Recht – /// MRN-News.de

06.02.2023, 11:27 Uhr

Mutterstadt – Die Briefwahl für die Bürgermeisterwahl 2023 wurde gestartet

Bürgermeisterwahl in Mutterstadt am 05. März 2023 Hinweis zur Beantragung von Briefwahlunterlagen Die Beantragung von Briefwahlunterlagen kann folgendermaßen erfolgen: 1. online, über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code oder diesem Link Briefwahlunterlagen_beantragen sowie die Homepage der Gemeindeverwaltung www.mutterstadt.de, 2. per E-Mail an wahlen@mutterstadt.de oder 3. schriftlich, durch Ausfüllen des Antrages auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung … Mehr lesen

28.01.2023, 14:37 Uhr

Ludwigshafen/Mannheim/Heidelberg – Heute ist der 17. Europäischer Datenschutztag! Veranstaltung zum Thema am 30. Januar in Berlin

Ludwigshafen / Mannheim / Heidelberg – Heute ist der Europäische Datenschutztag. Im Jahr 1981 unterzeichnete der Europarat erstmalig die Europäische Datenschutzkonvention. Inzwischen wurde die Datenschutzfrage immer wieder in all ihren Facetten debattiert und diskutiert. Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten der Bürger und der Frage der Sicherheit und der … Mehr lesen

13.01.2023, 16:09 Uhr

Heidelberg – Fauler Pelz: Zwei Teilerfolge für Stadt vor Verwaltungsgericht-Gericht stellt aufschiebende Wirkung der Klagen in zwei Verfahren wieder her -Bebauungsplan für universitäre Nutzung vor öffentlicher Auslegung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(re/ak) – Die Stadt Heidelberg hat vor Gericht zwei Teilerfolge in der Auseinandersetzung um die Entwicklung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ erzielt. Der Heidelberger Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2021 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zugunsten einer Nutzung des Areals durch die Universität beschlossen. Der entsprechende Bebauungsplanentwurf soll nun öffentlich ausgelegt werden … Mehr lesen

30.11.2022, 16:27 Uhr

Heidelberg – „Nein zur Todesstrafe“: Stadt Heidelberg beteiligt sich am heutigen 30. November an weltweitem Aktionstag

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg beteiligt sich am Mittwoch, 30. November 2022, an dem internationalen Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ zur weltweiten Abschaffungder Todesstrafe. „Die Todesstrafe ist eine Bestrafung, die im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen hat“, betont Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Es ist erschreckend, … Mehr lesen

23.11.2022, 17:51 Uhr

Landau – Landau zeigt Flagge: Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hisst die Südpfalzmetropole das Banner der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Landau sagt Nein zu Gewalt an Frauen: Auch in diesem setzt die Stadt Landau am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, ein sichtbares Zeichen. Anlässlich des Aktionstags wird am Rathaus das Banner der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes gehisst. Denn: Auch heute noch ist Gewalt gegen Frauen ein … Mehr lesen

28.10.2022, 8:53 Uhr

Heidelberg – Stadt will Auszubildende stärker vernetzen – Ausgabe einer Auszubildenden-Karte als Pendant zum Studierenden-Ausweis geplant

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit dem Aufbau eines Auszubildenden-Netzwerks und der Ausgabe einer Auszubildenden-Karte sollen Auszubildende in Heidelberg künftig stärker als Gruppe gefördert werden. Eine entsprechende Initiative hat die Stadtverwaltung jüngst dem Jugendgemeinderat, dem Ausschuss für Kultur und Bildung und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. „Die Studierenden sind in der Stadt bereits gut vernetzt. … Mehr lesen

01.10.2022, 18:03 Uhr

Heidelberg – Seminar zu Baurecht und Bauantragsstellung am Freitag, 14. Oktober

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasserinnen und -verfasser, die Anträge zu baurechtlichen Verfahren bei der Stadt Heidelberg stellen möchten, können bei einem städtischen Seminar mehr Informationen dazu erhalten. Die kostenfreie Fortbildung mit dem Titel „Bauantrag (online)“ findet am Freitag, 14. Oktober 2022, ab 10 Uhr in Hybridform statt. In Präsenz findet die Veranstaltung im Neuen … Mehr lesen

