Karlsruhe – Solidaritätszuschlag bleibt
Karlsruhe – Der Solidaritätszuschlag bleibt! Der Soli sei verfassungsgemäß. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soeben. Eine Klage von FDP-Politikern wurde somit abgewiesen.
Karlsruhe – Der Solidaritätszuschlag bleibt! Der Soli sei verfassungsgemäß. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soeben. Eine Klage von FDP-Politikern wurde somit abgewiesen.
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Erben mehrere Personen gemeinsam, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Damit diese aufgelöst werden kann, muss der Nachlass unter den Erben entsprechend der Erbquote verteilt werden. Das setzt voraus, dass die Nachlassgegenstände wie Immobilien oder Kunstgegenstände vorher versilbert oder teilbar gemacht wurden – notfalls auch im Rahmen von Versteigerungen oder Auktionen. Dabei … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen zeigte sich ein besorgniserregender politischer Trend. Die Freien Wähler sehen den Grund dafür unter anderem in der schlechten finanziellen Lage der Stadt. Ludwigshafen hat hohe Schulden, die bis Ende des Jahres über 1,25 Milliarden Euro betragen werden. Bund und Land haben der Stadt immer mehr Aufgaben … Mehr lesen
Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Gottesdienste, Konzerte und Fastenpredigten im Dom zu Speyer Am Aschermittwoch beginnt die Fastenzeit, mit der sich Christinnen und Christen auf die Feier der Auferstehung Jesu vorbereiten. In der kirchlichen Tradition gilt in den Wochen vor Ostern das Gebot zu fasten, zu beten und Almosen zu geben. Der Sinn der Fastenzeit … Mehr lesen
Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Dommusik Speyer lädt in der Fastenzeit zur Konzertreihe „Cantate Domino” in den Dom ein Die vierzigtägige Fastenzeit, die mit dem Aschermittwoch beginnt, dient der Vorbereitung auf Ostern. Im Dom bietet die Konzertreihe „Cantate Domino” der Dommusik Speyer die Möglichkeit der musikalischen Beschäftigung mit dem Passionsgeschehen und der Vorbereitung auf die Auferstehungsfeier. … Mehr lesen
Mainz – Ein Organstreitverfahren und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sind in der Staatskanzlei eingegangen und werden geprüft. Die Landesregierung will Klarheit in einem umfassenden Hauptsacheverfahren und keine kursorische Prüfung in einem Eilverfahren. Um eine detaillierte rechtliche Prüfung und Entscheidung des Gerichts in der Sache im Hauptsacheverfahren zu … Mehr lesen
Mainz – Alexander Schweitzer hat sich rund um die jüngste Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag über den Newsletter-Verteiler der Landesregierung, über die Homepage der Landesregierung sowie in Social-Media-Veröffentlichungen der Landesregierung in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident an der Diskussion, die auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl geführt wurde, parteiisch eingemischt. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen. Im … Mehr lesen
Mainz – Unter dem Motto „Sicher. Nachhaltig. Gemeinsam. Die Sparkassen in Rheinland-Pfalz” fand in Mainz der 1. Rheinland-Pfälzische Sparkassentag statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der zahlreiche prominente Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Sparkassen-Finanzgruppe eingeladen waren, standen die Themen Sicherheit und Nachhaltigkeit. Neben der großen Bedeutung für die Sparkassen bot die Veranstaltung den knapp … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Entscheidung des Monats Oktober 2024 Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung … Mehr lesen
Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz) – Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz stellte heute ihren Jahresbericht 2023 vor und beleuchtete das Schwerpunktthema „Sichere digitale Identitäten“. Mit über 125.000 Informations- und Beratungskontakten war 2023 ein weiteres Rekordjahr, in dem die Verbraucherzentrale die Interessen von über 4 Millionen Rheinland-Pfälzer:innen gestärkt hat. Jahresrückblick 2023 Im vergangenen Jahr führte die … Mehr lesen
Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Das hat die für Berufungsverfahren zuständige 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert. Der Rechtsanwalt aus … Mehr lesen
Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. „Unfriede herrscht auf der Erde. Kriege und Streit bei den Völkern und Unterdrückung und Fesseln zwingen so viele zum Schweigen.“ (EG 663.1) Am 24. Februar jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Laut einer Statistik der UN sind bisher in der Ukraine 10.000 Zivilpersonen getötet und etwa 20.000 verletzt … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Stadtratsfraktion will die Entscheidung zu einer Klage gegen das Land bezüglich der kommunalen Finanzen erst nach der Prüfung der Erfolgsaussichten treffen. „Dass die Finanzierung der Stadt schon lange nicht mehr ausreicht, die Aufgabe der Selbstverwaltung zu erfüllen, haben auch wir immer wieder bei Bund und Land angemahnt. Wir lehnen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich die Rücknahme wesentlicher Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft: “Gerade wir Wahlkreisabgeordneten aus Gegenden mit starker regionaler Erzeugung haben uns innerhalb der Fraktion und gegenüber der Regierung massiv für eine entsprechende Änderung eingesetzt.” Viele Höfe befänden sich ohnehin in einer herausfordernden Lage durch großen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bau der Helmut-Kohl-Allee: Auch zweite Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zurückgezogen. Gute Nachrichten für Ludwigshafens Hochstraßenprojekt: Auch die zweite Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee ist zurückgezogen worden. Geklagt hatte eine Privatperson. Zweiter Kläger war der Rhein-Pfalz-Kreis, der, wie berichtet, seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss … Mehr lesen
Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee hat hohe Wellen geschlagen. Landrat Clemens Körner und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck haben sich daher in den vergangenen Wochen zu Gesprächen zusammengesetzt, um in dieser Frage alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar . Entsetzt zeigt sich die FWG Stadtratsfraktion über die Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen bezüglich der Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 171 Millionen Euro aufgrund von Klagen von Ludwigshafener Firmen. Vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar ist die Nichtinformation der Stadt Ludwigshafen über die Klagen in Millionenhöhe. Tatsächlich sieht die AO in § … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion rhein-Neckar. Angesichts der unerwarteten Rückzahlung von 170 Millionen Euro an Gewerbesteuer fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Finanzdezernat der Stadt Ludwigshafen und den Finanzbehörden des Landes. Insbesondere wegen der schwierigen finanziellen Lage der chemischen Industrie und der wirtschaftlichen Rezession, es gibt in Ludwigshafen sogar die Abschaltung von Anlagen, erscheint es … Mehr lesen
Rhein-Pfalz-Kreis / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Clemens Körner ist überrascht von den Vorwürfen zur Klage des Rhein-PfalzKreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss und Neubau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen. „Die Vorwürfe in Richtung meiner Person als Landrat sind der Sache nicht angemessen und auch nicht nachvollziehbar“, erklärt Körner. Er stellt klar, dass er in … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG zur Klage vom RPK gegen das Planfeststellungsverfahren Markus Sandmann, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Kreisvereinigung und der FWG Ludwigshafen, nimmt Stellung zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss der Hochstraße Nord:„Der CDU Landrat Körner versucht auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur unserer gesamten Metropolregion das SPD geführte Land Rheinland-Pfalz unter Druck zu … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die CDU Stadtratsfraktion kann die Beweggründe des Rhein-Pfalz-Kreises, Klage gegen die Umsetzung der Helmut-Kohl-Allee einzulegen, nicht nachvollziehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Es sollte gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises liegen, wenn diese wichtige Ost-West Verbindung ausreichend funktioniert. Nachdem in gutachterlichen Untersuchungen die Bedenken des Kreises zurückgewiesen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion rhein-Neckar. Zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier: „Der Landrat überspannt den Bogen jetzt tatsächlich mit dem Versuch, noch ein paar Euro von der Stadt zu bekommen. Ein anderes Ziel kann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht haben. Der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen sieht sich hinsichtlich ihrer Planungen für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Helmut-Kohl-Allee durch den seit 4. September veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss bestätigt. Sie will nun den Stadtrat am 18. September förmlich um die so genannte Maßnahmegenehmigung bitten. Damit könnten alle wesentlichen Arbeiten zum Bau der Helmut-Kohl-Allee … Mehr lesen
Ludwighafen / Freisbach / Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben seitens des Landes und können die Ausgaben nicht decken“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag zu den sich aktuell überschlagenden … Mehr lesen