Recht – /// MRN-News.de

18.11.2023, 14:00 Uhr

Heidelberg – Kinderreisepass wird abgeschafft: Das gilt ab 2024

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Für Reisen ins Nicht-EU-Ausland wird ein Reisepass benötigt. Bislang wurde für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr ein gesondertes Dokument, der sogenannte Kinderreisepass, ausgestellt. Dieses Dokument entfällt zum kommenden Jahr. Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass Kinderreisepässe nur noch bis zum 31. Dezember 2023 ausgestellt, verlängert … Mehr lesen

11.11.2023, 10:00 Uhr

Heidelberg – Finanzielle Folgen einer Ehescheidung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wenn sich eine Krise abzeichnet oder Partner bereits getrennt leben, treten neben der emotionalen Belastung finanzielle Fragen, insbesondere in den Bereichen des Unterhalts- und Güterrechts auf. Der Vortrag am Dienstag, 14. November um 18.15 Uhr mit der Rechtsanwältin Sofia Fogel soll einen Überblick über die Folgen einer Trennung geben sowie … Mehr lesen

15.09.2023, 19:40 Uhr

Missbrauchsfall Edenkoben verdeutlicht rechtstaatliche Defizite im Umgang mit Wiederholungstätern, Sexualverbrechern und dem Schutz der Allgemeinheit

Edenkoben / Rhein-Pfalz-Kreis / Landau / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Der Fall des am vergangenen Montag (11.09.2023) auf dem Schulweg entführten und missbrauchten 10-jährigen Mädchens aus Edenkoben schlägt mittlerweile bundesweit hohe Wellen. Grund dafür sind vorallem diverse Umstände des Falles, die die Defizite im Umgang mit vorbestraften und als gefährlich angesehenen Mehrfachtätern in … Mehr lesen

31.07.2023, 19:20 Uhr

Offener Brief: Ab sofort nur noch “halbe Brote” und “geeichte Würste” in der Toilette erlaubt – Ein “guter Kommentar”

Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem Bäcker in Rheinland-Pfalz wegen halber Brote Bussgeldbescheide bekommen, werden sich viele Menschen in allen Orten der Region bald wundern, wieso die Kanalisation nur noch “halbe Würste” in der Toilette akzeptiert. Wer mehr als eine “halbe geeichte Wurst pro Ausscheidungsvorgang” in die Toilette befördert, wird sich bald wundern, wenn der Abwasserbescheid eintrifft. … Mehr lesen

25.07.2023, 13:20 Uhr

Heidelberg – Diskriminierung eines Schwerbehinderten? Verfahren nach Kündigung während einer Erkrankung mit Vergleich beendet

Edingen-Neckarhausen / Heidelberg – In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mannheim – Kammern Heidelberg – ging es am Dienstag um Fragen der Abfindung und Diskriminierung eines schwerbehinderten Elektrofachmonteurs, der während einer Erkrankung gekündigt worden war. A. arbeitete im vergangenen Jahr als Elektronik-Facharbeiter in der Elektromontage für einen Personaldienstleister aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Nach rund einem … Mehr lesen

11.07.2023, 14:20 Uhr

Urteil zur Ludwigshafener Gasexplosion 2014 – Betreiberin der Gasleitung haftet voll – Bauunternehmen und deren Mitarbeiter nicht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht. Am 23. Oktober 2014 war es bei Tiefbauarbeiten in Ludwigshafen/Oppau … Mehr lesen

11.07.2023, 10:26 Uhr

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: Auch Jagdaufsehern wird Boden weggezogen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern … Mehr lesen

10.07.2023, 18:49 Uhr

Bewohnerparken: Gerichtsurteil macht neue Rechtsverordnung notwendig! Gebühr für Anwohnerausweise soll in Heidelberg übergangsweise von 120 auf 36 Euro pro Jahr sinken!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 müssen viele Städte in Baden-Württemberg neue Gebührenregelungen für Bewohnerparkausweise finden. In dem Verfahren ging es zwar um die Gebührensatzung der Stadt Freiburg – das Urteil hat aber eine grundsätzliche Bedeutung, so dass es auch in Heidelberg Konsequenzen nach sich ziehen … Mehr lesen

07.07.2023, 10:14 Uhr

Verwaltungsgericht Koblenz: Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend

Koblenz / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg. Der … Mehr lesen

