Recht – /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS & EVENTS

27.03.2020, 11:13 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Sicher Spenden in der Corona-Krise DZI gibt Tipps und nennt Spendenkonten für die Hilfe im In- und Ausland

Die Corona-Pandemie löst neben Ängsten und großer Not auch Hilfsbereitschaft bei vielen Menschen, Unternehmen und Organisationen aus. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat jetzt ein erstes Spenden-Info veröffentlicht, das Spenden und vielfältiges weiteres Engagement in dieser besonderen Situation leichter und sicherer machen soll. „Viele Hilfsorganisationen haben gerade selbst mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie … Mehr lesen

26.03.2020, 14:30 Uhr

Heidelberg – Corona-Krise: Stadt unterstützt Heidelberger Betriebe! Mehr als 120 Millionen Euro abrufbar bei Bund und Land – Städtisches Maßnahmenpaket ergänzt Angebote

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg bietet Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern Hilfe in der Corona-Krise an. Die Angebote reichen von der Vermittlung von Bundes- und Landesgeldern über die Stundung von Abgaben und Pachten an die Stadt bis hin zu Gesprächen mit Vermietern. Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner erklärt: „Wir müssen alles unternehmen, um … Mehr lesen

24.03.2020, 12:42 Uhr

Heidelberg – Coronavirus: Überblick über die vom Bund und Länder beschlossenen weiteren Maßnahmen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Bundesregierung hat am Sonntag, 22. März 2020, gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die meisten Maßnahmen waren in Baden-Württemberg und damit auch in Heidelberg bereits gültig. Neu hinzugekommen ist ein weitgehendes Kontaktverbot. In der Öffentlichkeit sind künftig Ansammlungen von mehr als … Mehr lesen

24.03.2020, 12:16 Uhr

Heidelberg – Corona-Krise: „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ zur Unterstützung von Unternehmen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Heidelberger Wirtschaft geschnürt, um die Folgen der Corona-Krise für Heidelberger Unternehmen, Einzelhändler, Gastronomen und Selbstständige zu vermindern. Die „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ wird am Donnerstag, 26. März 2020, im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Die Maßnahmen im Überblick: 1) Finanzielle Entlastung von Heidelberger Betrieben … Mehr lesen

24.03.2020, 11:51 Uhr

Heidelberg – Corona-Pandemie: Soziale Beratung läuft weiter

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Von der Schuldnerberatung über die Hilfe für Suchtkranke oder die Unterstützung von Frauen in Notsituationen: Viele soziale Einrichtungen in Heidelberg haben wegen der Coronavirus-Pandemie zwar die direkte Beratung vor Ort eingestellt, sind aber weiterhin für Menschen mit Beratungsbedarf telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Über die derzeitigen Angebote zahlreicher Kooperationspartner der … Mehr lesen

13.03.2020, 17:19 Uhr

Heidelberg – Corona-Virus: Stadt erlässt Allgemeinverfügung! Betretungsverbot für medizinische Einrichtungen und Pflegestellen – Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden, Konzerte und Tanzevents bis 30. April untersagt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden. Der vollständige Text ist auf der städtischen Internetseite unter www.heidelberg.de abgebildet und wird in der Presse sowie im Stadtblatt veröffentlicht. Ab Sonntag, 15. März, bis 30. April 2020 gelten demnach im Stadtgebiet Heidelberg folgende Regelungen: … Mehr lesen

13.03.2020, 12:16 Uhr

Heidelberg – Anonymer Online-Fragebogen in acht Sprachen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind – EU-Modellprojekt „GUIDE4YOU“ will in Heidelberg das Unterstützungssystem verbessern

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Individuelle und schnelle Unterstützung für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind: Die Stadt Heidelberg hat Anfang November 2019 das durch die Europäische Union (EU) finanzierte Modellprojekt „GUIDE4YOU“ gestartet. Ziel ist es, betroffenen Frauen besonders in der Akutphase nach einem Übergriff den Zugang zu Hilfe zu erleichtern und sie individuell … Mehr lesen

03.03.2020, 17:36 Uhr

Stuttgart – Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Neutralitätspflicht des Staates

Stuttgart / Metopolregion Rhein-Neckar – Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuchverbot und somit zur Neutralitätspflicht des Staates. „Dieses Urteil schränkt zwar die Religionsfreiheit und somit das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein“ sagt der Vorsitzende des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden Württemberg Dejan Perc, „allerdings ist dies angesichts … Mehr lesen

