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      Koblenz – Unfall in der Waschstraße – ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”- Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in der Waschstraße

      Koblenz/Aus der MRN News Nachbarschaft Unfall in der Waschstraße – ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, … Mehr lesen

      Ludwigshafen – #FWG: Zur Lösung der Schuldenfrage müssen Ludwigshafener Politiker tätig werden!

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch die FWG-Stadtratsfraktion erwartet von der „Bierdeckel-Aktion“ des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ weniger Erfolg. Sie erinnert an die zahlreichen erfolglosen Resolutionen, die der Stadtrat vor mehr als zehn Jahren verabschiedet hat. Die Freien Wähler hatten bereits am 09.09.2013 im Hauptausschuss eine Klage beantragt. Nach Aussage des damaligen Kämmerers Dieter … Mehr lesen

      Germersheim – Ditib nimmt Klage zurück

      Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem VG Neustadt hat Ditib gestern die gegen die Aufhebung der Baugenehmigung eingereichte Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Damit ist die Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung rechtskräftig aufgehoben und die Rechtsposition der Kreisverwaltung, dass diese aufzuheben war, vollumfänglich bestätigt. Die Kosten des Verfahrens trägt Ditib. Da … Mehr lesen

      Südliche Weinstraße – Gebhart kritisiert Klage der Stadt Karlsruhe gegen Rheinbrücke

      Südliche Weinstraße/Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) kritisiert den Beschluss der Stadt Karlsruhe, gegen die Zweite Rheinbrücke zu klagen. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die Klage das Projekt weiter verzögern kann. Dies wird nicht nur vielen Südpfälzern schaden, sondern auch Vielen in Karlsruhe, die davon betroffen sind.“ Gebhart betont, dass … Mehr lesen

      Mannheim / Karlsruhe – Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich: Kündigungsrecht bei Bausparverträgen nach 15 Jahren rechtswidrig

        Mannheim / Karlsruhe / MRN überregional – Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.09.2017 (Az 10 O 509/16). Nach Auffassung des Gerichts ist die Klausel aus verschiedenen Gründen rechtswidrig: … Mehr lesen

      Heidelberg – „Damit ist die Campus-Bahn gestorben“ Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Mittwoch, 11. Mai, über zwei von vier Klagen gegen die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld entschieden. Die Klagen richteten sich gegen das für die Genehmigung des Vorhabens verantwortliche Regierungspräsidium Karlsruhe. Der VGH hob den bestehenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums nun nach mündlicher Verhandlung vom 10. … Mehr lesen

      Mannheim – Bürgerentscheid zur BUGA weiter gültig – Verwaltungsgericht weist Klage ab

      Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 11.12.2015 die Klage zweier Mannheimer Bürger abgewiesen, die den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 angefochten hatten und dessen Wiederholung einklagen wollten. Die Klage war bereits unzulässig, da die Rechtsordnung die Anfechtung eines Bürgerentscheids nicht vorsieht und die Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht … Mehr lesen

      Worms – Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens “Freier Blick auf den Dom zu Worms” beim Verwaltungsgericht Mainz erfolglos

      Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Das im Januar 2014 initiierte Bürgerbegehren wies drei Fragen (siehe Anhang) aus und wurde von mehr als … Mehr lesen

      Neustadt – Vorerst keine Entscheidung über Klage gegen finanzielle Förderung des Seniorenwohnheims Dahn

      Neustadt – Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die mündliche Verhandlung in dem Verfahren der Firma Eugeria GmbH gegen die Stadt Dahn, über die die Presse berichtete, wieder eröffnet. Die Kammer hatte am 8. April 2014 verhandelt über die Klage der Firma Eugeria GmbH, die in Hinterweidenthal ein Seniorenheim betreibt, gegen die beklagte Stadt … Mehr lesen

      Heidelberg – OB Würzner äußert sich zur Klage über öffentlichen Mitschnitt der Gemeinderatssitzungen (Video)

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Derzeit ist eine Klage für die Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungen als Videomitschnitt vor dem Verwaltungsgericht anhängig. In der Klage geht es darum, dass zukünftig die gesamten Gemeinderatssitzungen als Videomitschnitt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. So soll der Entscheidungsfindungsprozess transparanter werden. Im Interview mit Atossa Kamran erklärt der Heidelberger Oberbürgermeister Dr. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Die Stadt muss jetzt auch für eine bessere Finanzausstattung klagen!

