Recht – /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS & EVENTS

29.05.2019, 22:40 Uhr

Heidelberg – Sprechstunde der Kommunalen Behindertenbeauftragten im Stadtteil Wieblingen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Heidelberg, Christina Reiß, ist als Ombudsfrau Ansprechpartnerin für Fragen, die im Zusammenhang mit Behinderungen auftreten. Darüber hinaus ist es ihre Aufgabe, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene voranzubringen. Um ein niedrigschwelliges Angebot zu machen, führt sie monatlich Sprechstunden in verschiedenen Stadtteilen durch. Die nächste … Mehr lesen

17.05.2019, 14:04 Uhr

Heidelberg – Heute: Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie IDAHOBIT

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Jährlich am 17. Mai findet weltweit der „International Day Against Homophobia, Biphobia, Inter*phobia and Trans*phobia“ (IDAHOBIT*) statt, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*phobie. Seit 2015 wird der Tag auch in Heidelberg begangen. Als deutlich sichtbares Zeichen der Wertschätzung von Vielfalt werden am Heidelberger Rathaus die Regenbogenfahnen gehisst. … Mehr lesen

15.05.2019, 9:17 Uhr

Landau – Tierärztin muss 9 Monate in Haft

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Landgericht Landau in der Pfalz: Urteilsverkündung im „Tierärztinverfahren“ Heute ist in dem Berufungsverfahren vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz gegen eine Tierärztin wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz u. a. das Urteil verkündet worden. Die Kammer hat die Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten … Mehr lesen

08.05.2019, 18:56 Uhr

Heidelberg – Sich wehren lernen: Kurse zur Selbstbehauptung!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wie verhalte ich mich in Situationen, die mir gefährlich erscheinen? Wie lasse ich solche Situationen gar nicht erst entstehen? Wie reagiere ich, wenn ein Bekannter übergriffig wird? Antworten auf solche und andere Fragen bekommen Frauen in Selbstbehauptungskursen. Die Stadt Heidelberg finanziert diese Kurse seit April 2016. Sie sind ein Baustein, … Mehr lesen

26.04.2019, 16:27 Uhr

Heidelberg – Thingstätte: keine Feier zur Walpurgisnacht am 1. Mai! Waldbetretungsverbot zwischen Dienstag den 30. April, 14 Uhr + Mittwoch den 1. Mai, 6 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auf der Heidelberger Thingstätte wird es – wie im vergangenen Jahr – auch 2019 keine sogenannte Walpurgisnachtfeier mehr geben. Die Stadt zieht damit die Konsequenzen aus mehreren sicherheitsrelevanten Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit – im Jahr 2017 gab es zum Beispiel einen Schwerverletzten sowie einen Waldbrand. Das Event mit bis … Mehr lesen

28.03.2019, 18:32 Uhr

Heidelberg – Veranstaltungsreihe “HeidelbergAber sicher!“ im April: “4. April: „Tatort Internet – Schutz, Prävention und Ausblicke im web 3.0“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Rahmen der städtischen Aktion „Heidelberg. Aber sicher!“ findet im April 2019 eine kostenlose Veranstaltung zur Kriminalprävention statt. Die Stadt Heidelberg, das Polizeipräsidium Mannheim, der Verein „Sicheres Heidelberg e.V.“ und deren Kooperationspartnerinnen und -partner laden Interessierte dazu herzlich ein. Informationen rund um das Thema Kriminalprävention gibt es auch online unter … Mehr lesen

06.07.2018, 16:29 Uhr

Heidelberg – Parteien sollen städtische Räumlichkeiten weiterhin anmieten können: OB Prof. Dr. Eckart Würzner: Wir wollen der Demokratie passende Räume bieten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Verwaltung hat die Vermietung von städtischen Räumlichkeiten an politische Parteien konkretisiert und die Regeln zusammengefasst. Das entsprechende Konzept wird ab dem 11. Juli in den gemeinderätlichen Gremien besprochen. Demnach sollen künftig alle städtischen Räumlichkeiten in drei Kategorien eingeteilt werden: In die erste Kategorie fallen Räume, die Parteien nach dem … Mehr lesen

18.05.2018, 20:08 Uhr

Heidelberg – Gastronomie in der Altstadt soll am Wochenende auf Antrag draußen länger bewirten können

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Gastronomiebetriebe in der Heidelberger Altstadt sollen ihre Gäste in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag auf Antrag draußen künftig länger bewirten können als bislang. Die Außenbewirtschaftung soll statt wie bisher bis 23 Uhr nun bis 24 Uhr möglich sein. Nach wie vor müssen die Gastronomen … Mehr lesen

