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Koblenz/Mainz – FREIE WÄHLER: Bürgergeld ist völlig zu Recht im Bundesrat gescheitert!

Koblenz/Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen das Scheitern des Bürgergeldes wie es von der Landesregierung vorgeschlagen wurde. Bereits mehrfach wurde sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene von den FREIEN WÄHLERN eine deutliche Nachbesserung des Konzeptes gefordert. Christian Zöpfchen „Alle Beteiligten haben nun die Chance, aus dem teilweise indiskutablen Vorschlag … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER kritisieren Bürgergeld als „nicht ausreichend durchdacht“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Bürgergeld: Ein „sozialpolitischer Meilenstein“, der der Solidargemeinschaft noch schmerzhaft auf die Füße fallen könnte. FREIE WÄHLER kritisieren Bürgergeld als „nicht ausreichend durchdacht“ – Versorgungsleistungen für Geflüchtete sollten europäisch vergleichbar sein Das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit und Soziales lobt in einer Pressemeldung das von der Bundesregierung vorgesehene Bürgergeld als … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen Rücktritt von Roger Lewentz

Ludwigshafen / MAINZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz den nunmehr erfolgten Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz. Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zur Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte … Mehr lesen

Ludwigshafen – #Flutkatastrophe – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Antrag auf Einsicht in Vollständigkeitserklärungen

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag auf Einsicht in Vollständigkeitserklärungen Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zu den Beweggründen dieser Maßnahme: „Wie die Landesregierung zwischenzeitig selbst eingeräumt hat, hätten der aktuell diskutierte Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel und die heute in der Presse thematisierte Lageinformation des Lagezentrums dem Untersuchungsausschuss bereits zum 30. Dezember … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid zu den Erkenntnissen aus der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „#Flutkatastrophe“

Ludwigshafen / Mainz. In seiner 29. Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Zwei Sachverständige und sieben Zeugen wurden angehört und vernommen. Dabei ging es insbesondere um das mit Spannung erwartete hydrologische Gutachten des Sachverständigen Dr. Thomas Roggenkamp sowie … Mehr lesen

Ludwigshafen – Flutkatastrophe im Ahrtal – Stephan Wefelscheid zur Veröffentlichung der Polizeivideos

Ludwigshafen / Mainz Aufgrund mehrfacher Nachfrage anbei eine Stellungnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers und Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, zu der Presse-Veröffentlichung der Flutvideos. Stephan Wefelscheid weilt derzeit mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWiV) auf Delegationsreise in Valencia. „Ganz ehrlich: Die Einschätzung des Innenministers Roger Lewentz, dass diese Videos nicht als Beleg für … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe – Wefelscheid: „Es kann nicht sein, dass der Mopsfledermaus mehr Priorität beigemessen wird als einer effektiven Gefahrenabwehr im Rahmen des Hochwasserschutzes“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Naturschutz darf keine Menschenleben gefährden! Wefelscheid: „Es kann nicht sein, dass der Mopsfledermaus mehr Priorität beigemessen wird als einer effektiven Gefahrenabwehr im Rahmen des Hochwasserschutzes“ Nach Vernehmung der Ortsbürgermeister sowie Vertretern der unteren Wasserbehörde und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) im heutigen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz ergibt sich … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz verurteilen „Cancel Culture“ – Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid: „Ich betrachte die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung mit großer Sorge.“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhen-Neckar. Die aktuelle Diskussion über die Winnetou-Bücher des Ravensburger Verlages schlägt immer höhere Wellen. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt die vorangegangene Diskussion über den Ballermann-Hit „Leyla“ (die zu einem Verbot des Liedes auf verschiedenen Volksfesten führte), aber auch die Tatsache, dass aktuell in Großbritannien Universitäten Bücher, die u.a. Themen … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER- Rheinland-Pfalz: Mit Testen und Technik zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität

Ludwigshafen / Mainz Mit Testen und Technik zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion formuliert Erwartungen an die Corona-Strategie des Landes für Herbst und Winter Der dritte Pandemie-Herbst und –Winter steht bevor. Am Montag wird der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen für Rheinland-Pfalz geben. Dies nimmt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mehr Trinkbrunnen an belebten Orten errichten FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung der Förderung öffentlicher Wasserspender

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung der Förderung öffentlicher Wasserspender / Bundesnovelle auch mit Unterstützung des Landes fortschreiben Dass die Sommer immer heißer werden, haben wir in den jüngsten Jahren deutlich zu spüren bekommen – dann sollte eine kurze Erfrischung möglich sein. In einer Kleinen Anfrage will Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Waldbrände: Vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Feuerwehr gefordert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stephan Wefelscheid will von der Landesregierung unter anderem finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Anhaltende Hitze und die damit einhergehende Dürre haben in den vergangenen Wochen vielerorts in Rheinland-Pfalz schon zu Wald- und Flächenbränden geführt. Die Feuerwehren sehen sich dabei oft Situationen gegenüber, für die sie meist nicht adäquat ausgerüstet … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Schlechte Note für Rheinland-Pfalz als Standort für Familienunternehmen

Ludwigshafen / Mainz Bayern und Sachsen an der Spitze, Rheinland-Pfalz Schlusslicht / FREIE WÄHLER: Studie muss Landesregierung wachrütteln / Wefelscheid: „Wirtschaftsministerin Schmitt muss endlich handeln“ Rheinland-Pfalz ist laut einer Studie der Stiftung Familienunternehmen in Deutschland Schlusslicht aller Bundesländer. Bayern und Sachsen führen das Ranking an. Einzig beim Thema Steuern liegt das Land auf Platz 4 … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER-LandtagsfraktionWefelscheid: „Heizen mit Holz macht unabhängig von importiertem Gas aus Russland“ / Landesregierung verliert in der Energiekrise kein Wort über diese Alternative