14.02.2020, 12:59 Uhr

Heidelberg – Vorbeugend gegen Diskriminierung, Extremismus und Hassgewalt: Neuer Arbeitskreis in Heidelberg gegründet!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Diskriminierung, Hassgewalt und Extremismus dürfen nicht zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das weltoffene Klima Heidelbergs werden. Um Menschen vor Ausgrenzung noch besser zu schützen, will die Stadt Heidelberg Präventionsmaßnahmen weiter stärken. Am Mittwoch, 12. Februar 2020, hat sich im Heidelberger Rathaus der Arbeitskreis „Präventiv gegen Diskriminierung, Extremismus … Mehr lesen

24.01.2020, 11:29 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht Neustadt – Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld erfolglos

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“, erhobene Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Gefahrgutlagers zur Lagerung von 70 Tonnen giftiger, brennbarer und ätzender Stoffe auf dem Gelände des US Army Depots in Germersheim vom 02. Mai 2012 ist mit Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom gestrigen Tage abgewiesen worden. Stein … Mehr lesen

18.11.2019, 10:55 Uhr

Heidelberg – Der Countdown läuft: Bewerbungen für Jugendgemeinderat sind noch bis zum heutigen Montag den 18. November möglich! Stadt verlängert Frist aufgrund eines Serverausfalls

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat die Bewerbungsfrist zur Wahl des Jugendgemeinderats verlängert. Eigentlich hätten Interessierte ihre Unterlagen bis Freitag, 15. November, einreichen müssen. Aufgrund eines Serverausfalls kurz vor Bewerbungsschluss konnte aber ein entsprechendes Formular für rund 16 Stunden nicht heruntergeladen werden. Die Stadt hat sich daher dazu entschieden, Bewerbungen für das … Mehr lesen

18.11.2019, 10:21 Uhr

Heidelberg – An- oder Ummeldung: Bestätigung der Vermieterin oder des Vermieters erforderlich!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass seit Einführung des Bundesmeldegesetzes im Jahr 2015 bei einer melderechtlichen An- oder Ummeldung die Mitwirkung der Vermieterin oder des Vermieters notwendig ist. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug nach Heidelberg) und Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb Heidelbergs oder Umzug in eine andere Wohnung innerhalb … Mehr lesen

14.11.2019, 18:33 Uhr

Heidelberg – Stadt zieht Wasserversorgungsbeiträge ein! Bei strittigen „Altfällen“ droht Verjährung – Rückerstattung nach BVG-Entscheidung möglich

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 die zuvor privatrechtlich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung umgestellt und eine öffentlich-rechtliche Beitragssatzung erlassen. Auf deren Basis musste sie Ende 2014 Beitragsbescheide erlassen, die auch Fälle betrafen, in denen schon länger eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung bestand, ohne dass es zu … Mehr lesen

13.11.2019, 10:33 Uhr

Mannheim – EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verkompliziert Arbeitsabläufe

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Was bis vor kurzem in vielen Betrieben individuell gehandhabt wurde, ist seit dem 14. Mai 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng geregelt: Alle Arbeitszeiten der vollständigen Arbeitnehmerzahl eines Betriebs müssen punktgenau maschinell festgehalten werden. Hierbei geht es in erster Linie darum, Arbeitnehmern ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber zu … Mehr lesen

22.10.2019, 11:28 Uhr

Heidelberg – Podiumsdiskussion „Kriminalprävention in Heidelberg – erfolgreich oder doch nur teuer?“ Veranstaltung am Donnerstag den 24. Oktober im Bürgersaal B³ in der Bahnstadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität und einem Sicherheitsgefühl auf hohem Niveau. Laut einer repräsentativen Bürgerbefragung von 2017 fühlen sich 92 Prozent der Befragten in ihrem Stadtteil insgesamt sehr oder ziemlich sicher. Dies ist unter anderem auf die sehr gute und vernetzte Präventionsarbeit von Stadt, Polizei und ihren Sicherheitspartnern … Mehr lesen

01.10.2019, 10:33 Uhr

Heidelberg – Sich wehren lernen! Workshops zur Selbstbehauptung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wie verhalte ich mich in Situationen, die mir gefährlich erscheinen? Wie lasse ich solche Situationen gar nicht erst entstehen? Wie reagiere ich, wenn ein Bekannter übergriffig wird? Antworten auf solche und andere Fragen bekommen Frauen in Selbstbehauptungskursen. Die Stadt Heidelberg finanziert diese Kurse seit April 2016. Sie sind ein Baustein, … Mehr lesen

