Recht – /// MRN-News.de

21.05.2023, 18:37 Uhr

Jugendhilfe der Stadt Heidelberg soll am geplanten Haus des Jugendrechts beteiligt sein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der … Mehr lesen

04.05.2023, 7:46 Uhr

Junge Juristinnen und Juristen beginnen ihren Referendardienst bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) haben gestern 15 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. Richterin am Landgericht Christine Schüler und Ausbildungskoordinatorin Richterin am Amtsgericht Emily Jones begrüßten die jungen Juristinnen und Juristen am Landgericht, beglückwünschten sie zur bestandenen ersten juristischen Prüfung nach Abschluss des Studiums und wünschten ihnen viel Erfolg … Mehr lesen

24.04.2023, 20:33 Uhr

Heidelberger Thingstätte: Keine Feier zur Walpurgisnacht auf den 1. Mai – KOD und Polizei im Einsatz – Betretungsverbot für Thingstätte von 30. April, 16 Uhr, bis 1. Mai, 6 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auch für das Jahr 2023 gilt: Auf der Heidelberger Thingstätte wird es keine sogenannte Walpurgisnachtfeier geben. Die Stadt Heidelberg hat seit dem Jahr 2018 Konsequenzen aus mehreren sicherheitsrelevanten Vorfällen gezogen – im Jahr 2017 gab es zum Beispiel einen Schwerverletzten sowie einen Waldbrand. Das Event mit teilweise bis zu 15.000 … Mehr lesen

17.04.2023, 20:05 Uhr

Wer vertritt die Interessen der Kinder in Heidelberg-Rohrbach? Kinderbeauftragte braucht Verstärkung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadtverwaltung sucht für den Stadtteil Rohrbach eine zweite Person, die sich gerne ehrenamtlich für die Interessen von Kindern engagieren und die amtierende Kinderbeauftragte Barbara Pfeiffer tatkräftig unterstützen möchte. Voraussetzung ist, dass die Person im Stadtteil wohnt und einen unmittelbaren Bezug zur Lebenswelt von Familien mit Kindern im Kleinkind-, Kindergarten- … Mehr lesen

12.04.2023, 17:06 Uhr

Ludwigshafener Schöffenwahl 2024: Noch ehrenamtliche Jugendrichter gesucht – Frist für die Bewerbung verlängert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein sucht weiter Menschen, die sich als Jugendschöffe für die kommende Amtszeit ab 1. Januar 2024 bewerben. Die Frist dafür wurde bis zum 30. April 2023 verlängert. Es haben sich aktuell vor allem noch nicht genügend männliche Bewerber gemeldet. Um die paritätischen Vorgaben einzuhalten, sind deshalb … Mehr lesen

05.04.2023, 14:36 Uhr

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen 2023 für die Amtszeit 2024 – 2028 in Germersheim gesucht

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Kreis Germersheim) -Für die Amtsperiode 2024 bis 2028 werden wieder Jugendschöffinnen und Jugendschöffen im Landkreis Germersheim für die Amtsgerichtsbezirke Kandel und Germersheim sowie das Landgericht Landau gesucht. Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind Bürgerinnen und Bürger, die als ehrenamtliche Laien-Richter in Jugendstrafsachen für die Dauer von fünf Geschäftsjahren an den Jugendgerichtsverhandlungen teilnehmen. Die Kreisverwaltung … Mehr lesen

15.02.2023, 19:54 Uhr

Ludwigshafen – Frauen und Frieden! Online-Gesprächsreihe der Akademie für Frauen im HPH startet am 2. März

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit einer neuen Online-Gesprächsreihe greift die Akademie für Frauen im Heinrich Pesch Haus ein hochaktuelles Thema auf: Frauen und Frieden. An sechs Abenden von März bis Juni berichten Frauen aus unterschiedlichen Regionen der Welt von ihrem Engagement in Kontexten, in denen Gewalt eine große Rolle spielt und in denen gewaltfreie … Mehr lesen

06.02.2023, 11:27 Uhr

Mutterstadt – Die Briefwahl für die Bürgermeisterwahl 2023 wurde gestartet

Bürgermeisterwahl in Mutterstadt am 05. März 2023 Hinweis zur Beantragung von Briefwahlunterlagen Die Beantragung von Briefwahlunterlagen kann folgendermaßen erfolgen: 1. online, über den auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten QR-Code oder diesem Link Briefwahlunterlagen_beantragen sowie die Homepage der Gemeindeverwaltung www.mutterstadt.de, 2. per E-Mail an wahlen@mutterstadt.de oder 3. schriftlich, durch Ausfüllen des Antrages auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung … Mehr lesen

28.01.2023, 14:37 Uhr

Ludwigshafen/Mannheim/Heidelberg – Heute ist der 17. Europäischer Datenschutztag! Veranstaltung zum Thema am 30. Januar in Berlin

