Stephan Wefelscheid – /// MRN-News.de

06.03.2023, 15:16 Uhr

Mainz / Ludwigshafen – Erst die Presse dann die Abgeordneten – Landesregierung verschickt Antworten auf Kleine Anfragen vorab an Medien

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Wefelscheid (FREIE WÄHLER) / Beilstein (CDU) zum Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleine Anfragen: MAINZ. Die Kleine Anfrage ist sicher das wichtigste Informations- und Kontrollinstrument, das allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Landtags zur Verfügung steht. Nur wer fragt, kann Sachverhalte richtig einordnen, nachhaken und gegebenenfalls den Finger … Mehr lesen

06.03.2023, 14:11 Uhr

Mainz – Förderprogramm des Umweltministeriums verzögert kommunalen Klimaschutz! – Anfrage ergibt: Vor 1. Juli beschlossene kommunale Klimaschutzmaßnahmen sind nicht KIPKI-förderfähig – FREIE WÄHLER-Abgeordneter Wefelscheid besorgt über Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

MAINZ/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) will die Landesregierung den Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. In dem noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf sind dabei 180 Millionen als auf alle Kommunen aufgeteilte Pauschalförderung veranschlagt, welche diese ab 1. Juli beantragen können. Dafür müssen entsprechende Projekte aus … Mehr lesen

26.01.2023, 7:56 Uhr

Ludwigshafen – Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ampelregierung lehnt FREIE-WÄHLER-Antrag zur Anpassung der Freibeträge an wirtschaftliche Bedingungen ab

Ludwigshafen / Mainz Erhalt und Vererbung von Wohneigentum in privater Hand gefährdet Die Immobilienpreise steigen, das Wohnen wird immer teurer, in manchen städtischen Gebieten für viele Menschen gar unbezahlbar. Da kann sich glücklich schätzen, wer ein eigenes abbezahltes Haus oder Wohnung sein eigen nennt. Über viele Generationen war es Lebensaufgabe für sich selbst im Alter … Mehr lesen

23.01.2023, 20:28 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Enttäuschendes Ergebnis des „Gipfeltreffens“ – Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden: Land muss Vereinen finanziell helfen! Traurig aber wahr! Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling … Mehr lesen

19.01.2023, 15:52 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz lehnen „Gender-Gaga“ ab

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid und Helge Schwab fragen Landesregierung von Rheinland-Pfalz – Kleine Anfrage hinterfragt Bildungsministerium Statt „Vater“ und „Mutter“ sollen Schulen in Rheinland-Pfalz zukünftig nur noch von „Elternteil“ schreiben. Ebenso sind „Schüler“ nach einer Empfehlung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums nunmehr „Kinder und Jugendliche dieser Schule“, so zumindest wird es aktuell in der Presse berichtet. … Mehr lesen

07.01.2023, 10:32 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Neues POG verhindert nach Traditionsfesten nun auch Fastnachtsumzüge

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER befürchten weiteren Aderlass bei Brauchtum und Kulturgut / Fraktion steht an der Seite der Vereine und Veranstalter Auf zwei Jahre ohne Veranstaltungen wie wir sie kannten folgt nun der neue §26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), der mit hohen Sicherheitsvorkehrungen vielen Veranstaltern im Vorhinein den Garaus … Mehr lesen

19.12.2022, 9:46 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Den Klima-Kleber-Störaktionen durch Aktivisten der „Letzten Generation“ klare Grenzen setzen

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid fordert Höchstdauer der Präventivhaft nach bayrischem Vorbild von 7 Tagen auf einen Monat anzuheben MAINZ. Erst Berlin, dann München, jetzt Mainz: Am 9. Dezember haben sechs Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ die Binger Straße/Alicenbrücke oberhalb des Mainzer Hauptbahnhofs blockiert – vier davon hatten sich auf der Straße festgeklebt, so dass sogar … Mehr lesen

07.12.2022, 8:50 Uhr

Ludwigshafen – Wefelscheid: Brauns Photovoltaik-Millionen zeigt Realitätsferne grüner Energiepolitik

Ludwigshafen / Mainz „Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen“ Energiepolitische Wende erfordert eigentlich massive Investitionen in Landesliegenschaften Zu Wochenbeginn haben die regierungstragenden Ampel-Fraktionen mit großem Tam-Tam ihre insgesamt 219 Änderungen für den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf vorgestellt. Neben mehr Geld für Schulsozialarbeit und Gesundheitsprävention werde … Mehr lesen

16.11.2022, 18:42 Uhr

Koblenz/Mainz – FREIE WÄHLER: Bürgergeld ist völlig zu Recht im Bundesrat gescheitert!

