Übersicht über die Investitionsplanung im Haushalt der Stadt Heidelberg 2023/2024 Foto: Stadt Heidelberg
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juli 2023, nahezu einstimmig – bei nur zwei Gegenstimmen – den Haushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Er umfasst Investitionen in Höhe von 212 Millionen Euro für Projekte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs. Zu den Kernbereichen zählen Klimaschutz und nachhaltige Mobilität mit attraktiven ÖPNV- und Radangeboten, Schulen und Kinderbetreuung sowie lebendige Stadtteile mit Grünflächen, Spielplätzen, Sportanlagen und Kulturangeboten.
„Ich danke dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen. Wir setzen mit diesem Doppelhaushalt unserer Heidelberger Weg fort: Schutz von Klima und Umwelt, Investitionen in die Mobilitätswende, Sanierung unserer Schulen für ausgezeichnete Bildungsangebote in unserer Stadt, eine starke Kinderbetreuung und lebendige Stadtteile für die Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken Wissenschaft und Wirtschaft, fördern Innovationen, soziale Einrichtungen und Vereine, Kultur und Sport und bieten ihnen hervorragende Entwicklungsperspektiven – für eine durchweg lebenswerte Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger sich frei entfalten können“, erklärte Oberbürgermeister Eckart Würzner.
Paketantrag fast aller Parteien
Der Haushaltsplan 2023/24 setzt sich zusammen aus dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung einschließlich der Anpassungen seit der Einbringung im April 2023 sowie den Änderungen, die der Gemeinderat jetzt beschlossen hat. Eine sehr große Mehrheit hatte sich dabei auf einen Paketantrag verständigt, der rund 180 einzelne Änderungen umfasst und von allen Parteien mitgetragen wurde – mit Ausnahme der AfD und der PARTEI. Ein zentrales Element des Pakets sind weitere Mittel für Schulmodernisierungen sowie unter anderem die Einstellung eines Koordinators oder einer Koordinatorin für Sanierungsmaßnahmen an Schulen. Zudem finden sich in dem Paket zusätzliche Maßnahmen gegen den Klimawandel, höhere Zuschüsse für viele Kultureinrichtungen und soziale Träger in der Stadt sowie weitere Mittel zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an zentralen öffentlichen Plätzen.
Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt betragen 794 Millionen Euro in 2023 und 836 Millionen Euro in 2024. Die laufenden Kosten sind veranschlagt mit 807 Millionen Euro in 2023 und 860 Millionen Euro in 2024. Das negative ordentliche Ergebnis in beiden Jahren kann durch den Rückgriff auf Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Die Stadt profitiert davon, dass sie in den vergangenen Jahren trotz mehrerer globaler Krisen hervorragend gewirtschaftet hat. In den letzten beiden Jahren konnte die Stadt in Summe annährend 17 Millionen Euro an Schulden abbauen.
Da im laufenden Ergebnishaushalt nur geringe Eigenmittel erwirtschaftet werden können, müssen die Investitionen von rund 212 Millionen Euro überwiegend über Kredite von 142 Millionen Euro finanziert werden. Der Schuldenstand wächst dadurch voraussichtlich auf 331,5 Millionen Euro bis Ende 2024 an. Damit liegt er aber noch deutlich unter früheren Planannahmen.
Junge Menschen, Bildung, Kinderbetreuung
Für Kinder und Jugendliche wendet die Stadt 2023 jeden fünften Euro im Haushalt auf – eine wertvolle Investition in die Zukunft. Die Stadt plant, mit 24 Millionen Euro die Modernisierung von Schulen weiter voranzutreiben. Unter anderem erfolgt der Neubau der Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule, die Erweiterung der Graf von Galen-Schule für die Grundschule Bahnstadt, die Erneuerung der Toiletten an der Carl-Bosch-Schule und Fenstersanierungen am Kurfürst-Friedrich-Gymnasium. Die Planungen für den neuen Schulcampus Mitte werden intensiviert. Weitere Maßnahmen – unter anderem Sporthalle und Mensa am Bunsen-Gymnasium, Generalsanierung Kurpfalzschule, Verbesserung Betreuungs- und Essenssituation Mönchhofschule, Agrarlabor Johannes-Gutenberg-Schule, Dach- und Fassadensanierung Graf-von-Galen-Schule sowie die Sanierung der Eichendorfhalle – sollen vorbereitet werden, so dass noch in 2024 eine Umsetzung beginnen kann. Darüber hinaus soll zur Umsetzung weiterer Maßnahmen – mit einem Volumen von rund 140 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren – ein Konzept zur Abwicklung durch die GGH/BSG entwickelt und realisiert werden.
An zehn Schulen sind Maßnahmen zur Digitalisierung und Vernetzung geplant. Zu den Investitionen kommen noch Bauunterhaltungsmaßnahmen an Schulen von 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt hinzu. Die Stadt setzt damit ihren seit vielen Jahren andauernden Kurs der Schulsanierungen fort – seit 2006 hat sie bereits mehr als 300 Millionen Euro in die Modernisierung von Schulgebäuden investiert.
