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Mainz – Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Stellungnahme „Haltung zeigen!“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungnahme des 1. Vorsitzenden Markus Sandmann: Die Freien Wähler in Ludwigshafen stehen für eine unabhängige, bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik. Wir setzen uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein, ohne uns von Parteizwängen oder Ideologien leiten zu lassen. Wir definieren uns als die starke Stimme der politischen Mitte, die sich … Mehr lesen

Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass diese Zahlen nach den Wintermonaten wieder ansteigen werden. … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Koexistenz mit dem Wolf ist möglich – Aber keine friedliche.“

FREIE WÄHLER begleiten Fachvortrag im Wolfspräventionsgebiet – Wefelscheid fordert Bestandsmanagement von Umweltministerin Eder HEIDENBURG/MAINZ. Rund vierhundert Menschen folgten am Abend des 13. Dezembers der Einladung nach Heidenburg bei Thalfang, um dem Vortrag des Wolfsexperten Dr. Michael Weiler in der voll besetzten Heidenburghalle beizuwohnen. In dem wegen mehrerer Weidetierrisse und Wolfssichtungen frisch ausgewiesenen Wolfspräventionsgebiet ist die … Mehr lesen

Mainz – Ausländer ohne Duldung: Landesregierung hat keinen Überblick über Aufenthaltsorte

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stephan Wefelscheid erneuert Forderung nach Residenzpflicht – Nach Bericht des SWR (25. Oktober 2023) befinden sich rund 7.600 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen, sogenannten Abschiebehemmnissen, nicht abgeschoben werden können oder dürfen und daher geduldet werden. Hinzu kämen weitere 2.300 … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung

Ludwigshafen / Mainz – Liberale müssen sich „frei“ machen FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung Auf den offenen Brief von 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern reagieren FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz und unterstützen die Liberalen in ihrem „Weckruf Freiheit!“. FREIE WÄHLER fordern Neuwahlen oder wenigstens eine Große Koalition im Bund um … Mehr lesen

Ludwigshafen – Paragraph für verlängerte Aufenthaltsdauer in AfA auch in Rheinland-Pfalz nutzen: 24 statt 18 Monate

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wefelscheid: Brauchen dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen MAINZ. Kein Tag vergeht mehr, an dem nicht irgendeine Gemeinde oder Stadt in Rheinland-Pfalz nach Hilfe ruft. Das Thema Flüchtlingsunterbringung hat eine hohe Brisanz und beherrscht mittlerweile den Alltag im ganzen Land. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, immer mehr Kommunen wenden sich … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler Rheinland-Pfalz zu den Wahlen in Bayern und Hessen

Mainz Zum Ausgang der Landtagswahlen im Freistaat Bayern und im Bundesland Hessen erklärt der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Stephan Wefelscheid, MdL: „Zunächst einmal gilt es die bayerischen Kollegen zu beglückwünschen, die inzwischen eine unbestritten prägende Kraft der bayerischen Landespolitik sind und jetzt gestärkt ihre Tätigkeit in der Landesregierung fortsetzen können. In dem Ergebnis zeigt … Mehr lesen

Polch – Freie Wähler Rheinland-Pfalz stärken mit 87% Zustimmung den Kurs der Mitte

Polch / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid im Amt bestätigt Der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat dem Koblenzer Rechtsanwalt und Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in seinem Amt als Parteivorsitzenden der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz mit 87% der Stimmen bestätigt. In Polch (Mayen-Koblenz) kamen aus ganz Rheinland-Pfalz Delegierte zusammen. Das starke Votum … Mehr lesen

Fall Edenkoben – Wefelscheid nimmt Stellung zu Aussagen des Justizministers im Rechtsausschuss

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Fall Edenkoben: Obmann Wefelscheid nimmt Stellung – Zu der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Tagesordnungspunkt 3 – Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehenden Person) nimmt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wie folgt Stellung: „Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, … Mehr lesen

Edenkoben – Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz – Freie Wähler sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern

Edenkoben / Mainz – FREIE WÄHLER sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern – Stephan Wefelscheid erwartet konkrete Vorschläge des Justiz- und Innenministeriums Wie kann es sein, dass sich der mehrfach vorbestrafte 61-Jährige, der zu Beginn der Woche in Edenkoben mutmaßlich ein 10-jähriges Mädchen entführt und sexuell missbraucht hat, einfach weigern konnte, eine elektronische Fußfessel … Mehr lesen

Edenkoben – Joachim Streit und Stephan Wefelscheid kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellen Missbrauchs

Edenkoben / Mainz – Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt Joachim Streit und Stephan Wefelscheid kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellen Missbrauchs eines 10-Jährigen Mädchens in Edenkoben Nach aktuellen Meldungen soll ein mehrfach vorbestrafter Mann eine 10-Jährige auf dem Schulweg in ein Edenkobener Gymnasium entführt und sexuell missbraucht haben. Seit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mumm, Steinruck und Freisbach: Post-Ampel-Ära hat begonnen – Joachim Streit (Freie Wähler):Kommunaler Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden / Kommunalpolitiker verlieren Lust am Ehrenamt

Ludwighafen / Freisbach / Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben seitens des Landes und können die Ausgaben nicht decken“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag zu den sich aktuell überschlagenden … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wefelscheid (Freie Wähler Rheinland Pfalz): „Mainzer Ampel im Tal der Ahnungslosen“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Große Anfrage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deckt auf: Landesregierung nicht hinreichend auf Wärmwende vorbereitet Die Antwort auf die Große Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Wärmewende und der Vorbereitung des Landes zu deren Umsetzung hatte es in sich. Denn darin offenbart die Landesregierung, dass weder eine ausreichende Datenbasis zu Zahl … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Wie viele Bußgelbescheide wurden für Verkauf ungewogener halber Brote erlassen?