06.07.2023, 14:45 Uhr

Verwaltungsgericht Neustadt: Fahrraddemo auf der B 10 darf stattfinden

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen eine Wegstreckenauflage des Landkreises Südliche Weinstraße in Bezug auf eine für Samstag, 8. Juli 2023 angemeldete Fahrraddemonstration auf der B 10 zwischen Landau-Godramstein und Annweiler-Ost stattgegeben. Anfang Juni 2023 meldeten mehrere Personen für Samstag, den 8. Juli 2023, von 14 … Mehr lesen

21.05.2023, 18:37 Uhr

Jugendhilfe der Stadt Heidelberg soll am geplanten Haus des Jugendrechts beteiligt sein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der … Mehr lesen

04.05.2023, 7:46 Uhr

Junge Juristinnen und Juristen beginnen ihren Referendardienst bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) haben gestern 15 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. Richterin am Landgericht Christine Schüler und Ausbildungskoordinatorin Richterin am Amtsgericht Emily Jones begrüßten die jungen Juristinnen und Juristen am Landgericht, beglückwünschten sie zur bestandenen ersten juristischen Prüfung nach Abschluss des Studiums und wünschten ihnen viel Erfolg … Mehr lesen

24.04.2023, 20:33 Uhr

Heidelberger Thingstätte: Keine Feier zur Walpurgisnacht auf den 1. Mai – KOD und Polizei im Einsatz – Betretungsverbot für Thingstätte von 30. April, 16 Uhr, bis 1. Mai, 6 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auch für das Jahr 2023 gilt: Auf der Heidelberger Thingstätte wird es keine sogenannte Walpurgisnachtfeier geben. Die Stadt Heidelberg hat seit dem Jahr 2018 Konsequenzen aus mehreren sicherheitsrelevanten Vorfällen gezogen – im Jahr 2017 gab es zum Beispiel einen Schwerverletzten sowie einen Waldbrand. Das Event mit teilweise bis zu 15.000 … Mehr lesen

17.04.2023, 20:05 Uhr

Wer vertritt die Interessen der Kinder in Heidelberg-Rohrbach? Kinderbeauftragte braucht Verstärkung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadtverwaltung sucht für den Stadtteil Rohrbach eine zweite Person, die sich gerne ehrenamtlich für die Interessen von Kindern engagieren und die amtierende Kinderbeauftragte Barbara Pfeiffer tatkräftig unterstützen möchte. Voraussetzung ist, dass die Person im Stadtteil wohnt und einen unmittelbaren Bezug zur Lebenswelt von Familien mit Kindern im Kleinkind-, Kindergarten- … Mehr lesen

12.04.2023, 17:06 Uhr

Ludwigshafener Schöffenwahl 2024: Noch ehrenamtliche Jugendrichter gesucht – Frist für die Bewerbung verlängert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein sucht weiter Menschen, die sich als Jugendschöffe für die kommende Amtszeit ab 1. Januar 2024 bewerben. Die Frist dafür wurde bis zum 30. April 2023 verlängert. Es haben sich aktuell vor allem noch nicht genügend männliche Bewerber gemeldet. Um die paritätischen Vorgaben einzuhalten, sind deshalb … Mehr lesen

05.04.2023, 14:36 Uhr

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen 2023 für die Amtszeit 2024 – 2028 in Germersheim gesucht

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Kreis Germersheim) -Für die Amtsperiode 2024 bis 2028 werden wieder Jugendschöffinnen und Jugendschöffen im Landkreis Germersheim für die Amtsgerichtsbezirke Kandel und Germersheim sowie das Landgericht Landau gesucht. Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind Bürgerinnen und Bürger, die als ehrenamtliche Laien-Richter in Jugendstrafsachen für die Dauer von fünf Geschäftsjahren an den Jugendgerichtsverhandlungen teilnehmen. Die Kreisverwaltung … Mehr lesen

15.02.2023, 19:54 Uhr

Ludwigshafen – Frauen und Frieden! Online-Gesprächsreihe der Akademie für Frauen im HPH startet am 2. März

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit einer neuen Online-Gesprächsreihe greift die Akademie für Frauen im Heinrich Pesch Haus ein hochaktuelles Thema auf: Frauen und Frieden. An sechs Abenden von März bis Juni berichten Frauen aus unterschiedlichen Regionen der Welt von ihrem Engagement in Kontexten, in denen Gewalt eine große Rolle spielt und in denen gewaltfreie … Mehr lesen