16.05.2018, 22:27 Uhr

Heidelberg – Generalstaatsanwälte aus Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern im Rathaus empfangen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck hat Generalstaatsanwältinnen und -anwälte aus ganz Deutschland sowie Vertreter der obersten Staatsanwaltschaften von sieben Nachbarländern im Rathaus empfangen. Die Generalstaatsanwälte waren vom 7. bis 9. Mai 2018 zu ihrer jährlichen Arbeitstagung nach Heidelberg gekommen. „Ich freue mich sehr, Sie in Heidelberg begrüßen zu dürfen – in … Mehr lesen

03.04.2018, 22:05 Uhr

Heidelberg – Sperrzeiten in Heidelberg: Bisherige Regelung gilt weiter, bis das Gerichtsurteil rechtskräftig ist

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg stellt nach erneuter juristischer Prüfung klar, dass die bisherigen Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt gelten, bis das am Mittwoch, 28. März 2018, gefällte Gerichtsurteil rechtskräftig ist. Demnach schließen die Kneipen bis auf Weiteres in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag um 2 Uhr, in den … Mehr lesen

27.03.2018, 16:32 Uhr

Heidelberg – Kurse zur Selbstbehauptung – Stadt Heidelberg finanziert Workshops beim Verein Frauennotruf

23.03.2018, 17:39 Uhr

Heidelberg -Kriminalprävention: Heidelberg beteiligt sich am Projekt „Intelligente Videoüberwachung“

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg plant den Einsatz von Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten und wird sich an dem Projekt „Intelligente Videoüberwachung“ beteiligen, das die Stadt Mannheim derzeit in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Mannheim und dem Fraunhofer Institut vorbereitet. Die Funktionsweise: Die Videokameras sind mit einer intelligenten Software ausgestattet. Diese wertet die Bilderströme der Kameras elektronisch … Mehr lesen

26.02.2018, 17:19 Uhr

Heidelberg – Schöffin oder Schöffe werden? Jetzt melden!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 31. Dezember 2018 endet die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte, sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Jugendschöffengerichte und Jugendkammern. Nach den entsprechenden Vorschriften sind die Gemeinden verpflichtet, geeignete Bürgerinnen und Bürger vorzuschlagen – wobei alle Gruppen der Bevölkerung nach sozialer Stellung, Beruf, Alter … Mehr lesen

29.12.2017, 19:38 Uhr

Ludwigshafen – Rechtsstreit um Stellen “Direktor/stellv. Direktor des LMK” an das Verwaltungsgericht Neustadt verwiesen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Arbeitsgericht Ludwigshafen) – Der Rechtsstreit um die Positionen des neuen Direktors sowie des stellvertretenden Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird beim Verwaltungsgericht Neustadt fortgesetzt. Dies hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen durch Beschluss der 1. Kammer vom 29.12.2017 entschieden. Der Antragsteller bewarb sich am 30.11.2017 um die Stellen eines … Mehr lesen

28.12.2017, 18:17 Uhr

Heidelberg – Schöffin/Schöffe werden – jetzt melden!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 31. Dezember 2018 endet die Amtszeit der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Jugendschöffengerichte und Jugendkammern. Nach den entsprechenden Vorschriften sind die Gemeinden verpflichtet, geeignete Bürgerinnen und Bürger vorzuschlagen – wobei alle Gruppen der Bevölkerung nach sozialer Stellung, Beruf, Alter … Mehr lesen

06.11.2017, 19:54 Uhr

Heidelberg – Trennung – Scheidung – und was dann? Fragen rund um Unterhalt und Sozialleistungen – Eine Veranstaltung von Frauen für Frauen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Eine Trennung vom Ehepartner ist für viele Frauen mit großen Unsicherheiten verbunden. Dabei spielt die finanzielle Situation eine grundlegende Rolle. • Wieviel Unterhalt steht mir zu? • Was passiert mit dem gemeinsamen Haus? • Was ist, wenn der Ehepartner keinen Unterhalt zahlt? • Gibt es andere sozialrechtliche Ansprüche, die ich … Mehr lesen

20.10.2017, 12:30 Uhr

Heidelberg – Alle Videos der Aktionswoche gegen Armut 2017

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Im Laufe der Aktionswoche gegen Armut fanden in Heidelberg vielerlei Veranstaltungen statt. Der Medienpartner des Heidelberger Bündnisses, Raphael Ebler (RBE MEDIA), begleitete die Aktionswoche und stellt diverse Videos zu unterschiedlichen Themen bereit. Das Heidelberger Bündnis würde sich über die Einbindung der Videos auf allen erdenklichen Kanälen wie Social Media, … Mehr lesen

