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Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: ÖPNV-Chaos in Rheinland-Pfalz endlich lösen

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf In vielen Landkreisen funktioniert derzeit der öffentliche Personennahverkehr nur mit erheblichen Einschränkungen. Viele ausfallende Fahrten stehen wegen fehlender Fahrer zu Buche. Neben Tarifstreitigkeiten – nach Inkrafttreten des neuen Manteltarifvertrags für die privaten Busverkehre werden weitere Fahrer vonnöten sein – läge, so die Gewerkschaft, die Ursache … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – „Keine Datennutzung durch die Hintertür“ Stephan Wefelscheid zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER) – Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL (FDP), zur Nutzung der Daten durch die Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz aus:„Der Bericht des Ministers hatte … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Anfrage ergibt: Es fehlen 2.500 Lkw-Stellplätze in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Mainz Wefelscheid schreibt an Wissing / Fehlende Stellplätze dürfen nicht zur Verlagerung in Gewerbegebiete führen Für Lkw-Fahrer gibt es in Rheinland-Pfalz 2.500 Stellplätzen zu wenig! Dies ist die ernüchternde Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums von Ministerin Daniela Schmitt (FDP) nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2018 auf die Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler RLP: 2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf

Ludwigshafen / Mainz Vergleichbare Inzidenzen verlangen nach vergleichbaren Regeln 2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf „Es macht schlicht keinen Sinn, wenn in Rheinland-Pfalz ein doppelt Geimpfter oder Genesener zusätzlich einen Schnelltest vorweisen muss, um die Gastronomie aufsuchen zu dürfen, er diesen Test in Hessen aber nicht benötigt. Es macht auch keinen Sinn, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Schausteller

Ludwigshafen / Mainz • Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV • Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen • 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG Rheinland-Pfalz: Die Stellplatz-Problematik des Lastkraftverkehrs wirkt sich auch auf die Kommunen aus

Ludwigshafen / Mainz Wefelscheid: Miese Umstände müssen verbessert werden, sonst brechen immer mehr Berufsfahrer weg Volle Autobahnraststätten, belagerte Seitenstreifen, gefüllte Parkplätze auf Bundesstraßen und, und, und: Das Leben der Lastkraftwagenfahrer ist kein leichtes – auch dann nicht, wenn diese mal nicht auf der Suche nach einem Wochenend- oder Ruhepause-Stellplatz sind. Hinzu kommt ein massiver Fahrer-Engpass. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler RLP begrüßen die Verschärfung der Corona-Regelungen

Ludwigshafen/Mainz. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt in Anbetracht der Inzidenzwerte und der Auslastung der Krankenhäuser alle angemessenen und zweckdienlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher: „Bei der Corona-Bekämpfung muss aber stets darauf geachtet werden, dass diejenigen Mittel ergriffen werden, die die geringsten Einschränkungen darstellen, aber gleichzeitig die beste Wirkung entfalten. Aus … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler RLP: Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden

Ludwigshafen/MAINZ. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 zurückgewiesen: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren, so die Karlsruher Richter, verfassungsgemäß. Der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Streit sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid hatten am 22. April – und damit als erste überhaupt – Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingelegt. Joachim Streit zum … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mainz: Freie Wähler Rheinland Pfalz lehnen Impfzwang ab

Ludwigshafen / Mainz Landesvorsitzender Wefelscheid warnt vor Spaltung der Gesellschaft Der Vorstand der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER sieht eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger sehr kritisch und lehnt einen Impfzwang ab. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid hat nicht nur rechtliche Bedenken: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Impfzwang birgt das Risiko einer noch tiefer gehenden Spaltung der Gesellschaft … Mehr lesen

Ludwigshafen – Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit – Freie Wähler RLP erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER-Fraktion erstaunt über Insolvenzverfahren des Flughafen Hahn

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Die FREIEN WÄHLER hatten die Weiterführung des Insolvenzprozesses am 7. Oktober zum Thema im Innenausschuss gemacht / Dort wurde Entwarnung gegeben / Innenministerium muss schnelle Antworten liefern Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und stv. innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Die Nachricht über die Insolvenz des Flughafen Hahn überrascht uns sehr. … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG-Landesvorsitz Rheinland-Pfalz – Schwab folgt auf Petry

Ludwigshafen / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Staffelstab nach über 14 Jahren übergeben – Petry wird Ehrenvorsitzender „Es fühlt sich an, als wäre es gestern gewesen“ so Petry im Rückblick auf die Übernahme der Führungsverantwortung als Vorsitzender des FWG-Landesverbandes in Rheinland-Pfalz am 15. September 2007 im Hambacher Schloss. Bei der heutigen Mitgliederversammlung im Kurhaus in Manderscheid … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler: Weihnachtsmärkte: Landesregierung spielt weiterhin auf Zeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wefelscheid: Eine Entscheidung im November über ein einheitliches Konzept ist viel zu spät / Es wird Zeit, auch in Rheinland-Pfalz das Stichproben-Doppelmodell einzuführen Nachdem im Wirtschaftsausschuss am 9. September die zuständige Staatssekretärin Petra Dick-Walther trotz Antrags der FREIE WÄHLER-Fraktion keinen „Masterplan“ zu einer einheitlichen Durchführung von Weihnachtsmärkten vorzulegen vermochte – mit … Mehr lesen

Ludwigshafen / Mainz – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Ziel verfehlt und trotzdem zufrieden“

