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Landgericht Landau – Haftstrafen für Eltern eines Ludwigshafener Babys wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung rechtskräftig

Landau / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar News – Das Urteil der 2. Großen Strafkammer – Jugendschutzkammer – des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 02.02.2023 ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der zuletzt allein noch revidierenden Mutter mit Beschluss vom 16.01.2024 verworfen hat. Die Strafkammer hatte die Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe … Mehr lesen

Frankenthal – Gegen den pädophilen Sexualverbrecher aus Edenkoben wird Anklage erhoben

Frankenthal / Edenkoben / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen den inzwischen 62-jährigen Mann aus Neustadt, der sich am 11.09.2023 in Edenkoben eines 10-jährigen Mädchens bemächtigt und dieses sexuell missbraucht haben soll, Anklage zum Landgericht Landau erhoben. Dem Angeschuldigten wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, am Morgen des 11.09.2023 gegen 07.40 Uhr … Mehr lesen

Frankenthal – Landgericht: Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Entscheidung des Monats Oktober 2023 – Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden. Ein Mann aus dem Landkreis Bad Dürkheim … Mehr lesen

Frankenthal / Edenkoben – 61-Jähriger Sexualstraftäter aus Neustadt in Untersuchungshaft

Frankenthal / Edenkoben / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem am Montag (11.09.2023) ein 61-Jähriger wegen des dringenden Tatverdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft genommen wurde, geben die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und das Polizeipräsidium Rheinpfalz weitere Informationen bekannt. Bei dem 61-Jährigen handelt es sich um den im Juli 2023 aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter … Mehr lesen

Frankenthal – Bundesgerichtshof bestätigt landgerichtliches Urteil im Armbrust-Mord

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten in dem Verfahren gegen einen Mann aus Dirmstein, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust attackiert und anschließend erdrosselt haben soll, als unbegründet verworfen. Er sah keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Im August letzten Jahres hatte … Mehr lesen

Urteil zur Ludwigshafener Gasexplosion 2014 – Betreiberin der Gasleitung haftet voll – Bauunternehmen und deren Mitarbeiter nicht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht. Am 23. Oktober 2014 war es bei Tiefbauarbeiten in Ludwigshafen/Oppau … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bluttat in Oggersheim – Angeklagter wird freigesprochen – 30 jähriger Somalier muss in Psychiatrie

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Urteil im Prozess wegen Mordes und versuchten Mordes in Ludwigshafen-Oggersheim im Oktober 2022 Angeklagter wird freigesprochen. In dem Strafverfahren gegen einen etwa 30-jährigen Mann aus Somalia, der im Oktober letzten Jahres unter Einsatz eines Küchenmessers zwei Männer getötet und einen weiteren Mann bei dem Versuch auch diesen zu töten … Mehr lesen

Frankenthal – Bluttat in Oggersheim – Gutachter hält Somalier für schuldunfähig

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Prozess am Landgericht Frankenthal um die Messerattacke in Oggersheim hält ein Gutachter den 26-jährigen Mann aus Somalia für schuldunfähig.Seiner Einschätzung zufolge leidet der Somalier an einer paranoiden Schizophrenie. Am Montag, 15.05.2023 geht der Prozess weiter, dann sollen die Plädoyers gehalten werden.

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028 in Speyer gesucht

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Die Stadt Speyer sucht insgesamt 32 Personen, die sich als Jugendschöffinnen und Jugendschöffen vorschlagen lassen möchten. Bewerbungen können bis zum 21. Mai 2023 beim Jugendamt der Stadt Speyer eingereicht werden. Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden deshalb auch … Mehr lesen

Junge Juristinnen und Juristen beginnen ihren Referendardienst bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) haben gestern 15 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. Richterin am Landgericht Christine Schüler und Ausbildungskoordinatorin Richterin am Amtsgericht Emily Jones begrüßten die jungen Juristinnen und Juristen am Landgericht, beglückwünschten sie zur bestandenen ersten juristischen Prüfung nach Abschluss des Studiums und wünschten ihnen viel Erfolg … Mehr lesen

Ludwigshafen – Nach Bluttat in Oggersheim – Neues Verfahren für Spendenaufteilung – Stadtverwaltung legt Verfahrensvorschlag vor

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der Debatte um die Verteilung von Spendengeldern nach der Bluttat von Oggersheim im vergangenen Oktober hat sich der Bau- und Grundstückausschuss (BGA) auf ein neues Verfahren verständigt. Danach können Spender*innen, die ausdrücklich den Hinterbliebenen sowie dem schwer verletzten Opfer und nicht der Ex-Partnerin spenden möchten, dies der Verwaltung per E-Mail … Mehr lesen

Frankenthal – Bluttat in Oggersheim – Prozess beginnt am 10.02.2023

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie das Landgericht Frankenthal am heutigen Donnerstag bekannt gegeben hat muss sich ein 26-jähriger Mann aus Somalia, zuletzt wohnhaft in Neustadt a. d. Weinstraße ab dem 10.Februar vor Gericht verantworten. Dem 26-jährigen Mann aus Somalia wird vorgeworfen, im Oktober 2022 in Ludwigshafen Oggersheim bei einem Messerangriff zwei Männer getötet und einen … Mehr lesen

Frankenthal – Kartoffelbauer aus Rhein-Pfalz-Kreis muss seinen Nachbarn entschädigen

Frankenthal / Rhein-PfalzKreis / Metropolregion Rhein-Neckar Kartoffelbauer muss seinen Nachbarn entschädigen Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bluttat in Oggersheim – Staatsanwaltschaft Frankenthal erhebt Anklage

