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Politik

14.07.2023, 19:41 Uhr

REKORDSITZUNG IM HEIDELBERGER GEMEINDERAT STEHT AN – 71 TAGESORDNUNGSPUNKTE – 20. Juli ab 16 Uhr! – Bürger können live vor Ort und im Livestream die Themendebatten verfolgen. Zum Beispiel Top 32, Statusbericht Stadtentwicklungskonzept 2035

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 20.07.2023, um 16:00 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Zusätzlich kann die Sitzung per Livestream über die städtische Homepage www.heidelberg.de oder im Neuen Sitzungssaal verfolgt werden. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus … Mehr lesen

14.07.2023, 18:03 Uhr

Pfälzer Bezirkstag beschließt einstimmig Anmietung eines Gebäudes für die Weiterentwicklung des Standorts Kaiserslautern

Speyer / Ludwigshafen / Landau / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Weiterentwicklung des Standorts Kaiserslautern – Pfälzer Parlament beschließt einstimmig Anmietung eines Gebäudes. Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz haben in ihrer Sitzung im südwestpfälzischen Hornbach einstimmig beschlossen, ein Gebäude in zentraler Lage in Kaiserslautern anzumieten, um den dortigen Standort weiterzuentwickeln. „Diese Maßnahme bietet”, so … Mehr lesen

14.07.2023, 18:00 Uhr

CDU: Wagner und Rademacher-Bensing – Hoch über den Dächern von Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) zu Besuch bei der Deutschen Rentenversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz. Am 1. Februar hat Frau Dr. Bettina Rademacher-Bensing ihr neues Amt als Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherungsanstalt angetreten. Jetzt traf sich der Speyerer Landtagsabgeordnete (CDU) zum Gedankenaustausch mit der promovierten Kultur- und Sozialwissenschaftlerin, die Verantwortung für 1,5 Millionen Versicherte und … Mehr lesen

14.07.2023, 13:25 Uhr

Mannheim – Klimakleber kleben wieder – verkleidet als Olaf Scholz, Robert Habeck und Volker Wissing blockieren die #LetzteGeneration den Verkehr am Kaiserring

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aktivisten der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration haben heute wieder bundesweit Protestaktionen gestartet. Laut der Protestgruppe sollten den Tag über Sitzblockaden in 26 Städten stattfinden. In Mannheim klebten sich die Aktivisten kurz nach 13.00 Uhr, verkleidet mit Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Kaiserring … Mehr lesen

14.07.2023, 12:49 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Intensive Gespräche erfolgreich – Förderung des Hochstraßensystems in LU mit einer halben Milliarden Euro ist sehr starkes Signal von Bund und Land

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Als „sehr starkes Signal gerade auch des Bundes“ bewertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider die Förderzusagen aus Berlin und Mainz für das Hochstraßensystems in Ludwigshafen über fast eine halbe Milliarde Euro: „Es ist eine große Erleichterung, dass die vielseitigen Bemühungen jetzt zu einem fixierten Erfolg geführt haben. Ich habe mich in vielen … Mehr lesen

14.07.2023, 12:47 Uhr

Mainz – Renaturierungsgesetz der EU – Gereon Haumann: Die Landesregierung muss jetzt für unsere Winzer und Obstbauern kämpfen

Mainz / Aus der MRN-News Nachbarschaft Nachdem das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit für das sog. „Renaturierungsgesetz“ gestimmt hat, muss die Landesregierung jetzt alles tun, damit die Winzer und Obstbauern in Rheinland-Pfalz eine Zukunft haben. Dies erklärte heute der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann. Als Folge dieses EU-Gesetzes dürfen ab … Mehr lesen

14.07.2023, 12:22 Uhr

Ludwigshafen – Klima-Kleber: FREIE WÄHLER fordern Verschärfung der Präventivhaftregeln

Ludwigshafen / Mainz. Stephan Wefelscheid: Höchstdauer der Präventivhaft nach bayerischem Vorbild von sieben Tagen auf mindestens einen Monat anheben „Es reicht! Die heutigen Klima-Kleber-Störaktionen in 26 Städten, darunter auch Koblenz, zeigen mir deutlich, wie richtig und wichtig es ist, die Bevölkerung vor diesen Chaoten zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute mit … Mehr lesen

14.07.2023, 7:54 Uhr

Mainz – Baldauf: „Wir lassen die Menschen im Ahrtal nicht im Stich”

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich des 2. Jahrestages der Ahrflut gedenkt auch die CDU Rheinland-Pfalz der Opfer. Dieser 14. Juli, der Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal, stehe diese Woche über allem politischen Geschehen, so der Landesvorsitzende Christian Baldauf. „Es ist die Zeit, innezuhalten. Und es sind die Opfer, denen wir – nicht nur, … Mehr lesen

14.07.2023, 7:52 Uhr

Mainz – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Flutkatastrophe: Staatsversagen jährt sich, Wiederaufbau muss endlich Fahrt aufnehmen!

