Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) – Vom 19. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. … Mehr lesen
Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeVO) – Vom 4. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit … Mehr lesen
Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) – Vom 25. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit … Mehr lesen
Siebente Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO) – vom 15. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit … Mehr lesen
Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) Vom 8. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen
Am 28. April 2020 trat die StVO-Reform in Kraft. Es gelten damit einige neue Verkehrsregeln und für bestimmte Verstöße auch neue Bußgelder. Informationen finden Sie unter www.bmvi.de oder www.Bussgeldkatalog.org Wenn Sie nun gegen Verkehrsregeln verstoßen, erwartet Sie womöglich ein höheres Bußgeld, als Sie es vielleicht gewohnt sind. Anbei finden Sie einen ersten Auszug: HALTEN & … Mehr lesen
Der Jurist Stefan Schmitz erhielt zum 01. April 2020 seine Ernennung zum Notar in Mutterstadt und ist damit Nachfolger von Dr. Martin Pongratz, der nach 29 Dienstjahren in den Ruhestand ging. Das Notariat II mit dem Amtssitz in der Neustadter Straße 14-16 gibt es seit 1981. Der Amtsbereich umfasst, neben Mutterstadt, auch die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/ MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION) – „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Insbesondere im öffentlichen Raum soll und muss sich jede und jeder sicher fühlen können. In Heidelberg ist es uns mit der Sicherheitspartnerschaft auch im zweiten Jahr gelungen, das Sicherheitsempfinden nachhaltig zu stärken. Dazu trugen unter anderem die hohe … Mehr lesen
Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) vom 30. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wieder können Heidelberger Bürgerinnen und Bürger sich Behördengänge sparen: Die Stadt Heidelberg weitet ab sofort bei der Autozulassung ihren Online-Service aus. Die Standardvorgänge bei der Autozulassung kann man jetzt mit wenigen Klicks eigenständig auf der städtischen Homepage bearbeiten. Bislang war es online bereits möglich, Autos außer Betrieb zu setzen und … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion rhein-Neckar(red/ak) – Wer aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreist, muss sich wegen der Coronavirus-Pandemie grundsätzlich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt auch für Personen, die zunächst aus dem Ausland in ein anderes Bundesland eingereist sind und dann nach Baden-Württemberg weiterreisen. Wer mit dem Ziel Heidelberg einreist, ist verpflichtet, dies zu melden. … Mehr lesen
Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO) Vom 17. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen
Die Corona-Pandemie löst neben Ängsten und großer Not auch Hilfsbereitschaft bei vielen Menschen, Unternehmen und Organisationen aus. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat jetzt ein erstes Spenden-Info veröffentlicht, das Spenden und vielfältiges weiteres Engagement in dieser besonderen Situation leichter und sicherer machen soll. „Viele Hilfsorganisationen haben gerade selbst mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg bietet Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern Hilfe in der Corona-Krise an. Die Angebote reichen von der Vermittlung von Bundes- und Landesgeldern über die Stundung von Abgaben und Pachten an die Stadt bis hin zu Gesprächen mit Vermietern. Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner erklärt: „Wir müssen alles unternehmen, um … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Bundesregierung hat am Sonntag, 22. März 2020, gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die meisten Maßnahmen waren in Baden-Württemberg und damit auch in Heidelberg bereits gültig. Neu hinzugekommen ist ein weitgehendes Kontaktverbot. In der Öffentlichkeit sind künftig Ansammlungen von mehr als … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Heidelberger Wirtschaft geschnürt, um die Folgen der Corona-Krise für Heidelberger Unternehmen, Einzelhändler, Gastronomen und Selbstständige zu vermindern. Die „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ wird am Donnerstag, 26. März 2020, im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Die Maßnahmen im Überblick: 1) Finanzielle Entlastung von Heidelberger Betrieben … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Von der Schuldnerberatung über die Hilfe für Suchtkranke oder die Unterstützung von Frauen in Notsituationen: Viele soziale Einrichtungen in Heidelberg haben wegen der Coronavirus-Pandemie zwar die direkte Beratung vor Ort eingestellt, sind aber weiterhin für Menschen mit Beratungsbedarf telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Über die derzeitigen Angebote zahlreicher Kooperationspartner der … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden. Der vollständige Text ist auf der städtischen Internetseite unter www.heidelberg.de abgebildet und wird in der Presse sowie im Stadtblatt veröffentlicht. Ab Sonntag, 15. März, bis 30. April 2020 gelten demnach im Stadtgebiet Heidelberg folgende Regelungen: … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Individuelle und schnelle Unterstützung für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind: Die Stadt Heidelberg hat Anfang November 2019 das durch die Europäische Union (EU) finanzierte Modellprojekt „GUIDE4YOU“ gestartet. Ziel ist es, betroffenen Frauen besonders in der Akutphase nach einem Übergriff den Zugang zu Hilfe zu erleichtern und sie individuell … Mehr lesen
Stuttgart / Metopolregion Rhein-Neckar – Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuchverbot und somit zur Neutralitätspflicht des Staates. „Dieses Urteil schränkt zwar die Religionsfreiheit und somit das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein“ sagt der Vorsitzende des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden Württemberg Dejan Perc, „allerdings ist dies angesichts … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Diskriminierung, Hassgewalt und Extremismus dürfen nicht zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das weltoffene Klima Heidelbergs werden. Um Menschen vor Ausgrenzung noch besser zu schützen, will die Stadt Heidelberg Präventionsmaßnahmen weiter stärken. Am Mittwoch, 12. Februar 2020, hat sich im Heidelberger Rathaus der Arbeitskreis „Präventiv gegen Diskriminierung, Extremismus … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“, erhobene Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Gefahrgutlagers zur Lagerung von 70 Tonnen giftiger, brennbarer und ätzender Stoffe auf dem Gelände des US Army Depots in Germersheim vom 02. Mai 2012 ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom gestrigen Tage abgewiesen worden. Stein … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat die Bewerbungsfrist zur Wahl des Jugendgemeinderats verlängert. Eigentlich hätten Interessierte ihre Unterlagen bis Freitag, 15. November, einreichen müssen. Aufgrund eines Serverausfalls kurz vor Bewerbungsschluss konnte aber ein entsprechendes Formular für rund 16 Stunden nicht heruntergeladen werden. Die Stadt hat sich daher dazu entschieden, Bewerbungen für das … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass seit Einführung des Bundesmeldegesetzes im Jahr 2015 bei einer melderechtlichen An- oder Ummeldung die Mitwirkung der Vermieterin oder des Vermieters notwendig ist. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug nach Heidelberg) und Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb Heidelbergs oder Umzug in eine andere Wohnung innerhalb … Mehr lesen
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 die zuvor privatrechtlich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung umgestellt und eine öffentlich-rechtliche Beitragssatzung erlassen. Auf deren Basis musste sie Ende 2014 Beitragsbescheide erlassen, die auch Fälle betrafen, in denen schon länger eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung bestand, ohne dass es zu … Mehr lesen
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