Recht – /// MRN-News.de

11.04.2024, 16:44 Uhr

Stuttgart/Mannheim – Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen fordert: Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Debatte nicht pauschal kriminalisieren!

Stuttgart / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Stuttgart) – Die am 09.04.2024 veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 zeigt erneut einen Anstieg der registrierten Straftaten in Deutschland. Diese Zunahme hat eine breite Debatte über mögliche Ursachen ausgelöst. Insbesondere die Zunahme der „Jugend- und Ausländerkriminalität“ wird in den Fokus genommen. Das … Mehr lesen

11.04.2024, 16:34 Uhr

Heidelberg – Infos zu Vorsorge und rechtlicher Betreuung: Betreuungsbehörde der Stadt Heidelberg mit Behörden der Metropolregion auf dem Maimarkt!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Betreuungsbehörde der Stadt Heidelberg informiert vom 27. April bis 7. Mai 2024 erstmals gemeinsam mit anderen Betreuungsbehörden und -vereinen der Metropolregion Rhein-Neckar auf dem Mannheimer Maimarkt zu den Themen Vorsorge und rechtliche Betreuung. Denn jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er seine rechtlichen oder medizinischen Angelegenheiten … Mehr lesen

09.04.2024, 18:30 Uhr

Haus des Jugendrechts in Heidelberg: Kooperationsvereinbarung für behördenübergreifende Zusammenarbeit unterzeichnet!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Polizeipräsidium Mannheim, Staatsanwaltschaft Heidelberg, Stadt Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis) – Am Montag, 8. April 2024, haben Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Herrgen, Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner und Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer die Kooperationsvereinbarung für das Haus des Jugendrechts Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, für Strafverfahren … Mehr lesen

20.03.2024, 17:27 Uhr

Ludwigshafen / Berlin – Neue Drohnenregeln – Wissing: “Bauern entlasten und Rehkitze schützen”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Berlin – Wissing weist Erleichterungen für Drohneneinsatz in der Landwirtschaft an – Drohnen kommen in der Landwirtschaft immer häufiger zum Einsatz. Besonders effektiv sind Drohnen beim Aufspüren von Rehkitzen, die sich bei der Mahd in Grünwiesen reflexartig ducken und dadurch häufig von Mähgeräten erfasst werden – oft mit tödlichem Ausgang … Mehr lesen

19.02.2024, 16:49 Uhr

Mannheim – Modernisierung des Personengesellschaftsrechts! Gesellschaften bürgerlichen Rechts können sich in Gesellschaftsregister eintragen – Rechtssicherheit gegeben

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Eine Konsequenz hieraus ist die Schaffung eines sogenannten Gesellschaftsregisters, in das Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen werden können, informiert die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald. Das Gesellschaftsregister werde bei den zuständigen Amtsgerichten geführt, die Eintragung … Mehr lesen

01.02.2024, 21:38 Uhr

Landau – Zum 17. Mal Frauenwochen „Brot und Rosen” – Auch 2024 wieder mit vielseitigem Programm

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Stadt Landau) – Es ist zur Tradition geworden, dass die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Südliche Weinstraße, Isabelle Stähle, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März zu den Frauenwochen „Brot und Rosen” einlädt. Damit will sie auf die Ungleichheiten, mit denen Frauen noch immer zu kämpfen haben, aufmerksam machen und zugleich Orte schaffen, … Mehr lesen

01.02.2024, 17:07 Uhr

Landgericht Landau – Haftstrafen für Eltern eines Ludwigshafener Babys wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung rechtskräftig

Landau / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar News – Das Urteil der 2. Großen Strafkammer – Jugendschutzkammer – des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 02.02.2023 ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der zuletzt allein noch revidierenden Mutter mit Beschluss vom 16.01.2024 verworfen hat. Die Strafkammer hatte die Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe … Mehr lesen

31.01.2024, 17:28 Uhr

Heppenheim – Die Kreisstadt sucht eine stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim I – Schlichten statt richten

Heppenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Stadt Heppenheim) – Kreisstadt Heppenheim sucht eine stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim I – Schlichten statt richten – Können Sie gut zuhören? Sind Sie ein “kühler Kopf”? Können Sie gut mit Menschen umgehen? Halten Sie ein gutes menschliches Klima für wichtig? Und wollen Sie sich engagieren? Dann bewerben Sie sich … Mehr lesen