Mainz. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe an der Ahr, äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ wie folgt: „Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag 2020 … Mehr lesen

13.07.2023, 22:05 Uhr

Mainz/Ludwigshafen – Universitätsmedizin in der Krise: FREIE WÄHLER und CDU beantragen gemeinsam Sondersitzung! Ausschüsse für Wissenschaft und Gesundheit tagen schon am morgigen Freitag

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Mainz) – Die Landtagsfraktionen von FREIE WÄHLER und CDU haben gemeinsam eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des Gesundheitsausschusses zur aktuellen Situation der Universitätsmedizin in Mainz beantragt. Die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse findet am morgigen Freitag um 11 Uhr statt. CDU und FREIE WÄHLER verfügen gemeinsam über … Mehr lesen

13.07.2023, 15:29 Uhr

Ludwigshafen – Sprechzeiten der Ortsvorsteher Südliche Innenstadt und Ruchheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-neckar – Sprechstunde des Ortsvorstehers Südliche Innenstadt: Die Sprechstunde des Ortsvorstehers der Südlichen Innenstadt, Christoph Heller, Westendstraße 22, findet am Donnerstag, 20. Juli 2023, 16 bis 17 Uhr statt. Sprechstunde des Ortsvorstehers Ruchheim: Die nächste Sprechstunden des Ortsvorstehers von Ruchheim, Dennis Schmidt, finden am Donnerstag, 20. Juli 2023, 17 bis 19 Uhr, … Mehr lesen

13.07.2023, 15:21 Uhr

Mannheim – Amtliches Endergebnis der Mannheimer OB-Neuwahl vom 9. Juli 2023

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das amtliche Endergebnis der OB-Neuwahl am letzten Sonntag festgestellt und mündlich bekannt gegeben. Danach ist Christian Specht mit 35.981 Stimmen (49,9 Prozent) im zweiten Wahlgang zum Oberbürgermeister der Stadt Mannheim gewählt. Auf Thorsten Riehle entfielen 35.122 Stimmen (48,7 Prozent) und auf Uğur Çakir 947 … Mehr lesen

13.07.2023, 15:00 Uhr

Ludwigshafen – Austausch zur aktuellen politischen Lage mit Prof. Dr. Armin Grau

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Mittwochabend waren rund 20 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum Austausch zur aktuellen politischen Lage mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Armin Grau und den drei GRÜNEN Mitglieder*innen des Verbandsgemeinderates Jeanette Klein, Almut Schaab-Hehn und Ralf Klein gefolgt. Im Mittelpunkt des sehr intensiven Austauschs stand die Frage, wie … Mehr lesen

13.07.2023, 9:49 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Bürgermeisterwechsel in Mutterstadt

Am 30. Juni 2023 wurde im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Thorsten Leva zum Bürgermeister ernannt und sein Vorgänger Hans-Dieter Schneider in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem Einzug durch die Blaskapelle Mutterstadt mit dem passenden Titel „In Harmonie vereint“ begrüßte Hans-Dieter Schneider die Besucher im voll besetzten Palatinum und eröffnete formell seine letzte Gemeinderats-Sitzung als amtierender … Mehr lesen

13.07.2023, 7:07 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Ausführungen der Grünen gehen an der Realität vorbei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Es verwundert, mit welcher unbedarften Selbstsicherheit, Hans-Uwe Daumann von den Grünen, das Gesetzgebungsverfahren zum Wohnungsenergiegesetz verteidigt. Ein Gesetz, welches in keinster Weise ausgewogen ist, dass in aller Eile zusammengeschustert wurde und viele Fragen offen lässt. Keineswegs wurde der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zur Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen geklärt. Es bleibt völlig … Mehr lesen

13.07.2023, 7:04 Uhr

Ludwigshafen – Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen: Bundesregierung muss Belastungsquote der Bürger unter die 50-Prozent-Marke drücken

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Bürger erst ab Heute, dem 12. Juli rein rechnerisch für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Durchschnittlich gehen von jedem verdienten Euro 52,7 Cent an den Staat – nur 47,3 Cent bleiben zur freien Verfügung. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: … Mehr lesen

12.07.2023, 15:09 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler: „Wir brauchen eine Strategie für den Ausbau von Großbatteriespeichern“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Patrick Kunz: Klimaschutzministerium muss entsprechend liefern / Landesregierung agiert zu kurzsichtig Nach einer aktuellen Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. mit dem Titel „Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele – Was konkret in Rheinland-Pfalz gemacht werden muss, um die Klimaschutzziele zur erreichen“ muss die installierte Speicherkapazität von Großspeichern bis zum … Mehr lesen

