Mehr lesen

10.07.2022, 10:52 Uhr

Heidelberg – Fauler Pelz: Stadt hat Klage gegen Land eingereicht und Zurückstellungsbescheid erlassen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat in Sachen „Fauler Pelz“ beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg – vertreten durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe – eingereicht. Nach Ansicht der Stadt verletzt das RP bereits mit einer fachaufsichtlichen Weisung, wonach die Stadt dem RP einen beabsichtigten Zurückstellungsbescheid vorab zur Zustimmung vorzulegen … Mehr lesen

05.07.2022, 14:14 Uhr

Tübingen – Corona-Impfstoff – #CureVac reicht in Deutschland Klage gegen #BioNTech wegen Patentrechtsverletzung ein

TÜBINGEN, Deutschland/ Boston, USA – 5. Juli 2022 – CureVac N.V. (Nasdaq: CVAC), ein globales biopharmazeutisches Unternehmen, das eine neue Medikamentenklasse auf Basis von Messenger- Ribonukleinsäure (mRNA) entwickelt, gab heute bekannt, dass es seine geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie geltend machen wird, die zur Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beigetragen haben. … Mehr lesen

02.06.2022, 18:31 Uhr

Landau – Stadt Landau wehrt sich erfolgreich gegen mögliche Erweiterung des Fachmarktzentrums in Rohrbach

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar Weiterer Ausbau des Fachmarktzentrums Rohrbach vorerst gestoppt Mit Urteil vom 2. Juni hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Entscheidung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße aufgehoben, mit der ein Bauvorbescheid für das Fachmarktzentrum Rohrbach verlängert worden war. Damit kann das Fachmarktzentrum zunächst nicht mehr auf dieser Grundlage erweitert werden. Geklagt hatte … Mehr lesen

25.03.2022, 10:42 Uhr

Koblenz – Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten

Koblenz / Aus der MRN News Nachbarschaft Zu tief gelegt – keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen … Mehr lesen

21.02.2022, 20:18 Uhr

Ludwigshafen – Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ geht gegen unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel vor! Hersteller dürfen keine Vorbeugung oder Linderung von Krankheiten versprechen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Nahrungsergänzungsmittel (NEM) sind ein Verkaufsschlager, die Nachfrage boomt.Viele Verbraucher:innen kaufen Pillen mit Vitaminen, Mineralstoffen oder Spurenelementen. Die Produkte bedienen einen Gesundheits- und Selbstoptimierungstrend, den einzelne Hersteller durch überzogene Gesundheitsversprechen ausnutzen. Die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehen im gemeinsamen Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ rechtlich gegen überzogene Gesundheitsversprechen vor. Denn gesundheitsbezogene Angaben sind … Mehr lesen

16.02.2022, 9:38 Uhr

Trier – Verwaltungsgericht: Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

Trier Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Februar 2022 die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. Mit Blick auf die derzeitige COVID-19-Pandemie haben die … Mehr lesen

28.01.2022, 10:42 Uhr

Frankenthal – Klage des letzten verbleibenden Mieters im Rathaus-Center gegen die Stadt Ludwigshafen abgewiesen

Frankenthal / Ludwigshafen Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge zum Gebäude sowie ein bereits geschlossenes Brandschutztor geöffnet bleiben. Einen entsprechenden Eilantrag des Mieters hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal heute zurückgewiesen. Geklagt hatte der Inhaber eines Schuhreparatur- und Schlüsseldienstes, der sein Ladengeschäft in dem sonst bereits … Mehr lesen

06.01.2022, 17:26 Uhr

Neustadt / Weinstraße – Verwaltungsgericht – Prozess um „alla hopp!“ Anlage in Edenkoben beendet

Neustadt a.d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Das beim Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. anhängige Klageverfahren von Nachbarn gegen die Baugenehmigung des Landkreises Südliche Weinstraße für die Errichtung der „alla hopp!“ Anlage in Edenkoben ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten zu einem Abschluss gebracht worden. Gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße im Februar 2016 der Dietmar Hopp Stiftung … Mehr lesen

09.12.2021, 10:07 Uhr

Ludwigshafen – OVG Trier: Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

Ludwigshafen / Trier Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar zuletzt bei einer Polizeiinspektion des Landes eingesetzt war, wurde im Jahr 2015 … Mehr lesen

20.11.2021, 8:19 Uhr

Ludwigshafen – Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit – Freie Wähler RLP erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die … Mehr lesen

18.11.2021, 22:11 Uhr

Heidelberg – Fauler Pelz: Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bezeichnet Klage-Drohung des Sozialministeriums als „sehr irritierend“ und bespricht weiteres Vorgehen mit Gemeinderat

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Stuttgarter Sozialministerium hat in einem Brief an den Heidelberger Gemeinderat sein Vorhaben unterstrichen, im stillgelegten Gefängnis „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt einen Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter einzurichten. In dem Schreiben kündigt der Amtschef des Ministeriums an, „dass wir eine abschlägige Baugenehmigung nicht hinnehmen könnten und … Mehr lesen

30.08.2021, 15:18 Uhr

Ludwigshafen – Verwaltungsgericht: Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Antragsteller sind ein armenisches Ehepaar und ihre 2009 bzw. 2016 geborenen Kinder. Sie reisten zusammen mit … Mehr lesen

26.08.2021, 15:09 Uhr

Landau – Klage gegen Bienwaldradweg unzulässig – Landräte Seefeldt und Brechtel unterstützen zügigen Baubeginn

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Als unzulässig abgewiesen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klage der Bürgerinitiative Bienwald gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes. Darauf weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) hin. Die Verwaltungschefs und Politiker betonen: „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg … Mehr lesen

17.08.2021, 16:30 Uhr

Neustadt – Landkreis Bad Dürkheim verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Neustadt / Landkreis Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung verkündet. Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im … Mehr lesen

22.07.2021, 13:57 Uhr

Frankenthal – Landgericht Frankenthal – Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat die 8. Zivilkammer des … Mehr lesen

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