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Ludwigshafen – Umgang mit Schreckschuss- und Signalwaffen an Silvester und Neujahr

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel und das in diesem Zusammenhang übliche Abbrennen beziehungsweise Abschießen von Silvesterfeuerwerk weist der Bereich Öffentliche Ordnung der Stadtverwaltung Ludwigshafen auf die dabei zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften hin. Zwar ist nach dem Waffengesetz der Erwerb und Besitz von Schreckschuss- sowie Signalwaffen mit Kennzeichnung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Freiherr-vom-Stein-Plakette – Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Freiherr-vom-Stein-Plakette Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis durch Innenminister Lewentz Innenminister Roger Lewentz hat am 21. September 2022 insgesamt 40 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre … Mehr lesen

Ludwigshafen – Fasihi GmbH gewinnt “Großen Preis des Mitelstandes” – Ludwigshafener Software-Unternehmen beim 28. Wettbewerb mit dem Sonderpreis Premier-Finalist auf Bundesebene ausgezeichnet

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Fasihi GmbH Ludwigshafen) – Das Ludwigshafener Software-Unternehmen Fasihi GmbH darf sich über einen herausragenden Er folg freuen. Die Firma wurde im Rahmen einer Galaveranstaltung in Dresden mit dem Großen Preis des Mittelstandes der Oskar-Patzelt-Stiftung geehrt. Firmengründer und Geschäftsführer Saeid Fasihi nahm die Auszeichnung mit dem Sonderpreis “Premier-Finalist” entgegen. Die Fasihi GmbH … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ehemaliger Ortsvorsteher und Stadtrat Michael Oest verstorben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD trauert um den früheren Stadtrat und Ortsvorsteher der Nördlichen Innenstadt, Michael Oest, der am 21. August 2021 im Alter von 66 Jahren verstorben ist. Michael Oest war ein echtes Kind des Hemshofs und seit 1982 Mitglied in der SPD. Von 1989 bis 2009 war er Mitglied des Ortsbeirates der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Verwaltungsgericht Neustadt: Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber: Stadt Ludwigshafen handelte rechtmäßig

Ludwigshafen / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Bei den Betroffenen handelt es sich um ein Ehepaar und ihre im Jahr 2009 und 2016 geborenen Kinder. Sie … Mehr lesen

Altrip – Nachbarrecht: Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Altrip. (pd/and). Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Die Kammer hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert, das die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte.


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