Ludwigshafen / Mainz Brennholzreserven des Landes aktivieren! Wefelscheid: „Heizen mit Holz macht unabhängig von importiertem Gas aus Russland“ / Landesregierung verliert in der Energiekrise kein Wort über diese Alternative Von den Ergebnissen des „Spitzengesprächs Energiesicherheit“, zu dem die Ministerpräsidentin Mau Dreyer in der vorigen Woche geladen hatte, kamen nur ganz vage Aussagen zu einer Strategie … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gasnotstand – Freie Wähler Rheinland Pfalz fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit

Ludwigshafen / Mainz Energieversorgung mit Sicherheit und ohne Denkverbote FREIE WÄHLER fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit Vielfältig debattierte der rheinland-pfälzische Landtag in den Aktuellen Debatten der heutigen Plenarsitzung über Energieversorgung und steigende Kosten für Rheinland-Pfälzer. FREIE WÄHLER brachten hierbei Vorschläge ein und forderten Denkverbote aufzuheben. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wenn wir … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER verzichten auf Gendern in Sprache und Schrift Antrag aus Rheinland-Pfalz findet deutliche Mehrheit

Ludwigshafen/Geiselwind. Auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER in Geiselwind ging es im Wesentlichen um die Neuwahl des Bundesvorstandes und um Satzungsänderungen. Die meisten Wortmeldungen und damit verbunden die breiteste Diskussion aber gab es um einen Antrag der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER. Diese wollten eine klare Festlegung der Partei zum Thema Gendern und beantragten, dass die Partei … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler: Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern

Trier / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesvorstand spricht sich für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus – Forschung in Kernfusion muss intensiviert werden Auf seiner Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Trier stand die einsetzende Gasknappheit und die damit einhergehenden steigenden Energiepreise auf der Agenda ganz oben. Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid stellt fest: „Fakt … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Land lässt ÖPNV-Zukunft weiterhin offen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik und Schönwetterpolitik MAINZ. Dieser Tage feiert sich die Landesregierung einmal mehr für ihre vermeintlich zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Gemeinsam mit dem Bund wird Rheinland-Pfalz sowohl die Eisenbahnstrecke im Ahrtal, als auch die Eifelstrecke elektrifizieren. Für FREIE WÄHLER im Landtag zwar ein gutes Signal, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Traditionelle rheinland-pfälzische Feste schützen und stützen

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER fordern Personen-Untergrenze für ordnungsbehördliche Vorgaben zur Durchführung von Veranstaltungen / Gesetzentwurf fürs Plenum eingebracht „Das Kann wird in der Verwaltung in der Regel als Muss gelesen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Damit spielt er auf den neuen §26 Absatz 5 … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Neues Leben nach Corona – Gesetz steht dem entgegen

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER sehen §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz kritisch Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sind für jedes Dorf, jede Stadt wichtig, um attraktiv zu sein für Gäste und Einheimische. Dies gilt nach der harten Durststrecke durch Corona besonders, da nun wieder Weinfeste und Kirmesveranstaltungen geplant und durchgeführt werden dürfen – so die Theorie. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kann die neuen Corona-Regeln der Landesregierung nicht nachvollziehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Weiterhin ein „Fahren auf Sicht“! Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kann die neuen Corona-Regeln der Landesregierung nicht nachvollziehen Seit mehr als zwei Jahren werden wir scheinbar immer wieder von Corona-Wellen überrascht. Obwohl wir in unseren Bildungseinrichtungen alle Möglichkeiten haben, den Corona-Wellen vorbereitet zu begegnen, lehnt die Landesregierung … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden: „Wir brauchen kein teures Gutachten, wir brauchen schnelle Lösungen“

Ludwigshafen/Mainz FREIE WÄHLER begrüßen dennoch, dass Landesregierung nach Forderungen aktiv wird Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER mehr Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf landeseigenen Gebäuden. Hierzu hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) bereits bei der Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage nachgehakt und auch der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz, hatte … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Spiegel-Rücktritt war überfällig – aber auch Manz muss gehen

Ludwigshafen / Mainz „Der Rücktritt war überfällig. Ich hätte mir gewünscht, die Ministerin hätte die Erkenntnis früher gezogen, denn das Amt nimmt über die Dauer einer solchen Diskussion schon Schaden. Am Ende des Tages bleibt: lieber jetzt der Rücktritt als gar kein Rücktritt. Auch nach diesem Schritt von Anne Spiegel bleibt unsere Forderung bestehen, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: : Statement zu Entschuldigung von Anne Spiegel

Ludwigshafen / Mainz Stellungnahme Stephan Wefelscheid (Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion) zum Statement der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach den Rücktrittsforderungen aufgrund ihres Urlaubs während der Krisensituation nach der Flutkatastrophe: „Das Pressestatement von Anne Spiegel war nicht geeignet, die Rücktrittsforderung zu entkräften. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen

Ludwigshafen / Mainz Flucht vor der Verantwortung „Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“, nachdem durch aktuelle Medienberichte bekannt wurde, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – Energiepreise runter. Jetzt !

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER fordern Steuersenkung zur Entlastung der Bürger Der Ölpreis ist – nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine – auf einem Rekordniveau. Gerade in einem ländlich geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz sind aber viele Menschen täglich auf ihr Auto angewiesen. Doch auch wer Heizöl braucht, muss dieser Tage tiefer in die … Mehr lesen

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