20.09.2017, 16:38 Uhr

Mannheim – RNV berichtet über Untersuchungsergebnisse zu Rassismus-Vorwürfen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.Mittwoch, 20.09.2017: Die Rechtsanwältin Ruhan Karakul hat das Ergebnis der Untersuchungen vorgestellt, die sie zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young durchgeführt hatte. Ende April 2017 war auf youtube die rnv belastendes Material von einem ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens veröffentlicht worden. Mitte Juni hatte die Bildzeitung letztmals hierzu berichtet. Die rnv Geschäftsführung … Mehr lesen

23.05.2017, 19:08 Uhr

Heidelberg – Kindergeld gibt es auch noch nach dem Abitur

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Bald endet für viele Abiturientinnen und Abiturienten die Schule. Oft sind die Eltern verunsichert, wie es mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht. Muss sich mein Kind eventuell sogar arbeitslos melden, bis es mit seiner Ausbildung oder seinem Studium beginnt? Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit klärt auf: Eine Meldung … Mehr lesen

23.02.2017, 16:43 Uhr

Landau – Urteil im Mörlheimer Mordprozess

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute Vormittag fand die Urteilsverkündung in dem Strafverfahren wegen der Tötung einer 86 -jährigen Frau in Mörlheim bei Landau im großen Sitzungssaal des Landgerichts Landau in der Pfalz statt. Beide Angeklagten wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Dies ist die schärfste Strafe, die das … Mehr lesen

16.06.2016, 17:07 Uhr

Heidelberg – SPD-Fraktion begrüßt Einführung der Bäder-Kurzzeittarife Langjährige Forderung der Sozialdemokraten damit umgesetzt – Bäder sehr beliebt

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat begrüßt die Einführung von Kurzzeittarifen in den städtischen Bädern. Die Neuerung geht auf einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2013 zurück. Die Sozialdemokraten forderten darin auch, ein Konzept zu erstellen mit dem Ziel, die Besucherzahlen zu verbessern und den Bekanntheitsgrad der Heidelberger Schwimmbäder zu steigern. Stadträtin Irmtraud … Mehr lesen

14.06.2016, 16:09 Uhr

Frankenthal – Pressekonferenz aus dem Landgericht Frankenthal zur Flucht des Frauenmörders und Vergewaltiger aus der JVA

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Diez – Vor gut einer Woche ist ein verurteilter Vergewaltiger Frauenmörder aus der JVA Diez entflohen. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert, aus ermittlungstaktischen Gründen, um die Fahndung nicht zu gefährden. Hierzu die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankenthal: Zum Video von der Pressekonferenz Nach der Flucht des Verurteilten wurde sofort ein … Mehr lesen

06.06.2016, 12:43 Uhr

Neckargemünd – Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth besuchte das Pflegeheim „Neckargemünder Hof“ Neues Pflegeberufegesetz stand im Mittelpunkt der Diskussion – Lieber im Krankenhaus als im Pflegeheim arbeiten?

Neckargemünd/Metropolregion Rhein-Neckar. Auf Einladung des Einrichtungsleiters Michael Neibert besuchte der Bundestagsabgeord-nete Dr. Stephan Harbarth (CDU) in Begleitung von Bürgermeister Horst Althoff und Stadträtin Brigitte Oppelt das Pflegeheim “Neckargemünder Hof”, in welchem rund 100 Bewohner in allen Pflegestufen in wohnlicher Atmosphäre versorgt werden. Im Mittelpunkt des Gesprächs, an welchem auch Sandra Schmidt, Landesreferentin des Bundesverbandes der … Mehr lesen

03.06.2016, 13:30 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion sieht richtigen Akzente beim Integrationsgesetz – Wohnsitzauflage muss kommen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Für die CDU-Stadtratsfraktion setzt das neue, von der Bundesregierung verabschiedete Integrationsgesetz, die richtigen Akzente. „Das geplante Gesetz berücksichtigt kommunale Forderungen und setzt auf den Grundsatz des Förderns und Forderns“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. So wird der Zugang anerkannter Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten erleichtert, … Mehr lesen

02.06.2016, 13:43 Uhr

Mannheim – Landgericht Mannheim erlässt einstweilige Verfügungen gegen lekker Energie und Kabelservice BW

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. MVV Energie geht im Interesse ihrer Kunden gegen unlautere Methoden vor Das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie geht im Interesse seiner Kunden gegen unlautere Wettbewerbsmethoden auf dem Energiemarkt vor. Daher hat das Unternehmen jetzt vor dem Landgericht Mannheim einstweilige Verfügungen gegen die lekker Energie GmbH (Berlin) und ihren Vertriebspartner Kabelservice BW UG (Baden-Baden) erwirkt. … Mehr lesen

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