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Haushalt

09.08.2023, 13:34 Uhr

Ludwigshafen – Mumm, Steinruck und Freisbach: Post-Ampel-Ära hat begonnen – Joachim Streit (Freie Wähler):Kommunaler Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden / Kommunalpolitiker verlieren Lust am Ehrenamt

Ludwighafen / Freisbach / Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben seitens des Landes und können die Ausgaben nicht decken“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag zu den sich aktuell überschlagenden … Mehr lesen

09.08.2023, 9:51 Uhr

Speyer – Malteser bieten Erste-Hilfe-Kurse an

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Leben retten lernen – Malteser bieten Erste-Hilfe-Kurse an Was zu tun ist, wenn sich die Freundin in der Disco den Fuß verknackst oder die Mutter mit dem Küchenmesser abrutscht, weiß man nach einem Erste-Hilfe-Kurs. Auch wenn sich der Arbeitskollege die Hand in der Autotür einklemmt oder der Bruder im frisch geputzten … Mehr lesen

08.08.2023, 17:33 Uhr

Überblick über die Baustellen in Heidelberg im zweiten Halbjahr 2023

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Thema Verkehr und Mobilität betrifft alle, die in Heidelberg unterwegs sind und dort leben. Die Heidelberg-Studie zeigt alljährlich, dass das Thema Verkehr für Heidelberger Bürgerinnen und Bürger eine der wichtigsten Fragen in der Stadtentwicklung darstellt. Die Stadt Heidelberg arbeitet stetig daran, die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur zu verbessern und zu … Mehr lesen

04.08.2023, 16:42 Uhr

Ludwigshafen – Jutta Steinruck äußert sich zu Ihrem Parteiaustritt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem Jutta Steinruck aus der SPD ausgetreten ist äußert sie sich auf Ihrem Facebook-Kanal wie folgt: >>Ich habe lange mit mir gerungen: Die Entscheidung, aus der SPD auszutreten, war nicht einfach für mich. Die SPD war meine politische Heimat. Letztendlich gab es eine Reihe von Faktoren, die diesen Entschluss in … Mehr lesen

04.08.2023, 11:18 Uhr

Kandel – Stadtfest in Kandel

Kandel/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Nach über vier Jahren gibt es in Kandel endlich wieder das „Stadtfest“. Die Stadt Kandel veranstaltet zusammen mit dem kukuk e.V. und dem Wirtschaftsraum Kandel (Verein für Handel & Gewerbe e.V.) vom 01.-03.09. das größte Fest der Bienwaldstadt. Es darf sogar ein kleines Jubiläum gefeiert werden: Nachdem das Stadtfest im Zwei-Jahres-Rhythmus und … Mehr lesen

02.08.2023, 18:30 Uhr

“Ein Hilferuf” – Kommunen bankrott – Gemeinderäte nicht mehr handlungsfähig – Gemeinderat und Bürgermeister von Freisbach treten geschlossen zurück – mehr Gemeinden stehen vor selbem Dilemma

Freisbach / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz, aber auch in anderen Bundesländern, sind hoch verschuldet. In der Gemeinde Freisbach werden deswegen die gesamte Stadtführung, der Gemeinderat und der Bürgermeister, zurücktreten. “Jetzt reicht es uns”, sagt Peter Gauweiler, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Freisbach, laut SWR. Hauptgrund ist der nichtgenehmigte Gemeindehaushalt durch … Mehr lesen

28.07.2023, 12:54 Uhr

Ludwigshafen – Sozialticket in Ludwigshafen ab 1. August 2023 wieder erhältlich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ab Dienstag, 1. August 2023, erhalten bezugsberechtigte Ludwigshafener*innen wieder das Ludwigshafener Sozialticket in der Mobilitätszentrale der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) am Berliner Platz. Wer Bürgergeld oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, kann ab 1. August monatlich drei vergünstigte Mehrfahrtenkarten (15 Einzelfahrscheine) für das Stadtgebiet Ludwigshafen/Mannheim erhalten. … Mehr lesen

24.07.2023, 18:10 Uhr

Heidelberg – Kostensteigerungen erfordern Anpassungen an der Abfallgebührenkalkulation – Erste Änderungen ab 2024 – Gebühren sollen stabiler werden

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – In den nächsten zwei Jahren werden Änderungen im Heidelberger Abfallgebührensystem notwendig. Die Stadt Heidelberg rechnet für das Jahr 2024 mit einer Kostensteigerung bei den Abfallgebühren von circa 20 Prozent. Auch soll die Jahresgebühr wieder stabil gehalten werden. Die Stadt Heidelberg hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der zeitlich gestufte Anpassungen an … Mehr lesen

24.07.2023, 9:19 Uhr

Weinheim – Ingrid Noll wird Ehrenbürgerin Weinheims – Oberbürgermeister Just überbrachte die frohe Botschaft an die „Grande Dame“ der Krimi-Literatur persönlich – Feierliche Verleihung im Herbst geplant

Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Als sich Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just dieser Tage bei der Schriftstellerin Ingrid Noll zum Besuch ankündigte, um „persönlich eine wichtige Neuigkeit“ zu überbringen, da fragte die bekannte Krimi-Autorin in ihrem eigenen Humor, ob sie ihren Sohn Biber informieren dürfe. Vielleicht brauche sie jemanden, der sie auffinge, sollte sie in Ohnmacht fallen. Biber Gullatz … Mehr lesen

21.07.2023, 21:04 Uhr

Investitionen von 212 Millionen Euro: Heidelberger Gemeinderat beschließt Haushalt 2023/24 – Schwerpunkte in Schulen, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, Kinderbetreuung und lebendige Stadtteile

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juli 2023, nahezu einstimmig – bei nur zwei Gegenstimmen – den Haushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Er umfasst Investitionen in Höhe von 212 Millionen Euro für Projekte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs. Zu den Kernbereichen … Mehr lesen

21.07.2023, 18:02 Uhr

Neuer Schulcaterer für Landaus Ganztagsschulen: Stadtrat vergibt Schulverpflegung an Firma ES catering aus Weingarten (Baden)

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Wie hier in der Mensa des Otto-Hahn-Gymnasiums wird es nach den großen Ferien in allen Ganztagsschulen in städtischer Trägerschaft einen neuen Caterer für die Mittagsverpflegung geben. (Quelle: Stadt Landau) Kurz vor Beginn der großen Ferien hat der Landauer Stadtrat jetzt entschieden, wessen Essen im kommenden Schuljahr auf den Mensatischen der acht … Mehr lesen

21.07.2023, 10:55 Uhr

Hockenheim – Der neue Bauhof kann kommen

Hockenheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu kleine Räume, keine eigene Frauenumkleide, veraltete Energieversorgung – diese Faktoren gehören bald der Vergangenheit an. Das Großprojekt Neubau und Sanierung des Hockenheimer Bauhofs ist nun mit dem offiziellen Spatenstich gestartet. „Diese Baumaßnahme ist kein Luxus, sondern bitter notwendig“, so Obermeister Marcus Zeitler. „Wir werden mit dem Neubau auch unser Platzproblem im Rathaus … Mehr lesen

21.07.2023, 10:42 Uhr

Speyer – Medienmitteilung: CDU Speyer-West begrüßt positive Abstimmung im Stadtrat zur Wiederkehr des Viadukts

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU-Ortsverband Speyer-West begrüßt das positive Abstimmungsergebnis in der vergangenen Stadtratssitzung für die Wiederkehr des Viadukts. Somit ist der Stadtrat der empfohlenen Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion (ASBK) gefolgt und hat sich für die Instandsetzung des Viadukts mehrheitlich ausgesprochen. Eine Instandsetzung kostet die Stadt Speyer weniger Geld und wird schneller … Mehr lesen

20.07.2023, 8:18 Uhr

Ludwigshafen – Radwege Oppau: Baudezernent muss liefern

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Verwaltung zum Planungsstand des Radweges entlang der Langgartenstraße und der Verbindung Melm-Oppau/Edigheim auf eine Anfrage der CDUStadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 17.7.23. „Um bei meinem Wortlaut während der Diskussion in der letzten Ortsbeiratssitzung zu bleiben, scheint es sich bei der Umsetzung des … Mehr lesen

19.07.2023, 19:00 Uhr

Hinweise zur Anmeldung von Hunden in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wer in Heidelberg einen Hund im Haushalt hält, ist zur Abgabe einer Hundesteueranmeldung verpflichtet. Dies gilt für alle Hunde, die in Heidelberg gehalten werden. Die Anmeldung ist innerhalb eines Monats nach Beginn der Hundehaltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter von drei Monaten erreicht hat, zu veranlassen. Hundehalterinnen und … Mehr lesen

18.07.2023, 19:59 Uhr

Heidelberger Haushalt 2023/24: Verabschiedung durch Gemeinderat am 20. Juli geplant

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wie viel Geld investiert die Stadt Heidelberg in die Sanierung von Schulen und den Bau von Kindertagesstätten? Mit welchen Mitteln unterstützt sie Kultur, soziale Einrichtungen und Sportvereine? Wie hoch sind die voraussichtlichen Einnahmen im Haushalt, etwa aus der Gewerbesteuer? Der Haushaltsplan 2023/24 der Stadt Heidelberg wird Antworten auf diese und … Mehr lesen

14.07.2023, 19:41 Uhr

REKORDSITZUNG IM HEIDELBERGER GEMEINDERAT STEHT AN – 71 TAGESORDNUNGSPUNKTE – 20. Juli ab 16 Uhr! – Bürger können live vor Ort und im Livestream die Themendebatten verfolgen. Zum Beispiel Top 32, Statusbericht Stadtentwicklungskonzept 2035

