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Jugendschutz: Kontrollwoche in Landau – 250 einzelne Kontrollen, immer wieder Verstöße

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Ordnungsamt der Stadt Landau hat in der zurückliegenden Woche verstärkt die Einhaltung des Jugendschutzes im Stadtgebiet kontrolliert. Teils gemeinsam mit Mitarbeitenden des Jugendamts erfolgten rund 250 gezielte Kontrollen etwa im Umfeld von Schulen, an den Bahnhöfen und in Diskotheken. Auch Testkäufe wurden durchgeführt. Die Bilanz der Jugendschutzkontrollwoche fällt durchwachsen aus. Das Ordnungsamt … Mehr lesen

Mannheim – IHK – Verkaufsoffene Sonntage: Chance für Kommunen und Gewerbetreibende

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 15. März 2023. In Mannheim hat der Gemeinderat kürzlich beschlossen, im BUGA-Jahr drei verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Auch in vielen anderen Kommunen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar stehen verkaufsoffene Sonntage im Jahreskalender. Bereits Mitte März finden die ersten statt. Eine Umfrage unter allen 83 Kommunen des Bezirks der … Mehr lesen

Urteile in Ludwigshafen gefallen – Betrugsmasche lohnt sich nicht

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Justiz geht gegen Betreiber von Formularfallen vor: Das Landgericht Bonn hat zwei Brüder wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt, das Amtsgericht Cellein einem anderen Fall eine Bewährungsstrafe verhängt. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hin. Heiko Lenz, zuständiger Jurist bei der IHK Pfalz, begrüßt die Strafurteile: „Tausende von Unternehmen … Mehr lesen

Mannheim – Anwohnerschutzkonzept BUGA 2023

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Beschilderung, Bewohnerparkzonen und -ausweise, Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Tagesparkausweise für Bewohner während der Zeit der BUGA Um den vorhandenen öffentlichen Parkraum vor BUGA-Besuchern beziehungsweise Park-Such-Verkehren für die Anwohner in den nachfolgend genannten Stadtteilen zu schützen, werden für die Dauer der BUGA vom 14. April bis 8. Oktober 2023 temporäre Bewohnerparkzonen eingerichtet. … Mehr lesen

Mannheim – Urteil des Bundesfinanzhofs Solidaritätszuschlag – beschädigt Vertrauen in den Wirtschaftsstandort

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 30. Januar 2023. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar bedauert das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag. „Die Befreiung von 90 Prozent der Steuerzahler machte die Zusatzabgabe weitgehend zu einer Sondersteuer für Unternehmen und Gewerbetreibende – mit entsprechend negativen Folgen für Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“, kommentiert IHK-Präsident Manfred Schnabel mit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz: Steuererhörung durch die Hintertür

Ludwigshafen / Mainz Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz / Steuererhöhung durch die Hintertür Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Durch die Erhöhung der Hebesätze belastet die Landesregierung die Menschen vor Ort. Der Großteil der rheinland-pfälzischen Kommunen liegt unter den neuen … Mehr lesen

Mannheim – Anwohnerschutzkonzept #Bundesgartenschau 2023 – Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und Tagesparkausweise für Bewohnerinnen und Bewohner

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Mannheim passt ihr Anwohnerschutzkonzept zur Bundesgartenschau weiter an und kommt damit sowohl der Forderung der Gewerbetreibenden nach Parkmöglichkeiten für ihre Beschäftigte nach sowie dem Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner nach Parkmöglichkeiten für ihre Besucherinnen und Besucher. Gemäß dem nun gefassten Beschluss des Gemeinderats haben Gewerbetreibende in den Stadtteilen Feudenheim, … Mehr lesen

Heppenheim – Neue Parkausweise für die Bewohnerparkzonen 2023 – Antrag vorzugsweise online

Heppenheim/Kreis Bergstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Bewohner der Bewohnerparkbereiche A: Altstadt/Graben/Siegfriedstraße 1 bis 31 bzw. 2 bis 68 B: Bensheimer Weg/Heinrichstraße/Hermannstraße/ Starkenburgweg 1-14/Marienstraße C: Karl-Marx-Straße/Karlstraße/Graf-von-Galen-Straße/ Liebigstraße/Walther-Rathenau-Straße (zwischen Ludwigstraße und Hagenstraße)/In der Krone/Bahnhofstraße/Ernst-Schneider-Straße (zwischen In der Krone und Neckarstraße)/Neckarstraße (zwischen Lorscher Straße und Ernst-Schneider-Straße) können ab sofort neue Parkausweise für das Jahr 2023 beantragen. Jeder Bewohner, der seinen Hauptwohnsitz … Mehr lesen

Hockenheim – Endlich wieder Kerwe-Wochenende vom 1. bis 4. Oktober

Hockenheim – Metropolregion Rhein-Neckar Ein tolles Kerwe-Wochenende steht vor der Tür – da ist für jeden etwas dabei Den Auftakt macht bereits am Freitag die legendäre Hockenheimer Nacht der Musik mit 16 unterschiedlichen Bands in 13 Spielstätten und drei Walking Acts, die über die ganze Stadt verteilt sind. Der offizielle Startschuss für die Kerwe fällt … Mehr lesen

