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      Recht

      19.10.2020, 20:13 Uhr

      Heidelberg – Corona-Pandemie: Begrenzung privater und öffentlicher Treffen auf maximal zehn Personen! Maskenpflicht weiter im Fußgängerbereich Altstadt, auf Bismarckplatz, Bahnhofsvorplatz und Märkten

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die baden-württembergische Landesregierung hat aufgrund der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen mit dem Coronavirus die 3. Pandemiestufe ausgerufen. Die Corona-Verordnung des Landes wurde an das stark steigende Infektionsgeschehen angepasst. Folgende neuen Vorgaben sind am heutigen Montag, 19. Oktober 2020, in Kraft getreten und damit ab sofort auch in Heidelberg gültig: Private Treffen: … Mehr lesen

      19.10.2020, 20:07 Uhr

      Heidelberg – 60 Party-Gäste auf 40 Quadratmetern: Massiver Coronaregel-Verstoß hat Konsequenzen

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – 60 Party-Gäste auf 40 Quadratmetern: Ein Gastwirt in Heidelberg hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag, 17./18. Oktober 2020, eklatant gegen die Coronavirus-Vorschriften verstoßen. Die Polizei löste die Veranstaltung mit mehreren Streifenwagen und Kräften der Sicherheitspartnerschaft auf. Beim Eintreffen der Beamtinnen und Beamten tanzten die Gäste teilweise auf den … Mehr lesen

      12.10.2020, 10:44 Uhr

      Mutterstadt – Absage diverser Veranstaltungen/Aktionen in Mutterstadt bis zum 17.02.2021

      Mit großem Bedauern teilt die Gemeindeverwaltung Mutterstadt mit, dass beschlossen wurde, den Weihnachtsmarkt 2020 sowie den Neujahrsempfang 2021 aufgrund der Corona-Situation nicht stattfinden zu lassen. In Abstimmung mit der Bürgerstiftung Mutterstadt wird die diesjährige Waldweihnacht abgesagt. In Abstimmung mit dem MCV „Die Geeßtreiwer“ e.V. werden der Kindermaskenball, die Prunksitzung, der Umzug und die Straßenfastnacht in … Mehr lesen

      13.09.2020, 13:06 Uhr

      Heidelberg – Corona-Regeln: Die meisten Bürger und Gewerbetreibende halten sich an die Vorgaben! Gemeinsame Kontrolle von Stadt Heidelberg und Polizei

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Heidelberg hat am Donnerstag, 10. September 2020, von 20 bis 24 Uhr gemeinsam mit Kräften der Sicherheitspartnerschaft und der Landespolizei die Einhaltung der Regeln zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie überprüft. Die Kontrollkräfte ziehen eine positive Bilanz: Die meisten Heidelbergerinnen und Heidelberger sowie Gewerbetreibende verhalten sich … Mehr lesen

      28.08.2020, 11:11 Uhr

      Mutterstadt – Dritte Landesverordnung zur Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP

      Dritte Landesverordnung zur Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Vom 25. August 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 29 und § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes … Mehr lesen

      18.08.2020, 17:55 Uhr

      Viernheim – Freiwillige Polizeihelfer gesucht! Engagierte Bürgerinnen und Bürger als Partner für mehr Sicherheit

      Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung) – „Mehr Sicherheit für die Bürger“ – das ist das Ziel der Hessischen Landesregierung. Ein Baustein zu mehr Sicherheit ist der Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes. Auch in Viernheim gehören die engagierten Ordnungshüter in den blauen Uniformen seit 2006 mittlerweile zum normalen Stadtbild dazu und unterstützen mit … Mehr lesen

      13.08.2020, 17:20 Uhr

      Heidelberg – Fahrgastbeirat wird zehn Jahre alt! Ehrenamtliches Gremium setzt sich für Interessen der Fahrgäste ein – Jubiläumsfeier findet erst 2021 statt

