Klage – /// MRN-News.de

27.11.2023, 19:03 Uhr

Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis nimmt Teil der Klage zum Hochstraßen-Bau zurück

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee hat hohe Wellen geschlagen. Landrat Clemens Körner und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck haben sich daher in den vergangenen Wochen zu Gesprächen zusammengesetzt, um in dieser Frage alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und … Mehr lesen

10.11.2023, 18:13 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Finanzministerin Doris Ahnen lässt Ludwigshafen im Stich!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar . Entsetzt zeigt sich die FWG Stadtratsfraktion über die Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen bezüglich der Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 171 Millionen Euro aufgrund von Klagen von Ludwigshafener Firmen. Vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar ist die Nichtinformation der Stadt Ludwigshafen über die Klagen in Millionenhöhe. Tatsächlich sieht die AO in § … Mehr lesen

13.10.2023, 9:27 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Bessere Zusammenarbeit zwischen Finanzdezernat der Stadt und Finanzbehörden des Landes

Ludwigshafen / Metropolregion rhein-Neckar. Angesichts der unerwarteten Rückzahlung von 170 Millionen Euro an Gewerbesteuer fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Finanzdezernat der Stadt Ludwigshafen und den Finanzbehörden des Landes. Insbesondere wegen der schwierigen finanziellen Lage der chemischen Industrie und der wirtschaftlichen Rezession, es gibt in Ludwigshafen sogar die Abschaltung von Anlagen, erscheint es … Mehr lesen

09.10.2023, 18:04 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Landrat Clemens Körner stellt klar: Hochstraßen-Bauprojekt wird nicht verzögert

Rhein-Pfalz-Kreis / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Clemens Körner ist überrascht von den Vorwürfen zur Klage des Rhein-PfalzKreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss und Neubau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen. „Die Vorwürfe in Richtung meiner Person als Landrat sind der Sache nicht angemessen und auch nicht nachvollziehbar“, erklärt Körner. Er stellt klar, dass er in … Mehr lesen

09.10.2023, 16:56 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Drohszenario vom Rhein-Pfalz-Kreis schadet der Vorderpfalz und wird keinen Erfolg haben!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG zur Klage vom RPK gegen das Planfeststellungsverfahren Markus Sandmann, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Kreisvereinigung und der FWG Ludwigshafen, nimmt Stellung zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss der Hochstraße Nord:„Der CDU Landrat Körner versucht auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur unserer gesamten Metropolregion das SPD geführte Land Rheinland-Pfalz unter Druck zu … Mehr lesen

09.10.2023, 16:09 Uhr

Ludwigshafen – CDU: keine Verzögerung des Stadtstrassenbau

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die CDU Stadtratsfraktion kann die Beweggründe des Rhein-Pfalz-Kreises, Klage gegen die Umsetzung der Helmut-Kohl-Allee einzulegen, nicht nachvollziehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Es sollte gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises liegen, wenn diese wichtige Ost-West Verbindung ausreichend funktioniert. Nachdem in gutachterlichen Untersuchungen die Bedenken des Kreises zurückgewiesen … Mehr lesen

09.10.2023, 10:42 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Befremden über Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord

Ludwigshafen / Metropolregion rhein-Neckar. Zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier: „Der Landrat überspannt den Bogen jetzt tatsächlich mit dem Versuch, noch ein paar Euro von der Stadt zu bekommen. Ein anderes Ziel kann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht haben. Der … Mehr lesen

12.09.2023, 8:17 Uhr

Ludwigshafen – Bau der Helmut-Kohl-Allee: Verwaltung bittet Stadtrat um grünes Licht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen sieht sich hinsichtlich ihrer Planungen für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Helmut-Kohl-Allee durch den seit 4. September veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss bestätigt. Sie will nun den Stadtrat am 18. September förmlich um die so genannte Maßnahmegenehmigung bitten. Damit könnten alle wesentlichen Arbeiten zum Bau der Helmut-Kohl-Allee … Mehr lesen

09.08.2023, 13:34 Uhr

Ludwigshafen – Mumm, Steinruck und Freisbach: Post-Ampel-Ära hat begonnen – Joachim Streit (Freie Wähler):Kommunaler Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden / Kommunalpolitiker verlieren Lust am Ehrenamt

Ludwighafen / Freisbach / Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben seitens des Landes und können die Ausgaben nicht decken“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag zu den sich aktuell überschlagenden … Mehr lesen

09.08.2023, 9:40 Uhr

Ludwigshafen – Kaum Spielraum und immer unter Druck: Kommunen in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Freisbach / Mainz  Angespannte Haushaltslagen und Unzufriedenheit mit kommunaler Finanzpolitik der Landesregierung  Nach Freisbach-Rücktritten und Steinruck-Parteiaustritt: Landesregierung und Landes-SPD provozieren kommunale Unruhen. „Die Finanzpolitik des Landes gefährdet den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden“, diese Befürchtung teilen die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, und der Fraktions- vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. … Mehr lesen

04.08.2023, 9:20 Uhr

Bad Dürkheim – Klage gegen Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung der „Brunnenhalle“ abgewiesen

Bad Dürkheim / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der „Brunnenhalle“ in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem am 1. August 2023 zugestellten Urteil entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin … Mehr lesen

03.08.2023, 19:37 Uhr

Mannheim – Christian Specht zum bestellten Oberbürgermeister gewählt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Christian Specht wurde heute (03.08.2023) im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates zum bestellten Oberbürgermeister der Stadt Mannheim gewählt. Als bestellter Oberbürgermeister tritt er in vollem Umfang in die Rechtsstellung des Bürgermeisters ein und ist Leiter der Gemeindeverwaltung, Vorsitzender des Gemeinderates und vertritt die Gemeinde. Er führt den Vorsitz im Gemeinderat und … Mehr lesen