Insgesamt elf Millionen Euro investiert die Stadt in die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen (Kitas Stettiner Straße, Breisacher Weg, Harbigweg und Furtwängler Straße). Zudem leistet die Stadt Investitionszuschüsse an freie Träger von Kitas in Höhe von weiteren vier Millionen Euro.
Soziales Miteinander und lebendige Stadtteile
Ein Fokus liegt auch auf der Stärkung der Stadtteile: Jeder erhält ein Budget für eigene Ideen, Impulse, Initiativen und Projekte – für 2023/24 sind insgesamt 600.000 Euro in den Stadtteilbudgets vorgesehen. Für Projekte können Interessierte ab sofort Förderungen beantragen (www.heidelberg.de/stadtteilbudgets). Zu attraktiven Stadtteilen gehören auch Freizeit- und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität: Die Stadt hat Investitionen von 6,4 Millionen Euro geplant für zusätzliche Baumpflanzungen, Stadtbegrünung, Entsiegelungen und Spielflächen – ergänzend zu den laufenden Ausgaben für den Unterhalt der Anlagen und Flächen. Im Rahmen des Projekts „Stadt an den Fluss“ soll der zweite Bauabschnitt des Neckarlauers barrierefrei neugestaltet werden. An Vereine fließen Investitionszuschüsse für Sportanlagen, etwa beim TSV Pfaffengrund, dem TB Rohrbach und der SG Kirchheim.
Für die Kultur sind 2023/24 insgesamt rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Damit zählt die Stadt Heidelberg bundesweit zu den Städten mit den höchsten Kulturausgaben pro Kopf in ihrer Größenklasse.
Mit dem Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ unterstützt die Stadt auch 2023/24 Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Aktuell profitieren rund 8.500 Menschen, darunter mehr als 3.400 Kinder, von kostenlosem Kita-Besuch, freiem Eintritt in den Zoo, kostenfreies Mittagessen in der Schule und vielem mehr.
Die Stadt will Projekte zur Akzeptanz von LSBTIQ+ noch stärker fördern: PLUS soll um eine Präventions- und Beratungsstelle gegen queerfeindliche Hassgewalt erweitert werden. Die Förderung von Projekten im Rahmen der Rainbow City Heidelberg wird verstetigt.
Klimaschutz und nachhaltige Mobilität
Heidelberg geht beim Klimaschutz weiter voran: Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, im eigenen Verantwortungsbereich 2030 klimaneutral zu sein. Für hunderte von Maßnahmen für energetische Neubauten und Sanierungen städtischer Gebäude – von Schulen über Kitas bis hin zum Zentralbetriebshof – sind rund 23 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Die städtische Fahrzeugflotte wird weiter sukzessive auf Elektro-Autos und Wasserstoff-Antriebe umgerüstet.
Stadtweit soll das Ziel Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden. Die anstehenden Investitionen in den Klimaschutz gehen weit in den dreistelligen Millionen-Bereich. Ein wichtiger Baustein ist ein attraktiver ÖPNV – etwa durch günstige Ticketpreise vor allem für junge Menschen und Personen aus einkommensschwachen Haushalten, Investitionen für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen, Maßnahmen im Neuenheimer Feld und Investitionszuschüsse für die S-Bahn. Mit den Mitteln werden zudem weitere Investitionen angeschoben.
Für die Radinfrastruktur sind 5,5 Millionen Euro eingeplant – für den Ausbau des Radwegnetzes, Radschnellwege, Ertüchtigung des Feldwegnetzes, Abstellanlagen, Fahrradvermietsysteme und mehr. Hinzu kommen 1,2 Millionen Euro für das neue Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.
Erneuerbare Energien und Anpassungen an den Klimawandel
Mit zwei Millionen Euro im Jahr will die Stadt Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende unterstützen: 1,7 Millionen Euro stehen im Förderprogramm Rationelle Energieverwendung und Nachhaltiges Wassermanagement bereit, inklusive Förderung von Photovoltaikanlagen und Balkonmodulen, Starkregen- und Hochwasserschutz. 300.000 Euro sind im Förderprogramm umweltfreundlich mobil für den Umstieg auf ÖPNV, Rad und alternative Antriebe sowie das Förderprogramm Urbanes Grün geplant.
Die städtische Tochter Stadtwerke Heidelberg investiert über die Stadtwerke-Kooperation Trianel in den Aufbau von Windkraft- und Solaranlagen, die Strom für rund 13.000 Haushalte liefern sollen – das entspricht jedem sechsten in Heidelberg. Im Stadtgebiet selbst ist bis Ende 2024 ein Photovoltaik-Ausbau von bis zu 10 Megawatt zur Versorgung von rund 4.000 Haushalten geplant. Davon erfolgen fünf Megawatt durch die Stadtwerke – mehr als die Hälfte (drei Megawatt) wurden bereits realisiert. Hinzu kommen unter anderem Planungen für drei Flusswärmepumpen am Neckar, mit denen insgesamt bis zu 16.500 Haushalte versorgt werden sollen.
Die Stadt plant zudem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: Mit dem Projekt „Oasis“ möchte Oberbürgermeister Würzner zusätzliche kleine Oasen mitten in den Stadtteilen schaffen, etwa durch Entsiegelungen und Begrünungen im Bereich von Schulhöfen, Parkplätzen und Plätzen.
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