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Ludwigshafen – FWG: Gaskrise noch nicht bei Stadtverwaltung und ADD angekommen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mehrfach drängte die FWG Ludwigshafen darauf, dass bei der bereits vorhandenen Fernwärmetrasse „Willersinnbad“ der nur noch fehlende Anschluss an die Heizzentrale und der Umbau der bisherigen Heizung endlich vollzogen werden. Damit könnte die alte vorhandene Gasheizung gänzlich ersetzt und ein weiterer Schritt zu mehr Energieunabhängigkeit vollzogen werden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer … Mehr lesen

Ludwigshafen – Offener Brief der #FWG Stadtratsfraktion an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Offener Brief Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wie seit Ende letzten Jahres bekannt, verweigert die ADD der Stadt Ludwigshafen die Genehmigung ihres Haushaltes für das Haushaltsjahr 2022. Als Begründung und Forderung wird aufgeführt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Punkte unumgänglich sei. Somit würde, wenn der Stadtrat den Forderungen … Mehr lesen

Ludwigshafen – #FWG: Konzept für die City West/Beteiligung der Stadtgesellschaft Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022

Ludwigshafen Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion müssen die Planungen zur „City West“ jetzt verstärkt fortgesetzt werden und der Stadtrat wegen der Größe und Auswirkungen dieses Areals auf die Stadtgesellschaft laufend informiert werden. Insbesondere sollen bei der zukünftigen Konzeption wichtige Akteure der Stadtgesellschaft beteiligt werden, die Freien Wähler schlagen vor, dass neben dem Stadtentwicklungsausschuss und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler bezeichnen ADD-Kritik als nur “in Teilen hilfreich”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In einem Interview der ADD-Vizepräsidentin Hermann wurde zum Bedauern der FWG mit keinem Wort auf die verfassungswidrige Finanzierung der Stadt seitens des ‎Landes eingegangen. Weshalb dieser wesentliche Aspekt ausgespart wurde werfe Fragen auf. Auch die Aussage Hermanns man habe sich in Ludwigshafen bei der Grundsteuer an den durchschnittlichen Hebesätzen der … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Kita-Ausbau mit einer Waldkita – schneller – günstiger – lebendiger

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Blick auf die weiter dramatische Lage der Kinderbetreuung und den ca. 2.000 fehlenden Betreuungsplätzen in Ludwigshafen hat eine naturnahe Waldkita in der Nähe eines Altenheims nach Ansicht der Freien Wähler viele Vorteile – FWG will Pläne der Stadtverwaltung in Erfahrung bringen! Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 17. März 2022 wird die … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern! Die FWG in Ludwigshafen sieht keinen Grund, auf der Einnahmeseite des beschlossenen Haushaltes nochmals nachzusteuern. Die Stadt Ludwigshafen habe kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabenproblem. Die realisierbaren Einsparungseffekte in den genannten Bereichen Kultur und Bürgerbeteiligung seien mit Blick auf die Schulden der Stadt … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Mehr Kontrollen wegen der Verschmutzung durch Hundekot!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als vollkommen unrealistisch sieht die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag Hundekotsünder, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeine nicht entfernen, mit DNA Nachweises zu überführen. So kostet allein die Feststellung der DNA durch ein Labor in einer Probe 42.- Euro. Selbst wenn ein Rabatt für die Massentestung der ca. 6.000 Hunde in Ludwigshafen gewährt wird, … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Freibad am Willersinn an Fernwärme anschließen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf der Grundlage einer Anfrage an die städtische Verwaltung beantragt die Fraktion der FWG Ludwigshafen die Prüfung und Realisierung des Anschlusses des Freibades Willersinn an das TWL-Fernwärme-Netz in der Stadtratssitzung am 29.11.2021. Es sei seitens der Verwaltung vorbildlich vorgearbeitet worden und die gelieferten Zahlen sind sehr vielversprechend, so der Fraktionsvorsitzender Dr. … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG fordert mehr Engagement der Landesregierung im Hemshof statt des Festhaltens an der jetzigen Situation!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuscht äußert sich die FWG aus Ludwigshafen und ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Rainer Metz, über die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) zur Situation im Hemshof, welche die FWG Ludwigshafen initiiert hatte. Geradezu erschreckend sei das Bild, so Metz, welches die Datenlage seitens des … Mehr lesen