29.07.2023, 10:00 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den Hals-, … Mehr lesen

27.07.2023, 10:06 Uhr

Mannheim – BUGA 23: OPEN CAMPUS – KLIMALESUNGEN – Marion Poschmann – Nimbus

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Marion Poschmann liest auf der BUGA 23 aus ihrem Gedichtband „Nimbus“, der zugleich eine Klage über die sterbende Natur und eine kundige, mit kulturgeschichtlichen Anspielungen gespickte Reflexion auf das Vernunftregime ist, das zu diesem Sterben geführt hat. Mit festem Griff und Subtilität, Witz und Zärtlichkeit unternimmt sie in ihren Gedichten den Versuch, Nähe … Mehr lesen

11.07.2023, 14:20 Uhr

Urteil zur Ludwigshafener Gasexplosion 2014 – Betreiberin der Gasleitung haftet voll – Bauunternehmen und deren Mitarbeiter nicht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht. Am 23. Oktober 2014 war es bei Tiefbauarbeiten in Ludwigshafen/Oppau … Mehr lesen

07.07.2023, 10:14 Uhr

Verwaltungsgericht Koblenz: Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend

Koblenz / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg. Der … Mehr lesen

03.07.2023, 10:16 Uhr

Kund:innen von primastrom und voxenergie können Geld zurückerhalten – Teilnehmende an den Musterfeststellungsklagen haben schon jetzt Aussicht auf Rückerstattungen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – primastrom und voxenergie haben aus Sicht der Verbraucherzentralen ihre Preise unzulässig erhöht. Die Unternehmen kündigten nun an, dass Kund:innen Rückerstattungen erhalten, wenn sie sich ins Klageregister eintragen. Der Klage-Check des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zeigt, wer sich der Klage anschließen und somit Rückerstattungen erhalten kann. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen … Mehr lesen

16.06.2023, 10:29 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Armin Grau zum Ölbohr-Projekt in Otterstadt

Rhein-Pfalz-Kreis / Otterstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor kurzem hat das Landesamt für Geologie und Bergbau den Widerspruch gegen die Ölbohrung in Otterstadt abgewiesen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau aus Altrip: “Es ist sehr bedauerlich, dass jetzt in den Orts- und Verbandsgemeinderäten in der VG Rheinauen über eine Klage gegen das Erdölprojekt entschieden … Mehr lesen

28.04.2023, 9:59 Uhr

Germersheim – Verwaltungsgericht: Keine Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Kläger hatte im Juni 2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Moschee mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m², zwei Kuppeln und … Mehr lesen

14.04.2023, 13:03 Uhr

Verwaltungsgericht Koblenz: Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen

Koblenz Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab. Nachdem die Yacht der Klägerin am 12. April 2019 während einer Überfahrt auf dem Rhein bei St. Goarshausen auf Grund gelaufen war, alarmierte die Rettungsleitstelle die Feuerwehr … Mehr lesen

24.02.2023, 16:37 Uhr

Speyer – Konzerte zur Vorbereitung auf Ostern: Die Dommusik Speyer lädt in der Fastenzeit zur Konzertreihe „Cantate Domino“ in den Dom ein

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Bistum Speyer) – Die vierzigtägige Fastenzeit, die mit dem Aschermittwoch begann, dient der Vorbereitung auf Ostern. Im Dom bietet die Konzertriehe „Cantate Domino“ der Dommusik Speyer die Möglichkeit der musikalischen Vorbereitung auf das Passionsgeschehen und die Auferstehungsfeier. Jeden Samstag um 18:00 Uhr erklingt geistliche Musik. Der Eintritt ist frei, um eine Spende … Mehr lesen

15.02.2023, 8:50 Uhr

Mannheim – FDP in der Metropolregion Rhein-Neckar kritisiert Rettungsdienstplan des Landes

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor Kurzem trafen sich die Mandatsträger der FDP aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zum Austausch über aktuelle Themen in der Metropolregion. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich mit dem neuen Rettungsdienstplan für Baden-Württemberg. Durch das laufende Gutachten des Landes sind alle lokalen Maßnahmen, beispielsweise eine Erweiterung der Rettungswagenflotte oder zusätzliche … Mehr lesen

10.02.2023, 10:08 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht: Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. in einem am 26. Januar 2023 verkündeten Urteil entschieden. Die Klägerinnen betreiben … Mehr lesen

02.02.2023, 12:19 Uhr

Mainz – Verwaltungsgericht: Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt

Mainz / Ludwigshafen Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner Garage in eine Kfz-Werkstatt mit einer Hebebühne und einem Hol- und Bringservice. … Mehr lesen

13.01.2023, 16:09 Uhr

Heidelberg – Fauler Pelz: Zwei Teilerfolge für Stadt vor Verwaltungsgericht-Gericht stellt aufschiebende Wirkung der Klagen in zwei Verfahren wieder her -Bebauungsplan für universitäre Nutzung vor öffentlicher Auslegung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(re/ak) – Die Stadt Heidelberg hat vor Gericht zwei Teilerfolge in der Auseinandersetzung um die Entwicklung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ erzielt. Der Heidelberger Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2021 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zugunsten einer Nutzung des Areals durch die Universität beschlossen. Der entsprechende Bebauungsplanentwurf soll nun öffentlich ausgelegt werden … Mehr lesen

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