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 20.07.2023, um 16:00 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Zusätzlich kann die Sitzung per Livestream über die städtische Homepage www.heidelberg.de oder im Neuen Sitzungssaal verfolgt werden. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus … Mehr lesen

12.07.2023, 5:58 Uhr

Südliche Weinstrasse – Kinder- und Jugendtheatertage „Aufgespielt!” gestartet – Öffentlichkeit zu Aufführungen eingeladen

Südliche Weinstrasse / Metropolregion Rhein-Neckar – Zum Auftakt der Kinder- und Jugendtheatertage „Aufgespielt!” war die Aufregung der Kinder und Jugendlichen am Dienstagmorgen nahezu mit Händen zu greifen. Sie waren nur allzu bereit, dem Aufruf des Organisationsteams nachzukommen: „Folgt uns ins Wunderland!” – dem Motto des Theater-Festivals, das vom 11. bis 13. Juli im Haus des … Mehr lesen

06.07.2023, 11:01 Uhr

Mannheimer AG Sucht – Bündnis fordert höhere Landeszuschüsse – Suchtberatung muss ausreichend finanziert sein

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Mannheimer Arbeitsgemeinschaft AG Sucht treibt die Sorge, dass ihre Beratungsangebote aus finanziellen Gründen nicht mehr in gewohntem Umfang aufrechterhalten werden können. Unter dem Titel „Suchtberatung retten” des landesweiten Aktionsbündnisses, gilt es auch in Mannheim, eine breite Öffentlichkeit für die akut gefährdete Versorgungsstruktur zu schaffen. Die Finanzierung der Suchtberatungsstellen im … Mehr lesen

05.07.2023, 18:56 Uhr

Germersheim – Kreishaushalt 2023 genehmigt – Korrektur führt zum Haushaltsausgleich

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar Der Kreishaushalt für das Jahr 2023 ist von der dafür zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt worden. Das teilt Landrat Dr. Fritz Brechtel mit: „Aufgrund der neuen Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht mussten wir in diesem Jahr lange auf die Haushaltsgenehmigung 2023 warten. Dem Grunde nach war dieser Zeitverzug unnötig, denn wir hatten … Mehr lesen

29.06.2023, 19:28 Uhr

Heidelberg – Kostensteigerungen erfordern Anpassungen an der Abfallgebührenkalkulation – Stadt schlägt Anpassungen ab 2024 vor

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – In den nächsten zwei Jahren werden Änderungen im Heidelberger Abfallgebührensystem notwendig. Die Stadt Heidelberg rechnet für das Jahr 2024 mit einer Kostensteigerung bei den Abfallgebühren von circa 20 Prozent. Auch soll die Jahresgebühr wieder stabil gehalten werden. Die Stadt Heidelberg hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der zeitlich gestufte Anpassungen an … Mehr lesen

29.06.2023, 11:27 Uhr

Ludwigshafen – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Parlament diskutiert Entlastungen für Bürger und Betriebe – MIT Ludwigshafen: MIT wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutlichen Senkung der Stromsteuer wurde heute im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Jeder Mittelständler, jeder … Mehr lesen

26.06.2023, 15:49 Uhr

Ludwigshafen – Hafenforum 23 – „Wichtig für Verkehrswende und resiliente Lieferketten“

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 26. Juni 2023. Die Häfen in Mannheim und Ludwigshafen sind ein wichtiger Standortvorteil für die Metropolregion Rhein-Neckar: Sie sind für die exportstarke Industrie Tor zur Welt und gleichzeitig zentral für die Versorgung von Unternehmen sowie der Region mit Rohstoffen und Energie. Mehr als 13 Millionen Tonnen Güter wurden im … Mehr lesen

23.06.2023, 23:15 Uhr

Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule Heidelberg: Grundstein für den Neubau gelegt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Bauarbeiten am Neubau der Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule haben einen wichtigen Schritt genommen. Nachdem bereits im März 2023 die Bodenplatte gegossen werden konnte, wurde am Donnerstag, 22. Juni 2023, zusammen mit Oberbürgermeister Eckart Würzner, Erstem Bürgermeister Jürgen Odszuck und Bürgermeisterin Stefanie Jansen der Grundstein gelegt. Die Halle war im März … Mehr lesen

23.06.2023, 9:43 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Haushalts-Hängepartei endlich beendet – Offene Fragen bleiben

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass das Land die Handlungsfähigkeit der Stadt durch die Genehmigung des Haushalts wiederhergestellt hat. „Bei aller Erleichterung müssen wir dennoch feststellen, dass wir weiterhin auf einem sehr schmalen Grat unterwegs sind“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender, in einer ersten Reaktion auf die Nachricht. Sorge bereite, wie in den … Mehr lesen

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