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Bundesgerichtshof

04.04.2024, 16:13 Uhr

Grünstadt – Sonntagsöffnungen Outlet Zweibrücken – Statement Stephan Wefelscheid (Freie Wähler)

Grünstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu der heutigen Entscheidung des OLG Zweibrücken, wonach im Rechtsstreit zu den Sonntagsöffnungen im Outlet Zweibrücken ein unabhängiger Gutachter klären soll, ob der Kläger – der Besitzer eines Modehauses in Grünstadt – tatsächlich Geld verliert, weil ein Geschäft im Outlet Zweibrücken häufiger an Sonntagen öffnen darf, nimmt Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer Sprecher … Mehr lesen

01.02.2024, 17:07 Uhr

Landgericht Landau – Haftstrafen für Eltern eines Ludwigshafener Babys wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung rechtskräftig

Landau / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar News – Das Urteil der 2. Großen Strafkammer – Jugendschutzkammer – des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 02.02.2023 ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der zuletzt allein noch revidierenden Mutter mit Beschluss vom 16.01.2024 verworfen hat. Die Strafkammer hatte die Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe … Mehr lesen

19.07.2023, 10:35 Uhr

Frankenthal – Bundesgerichtshof bestätigt landgerichtliches Urteil im Armbrust-Mord

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten in dem Verfahren gegen einen Mann aus Dirmstein, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust attackiert und anschließend erdrosselt haben soll, als unbegründet verworfen. Er sah keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Im August letzten Jahres hatte … Mehr lesen

11.07.2023, 14:20 Uhr

Urteil zur Ludwigshafener Gasexplosion 2014 – Betreiberin der Gasleitung haftet voll – Bauunternehmen und deren Mitarbeiter nicht

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht. Am 23. Oktober 2014 war es bei Tiefbauarbeiten in Ludwigshafen/Oppau … Mehr lesen

31.05.2023, 9:38 Uhr

Karlsruhe – Großrazzia in mehreren Bundesländern – Festnahmen von sieben mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Karlsruhe Festnahmen von sieben mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sowie bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem internationalen IS-Finanzierungsnetzwerk Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutsche Staatsangehörige Chahira A., den kosovarischen Staatsangehörigen Kujtim B., den deutschen Staatsangehörigen Alperen K., die … Mehr lesen

24.05.2023, 17:06 Uhr

Ludwigshafen – Bluttat in Oggersheim – Angeklagter wird freigesprochen – 30 jähriger Somalier muss in Psychiatrie

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Urteil im Prozess wegen Mordes und versuchten Mordes in Ludwigshafen-Oggersheim im Oktober 2022 Angeklagter wird freigesprochen. In dem Strafverfahren gegen einen etwa 30-jährigen Mann aus Somalia, der im Oktober letzten Jahres unter Einsatz eines Küchenmessers zwei Männer getötet und einen weiteren Mann bei dem Versuch auch diesen zu töten … Mehr lesen

13.04.2023, 15:10 Uhr

Klingenmünster – Saisoneröffnung der Nikolauskapelle – Kleinod bei Klingenmünster bietet Feier mit Führungen

Klingenmünster/Landkreis Südliche Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Eine Eröffnungsfeier weckt die Nikolauskapelle bei Klingenmünster aus ihrem Winterschlaf am Sonntag, 30. April, ab 14 Uhr. Die Burg Landeck-Stiftung, die das Kleinod im Auftrag des Bezirksverbands Pfalz betreut, hat dazu Posaunenbläser und einen ökumenischen Kirchenchor eingeladen und bietet den Nachmittag über Führungen durch das kleine denkmal- und UNESCO-geschützte Gotteshaus an. … Mehr lesen

17.03.2023, 16:49 Uhr

Aktiv im Alter: Akademie für Ältere der Volkshochschule Landau bietet vielfältiges Vortrags- und Ausflugsprogramm für Frühjahr und Sommer

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Ein Semester voller Ausflüge in die Natur, zu Kultur und Geschichte erwartet Interessierte im neuen Programm der Akademie für Ältere der Volkshochschule Landau (VHS). Einer der Höhepunkt des Programms der Akademie für Ältere ist die Studienfahrt nach Amsterdam mit Besuch der ausverkauften Vermeer-Ausstellung im Rijksmuseum im Mai. (Quelle: John Lewis Marshall) … Mehr lesen