23.09.2022, 17:34 Uhr

Heidelberg – Film und Gespräch anlässlich des internationalen „Safe Abortion Day“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der 28. September ist der internationale „Safe Abortion Day“ – ein jährlich stattfindender Aktionstag für einen sicheren und entkriminalisierten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Um auf diesen Tag und die Themen der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung sowie die oft unzureichende Versorgungslage von Frauen aufmerksam zu machen, zeigt das Amt für Chancengleichheit der … Mehr lesen

16.05.2022, 16:04 Uhr

Heidelberg – Oberer Fauler Pelz: Stadt lässt Bauarbeiten einstellen! Einstellungsverfügung an Sozialministerium übermittel – Umfangreiche Arbeiten ohne Genehmigung ausgeführt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat dem Sozialministerium Baden-Württemberg am heutigen Montag, 16. Mai 2022, eine Baueinstellungsverfügung für die Liegenschaft „Oberer Fauler Pelz“ zukommen lassen. Bei einem Ortstermin durch die Bauaufsicht der Stadt am 11. Mai 2022 war festgestellt worden, dass umfangreiche Arbeiten am Gebäude stattfinden, die aus Sicht der Behörde genehmigungspflichtig … Mehr lesen

08.04.2022, 11:41 Uhr

Mutterstadt – Umwidmung der Gartenstraße zur Fahrradstraße

Dies soll zu mehr Sicherheit für Radfahrer führen! Die Gemeindeverwaltung und die Gremienmitglieder in Mutterstadt sehen in der Ausweisung der Gartenstraße als Fahrradstraße einen Schritt zur Gewinnung von Erfahrungen mit diesem Straßentypus – auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer in dafür ausgewählten Bereichen. Als Fahrradstraße wird eine Straße bezeichnet, die … Mehr lesen

23.02.2022, 14:04 Uhr

Heidelberg – Neue Corona-Verordnung seit heute: Land Baden-Württemberg passt Regeln an! In der Warnstufe gilt in fast allen Lebensbereichen die 3G-Regel

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Regeln angepasst und geht damit weitere Öffnungsschritte. Die Alarmstufe II entfällt, die Grenzwerte bei der Hospitalisierungsinzidenz für die übrigen Stufen wurden erhöht. Damit gilt ab Mittwoch, 23. Februar 2022, die Warnstufe der Corona-Landesverordnung und so in den meisten Lebensbereichen wieder die 3G-Regel statt wie bisher … Mehr lesen

28.12.2021, 15:02 Uhr

Mannheim – Stadt muss Familie anderen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Wohnortnähe zuweisen!

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Falle eines Rechtsstreits einer Familie vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist nun der Beschluss ergangen, dass die Stadt Mannheim der Familie, die per einstweiligen Rechtsschutz einen neuen Betreuungsplatz gefordert hatte, einen solchen Platz zuweisen muss. Dieser muss in 30 Minuten vom Wohnort aus erreichbar sein und einen Betreuungsumfang von sechs … Mehr lesen

19.11.2021, 21:31 Uhr

Heidelberg – Farbe bekennen für Kinderrechte: Am 20. November werden das Heidelberger Rathaus und der Mannheimer Wasserturm blau beleuchtet – Aktion #TurnTheWorldBlue!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Dieses Jahr werden am 20. November unter dem Motto „Turn the world blue: Farbe bekennen für Kinderrechte“ weltweit und auch in vielen deutschen Städten Wahrzeichen und Sehenswürdigkeiten blau beleuchtet, um den Tag der Kinderrechte zu feiern und ein Zeichen für die universellen Rechte eines jeden Kindes zu setzen. Denn am … Mehr lesen