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragt bei Landesregierung über Hintergründe der Praxis nach Die Praxis um Bußgeldbescheide wegen von Bäckereien verkaufter halber Brote erregt die Gemüter in Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen hatte nach offenbar verdeckten Einkäufen diese Bescheide in dreistelliger Höhe ausgestellt, woraufhin etliche Bäckereien den Verkauf eingestellt haben. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Klima-Kleber: FREIE WÄHLER fordern Verschärfung der Präventivhaftregeln

Ludwigshafen / Mainz. Stephan Wefelscheid: Höchstdauer der Präventivhaft nach bayerischem Vorbild von sieben Tagen auf mindestens einen Monat anheben „Es reicht! Die heutigen Klima-Kleber-Störaktionen in 26 Städten, darunter auch Koblenz, zeigen mir deutlich, wie richtig und wichtig es ist, die Bevölkerung vor diesen Chaoten zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute mit … Mehr lesen

Mainz – Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren … Mehr lesen

Mainz / Ludwigshafen – Erst die Presse dann die Abgeordneten – Landesregierung verschickt Antworten auf Kleine Anfragen vorab an Medien

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Wefelscheid (FREIE WÄHLER) / Beilstein (CDU) zum Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleine Anfragen: MAINZ. Die Kleine Anfrage ist sicher das wichtigste Informations- und Kontrollinstrument, das allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Landtags zur Verfügung steht. Nur wer fragt, kann Sachverhalte richtig einordnen, nachhaken und gegebenenfalls den Finger … Mehr lesen

Mainz – Förderprogramm des Umweltministeriums verzögert kommunalen Klimaschutz! – Anfrage ergibt: Vor 1. Juli beschlossene kommunale Klimaschutzmaßnahmen sind nicht KIPKI-förderfähig – FREIE WÄHLER-Abgeordneter Wefelscheid besorgt über Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

MAINZ/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) will die Landesregierung den Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. In dem noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf sind dabei 180 Millionen als auf alle Kommunen aufgeteilte Pauschalförderung veranschlagt, welche diese ab 1. Juli beantragen können. Dafür müssen entsprechende Projekte aus … Mehr lesen

Ludwigshafen – Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ampelregierung lehnt FREIE-WÄHLER-Antrag zur Anpassung der Freibeträge an wirtschaftliche Bedingungen ab

Ludwigshafen / Mainz Erhalt und Vererbung von Wohneigentum in privater Hand gefährdet Die Immobilienpreise steigen, das Wohnen wird immer teurer, in manchen städtischen Gebieten für viele Menschen gar unbezahlbar. Da kann sich glücklich schätzen, wer ein eigenes abbezahltes Haus oder Wohnung sein eigen nennt. Über viele Generationen war es Lebensaufgabe für sich selbst im Alter … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Enttäuschendes Ergebnis des „Gipfeltreffens“ – Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden: Land muss Vereinen finanziell helfen! Traurig aber wahr! Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz lehnen „Gender-Gaga“ ab

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid und Helge Schwab fragen Landesregierung von Rheinland-Pfalz – Kleine Anfrage hinterfragt Bildungsministerium Statt „Vater“ und „Mutter“ sollen Schulen in Rheinland-Pfalz zukünftig nur noch von „Elternteil“ schreiben. Ebenso sind „Schüler“ nach einer Empfehlung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums nunmehr „Kinder und Jugendliche dieser Schule“, so zumindest wird es aktuell in der Presse berichtet. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Neues POG verhindert nach Traditionsfesten nun auch Fastnachtsumzüge

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER befürchten weiteren Aderlass bei Brauchtum und Kulturgut / Fraktion steht an der Seite der Vereine und Veranstalter Auf zwei Jahre ohne Veranstaltungen wie wir sie kannten folgt nun der neue §26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), der mit hohen Sicherheitsvorkehrungen vielen Veranstaltern im Vorhinein den Garaus … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Den Klima-Kleber-Störaktionen durch Aktivisten der „Letzten Generation“ klare Grenzen setzen

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid fordert Höchstdauer der Präventivhaft nach bayrischem Vorbild von 7 Tagen auf einen Monat anzuheben MAINZ. Erst Berlin, dann München, jetzt Mainz: Am 9. Dezember haben sechs Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ die Binger Straße/Alicenbrücke oberhalb des Mainzer Hauptbahnhofs blockiert – vier davon hatten sich auf der Straße festgeklebt, so dass sogar … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wefelscheid: Brauns Photovoltaik-Millionen zeigt Realitätsferne grüner Energiepolitik

Ludwigshafen / Mainz „Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen“ Energiepolitische Wende erfordert eigentlich massive Investitionen in Landesliegenschaften Zu Wochenbeginn haben die regierungstragenden Ampel-Fraktionen mit großem Tam-Tam ihre insgesamt 219 Änderungen für den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf vorgestellt. Neben mehr Geld für Schulsozialarbeit und Gesundheitsprävention werde … Mehr lesen

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