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem der Kreistag Südliche Weinstraße am Montag beschlossen hatte über einen Normenkontrollantrag zum Verfassungsgerichtshof den neuen kommunalen Finanzausgleich zu überprüfen, fordern die Freien Wähler, dass auch die Stadt Ludwigshafen klagt. Obwohl die Stadt für 2014 über den kommunale Entschuldungsfond über 20 Millionen, über die Neuordnung des kommunalen Finanzaus-gleichs im Rahmen des Landesfinanzausgleichgesetztes … Mehr lesen

      Eppelheim – Capri-Sonne gewinnt vorm Landgericht Braunschweig Prozess gegen riha Wesergold Getränke

      Eppelheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Braunschweig – Landgericht Braunschweig untersagt Nachahmung – Urteil bekräftigt Schutz des Capri-Sonne Standbodenbeutels. Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Braunschweig der Klage der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, Eppelheim, gegen die riha Wesergold Getränke GmbH & Co. KG, Rinteln, stattgegeben. Damit ist es riha Wesergold zukünftig auch untersagt, … Mehr lesen

      Neustadt -Stadtrechtsausschuss verhandelt Wunsch nach Spielhallen

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Der Betrieb von Spielhallen im weitesten Sinne war ein Thema in der Sitzung des Stadtrechtsausschusses am 5. Dezember 2013 unter der Leitung von Rechtsamtsleiter Andreas Bauer. Demnach möchte ein Unternehmen den Betrieb einer Spielhalle mit sieben Spielgeräten in der Oswald-Wiersich-Straße in Lachen-Speyerdorf wieder aufleben lassen und hatte die entsprechende Erlaubnis beantragt. Eine … Mehr lesen

      Mannheim – Stadtverwaltung bedauert Klage gegen Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau

      Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar-„Sehr bedauerlich“ findet der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, dass sich Mitglieder der Bürgerinitiative „Keine BUGA 2023“ für eine Klage gegen den Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau 2023 entschieden haben. „Es scheint, dass der Bürgerentscheid seine Funktion, eine für alle Beteiligten bindende Entscheidung herbeizuführen und damit zur Befriedung beizutragen, nicht erfüllt hat.“, so der … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Herbst-Konjunkturbericht der IHK Pfalz

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Herbst-Konjunkturbericht der IHK Pfalz: Unternehmen melden bessere Geschäfte Geschäftsaussichten bleiben stabil Nach mehr als einem Jahr melden die Unternehmen in der Pfalz wieder bessere Geschäfte. Und die Geschäftsaussichten lassen einen konstanten Konjunkturtrend erwarten, so die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz. Daran hat auch das Ergebnis … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgericht – Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Neustadt ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages über den Dienstwagen für den Bürgermeister zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit heute verkündetem Urteil entschieden. Der in Neustadt wohnhafte Kläger bat im Dezember 2011 die beklagte Stadt Neustadt u.a. … Mehr lesen

      Ludwigshafen – FWG: Klage gegen das Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips prüfen!