15.11.2021, 8:53 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Kriminalitätslagebild Mutterstadt 2020

Information über die Sitzung des Rats für Kriminalprävention am 5. Oktober 2021 Kriminalitätslagebild Mutterstadt 2020 Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Schifferstadt, Herr Marco Hinze, stellt das Kriminalitätslagebild 2020 für den Zuständigkeitsbereich der Inspektion dar. Hierbei informiert er insbesondere über die Lage in Mutterstadt. Die Kriminalitätsstatistik weist für Mutterstadt 629 registrierte Straftaten aus. Damit sind 80 … Mehr lesen

27.07.2021, 15:43 Uhr

Heidelberg – Geänderte Corona-Verordnung beachten!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Landesregierung hat am Freitag, 23. Juli 2021, neue Änderungen der Corona-Verordnung beschlossen. Sie sind seit Montag, 26. Juli 2021, in Kraft. Sie umfassen im Wesentlichen eine geänderte Besucherkapazität bei Großveranstaltungen sowie kleinere Anpassungen und Klarstellungen. Heidelberg befindet sich aktuell in Öffnungsstufe 2 der Verordnung – das Landesgesundheitsamt hat am … Mehr lesen

19.07.2021, 9:54 Uhr

Landau – Südliche Weinstraße – Agrarförderung: Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen 2021

Südliche Weinstraße / Landau. (pd/and). Aufgrund der Starkregenereignisse der letzten Tage und der damit verbundenen zum Teil nicht mehr nutzbaren Futterfläche hat das Land Rheinland-Pfalz Landwirten genehmigt, brachliegende Ackerflächen im gesamten Landesbereich durch Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken zu nutzen. Für das Land Rheinland-Pfalz wurde Folgendes bestimmt:

17.07.2021, 12:07 Uhr

Heidelberg – Neckarwiese: Durchsetzung des Aufenthaltsverbots wenn es Situation erfordert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim analysieren fortlaufend die Sicherheitslage auf der Neckarwiese und stimmen ihre Maßnahmen gemeinsam darauf ab. Die Erfahrungen des letzten Wochenendes sowie die Abstimmungsgespräche unter der Woche haben zu dem Schluss geführt, dass Stadt und Polizei weiterhin mit starken Kräften einsatzbereit sein werden. Gleichzeitig ist … Mehr lesen

13.07.2021, 17:13 Uhr

Heidelberg – Junge Union zur Situation auf der Neckarwiese und in der Altstadt

Heidelberg / Metroopolregion Rhein-Neckar(pm Junge Union Heidelberg) – Die Junge Union Heidelberg unterstützt die Haltung der Stadt und der Polizei, ein Signal in Richtung der Krawallmacher in Heidelberg senden zu wollen. „Das Pfingstwochenende und die Zeit danach haben gezeigt, dass viele Menschen Heidelberg nicht zum friedlichen Feiern, sondern zum Randalieren nutzen wollen. Das dulden wir … Mehr lesen

11.07.2021, 12:24 Uhr

Ludwigshafen – Ruchheim – Abstimmung über Ruchheimer Flächen im Stadtrat

Ludwigshafen/Ruchheim.(pd/and). Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruchheim“ erwartet am kommenden Montag für den Stadtteil Ruchheim im Ludwigshafener Stadtrat eine Entscheidung, die für den Ort von weitreichender Bedeutung ist: Die Ruchheimer Fläche „Am Hüttengraben“ soll anstelle des 43-Hektar-Areals „Nördlich A 650“ zu einem Vorranggebiet für „Industrie, Gewerbe und Logistik“ werden.