Ludwigshafen – #FreieWähler-Landtagsfraktion zum Antrittsbesuch in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stadt im „Würgegriff“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – Weltmarktführer Lipoid stellt Erweiterungspläne vor Ludwigshafen, 02.08.2021 – Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, besuchte am vergangenen Freitag auf Einladung der FWG-Stadtratsfraktion und der FW-Kreisvereinigung Ludwigshafen. Auch Patrick Kunz, FW-Landtagsabgeordneter aus Schifferstadt, kam in die Industriestadt. Er nahm das Arbeitsgespräch mit dem … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Entwicklung im Hemshof muss gedreht werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FWG Ludwigshafen unterstützt die offenen Worte von Herrn Dimitrios in der Tagespresse und im Stadtrat. Das das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz wird heftig kritisiert. Die seit Jahren anhaltende Verschlechterung der Situation im Hemshof muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend verbessert werden, sonst drohen zukünftig unhaltbare Zustände. Die Freien Wähler … Mehr lesen

Ludwigshafen – #FWG fordert: Keine Einsparungen bei Vereinen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Kämmerer Schwarz erklärte vergangenen Montag im Stadtrat, dass die Aufsichtsbehörde des Landes (ADD) eine Kürzung der Ausgaben im Haushalt von 9 Millionen Euro verlangt. Schwarz erläuterte keinerlei Einzelheiten und eine Diskussion fand nicht statt. Die FWG verlangt nun, die vorliegende Aufstellung der durch das Land verlangten Einsparungen schnellstens zu veröffentlichen. Für … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Bankrotterklärung der Landesregierung und der Stadtverwaltung – Freie Wähler loben Engagement von Street-Docs und Peter Uebel

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits seit April hat sich die FWG für ein entschlossenes Handeln im Hinblick auf die schlechte Corona-Lage in Ludwigshafen eingesetzt. So haben die Freien Wähler eine auf die Stadtteile bezogene Aufschlüsselung der Neuinfektionen gefordert. Diesem Wunsch ist die Stadtverwaltung direkt nachgekommen und hat Neuinfektionen, sowie wesentlich mehr Informationen zur Corona-Lage in … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Landesregierung nicht einig über mobile Impfaktionen in Ludwigshafen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aussagen zu mobilen Impfaktionen in Ludwigshafen durch das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wonach nicht genügend Impfstoffe hierfür vorhanden sind, widersprechen den Aussagen des Landesgesundheitsamtes: „Die Landesregierung setzt sich stets für gesundheitliche Chancengleichheit ein: Angebote zur gesundheitlichen Versorgung sollen für alle zugänglich sein und dürfen nicht … Mehr lesen

Ludwigshafen – Massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur noch in Ludwigshafen – Freie Wähler Ludwigshafen rufen Landesregierung zum Handeln auf!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz hat die Stadt Ludwigshafen seit dem 22. März 2021 eine 7-Tageinzidenz von durchschnittlich größer 190 und steht damit noch vor Worms, Speyer und Neuwied an der Spitze im Land. Diese Zahl kann man bei der fortlaufenden Tabelle auf der Homepage des LUA errechnen. „Die konstant … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG-Verein erhält parteilichen Arm – Freie Wähler gründen Kreisvereinigung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mitglieder der Freien Wähler-Partei gründen in Ludwigshafen eine Kreisvereinigung – Die neue Gruppierung kümmert sich um Landes- und Bundesbelange, der FWG-Verein wird weiterhin ausschließlich kommunalpolitisch aktiv sein. Ludwigshafen, 15.05.2021 – 11 Mitglieder der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in der Wirtschaftsakademie unter Einhaltung der Corona-Auflagen eine Kreisvereinigung ihrer Partei gegründet. Damit … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Rathausplanung beginnt von Neuem

Ludwigshafen. (pd/and). Die Fraktion der Freien Wähler hatten sich in der Rathausfrage wie folgt positioniert: Gespräche mit Timon Bauregie: Ja. Aufschub für Baubeginn: Nein. Damit hatte man einen Kompromiss zum Vorschlag der Stadtverwaltung geschaffen.

Diesen Weg wollte Dr. Peter Uebel als Fraktionsvorsitzender der CDU ausdrücklich nicht mitgehen. Statt einer möglichen Alternative bevorzugte er die Alternativlosigkeit. Die CDU muss jetzt einen möglichen neuen Standort präsentieren. Möglichkeiten hierfür gibt es nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion nicht allzu viele.

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