Rheinland-Pfalz / Metropolregion Rhein-Neckar – Seit dem 1. Januar 2026 ist in Rheinland-Pfalz das neue Landesmediengesetz (LMG) in Kraft. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz begrüßt die Novelle, die Antworten auf die Herausforderungen … Mehr lesen
Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der … Mehr lesen
Neustadt / Landkreis Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt … Mehr lesen
Koblenz (pd/and). Die Bundespolizei durfte im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 an der Landesgrenze zu Frankreich Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen und Grenzübergänge schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines französischen Staatsbürgers ab.
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