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Frankenthal – Verurteilter Mörder wieder in Untersuchungshaft

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach einem Sexualmord im März 2020 zum Nachteil eines damals 17-jährigen Mädchens war der 19-jährige Täter im Oktober 2022 nach erfolgter – noch nicht rechtskräftiger – Verurteilung aufgrund einer Haftbeschwerde aus der Untersuchungshaft in Freiheit entlassen worden. Anschließende umfangreiche und intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und der Kriminalpolizei Ludwigshafen ergaben … Mehr lesen

Frankenthal – Prozessverzögerung – Haftentlassung eines Mörders und Vergewaltiger – Landgericht bezieht Stellung

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Landgericht Frankenthal antwortet auf FAQ im Verfahren betreffend die Haftentlassung eines von der Jugendkammer Verurteilten Bei der Pressestelle des Landgerichts gehen derzeit zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit der Haftentscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einer am Landgericht Fran-kenthal verhandelten und dort bereits mit einem Urteil abgeschlossenen Jugendstrafsache ein (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss … Mehr lesen

Frankenthal – Haftentlassung eines wegen Mordes Verurteiltem aufgrund überlanger Verfahrensdauer – Statement Anette Moesta Rechtspolitikerin der CDU-Landtagsfraktion

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Anette Moesta: Haftentlassung ist unerträglich für die Opfer und ihre Angehörigen DPA meldet aktuell, dass ein u.a. „wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter 19-Jähriger … wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft“ entlassen wurde. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom August 2022 sei aufgrund von Revisionen noch nicht rechtskräftig. Dazu erklärt die … Mehr lesen

Frankenthal – Urteil im Prozess wegen des tödlichen Verkehrsunfalls in Weisenheim am Berg ist rechtskräftig

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Staatsanwaltschaft hat Revision zurückgenommen. Im Juli dieses Jahres hatte die 2. Große Strafkammer den 29-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Fahrerlaubnisbehörde wurde angewiesen, … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Freiherr-vom-Stein-Plakette – Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Freiherr-vom-Stein-Plakette Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis durch Innenminister Lewentz Innenminister Roger Lewentz hat am 21. September 2022 insgesamt 40 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre … Mehr lesen

Frankenthal – Armbrust-Mord in Waldsee – Angeklagter wird zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Waldsee / Metropolregion Rhein-Neckar. Urteil in dem Prozess wegen des Mordes in Waldsee im Februar 2021 Angeklagter wird zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. In dem Strafprozess um einen mittlerweile 52-jährigen Mann aus Dirmstein, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust attackiert und anschließend erdrosselt haben … Mehr lesen

Frankenthal – Urteil im Prozess wegen des tödlichen Verkehrsunfalls in Weisenheim am Berg

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Angeklagter wird zu Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die 2. Große Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Außerdem wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Fahrerlaubnisbehörde … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ehemaliger Stadtrat und Ortsvorsteher Reinhold Schuhmacher wird 75 Jahre

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 19. Juni 2022 wird der ehemalige Stadtrat und Ortsvorsteher von Friesenheim Reinhold Schuhmacher 75 Jahre. Hierzu gratuliert die SPD Ludwigshafen dem Jubilar recht herzlich. „Reinhold Schuhmacher ist ein engagierter Sozialdemokrat. Verlässlichkeit, Sozialkompetenz und sein steter Einsatz für das Gemeinwohl, zeichnen ihn aus. Immer in einem fairen Umgang miteinander. Er hat … Mehr lesen

Frankenthal – Jürgen Blum zum neuen Direktor des Amtsgerichts Frankenthal ernannt

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Jürgen Blum, bislang Vorsitzender Richter am Landgericht Frankenthal (Pfalz), ist zum Direktor des Amtsgerichts Frankenthal ernannt worden. Die Vizepräsidentin des Landgerichts, Anja Schraut, händigte ihm am heutigen Dienstag die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Urkunde aus. Wegen der Beförderung von Dr. Michael Steitz zum Vorsitzenden Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken war … Mehr lesen

Frankenthal – Bald liegen in Frankenthal 103 Stolpersteine – Ein Nachkomme der jüdischen Familie Heimann ist anwesend

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Förderverein für jüdisches Gedenken Frankenthal verlegt am Mittwoch, 15. Juni 2022, um 13 Uhr in der Kanalstraße 16 vier Stolpersteine. Diese Stolpersteine, ein inzwischen europaweites Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig, erinnern an ehemalige Frankenthaler jüdische Mitbürger und Mitbürgerinnen, aber auch an die politisch Verfolgte SPD-Frau Maria Müller, deren Stolperstein im Anschluss … Mehr lesen

Frankenthal – Junge Juristinnen und Juristen beginnen ihren Referendardienst bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) haben gestern 16 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. Der Präsident des Landgerichts Harald Jenet und Richterin am Landgericht Britta Hoth begrüßten die jungen Juristinnen und Juristen in ihrem Haus, beglückwünschten sie zur bestandenen ersten juristischen Prüfung nach Abschluss des Studiums und wünschten ihnen viel … Mehr lesen

Frankenthal – Klage des letzten verbleibenden Mieters im Rathaus-Center gegen die Stadt Ludwigshafen abgewiesen

Frankenthal / Ludwigshafen Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge zum Gebäude sowie ein bereits geschlossenes Brandschutztor geöffnet bleiben. Einen entsprechenden Eilantrag des Mieters hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal heute zurückgewiesen. Geklagt hatte der Inhaber eines Schuhreparatur- und Schlüsseldienstes, der sein Ladengeschäft in dem sonst bereits … Mehr lesen

Frankenthal – Landgericht Frankenthal – Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat die 8. Zivilkammer des … Mehr lesen

Altrip – Nachbarrecht: Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Altrip. (pd/and). Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Die Kammer hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert, das die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte.

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