Heielberg – Stadt Heidelberg trifft Vorkehrungen für eine mögliche Gasmangellage! Stadtverwaltung will Energieverbrauch um 15 Prozent senken

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg bereitet sich gemeinsam mit den Stadtwerken Heidelberg und weiteren Partnern auf eine mögliche Gasmangellage infolge des Ukraine-Krieges im kommenden Herbst und Winter vor. Die Stadtverwaltung ermittelt hierfür derzeit gezielt Potenziale für Energieeinsparungen in ihren Zuständigkeitsbereichen, insbesondere beim Erdgas-Verbrauch. Mit einer Umsetzung der Energiesparmaßnahmen will die Stadt ihren … Mehr lesen

Ludwigshafen – Siedlergemeinschaft Notwende: Melm-Zufahrt – Ausbau jetzt!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Siedlergemeinschaft Notwende setzt sich für den Ausbau der Stadtteilverbindungsstraße von Oggersheim in die Melm und Notwende ein. Die Mittelpartstraße ist seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend und muss dringend saniert und ausgebaut werden. Aus diesem Grund wurde die Bürgerinitiative gegründet. Folgende Punkte fordern Anwohner, die Siedlergemeinschaft und Ludwigshafens Bürger seit über … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Frühlingsmarkt 2022 in #Schifferstadt

Schifferstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, den 23. April 2022 verwandelt sich der Kreuzplatz und Teile der Hauptstraße zwischen 10 und 17 Uhr in eine Genuss- und Infomeile. Die Bürgermeisterin wird den Frühlingsmarkt um 11 Uhr in der Hauptstraße / Ecke Parkplatz Hausnummer 27 eröffnen. Besucherinnen und Besucher haben die Gelegenheit durch die Stadt … Mehr lesen

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion fordert: Das BUGA-Anwohnerschutzkonzept darf nicht zu Lasten der Gewerbetreibenden gehen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Schutz der Anwohner vor Parkdruck während der BUGA Zeit beschloss der Gemeinderat das sogenannte Anwohnerschutzkonzept. Jetzt fürchten lokale Gewerbetreibende und Dienstleister starke Beeinträchtigungen bis zur Gefährdung ihrer Existenz. Die Fraktionsvorsitzende und Feudenheimer FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Wir sahen und sehen das sogenannte Anwohnerschutzkonzept, Anwohnerparkzonen einzurichten und die Parkzeiten … Mehr lesen

Neckargemünd – Parkhaus Pflughof wird saniert – Schließung ab Mitte Mai vorgesehen

Neckargemünd / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Parkhaus Pflughof in Neckargemünd wird voraussichtlich vom 16. Mai bis Mitte Dezember 2022 saniert und ist während dieser Zeit geschlossen. Parallel führen die Stadtwerke Neckargemünd als Eigentümer des Parkhauses Umbauten für den Brandschutz durch. „Wir möchten die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie der umliegenden Geschäfte so … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Limburgerhof – Freie Demokraten bauen „Zukunftswerkstatt Digitale Transfortmation“ auf

Rhein-Pfalz-Kreis / Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Neckar. Um die Gemeinde Limburgerhof für Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen, schlägt die FDP vor, eine überparteiliche, nicht politisch motivierte „Zukunftswerkstatt für die Digitale Transformation – Limburgerhof“ zu gründen. Das aus IT-affinen Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten zu bildende Gremium soll jenseits der Digitalisierungs-Initiativen von Bürgermeister und … Mehr lesen

Speyer – In Etappen zur besten Lösung – Stadt informiert online über geplante Maßnahmen rund um den Postplatz

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Speyer möchte den Postplatz und sein Umfeld neu gestalten: Weniger Durchgangsverkehr und dafür mehr Aufenthaltsqualität ist die Devise. Was die Stadt plant und wie sie dabei vorgehen wird, werden Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Fachbereichsleiter Robin Nolasco in einer digitalen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 17. Februar 2022, ab 18:30 Uhr erläutern. Wer online … Mehr lesen

Ludwigshafen – IHK Rheinland-Pfalz: Keine pauschalen Kürzungen von gewerblichen Mietzahlungen im Lockdown – Urteil des Bundesgerichtshofs

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mieter von Gewerberäumen können bei hoheitlichen flächendeckenden Schließungen grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2021, Az.: XII ZR 8/21 entschieden. Eine pauschale Regelung, insbesondere die Halbierung der Miete lehnt der BGH jedoch ab. In die Abwägung müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls, wie Umsatzeinbußen … Mehr lesen