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Messerangriff in Ludwigshafen am 18.10.2022 – Anklage erhoben Gegen einen inzwischen 26-jährigen Somalier, der sich seit 19.10.2022 in Untersuchungshaft befindet, hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) kürzlich Anklage wegen zweifachen Mordes und wegen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 18.10.2022, gegen 12:05 Uhr, in der Philipp-Scheidemann-Straße mit … Mehr lesen

Frankenthal – Verurteilter Mörder wieder in Untersuchungshaft

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach einem Sexualmord im März 2020 zum Nachteil eines damals 17-jährigen Mädchens war der 19-jährige Täter im Oktober 2022 nach erfolgter – noch nicht rechtskräftiger – Verurteilung aufgrund einer Haftbeschwerde aus der Untersuchungshaft in Freiheit entlassen worden. Anschließende umfangreiche und intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und der Kriminalpolizei Ludwigshafen ergaben … Mehr lesen

Frankenthal – Prozessverzögerung – Haftentlassung eines Mörders und Vergewaltiger – Landgericht bezieht Stellung

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Landgericht Frankenthal antwortet auf FAQ im Verfahren betreffend die Haftentlassung eines von der Jugendkammer Verurteilten Bei der Pressestelle des Landgerichts gehen derzeit zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit der Haftentscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einer am Landgericht Fran-kenthal verhandelten und dort bereits mit einem Urteil abgeschlossenen Jugendstrafsache ein (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss … Mehr lesen

Frankenthal – Haftentlassung eines wegen Mordes Verurteiltem aufgrund überlanger Verfahrensdauer – Statement Anette Moesta Rechtspolitikerin der CDU-Landtagsfraktion

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Anette Moesta: Haftentlassung ist unerträglich für die Opfer und ihre Angehörigen DPA meldet aktuell, dass ein u.a. „wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter 19-Jähriger … wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft“ entlassen wurde. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom August 2022 sei aufgrund von Revisionen noch nicht rechtskräftig. Dazu erklärt die … Mehr lesen

Frankenthal – Urteil im Prozess wegen des tödlichen Verkehrsunfalls in Weisenheim am Berg ist rechtskräftig

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Staatsanwaltschaft hat Revision zurückgenommen. Im Juli dieses Jahres hatte die 2. Große Strafkammer den 29-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Fahrerlaubnisbehörde wurde angewiesen, … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Freiherr-vom-Stein-Plakette – Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Freiherr-vom-Stein-Plakette Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis durch Innenminister Lewentz Innenminister Roger Lewentz hat am 21. September 2022 insgesamt 40 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre … Mehr lesen

Frankenthal – Armbrust-Mord in Waldsee – Angeklagter wird zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Waldsee / Metropolregion Rhein-Neckar. Urteil in dem Prozess wegen des Mordes in Waldsee im Februar 2021 Angeklagter wird zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. In dem Strafprozess um einen mittlerweile 52-jährigen Mann aus Dirmstein, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust attackiert und anschließend erdrosselt haben … Mehr lesen

Frankenthal – Urteil im Prozess wegen des tödlichen Verkehrsunfalls in Weisenheim am Berg

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Angeklagter wird zu Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die 2. Große Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Außerdem wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Fahrerlaubnisbehörde … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ehemaliger Stadtrat und Ortsvorsteher Reinhold Schuhmacher wird 75 Jahre

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 19. Juni 2022 wird der ehemalige Stadtrat und Ortsvorsteher von Friesenheim Reinhold Schuhmacher 75 Jahre. Hierzu gratuliert die SPD Ludwigshafen dem Jubilar recht herzlich. „Reinhold Schuhmacher ist ein engagierter Sozialdemokrat. Verlässlichkeit, Sozialkompetenz und sein steter Einsatz für das Gemeinwohl, zeichnen ihn aus. Immer in einem fairen Umgang miteinander. Er hat … Mehr lesen

Frankenthal – Jürgen Blum zum neuen Direktor des Amtsgerichts Frankenthal ernannt

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Jürgen Blum, bislang Vorsitzender Richter am Landgericht Frankenthal (Pfalz), ist zum Direktor des Amtsgerichts Frankenthal ernannt worden. Die Vizepräsidentin des Landgerichts, Anja Schraut, händigte ihm am heutigen Dienstag die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Urkunde aus. Wegen der Beförderung von Dr. Michael Steitz zum Vorsitzenden Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken war … Mehr lesen

Frankenthal – Bald liegen in Frankenthal 103 Stolpersteine – Ein Nachkomme der jüdischen Familie Heimann ist anwesend

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Förderverein für jüdisches Gedenken Frankenthal verlegt am Mittwoch, 15. Juni 2022, um 13 Uhr in der Kanalstraße 16 vier Stolpersteine. Diese Stolpersteine, ein inzwischen europaweites Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig, erinnern an ehemalige Frankenthaler jüdische Mitbürger und Mitbürgerinnen, aber auch an die politisch Verfolgte SPD-Frau Maria Müller, deren Stolperstein im Anschluss … Mehr lesen

Frankenthal – Junge Juristinnen und Juristen beginnen ihren Referendardienst bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) haben gestern 16 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. Der Präsident des Landgerichts Harald Jenet und Richterin am Landgericht Britta Hoth begrüßten die jungen Juristinnen und Juristen in ihrem Haus, beglückwünschten sie zur bestandenen ersten juristischen Prüfung nach Abschluss des Studiums und wünschten ihnen viel … Mehr lesen

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