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Heidelberger Fahrgastbeirat wird zehn Jahre alt. Seit 2010 ist dieser als unabhängiges Bindeglied zwischen Fahrgästen und den für den ÖPNV in Heidelberg Verantwortlichen tätig. Das Gremium ist Ansprechpartner für Wünsche, Anregungen und Kritik der Fahrgäste und vertritt deren Interessen. Zudem weist der Fahrgastbeirat auf Schwachstellen des ÖPNV hin und … Mehr lesen

      31.07.2020, 18:49 Uhr

      Heidelberg – Sperrzeiten in der Altstadt: Stadt bedauert Ablehnung von Mediation durch Klägerseite – Verwaltungsgerichtshof ordnet neues Lärmgutachten an

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat im Rechtsstreit um die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt in seiner mündlichen Verhandlung am Mittwoch, 29. Juli 2020, eine gerichtliche Mediation vorgeschlagen. Zwei Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofs sollten demnach die streitenden Parteien an einen Tisch holen, um eine dauerhafte Einigung zu erzielen. Die Stadt Heidelberg hat … Mehr lesen

      22.06.2020, 12:29 Uhr

      Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) – Vom 19. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. … Mehr lesen

      08.06.2020, 10:09 Uhr

      Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeLVO)

      Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeVO) – Vom 4. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit … Mehr lesen

      27.05.2020, 11:08 Uhr

      Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO)

      Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) – Vom 25. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit … Mehr lesen

      18.05.2020, 11:49 Uhr

      Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Siebente Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO)

      Siebente Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO) – vom 15. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit … Mehr lesen

      12.05.2020, 10:19 Uhr

      Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

      Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) Vom 8. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

      11.05.2020, 11:54 Uhr

      Mutterstadt – Neue Bußgelder im Straßenverkehr

      Am 28. April 2020 trat die StVO-Reform in Kraft. Es gelten damit einige neue Verkehrsregeln und für bestimmte Verstöße auch neue Bußgelder. Informationen finden Sie unter www.bmvi.de oder www.Bussgeldkatalog.org Wenn Sie nun gegen Verkehrsregeln verstoßen, erwartet Sie womöglich ein höheres Bußgeld, als Sie es vielleicht gewohnt sind. Anbei finden Sie einen ersten Auszug: HALTEN & … Mehr lesen

      11.05.2020, 8:55 Uhr

      Rhein-Pfalz-Kreis – Amtswechsel in Mutterstadt: Stefan Schmitz neuer Notar

      Der Jurist Stefan Schmitz erhielt zum 01. April 2020 seine Ernennung zum Notar in Mutterstadt und ist damit Nachfolger von Dr. Martin Pongratz, der nach 29 Dienstjahren in den Ruhestand ging. Das Notariat II mit dem Amtssitz in der Neustadter Straße 14-16 gibt es seit 1981. Der Amtsbereich umfasst, neben Mutterstadt, auch die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, … Mehr lesen

      08.05.2020, 17:00 Uhr

      Heidelberg – “Die Sicherheitspartnerschaft in Heidelberg ist ein Erfolgsmodell und wird fortgesetzt!“ – Innenminister Thomas Strobl erfreut über sinkende Kriminalitätszahlen und Zugewinn an Sicherheit in der Stadt

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/ MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION) – „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Insbesondere im öffentlichen Raum soll und muss sich jede und jeder sicher fühlen können. In Heidelberg ist es uns mit der Sicherheitspartnerschaft auch im zweiten Jahr gelungen, das Sicherheitsempfinden nachhaltig zu stärken. Dazu trugen unter anderem die hohe … Mehr lesen

      04.05.2020, 12:01 Uhr

      Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

      Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) vom 30. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

      30.04.2020, 22:02 Uhr

      Heidelberg – Rund um die Autozulassung kann man in Heidelberg ab sofort fast alles online erledigen! Online-Angebote dienen Gesundheitsschutz in Coronavirus-Zeiten

