Recht – Seite 7 – /// MRN-News.de

19.10.2020, 20:07 Uhr

Heidelberg – 60 Party-Gäste auf 40 Quadratmetern: Massiver Coronaregel-Verstoß hat Konsequenzen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – 60 Party-Gäste auf 40 Quadratmetern: Ein Gastwirt in Heidelberg hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag, 17./18. Oktober 2020, eklatant gegen die Coronavirus-Vorschriften verstoßen. Die Polizei löste die Veranstaltung mit mehreren Streifenwagen und Kräften der Sicherheitspartnerschaft auf. Beim Eintreffen der Beamtinnen und Beamten tanzten die Gäste teilweise auf den … Mehr lesen

12.10.2020, 10:44 Uhr

Mutterstadt – Absage diverser Veranstaltungen/Aktionen in Mutterstadt bis zum 17.02.2021

Mit großem Bedauern teilt die Gemeindeverwaltung Mutterstadt mit, dass beschlossen wurde, den Weihnachtsmarkt 2020 sowie den Neujahrsempfang 2021 aufgrund der Corona-Situation nicht stattfinden zu lassen. In Abstimmung mit der Bürgerstiftung Mutterstadt wird die diesjährige Waldweihnacht abgesagt. In Abstimmung mit dem MCV „Die Geeßtreiwer“ e.V. werden der Kindermaskenball, die Prunksitzung, der Umzug und die Straßenfastnacht in … Mehr lesen

13.09.2020, 13:06 Uhr

Heidelberg – Corona-Regeln: Die meisten Bürger und Gewerbetreibende halten sich an die Vorgaben! Gemeinsame Kontrolle von Stadt Heidelberg und Polizei

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Heidelberg hat am Donnerstag, 10. September 2020, von 20 bis 24 Uhr gemeinsam mit Kräften der Sicherheitspartnerschaft und der Landespolizei die Einhaltung der Regeln zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie überprüft. Die Kontrollkräfte ziehen eine positive Bilanz: Die meisten Heidelbergerinnen und Heidelberger sowie Gewerbetreibende verhalten sich … Mehr lesen

28.08.2020, 11:11 Uhr

Mutterstadt – Dritte Landesverordnung zur Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP

Dritte Landesverordnung zur Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Vom 25. August 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 29 und § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes … Mehr lesen

18.08.2020, 17:55 Uhr

Viernheim – Freiwillige Polizeihelfer gesucht! Engagierte Bürgerinnen und Bürger als Partner für mehr Sicherheit

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung) – „Mehr Sicherheit für die Bürger“ – das ist das Ziel der Hessischen Landesregierung. Ein Baustein zu mehr Sicherheit ist der Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes. Auch in Viernheim gehören die engagierten Ordnungshüter in den blauen Uniformen seit 2006 mittlerweile zum normalen Stadtbild dazu und unterstützen mit … Mehr lesen

13.08.2020, 17:20 Uhr

Heidelberg – Fahrgastbeirat wird zehn Jahre alt! Ehrenamtliches Gremium setzt sich für Interessen der Fahrgäste ein – Jubiläumsfeier findet erst 2021 statt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Heidelberger Fahrgastbeirat wird zehn Jahre alt. Seit 2010 ist dieser als unabhängiges Bindeglied zwischen Fahrgästen und den für den ÖPNV in Heidelberg Verantwortlichen tätig. Das Gremium ist Ansprechpartner für Wünsche, Anregungen und Kritik der Fahrgäste und vertritt deren Interessen. Zudem weist der Fahrgastbeirat auf Schwachstellen des ÖPNV hin und … Mehr lesen

31.07.2020, 18:49 Uhr

Heidelberg – Sperrzeiten in der Altstadt: Stadt bedauert Ablehnung von Mediation durch Klägerseite – Verwaltungsgerichtshof ordnet neues Lärmgutachten an

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat im Rechtsstreit um die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt in seiner mündlichen Verhandlung am Mittwoch, 29. Juli 2020, eine gerichtliche Mediation vorgeschlagen. Zwei Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofs sollten demnach die streitenden Parteien an einen Tisch holen, um eine dauerhafte Einigung zu erzielen. Die Stadt Heidelberg hat … Mehr lesen

22.06.2020, 12:29 Uhr

Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) – Vom 19. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. … Mehr lesen

08.06.2020, 10:09 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeLVO)

Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeVO) – Vom 4. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit … Mehr lesen

27.05.2020, 11:08 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO)

Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) – Vom 25. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit … Mehr lesen

18.05.2020, 11:49 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Siebente Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO)

Siebente Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO) – vom 15. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit … Mehr lesen

12.05.2020, 10:19 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) Vom 8. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

11.05.2020, 11:54 Uhr

Mutterstadt – Neue Bußgelder im Straßenverkehr

Am 28. April 2020 trat die StVO-Reform in Kraft. Es gelten damit einige neue Verkehrsregeln und für bestimmte Verstöße auch neue Bußgelder. Informationen finden Sie unter www.bmvi.de oder www.Bussgeldkatalog.org Wenn Sie nun gegen Verkehrsregeln verstoßen, erwartet Sie womöglich ein höheres Bußgeld, als Sie es vielleicht gewohnt sind. Anbei finden Sie einen ersten Auszug: HALTEN & … Mehr lesen

11.05.2020, 8:55 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Amtswechsel in Mutterstadt: Stefan Schmitz neuer Notar

Der Jurist Stefan Schmitz erhielt zum 01. April 2020 seine Ernennung zum Notar in Mutterstadt und ist damit Nachfolger von Dr. Martin Pongratz, der nach 29 Dienstjahren in den Ruhestand ging. Das Notariat II mit dem Amtssitz in der Neustadter Straße 14-16 gibt es seit 1981. Der Amtsbereich umfasst, neben Mutterstadt, auch die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, … Mehr lesen

