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Neustadt – Verwaltungsgericht: Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Am 11. Oktober 2023 befuhr der Antragsteller die Spaldinger Straße in Speyer in Richtung Waldsee. Auf der Höhe Kastanienweg beschleunigte er sein Fahrzeug sehr stark und begab sich, ohne zu … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht: Kein Anspruch der AfD auf Nutzung des Hohenstaufensaals in Annweiler am Trifels für geplanten „Bürgerdialog“ am 23.3.2024

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Annweiler am Trifels (Antragsgegnerin) ist nicht dazu verpflichtet, der AfD (Antragstellerin) den Hohenstaufensaal für eine am 23. März 2024 geplante Veranstaltung zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 13. März 2024 entschieden. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Nutzung des … Mehr lesen

Landau – Neues Abfallwirtschaftskonzept liegt vor: EWL will Kreislaufwirtschaft stärken und Restabfall reduzieren – innovative Maßnahmen geplant

Landau / Metropolregion Rhein-Meckar(red/ak/EWL) – Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) hat sein aktualisiertes Abfallwirtschaftskonzept 2023 für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet Entsorgungsunternehmen wie den EWL, künftig mehr Geld in Maßnahmen zu investieren, die Restabfall weiter reduzieren, nachhaltige Abfallverwertung steigern und so Stoffkreisläufe noch enger schließen“, betont Bernhard Eck, Vorstand des EWL. … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den Hals-, … Mehr lesen

Verwaltungsgericht Koblenz: Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend

Koblenz / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg. Der … Mehr lesen

Verwaltungsgericht Neustadt: Fahrraddemo auf der B 10 darf stattfinden

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen eine Wegstreckenauflage des Landkreises Südliche Weinstraße in Bezug auf eine für Samstag, 8. Juli 2023 angemeldete Fahrraddemonstration auf der B 10 zwischen Landau-Godramstein und Annweiler-Ost stattgegeben. Anfang Juni 2023 meldeten mehrere Personen für Samstag, den 8. Juli 2023, von 14 … Mehr lesen

Germersheim – Verwaltungsgericht: Keine Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Kläger hatte im Juni 2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Moschee mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m², zwei Kuppeln und … Mehr lesen

Verwaltungsgericht Koblenz: Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen

Koblenz Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab. Nachdem die Yacht der Klägerin am 12. April 2019 während einer Überfahrt auf dem Rhein bei St. Goarshausen auf Grund gelaufen war, alarmierte die Rettungsleitstelle die Feuerwehr … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht – Baugenehmigung zur Errichtung eines Vereinsheims für die Lingenfelder Dorfmusikanten ist rechtswidrig

Neustadt / Lingenfeld / Metropolregion Rhein-Neckar. Drei Klagen von Anwohnern auf Aufhebung einer dem Lingenfelder Dorfmusikantenverein e.V. erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Vereinsheims mit Proberaum waren erfolgreich. Dies geht aus den Urteilen des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 08. September 2022 hervor. Die Kläger sind allesamt Eigentümer von Wohnhäusern im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der den Bereich als … Mehr lesen

Trier – Verwaltungsgericht: Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

Trier Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. Juli 2022 entschieden. Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Kfz-Kennzeichen des Klägers sicher, … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht: Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar Das vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 27. Juli 2022 in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin wohnt im südlichen Teil des Stadtgebiets. In der näheren … Mehr lesen

Worms – Kanzleramt der Hochschule Worms neu besetzt

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der Wahl zur Kanzlerin im ersten Wahlgang durch den Senat der Hochschule, wurde Kerstin Henzel am 15. April offiziell zur Kanzlerin der Hochschule Worms ernannt. Mit Kerstin Henzel erweitert die Hochschule ihr Leitungsteam um eine erfahrene Kollegin, die die Hochschule Worms schon seit 2017 als Vizekanzlerin vertreten durfte. Die langjährige Leitung der … Mehr lesen

Trier – Verwaltungsgericht: Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

Trier Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Februar 2022 die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. Mit Blick auf die derzeitige COVID-19-Pandemie haben die … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – Schließung einer Corona-Teststelle rechtens!

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 07. Januar 2022 hervor. Die Antragstellerin betrieb seit einigen Monaten eine Corona-Teststelle. Nach mehreren Inspektionen vor Ort untersagte das … Mehr lesen

Ludwigshafen – OVG Trier: Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

Ludwigshafen / Trier Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrich­tet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz. Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar zuletzt bei einer Polizeiinspektion des Landes eingesetzt war, wurde im Jahr 2015 … Mehr lesen

Ludwigshafen – Verwaltungsgericht: Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Koblenz Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Antragsteller sind ein armenisches Ehepaar und ihre 2009 bzw. 2016 geborenen Kinder. Sie reisten zusammen mit … Mehr lesen

Landau – Klage gegen Bienwaldradweg unzulässig – Landräte Seefeldt und Brechtel unterstützen zügigen Baubeginn

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Als unzulässig abgewiesen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klage der Bürgerinitiative Bienwald gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes. Darauf weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) hin. Die Verwaltungschefs und Politiker betonen: „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg … Mehr lesen

Neustadt – Verwaltungsgericht: Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden

Neustadt / Deidesheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die Stadt Deidesheim erhebt auf der Grundlage der Tourismusbeitragssatzung vom 6. Dezember 2016 (TBS) ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Verwaltungsgericht Neustadt: Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber: Stadt Ludwigshafen handelte rechtmäßig

Ludwigshafen / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Bei den Betroffenen handelt es sich um ein Ehepaar und ihre im Jahr 2009 und 2016 geborenen Kinder. Sie … Mehr lesen

Metropolregion Rhein-Neckar – Koblenz: Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig

Koblenz (pd/and). Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab.


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