04.01.2024, 15:03 Uhr

Gemeinsam gegen Rassismus: Großes Community Lab am 15. Januar im Kulturhaus Karlstorbahnhof Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion TR5hein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg will ihr Engagement gegen Rassismus und für ein gleichberechtigtes Miteinander weiter ausbauen und möglichst viele Engagierte daran beteiligen. Deshalb soll ab Sommer 2024 ein Runder Tisch gegen Rassismus eingerichtet werden, an dem Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung regelmäßig zusammenkommen. Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen Rassismus, Antisemitismus und … Mehr lesen

18.11.2023, 14:00 Uhr

Heidelberg – Kinderreisepass wird abgeschafft: Das gilt ab 2024

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Für Reisen ins Nicht-EU-Ausland wird ein Reisepass benötigt. Bislang wurde für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr ein gesondertes Dokument, der sogenannte Kinderreisepass, ausgestellt. Dieses Dokument entfällt zum kommenden Jahr. Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass Kinderreisepässe nur noch bis zum 31. Dezember 2023 ausgestellt, verlängert … Mehr lesen

11.11.2023, 10:00 Uhr

Heidelberg – Finanzielle Folgen einer Ehescheidung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wenn sich eine Krise abzeichnet oder Partner bereits getrennt leben, treten neben der emotionalen Belastung finanzielle Fragen, insbesondere in den Bereichen des Unterhalts- und Güterrechts auf. Der Vortrag am Dienstag, 14. November um 18.15 Uhr mit der Rechtsanwältin Sofia Fogel soll einen Überblick über die Folgen einer Trennung geben sowie … Mehr lesen

15.09.2023, 19:40 Uhr

Missbrauchsfall Edenkoben verdeutlicht rechtstaatliche Defizite im Umgang mit Wiederholungstätern, Sexualverbrechern und dem Schutz der Allgemeinheit

Edenkoben / Rhein-Pfalz-Kreis / Landau / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Der Fall des am vergangenen Montag (11.09.2023) auf dem Schulweg entführten und missbrauchten 10-jährigen Mädchens aus Edenkoben schlägt mittlerweile bundesweit hohe Wellen. Grund dafür sind vorallem diverse Umstände des Falles, die die Defizite im Umgang mit vorbestraften und als gefährlich angesehenen Mehrfachtätern in … Mehr lesen

31.07.2023, 19:20 Uhr

Offener Brief: Ab sofort nur noch “halbe Brote” und “geeichte Würste” in der Toilette erlaubt – Ein “guter Kommentar”

Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem Bäcker in Rheinland-Pfalz wegen halber Brote Bussgeldbescheide bekommen, werden sich viele Menschen in allen Orten der Region bald wundern, wieso die Kanalisation nur noch “halbe Würste” in der Toilette akzeptiert. Wer mehr als eine “halbe geeichte Wurst pro Ausscheidungsvorgang” in die Toilette befördert, wird sich bald wundern, wenn der Abwasserbescheid eintrifft. … Mehr lesen

25.07.2023, 13:20 Uhr

Heidelberg – Diskriminierung eines Schwerbehinderten? Verfahren nach Kündigung während einer Erkrankung mit Vergleich beendet

Edingen-Neckarhausen / Heidelberg – In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mannheim – Kammern Heidelberg – ging es am Dienstag um Fragen der Abfindung und Diskriminierung eines schwerbehinderten Elektrofachmonteurs, der während einer Erkrankung gekündigt worden war. A. arbeitete im vergangenen Jahr als Elektronik-Facharbeiter in der Elektromontage für einen Personaldienstleister aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Nach rund einem … Mehr lesen

11.07.2023, 14:20 Uhr

Urteil zur Ludwigshafener Gasexplosion 2014 – Betreiberin der Gasleitung haftet voll – Bauunternehmen und deren Mitarbeiter nicht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht. Am 23. Oktober 2014 war es bei Tiefbauarbeiten in Ludwigshafen/Oppau … Mehr lesen

11.07.2023, 10:26 Uhr

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: Auch Jagdaufsehern wird Boden weggezogen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern … Mehr lesen