Koblenz/Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen das Scheitern des Bürgergeldes wie es von der Landesregierung vorgeschlagen wurde. Bereits mehrfach wurde sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene von den FREIEN WÄHLERN eine deutliche Nachbesserung des Konzeptes gefordert. Christian Zöpfchen „Alle Beteiligten haben nun die Chance, aus dem teilweise indiskutablen Vorschlag … Mehr lesen

02.11.2022, 8:15 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER kritisieren Bürgergeld als „nicht ausreichend durchdacht“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Bürgergeld: Ein „sozialpolitischer Meilenstein“, der der Solidargemeinschaft noch schmerzhaft auf die Füße fallen könnte. FREIE WÄHLER kritisieren Bürgergeld als „nicht ausreichend durchdacht“ – Versorgungsleistungen für Geflüchtete sollten europäisch vergleichbar sein Das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit und Soziales lobt in einer Pressemeldung das von der Bundesregierung vorgesehene Bürgergeld als … Mehr lesen

12.10.2022, 12:21 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen Rücktritt von Roger Lewentz

Ludwigshafen / MAINZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz den nunmehr erfolgten Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz. Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zur Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte … Mehr lesen

12.10.2022, 8:11 Uhr

Ludwigshafen – #Flutkatastrophe – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Antrag auf Einsicht in Vollständigkeitserklärungen

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag auf Einsicht in Vollständigkeitserklärungen Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zu den Beweggründen dieser Maßnahme: „Wie die Landesregierung zwischenzeitig selbst eingeräumt hat, hätten der aktuell diskutierte Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel und die heute in der Presse thematisierte Lageinformation des Lagezentrums dem Untersuchungsausschuss bereits zum 30. Dezember … Mehr lesen

09.10.2022, 8:46 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid zu den Erkenntnissen aus der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „#Flutkatastrophe“

Ludwigshafen / Mainz. In seiner 29. Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Zwei Sachverständige und sieben Zeugen wurden angehört und vernommen. Dabei ging es insbesondere um das mit Spannung erwartete hydrologische Gutachten des Sachverständigen Dr. Thomas Roggenkamp sowie … Mehr lesen

05.10.2022, 10:42 Uhr

Ludwigshafen – Flutkatastrophe im Ahrtal – Stephan Wefelscheid zur Veröffentlichung der Polizeivideos

Ludwigshafen / Mainz Aufgrund mehrfacher Nachfrage anbei eine Stellungnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers und Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, zu der Presse-Veröffentlichung der Flutvideos. Stephan Wefelscheid weilt derzeit mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWiV) auf Delegationsreise in Valencia. „Ganz ehrlich: Die Einschätzung des Innenministers Roger Lewentz, dass diese Videos nicht als Beleg für … Mehr lesen

17.09.2022, 9:45 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe – Wefelscheid: „Es kann nicht sein, dass der Mopsfledermaus mehr Priorität beigemessen wird als einer effektiven Gefahrenabwehr im Rahmen des Hochwasserschutzes“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Naturschutz darf keine Menschenleben gefährden! Wefelscheid: „Es kann nicht sein, dass der Mopsfledermaus mehr Priorität beigemessen wird als einer effektiven Gefahrenabwehr im Rahmen des Hochwasserschutzes“ Nach Vernehmung der Ortsbürgermeister sowie Vertretern der unteren Wasserbehörde und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) im heutigen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz ergibt sich … Mehr lesen

29.08.2022, 9:10 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz verurteilen „Cancel Culture“ – Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid: „Ich betrachte die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung mit großer Sorge.“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhen-Neckar. Die aktuelle Diskussion über die Winnetou-Bücher des Ravensburger Verlages schlägt immer höhere Wellen. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt die vorangegangene Diskussion über den Ballermann-Hit „Leyla“ (die zu einem Verbot des Liedes auf verschiedenen Volksfesten führte), aber auch die Tatsache, dass aktuell in Großbritannien Universitäten Bücher, die u.a. Themen … Mehr lesen

19.08.2022, 14:21 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER- Rheinland-Pfalz: Mit Testen und Technik zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität

Ludwigshafen / Mainz Mit Testen und Technik zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion formuliert Erwartungen an die Corona-Strategie des Landes für Herbst und Winter Der dritte Pandemie-Herbst und –Winter steht bevor. Am Montag wird der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen für Rheinland-Pfalz geben. Dies nimmt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion … Mehr lesen