06.02.2023, 11:27 Uhr

Mutterstadt – Die Briefwahl für die Bürgermeisterwahl 2023 wurde gestartet

Bürgermeisterwahl in Mutterstadt am 05. März 2023 Hinweis zur Beantragung von Briefwahlunterlagen Die Beantragung von Briefwahlunterlagen kann folgendermaßen erfolgen: 1. online, über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code oder diesem Link Briefwahlunterlagen_beantragen sowie die Homepage der Gemeindeverwaltung www.mutterstadt.de, 2. per E-Mail an wahlen@mutterstadt.de oder 3. schriftlich, durch Ausfüllen des Antrages auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung … Mehr lesen

28.01.2023, 14:37 Uhr

Ludwigshafen/Mannheim/Heidelberg – Heute ist der 17. Europäischer Datenschutztag! Veranstaltung zum Thema am 30. Januar in Berlin

Ludwigshafen / Mannheim / Heidelberg – Heute ist der Europäische Datenschutztag. Im Jahr 1981 unterzeichnete der Europarat erstmalig die Europäische Datenschutzkonvention. Inzwischen wurde die Datenschutzfrage immer wieder in all ihren Facetten debattiert und diskutiert. Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten der Bürger und der Frage der Sicherheit und der … Mehr lesen

13.01.2023, 16:09 Uhr

Heidelberg – Fauler Pelz: Zwei Teilerfolge für Stadt vor Verwaltungsgericht-Gericht stellt aufschiebende Wirkung der Klagen in zwei Verfahren wieder her -Bebauungsplan für universitäre Nutzung vor öffentlicher Auslegung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(re/ak) – Die Stadt Heidelberg hat vor Gericht zwei Teilerfolge in der Auseinandersetzung um die Entwicklung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ erzielt. Der Heidelberger Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2021 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zugunsten einer Nutzung des Areals durch die Universität beschlossen. Der entsprechende Bebauungsplanentwurf soll nun öffentlich ausgelegt werden … Mehr lesen

30.11.2022, 16:27 Uhr

Heidelberg – „Nein zur Todesstrafe“: Stadt Heidelberg beteiligt sich am heutigen 30. November an weltweitem Aktionstag

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg beteiligt sich am Mittwoch, 30. November 2022, an dem internationalen Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ zur weltweiten Abschaffungder Todesstrafe. „Die Todesstrafe ist eine Bestrafung, die im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen hat“, betont Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Es ist erschreckend, … Mehr lesen

23.11.2022, 17:51 Uhr

Landau – Landau zeigt Flagge: Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hisst die Südpfalzmetropole das Banner der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Landau sagt Nein zu Gewalt an Frauen: Auch in diesem setzt die Stadt Landau am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, ein sichtbares Zeichen. Anlässlich des Aktionstags wird am Rathaus das Banner der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes gehisst. Denn: Auch heute noch ist Gewalt gegen Frauen ein … Mehr lesen

28.10.2022, 8:53 Uhr

Heidelberg – Stadt will Auszubildende stärker vernetzen – Ausgabe einer Auszubildenden-Karte als Pendant zum Studierenden-Ausweis geplant

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit dem Aufbau eines Auszubildenden-Netzwerks und der Ausgabe einer Auszubildenden-Karte sollen Auszubildende in Heidelberg künftig stärker als Gruppe gefördert werden. Eine entsprechende Initiative hat die Stadtverwaltung jüngst dem Jugendgemeinderat, dem Ausschuss für Kultur und Bildung und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. „Die Studierenden sind in der Stadt bereits gut vernetzt. … Mehr lesen

01.10.2022, 18:03 Uhr

Heidelberg – Seminar zu Baurecht und Bauantragsstellung am Freitag, 14. Oktober

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasserinnen und -verfasser, die Anträge zu baurechtlichen Verfahren bei der Stadt Heidelberg stellen möchten, können bei einem städtischen Seminar mehr Informationen dazu erhalten. Die kostenfreie Fortbildung mit dem Titel „Bauantrag (online)“ findet am Freitag, 14. Oktober 2022, ab 10 Uhr in Hybridform statt. In Präsenz findet die Veranstaltung im Neuen … Mehr lesen

23.09.2022, 17:34 Uhr

Heidelberg – Film und Gespräch anlässlich des internationalen „Safe Abortion Day“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der 28. September ist der internationale „Safe Abortion Day“ – ein jährlich stattfindender Aktionstag für einen sicheren und entkriminalisierten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Um auf diesen Tag und die Themen der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung sowie die oft unzureichende Versorgungslage von Frauen aufmerksam zu machen, zeigt das Amt für Chancengleichheit der … Mehr lesen

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