Mannheim – Neugestaltung Planken-Seitenstraßen – Baustart in 2022 mit aktualisiertem Bauzeitenplan aufgrund Corona-bedingter Lieferverzögerungen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Seit dem Frühjahr 2021 arbeiten die Stadt Mannheim und das Mannheimer Energieunternehmen MVV an der Neugestaltung der Planken-Seitenstraßen. Die ersten beiden Seitenstraßen P1/P2 und P2/P3 konnten pünktlich zur Winterpause Ende November 2021 fertiggestellt werden und sorgen somit für neue attraktive Aufenthalts- und Flanierflächen in der Mannheimer Innenstadt. Besondere bauliche Gegebenheiten … Mehr lesen

Ludwigshafen – Schließung Rathaus-Center: Ab 01.Januar ist der Durchgang vom Hemshof zur Innenstadt nicht mehr wie gewohnt möglich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Schließung von Rathaus und Center: neue Wegeführung für Fußgänger*innen Mit Schließung des Rathaus-Centers ist der Durchgang vom Hemshof zur Innenstadt und umgekehrt ab 1. Januar 2022 nicht mehr wie gewohnt möglich. Fußgänger*innen werden gebeten, einen anderen Weg zu gehen, so wie derzeit auch an Sonn- und Feiertagen oder in den Nachtstunden. … Mehr lesen

Heppenheim – Bewohner-Parkausweise bald beantragen

Heppenheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Ordnungsamt Heppenheim weist darauf hin, dass Bewohner, die einen Parkausweis für das Jahr 2022 beantragen möchten, dies möglichst frühzeitig tun sollten. So können lange Warteschlangen, insbesondere zwischen den Jahren, vermieden werden. Am einfachsten kann der Antrag online über die Homepage der Stadt Heppenheim gestellt werden. Persönlich kann man den Parkausweis … Mehr lesen

Wiesloch – Thorsten Krings: „Wieslocher Handel und Gastronomie unterstützen!“

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Stadtrat sieht Existenz lokaler Unternehmen in Gefahr Die aktuelle Corona-Situation hat wieder bedrohliche Dimensionen für Handel und Gastronomie angenommen. Obschon noch kein allgemeiner Lockdown angeordnet wurde, spüren Gewerbetreibende in der Innenstadt wieder deutliche Umsatzeinbußen. Es droht eine Insolvenzwelle und eine Verödung der Innenstadt. Daher regte FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings in der Wieslocher … Mehr lesen

Heppenheim – Neue Parkausweise für die Bewohnerparkzonen 2022 – vorzugsweise online

Heppenheim/Kreis Bergstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Für die Bewohner der Bewohnerparkbereiche A: Altstadt/Graben/Siegfried Straße 1 bis 31 bzw. 2 bis 68 B: Bensheimer Weg/Heinrichstraße/Hermannstraße/ Starkenburgweg 1-14/Marienstraße C: Karl-Marx-Straße/Karlstraße/Graf-von-Galen-Straße/ Liebigstraße/Walther-Rathenau-Straße (zwischen Ludwigstraße und Hagenstraße)/In der Krone/Bahnhofstraße/Ernst-Schneider-Straße (zwischen In der Krone und Neckarstraße)/Neckarstraße (zwischen Lorscher Straße und Ernst-Schneider-Straße) besteht ab dem 10.11.2021 die Möglichkeit, neue Parkausweise für das Jahr 2022 … Mehr lesen

Heppenheim – Sondernutzungserlaubnis für Gewerbetreibende

Heppenheim/Kreis Bergstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Ordnungsamt der Stadt Heppenheim weist darauf hin, dass Gewerbetreibende, die einen Teil der öffentlichen Verkehrsfläche zur Werbung für ihre Geschäfte in Anspruch nehmen, eine Genehmigung für diese Sondernutzung benötigen. Wer beispielsweise Kundenstopper, Warenbänke, Fahrradständer, Infostände oder Container aufstellen möchte, muss einen Antrag auf Sondernutzung stellen. Entsprechende Anträge für das Jahr 2022 … Mehr lesen

Speyer – Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt Start der Luca-App

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Wie die Kreisverwaltung am gestrigen Montag informiert hat, ist die Luca-App nun beim Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises eingebunden und einsatzbereit. Das bedeutet, dass alle Speyerer Betriebe und Einrichtungen, die gemäß der geltenden Rechtslage zur Kontaktdatenerfassung verpflichtet sind, dafür nun die Luca-App nutzen können. „Ich freue mich sehr, dass die Luca-App nun im Zuständigkeitsbereich des … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Rhein-Pfalz-Kreis ist startklar für die Luca-App

Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem letzte Tests des Verfahrens erfolgreich abgeschlossen wurden, ist die Luca-App nun beim Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises eingebunden und einsatzbereit. Ab sofort kann sie für die Kontakterfassung eingesetzt werden. Aufgrund der sinkenden Inzidenzen und der steigenden Impfrate sind weitere Lockerungen und somit vermehrte Zusammenkünfte von Menschen zu erwarten. „Die Unterbrechung von Infektionsketten ist ein … Mehr lesen

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