18.08.2022, 20:39 Uhr

Ludwigshafen – Mehr Trinkbrunnen an belebten Orten errichten FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung der Förderung öffentlicher Wasserspender

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER fordern Fortsetzung der Förderung öffentlicher Wasserspender / Bundesnovelle auch mit Unterstützung des Landes fortschreiben Dass die Sommer immer heißer werden, haben wir in den jüngsten Jahren deutlich zu spüren bekommen – dann sollte eine kurze Erfrischung möglich sein. In einer Kleinen Anfrage will Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, … Mehr lesen

16.08.2022, 11:17 Uhr

Ludwigshafen – Waldbrände: Vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Feuerwehr gefordert

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stephan Wefelscheid will von der Landesregierung unter anderem finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Anhaltende Hitze und die damit einhergehende Dürre haben in den vergangenen Wochen vielerorts in Rheinland-Pfalz schon zu Wald- und Flächenbränden geführt. Die Feuerwehren sehen sich dabei oft Situationen gegenüber, für die sie meist nicht adäquat ausgerüstet … Mehr lesen

04.08.2022, 14:59 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Schlechte Note für Rheinland-Pfalz als Standort für Familienunternehmen

Ludwigshafen / Mainz Bayern und Sachsen an der Spitze, Rheinland-Pfalz Schlusslicht / FREIE WÄHLER: Studie muss Landesregierung wachrütteln / Wefelscheid: „Wirtschaftsministerin Schmitt muss endlich handeln“ Rheinland-Pfalz ist laut einer Studie der Stiftung Familienunternehmen in Deutschland Schlusslicht aller Bundesländer. Bayern und Sachsen führen das Ranking an. Einzig beim Thema Steuern liegt das Land auf Platz 4 … Mehr lesen

27.07.2022, 11:14 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER-LandtagsfraktionWefelscheid: „Heizen mit Holz macht unabhängig von importiertem Gas aus Russland“ / Landesregierung verliert in der Energiekrise kein Wort über diese Alternative

Ludwigshafen / Mainz Brennholzreserven des Landes aktivieren! Wefelscheid: „Heizen mit Holz macht unabhängig von importiertem Gas aus Russland“ / Landesregierung verliert in der Energiekrise kein Wort über diese Alternative Von den Ergebnissen des „Spitzengesprächs Energiesicherheit“, zu dem die Ministerpräsidentin Mau Dreyer in der vorigen Woche geladen hatte, kamen nur ganz vage Aussagen zu einer Strategie … Mehr lesen

07.07.2022, 9:34 Uhr

Ludwigshafen – Gasnotstand – Freie Wähler Rheinland Pfalz fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit

Ludwigshafen / Mainz Energieversorgung mit Sicherheit und ohne Denkverbote FREIE WÄHLER fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit Vielfältig debattierte der rheinland-pfälzische Landtag in den Aktuellen Debatten der heutigen Plenarsitzung über Energieversorgung und steigende Kosten für Rheinland-Pfälzer. FREIE WÄHLER brachten hierbei Vorschläge ein und forderten Denkverbote aufzuheben. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wenn wir … Mehr lesen

28.06.2022, 7:47 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER verzichten auf Gendern in Sprache und Schrift Antrag aus Rheinland-Pfalz findet deutliche Mehrheit

Ludwigshafen/Geiselwind. Auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER in Geiselwind ging es im Wesentlichen um die Neuwahl des Bundesvorstandes und um Satzungsänderungen. Die meisten Wortmeldungen und damit verbunden die breiteste Diskussion aber gab es um einen Antrag der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER. Diese wollten eine klare Festlegung der Partei zum Thema Gendern und beantragten, dass die Partei … Mehr lesen

21.06.2022, 13:52 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler: Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern

Trier / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesvorstand spricht sich für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus – Forschung in Kernfusion muss intensiviert werden Auf seiner Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Trier stand die einsetzende Gasknappheit und die damit einhergehenden steigenden Energiepreise auf der Agenda ganz oben. Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid stellt fest: „Fakt … Mehr lesen

17.06.2022, 13:52 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Land lässt ÖPNV-Zukunft weiterhin offen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik und Schönwetterpolitik MAINZ. Dieser Tage feiert sich die Landesregierung einmal mehr für ihre vermeintlich zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Gemeinsam mit dem Bund wird Rheinland-Pfalz sowohl die Eisenbahnstrecke im Ahrtal, als auch die Eifelstrecke elektrifizieren. Für FREIE WÄHLER im Landtag zwar ein gutes Signal, … Mehr lesen

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