08.05.2020, 17:00 Uhr

Heidelberg – “Die Sicherheitspartnerschaft in Heidelberg ist ein Erfolgsmodell und wird fortgesetzt!“ – Innenminister Thomas Strobl erfreut über sinkende Kriminalitätszahlen und Zugewinn an Sicherheit in der Stadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/ MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION) – „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Insbesondere im öffentlichen Raum soll und muss sich jede und jeder sicher fühlen können. In Heidelberg ist es uns mit der Sicherheitspartnerschaft auch im zweiten Jahr gelungen, das Sicherheitsempfinden nachhaltig zu stärken. Dazu trugen unter anderem die hohe … Mehr lesen

04.05.2020, 12:01 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) vom 30. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

30.04.2020, 22:02 Uhr

Heidelberg – Rund um die Autozulassung kann man in Heidelberg ab sofort fast alles online erledigen! Online-Angebote dienen Gesundheitsschutz in Coronavirus-Zeiten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wieder können Heidelberger Bürgerinnen und Bürger sich Behördengänge sparen: Die Stadt Heidelberg weitet ab sofort bei der Autozulassung ihren Online-Service aus. Die Standardvorgänge bei der Autozulassung kann man jetzt mit wenigen Klicks eigenständig auf der städtischen Homepage bearbeiten. Bislang war es online bereits möglich, Autos außer Betrieb zu setzen und … Mehr lesen

30.04.2020, 21:40 Uhr

Heidelberg – Coronavirus-Pandemie: Meldepflicht für Einreisende aus dem Ausland! Kontaktdaten für die Meldung haben sich geändert

Heidelberg / Metropolregion rhein-Neckar(red/ak) – Wer aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreist, muss sich wegen der Coronavirus-Pandemie grundsätzlich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt auch für Personen, die zunächst aus dem Ausland in ein anderes Bundesland eingereist sind und dann nach Baden-Württemberg weiterreisen. Wer mit dem Ziel Heidelberg einreist, ist verpflichtet, dies zu melden. … Mehr lesen

20.04.2020, 10:40 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO) Vom 17. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

27.03.2020, 11:13 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Sicher Spenden in der Corona-Krise DZI gibt Tipps und nennt Spendenkonten für die Hilfe im In- und Ausland

Die Corona-Pandemie löst neben Ängsten und großer Not auch Hilfsbereitschaft bei vielen Menschen, Unternehmen und Organisationen aus. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat jetzt ein erstes Spenden-Info veröffentlicht, das Spenden und vielfältiges weiteres Engagement in dieser besonderen Situation leichter und sicherer machen soll. „Viele Hilfsorganisationen haben gerade selbst mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie … Mehr lesen

26.03.2020, 14:30 Uhr

Heidelberg – Corona-Krise: Stadt unterstützt Heidelberger Betriebe! Mehr als 120 Millionen Euro abrufbar bei Bund und Land – Städtisches Maßnahmenpaket ergänzt Angebote

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg bietet Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern Hilfe in der Corona-Krise an. Die Angebote reichen von der Vermittlung von Bundes- und Landesgeldern über die Stundung von Abgaben und Pachten an die Stadt bis hin zu Gesprächen mit Vermietern. Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner erklärt: „Wir müssen alles unternehmen, um … Mehr lesen

24.03.2020, 12:42 Uhr

Heidelberg – Coronavirus: Überblick über die vom Bund und Länder beschlossenen weiteren Maßnahmen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Bundesregierung hat am Sonntag, 22. März 2020, gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die meisten Maßnahmen waren in Baden-Württemberg und damit auch in Heidelberg bereits gültig. Neu hinzugekommen ist ein weitgehendes Kontaktverbot. In der Öffentlichkeit sind künftig Ansammlungen von mehr als … Mehr lesen

24.03.2020, 12:16 Uhr

Heidelberg – Corona-Krise: „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ zur Unterstützung von Unternehmen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Heidelberger Wirtschaft geschnürt, um die Folgen der Corona-Krise für Heidelberger Unternehmen, Einzelhändler, Gastronomen und Selbstständige zu vermindern. Die „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ wird am Donnerstag, 26. März 2020, im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Die Maßnahmen im Überblick: 1) Finanzielle Entlastung von Heidelberger Betrieben … Mehr lesen

24.03.2020, 11:51 Uhr

Heidelberg – Corona-Pandemie: Soziale Beratung läuft weiter

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Von der Schuldnerberatung über die Hilfe für Suchtkranke oder die Unterstützung von Frauen in Notsituationen: Viele soziale Einrichtungen in Heidelberg haben wegen der Coronavirus-Pandemie zwar die direkte Beratung vor Ort eingestellt, sind aber weiterhin für Menschen mit Beratungsbedarf telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Über die derzeitigen Angebote zahlreicher Kooperationspartner der … Mehr lesen

13.03.2020, 17:19 Uhr

Heidelberg – Corona-Virus: Stadt erlässt Allgemeinverfügung! Betretungsverbot für medizinische Einrichtungen und Pflegestellen – Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden, Konzerte und Tanzevents bis 30. April untersagt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden. Der vollständige Text ist auf der städtischen Internetseite unter www.heidelberg.de abgebildet und wird in der Presse sowie im Stadtblatt veröffentlicht. Ab Sonntag, 15. März, bis 30. April 2020 gelten demnach im Stadtgebiet Heidelberg folgende Regelungen: … Mehr lesen

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