10.03.2023, 10:56 Uhr

Urteile in Ludwigshafen gefallen – Betrugsmasche lohnt sich nicht

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Justiz geht gegen Betreiber von Formularfallen vor: Das Landgericht Bonn hat zwei Brüder wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt, das Amtsgericht Cellein einem anderen Fall eine Bewährungsstrafe verhängt. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hin. Heiko Lenz, zuständiger Jurist bei der IHK Pfalz, begrüßt die Strafurteile: „Tausende von Unternehmen … Mehr lesen

12.10.2022, 15:50 Uhr

Frankenthal – Prozessverzögerung – Haftentlassung eines Mörders und Vergewaltiger – Landgericht bezieht Stellung

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Landgericht Frankenthal antwortet auf FAQ im Verfahren betreffend die Haftentlassung eines von der Jugendkammer Verurteilten Bei der Pressestelle des Landgerichts gehen derzeit zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit der Haftentscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einer am Landgericht Fran-kenthal verhandelten und dort bereits mit einem Urteil abgeschlossenen Jugendstrafsache ein (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss … Mehr lesen

01.09.2022, 12:13 Uhr

Frankenthal – Armbrust-Mord in Waldsee – Angeklagter wird zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Waldsee / Metropolregion Rhein-Neckar. Urteil in dem Prozess wegen des Mordes in Waldsee im Februar 2021 Angeklagter wird zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. In dem Strafprozess um einen mittlerweile 52-jährigen Mann aus Dirmstein, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust attackiert und anschließend erdrosselt haben … Mehr lesen

02.08.2022, 18:40 Uhr

Ludwigshafen – Willersinnweiher Mörder bekommt 10 Jahre Jugendstrafe

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Jugendkammer verurteilt Angeklagten wegen Mordes und Vergewaltigung an einem 17-jährigen Mädchen zu 10 Jahren Jugendstrafe. In dem Verfahren wegen u. a. der Vergewaltigung und des Mordes an einem 17-jährigen Mädchen am Willersinnweiher in Ludwigshafen im März 2020 ist heute das Urteil verkündet worden. Die 7. Strafkammer (Jugendschutzkammer) des Landgerichts Frankenthal … Mehr lesen

08.07.2022, 16:38 Uhr

Frankenthal – Urteil im Prozess wegen des tödlichen Verkehrsunfalls in Weisenheim am Berg

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Angeklagter wird zu Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die 2. Große Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Außerdem wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Fahrerlaubnisbehörde … Mehr lesen

09.02.2022, 16:26 Uhr

Kusel – Aufforderung zur Tötung von Polizeibeamten im Internet – Heute erfolgte die #Festnahme

Kusel / Mainz (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz: Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) – hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungsverfahren übernommen. Dem 55 Jahre alten Beschuldigten, der im Kreis Birkenfeld wohnt, wird darin zur Last gelegt, am … Mehr lesen

17.01.2022, 9:05 Uhr

Ludwigshafen – IHK Rheinland-Pfalz: Keine pauschalen Kürzungen von gewerblichen Mietzahlungen im Lockdown – Urteil des Bundesgerichtshofs

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mieter von Gewerberäumen können bei hoheitlichen flächendeckenden Schließungen grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2021, Az.: XII ZR 8/21 entschieden. Eine pauschale Regelung, insbesondere die Halbierung der Miete lehnt der BGH jedoch ab. In die Abwägung müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls, wie Umsatzeinbußen … Mehr lesen

12.07.2021, 19:23 Uhr

Heidelberg – Für Selbstoptimierer? CBD-Blüten und ihre Wirkung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Hanfpflanze (Cannabis) war jahrzehntelang verfemt und unterlag in großen Teilen dieser Welt einem Verbot. Begründet wurde dieses durch die berauschende Wirkung von THC (Tetrahydrocannabinol). Dabei ist THC nur einer von mehr als 100 Wirkstoffen (Cannabinoide) der Hanfpflanze, welche schon seit Urzeiten dem Menschen als Nutzpflanze zur Verfügung steht. Mit … Mehr lesen

24.04.2021, 3:59 Uhr

Ludwigshafen  – IHK Pfalz warnt: Branchenbuchfalle mit böser Überraschung im Kleingedruckten

Ludwigshafen.(pd/and). Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz stellt in den letzten Wochen wieder eine starke Zunahme von so genannten Branchenbuchfallen fest. Sie empfiehlt Firmen, dubiose Formulare äußerst kritisch zu betrachten.

„Die Abzocker spekulieren darauf, dass Unternehmen im Zusammenhang mit Neueintragungen oder Änderungen im Handelsregister versehentlich Formulare unterzeichnen oder Überweisungen in der Annahme tätigen, dass sie hierzu verpflichtet seien“, berichtet Heiko Lenz, zuständiger Jurist der IHK Pfalz.


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