Heiko Lenz

17.01.2022, 9:05 Uhr

Ludwigshafen – IHK Rheinland-Pfalz: Keine pauschalen Kürzungen von gewerblichen Mietzahlungen im Lockdown – Urteil des Bundesgerichtshofs

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mieter von Gewerberäumen können bei hoheitlichen flächendeckenden Schließungen grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2021, Az.: XII ZR 8/21 entschieden. Eine pauschale Regelung, insbesondere die Halbierung der Miete lehnt der BGH jedoch ab. In die Abwägung müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls, wie Umsatzeinbußen … Mehr lesen

10.06.2021, 9:46 Uhr

Ludwigshafen – Werbung mit der Fußball-EM – Teures Eigentor Abmahnung vermeiden

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 11. Juni 2021 beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Viele Händler und Dienstleister spekulieren darauf, den Absatz ihrer Produkte und Leistungen mit passender EM-Werbung zu forcieren. Allerdings drohen bei Regelverstößen kostenpflichtige Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen, so die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz. Die UEFA als Veranstalter der EM besitzt umfangreiche Schutz- und Markenrechte an … Mehr lesen

10.05.2021, 13:57 Uhr

IHK Pfalz: Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greift nicht mehr – Altes Recht gilt seit 1. Mai wieder – Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greift nicht mehr

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Seit dem 1. Mai müssen Unternehmensleiter bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit wieder umgehend Insolvenzantrag stellen. Während der Pandemie wurde die Regelung, dass von Insolvenz bedrohte Unternehmen unter bestimmten Bedingungen keinen Insolvenzantrag stellen müssen, mehrfach verlängert. Nun ist wieder das alte Recht in Kraft und § 15a der Insolvenzordnung (InsO) greift. Darauf weist die Industrie- … Mehr lesen

24.04.2021, 3:59 Uhr

Ludwigshafen – IHK Pfalz warnt: Branchenbuchfalle mit böser Überraschung im Kleingedruckten

Ludwigshafen.(pd/and). Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz stellt in den letzten Wochen wieder eine starke Zunahme von so genannten Branchenbuchfallen fest. Sie empfiehlt Firmen, dubiose Formulare äußerst kritisch zu betrachten.

„Die Abzocker spekulieren darauf, dass Unternehmen im Zusammenhang mit Neueintragungen oder Änderungen im Handelsregister versehentlich Formulare unterzeichnen oder Überweisungen in der Annahme tätigen, dass sie hierzu verpflichtet seien“, berichtet Heiko Lenz, zuständiger Jurist der IHK Pfalz.

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Ludwigshafen – IHK Rheinland-Pfalz: Keine pauschalen Kürzungen von gewerblichen Mietzahlungen im Lockdown – Urteil des Bundesgerichtshofs

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