10.07.2023, 18:49 Uhr

Bewohnerparken: Gerichtsurteil macht neue Rechtsverordnung notwendig! Gebühr für Anwohnerausweise soll in Heidelberg übergangsweise von 120 auf 36 Euro pro Jahr sinken!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 müssen viele Städte in Baden-Württemberg neue Gebührenregelungen für Bewohnerparkausweise finden. In dem Verfahren ging es zwar um die Gebührensatzung der Stadt Freiburg – das Urteil hat aber eine grundsätzliche Bedeutung, so dass es auch in Heidelberg Konsequenzen nach sich ziehen … Mehr lesen

07.07.2023, 10:14 Uhr

Verwaltungsgericht Koblenz: Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend

Koblenz / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg. Der … Mehr lesen

06.07.2023, 14:45 Uhr

Verwaltungsgericht Neustadt: Fahrraddemo auf der B 10 darf stattfinden

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Eilantrag gegen eine Wegstreckenauflage des Landkreises Südliche Weinstraße in Bezug auf eine für Samstag, 8. Juli 2023 angemeldete Fahrraddemonstration auf der B 10 zwischen Landau-Godramstein und Annweiler-Ost stattgegeben. Anfang Juni 2023 meldeten mehrere Personen für Samstag, den 8. Juli 2023, von 14 … Mehr lesen

21.05.2023, 18:37 Uhr

Jugendhilfe der Stadt Heidelberg soll am geplanten Haus des Jugendrechts beteiligt sein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der … Mehr lesen

04.05.2023, 7:46 Uhr

Junge Juristinnen und Juristen beginnen ihren Referendardienst bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) haben gestern 15 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. Richterin am Landgericht Christine Schüler und Ausbildungskoordinatorin Richterin am Amtsgericht Emily Jones begrüßten die jungen Juristinnen und Juristen am Landgericht, beglückwünschten sie zur bestandenen ersten juristischen Prüfung nach Abschluss des Studiums und wünschten ihnen viel Erfolg … Mehr lesen

24.04.2023, 20:33 Uhr

Heidelberger Thingstätte: Keine Feier zur Walpurgisnacht auf den 1. Mai – KOD und Polizei im Einsatz – Betretungsverbot für Thingstätte von 30. April, 16 Uhr, bis 1. Mai, 6 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auch für das Jahr 2023 gilt: Auf der Heidelberger Thingstätte wird es keine sogenannte Walpurgisnachtfeier geben. Die Stadt Heidelberg hat seit dem Jahr 2018 Konsequenzen aus mehreren sicherheitsrelevanten Vorfällen gezogen – im Jahr 2017 gab es zum Beispiel einen Schwerverletzten sowie einen Waldbrand. Das Event mit teilweise bis zu 15.000 … Mehr lesen

17.04.2023, 20:05 Uhr

Wer vertritt die Interessen der Kinder in Heidelberg-Rohrbach? Kinderbeauftragte braucht Verstärkung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadtverwaltung sucht für den Stadtteil Rohrbach eine zweite Person, die sich gerne ehrenamtlich für die Interessen von Kindern engagieren und die amtierende Kinderbeauftragte Barbara Pfeiffer tatkräftig unterstützen möchte. Voraussetzung ist, dass die Person im Stadtteil wohnt und einen unmittelbaren Bezug zur Lebenswelt von Familien mit Kindern im Kleinkind-, Kindergarten- … Mehr lesen

12.04.2023, 17:06 Uhr

Ludwigshafener Schöffenwahl 2024: Noch ehrenamtliche Jugendrichter gesucht – Frist für die Bewerbung verlängert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein sucht weiter Menschen, die sich als Jugendschöffe für die kommende Amtszeit ab 1. Januar 2024 bewerben. Die Frist dafür wurde bis zum 30. April 2023 verlängert. Es haben sich aktuell vor allem noch nicht genügend männliche Bewerber gemeldet. Um die paritätischen Vorgaben einzuhalten, sind deshalb … Mehr lesen

05.04.2023, 14:36 Uhr

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen 2023 für die Amtszeit 2024 – 2028 in Germersheim gesucht

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Kreis Germersheim) -Für die Amtsperiode 2024 bis 2028 werden wieder Jugendschöffinnen und Jugendschöffen im Landkreis Germersheim für die Amtsgerichtsbezirke Kandel und Germersheim sowie das Landgericht Landau gesucht. Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind Bürgerinnen und Bürger, die als ehrenamtliche Laien-Richter in Jugendstrafsachen für die Dauer von fünf Geschäftsjahren an den Jugendgerichtsverhandlungen teilnehmen. Die Kreisverwaltung … Mehr lesen

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