Ludwigshafen / Mannheim / Heidelberg – Heute ist der Europäische Datenschutztag. Im Jahr 1981 unterzeichnete der Europarat erstmalig die Europäische Datenschutzkonvention. Inzwischen wurde die Datenschutzfrage immer wieder in all ihren Facetten debattiert und diskutiert. Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten der Bürger und der Frage der Sicherheit und der … Mehr lesen

13.01.2023, 16:09 Uhr

Heidelberg – Fauler Pelz: Zwei Teilerfolge für Stadt vor Verwaltungsgericht-Gericht stellt aufschiebende Wirkung der Klagen in zwei Verfahren wieder her -Bebauungsplan für universitäre Nutzung vor öffentlicher Auslegung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(re/ak) – Die Stadt Heidelberg hat vor Gericht zwei Teilerfolge in der Auseinandersetzung um die Entwicklung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ erzielt. Der Heidelberger Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2021 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zugunsten einer Nutzung des Areals durch die Universität beschlossen. Der entsprechende Bebauungsplanentwurf soll nun öffentlich ausgelegt werden … Mehr lesen

30.11.2022, 16:27 Uhr

Heidelberg – „Nein zur Todesstrafe“: Stadt Heidelberg beteiligt sich am heutigen 30. November an weltweitem Aktionstag

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg beteiligt sich am Mittwoch, 30. November 2022, an dem internationalen Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ zur weltweiten Abschaffungder Todesstrafe. „Die Todesstrafe ist eine Bestrafung, die im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen hat“, betont Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Es ist erschreckend, … Mehr lesen

23.11.2022, 17:51 Uhr

Landau – Landau zeigt Flagge: Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hisst die Südpfalzmetropole das Banner der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Landau sagt Nein zu Gewalt an Frauen: Auch in diesem setzt die Stadt Landau am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, ein sichtbares Zeichen. Anlässlich des Aktionstags wird am Rathaus das Banner der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes gehisst. Denn: Auch heute noch ist Gewalt gegen Frauen ein … Mehr lesen

28.10.2022, 8:53 Uhr

Heidelberg – Stadt will Auszubildende stärker vernetzen – Ausgabe einer Auszubildenden-Karte als Pendant zum Studierenden-Ausweis geplant

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit dem Aufbau eines Auszubildenden-Netzwerks und der Ausgabe einer Auszubildenden-Karte sollen Auszubildende in Heidelberg künftig stärker als Gruppe gefördert werden. Eine entsprechende Initiative hat die Stadtverwaltung jüngst dem Jugendgemeinderat, dem Ausschuss für Kultur und Bildung und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. „Die Studierenden sind in der Stadt bereits gut vernetzt. … Mehr lesen

01.10.2022, 18:03 Uhr

Heidelberg – Seminar zu Baurecht und Bauantragsstellung am Freitag, 14. Oktober

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasserinnen und -verfasser, die Anträge zu baurechtlichen Verfahren bei der Stadt Heidelberg stellen möchten, können bei einem städtischen Seminar mehr Informationen dazu erhalten. Die kostenfreie Fortbildung mit dem Titel „Bauantrag (online)“ findet am Freitag, 14. Oktober 2022, ab 10 Uhr in Hybridform statt. In Präsenz findet die Veranstaltung im Neuen … Mehr lesen

23.09.2022, 17:34 Uhr

Heidelberg – Film und Gespräch anlässlich des internationalen „Safe Abortion Day“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der 28. September ist der internationale „Safe Abortion Day“ – ein jährlich stattfindender Aktionstag für einen sicheren und entkriminalisierten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Um auf diesen Tag und die Themen der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung sowie die oft unzureichende Versorgungslage von Frauen aufmerksam zu machen, zeigt das Amt für Chancengleichheit der … Mehr lesen

16.05.2022, 16:04 Uhr

Heidelberg – Oberer Fauler Pelz: Stadt lässt Bauarbeiten einstellen! Einstellungsverfügung an Sozialministerium übermittel – Umfangreiche Arbeiten ohne Genehmigung ausgeführt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat dem Sozialministerium Baden-Württemberg am heutigen Montag, 16. Mai 2022, eine Baueinstellungsverfügung für die Liegenschaft „Oberer Fauler Pelz“ zukommen lassen. Bei einem Ortstermin durch die Bauaufsicht der Stadt am 11. Mai 2022 war festgestellt worden, dass umfangreiche Arbeiten am Gebäude stattfinden, die aus Sicht der Behörde genehmigungspflichtig … Mehr lesen

08.04.2022, 11:41 Uhr

Mutterstadt – Umwidmung der Gartenstraße zur Fahrradstraße

Dies soll zu mehr Sicherheit für Radfahrer führen! Die Gemeindeverwaltung und die Gremienmitglieder in Mutterstadt sehen in der Ausweisung der Gartenstraße als Fahrradstraße einen Schritt zur Gewinnung von Erfahrungen mit diesem Straßentypus – auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer in dafür ausgewählten Bereichen. Als Fahrradstraße wird eine Straße bezeichnet, die … Mehr lesen

