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Ludwigshafen – FREIE WÄHLER verzichten auf Gendern in Sprache und Schrift Antrag aus Rheinland-Pfalz findet deutliche Mehrheit

Ludwigshafen/Geiselwind. Auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER in Geiselwind ging es im Wesentlichen um die Neuwahl des Bundesvorstandes und um Satzungsänderungen. Die meisten Wortmeldungen und damit verbunden die breiteste Diskussion aber gab es um einen Antrag der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER. Diese wollten eine klare Festlegung der Partei zum Thema Gendern und beantragten, dass die Partei … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler: Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern

Trier / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesvorstand spricht sich für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus – Forschung in Kernfusion muss intensiviert werden Auf seiner Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Trier stand die einsetzende Gasknappheit und die damit einhergehenden steigenden Energiepreise auf der Agenda ganz oben. Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid stellt fest: „Fakt … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Land lässt ÖPNV-Zukunft weiterhin offen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik und Schönwetterpolitik MAINZ. Dieser Tage feiert sich die Landesregierung einmal mehr für ihre vermeintlich zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Gemeinsam mit dem Bund wird Rheinland-Pfalz sowohl die Eisenbahnstrecke im Ahrtal, als auch die Eifelstrecke elektrifizieren. Für FREIE WÄHLER im Landtag zwar ein gutes Signal, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Traditionelle rheinland-pfälzische Feste schützen und stützen

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER fordern Personen-Untergrenze für ordnungsbehördliche Vorgaben zur Durchführung von Veranstaltungen / Gesetzentwurf fürs Plenum eingebracht „Das Kann wird in der Verwaltung in der Regel als Muss gelesen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Damit spielt er auf den neuen §26 Absatz 5 … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Neues Leben nach Corona – Gesetz steht dem entgegen

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER sehen §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz kritisch Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sind für jedes Dorf, jede Stadt wichtig, um attraktiv zu sein für Gäste und Einheimische. Dies gilt nach der harten Durststrecke durch Corona besonders, da nun wieder Weinfeste und Kirmesveranstaltungen geplant und durchgeführt werden dürfen – so die Theorie. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kann die neuen Corona-Regeln der Landesregierung nicht nachvollziehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Weiterhin ein „Fahren auf Sicht“! Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kann die neuen Corona-Regeln der Landesregierung nicht nachvollziehen Seit mehr als zwei Jahren werden wir scheinbar immer wieder von Corona-Wellen überrascht. Obwohl wir in unseren Bildungseinrichtungen alle Möglichkeiten haben, den Corona-Wellen vorbereitet zu begegnen, lehnt die Landesregierung … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden: „Wir brauchen kein teures Gutachten, wir brauchen schnelle Lösungen“

Ludwigshafen/Mainz FREIE WÄHLER begrüßen dennoch, dass Landesregierung nach Forderungen aktiv wird Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER mehr Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf landeseigenen Gebäuden. Hierzu hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) bereits bei der Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage nachgehakt und auch der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz, hatte … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Spiegel-Rücktritt war überfällig – aber auch Manz muss gehen

Ludwigshafen / Mainz „Der Rücktritt war überfällig. Ich hätte mir gewünscht, die Ministerin hätte die Erkenntnis früher gezogen, denn das Amt nimmt über die Dauer einer solchen Diskussion schon Schaden. Am Ende des Tages bleibt: lieber jetzt der Rücktritt als gar kein Rücktritt. Auch nach diesem Schritt von Anne Spiegel bleibt unsere Forderung bestehen, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: : Statement zu Entschuldigung von Anne Spiegel

Ludwigshafen / Mainz Stellungnahme Stephan Wefelscheid (Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion) zum Statement der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach den Rücktrittsforderungen aufgrund ihres Urlaubs während der Krisensituation nach der Flutkatastrophe: „Das Pressestatement von Anne Spiegel war nicht geeignet, die Rücktrittsforderung zu entkräften. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen

Ludwigshafen / Mainz Flucht vor der Verantwortung „Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“, nachdem durch aktuelle Medienberichte bekannt wurde, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – Energiepreise runter. Jetzt !

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER fordern Steuersenkung zur Entlastung der Bürger Der Ölpreis ist – nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine – auf einem Rekordniveau. Gerade in einem ländlich geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz sind aber viele Menschen täglich auf ihr Auto angewiesen. Doch auch wer Heizöl braucht, muss dieser Tage tiefer in die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid zu fehlenden Lkw-Stellplätzen in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz „Es muss endlich Bewegung in die Angelegenheit kommen“ Stephan Wefelscheid zu fehlenden Lkw-Stellplätzen in Rheinland-Pfalz / Antwort des Bundes ebenso wenig zufriedenstellend wie die des Landes Auch durch den Bund erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Stephan Wefelscheid keine zufriedenstellende Antwort auf die Problematik der … Mehr lesen

Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Stefanie Gebauer besucht FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