01.10.2019, 10:26 Uhr

Heidelberg -Vortrag „K.o.cktail? Fiese Droge im Glas“ am 2. Oktober

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Rahmen der Plakataktion „K.o.cktail? Fiese Droge im Glas“ veranstaltet der Heidelberger Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. einen gleichnamigen Vortrag zum Thema am Mittwoch, 2. Oktober 2019, von 18.30 bis 20 Uhr im Forum am Park (Raum 3) in der Poststraße 11, 69115 Heidelberg. „K.o.-Tropfen“ werden … Mehr lesen

18.09.2019, 17:36 Uhr

Heidelberg – Neuer Mietspiegel gilt ab 1. Oktober! Entwicklung ähnlich wie bei vergleichbaren Städten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – In Heidelberg tritt am Dienstag, 1. Oktober 2019, ein neuer Mietspiegel in Kraft. Er ist die anerkannte Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Vermieter, Mieter und Gerichte, die sich mit Mietangelegenheiten befassen. Mietspiegel kommen hauptsächlich zur Anwendung, wenn ein Vermieter die Miete erhöhen möchte oder ein neuer Mietvertrag abgeschlossen … Mehr lesen

18.09.2019, 15:13 Uhr

Landau – Planungssicherheit für Bauherrinnen und Bauherren: Stadt Landau informiert über Auswirkungen der Rechtsverordnungen zum Schutz der Festung

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Stadt Landau) – Knapp 200 Festungswerke, die innere Hauptmauer alleine mit rund 3.000 Metern Länge, 18 Metern Höhe und mehr als 30 Metern Durchmesser und insgesamt bis zu 16 Kilometer unterirdische Gänge: Die Festung der Stadt Landau ist eines der größten Flächendenkmäler in Rheinland-Pfalz. Nach ihrer Unterschutzstellung im Jahr 2017 folgen … Mehr lesen

16.09.2019, 21:21 Uhr

Heidelberg – Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner begrüßt Freilassung von Oleg Senzow und Alexander Kolchenko

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner begrüßt die Freilassung von Regisseur Oleg Senzow und Politikaktivist Alexander Kolchenko. Senzow und Kolchenko wurden in Heidelbergs Partnerstadt Simferopol auf der Halbinsel Krim geboren. Im Mai 2014 waren sie auf der Krim verhaftet und 2015 durch ein russisches Gericht wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu … Mehr lesen

12.09.2019, 21:30 Uhr

Heidelberg – Sprechstunde von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner im Bürgeramt Pfaffengrund

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Eine Sprechstunde von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner findet am Donnerstag, 19. September 2019, von 16 bis 19 Uhr im Bürgeramt Pfaffengrund, Am Markt 21, 69123 Heidelberg, statt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils haben an diesem Tag die Gelegenheit, sich während der Sprechstunde mit ihren Anregungen und Problemen persönlich … Mehr lesen

29.05.2019, 22:40 Uhr

Heidelberg – Sprechstunde der Kommunalen Behindertenbeauftragten im Stadtteil Wieblingen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Heidelberg, Christina Reiß, ist als Ombudsfrau Ansprechpartnerin für Fragen, die im Zusammenhang mit Behinderungen auftreten. Darüber hinaus ist es ihre Aufgabe, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene voranzubringen. Um ein niedrigschwelliges Angebot zu machen, führt sie monatlich Sprechstunden in verschiedenen Stadtteilen durch. Die nächste … Mehr lesen

17.05.2019, 14:04 Uhr

Heidelberg – Heute: Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie IDAHOBIT

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Jährlich am 17. Mai findet weltweit der „International Day Against Homophobia, Biphobia, Inter*phobia and Trans*phobia“ (IDAHOBIT*) statt, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*- und Trans*phobie. Seit 2015 wird der Tag auch in Heidelberg begangen. Als deutlich sichtbares Zeichen der Wertschätzung von Vielfalt werden am Heidelberger Rathaus die Regenbogenfahnen gehisst. … Mehr lesen

15.05.2019, 9:17 Uhr

Landau – Tierärztin muss 9 Monate in Haft

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Landgericht Landau in der Pfalz: Urteilsverkündung im „Tierärztinverfahren“ Heute ist in dem Berufungsverfahren vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz gegen eine Tierärztin wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz u. a. das Urteil verkündet worden. Die Kammer hat die Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten … Mehr lesen

08.05.2019, 18:56 Uhr

Heidelberg – Sich wehren lernen: Kurse zur Selbstbehauptung!

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