Mainz / Ludwigshafen Bei der Bundestagswahl haben die FREIEN WÄHLER ihr Ziel, den Einzug in den Bundestag, verfehlt. Trotzdem zeigen sich der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid und die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Marianne Altgeld nicht unzufrieden. Altgeld sieht das Ergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Es ist schade, dass wir den Einzug in den Bundestag … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER fordern Perspektiven für Schausteller

Mainz / Ludwigshafen (CA). Landesregierung muss liefern um Perspektiven für traditionsreiche Berufsgruppe zu bieten Wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Abkehr von Vorausbuchungspflicht und Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien. Bereits 2020 schauten Schausteller in Rheinland-Pfalz in die Röhre: Auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten musste bedingt durch die Pandemie verzichtet werden. Indes wartet die traditionsreiche Berufsgruppe … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mainz – Mit den Freien Wählern wird es in Rheinland-Pfalz keinen Lockdown mehr geben

Ludwigshafen / Mainz „Stichtag der Freiheit“: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg fordern Freedom Day für Deutschland Streit: Tests bleiben mit 3G kostenlos / Alle anderen Coronaregeln müssen im Oktober enden In einer Gemeinschafts-Initiative fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen … Mehr lesen

Mainz – 100 Tage im Landtag: FREIE WÄHLER prägen Landespolitik mit

Mainz / Ludwigshafen Landtagsfraktion der neuen Kraft zieht Resümee nach 100 Tagen im Landesparlament 100 Tage ist die magische erste Zahl, die jeder in seinem neuen Amt erhält – um sich zu beweisen, aber auch um ein erstes eigenes Resümee zu ziehen. Im rheinland-pfälzischen Landtag gilt dies seit dem 18. Mai 2021 neben der Landesregierung … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler : Regional produziert – regional konsumiert

Ludwigshafen / Mainz Wefelscheid: Umbau zu klimaresistenten Wäldern muss wirtschaftlich sinnvoll erfolgen Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Bundestags-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Marianne Altgeld (Puderbach), informierte sich Stephan Wefelscheid, Mitglied des Forstausschusses der Stadt Koblenz und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, vor Ort beim Traditions-Holzwerk van Roje in Oberhonnefeld-Gierend über dessen Arbeit und die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler: Benötigen regionale Katastrophenschutz-Zentren

Ludwigshafen / Mainz Eifelkreis hat Leistungskraft unter Beweis gestellt Viele Fragen sind noch offen und reihen sich aneinander hinsichtlich der erfolgten oder verspäteten Warnungen vor dem Hochwasser in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli im nördlichen Rheinland-Pfalz. Die Fehlersuche wird das Land noch länger beschäftigen. Vergleichsweise glimpflich verlief die Katastrophe im Eifelkreis Bitburg-Prüm. … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz einstimmig zur Bundestagswahl 2021 zugelassen

Mainz FREIE WÄHLER Spitzenkandidatin Marianne Altgeld: „Wir werden nicht nur in den Bundestag einziehen, wir sind auch regierungsfähig!“ Dar Landeswahlausschuss hat heute in seiner Sitzung die Landesliste der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz ohne Beanstandung und einstimmig zur Bundestagswahl am 26. September zugelassen. Auf dem Wahlzettel werden die FREIEN WÄHLER auf dem Listenplatz 7 zu finden … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler fordern klares Konzept für faire Kommunalfinanzen

Ludwigshafen / Mainz Land scheitert erneut vor Gericht / Wefelscheid: „Wir erwarten Einsichtsfähigkeit der Ministerin“ Erneut hat die Landesregierung von höchstrichterlicher Seite ein Urteil erhalten, welches das Finanzgebaren von Rheinland-Pfalz gegenüber den Kommunen rügt. Konkret scheiterte die Landesregierung in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Überprüfung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Fall der Kreisumlage … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER zu fehlenden Katastrophen-Vorwarnungen – Wem wurde wann was (nicht) gemeldet?

Mainz Katastrophenzentren vor Ort wurden nicht informiert / Efas warnte bereits vier Tage zuvor Die Überschwemmungskatastrophe der vorigen Woche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellt eine Zäsur in der jüngeren deutschen Geschichte dar. Die schrecklichen Bilder und dramatischen Nachrichten brennen sich in das Gedächtnis ein. Insbesondere die hohen Todesfallzahlen schockieren und machen betroffen. „Umso unverständlicher ist … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER fordern Nothilfeprogramm – Hochwasserhilfe ist das Gebot der Stunde

MAINZ. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fordert ein zügiges Nothilfeprogramm von Land und Bund. Angesichts der aktuellen Situation hätten Schäden eine Dimension in den betroffenen Gebieten angenommen, dass der Staat den Gemeinden und Menschen in der Not helfen müsse: „Not kennt kein Gebot und auch kein Parteibuch!“ Das erklärte Streit im Plenum der heutigen Landtagssitzung, die … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER startklar für die Bundestagswahl

Ludwigshafen / Bad Ems / Mainz Landesliste beim Landeswahlleiter in Bad Ems eingereicht Der Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, hat am Montag beim Landeswahlleiter die Unterlagen für die Teilnahme mit einer Landesliste an der Bundestagswahl im September eingereicht. Auf einer Mitgliederversammlung Anfang Juni auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz war die Liste mit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie-Wähler-Fraktion: Anwohnerparken darf nicht zum Luxus werden

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Maß und Mitte sind bei Festsetzung der Parkgebühren oberstes Gebot Kommunen sollen künftig die Gebührensätze für das Anwohnerparken selbst festlegen dürfen – so zumindest die Absicht der Landesregierung. Und das über die bislang bestehende Obergrenze in Höhe von jährlich 30,70 € hinaus. Joachim Streit, FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender im Landtag (Foto, … Mehr lesen

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