Ludwigshafen / Mainz „Nach 70 Jahren ist es Zeit für eine Frau an der Spitze des Staates“ Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Stefanie Gebauer besucht FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Die Bundesversammlung wählt am Sonntag den Bundespräsidenten – oder die Bundespräsidentin! Denn die FREIEN WÄHLER haben mit Dr. Stefanie Gebauer (41) eine eigene Kandidatin nominiert. Diese besuchte am heutigen Donnerstag die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Abkehr von #2G im Einzelhandel – Einführung von FFP2-Maskenpflicht

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER stellen Antrag fürs Plenum Noch herrscht in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu acht Bundesländern – unter anderem den Nachbarländern Saarland, Baden-Württemberg und Hessen – die 2G-Regel im Einzelhandel. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte in der vorigen Woche ihre Forderung nach der Abkehr von dieser 2G-Regelung auch in Rheinland-Pfalz erneuert und stellt jetzt … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz fordern Einhaltung der Förderzusagen

Ludwigshafen / Mainz Plötzliche Aussetzung der Förderung beschädigt Klimaschutzbemühungen / Wefelscheid besorgt über Folgen für Baubranche und sozialen Wohnungsbau Wer in Deutschland nach den geltenden Standards für Dämmung und Energieeffizienz neu bauen oder Altbau entsprechend sanieren will, der hat üblicherweise Anspruch auf eine Förderung durch die KfW. Der überraschende Stopp der Förderungen für die Standards … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: ÖPNV-Chaos in Rheinland-Pfalz endlich lösen

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf In vielen Landkreisen funktioniert derzeit der öffentliche Personennahverkehr nur mit erheblichen Einschränkungen. Viele ausfallende Fahrten stehen wegen fehlender Fahrer zu Buche. Neben Tarifstreitigkeiten – nach Inkrafttreten des neuen Manteltarifvertrags für die privaten Busverkehre werden weitere Fahrer vonnöten sein – läge, so die Gewerkschaft, die Ursache … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – „Keine Datennutzung durch die Hintertür“ Stephan Wefelscheid zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER) – Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL (FDP), zur Nutzung der Daten durch die Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz aus:„Der Bericht des Ministers hatte … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Anfrage ergibt: Es fehlen 2.500 Lkw-Stellplätze in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Mainz Wefelscheid schreibt an Wissing / Fehlende Stellplätze dürfen nicht zur Verlagerung in Gewerbegebiete führen Für Lkw-Fahrer gibt es in Rheinland-Pfalz 2.500 Stellplätzen zu wenig! Dies ist die ernüchternde Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums von Ministerin Daniela Schmitt (FDP) nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2018 auf die Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler RLP: 2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf

Ludwigshafen / Mainz Vergleichbare Inzidenzen verlangen nach vergleichbaren Regeln 2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf „Es macht schlicht keinen Sinn, wenn in Rheinland-Pfalz ein doppelt Geimpfter oder Genesener zusätzlich einen Schnelltest vorweisen muss, um die Gastronomie aufsuchen zu dürfen, er diesen Test in Hessen aber nicht benötigt. Es macht auch keinen Sinn, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Schausteller

Ludwigshafen / Mainz • Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV • Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen • 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG Rheinland-Pfalz: Die Stellplatz-Problematik des Lastkraftverkehrs wirkt sich auch auf die Kommunen aus

Ludwigshafen / Mainz Wefelscheid: Miese Umstände müssen verbessert werden, sonst brechen immer mehr Berufsfahrer weg Volle Autobahnraststätten, belagerte Seitenstreifen, gefüllte Parkplätze auf Bundesstraßen und, und, und: Das Leben der Lastkraftwagenfahrer ist kein leichtes – auch dann nicht, wenn diese mal nicht auf der Suche nach einem Wochenend- oder Ruhepause-Stellplatz sind. Hinzu kommt ein massiver Fahrer-Engpass. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler RLP begrüßen die Verschärfung der Corona-Regelungen

Ludwigshafen/Mainz. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt in Anbetracht der Inzidenzwerte und der Auslastung der Krankenhäuser alle angemessenen und zweckdienlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher: „Bei der Corona-Bekämpfung muss aber stets darauf geachtet werden, dass diejenigen Mittel ergriffen werden, die die geringsten Einschränkungen darstellen, aber gleichzeitig die beste Wirkung entfalten. Aus … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler RLP: Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden

Ludwigshafen/MAINZ. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 zurückgewiesen: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren, so die Karlsruher Richter, verfassungsgemäß. Der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Streit sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid hatten am 22. April – und damit als erste überhaupt – Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingelegt. Joachim Streit zum … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mainz: Freie Wähler Rheinland Pfalz lehnen Impfzwang ab

Ludwigshafen / Mainz Landesvorsitzender Wefelscheid warnt vor Spaltung der Gesellschaft Der Vorstand der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER sieht eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger sehr kritisch und lehnt einen Impfzwang ab. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid hat nicht nur rechtliche Bedenken: „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Impfzwang birgt das Risiko einer noch tiefer gehenden Spaltung der Gesellschaft … Mehr lesen

Ludwigshafen – Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit – Freie Wähler RLP erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die … Mehr lesen

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