07.07.2021, 20:08 Uhr

Heidelberg – Stadt und Polizei erweitern Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Nächtliches Verkaufs- und Konsumverbot von Alkohol an Wochenenden fortgeführt – Aufenthaltsverbot auf Neckarwiese beginnt früher

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Mannheim eine neue Allgemeinverfügung zum Alkoholverkaufs- und -konsumverbot in Teilen der Stadt und dem Aufenthaltsverbot auf der Neckarwiese erlassen. Die bisherige Verfügung wird aufgehoben. Die neue Verfügung gilt ab Donnerstag, 8. Juli 2021. In der Heidelberger Altstadt, auf der Neckarwiese … Mehr lesen

06.07.2021, 6:24 Uhr

Mannheim – SolarBonus zur Förderung von Solaranlagen in Mannheim geht in die zweite Runde

Mannheim. (pd/and). Der erste Fördertopf im Frühjahr 2021 war in Rekordzeit ausgeschöpft: Nun legen das Energieunternehmen MVV und die Stadt Mannheim nach und fördern in einer zweiten Runde den weiteren Ausbau der Solarenergie in der Quadratestadt. Mit dem „SolarBonus für Mannheim“ werden neue Photovoltaikanlagen mit einem Bonus von 120 Euro brutto pro Kilowatt-Peak (kWp) installierter Leistung bezuschusst. Maximal kann dabei je Photovoltaikanlage ein Bonus in Höhe von bis zu 1.200 Euro brutto bei 10 Kilowatt-Peak gewährt werden. Für eine Anlage mit einem Stromspeicher werden pauschal 200 Euro brutto extra ausbezahlt. Auch ein Steuerberatungsgutschein im Wert von 100 Euro brutto ist Teil des „SolarBonus für Mannheim“.

01.07.2021, 21:14 Uhr

Neckar-Odenwald – IHK-Finanzierungssprechtag für Gründungen, Übernahmen und Projekte

Neckar-Odenwald. (pd/and). Wer ein Unternehmen gründet, bereits erfolgreich gegründet hat oder übernimmt, sollte in seine Finanzierungsüberlegungen immer auch Mittel aus Förderprogrammen einbeziehen. Denn für Gründung, Übernahme oder die Erweiterung und Festigung eines Unternehmens gibt es zahlreiche öffentliche Finanzierungsprogramme.

01.07.2021, 17:55 Uhr

Ludwigshafen – Regionalhilfe.de sucht für einen Hilfe-bedürftigen Rentner dringend eine Wohnung in Ludwigshafen, Speyer, Rhein-Pfalz-Kreis oder in der Metropolregion

Regionalhilfe.de sucht für einen Hilfe-bedürftigen Rentner dringend eine Wohnung oder Zimmer zur Zwischenmiete in Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer, Rhein-Pfalz-Kreis, Mannheim, Metropolregion Rhein-Neckar – Schwerbehinderter Mann geboren in der Türkei ist der besonderen Hilfe bedürftig

30.06.2021, 14:19 Uhr

Rechenzentrumsanbieter PFALZKOM präsentiert Marktstudie

Ludwigshafen. (pd/and). Bereits seit Jahren fluten immer neue IT-Trends, Technologien, gesetzliche Anforderungen und digitale Businesskonzepte sowohl den Dienstleistungssektor, das produzierende Gewerbe als auch alle anderen Branchen. Die Notwendigkeit, sich der zahlreichen Themen anzunehmen, ist für IT-Verantwortliche unausweichlich. Der Ludwigshafener Rechenzentrumsbetreiber PFALZKOM hat diese Trends in einer wissenschaftlich durchgeführten Marktstudie mit 29 IT-Experten überwiegend aus der Metropolregion Rhein-Neckar analysiert.

28.06.2021, 10:23 Uhr

Landau – Wie bewältigen die Landauer Sportvereine die Herausforderungen der Pandemie? Sportdezernent Dr. Maximilian Ingenthron hat nachgefragt

Ob Fußball, Kanufahren, Judo oder Schach: Fast 90 Sportvereine hat die Stadt Landau gelistet. Doch wie haben diese die letzten Pandemie-geprägten Monate überstanden? Bürgermeister und Sportdezernent Dr. Maximilian Ingenthron wollte es genauer wissen und hat sich mit den Vereinsverantwortlichen telefonisch zum Gespräch verabredet.

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