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wieder können Heidelberger Bürgerinnen und Bürger sich Behördengänge sparen: Die Stadt Heidelberg weitet ab sofort bei der Autozulassung ihren Online-Service aus. Die Standardvorgänge bei der Autozulassung kann man jetzt mit wenigen Klicks eigenständig auf der städtischen Homepage bearbeiten. Bislang war es online bereits möglich, Autos außer Betrieb zu setzen und … Mehr lesen

      30.04.2020, 21:40 Uhr

      Heidelberg – Coronavirus-Pandemie: Meldepflicht für Einreisende aus dem Ausland! Kontaktdaten für die Meldung haben sich geändert

      Heidelberg / Metropolregion rhein-Neckar(red/ak) – Wer aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreist, muss sich wegen der Coronavirus-Pandemie grundsätzlich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt auch für Personen, die zunächst aus dem Ausland in ein anderes Bundesland eingereist sind und dann nach Baden-Württemberg weiterreisen. Wer mit dem Ziel Heidelberg einreist, ist verpflichtet, dies zu melden. … Mehr lesen

      20.04.2020, 10:40 Uhr

      Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

      Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO) Vom 17. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

      27.03.2020, 11:13 Uhr

      Rhein-Pfalz-Kreis – Sicher Spenden in der Corona-Krise DZI gibt Tipps und nennt Spendenkonten für die Hilfe im In- und Ausland

      Die Corona-Pandemie löst neben Ängsten und großer Not auch Hilfsbereitschaft bei vielen Menschen, Unternehmen und Organisationen aus. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat jetzt ein erstes Spenden-Info veröffentlicht, das Spenden und vielfältiges weiteres Engagement in dieser besonderen Situation leichter und sicherer machen soll. „Viele Hilfsorganisationen haben gerade selbst mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie … Mehr lesen

      26.03.2020, 14:30 Uhr

      Heidelberg – Corona-Krise: Stadt unterstützt Heidelberger Betriebe! Mehr als 120 Millionen Euro abrufbar bei Bund und Land – Städtisches Maßnahmenpaket ergänzt Angebote

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg bietet Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern Hilfe in der Corona-Krise an. Die Angebote reichen von der Vermittlung von Bundes- und Landesgeldern über die Stundung von Abgaben und Pachten an die Stadt bis hin zu Gesprächen mit Vermietern. Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner erklärt: „Wir müssen alles unternehmen, um … Mehr lesen

      24.03.2020, 12:42 Uhr

      Heidelberg – Coronavirus: Überblick über die vom Bund und Länder beschlossenen weiteren Maßnahmen

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Bundesregierung hat am Sonntag, 22. März 2020, gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die meisten Maßnahmen waren in Baden-Württemberg und damit auch in Heidelberg bereits gültig. Neu hinzugekommen ist ein weitgehendes Kontaktverbot. In der Öffentlichkeit sind künftig Ansammlungen von mehr als … Mehr lesen

      24.03.2020, 12:16 Uhr

      Heidelberg – Corona-Krise: „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ zur Unterstützung von Unternehmen

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Heidelberger Wirtschaft geschnürt, um die Folgen der Corona-Krise für Heidelberger Unternehmen, Einzelhändler, Gastronomen und Selbstständige zu vermindern. Die „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ wird am Donnerstag, 26. März 2020, im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Die Maßnahmen im Überblick: 1) Finanzielle Entlastung von Heidelberger Betrieben … Mehr lesen

      24.03.2020, 11:51 Uhr

      Heidelberg – Corona-Pandemie: Soziale Beratung läuft weiter

      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Von der Schuldnerberatung über die Hilfe für Suchtkranke oder die Unterstützung von Frauen in Notsituationen: Viele soziale Einrichtungen in Heidelberg haben wegen der Coronavirus-Pandemie zwar die direkte Beratung vor Ort eingestellt, sind aber weiterhin für Menschen mit Beratungsbedarf telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Über die derzeitigen Angebote zahlreicher Kooperationspartner der … Mehr lesen

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