12.07.2023, 11:14 Uhr

Mannheim – IHK-Präsident Manfred Schnabel fordert Lösung struktureller Probleme „Wirtschaftspolitische Agenda 2030“

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar – „Wir brauchen dringend eine ,Wirtschaftspolitische Agenda 2030‘. In den vergangenen Jahren hat Deutschland schleichend und seit dem russischen Überfall auf die Ukraine beschleunigt einen deutlichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit erfahren müssen. Wir müssen an die strukturellen Probleme ran“, sagt Manfred Schnabel. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar verweist in diesem … Mehr lesen

12.07.2023, 4:39 Uhr

Stadt Hockenheim ehrt langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Hockenheim / Metropolregion Rhein-neckar – In einer zunehmend schnelllebigen Zeit, eilen viele Menschen von Job zu Job. Die Stadt Hockenheim freut sich entgegen dieser Entwicklung über zahlreiche Mitarbeitende, die ihrem Arbeitgeber bereits über Jahrzehnte erhalten geblieben sind. Um diese langjährige Zusammenarbeit zu ehren, fand kürzlich eine kleine Feierlichkeit statt, bei der Mitarbeitende für 10, 20 … Mehr lesen

11.07.2023, 18:35 Uhr

Versetzung von Förderschullehrkräften: Landkreis Südliche Weinstraße appelliert an Ministerin Hubig, Entscheidung zu überdenken

Südliche Weinstrasse / Metropolregion Rhein-neckar – Mit einer Stellungnahme zur Versetzung von Förderschullehrerinnen und -lehrern aus Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße haben sich Landrat Dietmar Seefeldt und Ulrich Teichmann, Kreisbeigeordneter und Schuldezernent im Landkreis SÜW, an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig gewandt. Anlass ist, dass die ADD die angekündigten Versetzungen nun angeordnet hat. Zuvor … Mehr lesen

11.07.2023, 17:45 Uhr

Kreiselternausschuss Germersheim: Bedarfsplanung für Förderkinder versagt auf ganzer Linie

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – 30 Kinder warten auf einen Platz im Förderkindergarten. Und das trotz der vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises Germersheim viel gelobten Bedarfsplanung. Elternvertreter fordern vom Kreisjugendamt und den Trägern von Tageseinrichtungen, ihre Verantwortung zur Schaffung bedarfsgerechter Betreuungsplätze zu übernehmen. Zudem sollen sich Eltern umfassend über ihre Rechte und Pflichten informieren. „Bedauerlicherweise hat … Mehr lesen

11.07.2023, 17:01 Uhr

Heidelberger Delegation besuchte israelische Partnerstadt Rehovot! Austausch über neue Projekte, Besuch im Weizmann-Institut, Begegnung mit Holocaust-Überlebenden

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Seit 40 Jahren sind Heidelberg und die israelische Stadt Rehovot miteinander verschwistert: Anlässlich des Jubiläums reiste eine Heidelberger Delegation um Oberbürgermeister Eckart Würzner, Mitglieder des Gemeinderates und Vertreter von Heidelberger Einrichtungen, die in der Städtepartnerschaft engagiert sind, vom 4. bis 6. Juli 2023 nach Rehovot. „Spitzenforschung, innovative Wirtschaftsunternehmen und eine … Mehr lesen

11.07.2023, 16:44 Uhr

PM-International engagiert sich lokal in Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-neckar – Am vergangenen Samstag, den 08.07.2023 lud die PM-International AG wieder zu ihrem beliebten Family Day am Standort Speyer ein. Über 1000 Teilnehmer, darunter Mitarbeiter des Standorts Speyer, Vertriebspartner aus ganz Deutschland sowie geladene Gäste aus dem Sport nutzten die Gelegenheit, bei strahlendem Sonnenschein einen abwechslungsreichen Samstag an der Hofweide zu … Mehr lesen

11.07.2023, 15:48 Uhr

MdB Schreider: Richtige Eckpunkte vereinbart – mit Lauterbachs Reform können Krankenhäuser aus der Sackgasse kommen

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider, Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis, begrüßt ausdrücklich die am Montag erfolgte Einigung auf Eckpunkte der Krankenhausreform. “Die Corona-Pandemie und der fehlende Reformwille von Ex-Gesundheitsminister Spahn haben viele Kliniken in Deutschland in eine wirtschaftlich sehr schwierige Situation gebracht. Ich bin überzeugt … Mehr lesen

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