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: Klage gegen das Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips prüfen! Zur Hauptaussschussitzung am 09.09.2013 hat die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob sich die Stadt Ludwigshafen an der Klage der Stadt Neustadt gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips im Zuge des Ausbaus von U3-Kinderbetreuungsplätzen beteiligt. Nach Abschluss der … Mehr lesen

      Neustadt – Klage: Bürgermeister Röthlingshöfer informiert CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Klage: Bürgermeister Röthlingshöfer informiert CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner Um sich „aus erster Hand“ über den Stand der Dinge zur geplanten Klage gegen das Land wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips im Zuge des Ausbaus von U3-Kinderbetreuungsplätzen zu informieren, hatte Julia Klöckner gestern Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer in Neustadt besucht. „Wenn das Land politische Forderungen durchsetzt, kann … Mehr lesen

      Mannheim hat Widerspruch gegen Zensus eingelegt

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Mannheim hat gestern (Donnerstag, 25. Juli) beim Statistischen Landesamt Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid vom 21. Juni 2013 und damit gegen das Zensusergebnis eingelegt. „Der Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes ist rechtswidrig und verletzt das Recht der Stadt Mannheim auf kommunale Selbstverwaltung bzw. auf interkommunale Gleichbehandlung“, heißt es in dem … Mehr lesen

      Neustadt – Live-Mustik bei der Landjugend auf der Jakobuskerwe war zulässig

      Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar -Live-Mustik bei der Landjugend auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 war zulässig Die Landjugend Hambach durfte auf der Jakobuskerwe in Hambach im Jahre 2012 Live-Musik und CD-Musik in einem Weingut veranstalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 22. Juli 2013 entschieden. Von Freitag, 27. Juli 2012 bis Dienstag, 31. Juli 2012 fand … Mehr lesen

      Mannheim beschließt Widerspruch gegen Zensus

      Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Mannheimer Gemeinderat hat heute beschlossen, Widerspruch gegen Feststellungsbeschluss des Zensus 2011 vom 27. Juni 2013 einzulegen. Der Gemeinderat folgt damit der Empfehlung der Verwaltung. „Die neue amtliche Einwohnerzahl von 290.117 Personen liegt überraschend weit unter der Anzahl der im Einwohnermelderegister registrierten Personen und damit weit unter unseren Erwartungen“, so … Mehr lesen

      Neustadt – Aus der Sitzung des Stadtrechtsausschusses am 20. Juni 2013

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Aus der Sitzung des Stadtrechtsausschusses am 20. Juni 2013 Eine Dachgaube zum Hof und dies auch nur „unter Schmerzen“ ist alles, was Denkmalpfleger Dr. Stefan Ulrich dem Eigentümer eines seit Jahren leer stehenden, etwa 1910 errichteten Gebäudes in der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe des Finanzamtes zugestehen kann. Bereits dies sei ein … Mehr lesen

      Sandhausen – SVS bleibt zweitklassig

      Sandhausen/Metropolregion Rhein-Neckar-SV Sandhausen bleibt zweitklassig / MSV-Lizenzentzug (sim). Der SV Sandhausen bleibt in der zweiten Bundesliga. Das hat das ständige Schiedsgericht bei seiner Sitzung am Mittwoch in ei-nem Frankfurter Hotel entschieden, in dem es die Klage des MSV Duisburg wegen der Nichterteilung der Lizenz für 2013/14 abgelehnt hat. Zuvor hatte der Lizenzierungsausschuss der Deutschen Fußball-Liga … Mehr lesen

      Ludwigshafen – IHK Pfalz: Sommer-Konjunkturbericht der IHK Pfalz: Wirtschaftslage im Großen und Ganzen stabil

      Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Sommer-Konjunkturbericht der IHK Pfalz: Wirtschaftslage im Großen und Ganzen stabil Unternehmen erwarten Belebung Ludwigshafen. Die pfälzischen Unternehmen blicken wieder optimistischer in die Zukunft. Laut der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hoffen vor allem Betriebe im Handel und im Dienstleistungssektor auf einen Aufwärtstrend. Bei den Dienstleistern haben derzeit … Mehr lesen

      Neustadt – Verwaltungsgerichtsurteil – Keine Zulassung zur Fahrprüfung bei Täuschung in der theoretischen Fahrprüfung

      Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Keine Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung anlässlich der theoretischen Fahrprüfung – Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 21. März 2013 in einem Prozesskostenhilfebeschluss ausgeführt. Der aus … Mehr lesen

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