23.02.2022, 14:04 Uhr

Heidelberg – Neue Corona-Verordnung seit heute: Land Baden-Württemberg passt Regeln an! In der Warnstufe gilt in fast allen Lebensbereichen die 3G-Regel

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Regeln angepasst und geht damit weitere Öffnungsschritte. Die Alarmstufe II entfällt, die Grenzwerte bei der Hospitalisierungsinzidenz für die übrigen Stufen wurden erhöht. Damit gilt ab Mittwoch, 23. Februar 2022, die Warnstufe der Corona-Landesverordnung und so in den meisten Lebensbereichen wieder die 3G-Regel statt wie bisher … Mehr lesen

28.12.2021, 15:02 Uhr

Mannheim – Stadt muss Familie anderen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Wohnortnähe zuweisen!

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Falle eines Rechtsstreits einer Familie vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist nun der Beschluss ergangen, dass die Stadt Mannheim der Familie, die per einstweiligen Rechtsschutz einen neuen Betreuungsplatz gefordert hatte, einen solchen Platz zuweisen muss. Dieser muss in 30 Minuten vom Wohnort aus erreichbar sein und einen Betreuungsumfang von sechs … Mehr lesen

19.11.2021, 21:31 Uhr

Heidelberg – Farbe bekennen für Kinderrechte: Am 20. November werden das Heidelberger Rathaus und der Mannheimer Wasserturm blau beleuchtet – Aktion #TurnTheWorldBlue!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Dieses Jahr werden am 20. November unter dem Motto „Turn the world blue: Farbe bekennen für Kinderrechte“ weltweit und auch in vielen deutschen Städten Wahrzeichen und Sehenswürdigkeiten blau beleuchtet, um den Tag der Kinderrechte zu feiern und ein Zeichen für die universellen Rechte eines jeden Kindes zu setzen. Denn am … Mehr lesen

15.11.2021, 8:53 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Kriminalitätslagebild Mutterstadt 2020

Information über die Sitzung des Rats für Kriminalprävention am 5. Oktober 2021 Kriminalitätslagebild Mutterstadt 2020 Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Schifferstadt, Herr Marco Hinze, stellt das Kriminalitätslagebild 2020 für den Zuständigkeitsbereich der Inspektion dar. Hierbei informiert er insbesondere über die Lage in Mutterstadt. Die Kriminalitätsstatistik weist für Mutterstadt 629 registrierte Straftaten aus. Damit sind 80 … Mehr lesen

27.07.2021, 15:43 Uhr

Heidelberg – Geänderte Corona-Verordnung beachten!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Landesregierung hat am Freitag, 23. Juli 2021, neue Änderungen der Corona-Verordnung beschlossen. Sie sind seit Montag, 26. Juli 2021, in Kraft. Sie umfassen im Wesentlichen eine geänderte Besucherkapazität bei Großveranstaltungen sowie kleinere Anpassungen und Klarstellungen. Heidelberg befindet sich aktuell in Öffnungsstufe 2 der Verordnung – das Landesgesundheitsamt hat am … Mehr lesen

19.07.2021, 9:54 Uhr

Landau – Südliche Weinstraße – Agrarförderung: Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen 2021

Südliche Weinstraße / Landau. (pd/and). Aufgrund der Starkregenereignisse der letzten Tage und der damit verbundenen zum Teil nicht mehr nutzbaren Futterfläche hat das Land Rheinland-Pfalz Landwirten genehmigt, brachliegende Ackerflächen im gesamten Landesbereich durch Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken zu nutzen. Für das Land Rheinland-Pfalz wurde Folgendes bestimmt:

17.07.2021, 12:07 Uhr

Heidelberg – Neckarwiese: Durchsetzung des Aufenthaltsverbots wenn es Situation erfordert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim analysieren fortlaufend die Sicherheitslage auf der Neckarwiese und stimmen ihre Maßnahmen gemeinsam darauf ab. Die Erfahrungen des letzten Wochenendes sowie die Abstimmungsgespräche unter der Woche haben zu dem Schluss geführt, dass Stadt und Polizei weiterhin mit starken Kräften einsatzbereit sein werden. Gleichzeitig ist … Mehr lesen

13.07.2021, 17:13 Uhr

Heidelberg – Junge Union zur Situation auf der Neckarwiese und in der Altstadt

Heidelberg / Metroopolregion Rhein-Neckar(pm Junge Union Heidelberg) – Die Junge Union Heidelberg unterstützt die Haltung der Stadt und der Polizei, ein Signal in Richtung der Krawallmacher in Heidelberg senden zu wollen. „Das Pfingstwochenende und die Zeit danach haben gezeigt, dass viele Menschen Heidelberg nicht zum friedlichen Feiern, sondern zum Randalieren nutzen wollen. Das dulden wir … Mehr lesen

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